Kleine Anfrage - Polizeiarbeitskreis der CDU Berlin

16. Wahlperiode
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke (CDU)
vom 07. Mai 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mai 2010) und Antwort
Schießtraining bei der Berliner Polizei - Pflicht oder Kür?
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Kleine Anfrage wie folgt:
1. Welche Mindestschießübungen muss eine Dienstkraft
der Berliner Polizei mit Vollzugsaufgaben in Bezug
auf das Einsatztraining erfüllen, damit sie die Berechtigung
zum dauerhaften Führen von Schusswaffen beibehält?
Zu 1.: Jede Waffenträgerin und jeder Waffenträger in
der Berliner Polizei hat mit der Pistole mindestens folgende
drei Grundlagenübungen jährlich zu absolvieren,
um die Eigenschaft als Dauerwaffenträgerin und Dauerwaffenträger
zu erwerben bzw. zu bestätigen:
1. Grundlagenübung 1
Waffenart: Pistole
Zieldarstellung: Symbole Rechteck und Kreis
Entfernung: 10 m, 6 m
Schusszahl: 8
Mindestleistung: 4 Treffer
2. Grundlagenübung 2
Waffenart: Pistole
Zieldarstellung: Symbole Rechteck und Kreis,
Arme oder Beine der rechten
Figur
Entfernung: 10 m bis 15 m (variabel)
Anschlag: a) einhändig
b) einhändig mit Nichtschieß-
hand
c) kniend
d) stehend beidhändig aus der
Deckung
Schusszahl: 8
Mindestleistung: 4 Treffer
3. Grundlagenübung 3
Waffenart: Pistole
Drucksache 16 / 14 394
Kleine Anfrage
Zieldarstellung: Symbole Rechteck und Kreis,
Arme oder Beine der rechten
Figur
Entfernung: 10 m, 6 m, 3 m
Anschlag: Deutschuss
Schusszahl: 8
Mindestleistung: 4 Treffer
In diesen Übungen sollen Ziel- und Abzugsfehler sowie
die Atemtechnik während des Schießens verbessert
und korrigiert werden. Eine zu bewertende Kontrollübung,
in der die Standards der beschriebenen Schießübungen
wiederholt werden, gibt Auskunft, ob eine Mitarbeiterin
oder ein Mitarbeiter die zum Führen einer
Schusswaffe notwendigen Grundlagen beherrscht.
Darüber hinaus haben die Dienstkräfte je nach Verwendungsdienststelle,
insbesondere die in den operativen
Einheiten, weitere Übungen zu absolvieren.
2. Welche Vorschriften sind für das Einsatzschießtraining
maßgeblich und wie erfolgt die Kontrolle der
Einhaltung?
Zu 2.: Für das Einsatztraining Schießen sind die Polizeidienstvorschriften
(PDV) 211 und PDV 202 sowie die
Geschäftsanweisung der Berliner Polizei (ZSE IV Nr.1/
2006) über das Einsatztraining in der Berliner Polizei in
Verbindung mit dem Handbuch Einsatztraining maßgebend.
Die Direktionen und Ämter protokollieren die Schießergebnisse
der zum Training verpflichteten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter. Nach Abschluss jedes Trainingsjahres
werden diese ausgewertet und die Ergebnisse den
jeweiligen Dienststellenleiterinnen / Dienststellenleitern
der Verwendungsdienststellen übermittelt. Die Kontrolle
der Einhaltung obliegt den jeweiligen Verwendungsdienststellen.
3. Welche Dienstkräfte der Berliner Polizei, aufgeschlüsselt
nach Ämtern und Direktionen, erfüllen aufgrund
von nicht absolvierten Schießübungen derzeit nicht
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Abgeordnetenhaus Berlin – 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 14 394
die Voraussetzungen für eine Dauerwaffenträgereigenschaft?
4. Wenn Frage 3 zutreffend ist, aus welchen Gründen
ist es den Dienstkräften nicht möglich gewesen, die entsprechenden
Übungen zu absolvieren?
Zu 3. und 4.:
Direktionen/Ämter Frage 3
(Stand: Mai 2010)
Zentrale Service
Einheit
Direktion Zentrale
Aufgaben
Landeskriminalamt
Direktion 1
Direktion 2
Direktion 3
Direktion 4
Direktion 5
Direktion 6
Mitarbeiter/innen, die
die Voraussetzung
für eine Dauerwaffenträgereigenschaft
zurzeit nicht erfüllen
18
von 470 Dauerwaffenträ-
ger/-innen
130
von 3.952 Dauerwaf-
fenträger/-innen
49
von 2.300 Dauerwaf-
fenträger/-innen
89
von 1.810 Dauerwaf-
fenträger/-innen
72
von 1.737 Dauerwaffen-
träger/-innen
84
von 1.857 Dauerwaffen-
träger/-innen
104
von 1.706 Dauerwaf-
fenträger/-innen
55
von 1.925 Dauerwaffen-
träger/-innen
95
von 1.759 Dauerwaf-
fenträger/-innen
5. Gibt es Erhebungen in der Berliner Polizei, die sich
mit den Auswirkungen eines nicht vorhandenen Schießplatzes
in der Direktion 6 im Hinblick auf Fahrzeiten,
Ausfallzeiten bezüglich der Dienstleistung der Mitarbeiter
1 Dauerkrankheit
17 kein operativer Dienst
4 Verbot der Amtsausübung
73 Dauerkrankheit
29 Mutterschutz
2 Außendienstbefreite
22 kein operativer Dienst
2 Verbot der Amtsausübung
38 Dauerkrankheit
9 Elternzeit
Frage 4
Begründung
6 Verbot der Amtsausübung
18 Dauerkrankheit
11 Mutterschutz
23 Elternzeit
20 Verwendungseinschränkung
3 Sonderurlaub ohne Dienstbe-
züge
8 Wiedereingliederung im
Hamburger Modell
1 Verbot der Amtsausübung
38 Dauerkrankheit
17 Mutterschutz
16 Verwendungseinschränkung
6 Verbot der Amtsausübung
42 Dauerkrankheit
23 Mutterschutz
13 Verwendungseinschränkung
1 Verbot der Amtsausübung
61 Dauerkrankheit
29 Mutterschutz
13 Verwendungseinschränkung
5 Verbot der Amtsausübung
32 Dauerkrankheit
18 Mutterschutz
21 Verbot der Amtsausübung
35 Dauerkrankheit
36 Mutterschutz
3 Elternzeit
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sowie der Mehrbelastung der Einsatztrainer beschäftigt
und wenn ja, sind Maßnahmen geplant, die diese Missstände
beseitigen werden?

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Zu 5.: Weil sich für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
in der Direktion 6 längere Fahrzeiten ergeben,
sieht die Planung der Behörde ein Trainingszentrum für
die Direktion 6 vor.
6. Trifft es zu, dass Dienstkräfte der Berliner Polizei
zur Mehrdienstleistung herangezogen werden, um ihre
Schießausbildung wahrnehmen zu können und wenn ja,
wie viel Mehrdienst ist dadurch entstanden?
Zu 6.: Dazu werden keine Daten erhoben. Die Notwendigkeit,
für das Schießtraining Mehrdienst anordnen
zu müssen, ist angesichts des dafür zur Verfügung stehenden
Zeitraums von einem Jahr grundsätzlich nicht gegeben.
Berlin, den 01. Juni 2010
In Vertretung
Ulrich Freise
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juni 2010)
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