Richtlinie zur Arbeit der Jusos Niedersachsen, Stand 2011

(2) Die Landeskonferenz besteht aus 130 stimmberechtigten Delegierten, die in den
Unterbezirken gewählt wurden.
(3) Jeder Unterbezirk erhält ein Grundmandat. Die übrigen Delegierten werden nach
Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen an die Unterbezirke verteilt. Der
Berechnung ist die Anzahl der SPD-Mitglieder im Alter bis 35 Jahre am Tag des
Einberufungsbeschlusses der Landeskonferenz zugrunde zulegen.
(4) Mit beratender Stimme nehmen an der Landeskonferenz teil:
• die gewählten Mitglieder des Landesvorstandes,
• das Präsidium des Landesausschusses,
• die Mitglieder der Juso-Bezirksvorstände,
• die Vorsitzenden der Juso-Hochschulgruppen und der Juso-SchülerInnengruppen.
(5) Die Landeskonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Die Landeskonferenz ist höchstes Beschlussgremium des Verbandes. Alle für die Arbeit der
Jusos Niedersachsen wesentlichen Entscheidungen bedürfen des Beschlusses durch die
Landeskonferenz. Die Landeskonferenz bestimmt die politische Ausrichtung des
Landesverbandes.
(7) Antragsberechtigt sind
• der Landesvorstand (§ 6),
• die vom Landesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppen (§ 7),
• der Landesausschuss (§ 5),
• die Bezirksvorstände und
• die Unterbezirksvorstände.
(8) Anträge müssen spätestens sechs Wochen vor der Konferenz in der Geschäftsstelle des
Landesverbandes eingegangen sein. Die Geschäftsordnung der Landeskonferenz kann
Initiativanträge zulassen.
(9) Auf schriftlichen Antrag von mind. 30 Unterbezirken, 3 Bezirken oder per einstimmigem
Beschluss des Landesausschusses, ist eine Landeskonferenz binnen 6 Wochen einzuberufen. Abs.
1 S.2 gilt entsprechend.
(10) Die Landeskonferenz wählt alle 2 Jahre den Landesvorstand (§ 6).
§ 5 Landesausschuss
(1) Der Landesausschuss ist die Vertretung der Unterbezirke beim Landesvorstand und das
höchste beschlussfassende Organ zwischen den Landeskonferenzen.
(2) Die Aufgaben des Landesausschusses sind die folgenden:
• Er berät den Landesvorstand bei der Umsetzung der Beschlüsse der Landeskonferenz
und trifft Beschlüsse über grundlegende politische Fragestellungen.
• Er hat die Aufgabe, Grundsatzbeschlüsse für die politische Arbeit zu konkretisieren,
weitergeleitete Anträge der Landeskonferenz und an den Landesausschuss selbst
gerichtete Anträge zu beraten, und Handlungsmodelle für die Umsetzung zu erarbeiten.