Geschäftsverteilungsplan - Verwaltungsgericht Frankfurt - Land ...

Geschäftsverteilungsplan 

des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) 

für das Geschäftsjahr 2013 

und 

Besetzung des Dienstgerichts des Landes Brandenburg 

A. Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) 

für das Jahr 2013 

I. Besetzung der Spruchkörper (S. 2) 

II. Geschäftsverteilung (S. 3) 

III. Allgemeine Grundsätze der Geschäftsverteilung (S. 24) 

IV. Übergangsregelung (S. 25) 

V. Vertretung (S. 26) 

VI. Bereitschaftsdienst (S. 27) 

VII. Ehrenamtliche Richter (S. 27) 

VIII. Güterichter (S. 28) 

B. Besetzung des Dienstgerichts des Landes Brandenburg (S. 33) 

C. Feste Sitzungstage und Verteilung der Sitzungssäle (S. 35)

2 

A. Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) 

I. Besetzung der Spruchkörper 

(Stand: 1. Januar 2013) 

Kammer Vorsitzender Beisitzer 

regelmäßiger Vertreter 

des Vorsitzenden 

weiterer Richter 

1 VRiVG Bergk RiVG Hempen RiVG Schröder (zu ¼) 

2 VRiVG Lange RiVG Petersen 

(zu 9 /10) 

Ri'inVG Althans 

3 VRiVG Prenzlow RiVG Bölicke Ri’inLG Jansen (zu ½) 

Ri’in Hohrmann (zu ½) 

4 Vizepräsident VG 

Fischer 

RiVG Schauer Ri'inVG Dr. Schulte (zu ½) 

5 VRiVG Kalmes RiVG Diesel RiVG Orthaus 

6 VRiVG Dr. Hiester Ri'inVG Siemon 

(zu ¾) 

7 

Präsident VG 

Prof. Dr. Roeser 

RiVG Schröder 

(zu ¾) 

RiVG Petersen (zu 1 /10) 

Ri’inVG Selmer-Neun 

8 VRiVG Krupski RiVG Bierbaum RiAG Kopfmüller-Knabe

3 

II. Geschäftsverteilung 

1. Kammer 

071000/081000 Asylrecht sowie die Verfahren gemäß Ziffer III. 1.5.1. und 1.5.3 des 

Geschäftsverteilungsplanes 

Herkunftsländer: Staaten Europas einschließlich des Gebietes der 

ehemaligen Sowjetunion – soweit nicht die 3. Kammer 

oder 5. Kammer zuständig ist -; Pakistan 

010000 Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften 

des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht 

011000 Parlamentsrecht 

012000 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht 

017000 Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen 

des öffentlichen Rechts, soweit nicht die 5. Kammer zuständig ist 

020000 Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren) 

021000 Schulrecht 

022000 

021100 Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschl. Nichtschülerprüfungen 

021200 Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel 

Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich Besetzung von 

Hochschullehrerstellen - Eingänge ab 01.01.2010 

022100 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der 

Anerkennung ausländischer Prüfungen 

022200 Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen 

Grades 

022300 Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen 

durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen 

(ohne Streitigkeiten um die Kapazitätsgrenzen, vgl. 

Nr. 03 1000) 

023000 Wissenschaft und Kunst 

024000 Film- und Presserecht 

026000 Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften 

sowie der Ordensgesellschaften 

027000 Erwachsenenbildungsrecht (ohne Berufsbildungsrecht) 

028000 Sport

030000 Numerus-clausus-Verfahren 

4 

031000 Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen, soweit die Kapazitätsgrenzen 

streitgegenständlich sind, und die damit zusammenhängenden 

Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC- 

Verfahren - ohne Verfahren, in denen die Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen 

durch die Bewerber nicht als erfüllt ansehen, vgl. Nr. 

022300) 

032000 Verteilung von Studienplätzen durch die Zentralstelle für die Vergabe 

von Studienplätzen 

Aus: 040000 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, 

Forst- und Fischereirecht, Straßen- und Wegerecht, Recht der freien Berufe 

048000 Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht, Wasserstraßenrecht 

(ohne Enteignungsrecht vgl. Untergruppe 096000 ff.) 

Aus: 090000 Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht 

einschl. Enteignung 

Aus: 100000 Umweltrecht 

099000 Recht der Außenwerbung (straßenrechtlich) 

104000 Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht), einschl. 

Sondernutzungsgebührenrecht nach den Straßengesetzen. 

110000 Abgabenrecht 

- ohne Kammerbeiträge für Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, 

Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftlicher 

und berufsständiger Vereinigungen 

- ohne Sondernutzungsgebühr 

112000 Gebühren, soweit nicht kraft Sachzusammenhangs von der jeweiligen 

Fachkammer zu bearbeiten 

112001 Abgaben nach dem Abwasserabgabengesetz 

112100 Benutzungsgebührenrecht

5 

112104 Entwässerungsgebühren zuzüglich Trinkwassergebühren 

der Wasser- und Abwasserzweckverbände 

Scharmützelsee-Storkow/Mark und 

Eberswalde 

112108 Friedhofsgebühren 

112200 Verwaltungsgebührenrecht 

112110 Hochschulrechtliche Abgaben 

Aus: 113000 Beiträge, soweit nicht anderen Kammern zugewiesen 

Aus: 113200 Ausbaubeiträge 

114000 

113201 

113203 

Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge) der 

Wasser- und Abwasserzweckverbände Scharmützelsee-Storkow/Mark 

und Eberswalde 

Wasserversorgungsbeiträge der Wasser- und 

Abwasserzweckverbände Scharmützelsee- 

Storkow/Mark und Eberswalde 

Haus- (Grundstücks-)anschlusskosten der Wasser- und Abwasserzweckverbände 

Scharmützelsee-Storkow/Mark und Eberswalde 

115000 Ausgleichsabgaben 

116000 

117000 

Bescheinigungen aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften 

Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen, 

soweit die Kammer für eine abgabenrechtliche Streitigkeit zuständig 

wäre

6 

2. Kammer 



Herkunftsländer: Sonstige Staaten, die keiner Kammer zugewiesen 

sind; 

Vietnam 

Aus: 500000 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht 

Aus: 055000 Verkehrsrecht 

055100 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen 

055200 Personenbeförderungsrecht 

055300 Güterkraftverkehrsrecht 

055400 Luftverkehrsrecht - Eingänge ab 01.01.2010 

055500 Wasserverkehrsrecht - Eingänge ab 01.01.2010 

055600 Eisenbahnverkehrsrecht 

056000 Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht) 

056100 Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht 

einschließl. Mietpreisbindung 

056200 Wohnungsbauaufsichtsrecht 



098000 Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes z. B. Abgeschlossenheitsbescheinigungen 

099000 Recht der Außenwerbung (straßenverkehrsrechtlich) 

Aus: 120000 Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht 

122000 Bereinigung von SED-Unrecht 

122100 Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung 

122200 Berufliche Rehabilitierung

130000 Recht des öffentlichen Dienstes 

7 

131000 Recht der Bundesbeamten 

131100 Laufbahnprüfungen 

131200 Beförderungen 

131300 Versetzungen und Abordnungen 

131400 Besoldung und Versorgung 

131500 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen 

132000 Soldatenrecht 



132300 Versetzungen und Kommandierungen 



133000 Recht der Landesbeamten 






134000 Recht der Richter 





135000 Wehrpflichtrecht, Wehrrecht 

135100 Recht der Kriegsdienstverweigerung 

135200 Recht des Zivildienstes 

135300 Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes 

136000 Dienstrecht des Zivilschutzes

8 

137000 Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten nach dem Gesetz zu Artikel 

131 Grundgesetz sowie über die Nachversicherung nach § 99 des 

Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) und nach Artikel 6 §§ 18 ff 

des Fremdrenten- und Auslandsrentenneureglungsgesetzes (FANG) 

137100 Härtefonds für nichtjüdische Verfolgte des NS Regimes 

139000 Recht der Richtervertretungen 

Aus: 150000 Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, 

Kriegsfolgenrecht 

Aus: 152000 Sozialrecht (ohne Sozialhilfe) 

Aus: 152800 Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht 

152801 Mutterschutzrecht der Beamtinnen und Richterinnen

9 

3. Kammer 



Herkunftsländer: Türkei - Eingänge ab 01.01.2010 - und 

die Staaten des ehemaligen Jugoslawien, soweit 

nicht die 5. Kammer zuständig ist; 

Rumänien; 

Israel, Jemen, Jordanien, Libanon und Syrien, einschließlich 

der aus diesen Ländern kommenden 

Staatenlosen und von aus diesen Ländern kommenden 

Asylbewerbern, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt 

ist 

Aus: 020000 Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren) 

022000 

Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich Besetzung 

von Hochschullehrerstellen - Eingänge bis 31.12.2009 

025000 Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung 


Aus: 053000 Personenordnungsrecht 


Aus: 110000 Abgabenrecht 

053500 Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung 

053600 Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten 

Zensus 

104000 Straßen- und Wegerecht (nur Vergütung von Mehrkosten gem. 

§ 16 BbGStrG) 

Aus: 113000 Beiträge, soweit nicht anderen Kammern zugeordnet 

113100 Erschließungsbeiträge

113200 Ausbaubeiträge 

10 

113202 Straßenbaubeiträge 

Aus: 114000 Haus- (Grundstücks-)anschlusskosten, soweit nicht anderen Kammern 

zugeordnet 

114001 Kostenersatz für Grundstückszufahrten gemäß 

§ 10a des Kommunalabgabengesetzes für das 

Land Brandenburg 

Aus: 150000 Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, 

Kriegsfolgenrecht 

156000 Kriegsfolgenrecht 

170000 Sonstiges 

156100 Lastenausgleichsrecht 

156200 Häftlingshilferecht, Heimkehrrecht und Kriegsgefangenenentschädigungsrecht 

156300 Flüchtlings- und Vertriebenenrecht 

156400 Requisitions- und Besatzungsschädenrecht 

171000 Justizverwaltungsrecht 

172000 Archivrecht 

173000 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

11 

4. Kammer 



Aus: 

010000 

Herkunftsländer: Iran, Demokratische Republik Kongo, Kamerun 

Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften 

des öffentlichen Rechts, Staatsaufsichtsrecht 

013000 Parteienrecht 

014000 Kommunalrecht 

015000 Sparkassenrecht 

014100 Verfassung, Verwaltung und Organisation der 

Gemeinden und Gemeindeverbände/kommunalen 

Gebietskörperschaften ohne Wasser- und Abwasserzweckverbände 

sowie ohne Wasser- und Bodenverbände 

014200 Kommunalaufsichtsrecht 

014300 Kommunalwahlrecht 

014400 Finanzausgleich 

014600 Bestattungs- und Friedhofsrecht 

016000 Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des 

öffentlichen Rechts und Stiftungsrecht 

040000 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- 

und Fischereirecht, Straßen- und Wegerecht, Recht der freien Berufe 

Aus: 041000 Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschl. 

Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht 

041200 Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern 

einschl. Abgabenrecht dieser Körperschaften 

041300 

Beschränkungen aufgrund des § 1 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes 

1975 

041500 Finanzdienstleistungsaufsicht

Aus: 

050000 

12 

042000 Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht) 

und Verfahren im Zusammenhang mit Anerkennungsverfahren 

im Sinne des § 3 AGInsO 

042001 gewerbliche Berufsaus- und -weiterbildung einschließlich 

der dazu gehörenden Prüfungen 

(Meister- und Gesellenprüfungen) 

042002 sonstige Berufsausbildungen einschließlich der 

dazu gehörenden Prüfungen 

042100 Gewerbeordnung 

042200 Handwerksrecht 

042300 Gaststättenrecht 

043000 Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einschl. Milchquoten (ohne 

Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, vgl. Schlüssel 

041100) 

043100 Agrarordnung, Flurbereinigung 

043200 Weinrecht 

044000 Jagd- und Fischereirecht 

045000 Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht 

046000 Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (ohne Abgabenrecht 

für Industrie und Handelskammer und Handwerkskammer), z. B. Apotheker, 

Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, 

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer 

047000 Recht der Beliehenen, einschließlich des Berufsrechts 

047002 Schornsteinfegerrecht (einschließlich Kehrgebühren) 

049000 Sonstiges Wirtschaftsrecht 

049100 Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze 

049200 Feiertagsgesetz 

Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht 

Aus: 052000 Ordnungsrecht 

052501 Rettungsdienstrecht (ohne Krankenhausrecht) 

054000 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne 

Krankenhausrecht) 

054100 Lebensmittelrecht

060000 

057000 Lotterierecht 

Ausländerrecht 


111000 Steuern 

13 

054200 Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung 

111002 Gewerbesteuer 

111003 Grundsteuer 

111100 Kommunalsteuern 

111101 Hundesteuer 

111102 Zweitwohnungssteuer 

111103 Getränkesteuer 

111104 Vergnügungssteuer 

111105 Jagdsteuer 

111106 Jagderlaubnissteuer 

111200 Kirchensteuer 

Aus: 112000 Gebühren, soweit nicht kraft Sachzusammenhangs von der jeweiligen 


Aus: 112100 Benutzungsgebührenrecht 

112101 Gebühren für die Inanspruchnahme von Rettungswagen 

113300 Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag

14 

120000 Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht 

121000 

Recht der offenen Vermögensfragen 

121100 Rückübertragungsrecht 

121200 Investitionsrecht 

121300 Vermögenszuordnungsrecht 

121400 Treuhandrecht 

121500 Entschädigungsrecht 

121600 Ausgleichsleistungsrecht 

soweit nicht die 8. Kammer 

zuständig ist

15 

5. Kammer 

071000/081000 Asylrecht sowie die Verfahren gemäß Ziffer III. 1.5.1. und 1.5.3 

des Geschäftsverteilungsplanes 

Herkunftsländer: Angola, Äthopien, Bosnien-Herzegowina, Eritrea, 

Irak, Marokko, Togo 

072000/082000 Verteilung von Asylbewerbern 

Aus: 010000 Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften 

des öffentlichen Rechts, Staatsaufsichtsrecht 

017000 Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen 

Personen des öffentlichen Rechts einschl. der Wasser- und Bodenverbände, 

soweit die Kammer für eine abgabenrechtliche 

Streitigkeit zuständig wäre 

Aus: 040000 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- 

und Fischereirecht, Straßen- und Wegerecht, Recht der freien Berufe 

Aus: 044000 Jagd-, Forst- und Fischereirecht 

044001 Forstrecht 


053000 Personenzuordnungsrecht 

053100 Namensrecht 

053200 Staatsangehörigkeitsrecht 

053300 Melderecht 

053400 Pass- und Ausweisrecht

100000 Umweltrecht 

16 

101000 Berg- und Energierecht 

101100 Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz 

101200 Energierecht 

101300 Atom- und Strahlenschutzrecht 

102000 Umweltschutz 

102100 Immissionsschutzrecht, soweit nicht die 6. Kammer 

zuständig ist 

102200 Abfallbeseitigungsrecht, soweit nicht die 6. Kammer 

zuständig ist 

102300 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich 

Artenschutzrecht, soweit nicht die 8. Kammer zuständig 

ist 

103000 Wasserrecht 


105000 Recht der Gentechnik 

106000 Streitigkeiten nach dem Bundesbodenschutzgesetz 

107000 Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz 




112102 Straßenreinigungsgebühren, soweit nicht die 

8. Kammer zuständig ist 

112104 Entwässerungsgebühren zuzüglich Trinkwassergebühren, 

soweit nicht die 1. Kammer 

oder die 8. Kammer zuständig ist 

112109 Müllgebühren (Abfälle aus privaten Haushalten) 

113000 Beiträge, soweit nicht anderen Kammern zugeordnet 

113005 Abgaben für Wasser- und Bodenverbände, soweit nicht 

die 8. Kammer zuständig ist 

113201 Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge), soweit 

nicht die 1. Kammer oder die 8. Kammer zuständig ist 

113203 Wasserversorgungsbeiträge, soweit nicht die 1. Kammer 

oder die 8. Kammer zuständig ist 

114000 Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten, soweit nicht die 1. Kammer, 

die 3. Kammer oder die 8. Kammer zuständig ist 

117000 Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen, 

soweit die Kammer für eine abgabenrechtliche Streitigkeit 

zuständig wäre - mit Ausnahme der der 8. Kammer zugewiesenen 

Verfahren

17 

6. Kammer 



Herkunftsländer: Staaten Afrikas 

soweit nicht die 4. oder 5. Kammer zuständig ist 

Aus: 040000 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, 

Forst- und Fischereirecht, Straßen- und Wegerecht, Recht der freien Berufe 

041000 Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschl. 

Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht 

041100 Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien 

041400 Vergaberecht 

050000 Polizei- und Ordnungs- und Wohnrecht 

Aus: 051000 Polizeirecht, einschließlich Verfahren im Zusammenhang mit Zeugenschutzprogrammen 

051100 Waffenrecht 

051200 Versammlungsrecht 

052000 Ordnungsrecht 

052100 Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz 

052200 Obdachlosenrecht 

052300 Vereinsrecht 

052400 Sammlungsrecht 

052500 Brand- und Katastrophenschutz, ohne Rettungsdienstrecht, 

soweit nicht die 8. Kammer zuständig ist 

052600 Tierschutz

Aus:100000 Umweltrecht 

Aus:102000 Umweltschutz 


18 

102100 Immissionsschutzrecht die Verfahren VG 6 K 

734/09, VG 6 K 801/09 

und VG 6 K 984/09 

102200 Abfallbeseitigungsrecht die Verfahren VG 6 K 

146/09, VG 6 K 283/09, 

VG 6 K 373/09 und VG 6 

K 994/09 




112107 Gebühren für die Inanspruchnahme der Feuerwehr, 

soweit nicht die 8. Kammer zuständig 

ist 

150000 Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht 

151000 Wohngeldrecht 

152000 Sozialrecht (ohne Sozialhilfe) 

152100 Schwerbehindertenrecht 

152300 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht 

152400 Ausbildungs- und Studienförderungsrecht 

152500 Unterhaltsvorschussrecht 

152600 Heizkostenzuschussrecht 

152700 Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften 

152800 Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht, soweit es nicht Beamtinnen 

und Richterinnen betrifft 

153000 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 

154000 Jugendschutzrecht 

155000 Kindergartenrecht, Heimrecht

160000 Sozialhilfe 

19 

161000 Sozialhilferecht (einschl. Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem 

Wohngeld)

071000/081000 

20 

7. Kammer 

Asylrecht sowie die Verfahren gemäß Ziffer III. 1.5.1. und 1.5.3 des 


Herkunftsländer: Afghanistan, Indien, Sri Lanka, China, Bangladesh, 

Bhutan, Nepal 


055000 Verkehrsrecht - Eingänge bis 31.12.2009 

055400 Luftverkehrsrecht - Eingänge bis 31.12.2009 

055500 Wasserverkehrsrecht - Eingänge bis 31.12.2009 

090000 Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht 


091000 Raumordnung, Landesplanung 

092000 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, soweit 

nicht die 8. Kammer zuständig ist 

093000 Siedlungsrecht 

093100 Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz 

093200 Kleingartenrecht 

093300 Kleinsiedlungsrecht 

093400 Heimstättenrecht 

094000 Denkmalschutzrecht, soweit nicht die 8. Kammer zuständig ist 

095000 Kataster- und Vermessungsrecht 

096000 Enteignungsrecht 

096100 Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz 

096200 Streitigkeiten nach dem Schutzbereichsgesetz 

096300 Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz 

096400 Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen (z. B. 

Wassersicherstellungsgesetz, Verkehrssicherstellungsgesetz, 

Ernährungssicherstellungsgesetz) 

097000 Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung 

folgenden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht 

099000 Recht der Außenwerbung (baurechtlich)

21 

8. Kammer 



Herkunftsländer: Türkei 

Eingänge bis 31.12.2009 

Aus: 050000 Polizei- und Ordnungs- und Wohnrecht 

Aus: 052000 Ordnungsrecht 

052500 Brand- und Katastrophenschutz, ohne Rettungsdienstrecht 

- Eingänge bis 31.12.2012 



Aus: 092000 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht 

- Eingänge bis zum 31.12.2008 

mit Ausnahme der Verfahren 7 K 112/08, 7 K 849/08, 7 K 857/08, 

7 K 1041/08 und 7 K 1523/08 


094000 Denkmalschutzrecht 


und wegen Sachzusammenhangs das Verfahren VG 7 K 842/10 

Aus:102000 Umweltschutz 

102300 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich 

Artenschutzrecht 

Eingänge vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009


22 

sämtliche bis zum 31. Dezember 2012 (einschließlich) eingegangenen 

Verfahren, die den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband aus 

Königs Wusterhausen betreffen, 

sämtliche bis zum 30. Juni 2011 (einschließlich) eingegangenen Verfahren, 

die den Zweckverband Fürstenwalde und Umland betreffen, 

sämtliche bis zum 31. Dezember 2011 (einschließlich) eingegangenen 

Verfahren, die den Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband 

betreffen, 

und 



sowie 

Aus: 113000 


112102 Straßenreinigungsgebühren - Eingänge vom 

01.01.2011 bis zum 31.12.2012 

112107 Gebühren für die Inanspruchnahme der Feuerwehr 


Beiträge, soweit nicht anderen Kammern zugeordnet 

113005 Abgaben für Wasser- und Bodenverbände - die Verfahren, 

die die Veranlagung von kommunalen Gebietskörperschaften 

zu Beiträgen und die dazugehörigen 

Umlagen für die Jahre bis einschließlich 

2012 betreffen

23 

Aus:120000 Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht 

121000 

Recht der offenen Vermögensfragen 

121100 Rückübertragungsrecht 

121200 Investitionsrecht 

121400 Treuhandrecht 

121500 Entschädigungsrecht 

121600 Ausgleichsleistungsrecht 

die Verfahren mit den Aktenzeichen 

8 K 607/08, 8 K 

497/11, 8 K 1197/11, 

8 K 38/12, 8 K 411/12 und 8 K 

671/12

1. Regelung der Sachgebiete: 

24 

III. Allgemeine Grundsätze der Geschäftsverteilung 

1.1. Maßgebend ist das Sachgebiet, das sich aus dem Begehren der Antrags- oder 

Klageschrift - ggf. in Verbindung mit den zugrunde liegenden Vorgängen 

(Bescheid, Widerspruchsbescheid) - ergibt. Nachträgliche Änderungen durch 

Ergänzung oder Änderung der Anspruchsgründe bleiben außer Betracht. 

1.2 Betreffen Hauptantrag und Hilfsantrag Sachgebiete verschiedener Kammern, 

so richtet sich die Zuständigkeit der Kammer nach dem Hauptantrag. 

1.3 Gehört das mit einem Antrag verfolgte Begehren mehreren Sachgebieten an, 

so ist, wenn die Sachgebiete verschiedenen Kammern zugewiesen sind, diejenige 

Kammer mit der höheren Ordnungszahl zuständig. Werden die Verfahren 

getrennt, gehen die abgetrennten Verfahren in die Zuständigkeit der 

Kammer über, der das jeweilige Sachgebiet nach dem Geschäftsverteilungsplan 

zugewiesen ist. Maßgeblich für die Zuordnung eines Verfahrens zu einem 

Landkreis ist der Sitz der Behörde. 

1.4. Die Zuständigkeit für ein Sachgebiet umfasst auch die mit dem Sachgebiet 

verwandten Angelegenheiten, soweit nicht ausschließlich die Zuständigkeit 

einer anderen Kammer bestimmt ist. 

1.5. Für die Bestimmung der Zuständigkeit im Asylrecht ist maßgeblich das im 

Verfahren vor dem Bundesamt vom Asylbewerber behauptete Herkunftsland. 

1.5.1. Werden von Asylbewerbern mit einer - gegen das BAMF gerichteten - Klage 

oder einem - gegen das BAMF gerichteten - Antrag zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse 

geltend gemacht, ist für das Verfahren die Kammer 

zuständig, der geschäftsplanmäßig die Verfahren von Asylbewerbern nach 

dem Asylverfahrensgesetz aus dem entsprechenden Herkunftsland zugewiesen 

sind. 

1.5.2. Werden andere Abschiebungshindernisse geltend gemacht, bleibt die Kammer, 

der das Ausländerrecht zugewiesen ist, zuständig. 

1.5.3. Werden Abschiebungshindernisse geltend gemacht, die sowohl zielstaatsbezogen 

als auch inlandsbezogen sind, gilt Ziffer III.1.5.1. 

1.5.4. Betreffen mehrere Asylverfahren Asylanträge von Ehegatten sowie Eltern und 

ihren minderjährigen Kindern, so ist die Kammer für alle Verfahren zuständig, 

bei der das älteste Verfahren anhängig ist. 

1.6 Betreffen mehrere Streitigkeiten nach dem Vermögens- oder Entschädigungs- 

und Ausgleichsleistungsgesetz oder dem Treuhandrecht denselben Vermögensgegenstand 

bzw. nach dem Investitions- oder Investitionsvorranggesetz 

dasselbe Investitionsvorhaben, ist die Kammer zuständig, bei der die zuerst 

eingegangene Sache anhängig ist oder war. 

1.7. Werden Verfahren im Rahmen des Rechtsmittelweges an das Verwaltungsgericht 

Frankfurt (Oder) zurückverwiesen, so ist grundsätzlich die Kammer zuständig, 

die für die Erstentscheidung zuständig war; wird das Sachgebiet von

25 

dieser Kammer nicht mehr bearbeitet, ist die Kammer zuständig, die bei einem 

Neueingang des Verfahrens zuständig wäre. Satz 1 gilt auch für Verfahren, 

die nach Ruhen oder Aussetzung fortgeführt oder im Wege der Wiederaufnahme 

anhängig werden. Für Einstellungsbeschlüsse in Verfahren, die 

nach Ruhen oder Aussetzung wegen Rücknahme der Klage/des Antrags statistisch 

nicht neu zu erfassen sind, bleibt die Kammer zuständig, die den Beschluss 

über das Ruhen des Verfahrens bzw. die Aussetzung erlassen hat. 

2. Über Streitigkeiten wegen der Kosten (Gebühren und Auslagen) der Verwaltungs- 

und der Widerspruchsverfahren entscheidet die Kammer, die für das 

dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren materiell zugrunde liegende 

Sachgebiet zuständig ist. 

3. Zuständigkeit für Vollstreckungssachen und für Verfahren nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen 

sowie Beweisaufnahmeersuchen gemäß § 96 Abs. 

2 VwGO. 

3.1. Für Streitigkeiten über die Vollstreckung ist die Kammer zuständig, die für die 

Entscheidung über den zu vollziehenden Verwaltungsakt oder die zu vollstreckende 

Forderung zuständig wäre. 

3.2. Ist die gemeinsame Vollstreckung von Forderungen im Streit, für die verschiedene 

Kammern zuständig sind, wird das Verfahren von der Kammer übernommen, 

die für die Forderung oder die Forderungen zuständig ist, die den 

größten Teil an dem zu vollstreckenden Gesamtbetrag ausmachen. Nach einer 

Verfahrenstrennung (§ 93 Satz 2 VwGO) richtet sich die Zuständigkeit 

nach 3.1. bzw. nach 3.2. Satz 1. 

3.3. Nr. 3.1. gilt entsprechend für Verfahren auf der Grundlage der Verwaltungsverfahrensgesetze 

des Bundes und des Landes sowie für Beweisaufnahmeersuchen 

gem. § 96 Abs. 2 VwGO und Verfahren nach § 180 VwGO. 

4. Bei Streitigkeiten über die Zuständigkeit einer Kammer entscheidet das Präsidium. 

IV. Übergangsregelung 

1. Wird die Zuständigkeit einer Kammer geändert, gehen grundsätzlich die anhängigen 

Streitsachen auf die nunmehr zuständige Kammer über, soweit nicht 

Ausnahmen beschlossen worden sind. Die bei Inkrafttreten dieses Geschäftsverteilungsplans 

bzw. seiner etwaigen Änderungen bereits zur mündlichen 

Verhandlung terminierten oder terminiert gewesenen Verfahren verbleiben 

in der bisherigen Zuständigkeit, soweit nicht Ausnahmen beschlossen 

worden sind. 

Für die Entscheidung über Abhilfe oder Nichtabhilfe von Beschwerden, über 

Erinnerungen, Gegenvorstellungen und dgl. bleibt die Kammer zuständig, die 

die angefochtene Entscheidung erlassen hat. In jedem Fall richtet sich jedoch 

die Zuständigkeit für ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einschließlich 

von Anträgen nach § 80 Abs. 7 VwGO nach der Zuständigkeit für die 

Hauptsache.

26 

2. Werden Streitsachen erneut anhängig, gelten sie zuständigkeitsmäßig als 

Neueingänge. 

V. Vertretung 

1. Reichen die Richter einer Kammer zur Entscheidung nicht aus, so werden 

andere Richter des Gerichts zur Vertretung für einen Vertretungsfall herangezogen. 

Dabei werden 

die Richter der 1. Kammer durch die Richter der 2. Kammer, 







die Richter der 8. Kammer durch die Richter der 1. Kammer 

vertreten. 

Richter, die einer Kammer ohne eigenes Dezernat zugewiesen sind, nehmen 

an der Vertretungsregelung für diese Kammer nicht teil. 

In Vertretungsfällen ist § 29 DRiG zu beachten. Falls in der jeweiligen Vertretungskammer 

kein Richter mehr zur Verfügung steht, vertreten in der vorgenannten 

Reihenfolge die Richter der jeweils nächsten Vertretungskammern. 

Die Richter der Vertretungskammer vertreten fortlaufend in der umgekehrten 

Reihenfolge des Dienstalters, wobei der Dienstjüngere am Anfang des Geschäftsjahres 

beginnt. Bei gleichem Dienstalter vertritt zunächst der lebensjüngere 

Richter. 

Die Vertretung erfolgt jeweils für die Dauer von 2 Monaten. Bei Verhinderung 

eines Vertretungsrichters tritt der folgende Vertretungsrichter für die Dauer 

seiner Verhinderung an seine Stelle; im Übrigen bleibt die Vertretungsfolge 

unberührt. Gleiches gilt, wenn ein Vertretungsrichter aus der Vertretungskammer 

ausscheidet. 

Im laufenden Geschäftsjahr neu hinzutretende Richter stehen zur Vertretung 

nach der vorstehenden Regelung an, wenn die Reihenfolge der Vertretung 

von vorne beginnt. 

Die Vertretungsliste wird von der jeweiligen Serviceeinheit geführt. 

2. Vertretung des Vorsitzenden 

Der Vorsitzende wird vertreten: 

Durch den im Teil I bestimmten regelmäßigen Vertreter,

27 

im Falle der Verhinderung des regelmäßigen Vertreters durch den der Kammer 

angehörenden dienstältesten, bei gleichem Dienstalter lebensältesten 

Richter, 

im Falle der Verhinderung aller Richter einer Kammer durch den Vorsitzenden 

der Vertretungskammer; im Falle seiner Verhinderung durch dessen Stellvertreter 

und im Falle von dessen Verhinderung durch den im Geschäftsverteilungsplan 

der Kammer bestimmten Vertreter. 

VI. Bereitschaftsdienst 

An dienstfreien Werktagen wird mit Ausnahme des 24. und 31. Dezember in der Zeit 

von 10.00 Uhr - 12.00 Uhr ein Bereitschaftsdienst eingerichtet. Seine Regelung 

ergibt sich aus der Bereitschaftsliste, die als Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan 

genommen wird. An den darin bestimmten Tagen hat sich jeweils ein Mitglied der 

betreffenden Kammer in der Zeit von 10.00 Uhr - 12.00 Uhr im Gerichtsgebäude bereitzuhalten. 

Welches Kammermitglied den Bereitschaftsdienst wahrzunehmen hat, 

richtet sich nach dem Geschäftsverteilungsplan der jeweiligen Kammer. Richter, die 

mehreren Kammern zugewiesen sind, nehmen den Bereitschaftsdienst nur im Rahmen 

ihrer Stammkammer wahr. 

Die Bereitschaftskammer ist für alle Maßnahmen und Entscheidungen vertretungsweise 

zuständig, die keinen Aufschub dulden. 

VII. Ehrenamtliche Richter 

1. Die ehrenamtlichen Richter werden den Kammern entsprechend den Listen 

(Kammerlisten) der Anlage 2 zugewiesen. Ihre Heranziehung zu den Sitzungen 

erfolgt in der bisherigen Reihenfolge der Kammerlisten. 

2. Ist ein ehrenamtlicher Richter der Kammerliste verhindert oder in einem Verfahren 

ausgeschlossen, so wird für den Sitzungstag der nächste noch freie, 

nicht verhinderte oder ausgeschlossene Richter der Kammerliste herangezogen. 

Sind ehrenamtliche Richter verhindert oder fällt eine Sitzung aus, zu der 

ehrenamtliche Richter schon geladen waren, werden sie erst beim nächsten 

Durchgang durch die Liste wieder berücksichtigt. Ist ein ehrenamtlicher Richter 

der Kammerliste verhindert und die Ladung des nächsten nach der Kammerliste 

heranzuziehenden Richters wegen Zeitmangels, zu großer Entfernung 

oder aus anderen Gründen nicht rechtzeitig möglich, so ist ein ehrenamtlicher 

Richter aus der Hilfsliste nach den gleichen Grundsätzen, wie sie 

für die Kammerlisten gelten, heranzuziehen. 

Die Führung der Kammerlisten erfolgt durch die Kammergeschäftsstelle; die 

Führung der Hilfsliste durch die Verwaltungsgeschäftsstelle.

28 

3. Wird eine mündliche Verhandlung an einem anderen Tag fortgesetzt, sind die 

im ersten Termin anwesenden ehrenamtlichen Richter wieder zu laden. In 

anderen Fällen der Vertagung oder der schriftlichen Entscheidung nach vorangegangener 

mündlicher Verhandlung können die im ersten Termin anwesenden 

ehrenamtlichen Richter wieder geladen werden, wenn dies in Ausnahmefällen 

wegen der Bedeutung des unmittelbaren Eindrucks von dem 

Gang der bisherigen mündlichen Verhandlung geboten ist. In solchen Fällen 

wird die turnusmäßige Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen 

nicht berührt. 

VIII. Güterichter 

Zu Güterichtern im Sinne von § 278 Abs. 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) werden 

bestimmt: 

a) Vizepräsident des Verwaltungsgerichts 

b) Richter am Verwaltungsgericht 

c) Richterin am Verwaltungsgericht 

Die Güterichter verteilen ihre Geschäfte im Einzelfall untereinander unter Berücksichtigung 

der Wünsche und Interessen der Beteiligten. 

Die Güterichter vertreten sich gegenseitig. 

Die Güterichter führen im Einzelfall mit ihrer Zustimmung nach vorheriger Absprache 

auch Güteverhandlungen anderer Gerichte durch. 

Die am 31. Dezember 2012 anhängigen Mediationsverfahren werden von den Güterichtern 

fortgeführt. 

Die Tätigkeit in der Kammer geht der Tätigkeit als Güterichter vor.

Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2013 ab 01. Januar 2013 

Bereitschaftsdienst 

05.01.2013 06.07.2013 

12.01.2013 13.07.2013 

19.01.2013 20.07.2013 

26.01.2013 27.07.2013 

02.02.2013 03.08.2013 

09.02.2013 10.08.2013 

16.02.2013 17.08.2013 

23.02.2013 24.08.2013 

02.03.2013 31.08.2013 

09.03.2013 07.09.2013 

16.03.2013 14.09.2013 

23.03.2013 21.09.2013 

30.03.2013 28.09.2013 

06.04.2013 05.10.2013 

13.04.2013 12.10.2013 

20.04.2013 19.10.2013 

27.04.2013 26.10.2013 

04.05.2013 02.11.2013 

11.05.2013 09.11.2013 

18.05.2013 16.11.2013 

25.05.2013 23.11.2013 

01.06.2013 30.11.2013 

08.06.2013 07.12.2013 

15.06.20.12 14.12.2013 

22.06.2013 21.12.2013 

29.06.2013 28.12.2013 

Den Bereitschaftsdienst für den Betriebsausflug übernimmt die . Kammer

Anlage 2 zum Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2013 

1. Kammer 1. 2. Kammer 1. 

2. 2. 

3. 3. 

4. 4. 

5. 5. 

6. 6. 

7. 7. 

8. 8. 

9. 9. 

10. 10. 

3. Kammer 1 4. Kammer 1. 

11. 

2. 2. 

3. 3. 

4. 4. 

5. 5. 

6. 6. 

7. 7. 

8. 

9. 

10. 

11.


2. 2. 

3. 3. 

4. 4. 

5. 5. 

6. 6. 

7. 7. 

8. 8. 

9. 9. 

10. 10. 

11. 


2. 2. 

3. 3. 

4. 4. 

5. 5. 

6. 6. 

7. 7. 

8. 8. 

9. 9. 

10. 

11.

Gemeinsame 

Hilfs- 

Liste 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

7. 

8. 

9. 

10. 

11. 

12. 

32

33 

B. Besetzung des Dienstgerichts des Landes Brandenburg 

für das Jahr 2013 

(gemäß § 67 Abs. 3 BbgRiG bestellt für fünf Geschäftsjahre, beginnend mit dem Geschäftsjahr 

2012) 

Vorsitzender: 

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht …………… , 

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) 

Vertreter des Vorsitzenden: 

Vorsitzender Richter am Landgericht ………………. , 

Landgericht Frankfurt (Oder) 

ständiges beisitzendes anwaltliches Mitglied (in der Reihenfolge der Heranziehung): 

1. Rechtsanwalt ……………, Frankfurt (Oder) 

2. Rechtsanwalt …………… , Frankfurt (Oder) 

nichtständige beisitzende Mitglieder und Reihenfolge ihrer Heranziehung: 

- aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit: 

1. Richterin am Amtsgericht …………., Amtsgericht Potsdam 

2. Vorsitzende Richterin am Landgericht …………, Landgericht Potsdam 

3. Richter am Amtsgericht ……………….., Amtsgericht Oranienburg 

4. Richtern am Landgericht ………………, Landgericht Cottbus 

- aus der Arbeitsgerichtsbarkeit: 

1. Direktorin am Arbeitsgericht ……………, Arbeitsgericht Neuruppin 

2. Direktor am Arbeitsgericht …………….., Arbeitsgericht Eberswalde 

- aus der Sozialgerichtsbarkeit: 

1. Richter am Sozialgericht …………., Sozialgericht Neuruppin 

2. Richter am Sozialgericht …………., Sozialgericht Frankfurt (Oder) 

3. Vorsitzender Richter am Landessozialgericht ………., Landessozialgericht 

Potsdam

- aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit: 

34 

1. Richterin am Verwaltungsgericht ………………, Verwaltungsgericht 

Cottbus 

2. Richterin am Verwaltungsgericht ………………, Verwaltungsgericht 

Frankfurt (Oder) 

- aus der Finanzgerichtsbarkeit: 

1. Richterin am Finanzgericht ……………., Finanzgericht Berlin- 

Brandenburg 

2. Richter am Finanzgericht ………………., Finanzgericht Berlin- 

Brandenburg 

- aus der Staatsanwaltschaft 

Landesrechnungshof 

1. Oberstaatsanwältin ……………, Staatsanwaltschaft Cottbus 

2. Staatsanwalt …………………., Staatsanwaltschaft Frankfurt 

(Oder) 

3. Staatsanwalt …………………, Staatsanwaltschaft Neuruppin 

4. Staatsanwalt …………………, Staatsanwaltschaft Neuruppin (z.Zt. 

StA Potsdam) 

1. Direktorin beim Landesrechnungshof ………………….. 

2. Regierungsdirektor ……………………. 

3. Regierungsdirektorin …………………..

35 

C. Feste Sitzungstage und Sitzungssäle 

Tag Saal I Saal II Saal III 

Montag 

Dienstag 

Mittwoch 

Donnerstag 

Freitag 

Frankfurt (Oder), den 21.12.2012 

Prof. Dr. Roeser Dr. Hiester Schauer Diesel 

Bölicke Petersen Hempen

Geschäftsverteilungsplan - Verwaltungsgericht Frankfurt - Land ...

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