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Für die NPD hat sich seit dem Bekanntwerden der NSU-Morde und den Verknüpfungen mit der braunen Terrororganisation vieles geändert. Ein drohendes Parteiverbot schwebt seitdem über der Partei und so kann jede Aktion der NPD als weiterer Verbotsgrund dienen. Holger Apfel, der im November 2011 nach 15 Jahren Udo Voigt als NPD Bundesvorsitzenden ablöste, trat nicht nur aufgrund eines drohenden Parteiverbots mit der Forderung nach „seriöser Radikalität“ an, sondern forderte ganz offensiv ein verbessertes Erscheinungsbild der Rechtsradikalen in der Öffent- 4 SCHWERPUNKT Blockade des „NPD-Flagschiffs“ am 27. Juli 2012 an der Auffahrt zum Römerberg. Nazi-aufmarsch stoPPeN „Am 1.Mai 2013 sind alle aufrechten Deutschen dazu aufgerufen, ein machtvolles Zeichen gegen Euro und Großkapital zu setzen.“ Mit diesen Worten leitet die NPD ihren Aufruf zur Demonstration am 1. Mai 2013 vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank im Ostend ein. Ob die Demonstration so stattfinden wird wie es sich die Nazis wünschen, bleibt abzuwarten. Oberbürgermeister Peter Feldmann hat bereits angekündigt, dass die Stadt Frankfurt von allen Möglichkeiten Gebrauch machen wird, die Demonstration zu verbieten. Auch wenn diese deutliche Haltung, die nicht zuletzt Petra Roth immer vermissen ließ, ausdrücklich zu begrüßen ist, muss doch damit gerechnet werden, dass die deutschen Gerichte üblicherweise die Verbote von Nazi-Auf- märschen kippen und es den Faschisten unter Auflagen erlauben zu demonstrieren. Für uns Jusos muss daher klar sein: Keinen fußbreit den Faschisten! Wir werden uns aktiv in den Bündnissen gegen den Aufmarsch engagieren. Unser Ziel muss es sein, den Naziaufmarsch am 1. Mai 2013 zu verhindern. Die Erfolge beim Blockieren des „NPD- Flaggschiffs“ am 27. Juli 2012 (Foto oben) oder die gelungenen Aktionen bei „Dresden Nazifrei“ werden dabei Inspiration und Motivation zugleich sein. In diesem Sinne: Mobilisieren und Nazis blockieren! Save the Date: 1. Mai 2013 seriöse raDikalität? lichkeit. Apfels Ziel war es, mit dem Motto der seriösen Radikalität, die NPD als „Kümmererpartei“ zu inszenieren und ihr das Image einer rechten, aber bürgerlichen Partei zu geben. Diese Strategie wird parteiintern auch „sächsischer Weg“ genannt, da es Apfel bereits zwei Mal gelang, die Partei mit einem eher biederen Auftreten in den sächsischen Landtag zu führen. Apfel betonte bei seiner Bewerbung zum Bundesvorsitzenden jedoch ausdrücklich, dass sich die Strategieänderung auf die Außendarstellung beschränken und keinesfalls mit einer inhaltlichen Aufweichung einhergehe. Apfel warb sogar mit seinen nationalsozialistisch verherrlichenden CHRIS HEIMPEl Sprecher der Frankfurter Jusos chris@jusos-frankfurt.de Ausbrüchen im sächsischen Landtag, wie die des „Bombenholocaust“. Die rechtsradikale Ideologie der NPD sollte also nur schöner verpackt werden. Seitdem Apfel zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde, hat sich die Partei dementsprechend inhaltlich nicht verändert und tritt im Gegensatz zu den rechtspopulistischen Parteien in Österreich oder den Niederlanden weiterhin mit antisemitischen und NS-nahen Äußerungen in Erscheinung. Das viel prognostizierte „in die Mitte rücken“ der NPD ist nicht zu erkennen. Besonders das Jahr 2012 macht deutlich, wie sehr sich die Rechtsradikalen von jeglicher
gesellschaftlicher Einflussnahme entfernt haben und geht katastrophal für sie zu Ende. Die Partei, die schon zu Apfels Antritt fast pleite war, verlor bei sämtlichen Landtags-und Kommunalwahlen deutliche Stimmenanteile. Dabei sollte doch für die NPD nach der Fusion mit der rechtsradikalen DVU alles besser werden. Oftmals verpasste die NPD sogar die Einprozenthürde und konnte daher nicht auf die dringend benötigte Wahlkampfkostenrückerstattungzurückgreifen. Neben den miserablen Wahlergebnissen haben die Rechtsradikalen einen starken Mitgliederschwund zu verzeichnen, wodurch weitere finanzielle Engpässe entstehen. Zudem gründete der militante Neonazi Christian Worch mit der Partei „Die Rechte“ eine weitere rechtsradikale Konkurrenz und machte damit die Hoffnung auf die Vormachtstellung der NPD im rechtsradikalen Parteienspektrum nach der Fusion mit der DVU zunichte. Ein weiteres Desaster für die NPD wurde die groß angekündigte Sommertour, bei der die Partei mit ihrem „Flaggschiff“, einem schlichten Renault Buchtipp LKW, über die Marktplätze der Republik reiste. Ob in Frankfurt, Offenbach oder Darmstadt, bei jeder Kundgebung der Rechtsradikalen stand dem Häufchen NPD-Anhängern eine große Anzahl an Gegendemonstranten gegenüber. Die schlechten Nachrichten für die NPD setzten sich endlos fort. Freie Kameradschaften, wie „Kameradschaft Aachener Land“ oder „Nationaler Widerstand Dortmund“ wurden verboten; einflussreiche, rechtsradikale Internetseiten wie „Deutschlandecho“ oder „Altermedia“ verschwanden aus dem Netz und auch die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ befindet sich in einer finanziell klammen Situation. Prominente rechtsradikale Anhänger wie Andreas Molau oder Jasmin Apfel (noch Ehefrau von Holger Apfel) verließen die Szene. Nicht erst seit der Aufklärung der NSU–Morde, doch besonders seitdem hat sich die Stimmung in der Öffentlichkeit deutlicher gegen die NPD gerichtet, als je zuvor. Die Rechtsradikalen und allen voran die NPD, sind stark geschwächt. Die finanzielle Situation der NPD und der öffentliche Gegenwind sind gute Gründe, sich zu freuen. Dennoch müssen wir Jungsozialisten gemeinsam mit allen Teilen der Gesellschaft weiterhin den Kampf gegen Rechts engagiert fortfüh- „social DomiNaNce“ Dies ist keine klassische politische Buchrezension. Erstens ist „Social Dominance“ von Jim Sidanius und Felicia Pratto schon 1999 erschienen, zweitens ist es relativ anspruchsvoll und drittens nicht wirklich ein politisches Buch. Also, was soll das?! Viele Jusos fragen sich häufig, wie es zu Gräueltaten kommt, wieso Menschen diskriminieren, wie es eigentlich dazu kommt, dass Menschen andere ohne Rücksicht auf Verluste ausbeuten. Diesen Fragen wurde schon eingehend auf den Grund gegangen. „Social Dominance“ ist ein Beispiel dafür. UK 1999 ISBN 0521805406 Ich möchte an dieser Stelle ein wissenschaftliches Buch vorstellen, in dem der Autor und die Autorin einen interdisziplinären Ansatz sozialer Dominanz vor- SCHWERPUNKT stellen, mit dem sie dominierendes Verhalten von der Diskriminierung bis hin zum Völkermord erklären können wollen. Mithilfe soziologischer, sozialpsychologischer, politikwissenschaftlicher und psychologischer Literatur leiten sie eine Variable her, die Social Dominance Orientation (SDO), die misst, ob ein Individuum den Hang dazu hat, andere zu unterdrücken. Die Beschreibungen von u.a. Gruppenkonflikten und wie diese zu Diskriminierung führen können, ist eine Erleuchtung für alle, die die Grundmechanismen von Rassismus, Sexismus, Homophobie und anderer Arten von Diskriminierung verstehen lernen wollen. Ein Verständnis dessen führt eben auch im Politischen dazu, dass man Gruppendynamiken nicht hilflos ausgeliefert ist, soziales Dominanz- ren. Es ist besonders der subtile, alltägliche Rassismus, der unsere Gesellschaft gefährdet. Den NS-Verherrlichenden der NPD ist es zwar nicht gelungen, in die Gesellschaft vorzudringen, dennoch müssen wir alle besonders darauf achten, dass „seriöser Rassismus“ à la Freie Wähler Frankfurt keinen Zugang in die Mitte der Gesellschaft finden. GABOR FRESE Mitglied des UBA gabor@jusos-frankfurt.de verhalten bei anderen erkennt und das eigene Verhalten besser reflektieren kann. Zugegeben, es ist auf Englisch und nicht ganz einfach, aber ich kann nur sagen, es lohnt sich! MAyA HATSUKANO Sprecherin der Frankfurter Jusos maya@jusos-frankfurt.de 5
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