Vorschlag einer Vorschlag einer Verfassung für Europa Verfassung ...

Vorschlag Vorschlag einer
einer
Verfassung Verfassung für für Europa
Europa
Die in Europa wohnenden Menschen wollen in Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden
zusammen leben und sichern sich zu diesem Zweck die in dieser Verfassung
niedergelegten Grundrechte gegenseitig zu:
Artikel 1
Die Freiheit des Einzelnen und die Gerechtigkeit der sozialen Grundlagen sind die
unerlässlichen Vorbedingungen für friedliches Zusammenleben.
Artikel 2
Alle Menschen sind frei. Jeder bestimmt seine Handlungen und Unterlassungen innerhalb
der durch das natürliche Kräftespiel gegebenen Möglichkeiten selbst. Jeder Mensch ist
jedoch für alle Schäden, die seine Handlungen oder Unterlassungen anderen Menschen
absichtlich oder fahrlässig zufügen, ersatzpflichtig.
Artikel 3
Jeder Mensch hat Anspruch auf Schutz durch die „öffentliche Hand“ gegen die Verletzung
seiner Gesundheit, seiner Freiheit und seines Vermögens durch andere Menschen. Bei
Ahndung von Verstößen gegen die „Öffentliche Sicherheit“ können nur solche Strafen
verhängt werden, die vor der Tat gesetzlich bestimmt waren.
Artikel 4
Niemand darf durch die öffentliche Hand zum Arbeiten, zum Lernen oder zum
Waffendienst genötigt werden. Niemand darf gezwungen werden, einer militärischen,
wirtschaftlichen oder politischen Organisation anzugehören.
Artikel 5
Die Produkte der menschlichen Arbeit gehören denen, die sie schaffen. Gesellschaftliche
Einrichtungen, Umstände oder Gesetze, die den Bezug von Einkünften ohne Arbeit auf
Kosten des Arbeitsertrages anderer ohne deren ausdrückliche und freiwillige Einwilligung
ermöglichen, sind unstatthaft.
Artikel 6
Jeder Mensch darf seine Leistungen und Erzeugnisse nach eigenem Ermessen
verbrauchen, verschenken, vererben oder verkaufen.
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HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI

Artikel 7
Jeder Mensch darf seine Leistungen und sein Eigentum zu den Preisen verkaufen, die
andere freiwillig zahlen. Jeder Mensch darf die Leistungen und das Eigentum anderer
Menschen zu den Preisen kaufen, für welche sie freiwillig hergegeben werden.
Artikel 8
Jeder Mensch darf sich mit anderen Menschen zu gemeinsamer Arbeit in
Genossenschaften, Gesellschaften und anderen Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen.
Artikel 9
Gesetze, Maßnahmen oder Verabredungen, die eine Beeinflussung oder Veränderung des
natürlichen Austauschverhältnisses (Preis/Kaufkraft) der Güter oder Leistungen bezwecken
oder zur Folge haben, sind unzulässig. Beeinträchtigungen oder Behinderungen des Güter-
und Leistungsaustausches durch Vorrechte, Monopole oder Umsatzstörungen werden
durch die nachfolgenden gesellschaftlichen Regelungen ausgeschlossen.
Artikel 10
Der Grund und Boden gehört allen gemeinsam. Das Recht zur Benutzung und Bearbeitung
des Grund und Bodens und zur Ausbeutung der Bodenschätze muss durch die Zahlung
einer Bodennutzungsgebühr an die öffentliche Hand erworben werden. Diese Gebühr
wird in der Höhe erhoben, in der auch andere Bewerber um den gleichen Boden sie zu
zahlen bereit sind. Wer die im freien Wettbewerb festgestellte Bodennutzungsgebühr
nicht zahlen kann oder will, muss das Recht der Bodennutzung abtreten.
Artikel 11
Die Reinerträge der Bodenverwaltung werden für die Erziehung und Bildung der im Lande
lebenden Kinder an die im Lande lebenden Erziehungsberechtigten nach der Zahl der von
ihnen versorgten Kinder gleichmäßig verteilt.
Artikel 12
Das dem Austausch der Güter dienende gesellschaftlich gültige Zahlungsmittel (Geld)
muss so beschaffen sein, dass es nicht gehortet werden kann, sondern immer wieder
bedingungslos für den Güteraustausch zur Verfügung gestellt werden muss.
Artikel 13
Die Ausgabe des Geldes und Regelung des Geldumlaufs erfolgt durch ein Währungsamt,
welches staatlich betrieben wird. Die Bemessung der umlaufenden Geldmenge erfolgt so,
dass der allgemeine Preisstand keine Schwankungen erleidet.
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Artikel 14
Alle Menschen haben gleiche Rechte. Niemand darf aufgrund von Geschlecht,
Abstammung, Herkunft oder Nationalität von den Bodenpachtungen oder irgendeiner
Arbeit, einem Beruf oder Gewerbe ausgeschlossen oder sonst wie benachteiligt, belästigt
oder verfolgt werdend.
Artikel 15
Alle Menschen dürfen ihren Wohnsitz oder Aufenthalt nach eigenem Ermessen wählen
oder verändern. Eine behördliche Aufenthaltskontrolle findet nicht statt.
Artikel 16
Alle Menschen dürfen die Landesgrenzen überschreiten, wann, wo und so oft sie wollen.
Artikel 17
Jede Frau und jeder Mann darf nach eigenem Ermessen einen Beruf erwählen und ein
Gewerbe ausüben. Die Zulassung zu Gewerben und Berufen darf weder durch
Berufsorganisationen noch durch Behörden oder andere Stellen beschränkt werden.
Artikel 18
Kunst und Wissenschaft sind frei und konkurrieren frei miteinander. Keine Erkenntnis,
Lehrmeinung oder Kunstrichtung darf durch den Staat besonders gefördert, keine
unterdrückt oder behindert werden.
Artikel 19
Jeder Mensch darf seine Ansichten und Meinungen in Wort und Schrift bekannt geben,
sie drucken und mit allen geeigneten Mitteln verbreiten. Niemand darf dabei durch die
öffentliche Hand begünstigt oder behindert werden. Eine Zensur ist unzulässig.
Artikel 20
Alle Menschen dürfen sich ohne besondere Erlaubnis in geschlossenen Lokalen oder unter
freiem Himmel – auch auf öffentlichen Wegen und Plätzen – versammeln, Umzüge
veranstalten und demonstrieren.
Artikel 21
Jeder Mensch darf sich mit anderen Menschen zu Glaubens-, Weltanschauungs-,
Lebensgestaltungs-, Kultur-, Sport-, politischen oder sonstigen Gemeinschaften
zusammenschließen. Keine solche Gemeinschaft darf durch die öffentliche Hand
bevorzugt oder benachteiligt werden.
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Artikel 22
Niemand darf zur Teilnahme an einer derartigen Gemeinschaft, genötigt oder gezwungen
werden. Niemand darf wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gemeinschaft oder
wegen seines Glaubens oder seiner Ansichten in religiösen, wissenschaftlichen, kulturellen
oder politischen Dingen verfolgt, belästigt oder benachteiligt werden.
Artikel 23
Menschen dürfen miteinander „Lebensgemeinschaften“ eingehen. In die Gestaltung dieser
Lebensgemeinschaften mischt sich der Staat nicht ein, solange sie auf dem Prinzip
gegenseitiger Freiwilligkeit basieren.
Artikel 24
Die Erziehung und Ausbildung der Kinder ist Angelegenheit der Erziehungsberechtigten.
Die Erziehungsberechtigten dürfen Lehrer, Ausbildungsweise, Ausbildungsort und
Ausbildungsinstitut nach eigenem Ermessen auswählen oder auch die Ausbildung selbst
übernehmen. Die Begünstigung oder Benachteiligung bestimmter Erziehungsstätten oder
-methoden durch die öffentliche Hand ist unzulässig.
Artikel 25
Die Schlichtung oder Entscheidung von privaten Streitigkeiten kann durch Schiedsrichter,
die durch die Streitenden selbst bestellt werden, oder, durch die Gerichte der öffentlichen
Hand erfolgen. Handlungen, an deren Verfolgung ein öffentliches Interesse besteht,
können nur durch öffentliche Gerichte beurteilt werden.
Artikel 26
Die öffentlichen Gerichte fällen ihre Urteilssprüche auf Grund von Gesetzen, die im
Rahmen dieser Verfassung erlassen werden. Gesetze, die mit dieser Verfassung im
Widerspruch stehen, sind ungültig.
Artikel 27
Gesetze können nur durch das Volk in unmittelbarer Abstimmung (Volksentscheid) oder
durch seine in geheimer, gleicher und direkter Wahl berufenen Vertreter beschlossen
werden.
Artikel 28
Alle volljährigen BürgerInnen haben das Recht, sich an der Beschließung von Gesetzen
oder der Wahl von Volksvertretern zu beteiligen. Die Volljährigkeit ist mit der Vollendung
des 18. Lebensjahres erreicht. In der Ausübung politischer Rechte darf niemand
beeinträchtigt oder behindert werden.
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Artikel 29
Jede Frau und jeder Mann kann zu Volksvertretern gewählt und in Verwaltungs- und
Richterämter berufen werden; jedoch können Personen, die mit der Anwendung und
Ausführung von Gesetzen betraut sind, nicht gleichzeitig Mitglieder beschließender
Körperschaften sein. Eine angetragene Kandidatur oder Berufung kann abgelehnt werden.
Artikel 30
Die Wahlen zu allen Volksvertretungen müssen so durchgeführt werden, dass die
Zusammensetzung der Parlamente der Zahl der Stimmen entspricht, die in dem Gebiet, für
welches das betreffende Parlament gewählt wird, für die verschiedenen
Kandidatengruppen tatsächlich abgegeben wurden.
Artikel 31
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Ausnahmegesetze, die eine Bevorzugung oder
Benachteiligung bestimmter Gruppen von Menschen bezwecken oder bedeuten, sind
verfassungswidrig.
Artikel 32
Sinn und Zweck des „Öffentlichen Rechts“ ist der Schutz der Menschen gegen Übergriffe
anderer. Der Gedanke der moralischen Schuld, Sühne oder Besserung ist aus der
Gesetzgebung und Gesetzanwendung auszuschalten. Die Todesstrafe ist ausgeschlossen.
Artikel 33
Alle wegen eines Verstoßes gegen das öffentliche Recht Angeklagten gelten so lange als
unbelastet, bis das Vergehen durch einen rechtskräftigen Urteilsspruch bestätigt ist.
Niemand darf wegen der gleichen Tat mehrere Male verurteilt werden.
Artikel 34
Gegen jedes Gerichtsurteil können beide Parteien innerhalb einer festgesetzten Frist
Berufung bei einer höheren Instanz einlegen. Wird die Frist versäumt oder kommt die
zweite Instanz zu dem gleichen Ergebnis wie die erste, so ist das Urteil rechtskräftig. Fällt
die zweite Instanz ein von der ersten abweichendes Urteil, so kann erneut Berufung
eingelegt werden. Werden dem Gericht nach Fällung eines rechtskräftigen Urteils neue,
für die Beurteilung wesentliche Tatbestände bekannt, so muss das Verfahren neu
aufgenommen und die Urteilsvollstreckung ausgesetzt werden.
Artikel 35
Niemand darf seiner Freiheit beraubt oder in Haft genommen werden, es sei denn, dass er
eines schweren Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit hinreichend verdächtig ist. Die
Behandlung von Verhafteten und Verurteilten geschieht auf Grund eindeutiger Gesetze.
Jedem Verhafteten muss innerhalb von 24 Stunden die Gelegenheit zur Unterredung mit
einem/einer RichterIn und mit einem Rechtsbeistand gegeben werden. Richter haben
innerhalb dieser Frist über die Freilassung oder die weitere Inhaftierung zu entscheiden.
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Artikel 36
Die Wohnung eines jeden Menschen ist unverletzlich. Nur ein des schweren Verstoßes
gegen die öffentliche Sicherheit Verdächtiger kann aus seiner Wohnung geholt werden.
Die Durchsuchung einer Wohnung ist nur auf Grund einer schriftlichen richterlichen
Anordnung erlaubt. Ausgenommen hiervon sind lediglich Fälle, in denen die Gefahr der
Beseitigung von wichtigem Beweismaterial oder Raubgut vorliegt.
Artikel 37
Allen von einem öffentlichen Gericht Angeklagten muss die Gelegenheit gegeben werden,
ihre privaten Angelegenheiten in ausreichender Weise zu ordnen, sich die zu ihrer
Verteidigung und Rechtfertigung nötigen Beweismittel zu verschaffen und Rechtshilfe zu
suchen. Die Unzulänglichkeit der eigenen Mittel darf nicht zur Verkürzung dieses Rechts
führen.
Artikel 38
Keine Behörde oder öffentliche Verwaltungsstelle und keine Volksvertretung darf in ein
laufendes Gerichtsverfahren eingreifen und Richter oder Zeugen beeinflussen. Mitglieder
von Volksvertretungen und öffentlichen Verwaltungen können nicht zugleich Richter sein.
Artikel 39
Alle öffentlichen Verwaltungsaufgaben werden im Auftrage des Volkes durchgeführt.
Beamte führen ihre Aufgaben nach den von gewählten Volksvertretern aufgestellten
generellen Richtlinien und Anordnungen durch. Sie sind dem Volke und dessen gewählten
VertreterInnen in vollem Umfange verantwortlich. Jedoch ist es Volksvertretern nicht
gestattet, sich in die Durchführung von Verwaltungsaufgaben im Einzelnen einzumischen.
Artikel 40
Die öffentliche Hand übt keine Hoheitsrechte aus. Sie kann keine die Bürger
verpflichtenden Bestimmungen erlassen. Dieses Recht steht nur dem Volke oder seinen
gewählten Vertretern zu.
Artikel 41
Alle parlamentarischen Körperschaften wählen ihre Vorstände aus ihren eigenen Reihen.
Das Oberhaupt der öffentlichen Hand eines Landes, Landesteiles oder einer Stadt wird von
der Bevölkerung unmittelbar in geheimer Wahl gewählt. Alle Verwaltungsangestellten,
Beamtete sowie RichterInnen des betreffenden Bezirks werden durch dieses Oberhaupt
(oder in seinem Auftrag) ernannt. Die Volksvertretungen dürfen dabei Vorschläge machen.
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Artikel 42
Aufgabe der öffentlichen Hand ist die Erledigung gemeinsamer Angelegenheiten und die
Unterstützung aller Bürger in allen Fällen, in denen diese der gesellschaftlichen Hilfe
bedürfen. Jeder Mensch darf sich schriftlich oder mündlich an die öffentliche Hand
wenden, um diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Behandlung von Fragen, die das
gemeinsame oder das persönliche Wohl betreffen, zu veranlassen.
Artikel 43
Die Kosten der öffentlichen Hand werden in erster Linie von denen getragen, denen ihre
Leistungen zugute kommen. In zweiter Linie werden sie auf die ortsfesten Sachgüter
(deren Wert entsprechend) umgelegt und von den jeweiligen Besitzern derselben
aufgebracht. Persönliche Steuern (Einkommenssteuern) werden nur in Ausnahmefällen
erhoben. Steuern, die geeignet sind den Güteraustausch zu hemmen oder die natürliche
Rangordnung der Preise zu verändern (Umsatzsteuern, Verbrauchssteuern, Zölle), sind
unzulässig. Steuern können nur durch das Volk (bzw. die Volksvertretung) beschlossen
werden. Die Zwangseinziehung von Steuern ist nur auf Grund einer richterlichen
Anordnung möglich, gegen welche Einspruch erhoben werden kann.
Artikel 44
Verkehrseinrichtungen (Post, Eisenbahn, Fernmeldewesen, etc.) und Versorgungsanlagen
(Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerke) können als öffentliche Arbeiten betrieben werden.
Jedoch dürfen sich auch private Einzelunternehmer oder Genossenschaften auf diesen
Gebieten betätigen. Die Konkurrenz zwischen gesellschaftlichen und privaten (auch
genossenschaftlichen) Betrieben soll grundsätzlich frei und unverfälscht sein. Daher
müssen derartige Werke ihre Aufgaben ausschließlich aus eigenen Einnahmen bestreiten.
Es ist verboten, ihnen Zuwendungen aus Steuern oder sonstigen öffentlichen Mitteln zu
gewähren.
Artikel 45
Die der Post und der Eisenbahn zur Beförderung anvertrauten Güter, Briefe, Karten usw.
dürfen weder geöffnet noch durchsucht, gelesen oder anderen Personen oder Stellen als
den Empfangsberechtigten vorübergehend oder endgültig ausgehändigt werden.
Ferngespräche dürfen nicht abgehört, gleiches gilt für den Email-Verkehr und andere
Formen technischer Kommunikation. Ausnahmen sind nur im Interesse der Aufklärung
von Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit im Sinne von Artikel 3 dieser Verfassung
zulässig.
Artikel 46
Über die von Einzelpersonen oder Personengruppen in Sparkassen, Banken oder sonstigen
Geldinstituten eingezahlten oder deponierten Gelder, Wertpapiere und Wertsachen darf
ohne Erlaubnis der Verfügungsberechtigten niemandem Auskunft gegeben werden.
Pfändungen sind nur auf Grund eines rechtskräftigen Urteils zulässig.
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Artikel 47
Jede Frau und jeder Mann hat das Recht, sich in unmittelbarer Gefahr für Leben und
Eigentum zu verteidigen. Wird dieses Recht missbraucht, so kann es auf befristete Dauer
oder auf Lebenszeit entzogen werden.
Artikel 48
Die Bestimmungen dieser Verfassung sind unverbrüchlich und unabdingbar. Sie können
durch die Volksvertretung weder abgeändert noch vorübergehend oder dauernd ganz
oder teilweise aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden. Ihre Abänderung ist nur
durch Volksentscheid möglich und zwar durch die einfache Mehrheit aller
Stimmberechtigten.
Artikel 49
Jeder Mann und jede Frau hat das Recht, den Bruch oder die unrechtmäßige Veränderung
dieser Verfassung mit allen Mitteln zu verhindern. Handlungen, die in Ausübung dieses
Rechts erfolgen, dürfen nicht verfolgt werden. Die Verteidigung der Verfassung gegen
Angriffe von innen oder von außen geschieht freiwillig. Niemand darf dazu gezwungen
werden. Wer es dagegen unternimmt, die Verfassung gewaltsam zu ändern oder zu einer
solchen Veränderung aufzurufen, kann sich dabei nicht auf die in dieser Verfassung
verbürgten Rechte berufen.
Es lebe der freie Mensch!
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