Entscheid vom 5. Juli 2007 II. Beschwerdekammer

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geltend. Das BJ sei auf die Einwendungen in seiner 45-seitigen Eingabe
nur selektiv eingegangen, es habe einen Zirkelschluss durch Verweis auf
den Entscheid der Beschwerdekammer vorgenommen und Beweisstücke
für die offensichtliche Unrichtigkeit der Sachverhaltsdarstellung nicht geprüft
(vgl. act. 1, S. 7 f. Rz. 1 - 4).
4.2 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV als
persönlichkeitsbezogenem Mitwirkungsrecht ergibt sich, dass die Behörde
die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen
auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfin-
dung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden,
ihren Entscheid zu begründen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegun-
gen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf wel-
che sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese
ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen
Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97, 102 f.
E. 2b m.w.H.).
4.3 Das BJ ist im angefochtenen Entscheid auf die umfangreichen Ausführun-
gen des Beschwerdeführers eingegangen, ohne sich allerdings auf alle Einwendungen
im Einzelnen einzulassen. Daraus kann jedoch nicht gefolgert
werden, das BJ habe die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht sorgfäl-
tig und ernsthaft geprüft und berücksichtigt. Das BJ hat in seinem Entscheid
im Einklang mit den vorgenannten bundesgerichtlichen Anforderun-
gen (vgl. Ziff. 4.2 hievor) wenigstens kurz die Überlegungen genannt, von
denen es sich leiten liess und worauf es sich stützte. Ob diese Überlegungen
zutreffend sind – was etwa die Kritik des Beschwerdeführers betrifft, es
sei ein Zirkelschluss hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung erfolgt – und
inhaltlich für den Entscheid ausreichen, ist nicht Frage des rechtlichen Gehörs,
sondern betrifft den Entscheid in seinem materiellen Gehalt. Die Rüge
ist folglich unbegründet. Die II. Beschwerdekammer entscheidet im Bereich
der Auslieferung gemäss Art. 25 IRSG sowie Art. 49 VwVG (durch Verweis
in Art. 30 lit. b SGG) mit umfassender Kognition, darin eingeschlossen die
freie Ermessensüberprüfung (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 2.2 f. hie-
vor). Nachdem der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren sämtliche
Einwendungen erneut vorbringen konnte, wäre eine allfällige Verletzung
des rechtlichen Gehörs jedenfalls geheilt (vgl. BGE 125 I 209, 219 E. 9a
m.w.H.).
5.
5.1 Der Beschwerdeführer lässt sodann zusammengefasst Folgendes rügen: In