Urkundenrolle-Nr. /2009

Urkundenrolle-Nr. /2009
- durchgehend einseitig beschrieben -
W E 4
Verhandelt
zu Berlin am .2009
Vor mir, dem unterzeichnenden Notar
Dr. Dietmar Walter
im Bezirk des Kammergerichts
mit dem Amtssitz in Berlin
erschienen heute in meinen Amtsräumen Friedrichstraße 154, 10117 Berlin:
1. Herr ………………
- dem Notar von Person bekannt -
welcher erklärte, er handele nicht im eigenen Namen, sondern als
vollmachtloser Vertreter für die unter HRB 7794 PI im Handelsregister
des AG Pinneberg eingetragene Firma
Nielsen Projektentwicklung GmbH
- nachstehend Verkäufer genannt -
Die Genehmigungserklärung der vertretenen Gesellschaft soll mit dem
Eingang beim Notar allen Beteiligten gegenüber wirksam sein.
D:\Dokumenter\Business\Nielsen Projektentwicklungs GmbH\Natorpstrasse\Bauvertrag Whg 4 - 1OG R.doc

2.
3.
- nachstehend Käufer genannt -
Die Erschienenen zu 2. und 3. wiesen sich zur Gewissheit des Notars
durch Vorlage ihrer gültigen mit Lichtbild versehenen Personaldokumente
aus, deren Ablichtung zu Dienstzwecken sie dem Notar gestatteten.
Der Notar wies die Beteiligten daraufhin, dass zur Wirksamkeit der Urkunde
die Genehmigung der vertretenen Gesellschaft in grundbuchlicher
Form erforderlich ist.
Der Notar wird beauftragt, die Genehmigungserklärung nach Vollzug für
und gegen die Beteiligten entgegenzunehmen. Der Notar klärt die
Beteiligten in diesem Zusammenhang über die Zwei-Wochen-Frist gemäß
§ 177 Abs. 2 BGB auf. Die Parteien vereinbaren daraufhin den Ausschluss
der Frist des § 177 Abs. 2 Satz 2 BGB.
Die Beteiligten verneinten vor der Beurkundung auf Befragen des Notars
eine Vorbefassung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG, nachdem der
Notar Inhalt und Zweck dieser Vorschrift erläutert hatte.
Die Beteiligten erklärten mit der Bitte um Beurkundung übereinstimmend
folgenden
Kaufvertrag
über größtenteils fertig gestelltes Wohnungseigentum mit
Sanierungs- und Umbauverpflichtung
___________________________________________________________
1. Grundbuchinhalt, Vorbemerkungen
1.1 Verkäufer ist Eigentümer des im
Wohnungsgrundbuch von Hagen
(Amtsgericht Hagen)
Blatt 33.373
eingetragenen Grundbesitzes:
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167,50 / 1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung
Hagen, Flur 6, Flurstück 61, Gebäude- und Freifläche Natorpstraße
12 in 58095 Hagen zur grundbuchlichen Gesamtgröße von 1.314
m²,
verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan zur
Bescheinigung der Stadt Hagen von 20.08.2007 – Zeichen:
1/63/L/0018/07 mit Nr. 4 gekennzeichneten Wohnung im 1. Obergeschoss
rechts nebst Abstell-, Trocken- und Kellerräumen mit gleicher
Nummer.
Für jeden Miteigentumsanteil ist ein besonderes Grundbuchblatt an-
gelegt (Blätter 33.370 bis 33.375). Das hier kaufgegenständliche
Wohnungseigentum Blatt 33.373 ist beschränkt durch die weiteren
fünf Wohnungseigentumsrechte, eingetragen in den Blättern 33.370
bis 33.372 sowie 33.374 bis 33.375. Es sind Sondernutzungsrechte
begründet und zugeordnet worden.
Der Notar hat das Grundbuch am heutigen Tage elektronisch eingesehen.
In Abt. II (Lasten und Beschränkungen) sind derzeit folgende Rechte
eingetragen:
keine Eintragungen
In Abt. III (Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden) sind derzeit
folgende Rechte eingetragen:
keine Eintragungen
1.2 Das unter Pos. 1.1 näher bezeichneten Grundstück ist mit einem
unter Denkmalschutz stehenden dreigeschossigen Gebäude mit
sechs Wohnungen bebaut. Der Verkäufer wird dieses Mehrfamilienhaus
sanieren, wobei die sechs Wohnungen ausgebaut werden.
Bei der Sanierung und Modernisierung soll die Altbausubstanz
bestmöglich erhalten bleiben.
1.3. Der Grundbesitz ist am 07.09.2007 (UR-Nr. 384/2007 des Notars
Dr. Andreas Lohmeyer in Hagen) aufgeteilt worden. Käufer hat vor
der heutigen Beurkundung eine beglaubigte Abschrift der vorgenannten
Teilungserklärung erhalten.
Käufer erkennt alle Bestimmungen der Teilungserklärung, insbesondere
der Gemeinschaftsordnung, als für ihn verbindlich an. Er tritt in
alle sich hieraus ergebenden Verpflichtungen und Rechte mit
Wirkung zum Übergabetag ein.
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1.4 Rein vorsorglich bevollmächtigt der Käufer den Verkäufer hiermit
- unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB - und mit
mit dem Recht zur Erteilung von Untervollmachten, die Teilungserklärung
zu ändern und für ihn alle dazu erforderlichen Willenserklärungen
abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen, soweit
dies vom Grundbuchamt oder durch sonstige behördliche Auflagen
verlangt wird oder aus sonstigen Gründen erforderlich oder dienlich
sein sollte. Der vertragliche Verschaffungsanspruch des Käufers gemäß
Pos. 2 dieses Vertrages darf bei wirtschaftlicher Betrachtrachtungsweise
in Lage und Gestalt durch die Änderung nicht unmittelbar
betroffen sein, es sei denn, der Käufer hat den Änderungen ausdrücklich
zugestimmt. Kosten dürfen dem Käufer durch die etwaigen
Änderungen nicht entstehen. Die Beschränkungen gelten
nur im Innenverhältnis. Im Außenverhältnis ist die Vollmacht unbeschränkt.
Von ihr kann nur vor dem beurkundenden Notar oder seinem
Vertreter im Amt Gebrauch gemacht werden.
2. Gegenstand des Vertrages
2.1 Verkäufer verkauft an Käufer
den unter Pos. 1.1 näher bezeichneten Grundbesitz, verbunden mit
dem Sondernutzungsrecht an der im Sondernutzungsplan mit SN 4
bezeichneten Garten- und Terrassenfläche, mit allen Bestandteilen
und sämtlichem Zubehör
- nachstehend auch Kaufgegenstand genannt -
2.2 Verkäufer verpflichtet sich, den Kaufgegenstand gemäß
- der Baubeschreibung
- Anlage 1 -
- den Plänen
- Anlage 2 -
Anlagen 1 und 2 jeweils zur Grundlagenurkunde des
Notars Dr. Dietmar Walter in Berlin vom .......... 2009,
UR-Nr. .../2009
umzubauen und zu sanieren, nur normgerechte Baustoffe zu
verwenwenden und Umbau sowie Sanierung nach den anerkannten
Regeln der Baukunst und technisch einwandfrei durchzuführen.
Der Kaufgegenstand soll nach Fertigstellung eine Wohnfläche
(Rohbaumaße) von ca. 156,41 m² haben.
Bei Zweifeln über die vom Verkäufer zu erbringenden Leistungen
geht der Inhalt dieses Vertrages der Baubeschreibung, diese den
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Bauplänen und diese den Prospektunterlagen und jeglichen perspektivischen
Ansichten vor. Verkäufer weist ausdrücklich daraufhin, dass
eine Möblierung / Bepflanzung des Hauses / Gartens wie ggf. in den
Prospektunterlagen dargestellt, nicht Gegenstand dieses Vertrages
ist.
2.3 Die Beteiligten verweisen auf die Urkunde vom ........2009, UR-Nr.
….../2009 des Notars Dr. Dietmar Walter in Berlin, nebst Anlagen
und die Anlagen zur heutigen Urkunde. Sie sind im Besitz einer beglaubigten
Abschrift dieser Grundlagenurkunde, deren Inhalt ihnen
bekannt ist. Die Urkunde lag darüber hinaus in beglaubigter Ablich-
Ablichtung während der heutigen Beurkundung vor. Die Parteien verzichten
auf eine Durchsicht, das Verlesen und das Beifügen der
Urkunde zu der heutigen Verhandlung.
Der Notar belehrt die Beteiligten darüber, dass infolge des Verweisens
der Inhalt der Grundlagenurkunde nebst deren Anlagen sowie
der Anlagen zur heutigen Urkunde mit Abschluss des heutigen Kaufvertrages
für die Beteiligten verbindlich und Gegenstand ihrer
Vereinbarungen sind, soweit nicht in der heutigen Urkunde eine abweichende
Vereinbarung getroffen worden ist. Die Parteien sind
sich darüber einig, dass in der Grundlagenurkunde nebst Anlagen
sowie im heutigen Kaufvertrag nebst Anlagen ihre Vereinbarungen
abschließend enthalten sind.
2.4 Die für die Finanzierung des Ankaufs notwendigen Pläne werden
dem Käufer ausgehändigt.
2.5 Abweichungen von der vorgesehenen Bauausführung sind nur aufgrund
behördlicher Auflagen, technischer Erfordernisse oder Weiterentwicklungen
ohne Zustimmung des Käufers zulässig. Über solche
Abweichungen soll aber der Käufer innerhalb angemessener
Frist, möglichst vor ihrer Durchführung, unterrichtet werden.
2.6 Dem Käufer werden bei Übergabe ein Energiebedarfsnachweis
gem. § 13 der Energieeinspar-VO sowie Wartungs- und Bedienungsanleitungen
für haustechnische Anlagen übergeben.
2.7 Der Käufer hat den Kaufgegenstand im gegenwärtigen Zustand eingehend
besichtigt. Er nimmt die vorhandene Bausubstanz als vertraglich
geschuldete Leistung im Sinne einer Teilabnahme ab. Der
Notar hat auf die damit verbundenen Folgen hinsichtlich des Erfül-
lungsanspruches des Käufers eingehend hingewiesen.
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3. Kaufpreis und Zahlungsplan
3.1 Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand beträgt
229.000,00 €
(in Worten: dreihundertsiebenunddreißigtausend Euro)
Der Kaufpreis ist ein Festpreis. Er enthält alle Kosten auch für Sanierung
und Umbau des Kaufgegenstandes gemäß dieser Urkunde
und alle Baunebenkosten. Im Festpreis enthalten sind auch die Erschließungsbeiträge
für die Erschließungsanlagen i. S. d. § 127
Abs. 2 BauGB. Des weiteren trägt der Verkäufer alle Kosten für die
Anschlüsse des Kaufobjektes an Ver- und Entsorgungsanlagen einschließlich
der Anschlussgebühren, Herstellungsbeiträge und Kommunalabgaben
nach dem Kommunalabgabengesetz für die erstmalige
vollständige Erschließung des Kaufgegenstandes sowie die Kosten
der inneren Erschließung. Darunter fallen alle Maßnahmen, die
von der Gemeinde vor Beurkundung dieses Vertrages bereits beschlossen
wurden oder - gegebenenfalls darüber hinausgehend - zur
Sicherung der Erschließung erforderlich sind. Etwaige Rückerstat-
tungen von Vorausleistungen stehen dem Verkäufer zu.
3.2. Der Kaufpreis ist wie folgt zur Zahlung fällig
3.2.1 45 % = 103.050,00 €
für den jetzigen Zustand vor Beginn der Sanierungen / Umbauten,
davon aber 5,0 % der Gesamtvergütung = 11.850,00 € erst nach
dem:
a) entweder zugunsten des Käufers eine Sicherheit gem. § 632 a
Abs. 3 BGB für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche
Mängel in Höhe von 16.850,00 € gestellt und die ent-
sprechende Erklärung dem Käufer zu Händen des beurkunden-
den Notars ausgehändigt wurde oder
b) sofern eine Sicherheit nach lit. a.) nicht gestellt wurde, wenn das
Vertragsobjekt rechtzeitig und ohne wesentliche Mängel fertig
gestellt ist. Ist dies nicht der Fall, bestimmt sich die Fälligkeit nach
den gesetzlichen Bestimmungen.
Auf der Grundlage von § 632 a Abs. 3 BGB steht Verkäufer das
Recht zu, zu bestimmen, ob entsprechend vorstehend lit. a) oder b)
verfahren wird.
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3.2.2 3 % = 6.870,00 €
nach Fertigstellung der Dach- und Klempnerarbeiten
3.2.3 3 % = 6.870,00 €
nach Fertigstellung Elektrorohinstallation
3.2.4 3 % = 6.870,00 €
nach Fertigstellung Sanitäranlagen Rohinstallation
3.2.5 3 % = 6.870,00 €
nach Fertigstellung Heizungsanlagen Rohinstallation
3.2.6 10 % = 22.900,00 €
nach Fertigstellung der Fensterarbeiten
3.2.7 6 % = 13.740,00 €
nach Fertigstellung des Innenputzes
3.2.8 3 % = 6.870,00 €
nach Fertigstellung des Außenanstrichs der Fassade
3.2.9 7 % = 16.030,00 €
nach Fertigstellung der Böden und Fliesenarbeiten
3.2.10 12 % = 27.480,00 €
nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergang
3.2.11 5 % = 11.450,00 €
Nach vollständiger Fertigstellung
3.2.12 Für den Fall, dass eine Sicherheit gem. Regelung in Pos.
3.2.1 a) gestellt wird, gilt:
Käufer beauftragt und bevollmächtigt den amtierenden Notar
hiermit, das Original dieser Erklärung für ihn in Empfang zu
nehmen und zu verwahren. Der Notar wird sie dem Käufer
auf dessen einseitiges Verlangen herausgeben; die Herausgabe
ist von keinerlei Einschränkungen abhängig.
Die Sicherheit ist an den Sicherungsgeber zurückzugeben,
wenn der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann. Soweit
dem Notar keine anderweitige Freigabeerklärung des Käufers
vorliegt wird der Verkäufer dem Notar mitteilen, wann nach
seiner Auffassung die Voraussetzungen für die Rückgabe der
Sicherheit vorliegen. Der Notar hat dem Käufer hiervon
Mitteilung an die ihm zuletzt mitgeteilte Anschrift durch
Einwurfeinschreiben zu geben. Sofern Käufer der Rückgabe
nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieser Mitteilung
widerspricht, hat der Notar die Urkunde an den Sicherungsgeber
zurückzugeben. Die Beteiligten sind sich darüber
einig, dass Käufer nicht mit der Rückgabe der Sicherheit in
Verzug gerät, wenn die Rückgabe erst nach Abwicklung
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dieses Verfahrens erfolgt. Im Falle des Widerspruchs des
Käufers gegen die Rückgabe der Sicherheit hat der Notar die
Urkunde weiterzuverwahren bis er vom Käufer zur Herausgabe
an ihn oder an den Sicherungsgeber schriftlich aufgegefordert
wird.
3.3 Die Zahlungen sind jeweils bautenstandsgerecht geschuldet.
3.4 Die Kaufpreisraten Pos. 3.2.1 bis 3.2.11 sind weiter erst dann fällig,
nachdem die Baugenehmigung vorliegt und
der Notar dem Käufer schriftlich bestätigt hat, dass die Voraussetzungen
nach § 632a Abs. 2 BGB bezüglich des Kaufgegenstandes
vorliegen, nämlich
3.4.1 alle zur Rechtswirksamkeit und zum Vollzug dieser Urkunde erforderlichen
Genehmigungen vorliegen, nach den Feststellungen des
Notars keine Gründe ersichtlich sind, die gegen die Wirksamkeit des
Vertrages sprechen und dem Verkäufer keine vertraglichen Rücktrittsrechte
eingeräumt worden sind,
zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Übertragung des
Eigentums bei dem Kaufgegenstand eine Vormerkung an der vereinbarten
Rangstelle im Grundbuch eingetragen ist,
die Lastenfreiheit gegeben ist oder - falls nach Grundbuchstand
erforderlich - durch Vorliegen der Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung
des Gläubigers in Abt. III des Grundbuchs gesichert ist
und wenn der jeweilige Bautenstand bescheinigt ist.
3.5 Die einzelnen Kaufpreisraten gemäß Pos. 3.2.1 bis 3.2.11 werden
nach Erreichen des jeweiligen Bautenstandes, wobei nur die von
Verkäufer geschuldeten Leistungen, nicht die vereinbarten Eigenleistungen
des Käufers oder auf dessen Wunsch herausgenommene
Leistungen zu berücksichtigen sind, beim Käufer angefordert und
sind innerhalb 14 Tagen zu bezahlen. Das Erreichen des jeweiligen
Bautenstandes ist verbindlich durch einen Architekten zu
bescheinigen. Diese maschinell erstellte und nicht unterschriebene
Bescheinigung ist der Anforderung der Rate beizufügen. Die Kaufpreisrate
gemäß Pos. 3.2.10 ist fällig mit Bezugsfertigkeit und Zug
um Zug gegen Besitzübergabe. Die Bezugsfertigkeit wird durch
einen Architekten bestätigt.
3.6 In dem Kaufpreis sind nicht enthalten und vom Käufer gesondert zu
zahlen:
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3.6.1 die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Kaufgegenstandes entstehenden
Gerichts-, Grundbuch- und Notariatskosten sowie die
Treuhandkosten für die Bürgschaftsverwahrung, die Grunderwerbsteuer,
die Kosten einer eventuellen Wohnungsvermessung nach
Übergabe und die Grundsteuer ab Übergabe,
3.6.2 die Kosten für im Vertrag nicht vereinbarte Sonderwünsche,
3.6.3 die Kosten der Beschaffung der Fremdmittel und der Zwischenfinanzierungsmittel
des Käufers,
3.7 Maßabweichungen bis zu 2 % bezüglich der Wohnfläche berühren
nicht den vereinbarten Kaufpreis. Die Wohnfläche im Prospekt ist
berechnet nach den Bestimmungen der WoflV.
3.8 Jede vom Käufer veranlasste Abweichung von der Baubeschreibung
ist ein Sonderwunsch. Abweichungen von der Baubeschreibung
sind nur mit schriftlicher Einwilligung des Verkäufers zulässig.
Die Ausführung von Sonderwünschen bezüglich des vom Käufer
erworbenen Grundbesitzes ist möglich, sofern sich hierdurch die Fertigstellung
des Gemeinschaftseigentums oder des Eigentums anderer
Käufer nicht verzögert und sofern der Sonderwunsch keine
Beeinträchtigung des Eigentums anderer Käufer oder des Gemeinschaftseigentums
mit sich bringt und die Sonderwunschbeauftragung
durch Käufer so rechtzeitig erfolgt, dass sich die Fertigstellung
des Vertragsgegenstandes nicht verzögert, es sei denn, Käufer
verpflichtet sich zur Übernahme der damit verbundenen Folgekosten.
Die Vereinbarung von Sonderwünschen einschließlich deren
Vergütung bedarf der Schriftform.
4. Abtretung der Rechte des Käufers
4.1 Die Aufrechnung gegen die aus diesem Vertrag resultierenden Forderungen
des Verkäufers durch den Käufer ist nur mit einer unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderung des Käufers
gegen den Verkäufer zulässig.
4.2 Die ganze oder teilweise Abtretung der Rechte aus diesem Kaufvertrag
durch den Käufer ist ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers
ausgeschlossen. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert
werden.
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4.3 Die Zustimmung ist nicht erforderlich für den Fall, dass Käufer die
Ansprüche aus dem Kaufvertrag an denjenigen abtritt, der den Kaufpreis
für ihn finanziert.
5. Auflassungsvormerkung und Hinweis auf Auflassung
5.1 Zu Gunsten des Käufers wird eine Auflassungsvormerkung zu Lasten
des in Pos. 1.1 aufgeführten Kaufgegenstandes im Grundbuch
eingetragen.
Die Parteien bewilligen und beantragen die Eintragung in das
Grundbuch bei dem veräußerten Grundbesitz zu Gunsten Käufer.
5.2 Die Erklärung der Auflassung und die Umschreibung des Eigentums
haben zu erfolgen, sobald der Kaufpreis vollständig an Verkäufer
gezahlt ist und Verkäufer dies schriftlich bestätigt oder Käufer
mittels Vorlage entsprechender Unterlagen nachgewiesen hat.
6. Fertigstellung, Abnahme, Besitzverhältnisse,
Sach- und Rechtsmängel, Schadenersatz
6.1. Fertigstellung
6.1.1 Verkäufer wird den Kaufgegenstand voraussichtlich bis zum
...... fertig stellen.
Der Fertigstellungstermin verlängert sich, wenn während der Bauzeit
Behinderungen oder Unterbrechungen aufgrund von Umstänständen
eintreten, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.
Soweit ein amtlicher Schlussabnahmeschein erforderlich ist und erteilt
wird, muss dieser bis zu den vereinbarten Fertigstellungstermiminen
vom Verkäufer nicht vorgelegt werden.
6.1.2 Überschreitet der Verkäufer die zuvor genannte Fertigstellungsfrist,
so räumt ihm der Käufer eine sanktionslose Nachfrist von mindestens
vier Wochen ein.
6.1.3 Ein früheres Abnahmeverlangen durch den Verkäufer ist zulässig
bei einer Vorankündigung von mindestens zehn Tagen.
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6.2 Abnahme
6.2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Kaufgegenstand von
Käufer abgenommen und dass über die Abnahme der nach dem
Vertrag durch Verkäufer zu erbringenden Leistungen sowie etwaige
Mängel ein Protokoll aufgenommen wird, das von Verkäufer und
dem Käufer zu unterzeichnen ist (Leistungsabnahme- und Mängelprotokoll)
und in das noch ausstehende Leistungen und etwaige
Vorbehalte wegen erkennbarer und sichtbarer Mängel aufzunehmen
sind, ebenso sonstige Einwendungen des Käufers. Jede Partei erhält
eine Ausfertigung. Käufer ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die
Leistung im wesentlichen erbracht und Bezugsfertigkeit gegeben ist.
6.2.2 Die Bezugsfertigkeit setzt die objektiv zumutbare Bewohn- und
Nutzbarkeit des Kaufgegenstandes voraus. Geringfügige Restarbeiten
oder noch ausstehende geringfügige Mängelbeseitigungsarbeiten
hindern die Bezugsfertigkeit nicht.
6.2.3 Der Termin für die förmliche Abnahme wird vom Verkäufer vor Bezugsfertigkeit
festgelegt und dem Käufer mindestens 14 Tage vorher
mitgeteilt. Zu der förmlichen Abnahme kann jede Vertragspartei
auf ihre Kosten einen Sachverständigen hinzuziehen.
6.2.4 Der Vertragsgegenstand ist vollständig fertig gestellt, wenn die im
Abnahmeprotokoll eventuell aufgeführten noch zu erbringenden
Leistungen erbracht und ggf. im Abnahmeprotokoll aufgeführten
Mängel beseitig sind, die Bescheinigung des Architekten gem. Pos.
3.6 vorliegt und wenn der Käufer dem beurkundenden Notar innerhalb
von zehn Tagen nach Erhalt des Abnahmeprotokolls keine
andere Mitteilung macht oder der Sachverständige die endgültige
Fertigstellung gem. den vorstehenden Vereinbarungen bescheinigt
hat.
6.3 Besitzverhältnisse
6.3.1 Verkäufer hat Käufer den Kaufgegenstand bei Bezugs- bzw. Benutzungsfertigkeit
nach Abnahme und nach Begleichung aller bis zu
diesem Zeitpunkt angeforderten Kaufpreisraten, Zinsen, Kosten,
Auslagen und Sonderwunschrechnungen zu übergeben. Das Protokoll
gemäß Pos. 6.2.1 beinhaltet gleichzeitig die Übergabebestätigung.
Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten des Kaufgegenstandes gehen
mit der Abnahme / Übergabe nach Pos. 6.2 / 6.3 dieses Vertrages
auf den Käufer über.
6.3.2 Bis zur Übergabe des Kaufgegenstandes wird der Bauablauf durch
Verkäufer bestimmt. Bis dahin steht Verkäufer das Hausrecht auf
der Baustelle zu. Käufer betritt die Baustelle auf eigene Verantwortung
und eigenes Risiko.
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6.3.3 Leistungen von Fremdhandwerkern und Eigenleistungen sind nur in
Abstimmung mit dem Verkäufer möglich, Käufer ist es ebenfalls
nicht gestattet, im Zeitraum zwischen der Übergabe und der
Erteilung des öffentlich-rechtlichen Gebrauchsabnahmescheines
vertragsabweichende und / oder vom genehmigten Bauplan abweichende
Ein- und Ausbauten am Kaufgegenstand vorzunehmen.
6.4 Sach- und Rechtsmängel, Schadenersatz
6.4.1 Verkäufer übernimmt hinsichtlich der Sanierungs- und Umbauarbeiten
die Sach- und Rechtsmängelhaftung nach Maßgabe des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
6.4.2 Verkäufer übernimmt hinsichtlich des Grundstücks keine Haftung für
Sachmängel und die im Grundbuch angegebene Grundstücksgröße.
Der Grundstücksanteil geht über, so wie das Grundstück steht und
liegt. Verkäufer erklärt, dass ihm keine öffentlichen und privaten
Lasten und Beschränkungen bekannt sind, die nicht im Grundbuch
vermerkt oder nicht zur Eintragung geeignet sind. Sofern aber zur
Abwicklung von Baumaßnahmen Eintragungen in das Grundbuch
bzw. das Baulastenverzeichnis notwendig werden sollten, können
diese nach Unterrichtung des Käufers gemäß der Vollmacht in Pos.
9.2 bestellt werden.
6.4.3 Schadenersatz kann nur verlangt werden, wenn die Pflichtverletzung
auf grob fahrlässigem Verhalten beruht, es sei denn, die Pflichtver-
letzung hat zu Schäden des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit geführt.
6.4.4 Die Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts durch Käufer setzt
voraus, dass ein bedeutender Mangel vorliegt, dessen Beseitigung
einerseits für Verkäufer unzumutbar ist, andererseits Käufer nicht
zugemutet werden kann, sich mit einer Minderung des Kaufpreises
zu begnügen.
7. Dingliche Belastung vor Übergabe
7.1 Sofern Käufer beabsichtigt, den Ankauf auf seine Kosten ganz oder
teilweise durch Fremdmittel zu finanzieren, die am Kaufgegenstand
dinglich gesichert werden sollen, stimmt Verkäufer schon jetzt der
Belastung des Kaufgegenstandes vor Eigentumsübertragung zum
Zwecke der Finanzierung des Ankaufs bis 110 % des Kaufpreises
nebst bis zu 20 % Jahreszinsen und 10 % einmaliger Nebenleistung
einschließlich Vollstreckungsunterwerfung nach § 800 ZPO unter
den nachfolgend aufgeführten Bedingungen zu :
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7.1.1 Rangerste Abtretung des Darlehensauszahlungsanspruches des
Käufers gegenüber seinen Kreditgebern in Höhe des Kaufpreises
an Verkäufer mit der unwiderruflichen Anweisung zur Zahlung an
Verkäufer gemäß den vertraglichen Vereinbarungen,
7.1.2 Bestellung der Belastungen ausschließlich bei dem amtierenden Notar
mit dem unabdingbaren Inhalt, dass die Belastungen nur zur
Sicherung der tatsächlich an den Verkäufer mit Tilgungswirkung auf
die Kaufpreisschuld geleisteten Zahlungen verwendet werden darf
und im Falle der Nichtdurchführung des Kaufvertrages die
Kreditgeber die Belastungen zur Löschung zu bewilligen und zu
beantragen haben allein Zug um Zug gegen Rückzahlung der
durch sie tatsächlich auf den Kaufpreis geleisteten Zahlungen,
7.1.3 Ausschluss der persönlichen Haftung des Verkäufers.
7.2 Verkäufer tritt unter den aufschiebenden Bedingungen der Durchführung
des Kaufvertrages und des Eigentumsübergangs alle an den
zu bestellenden Belastungen entstehenden Rechte an Käufer ab, der
die Abtretung annimmt.
7.3 Alle weiteren, innerhalb oder außerhalb dieser Urkunde getroffenen
Zweckbestimmungserklärungen, Sicherungs- und Verwertungsvereinbarungen
gelten daher erst nach Übertragung des Eigentums am
Kaufgegenstand auf den Käufer.
7.4 Unter Mitwirkung von Käufer bestellte Kaufpreisfinanzierungsgrundschulden
werden von diesem dinglich übernommen.
8. Kosten, Anträge
8.1 Die Kosten dieser Urkunde, ihres Vollzuges, der Auflassungerklärung,
die Grunderwerbsteuer und der vom Notar für notwendig
erachteten Grundbuchauszüge trägt Käufer.
8.2 Die Kosten für die Grundlagenurkunde trägt Verkäufer.
8.3 Käufer bewilligt, Verkäufer beantragt die Löschung der Auflassungsvormerkung
im Grundbuch Zug um Zug mit Umschreibung des
Eigentums, vorausgesetzt, dass inzwischen kein Antrag eingegangen
ist, zu dem der Käufer seine Zustimmung nicht erteilt hat.
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8.4 Käufer bewilligt, Verkäufer beantragt die Löschung der zu Gunsten
Käufer eingetragenen Auflassungsvormerkung.
8.4.1 Der Notar wird unwiderruflich angewiesen, die die Löschungsbewil-
ligung enthaltenden Ablichtungen oder Ausfertigungen dieser Urkunde
Verkäufer nur zu erteilen, wenn Käufer mit der Zahlung der ersten
Kaufpreisrate länger als 21 Tage in Verzug ist.
8.4.2 Soweit Verkäufer dem Notar dies schriftlich mitteilt und ihn auffordert,
die Löschung der Auflassungsvormerkung zu bewirken, hat der
Notar Käufer hiervon zu unterrichten. Nach Ablauf einer Frist von
einer Woche nach Zugang der Mitteilung ist der Notar verpflichtet,
die Löschung der Vormerkung im Grundbuch zu beantragen.
9. Vollmachten
9.1 Die Vertragsparteien erteilen hiermit der Notariatsfachangestellten
Heike Korte und der Sekretärin Eleonore Stolze, beide dienstansässig
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, unter Freistellung von jeglicher
Haftung Vollmacht und Auftrag,
die Auflassung zu erklären und entgegenzunehmen und ggf. auch
neu zu erklären und entgegenzunehmen,
gegebenenfalls Dienstbarkeiten und Reallasten zu bestellen, alle
Eintragungsbewilligungen zum Grundbuch für sie abzugeben und
entgegenzunehmen und alle aufgrund behördlicher Auflagen
notwendigen Erklärungen abzugeben und Anträge zu stellen und zurückzunehmen
sowie Löschungen zu bewilligen und zu beantragen,
mit einer für Käufer eingetragenen Auflassungsvormerkung im
Range hinter die ggf. nach diesem Vertrag noch einzutragenden
Belastungen zurückzutreten und deren Löschung gleichzeitig mit der
Eigentumsumschreibung, die im Range der Auflassungsvormerkung
erfolgen muss, zu beantragen, wobei jedoch Belastungen, bei denen
Käufer mitgewirkt haben und die nach dem Vertrag von ihnen zu
übernehmen sind, vorgehen dürfen,
sie bei der Bestellung von Grundpfandrechten zur Finanzierung des
Ankaufs zu vertreten und Verkäufer und Käufer in der Bestellungsurkunde
der sofortigen Zwangsvollstreckung in den Grund besitz
nach § 800 ZPO, Käufer auch der sofortigen Zwangsvollstreckung
in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen, die Zweckbestimmungserklärung
abzugeben und die Auszahlungsansprüche in
der Grundschuldbestellungsurkunde an Verkäufer abzutreten.
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9.2 Der Käufer erteilt dem Verkäufer und den von diesem jeweils bestellten
Vertretern Vollmacht und Auftrag,
9.2.1 etwaige Baulasten, Dienstbarkeiten sowie Reallasten, die für die
Durchführung des Bauvorhabens erforderlich sein sollten, zu
bestellen.
9.3 Der Notar hat die Beteiligten über Wesen, Inhalt und Bedeutung von
von Grundpfandrechten als Voraussetzung der Finanzierung des
Kaufpreises und die Rechtsfolgen einer möglichen Zwangsvollstreckung
in den Kaufgegenstand und in das persönliche Vermögen belehrt,
weiter darüber, dass die Bevollmächtigten berechtigt sind,
diese Grundpfandrechte vor dem amtierenden Notar oder seinem
amtlich bestellten Vertreter zu bestellen.
9.4 Die Vollmachten gemäß Pos. 9.1 und 9.2 werden von den Parteien
unwiderruflich erteilt. Sie sollen durch den Tod des Vollmachtgebers
nicht erlöschen, sondern seinen Rechtsnachfolgern gegenüber
wirksam sein. Die Vollmacht Pos. 9.1 erlischt mit Vollzug des
Eigentumswechsels bezüglich des gesamten Kaufgegenstandes,
die Vollmacht Pos. 9.2 zwei Jahre nach Umschreibung des Eigentums.
9.5 Alle vorstehend erteilten Vollmachten werden von den Parteien mit
Wirkung für sich und ihre Rechtsnachfolger erteilt. Alle Bevollmächtigten
sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und jeweils
allein zu handeln berechtigt; sie sind auch berechtigt, Untervollmachten
zu erteilen.
9.6 Die Vollmachten können jedoch nur vor dem amtierenden Notar Dr.
Dietmar Walter oder dem Notar Uwe Zimmer in Berlin oder deren
amtlich bestellten Vertreter ausgeübt werden, die dafür einstehen,
dass dies treuhänderisch erfolgt. Dem Grundbuchamt obliegt kein
Prüfungsrecht.
10. Vertragsinhalt und -änderungen, Salvatorische Klausel,
Genehmigungen, gesamtschuldnerische Haftung
10.1 Die Parteien erklären, dass nur die von ihnen selbst abgegebenen
Erklärungen Gegenstand der kaufvertraglichen Vereinbarungen
sind.
10.2 Änderungen dieses Vertrages und seine Aufhebung bedürfen der
Schriftform zu ihrer Wirksamkeit, wie auch der Verzicht auf die
Schriftform, soweit nicht notarielle Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben
ist. Mündliche Nebenabreden sind ungültig.
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10.3 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit
des Vertrages insgesamt unberührt. Etwa unwirksame Bestimmungen
sind durch sinnentsprechende, gültige Vereinbarungen
zu ersetzen, wozu sich die Vertragsparteien verpflichten.
10.4 Die Beteiligten erteilen dem Notar die Zustimmung zur Speicherung
und Verarbeitung der mit dieser Angelegenheit zusammenhängenden
persönlichen Daten unter Berücksichtigung der gesetzlichen
Vorschriften.
10.5 Notwendige Genehmigungen nicht erschienener Beteiligter sollen
dem amtierenden Notar oder seinem amtlich bestellten Vertreter
gegenüber erklärt werden und damit allen Beteiligten als mitgeteilt
gelten; hierzu werden die erforderlichen Ermächtigungen erteilt.
Kosten insoweit trägt die Partei, die sie veranlasst hat.
10.6 Sind mehrere Personen aus diesem Vertrag verpflichtet, so haften
sie für alle Verpflichtungen als Gesamtschuldner. Tatsachen, die in
der Person oder dem Verhalten eines der Gesamtschuldner eintreten,
wirken für und gegen alle. Käufer bevollmächtigen sich hiermit
gegenseitig, in allen diesen Vertrag betreffenden Angelegenheiten
Erklärungen mit verbindlicher Wirkung für jeden Teil abzugeben
oder zu empfangen.
10.7 Käufer übernimmt alle in diesem Vertrag aufgeführten Verpflichtungen
und verpflichtet sich unwiderruflich, alle Verpflichtungen aus
diesem Vertrag seinen Rechtsnachfolgern im Eigentum aufzuerlegen
und diese wiederum entsprechend zu verpflichten.
11. Hinweise und Auftrag an den Notar
11.1 Der Notar belehrte die Beteiligten
über die Regelungen zu Pos. 6.4,
über Inhalt, Bedeutung und Umfang der Regelungen in der
Grundlagenurkunde nebst Anlagen und darüber, dass
11.1.1 alle Vereinbarungen richtig und vollständig beurkundet sein
müssen, nicht beurkundete Abreden nichtig sind und die
Wirksamkeit des ganzen Vertrages in Frage stellen,
11.1.2 das Eigentum erst mit der Umschreibung im Grundbuch
übergeht,
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11.1.3 zur Übertragung des Eigentums die Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamtes hinsichtlich der Grunderwerbsteuer
vorliegen muss,
11.1.4 der Grundbesitz für rückständige öffentliche Lasten haftet,
11.1.5 steuerliche Folgen aus diesem Vertrag seiner Prüfung nicht
unterliegen,
11.1.6 die Vertragsparteien auf Grund gesetzlicher Vorschriften für
sämtli-che Kosten und Steuern aus dieser Urkunde als
Gesamt- / oder Zweitschuldner haften,
11.1.7 Käufer berechtigt ist, den veräußerten Kaufgegenstand schon
vor Kaufpreiszahlung mit Grundpfandrechten zugunsten
Dritter zu belasten,
11.1.8 im Falle von vereinbarten Fälligkeitsterminen Verzug ohne
weitere Mahnung eintritt.
12.2 Die Beteiligten beauftragten den Notar, alle für diesen Vertrag
notwendigen Bescheinigungen und Genehmigungen
einzuholen und diese mit Wirkung für und gegen die Vertragsparteien
entgegenzunehmen.
12.3 Der Notar und sein Stellvertreter im Amt werden beauftragt
und bevollmächtigt, den grundbuchlichen Vollzug dieser
Urkunde herbeizuführen, alle Anträge aus dieser Urkunde
einzeln und getrennt zu stellen und entsprechend auch
zurückzunehmen, die Parteien wer- den selbst keine Anträge
stellen. Er ist auch bevollmächtigt, mittels Eigenurkunden alle
sonstigen Erklärungen abzugeben, die in formeller oder materieller
Hinsicht zum Vollzug dieses Vertrages erforderderlich
sind. Die Vollmacht soll durch den Tod der
Vollmachtgeber nicht erlöschen.
Alle Eintragungen im Grundbuch sollen nur nach den Anträgen
des amtierenden Notars erfolgen. Eintragungsnachrichten
sollen unmittelbar an die Beteiligten und den
amtierenden Notar ergehen.
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13. Erteilung von Abschriften und Ausfertigungen
Beglaubigte und einfache Abschriften bzw. Ausfertigungen dieser
Urkunde erhalten:
Verkäufer (2fach)
Käufer (2fach)
Finanzamt / Grunderwerbsteuerstelle (1fach)
Gemeinde / Vorkaufsrecht (1fach)
Gutachterausschuss / Kaufpreissammlung (1fach)
Kreditgeberin Abt. III (1fach)
Grundbuchamt (1 Ausf.)
Vorstehende Niederschrift wurde den Beteiligten von dem Notar
vorgelesen, die Niederschrift von den Beteiligten genehmigt und die
Niederschrift eigenhändig unterschrieben.
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