Es ist keine Mauer so fest, als seine Nachbarn ... - Dr. Reik Kalnbach

Es ist keine Mauer so fest, als seine Nachbarn zu
Freunden zu haben
1. Zäune und Einfriedungen
Ein geflügeltes Wort sagt: "Die Blumen machen den Garten, nicht der Zaun". Mitunter
führt kein Weg an der Errichtung eines Zaunes vorbei. Eine solche Pflicht kann sich aus
privatrechtlichen wie aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Genannt seien
hier das Flurbereinigungsrecht, das Straßenrecht sowie das Bauordnungsrecht.
Empfehlenswert ist es, sich vor entsprechenden Plänen bei der zuständigen Stadt- und
Gemeindeverwaltung kundig zu machen, ob und in welchem Umfange derartige
Bestimmungen bestehen.
2. Grenzeinrichtungen
Der Begriff der Grenzeinrichtung wird im Gesetz durch Beispiele erläutert. Darunter
fallen nach § 921 BGB der Zwischenraum, der Rain, der Winkel, der Graben, die Mauer
und die Planke. Grenzeinrichtungen können auch künstlich angelegt werden,
beispielsweise durch eine Mauer, einen Zaun oder eine angepflanzte Hecke. Die
häufigste Grenzeinrichtung ist die durch die Nachbarn geschaffene Einfriedung in Form
eines Zaunes.
3. Grenzscheidung und –zustimmung
Die Grenzeinrichtung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit objektiv dem Vorteil beider
Grundstücke dienen. Häufig wird der Vorteil in der grenzscheidenen Wirkung der
Einrichtung bestehen. Notwendig ist dies allerdings nicht. Verdeutlicht werden soll dies
beispielsweise durch die Sichtschutzfunktion einer Hecke oder die Abgrenzungsfunktion
des Zaunes. Sowohl Sichtschutz als auch Abgrenzung sind die beiden Hauptmotive für
die Errichtung einer Grenzanlage. Zudem hat diese den Vorteil, dass die
Grundstücksgrenze quasi räumlich sichtbar wird. Eine Grenzanlage liegt nur dann vor,
wenn beide Nachbarn der Errichtung der Anlage als einer gemeinsamen Einrichtung
zustimmen. Errichtet nur ein Nachbar auf der Grenze, d. h. teilweise auch auf dem
Grundstück seines Nachbarn ohne dessen Zustimmung eine Grenzanlage, so kann der
betroffene Nachbar gem. § 1004 BGB Beseitigung verlangen. Wichtig ist, dass die
Zustimmung nicht ausdrücklich erteilt werden muss; sie kann auch stillschweigend
erfolgen.

4. Einfriedungszwang und Kostentragung
§ 39 Thüringer Nachbarrechtsgesetz (ThürNachbG) statuiert eine nachbarrechtliche
Einfriedungspflicht für ein innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
gelegenes Grundstück, wenn dies zum Schutz des Nachbargrundstückes vor
wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist, die von dem einzufriedenden
Grundstück ausgehen.
a) Wesentliche Beeinträchtigungen
Nur eine wesentliche Beeinträchtigung begründet die Einfriedungspflicht. Wesentliche
im Sinne der genannten Norm ist eine Beeinträchtigung erst, wenn diese nach dem
Empfinden eines verständigen „Durchschnittsnutzers“ nicht mehr zumutbar ist. Hierzu
gehört grundsätzlich auch eine gewisse Dauer der Störung bzw. eine erhöhte
Wiederholungsgefahr (LG Meiningen, Urteil vom 20. 10. 1995, AZ 5 S 167/95). Der
Nachbar hat sein Grundstück mithin nicht schon dann einzuzäunen, wenn gelegentlich
ein von ihm gehaltenes Haustier zum Nachbarn kommt, oder wenn beim Kinderspiel ein
Ball über die Grenze gerät. Auch für den Fall, dass ein Grundstück als Zufahrtsweg dient,
sind nach der Rechtsprechung die damit verbundenen Fahrgeräusche und Pkw-Abgase
nicht als wesentlich gewertet worden und begründen für den Eigentümer des
Wegegrundstückes prinzipiell keine Einfriedungspflicht (AG Ilmenau, Urteil vom 11. 06.
199, AZ C 871/96).
Geht dagegen vom Nachbargrundstück eine schwere Beeinträchtigung aus (aggressiver
Hund, freilaufende Hühner u. ä.) und ist die Lage insgesamt gesehen für den betroffenen
Nachbarn unzumutbar, so wird eine wesentliche Beeinträchtigung zu bejahen sein.
Vergleichsmaßstab ist dabei, ob mit der Errichtung einer Zaunanlage, die
Beeinträchtigung gebannt werden kann.
b) Ortsüblichkeit
§ 39 Abs. 2 Satz 1 ThürNachbG bestimmt die Art die Einfriedung nach der Ortsübung.
Gemeint ist hier die bauliche Gestaltung der Zaunanlage. Ortsüblichkeit bedeutet dabei
nicht, dass eine bestimmte Einfriedungsart im Gemeindegebiet vorherrschen muss.
Daher kann es angebracht sein, den Vergleich auf die engere, in Sichtweite des
betroffenen Nachbarn gelegene Umgebung einzugrenzen (BGH, NJW 1992, 2569). Ist im
unmittelbaren Wohngebiet beispielsweise die Errichtung eines Jägerzaunes

vorherrschend, so bestimmt dieses Erscheinungsbild die Art der Gestaltung. Handelt es
sich um eine in sich geschlossene Siedlung, so kann sich die Prüfung, welche Einfriedung
ortsüblich ist, auf diese Grundstücke beschränken. Sind dagegen mehrere
Einfriedungsarten im betreffenden Gebiet ortsüblich, steht es dem Eigentümer frei,
welche Art er wählt. Beachten muss er jedoch dann die bauordnungsrechtlichen
Bestimmungen.
c) Gesetzeslage
Als Standardtyp der Einfriedung bestimmt das Gesetz die Errichtung eines 120 cm hohen
Maschendrahtzaunes. Die Länge des Zaunes richtet sich nach der Art der
Beeinträchtigungen im Einzelfall. Im Allgemeinen wird der Zaun längs der gesamten
Grundstücksgrenze zu errichten sein. Die Errichtung eines Zaunes der vorgenannten Art
ergibt sich dann, wenn das Kriterium der Ortsüblichkeit nicht greift. Dies ist dann
anzunehmen, wenn in dem jeweiligen Wohngebiet unterschiedliche Errichtungsarten
vorzufinden sind.
d) Thüringer Bauordnungsrecht
Zu beachten ist folgender Umstand: § 39 Abs. 2 Satz 2 ThürNachbG schreibt bei
fehlender Ortsüblichkeit die Errichtung eines Zaunes mit einer zulässigen Gesamthöhe
von 1,20 m vor. Diese Norm entspringt dem Zivilrecht. Demgegenüber erlaubt die
Neufassung des § 63 Abs. 1 Nr. 6a der Thüringer Bauordnung die Errichtung von
Mauern, einschließlich Stützmauern und Einfriedungen mit einer Höhe bis zu 2 m. Diese
Norm entspricht dem öffentlichen Recht, welches das Verhältnis des Bürgers zum Staat
regelt. Das bedeutet, dass der Nachbar auf seinem Grundstück nach dem Baurecht einen
Zaun bis zur Höhe von 2 m genehmigungsfrei errichten darf. Im Verhältnis zu seinem
Nachbarn wird diese Höhe bei fehlender Ortsüblichkeit auf 1,20 m reduziert. Es ist daher
empfehlenswert, den Zaun nicht über dieser genannten Höhe zu errichten. Als
Ausnahme dazu gilt der Fall, dass in der betreffenden Gemeinde die Errichtung höherer
Zäune ortsüblich sind.
e) Kostentragung
Die Einfriedung ist grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück anzubringen. Der
verpflichtete Eigentümer hat die Kosten der Errichtung und Unterhaltung zu tragen (§ 40
Abs. 1 ThürNachbG). Besteht eine gegenseitige Einfriedungspflicht, so kann jeder
Nachbar verlangen, dass die gemeinsame Einfriedung auf die Grenze gesetzt wird. Zur

Kostentragung sind dann beide Eigentümer zur Hälfte verpflichtet. Als Kosten sind die
tatsächlichen Aufwendungen einschließlich der Eigenleistungen anzusetzen, die in der
Regel jedoch nicht mehr als die Kosten einer ortsüblichen Einfriedung betragen dürfen.
Vergleichsmaßstab kann hier das Angebot einer Fachfirma sein. Höhere Kosten sind nur
dann zu berücksichtigen, wenn eine aufwendige Art der Einrichtung erforderlich oder
vorgeschrieben war.
5. Die Kosten der Unterhaltung
Die Kosten der Unterhaltung der Grenzeinfriedung treffen nach § 40 Abs. 1 ThürNachbG
den errichtungspflichtigen Eigentümer. Davon gibt es zwei Ausnahmen. Die eine
Ausnahme ist die Kostentragung bei einer gemeinsamen Grenzanlage. Zur
Grenzeinrichtung wird die Anlage jedoch nur, wenn beide Nachbarn an der Herstellung
der Einfriedung jedenfalls duldend mitgewirkt haben (BGHZ 143, 1). Die
Errichtungskosten der gemeinsamen Grenzeinfriedung teilen sich die Angrenzer
grundsätzlich je zur Hälfte. Ungeachtet dessen trifft einen Nachbarn nach § 40 Abs. 3
ThürNachbG die Verpflichtung zur Kostenbeteiligung, wenn dieser einfriedungspflichtig
wird, nachdem die Einfriedung schon besteht. Auf Verlangen ist der Zeitwert der
Einfriedung zur Hälfte zu ersetzen. Gemeint sind hier Fallkonstellationen, in denen
nachträglich eine wesentliche Beeinträchtigung vom Nachbargrundstück ausgeht.
6. Praxistip
Demjenigen, der ein unbebautes Grundstück erwirbt, ist zunächst zu raten, mit dem
angrenzenden Nachbarn Kontakt aufzunehmen. In einem ersten Gespräch kann hier die
Frage einer zu errichtenden Grenzanlage besprochen werden. Besteht allseitiges
Einverständnis, kann auf die Errichtung eines Zaunes auch verzichtet werden. Alternativ
dazu kann beispielsweise eine Hecke gepflanzt werden. Sollten sich die Beteiligten
jedoch für die Errichtung einer Zaunanlage entscheiden, empfiehlt es sich ferner, bei der
zuständigen Gemeinde nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften nachzufragen.
Bestehen derartige Einschränkungen nicht, ist der jeweilige Grundstückseigentümer mit
der Errichtung eines 120 cm hohen Maschendrahtzaunes stets auf der sicheren Seite
II.
Bäume und Sträucher
Eine der häufigsten Problematiken im Nachbarrecht sind die Fragen der Bepflanzungen
sowie die damit entstehenden Grenzabstände. So können beispielsweise die beim

Grundstückskauf angepflanzten Bäume ihrem Bonsai-Format schnell entwachsen und.
zur getrübten Freude des angrenzenden Nachbarn werden. Dem dann möglichen Ärger
mit dem hinter dem Zaun wohnenden Nachbarn geht aus dem Weg, wer von vornherein
die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstände für Pflanzen kennt und einhält.
1. Allgemeines
Grundsätzlich darf der Eigentümer aufgrund seines umfassendes Herrschaftsrechtes (§
903 BGB) nach seinem Belieben auf seinem Grundstück pflanzen, was er will und wie er
es will. Nur ausnahmsweise kennt die Rechtsordnung Regelungen, die es dem
Eigentümer verbieten, sein Grundstück oder Teile seines Grundstückes zu bepflanzen.
Diese Regelungen sind zugleich Bestimmungen von Inhalt und Grenzen des Eigentumes
und verfassungsrechtlich unbedenklich.
2. Privatrechtliche Beschränkungebn
Privatrechtliche Beschränkungen ergeben sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 910
ff. BGB) nur sehr spärlich. Maßgeblich sind hier die Normen des Landesgesetzgebers,
vornehmlich die der §§ 44 – 52 ThürNachbG. Diese bestimmen die Grenzabstände für
Bäume, Sträucher und Hecken und statuieren entsprechende Ausnahmen.
Privatrechtliche Besonderheiten sind bei Wohnungseigentum zu beachten. Hier spricht
man von Sondernutzungsberechtigten. Deren Beziehung untereinander regelt sich nach
der Grundsatznorm des § 15 Abs. 3 WEG (Wohnungseigentumsgesetz). D. h. die
einzelnen Eigentumswohnungen haben rechtlich nicht den Status von
Nachbargrundstücken, so dass die Bestimmungen des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes
nicht einschlägig sind.
3. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen
Das öffentliche Recht hat das Verhältnis des Bürgers zum Staat zum Inhalt. Als wichtigste
Regelungen im Bereich des Nachbarrechtes sind hier die sogenannten
Baumschutzsatzungen bzw. Baumschutzverordnungen, das öffentliche Baurecht sowie
das öffentliche Straßenrecht zu nennen.
a) Baumschutzsatzungen
Fast jede Gemeinde verfügt über sogenannte Baumschutzsatzungen. Der
Bundesgesetzgeber hat den Ländern die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen ihrer
Zuständigkeit sogenannte Baumschutzregelungen zu erlassen. Von dieser Möglichkeit

hat man auch in Thüringen Gebrauch gemacht und die Gemeinden zum Erlass von
Baumschutzsatzungen ermächtigt.
Baumschutzsatzungen richten sich gegen jedermann; sie treffen also nicht nur den
Eigentümer des geschützten Baumes, sondern auch den Nachbarn, der sich durch den
betreffenden Baum beeinträchtigt sieht und seine Beseitigung anstrebt. Deshalb muss
der betroffene Nachbar, wenn er gegen derartige Bepflanzungen vorgehen will, sowohl
die privatrechtliche (nachbarrechtliche) als auch die öffentlich-rechtliche
(naturschutzrechtliche) Ebene berücksichtigen. Baumschutzsatzungen sehen regelmäßig
vor, dass Bäume unter Schutz gestellt sind und nur mit behördlicher Genehmigung
beseitigt oder wesentlich verändert (zurückgeschnitten) werden dürfen. In fast allen
Baumschutzsatzungen sind Möglichkeiten für Ausnahmegenehmigungen eröffnet, die
die jeweilige Behörde (z. B. Umweltamt) erteilen kann.
Im Hinblick auf diese Ausnahmemöglichkeit kann sich der Eigentümer eines
Grundstückes gegenüber den Ansprüchen seines Nachbarn auf Beseitigung eines
Baumes nicht unter Berufung auf den öffentlich-rechtlichen Baumschutz seiner
Verpflichtung entziehen. Der Eigentümer ist daher gehalten, sich um eine behördliche
Ausnahmegenehmigung zu bemühen, um seine nachbarrechtlichen Verpflichtungen
erfüllen zu können.
b) Öffentlich-rechtliche Bindungen
Öffentlich-rechtliche Bindungen hinsichtlich der Bepflanzung von Grundstücken können
sich auch aus dem Baurecht ergeben. Zum einen ist hier an die Bestimmungen eines
Bebauungsplanes zu denken, der für einzelne Flächen oder für ein gesamtes
Planungsgebiet bestimmte Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern vorsehen kann.
Des weiteren gibt es die Möglichkeit, dass im Rahmen der Baugenehmigung die
Gemeinde bestimmte Anpflanzungen zur Bedingung macht, soweit diese eine Grundlage
im Bebauungsplan oder in anderen Rechtsvorschriften findet.
c) Straßenrecht
Auch das Straßenrecht enthält verschiedene öffentlich-rechtliche Bindungen hinsichtlich
Anpflanzungen von Gehölzen. Verwiesen wird hier auf das Fernstraßengesetz sowie das
Thüringer Straßengesetz. Durch diese Bestimmungen werden einmal Anpflanzungen
verboten, durch die die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird. Die betroffenen

Eigentümer haben die Beseitigung verkehrsbeeinträchtigender Anpflanzungen durch die
Straßenbaubehörde zu dulden. Auch Maßnahmen zur Erhaltung und Ergänzung der
Pflanzungen sind zu dulden, wozu auch das Betreten der Anliegergrundstücke zur
Ausführung notwendiger Pflegearbeiten gehört (BGHZ 97, 231).
4. Grenzabstände
Das Nachbarrechtsgesetz unterscheidet bei Bäumen und Sträuchern mehrere Gruppen,
welche unterschiedliche Grenzabstände einhalten müssen. Der Einfachheit halber darf
auf die nachfolgende Tabelle verwiesen werden.
Bepflanzung Arten Abstand
Bäume
Bei stark wachsenden Bäumen: u. a. sämtliche 4 m
Tannen-, Linden- und Pappelarten, Platane,
Rosskastanie, Bergahorn, Rotbuche, Stieleiche,
Douglasie, Fichte, österreichische Schwarzkiefer,
Kiefer, Esche, Atlaszeder
z. B. Hainbuche, Mehl-, Wald- und Vogelbeere, 2 m
Weißerle, Zierkirsche und Lebensbaum.
bei allen übrigen Bäumen
1,5 m
Obstbäume Walnusssämlinge 4 m
Kernobstbäume auf stark wachsenden
2 m
Unterlagen veredelt, Süßkirschenbäume,
veredelte Walnussbäume
Kernobstbäume auf schwach wachsenden
1,5 m
Unterlagen, Steinobstbäume (außer Süsskirsche)
Sträucher Alpenrose, Haselnuss, Felsenmispel, Flieder,
1 m
Goldglöckchen, Wacholder, Brombeere
Alle übrigen Zier- und Beerensträucher,
ausgenommen Brombeersträucher, einzelne
Rebstöcke
0,5 m
Für Hecken gelten nach § 45 ThürNachbG die nachfolgend genannten Abstände:
Hecken bis zu 1m Höhe
Hecken bis zu 1,5 m Höhe
0,25 m
0,50 m

Hecken bis zu 2 m Höhe
Hecken bis zu 2 m Höhe
0,75 m
einen um das Maß der Mehrhöhe größeren
Abstand
Als Hecken sind sogenannte Schnitt-, Strich- und Formhecken zu sehen, und zwar auch
dann, wenn sie im Einzelfall nicht geschnitten werden.
5. Abstandsmessung
Nach § 47 ThürNachbG wird der Abstand von der Mitte des Baumstammes, des
Strauches, der Hecke oder des Rebstockes bis zur Grenzlinie gemessen, und zwar an der
Stelle, an der die Pflanze aus dem Boden austritt. Unerheblich ist, ob das Gelände ein
Gefälle hat, oder ob der Baum schief steht oder etwa eine Neigung zur Grenze hin
aufweist. Auf die nachfolgenden Skizzen darf der Einfachheit halber verwiesen werden.
6. Ausschlussfrist
Lässt jemand die o. g. Vorschriften außer Acht, kann der Nachbar die Beseitigung der
Anpflanzung verlangen und notfalls auf dem Klageweg erzwingen. Das Recht dazu ist
allerdings zeitlich befristet. Wehrt sich der betroffene Nachbar nicht innerhalb von 5
Jahren nach der Anpflanzung, ist der Beseitigungsanspruch erloschen. Die zeitliche
Einschränkung gilt allerdings nicht für Anpflanzungen an der Grenze eines
Wirtschaftsweges. Eine Sonderregelung ist für Pflanzen, die bei Inkrafttreten des
Thüringer Nachbarrechtsgesetzes am 01. Januar 1993 gesetzt waren und dem bisherigen
Rechts entsprachen, vorgesehen. Deren Beseitigung konnte nur bis 31. 12. 1994 verlangt
werden. Allerdings jederzeit kann der Nachbar erwirken, dass zurückgeschnitten wird,
was über die zulässige Höhe hinausgewachsen ist. Aus Gründen des Nachbarschutzes
braucht die Verpflichtung zum Zurückschneiden nur in der sogenannten
Nichtwachstumsperiode vom 1. Oktober bis zum 15. März eines jeden Jahres erfüllt zu
werden.
© Dr. Reik Kalnbach – www.kalnbach.de