A m t s b l a t t - Amt Friesack

A m t s b l a t t
für das
Amt Friesack
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Mühlenberge Friesack
Paulinenaue Pessin
Wiesenaue Retzow
17. Jahrgang Friesack, 24. Sept. 2009 Nr. 17
Inhaltsverzeichnis Seite
Amtliche Bekanntmachungen
1. Bekanntgabe des Wahlleiters des Amtes F r i e s a c k
Berufung von Ersatzpersonen - Gv Paulinenaue
2. Öffentliche Bekanntmachung
über den Zusammentritt der Briefwahlvorstände zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses
im Wahlkreis 57 – Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I anlässlich der Wahl zum 17.
Deutschen Bundestag am 27. September 2009
Amt Friesack
3. Änderung des Beschlusses 0006/09 vom 17. Juni 2009 zur zusätzlichen befristeten
Einstellung von Arbeitnehmern über das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“
Beschluss Nr.: 0007/09 vom 16. Sept. 2009
4. Beschluss über die Vergabe von Zuwendungen nach der Förderrichtlinie des Amtes
Friesack
Beschluss Nr.: 0008/09 vom 16. Sept. 2009
Stadt Friesack
5. E i n l a d u n g zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Bildung, Kultur und
Sport der Stadt Friesack am 30.09.2009
Gemeinde Mühlenberge
6. Beschluss über das Aufstellen einer abschließbaren Drehschranke am Krieler Landweg
in der Gemarkung Senzke
Beschluss Nr.: 0027/09 vom 14. Sept. 2009
Gemeinde Paulinenaue
7. E i n l a d u n g zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Paulinenaue
am 05.10.2009
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2 Amtsblatt Nr. 17 für das Amt Friesack___________________________
Amtliche Bekanntmachungen
1. Bekanntgabe des Wahlleiters des Amtes F r i e s a c k
Berufung von Ersatzpersonen - Gv Paulinenaue
Amt Friesack , 01. Sept. 2009
Wahlleiter
Bekanntmachung des Wahlleiters
Berufung von Ersatzpersonen – Gv Paulinenaue
Gem. § 60 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz – BbgKWahlG – i. d. F. der Bekanntmachung vom 30.
Januar 2008 (GVBl. I/08 Nr. 2 S. 10) hat der Wahlausschuss des Amtes Friesack in seiner Sitzung am 01. Sept.
2009 festgestellt, dass die Ersatzperson des Wahlvorschlags „Die Linke“ Herr Wilfried Bock – whft.: Brandenburger
Allee 6a, 14641 Paulinenaue – als Abgeordneter der Gemeindevertretung Paulinenaue berufen wird.
Gegen diese Entscheidung sind die Rechtsbehelfe nach den §§ 55 ff. BbgKWahlG gegeben.
Der Wahleinspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung beim Wahlleiter mit Begründung
schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.
gez. Fathke
Fathke
2. Öffentliche Bekanntmachung über den Zusammentritt der Briefwahlvorstände zur Ermittlung des
Briefwahlergebnisses im Wahlkreis 57 – Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I anlässlich der Wahl
zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009
LANDKREIS PRIGNITZ
Der Kreiswahlleiter
- Wahlkreis 57 -
Öffentliche Bekanntmachung
über den Zusammentritt der Briefwahlvorstände
zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses
im Wahlkreis 57 – Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I
anlässlich der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag
am 27. September 2009
Für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag habe ich den Wahlkreis 57 in dreizehn Briefwahlbezirke eingeteilt.
Die Briefwahlbezirke gliedern sich wie folgt:
Briefwahlbezirk 9001 - Neuruppin 1 (Wahlbezirke 1 – 14)
Briefwahlbezirk 9002 - Neuruppin 2 (Wahlbezirke 15 – 38)
Briefwahlbezirk 9003 - Stadt Rheinsberg, Amt Lindow (Mark)
Briefwahlbezirk 9004 - Amt Temnitz, Gemeinde Fehrbellin
Briefwahlbezirk 9005 - Amt Neustadt/Dosse, Gemeinde Wusterhausen, Stadt Kyritz
Briefwahlbezirk 9006 - Stadt Wittstock/Dosse, Gemeinde Heiligengrabe
Briefwahlbezirk 9007 - Stadt Pritzwalk, Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
Briefwahlbezirk 9008 - Amt Meyenburg, Amt Putlitz-Berge, Gemeinde Karstädt, Gemeinde
Plattenburg
Briefwahlbezirk 9009 - Stadt Perleberg
Briefwahlbezirk 9010 - Gemeinde Gumtow, Amt Lenzen-Elbtalaue Amt Bad Wilsnack/Weisen
Briefwahlbezirk 9011 - Wittenberge 1 (Wahlbezirke 1 – 8)
Briefwahlbezirk 9012 - Wittenberge 2 (Wahlbezirke 9 – 16)
Briefwahlbezirk 9013 - Amt Rhinow, Amt Friesack
Haus 4, OG
Berliner Straße 49
Auskunft erteilt
19348 Perleberg
Zimmer Nr.
Herr Runde |

3 Amtsblatt Nr. 17 für das Amt Friesack___________________________
Für jeden dieser Briefwahlbezirke wurden Briefwahlvorstände gebildet. Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses
der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag treten die Briefwahlvorstände am 27. September 2009 in öffentlicher
Sitzung um 16:00 Uhr zusammen. Die Briefwahlvorstände 9001 bis 9006 treten im Verwaltungsgebäude des
Landkreises Ostprignitz-Ruppin, in der Heinrich-Rau-Str. 27-30, in 16816 Neuruppin zusammen. Die
Briefwahlvorstände 9007 bis 9013 treten im Verwaltungsgebäude des Landkreises Prignitz, in der Berliner Str. 49,
in 19348 Perleberg zusammen. Die Räumlichkeiten werden jeweils an den Eingängen der Gebäude bekannt
gemacht.
Perleberg, 17.09.2009
Ulrich Runde
Kreiswahlleiter/Wahlkreis 56
Amt Friesack
3. Änderung des Beschlusses 0006/09 vom 17. Juni 2009 zur zusätzlichen befristeten
Einstellung von Arbeitnehmern über das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“
Beschluss Nr.: 0007/09 vom 16. Sept. 2009
Beschluss Nr.: 0007/09 vom 16. Sept. 2009
Änderung des Beschlusses 0006/09 vom 17. Juni 2009 zur zusätzlichen befristeten Einstellung von
Arbeitnehmern über das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“
Beschluss:
Der Amtsausschuss des Amtes Friesack beschließt, unter Abänderung des Beschlusses 0006/09 über das
Bundesprogramm „Kommunal Kombi“ in den Jahren 2009/2010; 2011 und 2012
bis zu 12 zusätzliche Arbeitnehmer
– befristet für die Dauer von 3 Jahren –
zu beschäftigen.
Die benötigten Kosten für die Gesamtmaßnahme sind durch den AmtsHH abzudecken und wirken sich auf die
Amtsumlage aus.
4. Beschluss über die Vergabe von Zuwendungen nach der Förderrichtlinie des Amtes Friesack
Beschluss Nr.: 0008/09 vom 16. Sept. 2009
Beschluss Nr.: 0008/09 vom 16. Sept. 2009
Beschluss über die Vergabe von Zuwendungen nach der Förderrichtlinie des Amtes Friesack
Beschluss:
Der Amtsausschuss des Amtes Friesack beschließt, aus den bereitgestellten Fördermitteln der HHstelle
02020.71800 für das Jahr 2009 folgende Zuwendungen zu vergeben:
1. Fremdenverkehrsverband „Havelländisches Luch“ e. V. 1.000 €
2. Nauener Tafel e. V. 1.000 €
Stadt Friesack
5. E i n l a d u n g zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Bildung, Kultur und Sport der
Stadt Friesack am 30.09.2009
E i n l a d u n g
zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Bildung, Kultur und Sport der Stadt Friesack
am 30.09.2009 um 19.00 Uhr
Gerätehaus der FF Friesack, Klessener Straße 2b – Versammlungsraum.

5 Amtsblatt Nr. 17 für das Amt Friesack___________________________
Tagesordnung:
A. Öffentliche Sitzung Vorlagen-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
02 Bestätigung des Protokolls des öffentlichen Teils der Gv-Sitzung vom 07. Sept. 2009
03 Änderungsanträge zur Tagesordnung
04 Einwohnerfragestunde
05 Bestätigung der geprüften Jahresrechnung 2008 sowie Entlastung des Amtsdirektors für
das genannte Haushaltsjahr
06 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Paulinenaue für das Haushaltsjahr 2009
07 Informationen der Amtsverwaltung
08 Informationen und Anfragen der Abgeordneten
09 Schließung der Sitzung - öffentlicher Teil
0018/09
0019/09
B. Nichtöffentliche Sitzung Vorlagen-Nr.
01 Bestätigung des Protokolls des nichtöffentlichen Teils der Gv-Sitzung vom 07. Sept.
2009
02 Informationen der Amtsverwaltung
03 Informationen und Anfragen der Abgeordneten
04 Schließung der Sitzung - nichtöffentlicher Teil
Interessierte Bürger sind herzlich zum öffentlichen Teil dieser Sitzung eingeladen.
Der Amtsdirektor
Weitere Informationen zum Amt Friesack können Sie im Internet unter www.amt-friesack.de lesen.
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Ende des amtlichen Teils.
Amtsblatt für das Amt Friesack
Herausgeber: Amt Friesack – Der Amtsdirektor – Marktstraße 22, 14662 Friesack
Telefon (033235)42-0, Fax (033235)14 36
Internet: www.amt-friesack.de / E-Mail: info@amt-friesack.de
Das Amtsblatt für das Amt Friesack erscheint monatlich und liegt zur kostenlosen
Mitnahme im Amt Friesack – Marktstraße 22 – aus.
Das Amtsblatt ist gegen eine Gebühr von 2,05 €/Ausgabe im Abonnement erhältlich.
Redaktion, Druck und Vertrieb: Amt Friesack

6 Amtsblatt Nr. 17 für das Amt Friesack___________________________
Inhaltsverzeichnis Seite
Nichtamtliche Bekanntmachungen
8. Auskunft und Fragen zur gesetzlichen Rentenversicherung 6
- Kontaktdaten -
9. Kontaktdaten Polizeiwache Rathenow mit Ansprechpartner in Friesack 6
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8. Auskunft und Fragen zur gesetzlichen Rentenversicherung - Kontaktdaten -
u n d
Auskunft und Fragen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Kontenklärung
Rentenanträge/Formulare
Diesbezügliche Sprechstunden führt Herr Carus
in der Amtsverwaltung Friesack, Marktstraße 22 – großer Sitzungssaal –
am 01. Dienstag im Monat von 09.00 – 12.00 Uhr
13.00 – 16.00 Uhr
am 02. Dienstag im Monat von 13.00 – 18.00 Uhr
- oder nach telefonischer Vereinbarung - zu erreichen über: 0170/703 730 8 - durch.
Horst Carus
An der Rehwiese 7, 14662 Friesack
9. Kontaktdaten Polizeiwache Rathenow mit Ansprechpartner in Friesack:
Polizeiwache Rathenow
Anschrift: Rudolf-Breitscheid-Straße 42
14712 Rathenow
Telefon: 033 85/55 00
Weitere Informationen sind im Internet erhältlich unter: www.internetwache.brandenburg.de
Revierpolizist PHM Olaf Tschritter
Sprechzeiten in Friesack
Dienstag und Donnerstag
jeweils von 16.00 – 18.00 Uhr
im Dienstzimmer in Friesack, Marktstraße 35 (Seiteneingang)
Telefon: 033 235/15 96