Satzung der Schüler Union Baden-Württemberg - JU Kreisverband ...

A. Aufgabe, Name und Sitz
Satzung
der
Schüler Union
Baden-Württemberg
§ 1
(1) Die Vereinigung führt den Namen Schüler Union Baden-Württemberg
(2) Die Schüler Union (SU), Landesverband Baden-Württemberg ist die
Zusammenfassung aller Mitglieder der SU im Land Baden-Württemberg und eine
Sonderorganisation der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
Landesverband Baden-Württemberg. Sie will das öffentliche Leben im Dienst der
Schüler und des deutschen Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach
dem christlichen Sittengesetz auf der Grundlage der persönlichen Freiheit und des
sozialen Rechtsstaates demokratisch gestalten. Sie will in Baden-Württemberg der
freien Zukunft Deutschlands in einer übergreifenden gesamteuropäischen Ordnung
dienen.
(3) Die Schüler Union Baden-Württemberg ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft
"Schüler Union Deutschlands".
(4) Der Landesverband führt den Namen Schüler Union Deutschlands (SU)
Landesverband Baden-Württemberg; seine Kreis- und Stadt-/Gemeindeverbände
bzw. Schulgruppen führen ihre entsprechenden Namen.
(5) Der Sitz des Landesverbandes ist Stuttgart.
B. Mitgliedschaft
§ 2 Mitgliedschaftsvoraussetzung
Mitglied der Schüler Union Baden Württembergs kann jeder werden der ihre Ziele
zu fördern bereit ist, und der
a) in Baden-Württemberg eine Schule besucht, oder dort wohnhaft und Schüler ist,
b) in der Klasse 5-13 oder Berufsschüler ist,
c) oder eine Berufsakademie besucht,
d) kein Mitglied einer anderen Partei als der CDU ist

§ 3 Aufnahmeverfahren
(1) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf Antrag des Bewerbers. Der
Aufnahmeantrag muß schriftlich gestellt werden. Über die Aufnahme entscheidet der
zuständige Kreisverband.
(2) Zuständig ist in der Regel der Kreisverband des Wohnsitzes. Auf
begründeten Wunsch des Bewerbers kann die Aufnahme auch durch den
Kreisverband des Schulortes erfolgen. Über sonstige Ausnahmen entscheidet der
Landesverband.
(3) Wird der Aufnahmeantrag durch den Kreisverband des Wohnsitzes oder den
Kreisverband des Schulortes abgelehnt, so ist der Bewerber berechtigt, Einspruch
einzulegen. In diesem Falle entscheidet das Landesschiedsgericht endgültig über
den Antrag des Bewerbers.
(4) Das Mitglied wird in der Regel in demjenigen Stadt-/Gemeindeverband bzw.
der Schulgruppe geführt, in welchem es wohnt oder - im Ausnahmefall - zur Schule
geht. Auf begründeten Wunsch des Mitgliedes kann der Kreisvorstand weitere
Ausnahmen zulassen. Bestehende Zugehörigkeiten bleiben unberührt.
§ 4 Mitgliedsrechte
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und
Abstimmungen im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.
(2) Nur Mitglieder können in Organe der Vereinigung und aller ihrer
Gebietsverbände gewählt werden; mehr als die Hälfte der Mitglieder solcher Organe
und Gremien muß die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Beginn des neuen Schuljahrs, in dem das
Mitglied nicht mehr zur Schule geht, durch Austritt, durch das Umziehen in ein
anderes Bundesland oder durch Ausschluß. Die Mitgliedschaft eines Mitgliedes
ohne deutsche . Staatsangehörigkeit erlischt, wenn durch Verlust der
Aufenthaltsgenehmigung die Voraussetzung für Aufnahme und Zugehörigkeit der
CDU entfallen ist.
§ 6 Austritt
(1) Der Austritt ist dem zuständigen Kreisverband schriftlich zu erklären. Er wird
mit Zugang beim zuständigen Kreisverband wirksam.
(2) Alle Veränderungen in der Mitgliedschaft sind [zum Ersten eines jeden
Quartals] bei der Zentralen Mitgliederkartei zu melden.

§ 7 Ordnungsmaßnahmen
(1) Durch den örtlich zuständigen Vorstand oder den Landesvorstand können
Ordnungsmaßnahmen
gegenüber Mitgliedern getroffen werden, wenn diese gegen die Satzung der Partei
oder gegen ihre Grundsätze oder Ordnung verstoßen. Diese bedürfen allerdings
einer Zustimmung des Schiedsgerichts
(2) Ordnungsmaßnahmen sind:
1. Verwarnung,
2. Verweis,
3. Enthebung von Ämtern,
4. Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Ämtern auf Zeit.
(3) Für die Mitglieder des Landesvorstandes ist nur der LKA zuständig.
(4) Im Falle der Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Ämtern auf Zeit
oder der Enthebung von Ämtern muß die beschlossene Ordnungsmaßnahme
schriftlich begründet werden.
§ 8 Ausschluß aus der Vereinigung
(1) Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich
gegen die Satzung oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnungen
verstößt und der Schüler Union damit schweren Schaden zufügt.
(2) Über den Ausschluß entscheidet auf Antrag des örtlich zuständigen Kreis-
oder Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes das Schiedsgericht.
(3) Für den Ausschlußantrag gegen Mitglieder des Landesvorstandes ist das
Schiedsgericht zuständig.
(4) Die Entscheidungen des Schiedsgerichts in Ausschlußverfahren sind
schriftlich zu begründen.
(5) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen
erfordern, kann der zuständige Kreis- oder Landesvorstand oder der
Bundesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur rechtskräftigen
Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Ein solcher Vorstandsbeschluß gilt
gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlußverfahrens. Das
Schiedsgericht hat in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die Maßnahme nach
Umfang und Fortdauer noch erforderlich ist. Soll sie über die abschließende
Entscheidung einer Schiedsgerichtsinstanz hinaus wirksam bleiben, so ist sie in
dieser Entscheidung erneut anzuordnen; sonst tritt sie mit deren Bekanntmachung
außer Kraft.

§ 9 Vereinigungschädigendes Verhalten
Vereinigungschädigend verhält sich insbesondere, wer:
1. einer anderen politischen Partei, als der CDU, angehört,
2. in Versammlungen politischer Gegner, in Rundfunksendungen,
Fernsehsendungen oder Presseorganen gegen die Schüler Union Stellung
nimmt,
3. vertrauliche Vorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner verrät,
4. Vermögen, das der Vereinigung gehört oder zur Verfügung steht, veruntreut.
Als Ausschlußgrund gilt ferner:
Die rechtskräftige Verurteilung wegen einer ehrenrührigen strafbaren Handlung.
C. Gliederung und Aufbau
§ 10
Organisationsstufen der SU im Land Baden-Württemberg sind:
a) der Landesverband,
b) die Kreisverbände,
c) die Stadt-/Gemeindeverbände bzw. die Schulgruppen.
l. Landesverband
§ 11 Aufgaben
(1) Der Landesverband bestimmt die Richtlinien der politischen und
organisatorischen Führung der SU in Baden-Württemberg.
(2) Der Landesverband hat die Aufgabe, durch seine Organe, Organisationsstufen
und sonstigen
Einrichtungen:
a) die politische Willensbildung in allen Organisationsstufen der SU zu verwirklichen
und im öffentlichen Leben zu fördern,
b) die Mitglieder über alle wichtigen politischen Fragen zu unterrichten und sie zur
aktiven Mitarbeit anzuregen,
c) die Auffassungen der SU zu verbreiten und für die Ziele der Vereinigung zu
werben,
d) die Belange der SU öffentlich zu vertreten.

Organe des Landesverbandes sind:
a) der Landestag,
b) der Landesausschuß,
c) der Landesvorstand.
§ 12 Organe
§ 13 Landestag
(1) Der Landestag ist das oberste politische Organ der SU Baden-Württemberg.
(2) Der Landestag setzt sich zusammen aus:
a) den Delegierten der Kreisverbände, die von den Kreistagen auf ein Jahre gewählt
werden. Auf der Grundlage der Zentralen Mitgliederkartei entsenden die
Kreisverbände mit bis zu 20 Mitgliedern drei Delegierte. Ab jedem weiteren Block
von 10 Mitgliedern erhalten die Kreisverbände einen weiteren Delegierten.
Maßgebend für die Berechnung der Delegiertenzahlen ist der Mitgliederstand, der
vier Wochen vor dem Beginn des Landestages festgestellt wird,
b) den stimmberechtigten Mitgliedern des Landesvorstandes.
(3) Der Landestag tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wird vom
Landesvorsitzenden oder dem Landesgeschäftsführer im Einvernehmen mit dem
Landesvorsitzenden einberufen. Er ist ferner auf Antrag der Vorstände von fünf
Kreisverbänden innerhalb von sechs Wochen einzuberufen. Zeitpunkt, Ort und
Tagesordnung des Landestages werden vom Landesvorstand festgelegt.
Dem Landestag obliegt:
§ 14 Aufgaben des Landestages
a) die Beschlußfassung über alle den Landesverband berührenden Angelegenheiten
von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Aufstellung von Richtlinien der
SU-Bildungspolitik,
b) die Entgegennahme der und die Entlastung des Landesvorstandes,
c) die Wahl der. Mitglieder des Landesvorstandes,
d) die Wahl der zwei Rechnungsprüfer,
e) die Annahme und Änderung der Satzung,
f) die Wahl des Landesschiedsgerichts (s. Schiedsordnung)

§ 15 Landesausschuß
(1) Der Landesausschuß ist als allgemeiner Vereinigungsausschuß
das oberste politische Organ der SU Baden-Württemberg zwischen den
Landestagen.
(2) Der Landesausschuß setzt sich zusammen aus:
a) dem Delegierten der Kreisverbände, der in der Regel der Kreisvorsitzende ist. Es
bleibt den Kreisverbänden allerdings selbst überlassen ob sie andere
Regelungen treffen wollen,
b) den stimmberechtigten Mitgliedern des Landesvorstandes.
(3) Der Landesausschuß tritt mindestens viermal im Jahr
zusammen. Davon muß er mindestens einmal zweitägig stattfinden Er wird vom
Landesvorsitzenden oder dem Landesgeschäftsführer im Einvernehmen mit dem
Landesvorsitzenden einberufen. Er ist ferner auf Antrag der Vorstände von fünf
Kreisverbänden innerhalb von sechs Wochen einzuberufen. Zeitpunkt, Ort und
Tagesordnung des Landesausschußes werden vom Landesvorstand
festgelegt.
Dem Landesausschuß obliegt:
§ 16 Aufgaben des Landesausschußes
a) die Beschlußfassung über alle wichtigen und aktuellen (schul-) politischen
Themen zwischen den Landestagen,
b) die Erarbeitung von Standpunkten zu Bundesschülertagungen und für
Bundeskoordinationsausschußsitzungen,
c) die Berufung eines Mitglieds in den Landesvorstand oder in das Schiedsgericht
bis zum nächsten Landestag, wenn ein gewähltes Mitglied ausscheidet.
(1) Der Landesvorstand besteht aus:
§ 17 Landesvorstand
a) dem Landesvorsitzenden,
b) den zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden,
c) dem Landesschatzmeister,
d) dem Landesgeschäftsführer,
e) einem Pressereferenten,
f) einem Landesschriftführer
g) bis zu zwei Beisitzern.

(2) An den Sitzungen des Landesvorstandes nehmen mit beratender Stimme die
Mitglieder des Bundesvorstandes, die dem Landesverband angehören, soweit sie
nicht gewählte Mitglieder des Landesvorstandes sind, teil.
(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes können sich nicht vertreten lassen.
§ 18 Aufgaben des Landesvorstandes
(1) Zu den Aufgaben des Landesvorstandes gehören insbesondere:
a) die Führung der Politik der SU in Baden-Württemberg,
b) die Stellungnahme zu politischen Fragen,
c) die Förderung und Koordinierung der Arbeit der Kreisverbände
d) die Vorbereitung des Landestages und des Landesausschußes
e) die Durchführung der Beschlüsse des Landestages und des
Landesausschußes ,
f) die Beschlußfassung über den Haushalt des Landesverbandes
g) den Dialog mit der CDU und der JU Baden-Württemberg auszubauen,
(2) Der Landesvorstand ist an die Beschlüsse des Landestages und des
Landesausschußes gebunden.
(3) Mitglieder des Landesvorstandes können in dessen Auftrag an den Sitzungen
der Organe des Landesverbandes und aller Untergliederungen teilnehmen Sie sind
Jederzeit zu hören.
§ 19 Landesschiedsgericht
Es wird ein Landesschiedsgericht eingerichtet. (s.Schiedsordnung)
II.Kreisverbände
§ 20 Organisation und Grenzen
(1) Die Kreisverbände sind die Organisationsstufen des SU-Landesverbandes für
die Verwaltungskreise.
(2) Ein Kreisverband kann auch mehrere Verwaltungskreise (z B Stadtkreis und
dazugehöriger Landkreis) umfassen. Die Entscheidung hierüber trifft der
Landesausschuß.
§ 21 Aufgaben
Die Kreisverbände haben die Aufgabe, durch ihre Organe, Organisationsstufen und
sonstigen Einrichtungen:

a) die politische Willensbildung in alten Organisationsstufen des Kreisverbandes zu
verwirklichen und im öffentlichen Leben zu fördern,
b) die Mitglieder über alle wichtigen politischen Fragen zu unterrichten und sie zur
aktiven Mitarbeit anzuregen,
c) die Auffassungen der SU zu verbreiten und für die Ziele der Vereinigung zu
werben, sowie die Belange der SU öffentlich zu vertreten,
d) die politischen Beschlüsse der übergeordneten Verbände durchzuführen,
e) die Untergliederungen bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen und
zu beraten,
f) den politischen und organisatorischen Erfahrungsaustausch mit den Stadt-
Gemeindeverbänden und Schulgruppen zu pflegen,
g) die Mitgliederwerbung
Organe des Kreisverbandes sind:
a) die Kreisjahreshauptversammlung,
b) der Kreisvorstand.
§ 22 Organe
§ 23 Die Kreisjahreshauptversammlung
(1) Die Kreisjahreshauptversammlung ist das oberste politische Organ der SU im
Kreisverband. Sie ist als Mitgliederversammlung einzuberufen.
(2) Der Kreisjahreshauptversammlung gehören alle Mitglieder des
Kreisverbandes an.
(3) Die Kreisjahreshauptversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
Mindestens einmal im Jahr muß sie sich mit der Beratung von Anträgen zu
Sachthemen befassen. Er ist ferner auf Antrag der Vorstände von einem Drittel der
Stadt-/Gemeindeverbände bzw. Schulgruppen innerhalb von sechs Wochen
einzuberufen. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Kreisjahreshauptversammlung
werden vom Kreisvorstand festgelegt.
§ 24 Aufgaben der Kreisjahreshauptversammlung
Der Kreisjahreshauptversammlung obliegt:
a) die Beschlußfassung über alle den Kreisverband berührenden Angelegenheiten
von grundsätzlicher Bedeutung,
b) die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte und die Entlastung des
Kreisvorstandes,
c) die Wahl der Mitglieder des Kreisvorstandes,

d) die Wahl der zwei Rechnungsprüfer,
e) die Wahl der Delegierten des Kreisverbandes zum Landestag ,
f) die Wahl des Delegierten des Kreisverbandes zum Landesausschuß
Landesverbandes für die Städte und Gemeinden eines Kreisverbandes. Die
Untergliederung der Stadt-/Gemeindeverbände ist die Schulgruppe.
(2) Über die Gründung oder Auflösung von Stadt-/Gemeindeverbänden bzw.
Schulgruppen und die Festlegung und Änderung seiner Grenzen entscheidet die
Mehrheit einer Versammlung der jeweils betroffenen Mitglieder im Einvernehmen mit
dem Kreisvorstand.
(1) Der Kreisvorstand besteht aus:
§ 25 Kreisvorstand
a) dem Kreisvorsitzenden,
b) bis zu zwei stellvertretenden Kreisvorsitzenden,
c) dem Kreisschatzmeister,
d) dem Kreispressesprecher,
evtl. e) dem Kreisschriftführer,
evtl. f) dem Kreisgeschäftsführer,
evtl. g) bis zu 10 Beisitzern, denen verschiedene Aufgabengebiete zugeteilt werden
können.
(2) An den Sitzungen des Kreisvorstandes nehmen mit beratender Stimme die
Mitglieder des Bundes- und Landesvorstandes, die dem Kreisverband angehören,
soweit sie nicht gewählte Mitglieder des Kreisvorstandes sind, teil
(3) Der Kreisvorstand wird vom Kreisvorsitzenden einberufen oder auf Antrag von
mindestens 50 % bzw. drei der Vorstandsmitglieder
(4) Die Mitglieder des Kreisvorstandes können sich nicht vertreten lassen.
§ 26 Aufgaben des Kreisvorstandes
(1) Zu den Aufgaben des Kreisvorstandes gehören insbesondere:
a) die Durchführung der Beschlüsse des Landesverbandes und der
Kreisjahreshauptversammlung,
b) die Förderung und Koordinierung der Arbeit der Stad-/Gemeindeverbände bzw.
Schulgruppen
c) die Vorbereitung der Kreisjahreshauptversammlung,
d) die Beschlußfassung über den Haushalt des Kreisverbandes,

(2) Der Kreisvorstand ist an die Beschlüsse der Kreisjahreshauptversammlung
gebunden.
(3) Mitglieder des Kreisvorstandes können in dessen Auftrag an den Sitzungen
der Organe des Kreisverbandes und aller Untergliederungen teilnehmen. Sie sind
jederzeit zu hören.
III. Örtliche Verbände
§ 27 Organisation und Grenzen
(1) Die Stadt-/Gemeindeverbände sind die Organisationsstufen des SU-
Kreisverbandes
§ 28 Aufgaben
Der Stadt-/Gemeindeverband hat die Aufgabe durch seine Organe,
Organisationsstufen und sonstigen Einrichtungen:
a) die politische Willensbildung in allen Organisationsstufen des Stadt-
/Gemeindeverbandes zu verwirklichen und im öffentlichen Leben zu fördern,
D) die Mitglieder über alle wichtigen politischen Fragen zu unterrichten und sie zur
aktiven Mitarbeit anzuregen,
c) die Auffassungen der SU zu verbreiten und für die Ziele der Vereinigung und die
Mitgliedschaft in der SU zu werben, sowie die Belange der SU öffentlich zu
vertreten,
d) die politischen Beschlüsse der übergeordneten Verbände durchzuführen,
e) die Untergliederungen bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen und
zu beraten.
§ 29 Organe
Organe des Stadt-/Gemeindeverbandes sind:
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Stadt-/Gemeindeverbandsvorstand.
§ 30 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste politische Organ der SU in Städten
und Gemeinden.

(2) Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder des Stadt-
/Gemeindeverbandes an.
(3) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
Sie wird vom Stadt-/Gemeindeverbandsvorsitzenden einberufen. Sie ist
ferner auf Antrag eines Drittels der Mitglieder - innerhalb von sechs Wochen
einzuberufen. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung werden vom Stadt-
/Gemeindeverbandsvorstand festgelegt.
Der Mitgliederversammlung obliegt:
§ 31 Aufgaben der Mitgliederversammlung
a) die Beschlußfassung über alle den Stadt-/Gemeindeverband berührenden
Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung,
b) die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte und die Entlastung des Stadt-
/Gemeindeverbandsvorstandes,
c) die Wahl der Mitglieder des Stadt-/Gemeindeverbandsvorstandes,
d) die Wahl der zwei Rechnungsprüfer,
§ 32 Stadt-/Gemeindeverbandsvorstand
(1) Der Stadt-/Gemeindeverbandsvorstand besteht aus:
a) dem Vorsitzenden,
b) bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
evtl. c) dem Schatzmeister,
evtl. d) dem Pressesprecher,
evtl. e) dem Schriftführer.
(2) An den Sitzungen des Stadt-/Gemeindeverbandsvorstandes nehmen mit
beratender Stimme die Mitglieder des Bundes-, Landes- und Kreisvorstandes, die
dem Stadt-/Gemeindeverband angehören, soweit sie nicht gewählte Mitglieder des
StadWGemeindeverbandsvorstandes sind, teil.
(3) Der Stadt-/Gemeindeverbandsvorstand wird vom Stadt-
/Gemeindeverbandsvorsitzenden einberufen oder auf Antrag von mindestens 50 %
bzw. drei der Vorstandsmitglieder
(4) Die Mitglieder des Stad-/Gemeindeverbandsvorstandes können sich nicht
vertreten lassen.
§ 33 Aufgaben des Stadt-/Gemeindeverbandsvorstandes

(1) Zu den Aufgaben des Stadt-/Gemeindeverbandsvorstandes gehören
insbesondere:
a) die Durchführung der Beschlüsse des Landes- und Kreisverbandes und der
Mitgliederversammlung,
b) die Förderung und Koordinierung'der Arbeit der Schulgruppen (sofern
Schulgruppen bestehen)
c) die Vorbereitung der Mitgliederversammlung,
d) die Beschlußfassung über den Haushalt des Stadt-/Gemeindeverbandes,
(2) Der Stadt-/Gemeindeverbandsvorstand ist an die Beschlüsse der
Mitgliederversammlung gebunden.
§ 34 Organisation und Grenzen
Die Schulgruppen sind die Untergliederungen der Stad-/Gemeindeverbände in den
Städten und Gemeinden.
§ 35 Aufgaben und Organe
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste politische Organ der SU in der
Schulgruppen
(2) Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder der Schulgruppe an.
(3) Die Bestimmungen des § 26 Absatz 3 gelten entsprechend.
§ 36 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste politische Organ der SU in der
Schulgruppe
(2) Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder der Schulgruppe an.
(3) Die Bestimmungen des § 26 Absatz 3 gelten entsprechend
Der Mitgliederversammlung obliegt:
§ 37 Aufgaben der Mitgliederversammlung
a) die Beschlußfassung über alle die Schulgruppe berührenden Angelegenheiten
von grundsätzlicher Bedeutung,
b) die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte und die Entlastung des
Schulgruppenvorstands,
c) die Wahl des Rechnungsprüfer,

§ 38 Die Schulgruppe
(1) Die Schulgruppe ist die kleinste Organisationsstufe der Schüler Union
Baden-Württemberg. Sie ist vor allem zur Behandlung von schulspezifischen
Problemen da. Die Bestimmungen des § 28 gelten entsprechend.
§39 Der Schulgruppenvorstand
(1) Die Mitgliederversammlung der Schulgruppe kann einen Vorstand wählen
der aus
a) dem Vorsitzenden,
b) bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem Schatzmeister (sofern eine Kasse geführt wird)
besteht
Die Aufgaben des Vorstandes sind entsprechend §26.
(2) § 32 (2) gilt entsprechend.
(3) Der Schulgruppenvorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung
gebunden.
D. Finanzen
§ 40
(1) Alle Gliederungen, die Geldmittel erwitschaften, sind zur ordnungsgemäßen
Buchführung verpflichtet.
(2) Die Kassen- und Rechnungsführung des Landesverbandes sowie aller
Gliederungen der Schüler Union Baden-Württemberg sind zu Ende eines
Amtsjahres zu prüfen. Die Prüfungen sind durch die gewählten Kassenprüfer durch
zuführen.
(3) Der Landesschatzmeister erstattet jährlich dem Landestag einen allgemeinen
Rechenschaftsbericht. In gleicher Weise haben die Rechnungsprüfer ihren Bericht
dem Landestag vorzulegen. Sie haben insbesondere zu untersuchen, ob die
Ausgabenwirtschaft sinnvoll und im Rahmen des Etatansatzes vorgenommen
worden ist. Dieselbe Regelung gilt auch für alle nachgeordneten Gebietsverbände
dem Landestag vorzulegen. Sie haben insbesondere zu untersuchen, ob die
Ausgabenwirtschaft sinnvoll und im Rahmen des Etatansatzes vorgenommen
worden ist. Dieselbe Regelung gilt auch für alle nachgeordneten Gebietsverbände

(4) Als Prüfer darf nicht gewählt werden, wer Vorstandsmitglied der betreffenden
Gliederung ist.
(5) Der Landesvorstand kann die Kassen- und Rechnungsprüfung der
Kreisverbände und Schulgruppen durchführen lassen. In diesem Fall ist der
Landesschatzmeister zuständig.
(6) Die einzelnen Gliederungen der Schüler Union Baden-Württemberg sind
finanzautonom.
(7) Es wird kein Mitgliedsbetrag erhoben.
(8) Das Geschäftsjahr ist das Amtsjahr.
(9) Haushaltsbeschlüsse: Der Beschluß des Landesvorstandes über den
Haushalt ist zu Beginn des Rechnungsjahres zu fassen. Dies gilt auch für die
entsprechenden Beschlüsse der Vorstände der Untergliederungen.
(10) Haftung:
a) Der Landesvorstand, sowie die Vorstände aller Untergliederungen des
Landesverbandes dürfen keine Verbindlichkeiten eingehen, durch die die
Mitglieder mit ihrem persönlichen Vermögen verpflichtet werden.
b) Für die rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen haften die Mitglieder
gesamtschuldnerisch nur mit dem Vermögen des Landes- bzw. des
Kreisverbandes.
(11) Im übrigen gelten die Bestimmungen der Finanz- und Beitragsordnung (FBO)
des Bundesverbandes der CDU vom 17.11.1969, in der Fassung vom 1.12.1996.
E. Schlußbestimmungen
§ 41 Mitgliedernachweis
Der Nachweis des Mitgliederbestandes erfolgt nach den vollständigen Unterlagen
der Kreismitgliederkartei.
§ 42 Vertretung
Der Landesverband und die Kreisverbände werden gerichtlich und außergerichtlich
durch den jeweiligen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch einen
stellvertretenden Vorsitzenden, vertreten.

§ 43 Geschäftsführung
Der Landesgeschäftsführer und die Geschäftsführer der nachgeordneten
Gliederungen sind zu Rechtsgeschäften ermächtigt, die der ihnen zugewiesene
Aufgabenbereich gewöhnlich mit sich bringt (§ 30 BGB).
§ 44 Ladungsfristen, Mitteilung der Tagesordnung und Antragsverfahren
(1) Landestage und Vertreterversammlungen müssen mit einer Frist von
mindestens 14 Tagen, Mitgliederversammlungen mit einer Frist von mindestens 7
Tagen vorher schriftlich oder mittels einer alle Mitglieder erreichenden Publikation
unter Beifügung der Tagesordnung einberufen werden; die Frist beginnt mit dem
Datum des Poststempels.
(2) Anträge zu Landestagen sind vier Wochen vor dem Termin schriftlich an den
jeweils zuständigen Vorstand einzureichen und den Delegierten spätestens eine
Woche vor der Versammlung zuzusenden.
(3) Antragsberechtigt zum Landestag sind:
1. der Landesvorstand,
2. die Kreisvorstände,
3. die Vorstände der Stadt-/Gemeindeverbände und der Schulgruppen,
4. die Delegierten des Landestages.
(4) Antragsberechtigt zum Kreistag sind:
1. der Kreisvorstand,
2. die Vorstände der Stadt-/Gemeindeverbände und die Vorstände der
Schulgruppen,
3. alle Mitglieder des Kreisverbandes
(5) Sachanträge auf den Landestagen können nur von mindestens 10
stimmberechtigten Delegierten eingebracht werden.
(6) Vorstandssitzungen können schriftlich oder mündlich einberufen werden. Die
Ladungsfrist beträgt in der Regel 7 Tage. Bei eilbedürftigen Entscheidungen kann
die Frist angemessen verkürzt werden. Die Tagesordnung ist den
Vorstandsmitgliedern mit der Einladung in geeigneter Weise bekanntzugeben.
§ 45 Sitzungsniederschrift
Über die Sitzungen der Organe sind Niederschriften zu fertigen. Sie müssen die
Anträge, Beschlüsse, Abstimmungs- und Wahlergebnisse enthalten. Die
Niederschriften sind von dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 46 Beschlußfähigkeit
(1) Die Organe sind beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden
sind und wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(2) Die Kreisjahreshauptversammlung, die Mitgliederversammlung der Stadt-
/Gemeindeverbände bzw. der Schulgruppen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der
anwesenden Mitglieder beschlußfähig, wenn zu diesen Versammlungen
ordnungsgemäß eingeladen wurde.
(3) Bei Beschlußunfähigkeit hat der Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben
und für die nächste Sitzung erneut einzuladen. Er ist dabei an die Form und Frist für
die Einberufung des Organs nicht gebunden. Die Sitzung ist dann in jedem Fall
beschlußfähig; darauf ist in der neuen Einladung hinzuweisen.
(4) Ergibt sich die Beschlußunfähigkeit während der Sitzung bei einer
Abstimmung oder Wahl, so wird in einer der nächsten Sitzungen erneut abgestimmt
oder gewählt. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung
der Beschlußfähigkeit mit.
§ 47 Verhinderung eines Delegierten
(1) Ist ein Delegierter an der Ausübung seines Stimmrechts verhindert, so tritt an
seine Stelle der nächstfolgende gewählte Ersatzdelegierte. Jeder anwesende
Delegierte besitzt nur eine Stimme. In der Einladung zu Landestage und
Vertreterversammlungen soll darauf hingewiesen werden, ab welchem Zeitpunkt
Ersatzdelegierte in der Reihenfolge ihres Listenplatzes das Stimmrecht nicht
anwesender Delegierter erhalten. Fehlt ein entsprechender Hinweis in der
Einladung, liegt der Zeitpunkt eine Stunde nach dem in der Einladung festgesetzten
Veranstaltungsbeginn.
(2) Ein Delegierter, der erst zu einem späteren Zeitpunkt anwesend ist, hat sein
Stimmrecht für die Dauer der betreffenden Veranstaltung verwirkt, wenn das
Kontingent des entsendenden Verbandes erschöpft ist. Ist das Kontingent des
entsendenden Verbandes noch nicht erschöpft, so hat ein Delegierter, der bei
Eintritt in eine Abstimmung bzw. Eröffnung eines Wahlganges noch nicht anwesend
ist, sein Wahlrecht für die betreffende Abstimmung bzw. den betreffenden Wahlgang
verwirkt. Nach Beendigung der Abstimmung bzw. Schließung des Wahlgangs ist er
als stimmberechtigter Delegierter zuzulassen.
§ 48 Abstimmung
(1) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
gefaßt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Für die Abwahl von Vorstandsmitgliedern ist die Mehrheit der anwesenden
stimmberechtigten Mitgliedern der Landesausschüsse,
Kreisjahreshauptversammlungen oder Mitgliederversammlungen erforderlich. Es
bedarf einer Bestätigung auf der darauffolgenden Sitzung.
(3) Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, es sei denn, daß eines der
anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung verlangt oder die geheime
Abstimmung nach der Satzung erfolgen muß.
§ 49 Wahlverfahren
(1) Wahlen werden geheim durch Stimmzettel vorgenommen. Falls sich auf
Befragen kein Widerspruch ergibt, können sie auch durch Handzeichen erfolgen.
Satz 2 gilt nicht für die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu
Landestagen und zum Bundeskoordinationsausschuß.
(2) Gewählt ist bei der Wahl einer Person, wer die Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen (absolute Mehrheit) auf sich vereint. Stimmenthaltungen gelten
dabei als nicht abgegebene Stimmen. Kommt in zwei Wahlgängen die absolute
Mehrheit nicht zustande, so entscheidet im dritten Wahlgang die Stichwahl unter
den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen des vorhergegangenen
Wahlgangs. Ergibt sich bei der Stichwahl Stimmengleichheit, so findet, sofern nicht
ein Bewerber verzichtet, ohne weitere Aussprache eine weitere Stichwahl statt.
Danach entscheidet das Los, sofern nicht vorher ein Bewerber verzichtet.
(3) Werden zwei oder mehrere Personen in einem Wahlgang gewählt so erfolgt
die Wahl durch Stimmzettel, welche die Namen aller vorgeschlagenen Bewerber in
der Regel alphabetisch geordnet enthalten müssen. Die Wahl wird durch ein
Kreuz vor den Namen der Bewerber vorgenommen. Stimmzettel, auf denen nicht
mindestens die Hälfte der Zahl der zu wählenden Kandidaten angekreuzt sind, sind
ungültig. Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt sind, als der Zahl der zu
wählenden Kandidaten entspricht, sind ebenfalls ungültig. Die Bewerber gelten in
der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen als gewählt. Ergibt sich dabei für
die letzte zu besetzende Wahl- stelle Stimmengleichheit, so findet unter den
Betreffenden eine Stichwahl durch Stimmzettel statt; ergibt sich wieder
Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
(4) Mehrere Einzelwahlgänge können auch auf einem
Stimmzettelzusammengefaßt werden. In diesem Fall gelten für jeden Kandidaten und
für jede Position die Bestimmungen des Absatzes 2.
§ 50 Verhältnis zu nachgeordneten Verbänden
(1) Der Landesvorstand kann einstimmig Vorstände der nachgeordneten
Verbände
vorläufig ihres Amtes entheben und kommissarische Vorstände einsetzen, wenn sie
beharrlich gegen die Satzung die Grundsätze, das Programm oder die Ordnung der

SU verstoßen, der SU dadurch schwerer Schaden droht und die für die Wahl der
Vorstände
zuständigen Gremien trotz Aufforderung nicht innerhalb einer vom
Landesvorstand
angemessenen Frist Abhilfe schaffen. Die Betroffenen sind vorher zu hören.
(2) Der Beschluß des Landesvorstandes tritt sofort in Kraft. Er bedarf der
Bestätigung auf dem nächsten Landesausschuß oder Landestag.
(3) Gegen sämtliche Beschlüsse nach Absatz 1 ist das Rechtsmittel der
Beschwerde an das Landesschiedsgericht gegeben.
(4) Der Landesvorstand kann sämtliche Organe und Funktionsträger im Rahmen
seiner Aufgabenerfüllung des Absatzes 1 einberufen.
(5) Diese Vorschriften gelten im Verhältnis der nachgeordneten
Untergliederungen zueinander entsprechend.
§ 51 Geschäftsordnung
Die Organe des Landesverbandes und der nachgeordneten Untergliederungen
können sich im Rahmen ihrer satzungsrechtlichen Bestimmungen
Geschäftsordnungen geben.
§ 52 Auflösung des Landes- oder Kreisverbandes
(1) Der Landesverband kann durch Beschluß des Landestages aufgelöst werden.
Hat der Landestag die Auflösung beschlossen, so führt der Landesvorstand eine
Urabstimmung der Mitglieder herbei.
(2) Der Landesvorstand bestimmt den Tag und die Zeit der Abstimmung sowie
die einheitliche Form der Stimmzettel.
(3) Der Stimmzettel muß den Wortlaut des Beschlusses des Landestages
enthalten und so ausgestaltet sein, daß das Mitglied mit "Ja" oder "Nein" abstimmen
kann. Darüber hinaus darf der Stimmzettel keine weiteren Angaben enthalten.
Stimmzettel sind nur gültig, wenn sie entweder mit "Ja" oder "Nein" gekennzeichnet
sind. Die Abstimmung ist geheim.
(4) Die Urabstimmung erfolgt in besonders einberufenen Versammlungen der
Mitglieder der Stadt-/Gemeindeverbände bzw. Schulgruppen, zu denen alle
stimmberechtigten Mitglieder 14 Tage vorher schriftlich unter Übersendung des
Wortlautes des Beschlusses des Landestages einzuladen sind. Der Vorsitzende des
StadWGemeindeverbandes bzw. Schulgruppen und zwei durch die Versammlung
der Mitglieder gewählten Personen bilden den Vorstand für die Urabstimmung im
Gebiet des jeweiligen Stadt-Gemeindeverbandes bzw. Schulgruppe. Über den
Vorgang der Abstimmung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von den Mitgliedern

des Vorstandes der Urabstimmung nach Durchführung der Abstimmung zu
unterzeichnen ist. Nach Abschluß des Abstimmungsvorgangs ist dieses Protokoll
zusammen mit den Stimmzetteln dem Landesvorstand zu übersenden.
(5) Ist in einer Versammlung der Mitglieder die Abstimmung nicht
ordnungsgemäß durchgeführt worden, so kann der Landesvorstand eine
Wiederholung der Abstimmung beschließen.
(6) Der Beschluß des Landestages ist bestätigt, wenn mehr als die Hälfte der
Mitglieder des Landesverbandes sich für die Auflösung des Landesverbandes
aussprechen. Der Landestag beschließt gleichzeitig auch über die Liquidation.
(7) Dieses Verfahren gilt entsprechend für die Auflösung eines Kreisverbandes.
Die Durchführung des Beschlusses der Kreisjahreshauptversammlung über die
Auflösung des Kreisverbandes obliegt dem jeweiligen Vorstand.
Die Satzung tritt am 10. Juli 2004 in Kraft
§ 53 Inkrafttreten