Geringfügige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung
1. aus arbeitsrechtlicher Sicht
Beschäftigungsverhältnis, in dem die sozialversicherungsrechtlichen
Geringfügigkeitsgrenzen nicht überschritten werden. Im arbeitsrechtlichen Bereich gibt
es zwischen normalen und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nahezu keine
Unterschiede.
Von einem geringfügigen Arbeitsverhältnis spricht man, wenn das vereinbarte und
bezahlte Monatsentgelt
‣ bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis den Betrag von € 349,01/Monat brutto
bzw.
‣ bei einem für eine kürzere Zeit als einen Kalendermonat befristeten
Arbeitsverhältnis den Betrag von € 26,80 durchschnittlich täglich
nicht übersteigt.
Arbeitsrechtlich handelt es sich bei der geringfügigen Beschäftigung um eine Form von
Teilzeitarbeit.
Es hat daher auch der geringfügig Beschäftigte Anspruch auf
• kollektivvertraglichen Mindestlohn,
• Sonderzahlungen im Sinne des Kollektivvertrages,
• Entgeltfortzahlung im Krankenstand,
• Entgeltfortzahlung bei sonstigen Dienstverhinderungsgründen,
• Pflegefreistellung,
• Urlaub und
• Abfertigung (alt/neu)
2. aus sozialrechtlicher Sicht
Beschäftigungsverhältnis, dessen Entgelt die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt.
Diese beträgt im Jahr 2008 € 349,01/Monat bzw. € 26,80/Tag.
Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis kann vorliegen, wenn Mitarbeiter in
Teilzeitarbeit, fallweise oder in einem freien Dienstvertrag beschäftigt werden.
Unfallversicherungsbeitrag
Der Dienstgeber hat für alle bei ihm geringfügig beschäftigten Personen einen
Unfallversicherungsbeitrag in Höhe von 1,4 % der allgemeinen Beitragsgrundlage zu
leisten.
Dienstgeberabgabe
Der Dienstgeber hat für alle beim ihm geringfügig beschäftigten Personen eine
Dienstgeberabgabe in Höhe von 16,4 % der Beitragsgrundlage zu leisten, wenn
• der Dienstgeber über mehr als einen geringfügig Beschäftigten verfügt und
• die monatliche Lohnsumme (ohne Sonderzahlungen) aller geringfügig
Beschäftigten das 1,5-fache der Geringfügigkeitsgrenze (€ 511,74) übersteigt.
- 1 - Stand: 02/2008

Pauschalierter Dienstnehmerbeitrag
Der Dienstnehmer hat selbst einen Dienstnehmerbeitrag in Höhe von 13,65 %
Angestellte/14,2 % Arbeiter an die Gebietskrankenkasse zu leisten, wenn
• mehrere geringfügige Beschäftigungen zusammentreffen, die in Summe die
Geringfügigkeitsgrenze überschreiten oder
• ein vollversichertes Dienstverhältnis mit einer geringfügigen Beschäftigung
zusammentrifft.
Meldungen
Die An-, Ab- oder Änderungsmeldungen sind dieselben wie bei normalen
Dienstverhältnissen.
Abfertigung neu
Geringfügig Beschäftigte unterliegen der Betrieblichen Mitarbeitervorsorge (Abfertigung
neu) mit einem Beitragssatz von 1,53 %.
Fallweise Beschäftigte
Fallweise Beschäftigte sind Mitarbeiter, die
‣ in unregelmäßiger Folge
‣ tageweise, zumindest aber für eine kürzere Zeit als eine Woche,
beim selben Dienstgeber tätig sind.
Vorsicht
Die Tatsache einer fallweisen Beschäftigung sagt noch nichts über deren
Versicherungspflicht aus. Zur Prüfung der Frage, welche Versicherungspflicht gegeben
ist, sind die Regeln über geringfügige Beschäftigung anzuwenden.
Bezug über der Geringfügigkeitsgrenze
Wir anlässlich einer fallweisen Beschäftigung im Schnitt die tägliche Geringfügigkeitsgrenze
von € 26,80 überschritten, besteht Vollversicherungspflicht.
An- und Abmeldung
Die neuen Regelungen zur Anmeldung vor Arbeitsbeginn sind auch beim fallweise
Beschäftigten anzuwenden. Demnach müssen auch fallweise Beschäftigte seit 1.1.2008 vor
dem jeweiligen Arbeitsbeginn mittels Mindestangabenmeldung gemeldet werden. Die
vollständige Meldung hat wie bisher innerhalb von sieben Tagen nach dem Ende des
Kalendermonates, in dem die Tätigkeit verrichtet wurde, zu erfolgen und gilt gleichzeitig
als Abmeldung.
Arbeitsrechtliche Stellung
Es liegt ein auf einen Tag befristetes Arbeitsverhältnis vor. Das Arbeitsverhältnis endet mit
Beendigung der Arbeit an diesem Tag, ohne dass es einer Auflösungserklärung bedarf. Der
fallweise Beschäftigte hat Anspruch auf den kollektivvertraglichen Mindestlohn sowie die
Sonderzahlungen.
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CW - 2 - Stand: 01/2008