Zypern-Bericht-Dr-Al.. - Lev-online.info

Dr. Jürgen Althaus Geschwister-Scholl-Str. 61
40789 Monheim am Rhein
Tel. 02173-60169
Fax. 02173-940772 p.
Tel. 0211-89-92722 d.
E-Mail dr.juergen.althaus@t-online.de
08.04.2006
Forum EU-Kreisverband Herne im Herner Kulturzentrum am 06.04.2006
„Wie steht es aktuell um Zypern ?“
Bericht, Vortrag Dr. Gerasimos Tzviras, Bilder
Auf Einladung des EU-Kreisvorstandes Herne nahm Dr. Jürgen Althaus an dem Herner
Forum am 06.04.2006 teil. Der KV-Vorsitzende Dr. Roland Kirchhof konnte mit seinem
Vorstandsteam 18 interessierte TeilnehmerInnen begrüßen.
Nach dem Dr. Althaus Zypern 2003 anlässlich der 2-wöchigen Studienreise des EU
Landesverbandes NRW historisch, gesellschaftlich und politisch an Ort und Stelle kennen
gelernt hatte, war er daran sehr interessiert, wie der griechisch geborene und
aufgewachsene Mediziner Dr. Gerasimos Tzivras ( Mitglied des EU-KV Herne ) aus seiner
Sicht die nicht ganz unbedeutende Problematik des immer noch zwei-geteilten Zyperns
beschreibt und beurteilt.
Dr. Tzivras, der ebenfalls 2003 mit der EU-Reisegruppe auf Zypern war, hat recht objektiv
und sachkundig über die Thematik referiert. Das spiegelte auch die anschließende
Diskussion wieder.
Sein überarbeitetes Referat und den englisch-verfaßten Anan-Plan 2004 hat Dr. Tzivras zur
informellen Weitergabe freigegeben. Dr. Althaus hat die ergänzenden Fotos von der
Veranstaltung geliefert.
Die Veranstaltung hat wieder einmal gezeigt, dass viel mehr Aufklärung notwendig, um
politische Entwicklungen gerade in Ländern mit anderem kulturellen und ethnischen
Hintergrund objektiv und vorurteilslos zu betrachten und zu beurteilen.
Nichts ist so tödlich wie Unwissenheit, Intoleranz und Ungeduld.
Autor: Dr. Jürgen Althaus
Anlagen:
1 Übersichts-Lageplan Zypern
5 Fotos insgesamt
Gruppenfoto 007 ( vlnr )
Horst Nierle, Geschäftsführer Heinz-Jürgen Steinbach, NN, Vorsitzender Dr.
Roland Kirchhof, stv. Vorsitzende Bärbel Steinbach, NN, Dr. Jürgen Althaus, Dr.
Gerasimos Tzivras

Dr. Gerasimos Tzivras Vortrag am 06.04.2006
THEMA: „Die Ablehnung des Anan – Planes zur Zypernfrage durch die Griechisch-
Zyprioten“
Einleitung
Zypern ist nicht nur der legendäre Geburtsort der Liebes- und Schönheitsgöttin Aphrodite,
sondern ein Land mit einer mehr als tausend Jahre alten Geschichte und seit 1960 eine
unabhängige Republik.
Geographie
Geographisch gesehen, ist Zypern eher eine kleine Insel mit einer Größe von 9.251 Quadrat-
KM. Ausdehnung von Ost nach West rd.240 km, von Norden nach Süden rd. 100 km. Zypern
liegt strategisch am östlichen Ende des Mittelmeeres, an der Kreuzung von Europa, Afrika
und Asien und berührt die Handelsrouten, die Europa mit dem Mittleren Osten, Zentralasien
und dem Fernen Osten verbinden.
Republik Zypern
Zypern gewann seine Unabhängigkeit von der britischen Herrschaft im Jahre 1960.
Im Jahr 1974 drang die Türkei nach Zypern ein und besetzte 35% des Landes. Die
Waffenstillstandslinie läuft mitten durch die Insel, schneidet das Herz der Hauptstadt Nikosia
und teilt somit die Stadt.
Obgleich der Nordteil unter fremder Besatzung ist, wird die Republik Zypern international als
der alleinige gesetzmäßige Staat auf der Insel, mit Hoheit über das gesamte Territorium
anerkannt. Nur und ausschließlich die Besatzungsmacht Türkei hat den besetzten Norden
Zyperns als eigenständigen Souveränstaat anerkannt .
Regierungssystem
Die Republik Zypern hat ein präsidiales Regierungssystem: Der Präsident wird direkt für 5
Jahre gewählt. Die Exekutive wird durch einen 11-köpfigen, vom Präsidenten ernannten
Ministerrat ausgeübt. Es gibt auch ein aus einer Kammer bestehendes Mehrparteien-
Parlament, genannt Repräsentantenhaus. Die 50 Parlamentsmitglieder werden direkt vom
Volk nach Verhältniswahlrecht für eine Periode von 5 Jahren gewählt.
Bevölkerung
Zypern hat ca. 800.000 Einwohner. Fast 81% sind Mitglieder der griechisch-zypriotischen
Gemeinschaft, einschließlich 1% Maroniten, Armenier und Latiner, die beschlossen haben,
der griechisch- zypriotischen Gemeinschaft anzugehören. 11% sind türkische Zyprioten und
8% sind andere ausländische Staatsangehörige und Arbeiter. Die Bevölkerung schließt nicht
die 119.000 türkischen Siedler im türkisch besetzten Teil von Zypern mit ein.
1. Die griechischen Zyprioten sind Christen und gehören der (eigenständigen)
griechisch-orthodoxen Kirche von Zypern an.
2. Die türkischen Zyprioten sind Moslems, während die kleineren zypriotischen
Minoritäten von Maroniten, Armeniern und Latinern anderen christlichen Kirchen
angehören.

Machtverteilung
Griechenland, die Türkei und Großbritannien sollten gemäß dem Zürich-London
Vereinbarungen Garantiemächte der Unabhängigkeit des Landes sein. Großbritannien hat
zwei souveräne Militärbasen.
Die Macht wurde zwischen dem griechischen und türkischen Zyprioten geteilt in einem
Verhältnis 7:3. Dieses gab der 18%-starken türkisch-zypriotischen Minorität 1/3 Beteiligung
in der Regierung und in allen Institutionen. Zusätzlich wurden ihnen Vetorechte zugebilligt !
Beginn des Konflikts
Über Jahrhunderte lebten beide Völkergruppen friedlich neben- und miteinander. Nach 1960
aber verfolgten beide Völkergruppen unterschiedliche Ziele:
1. Die griechisch-zypriotische Mehrheit verfolgte das Ziel der Angliederung an
Griechenland, die türkische Minderheit befürwortete die Gründung eines
unabhängigen türkischen Teilstaates, was von der Türkei unterstützt wurde.
2. In den Jahren 1963-67 ist es zu großen Auseinandersetzungen gekommen, die sogar
in bewaffneten Kämpfen ihren Höhepunkt fanden.
Der 20.07.1974 ist ein tragisches Datum !
Konsequenzen der Invasion
Ungefähr 142.000 griechische Zyprioten, die im Norden lebten - fast eine Viertel (23%) der
Bevölkerung - wurden aus ihren Häusern vertrieben und wurden Flüchtlinge. Weitere 20.000
griechische Zyprioten in den Enklaven des besetzten Gebietes wurden stufenweise, durch
Verweigerung ihrer grundlegenden Menschenrechte gezwungen, ihre Häuser zu verlassen
und Schutz im von der Regierung kontrollierten Gebiet zu finden. Heute leben weniger als
600 griechische Zyprioten in den Enklaven. 70% des produktiven Potentials der Insel war
verloren und 30% der Bevölkerung wurde arbeitslos. Seit der Invasion sind ca. 119.000
Türken vom Festland illegal in das besetzte Gebiet eingewandert und türkische Zyprioten
ausgewandert, die nur noch 11% der einheimischen Bevölkerung sind.
Das „unabhängige“ Nord-Zypern
Am 15. November 1983 erklärte der türkisch besetzte Teil Zyperns sich einseitig zum
unabhängigen „Staat“. Der UN-Sicherheitsrat hat, in einer entsprechenden Resolution, diese
Erklärung für unzulässig erklärt und ihre Zurücknahme verlangt. Bis heute hat kein Land in
der Welt, ausgenommen die Türkei, den türkisch besetzten Teil Zyperns als unabhängigen
Staat anerkannt.
Bemühungen um eine Lösung des Zypern - Problems
UNO - geförderte Bemühungen, das Zypern-Problem zu beheben, sind bis jetzt gescheitert,
und beide Seiten bleiben über die Form einer Lösung gespalten. Die griechisch-zypriotische
Seite ist um eine Lösung bemüht, welche auf den UN-Resolutionen, internationalem Recht
und den Prinzipien der Demokratie, der Freiheit und des Rechtsstaats basiert.
Die Regierung Zyperns wünscht die Schaffung einer bikommunalen und bizonalen
Föderation mit einer Zentralverwaltung, welche die Einheit des Staates und seine

Souveränität sicherstellt. Grundlegende Menschenrechte, wie Freizügigkeit und freier
Wohnsitz und das Recht auf Besitz, sollen geschützt werden.
Die Regierung Zyperns ist auch ein starker Fürsprecher einer Entmilitarisierung von ganz
Zypern !
Referendum am 24. April 2004
Am 24. April 2004 war das Volk von Zypern aufgerufen, in getrennten, aber dennoch
gleichzeitigen Referenden den Vorschlag des UN-Generalsekretärs zur Lösung des
Zypernproblems, inzwischen Annan-Plan V, anzunehmen oder abzulehnen. Das Ergebnis
dieser Wahl ein beinah´ 78%tiges OXI (=Nein) der griechischen Zyprer, sorgte international
für großes Aufsehen.
Gemäß der am 13 Febr. 2004 in New York getroffenen Vereinbarung, sollte der UN-
Generalsekretär, nach zwei Verhandlungsrunden zwischen beiden Seiten zur Erreichung
einer Einigung in allen Schlüsselfragen, den Plan nach seinem Ermessen abschließen.
Leider stellte sich die Aussicht einer abschließenden Festlegung des Plans durch den
Generalsekretär am Ende der vereinbarten Prozedur als ein Hemmschuh für substantielle
Verhandlungen in Zypern und in der Schweiz heraus.
Worüber wurde eigentlich in Zypern abgestimmt ?
Es war nicht die Frage der Wiedervereinigung, die die griechischen Zyprer mit einem
mehrheitlich und überparteilichen „NEIN“ dokumentierten, sondern die Frage nach
der Akzeptanz des Annan Plans.
Die ausschlaggebenden Punkte für das „NEIN“ der griechischen Zyprer
1. Die Türkei durfte auf lange Zeit hin Militär auf Zypern stationiert haben.
Im 3. Annan-Plan gab die Perspektive für den Abzug des Gesamten Militärs. Der
UNO-Generalsekretär hat Positionen der türkischen Seite in den fünften Plan mit
aufgenommen, ohne dass es hierüber Verhandlungen gaben !
2. Der Türkei sollte ein erweitertes Interventionsrecht eingeräumt werden. Dieses würde
sich nicht auf den im Plan vorgesehenen türkisch-zypriotischen Teilstaat
beschränken, sondern für ganz Zypern gelten.
3. Der Garantievertrag durch GR / TÜRK sollte für unbestimmte Zeit fortdauern.
4. Zypern sollte seine Häfen bzw. Flughäfen im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits-
und Außenpolitik der Europäischen Union, nicht ohne die Zustimmung Griechenlands
und der Türkei zur Verfügung stellen.
5. Türkische Siedler sollten die zypriotische Staatsbürgerschaft erhalten.
6. Die dauerhaften Einwanderungs-Möglichkeiten türkischer Staatsbürger sollten fest
geschrieben werden.
7. Die GR-Zyprioten waren der Ansicht, dass durch den Annan-Plan ein komplizierter
und nicht funktionsfähiger Staat errichtet würde. Das könnte (wie nach dem

London/Züricher-Abkommen) mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Lähmung der
Staatstätigkeit führen.
8. Der Plan beinhaltet in einige Bestimmungen einen klaren Bruch bzw. eine langfristige
Aussetzung von Grundrechten. Diese Bedingungen würden entzweiende Strukturen
im politischen Bereich, in Fragen des Wohnsitzes, im Recht auf Eigentum und sogar
im Recht auf Geschäftsführung institutionalisieren.
9. Das Recht auf sichere Rückkehr der Vertriebene in ihre Häuser, die Ausübung der
Eigentumsrechte zur Wiedererlangung von Besitz und überhaupt die Bestimmungen
über
Das Thema Wiedergutmachung ist voller Unklarheiten und läßt erhebliche Zweifel über ihre
künftige materielle Umsetzbarkeit ( bisherige Ausnahme: DINA LOIZIDOU aus Kyrinia ).
Konsequenzen bei einer Zustimmung
1. Wenn es von beiden Seiten ein „JA“ gegeben hätte, dann wäre die Republik Zypern
aufgelöst worden. Nach 24 Stunden hätte es den so genannten „New State of
Affairs“ gegeben.
2. Die türkisch-zypriotische Seite hätte alles bzw. die Gründung eines eigenen
Teilstaates in einer Föderation und die Aufnahme in die EU erreicht.
3. Die griechisch-zypriotische Seite hingegen hätte keine unmittelbaren Vorteile gehabt.
Die griechischen Zyprioten hätten zunächst nur die Hoffnung gewonnen, dass die
Türkei ihren Verpflichtungen nachkommen würde. Dabei geht es um einen Zeitraum
von bis zu 20 Jahren.
Ein Beispiel: Die Rückkehr der vertriebenen griechischen Zyprioten: Die Türkei hätte
plötzlich sagen können, dass sie die türkisch-zypriotischen Siedler anatolischen
Ursprungs nicht erneut entwurzeln will. Was wäre in solch´ einem Fall geschehen?
Reaktion auf die Ablehnung
Die Ablehnung des Annan-Plans durch die Mehrheit der griechischen Zyprioten wurde in den
deutschen Medien und von Seiten der Regierungsparteien weitgehend negativ beurteilt. Die
Enttäuschung der internationalen Gemeinschaft darüber, dass keine Einigung erzielt wurde,
ist absolut verständlich.
Aber die größte Enttäuschung haben die griechischen Zyprioten selbst erlebt!
Autor
Dr. Gerasimos Tzivras