Zum Download - Jusos in der SPD Frankfurt

SCHWERPUNKT
Das Problem
heisst rassismus
Der Rechtsterrorismus hat Deutschland und Europa erschüttert. Der mörderische
Rassismus, der dahinter steht, wird aber weitestgehend ignoriert.
inhalt
Seite 1
Editorial
Seite 2-5
Schwerpunkt
Rechtsextremismus
Seite 6
(Un)Wissen ist
Macht
Ausgabe 1/2013
Seite 7
Ein Juso übernimmt
Verantwortung

Gedenken der Jusos und der Falken am Jahrestag der Morde von Oslo und Utøya am 22. Juli 2012
Das Problem heisst rassismus
Liebe Leserinnen und Leser,
Wir arbeiten weiter daran, pro Quartal
mindestens eine Ausgabe der BR mit
unterschiedlichen Schwerpunkten herauszubringen.
Darüber hinaus möchten
wir Euch über Aktuelles bei den Frankfurter
Jusos informieren. Die Bandiera
Rossa richtet sich an alle links-orientierten,
politisch interessierten jungen
Menschen in Frankfurt. Egal, ob Juso
oder auch nicht. Dieses Mal wollen wir
uns in der Bandiera mit einem wichtigen
gesellschaftlichen Thema auseinandersetzen
- dem Rechtsextremismus.
Ihr werdet alle mitbekommen haben,
dass in Deutschland, begleitet durch
behördliche Ignoranz über ein Jahrzehnt
hinweg, 10 Menschen getötet
wurden. Darüber hinaus wurden die
Angehörigen der Opfer dann noch verdächtigt.
Dass der Staat auf dem rechten
Auge zumindest mal schlecht sieht
und Gefahren eher geneigt ist in islamistischen
Zirkeln zu suchen, ist mehr
als deutlich geworden. Wir finden es
daher nicht nur wichtig, die Diskussion
darüber lebendig zu halten, sondern
vor allem auch, die Themen Fremdenfeindlichkeit
und autoritäre Orientierung
grundlegender zu bearbeiten.
IMPRESSUM
2
Die NPD hat angekündigt, am 1. Mai vor
der EZB demonstrieren zu wollen, also
mitten in der Stadt. Das muss verhindert
werden. Als linker Verband müssen
wir die Rechtsextremen entlarven, aufhalten
und verdrängen, uns aber auch
mit den Wurzeln von Ressentiments
auseinandersetzen, damit Faschismus
in Deutschland wirklich nie wieder eine
Chance hat. Deswegen beleuchten wir
das Thema Rechtsextremismus in dieser
Bandiera von vielen verschiedenen
Seiten.
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen der
Artikel zum Thema, aber auch zu Informationen
aus dem Verband.
Mit den besten solidarischen Grüßen
Maya Hatsukano
Christian Heimpel
Darius Shafiei
Editorial
HerausgeberInnen: Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Unterbezirk Frankfurt
Verantwortlich: Christian Heimpel, Maya Hatsukano, Darius Shafiei
Redaktion: AG Bandiera Rossa des UBA Matteo Minden und Omar Shehata
Fotos: S5: Cambridge University Press; S6: Charles Hope , marxist.com; Sonstige: Jusos/Privat
Redaktionsanschrift: Jusos in der SPD Frankfurt Fischerfeldstr. 7-11, 60311 Frankfurt am Main
Kontakt: Tel.: 069 299 888 - 490 Mail: buero@jusos-frankfurt.de
darius@jusos-frankfurt.de chris@jusos-frankfurt.de maya@jusos-frankfurt.de

Schwenkt der Schläger blanke Klingen,
hebt die Becher, stoßet an!
Unser Streben, unser Ringen,
aller Welt sei‘s kundgetan.
Laßt das Burschenbanner wallen,
haltet‘s hoch mit starker Hand,
brausend laßt den Ruf erschallen:
Ehre, Freiheit, Vaterland!
Diese Worte stammen aus dem so genannten
Burschenschaftlerlied aus dem
Jahre 1879 und werden von der Deutschen
Burschenschaft am Ende ihrer
Burschentage, einer Vollversammlung
der Mitgliedsverbindungen, gesungen.
Sie ist eine inoffizielle Hymne – so wie
bei uns die Internationale. Doch wie
man schon erkennen kann, hat der Text
eine ganz andere Intention.
Die Deutsche Burschenschaft (DB) ist
ein Korporationsverband von Studentenverbindungen
aus Deutschland
und Österreich und ist in der letzten
Zeit vermehrt in die Kritik geraten, besonders
von progressiven politischen
Gruppen. Doch weshalb? Wieso haben
wir als Jusos Probleme mit studentischen
Verbindungen und ganz besonders
mit der DB?
Eins haben alle studentischen Verbindungen
gemein, egal ob Turnerschaften,
Korps oder christliche Verbindungen:
das Lebensbundprinzip. Das
heißt: einmal Mitglied, immer Mitglied.
Die daraus resultierende Haltung führt
zu Seilschaften, was bedeutet, dass
bereits berufstätige Mitglieder („Alte
Herren“/“Hohe Damen“) die aktiven
Mitglieder beruflich und privat protegieren
– nicht selten ohne Wirkung.
Es gelten also nicht die
persönlichen Eigenschaften
oder beruflichen Qualifikationen,
sondern lediglich
die Tatsache, dass man
Verbindungsmitglied
ist, um Erfolg zu
haben.
Das ist einer
der Kritikpunk-
t e
sämtli- cher
Ver- bindungen,dennoch
soll
dieser Text
SCHWERPUNKT
NieDer mit Der DeutscheN
burscheNschaft!
einen größeren Fokus auf die Deutsche
Burschenschaft legen. Dazu aus
den Mindestaufnahmekriterien:„Da
jede Einzelburschenschaft die Grundsätze
der Deutschen Burschenschaft
anerkannt hat und verpflichtet ist, an
der gemeinsamen Verwirklichung dieser
Grundsätze mitzuwirken, darf sie
nur solche Mitglieder aufnehmen, die
persönlich in der Lage sind, die Grundsätze
der DB nicht nur anzuerkennen,
sondern auch zu verwirklichen. […]
Ein nichtdeutscher Student ist nicht in
der Lage, an der vollen Verwirklichung
der Grundsätze der DB mitzuwirken.
Mag er auch sonst ein freier und
ehrlicher Bursch sein, so kann er
daneben die höchste Lebensverpflichtung
eines jeden Burschenschafters,
für sein deutsches
Vaterland zu leben und zu
kämpfen, nicht erfüllen.“
Man vergesse
hierbei nicht, dass
nur Männer aufgenommen
werden
dürfen – Frauen
werden
gerne als
schönes Beiwerkverstan-
den. In
den meisten
Mitgliedsverbindungen
werden zudem
keine Kriegsdienstverweigerer
akzeptiert. Im letzten
Jahr gab es die
Debatte, einen „Arier-
Nachweis“ einzuführen.
Mensuren, das verpflichtende
Fechten mit scharfen Klingen,
zeugen von eindeutigem Militarismus.
Es lässt sich also etwas salopp zusammenfassen:
Männer mit frauenfeindlicher,
homophober, revanchistischer,
antisemitischer, militaristischer und rassistischer
Grundhaltung kommen durch
Seilschaften an staatlich und gesellschaftlich
relevante Positionen. Frauen,
Homo-, Trans- und Intersexuelle, sowie
Menschen mit Migrationshintergrund
oder Menschen, die einen nicht-christli-
chen Glauben haben, werden
systematisch ausgeschlossen.
Wir bleiben dabei,
Männerbünde
und besonders
Verbindungen
und
Burschenschaften
haben i n
einer weltoffe-
nen, friedli-
chen und
solidarischen
Gesellschaft
nichts zu suchen.
Wir als Jusos können
rechtes Gedankengut
nicht verbieten, aber
wir können Strukturen zerschlagen,
die ein
solches Weltbild
jeden
Tag wieder
hervorholen
und verankern.
Unsere Forderung muss deshalb
schlussendlich das
Verbot und die Auflösung
der Deutschen Burschenschaft,
sowie all ihrer Mitgliedsverbindungen
sein!
JÖRG MEIEROTTE
Mitglied des UBA
joerg@jusos-frankfurt.de
3

Für die NPD hat sich seit dem Bekanntwerden
der NSU-Morde und
den Verknüpfungen mit der braunen
Terrororganisation vieles geändert.
Ein drohendes Parteiverbot schwebt
seitdem über der Partei und so kann
jede Aktion der NPD als weiterer Verbotsgrund
dienen.
Holger Apfel, der im November 2011
nach 15 Jahren Udo Voigt als NPD Bundesvorsitzenden
ablöste, trat nicht nur
aufgrund eines drohenden Parteiverbots
mit der Forderung nach „seriöser
Radikalität“ an, sondern forderte ganz
offensiv ein verbessertes Erscheinungsbild
der Rechtsradikalen in der Öffent-
4
SCHWERPUNKT
Blockade des „NPD-Flagschiffs“ am 27. Juli 2012 an der Auffahrt zum Römerberg.
Nazi-aufmarsch stoPPeN
„Am 1.Mai 2013 sind alle aufrechten
Deutschen dazu aufgerufen, ein machtvolles
Zeichen gegen Euro und Großkapital
zu setzen.“
Mit diesen Worten leitet die NPD ihren
Aufruf zur Demonstration am 1. Mai
2013 vor dem Neubau der Europäischen
Zentralbank im Ostend ein.
Ob die Demonstration so stattfinden
wird wie es sich die Nazis wünschen,
bleibt abzuwarten. Oberbürgermeister
Peter Feldmann hat bereits angekündigt,
dass die Stadt Frankfurt von allen
Möglichkeiten Gebrauch machen wird,
die Demonstration zu verbieten.
Auch wenn diese deutliche Haltung,
die nicht zuletzt Petra Roth immer vermissen
ließ, ausdrücklich zu begrüßen
ist, muss doch damit gerechnet werden,
dass die deutschen Gerichte üblicherweise
die Verbote von Nazi-Auf-
märschen kippen und es den Faschisten
unter Auflagen erlauben zu demonstrieren.
Für uns Jusos muss daher klar sein: Keinen
fußbreit den Faschisten!
Wir werden uns aktiv in den Bündnissen
gegen den Aufmarsch engagieren.
Unser Ziel muss es sein, den Naziaufmarsch
am 1. Mai 2013 zu verhindern.
Die Erfolge beim Blockieren des „NPD-
Flaggschiffs“ am 27. Juli 2012 (Foto
oben) oder die gelungenen Aktionen
bei „Dresden Nazifrei“ werden dabei
Inspiration und Motivation zugleich
sein.
In diesem Sinne: Mobilisieren und Nazis
blockieren!
Save the Date: 1. Mai 2013
seriöse raDikalität?
lichkeit. Apfels Ziel war es, mit dem Motto
der seriösen Radikalität, die NPD als
„Kümmererpartei“ zu inszenieren und
ihr das Image einer rechten, aber bürgerlichen
Partei zu geben. Diese Strategie
wird parteiintern auch „sächsischer
Weg“ genannt, da es Apfel bereits zwei
Mal gelang, die Partei mit einem eher
biederen Auftreten in den sächsischen
Landtag zu führen. Apfel betonte bei
seiner Bewerbung zum Bundesvorsitzenden
jedoch ausdrücklich, dass sich
die Strategieänderung auf die Außendarstellung
beschränken und keinesfalls
mit einer inhaltlichen Aufweichung einhergehe.
Apfel warb sogar mit seinen
nationalsozialistisch verherrlichenden
CHRIS HEIMPEl
Sprecher der Frankfurter Jusos
chris@jusos-frankfurt.de
Ausbrüchen im sächsischen Landtag,
wie die des „Bombenholocaust“. Die
rechtsradikale Ideologie der NPD sollte
also nur schöner verpackt werden.
Seitdem Apfel zum Bundesvorsitzenden
gewählt wurde, hat sich die Partei
dementsprechend inhaltlich nicht verändert
und tritt im Gegensatz zu den
rechtspopulistischen Parteien in Österreich
oder den Niederlanden weiterhin
mit antisemitischen und NS-nahen Äußerungen
in Erscheinung. Das viel prognostizierte
„in die Mitte rücken“ der
NPD ist nicht zu erkennen. Besonders
das Jahr 2012 macht deutlich, wie sehr
sich die Rechtsradikalen von jeglicher

gesellschaftlicher Einflussnahme entfernt
haben und geht katastrophal für
sie zu Ende.
Die Partei, die schon zu Apfels Antritt
fast pleite war, verlor bei sämtlichen
Landtags-und Kommunalwahlen deutliche
Stimmenanteile. Dabei sollte doch
für die NPD nach der Fusion mit der
rechtsradikalen DVU alles besser werden.
Oftmals verpasste die NPD sogar
die Einprozenthürde und konnte daher
nicht auf die dringend benötigte Wahlkampfkostenrückerstattungzurückgreifen.
Neben den miserablen Wahlergebnissen
haben die Rechtsradikalen einen
starken Mitgliederschwund zu verzeichnen,
wodurch weitere finanzielle Engpässe
entstehen. Zudem gründete der
militante Neonazi Christian Worch mit
der Partei „Die Rechte“ eine weitere
rechtsradikale Konkurrenz und machte
damit die Hoffnung auf die Vormachtstellung
der NPD im rechtsradikalen
Parteienspektrum nach der Fusion mit
der DVU zunichte.
Ein weiteres Desaster für die NPD
wurde die groß angekündigte Sommertour,
bei der die Partei mit ihrem
„Flaggschiff“, einem schlichten Renault
Buchtipp
LKW, über die Marktplätze der Republik
reiste. Ob in Frankfurt, Offenbach oder
Darmstadt, bei jeder Kundgebung der
Rechtsradikalen stand dem Häufchen
NPD-Anhängern eine große Anzahl an
Gegendemonstranten gegenüber.
Die schlechten Nachrichten für die NPD
setzten sich endlos fort. Freie Kameradschaften,
wie „Kameradschaft Aachener
Land“ oder „Nationaler Widerstand
Dortmund“ wurden verboten; einflussreiche,
rechtsradikale Internetseiten wie
„Deutschlandecho“ oder „Altermedia“
verschwanden aus dem Netz und auch
die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“
befindet sich in einer finanziell klammen
Situation. Prominente rechtsradikale
Anhänger wie Andreas Molau oder
Jasmin Apfel (noch Ehefrau von Holger
Apfel) verließen die Szene. Nicht erst
seit der Aufklärung der NSU–Morde,
doch besonders seitdem hat sich die
Stimmung in der Öffentlichkeit deutlicher
gegen die NPD gerichtet, als je zuvor.
Die Rechtsradikalen und allen voran
die NPD, sind stark geschwächt. Die
finanzielle Situation der NPD und der
öffentliche Gegenwind sind gute Gründe,
sich zu freuen. Dennoch müssen wir
Jungsozialisten gemeinsam mit allen
Teilen der Gesellschaft weiterhin den
Kampf gegen Rechts engagiert fortfüh-
„social DomiNaNce“
Dies ist keine klassische politische
Buchrezension. Erstens ist „Social Dominance“
von Jim Sidanius und Felicia
Pratto schon 1999 erschienen,
zweitens ist es relativ
anspruchsvoll und drittens
nicht wirklich ein politisches
Buch. Also, was soll das?!
Viele Jusos fragen sich häufig,
wie es zu Gräueltaten
kommt, wieso Menschen
diskriminieren, wie es eigentlich
dazu kommt, dass
Menschen andere ohne
Rücksicht auf Verluste ausbeuten.
Diesen Fragen
wurde schon eingehend
auf den Grund gegangen.
„Social Dominance“ ist ein
Beispiel dafür.
UK 1999
ISBN 0521805406
Ich möchte an dieser Stelle ein wissenschaftliches
Buch vorstellen, in dem der
Autor und die Autorin einen interdisziplinären
Ansatz sozialer Dominanz vor-
SCHWERPUNKT
stellen, mit dem sie dominierendes Verhalten
von der Diskriminierung bis hin
zum Völkermord erklären können wollen.
Mithilfe soziologischer,
sozialpsychologischer, politikwissenschaftlicher
und
psychologischer Literatur
leiten sie eine Variable her,
die Social Dominance Orientation
(SDO), die misst,
ob ein Individuum den
Hang dazu hat, andere zu
unterdrücken. Die Beschreibungen
von u.a. Gruppenkonflikten
und wie diese zu
Diskriminierung führen können,
ist eine Erleuchtung
für alle, die die Grundmechanismen
von Rassismus,
Sexismus, Homophobie
und anderer Arten von
Diskriminierung verstehen
lernen wollen. Ein Verständnis dessen
führt eben auch im Politischen dazu,
dass man Gruppendynamiken nicht hilflos
ausgeliefert ist, soziales Dominanz-
ren. Es ist besonders der subtile, alltägliche
Rassismus, der unsere Gesellschaft
gefährdet. Den NS-Verherrlichenden
der NPD ist es zwar nicht gelungen,
in die Gesellschaft vorzudringen, dennoch
müssen wir alle besonders darauf
achten, dass „seriöser Rassismus“ à la
Freie Wähler Frankfurt keinen Zugang
in die Mitte der Gesellschaft finden.
GABOR FRESE
Mitglied des UBA
gabor@jusos-frankfurt.de
verhalten bei anderen erkennt und das
eigene Verhalten besser reflektieren
kann. Zugegeben, es ist auf Englisch
und nicht ganz einfach, aber ich kann
nur sagen, es lohnt sich!
MAyA HATSUKANO
Sprecherin der Frankfurter Jusos
maya@jusos-frankfurt.de
5

Anfang Januar des letzten Jahres – vermutlich
hatte es wieder einmal jemand
gewagt, Zweifel am Sinn der Rente
mit 67 zu äußern – war eine der vielen
Meldungen in den Medien, die CDU-
Sozialministerin von der Leyen habe die
Verlängerung der Lebensarbeitszeit als
„alternativlos“ bezeichnet. Unterstützung
habe sie von ihrem Amtsvorgänger
Franz Müntefering erfahren, der
diesen Schritt ebenfalls
für „unausweichlich“
halte. Diese Aussagen,
die beide keinerlei
Raum für Widerspruch
lassen, stehen exemplarisch
für ein Phänomen,
das sich aktuell im politischen
Diskurs beobachten
lässt: Solche Aussagen
verfestigen die
Dominanz neoliberaler
Dogmen.
Was ist ein Dogma?
„Unter einem Dogma
versteht man [...] eine
grundlegende (Lehr-)
Meinung, deren Wahrheitsanspruch
als unumstößlich
gilt. Insbesondere
in der christlichen
Theologie wird der Begriff
Dogma wertneutral
für einen Lehrsatz gebraucht, der, unter
Berufung auf göttliche Offenbarung,
die Autorität der kirchlichen Gemeinschaft
bzw. des kirchlichen Lehramts
oder auf besondere Erkenntnisse als
wahr und relevant gilt.“ (Wikipedia:
Dogma) Während allerdings diese
kirchlichen bzw. religiösen Dogmen
mittlerweile einen Großteil ihrer Wirkmacht
verloren haben, scheint die neoliberale
Lehre trotz der Krise nach wie
vor sehr einflussreich zu sein.
Die Ursache für diesen Umstand liegt
meines Erachtens vor allem darin, dass
6
NEOLIBERALISMUS
(uN)WisseN ist macht
Über die dogmatische Verengung des politischen Diskurses
ODE AN TINA
von Maya Hatsukano
Keine ist schöner als TINA
Sie entschuldigt,
sie huldigt,
macht cleaner.
Durch Muss
Und Zwang
Wird alles legitimer,
Danke TINA!
Wer hilft bei jedem Dreck und Siff,
Klar TINA:
There is no Alternative!
neoliberales Gedankengut - bewusst
oder unbewusst - kritiklos als Grundlage
aller politischen Überlegungen akzeptiert
wird. Die Folge dessen sind verkürzende
Argumentationen, bei denen
„harte Fakten“, z.B. der real stattfindende
demographische Wandel, scheinbar
zwangsläufig nur zu einer denkbaren
politischen Schlussfolgerung führen.
Andere Möglichkeiten sind durch das
herrschende Dogma
von vornherein ausgeschlossen,
was natürlich
verschwiegen wird. Um
beim Beispiel der Rente
zu bleiben: Die Begründung
der verlängerten
Lebensarbeitszeit mit
dem demographischen
Wandel funktioniert nur,
solange man außer Acht
lässt, dass aufgrund der
gestiegenen Produktivität
theoretisch das bestehende
Rentenniveau
beibehalten werden
könnte.
Die Rede von der „Generationengerechtigkeit“,
die uns angeblich
zur Kürzung der staatlichen
Rente und vermehrt
zu privater Vorsorge
zwingt, entpuppt sich
so schnell als Scheinargument, mit dem
eine Politik zugunsten der Versicherungskonzerne
legitimiert werden soll.
Aus diesem Befund leiten sich für uns
Jusos zwei Aufgaben ab: Einerseits
müssen wir dafür sorgen, dass die Mehrheit
der GenossInnen in unserer Partei
derartig verkürzte (neoliberale) Argumentationen
nicht mehr gelten lässt;
andererseits sollten wir versuchen, die
Alternativen zur aktuellen Politik klar zu
formulieren und ihnen im allgemeinen
politischen Diskurs größere Aufmerksamkeit
zu verschaffen.
Voraussetzung dafür ist, dass wir selbst
dazu in der Lage sind, neoliberale Dogmen
zu erkennen und den ideologischen
Charakter von Argumentationsweisen
wie der oben beschriebenen
freizulegen; Bildung ist hier das zentrale
Stichwort. Wir müssen uns immun
machen gegen die Einflüsterungen des
neoliberalen Mainstreams und gegen
den Drang zum allzu schnellen Einknicken
vor angeblichen Sachzwängen.
Der Bestand eines Dogmas wird dadurch
gesichert, dass den Menschen
zu wenige oder falsche Informationen
zur Verfügung stehen; ihr Unwissen ist
eine Bedingung der Vorherrschaft des
Neoliberalismus. Dies zu ändern, muss
innerverbandlich und darüber hinaus
eines unserer wichtigsten Ziele sein.
Wir müssen deutlich machen, dass diejenigen,
die heute aus einer scheinbar
pragmatischen Haltung heraus von
„Alternativlosigkeit“ sprechen, in den
meisten Fällen der gleichen menschenverachtenden
Ideologie anhängen wie
die einstige britische Premierministerin
Margaret Thatcher, von deren radikal
neoliberaler Politik das Land noch heute
gezeichnet ist und die gerne zu sagen
pflegte: „There is no alternative!“
Allenthalben ist zu hören, die Politik
sei in vielen Bereichen unideologischer
geworden. Diese Annahme ist falsch.
Ideologiefreie Politik gibt es nicht. Das
ist nicht schlimm; es kommt nur darauf
an, dass die Verhältnisse von der richtigen,
nämlich von unserer Ideologie
bestimmt werden. Dafür sollten wir
kämpfen.
THOMAS WEBER
Mitglied der Frankfurter Jusos
thomas@jusos-frankfurt.de

Mike Josef (rechts)
eiN Juso überNimmt
VeraNtWortuNg
Als Petra Roth ihren Rücktritt vom Amt
der Oberbürgermeisterin bekannt gab
und den Weg für die vorgezogene
OB-Wahl frei machte, hieß das Motto
für Frankfurter Jungsozialistinnen und
Jungsozialisten: Die SPD stärken und
Frankfurt erneuern. Für uns war klar,
dass beides nur mit Peter Feldmann
möglich war. So trugen wir gemeinsam
dazu bei, dass Peter Feldmann die Wahl
zum Oberbürgermeister, gegen den
CDU-Rechtsausleger Boris Rhein, gewinnen
konnte (wir berichteten in der
letzten Ausgabe). Maßgeblich daran
beteiligt war auch unser Genosse Mike
Josef, der von 2008 bis 2011 gemeinsam
mit Chris Heimpel Juso-Sprecher
war und Erneuerungsprozesse ermöglicht
hat. Der 30 jährige Stadtverordnete
syrischer Abstammung kandidiert
nun auf dem kommenden Unterbezirksparteitag
für den Vorsitz der Frankfurter
SPD. Mit seinem biographischen Hintergrund
steht Mike wie kein anderer
für den liberalen und internationalen
Geist dieser Stadt, in der Menschen aus
über 170 Nation friedlich zusammen leben.
Nach dem Besuch der Real- und Fachoberschule
in Ulm kam er nach Frankfurt,
um hier zu studieren. Seit 2005
ist die SPD seine politische Heimat,
mit der er auch schon wichtige Zie-
PARTEIvORSITz
Generationenwechsel an der Parteispitze. Mike Josef will
der nächste Vorsitzende der Frankfurter SPD werden.
le erreichten konnte. So war Mike als
stellvertretender AStA-Vorsitzender
in Frankfurt und Mitglied des Bundesvorstands
der Juso-Hochschulgruppen
Mitorganisator und Vertrauensperson
der Verfassungsklage gegen die von
der CDU eingeführten Studiengebühren.
Seinem Druck und dem der Jusos
war es mit zu verdanken, dass sich die
hessische SPD klar gegen jede Form
von Studiengebühren einsetzte und der
hessische Landtag 2008 mit den Stimmen
von SPD, Grünen und Linken die
Studiengebühren in Hessen abschaffte.
Seit 2011 ist er Stadtverordneter und
kämpft nun auch im Frankfurter Stadtparlament
für ein gerechtes und solidarisches
Frankfurt.
Mikes Motivation dieses verantwortungsvolle
Amt zu übernehmen ist
eindeutig: Er möchte die Menschen
für die Politik der SPD begeistern und
sie daran teilhaben lassen. Er will die
SPD zur stärksten politischen Kraft in
Frankfurt machen. Vor allem junge und
engagierte Jugendliche, die bei den
Jusos, der Juso-SchülerInnengruppe
oder den SchülerInnenvertretungen aktiv
Politik gestalten, gilt es auch in die
Ortsvereine und insgesamt in die SPD
zu integrieren. Das Mike Josef Erfahrung
mit der Mobilisierung junger Menschen
hat, konnte er in der Vergangen-
heit mehrfach bewiesen. Nicht zuletzt
konnte er mit den Jusos zur Europawahl
2009 mit einer Musik- und Diskussionsveranstaltung
den Nerv junger Menschen
treffen und über 400 Jugendliche
in den Sinkkasten locken. Für Mike war
es aber auch immer ein Anliegen die
jungen Aktiven mit den etablierten Genossinnen
und Genossen zusammen zu
führen und gemeinsam für die Sache zu
kämpfen.
Auf dem kommenden Unterbezirksparteitag
gilt es Mike Josef zum Parteivorsitzenden
zu wählen, um mit der SPD
für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
zu kämpfen, auch im 150en Jahr
ihres Bestehens! Gemeinsam mit Mike
Josef wollen wir endlich wieder stärkste
Kraft in Frankfurt werden.
OMAR SHEHATA
Mitglied des UBA
omar@jusos-frankfurt.de
7

KoMMenDe VeranStaltungen
unD terMine
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TERMINüBERSICHT
13. Februar
UBA-Sitzung
20. Februar
Jahresempfang der Jusos
22. Februar
Jahreshauptversammlung
27. Februar
Konstituierende UBA-Sitzung
1. - 2. März
Unterbezirksparteitag
6. März
Offenes Plenum
13. März
UBA-Sitzung
anmelden unter: bit.ly/W4FWf9
14. März
Jahresempfang der SPD-Fraktion
20. März
Inhaltliches Plenum
17. März
UBA-Sitzung
3. April
Offenes Plenum
10. April
UBA-Sitzung
17. April
Inhaltliches Plenum
20. - 21. April
Juso-Bezirkskonferenz
Weitere Infos und aktuelle Termine findest du auf unserer Homepage.
www.jusos-frankfurt.de
ICH BIN JUSO WEIl...
„...ich aktiv dazu
beitragen möchte,
mehr soziale
Gerechtigkeit zu
etablieren.“
Valentin
„...ich glaube,
dass im jetzigen
System einiges
falsch läuft, und
nach Alternativen
suche.“
Valeria
JUSOS
IN DER SPD FRANKFURT
JUNGSOZIALISTINNEN UND JUNGSOZIALISTEN