MERKBLÄTTER ZU HARTZ IV - QuarterNet

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Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungs- gesetzes Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegs- opferfürsorge nach dem Bundesversor- gungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichs- gesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lasten- ausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird. Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach SGB VIII in einer stationären Einrichtung Nach § 45 SGB VIII leben Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförde- rungsgesetz, die nicht bei den Eltern wohnen. Empfänger von Berufsausbildungs- beihilfe nach den §§ 114,115 Nr. 2 SGB III oder nach dem Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterab- Schnitt SGB III, die nicht bei den Eltern wohnen. Empfänger von Ausbildungsgeld nach § 122 ff des Dritten Buchs des Sozialge- setzbuchs, die nicht bei den Eltern leben Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 27 e BVG Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB oder BVG Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 267 LAG Nachweis über den Bezug von Leistungen nach dem SGB VIII Aktueller BaföG-Bescheid Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Berufsausbildungs- beihilfe (BAB) Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Ausbildungsgeld nach § 122 ff SGB III Taubblinde Menschen aktuelle ärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit Empfänger von Blindenhilfe nach aktueller Bewilligungsbescheid/ § 72 SGB XII sowie nach § 27 d BVG Bescheinigung über den Bezug von Leistungen nach § 72 SGB XII oder § 27 d BVG Merkblatt 11 zu Hartz <strong>IV</strong> – Stand 01/2013 Seite 2
6. Wo erhalten Sie den Antrag auf Befreiung? Den Befreiungsantrag erhalten Sie von den Beratungsstellen oder Sie können sich den Antrag unter www.gez.de aus dem Internet herunterladen. Wenn Sie bereits befreit sind, wird Ihnen der Fortsetzungsantrag automatisch vor Fristablauf von der Beitragsservicestelle zugesandt. 7. Wohin senden Sie den Antrag? Den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag senden Sie mit den erforderlichen Unterlagen an NEU: Statt GEZ jetzt ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice 50656 Köln 8. Worauf sie unbedingt achten sollten! NEU: Die Befreiung oder Ermäßigung beginnt mit dem auf dem Bewilligungsbescheid genannten Leistungsbeginns, wenn Sie den Befreiungsantrag binnen zwei Monaten nach Ausstellung des Bewilligungsbescheides stellen. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate ein, erfolgt die Befreiung/Er- Mäßigung erst ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags. Um eine schnelle Bearbeitung zu ermöglichen fügen Sie Ihrem Befreiungsantrag die notwendigen Unterlagen im Original bei. Natürlich reicht auch eine beglaubigte Kopie, aber je nachdem wer die Beglaubigung vornimmt kostet das Geld. Bei ALG-II Berechtigten ist die Bescheinigung für den Beitragsservice dem Bewilligungsbescheid beigefügt 9. Wurde Ihr Antrag auf Sozialleistungen wegen zu hohen Einkommens abgeleht? NEU: Wenn Ihr Antrag auf Sozialleistungen abgelehnt wurde, weil Ihre Einkünfte die Bedarfsgrenze um weniger als 17,98 € überschritten hat, können Sie einen Härtefallantrag stellen. Dem Antrag ist entweder ein ablehnender Merkblatt 11 zu Hartz <strong>IV</strong> – Stand 01/2013 Bescheid oder eine Bescheinigung der Behörde über die Einkommensüberschreitung beizufügen. 10. Wie erhalte ich den Telefon – Sozialanschluss? Mit der Beitragsbefreiung können Sie bei der Telekom einen Antrag auf Vergünstigungen auf Entgelte bestimmter selbstgewählter Verbindungen im Netz der Telekom stellen. Sie erhalten eine Vergünstigung von 6,94 € bzw 8,72€ (Blinde, Gehörlose und Sprachbehinderte) zzgl. Mehrwertsteuer. 11. Kabelfernsehen Gebühren für Kabelfernsehen können im Einzelfall vom Jobcenter übernommen werden, wenn am Wohnsitz der Empfang über Antennen nicht gewährleistet ist. bei entsprechender unabänderlicher Verpflichtung aus dem Mietvertrag (Quelle: Handlungsanleitungen zu den Kosten der Unterkunft im Saarland vom September 2012 In diesem Fall gehören sie zu den laufenden Kosten der Unterkunft Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an folgende Einrichtung: Herausgeber: Aktionskreis Kindergeld und Sozialhilfe (AKKS) c./o. Caritas GWA Wehrdener Berg Zilleichstr. 2 66333 Völklingen-Wehrden Tel. 06898/ 16540 Fax: 06898/299578 e-mail: gwa-wehrdener-berg@quarternet.de Seite 3
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