Nr. 1 vom 10.04.2003 - Gemeinde Oersdorf

GEMEINDE OERSDORF
- Der Bürgermeister - 24568 Kattendorf, den 11.04.2003
II 3 wk/sc
Seite 1
Nr. 1 - GEMEINDEVERTRETUNG OERSDORF vom 10.04.2003
nachstehendes Protokoll erhalten Sie für Ihre Akten:
Beginn: 20.00 Uhr; Ende: 21.35 Uhr, Gemeindehaus Oersdorf
Mitgliederzahl: 12
Anwesend stimmberechtigt:
Bürgermeister Mündlein, Wilfried
GV Spehr, Andreas
GV Rave, Hans-Christian
GV Gravert, Hans-Hermann
GV Kohnke, Karin
GV Wegener, Hans-Joachim
GV Völker, Carsten
GV von Drathen, Wolfgang
GV Fischer, Gerd
GV Heller, Sven
GV Huszak, Sieglinde
nicht stimmberechtigt:
Herr Löchelt, Amt Kisdorf
Herr Wittkowski - zugleich als Protokollführer -, Amt Kisdorf
Herr Wedig, Hermann
Herr Romanowski, Heinz
Herr Groth, Klaus
Herr Holtwick, Hans-Jürgen
nicht anwesend:
GV Schlesinger, Christina – entschuldigt -
Die Mitglieder der Gemeindevertretung Oersdorf wurden durch schriftliche Einladung vom 01.04.2003
auf Donnerstag, den 10.04.2003, unter Zustellung der Tagesordnung einberufen.
Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden öffentlich bekannt gemacht.
Die Gemeindevertretung Oersdorf ist nach der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Auf Antrag von Bürgermeister Mündlein wird die Tagesordnung nach § 3 Abs. 5 GeschO wie folgt
erweitert:
neu TOP 17: Bestellung eines Naturschutzbeauftragten (11:0:0).
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Tagesordnung:
01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und des ältesten Mitgliedes der
Gemeindevertretung
02. Fraktionen
2.1 Erklärung über die Fraktionszugehörigkeit
2.2 Bekanntgabe der Fraktionssprecher
03. Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied
04. Wahl des Bürgermeisters,
Vereidigung und Übergabe der Ernennungsurkunde
05. Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Bürgermeister
06. Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung durch den Bürgermeister
07. Ehrung ausgeschiedener Mitglieder der Gemeindevertretung
08. Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
8.1 Wahl der/des 1. stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters
8.2 Wahl der/des 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters
8.3 Vereidigung und Übergabe der Ernennungsurkunden
09. Wahl des Wahlprüfungsausschusses
10. Hauptsatzung
11. Ausschüsse nach der Hauptsatzung
11.1 Anträge zum Wahlverfahren
11.2 Wahl der Ausschussmitglieder
11.3 Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen
12. Wahl der Ausschussvorsitzenden
13. Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
14. Wahl eines weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss
15. Wahl von stellvertretenden Mitgliedern im Amtsausschuss
15.1 für den Bürgermeister
15.2 für das weitere Mitglied
16. Wahl eines weiteren Mitgliedes und dessen Stellvertreter für die Schulverbandsversammlung
17. Bestellung eines Naturschutzbeauftragten
18. Ausfertigung der Niederschrift Nr. 23 vom 18.12.2002
19. Mitteilungen des Bürgermeisters
20. Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
21. Einwohnerfragestunde

Sitzungsniederschrift
TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und des ältesten
Mitgliedes der Gemeindevertretung
Bürgermeister Mündlein eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit und das älteste Mitglied der
Gemeindevertretung fest. Das älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist
GV Hans-Christian Rave, geb. am 27.07.1934
TOP 2: Fraktionen
2.1 Erklärung über die Fraktionszugehörigkeit
Der fraktionslose GV Hans-Joachim Wegener (SPD) erklärt schriftlich seinen Beitritt zur Fraktion der
AWOe. Die AWOe erklärt ihre Zustimmung.
Anschließend benennt jeder Gemeindevertreter seine Fraktionszugehörigkeit. Es bestehen in der
Gemeindevertretung somit folgende Fraktionen:
AWOe
GV Mündlein, Wilfried
GV Gravert, Hans-Hermann
GV Kohnke, Karin
GV Fischer, Gerd
GV Rave, Hans-Christian
GV Wegener, Hans-Joachim
OeWV
GV Huszak, Sieglinde
GV Spehr, Andreas
GV Schlesinger, Christina
CDU
GV von Drathen, Wolfgang
GV Völker, Carsten Ulrich
GV Heller, Sven
Es wird festgestellt, dass die AWOe-Fraktion 6 Mitglieder, die OeWV-Fraktion 3 Mitglieder,
und die CDU-Fraktion 3 Mitglieder hat.
2.2 Bekanntgabe der Fraktionssprecher
Die einzelnen Fraktionen werden gebeten, die Fraktionssprecher zu benennen.
Als Fraktionssprecher werden benannt: AWOe
GV Hans-Christian Rave
OeWV:
GV Sieglinde Huszak
CDU:
GV Carsten Ulrich Völker
TOP 3: Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied
Bürgermeister Mündlein übergibt den Vorsitz an das älteste Mitglied der Gemeindevertretung, Herrn
Hans-Christian Rave.
TOP 4: Wahl des Bürgermeisters, Vereidigung und Übergabe der Ernennungsurkunde
Für das Amt des Bürgermeisters wird vorgeschlagen:
GV Wilfried Mündlein.
Er wird in offener Abstimmung bei 2 Enthaltungen mit 9 Stimmen gewählt. Er nimmt die Wahl an.
- Übergabe der Ernennungsurkunde und Vereidigung.
Nach Aushändigung der Ernennungsurkunde wird er vereidigt.
TOP 5: Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Bürgermeister
GV Hans-Christian Rave übergibt den Vorsitz an den neu gewählten Bürgermeister Wilfried Mündlein.
TOP 6: Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung durch den Bürgermeister
Bürgermeister Mündlein verpflichtet die Mitglieder der Gemeindevertretung durch Handschlag und
führt sie in ihr Amt ein.

TOP 7: Ehrung ausgeschiedener Mitglieder der Gemeindevertretung
Herr Hermann Wedig,
Herr Heinz Romanowski
Herr Klaus Groth
und Herr Hans-Jürgen Holtwick
werden für ihre Tätigkeit in der Gemeindevertretung geehrt und erhalten Gemeindeteller und Geschenke.
Anschließend werden
Frau Anke Bieber
Frau Brigitte Holtwick
und Frau Irene Hagemann
für ihre Tätigkeit als bürgerliche Mitglieder geehrt und erhalten Blumen und einen Umschlag.
Wegen Abwesenheit wird der Umschlag Herrn Gunter Krüger zu einem späteren Zeitpunkt überreicht.
TOP 8: Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
8.1 Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters
Für das Amt des 1. stellvertretenden Bürgermeisters wird GV Wolfgang von Drathen vorgeschlagen.
Er wird bei 2 Enthaltungen mit 9 Stimmen in offener Abstimmung gewählt. Er nimmt die Wahl an.
8.2 Wahl der/des 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters
Für das Amt der/des 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters werden vorgeschlagen:
GV Hans-Joachim Wegener
und GV Sieglinde Huszak.
In offener Abstimmung entfallen bei 2 Enthaltungen 8 Stimmen auf Hans-Joachim Wegener und
1 Stimme auf Sieglinde Huszak. Damit ist Hans-Joachim Wegener zum 2. stellvertretenden Bürgermeister
gewählt. Er nimmt die Wahl an.
8.3 Übergabe der Ernennungsurkunden und Vereidigung
Der 1. stellvertretende Bürgermeister und der 2. stellvertretende Bürgermeister erhalten die Ernennungsurkunden
und werden von Bürgermeister Mündlein vereidigt.
TOP 9: Wahl des Wahlprüfungsausschusses
Für die Wahl in den Wahlprüfungsausschuss werden vorgeschlagen:
GV Andreas Spehr
GV Carsten Ulrich Völker
GV Karin Kohnke.
In offener Abstimmung wird diesen Vorschlägen bei 1 Enthaltung mit 10 Stimmen zugestimmt.
TOP 10: Hauptsatzung
Er werden keine Änderungsanträge zur Hauptsatzung gestellt.
TOP 11: Ausschüsse nach der Hauptsatzung
11.1 Anträge zum Wahlverfahren
Gemäß § 46 Abs. 1 der GO verlangt die Fraktion der OeWV die Wahl der Ausschussmitglieder durch
Verhältniswahl.
11.2 Wahl der Ausschussmitglieder
Nach Aufforderung durch den Bürgermeister werden für die Besetzung des Finanzausschusses, des
Bauausschusses, des Ausschusses für Wegebau und Umweltschutz, des Kultur- und Sozialausschusses
und des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung je eine Wahlvorschlagsliste von der
OeWV und je eine gemeinsame Wahlvorschlagsliste von der AWOe und CDU eingereicht. Mit Ausnahme
des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung sind die Ausschüsse jeweils mit 3 Gemeindevertretern
und 2 wählbaren Bürgern zu besetzen. Der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
besteht aus 3 Gemeindevertretern und 0 wählbaren Bürgern.
Wahl der Mitglieder des Finanzausschusses:

Nach den eingereichten Listen sind für die Wahl in der Reihenfolge vorgeschlagen:
Liste OeWV:
1. WB Michael Huszak
2. GV Christina Schlesinger
3. GV Sieglinde Huszak
4. GV Andreas Spehr
Gemeinsame Liste AWOe/CDU:
1. WB Karl-Heinz Pues
2. WB Gerd-Roland Kaczenski
3. GV Hans-Hermann Gravert
4. GV Carsten Ulrich Völker
In offener Abstimmung entfallen 9 Stimmen auf die gemeinsame Liste der AWOe und CDU und 2
Stimmen auf die Liste der OeWV.
Unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Höchstzahlen entfallen die ersten 4 Wahlstellen
auf die gemeinsame Liste der AWOe und CDU und die 5. Wahlstelle auf die Liste der OeWV.
Als Ausschussmitglieder sind somit gewählt:
und
WB Karl-Heinz Pues
WB Gerd-Roland Kaczenski
GV Hans-Hermann Gravert
GV Carsten Ulrich Völker
GV Christina Schlesinger
Wahl der Mitglieder des Bauausschusses:
Nach den eingereichten Listen sind für die Wahl in der Reihenfolge vorgeschlagen:
Liste OeWV:
1. WB Silke Theißen
2. GV Andreas Spehr
3. GV Christina Schlesinger
4. GV Sieglinde Huszak
Gemeinsame Liste AWOe/CDU:
1. WB Norbert Wulf
2. WB Andre Frobös
3. GV Karin Kohnke
4. GV Sven Heller
In offener Abstimmung entfallen 9 Stimmen auf die gemeinsame Liste der AWOe und CDU und 2
Stimmen auf die Liste der OeWV.
Unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Höchstzahlen entfallen die ersten 4 Wahlstellen
auf die gemeinsame Liste der AWOe und CDU und die 5. Wahlstelle auf die Liste der OeWV.
Als Ausschussmitglieder sind somit gewählt:
WB Norbert Wulf
WB Andre Frobös
GV Karin Kohnke
GV Sven Heller
GV Andreas Spehr

Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Wegebau und Umweltschutz:
Nach den eingereichten Listen sind für die Wahl in der Reihenfolge vorgeschlagen:
Liste OeWV:
1. WB Knut Schlesinger
2. GV Christina Schlesinger
3. GV Andreas Spehr
4. GV Sieglinde Huszak
Gemeinsame Liste AWOe/CDU:
1. WB Jens Ahrens
2. WB Günther Heunecke
3. GV Hans-Christian Rave
4. GV Hans-Hermann Gravert
In offener Abstimmung entfallen 9 Stimmen auf die gemeinsame Liste der AWOe und CDU und 2
Stimmen auf die Liste der OeWV.
Unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Höchstzahlen entfallen die ersten 4 Wahlstellen
auf die gemeinsame Liste der AWOe und CDU und die 5. Wahlstelle auf die Liste der OeWV.
Als Ausschussmitglieder sind somit gewählt:
WB Jens Ahrens
WB Günther Heunecke
GV Hans-Christian Rave
GV Hans-Hermann Gravert
GV Christina Schlesinger
Wahl der Mitglieder des Kultur- und Sozialausschusses:
Nach den eingereichten Listen sind für die Wahl in der Reihenfolge vorgeschlagen:
Liste OeWV:
1. GV Sieglinde Huszak
2. GV Christina Schlesinger
3. GV Andreas Spehr
Gemeinsame Liste AWOe/CDU:
1. WB Anni Schlüter
2. WB Heide Schwarten
3. GV Gerd Fischer
4. GV Sven Heller
In offener Abstimmung entfallen 9 Stimmen auf die gemeinsame Liste der AWOe und CDU und 2
Stimmen auf die Liste der OeWV.
Unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Höchstzahlen entfallen die ersten 4 Wahlstellen
auf die gemeinsame Liste der AWOe und CDU und die 5. Wahlstelle auf die Liste der OeWV.
Als Ausschussmitglieder sind somit gewählt:
WB Anni Schlüter
WB Heide Schwarten
GV Gerd Fischer
GV Sven Heller
GV Sieglinde Huszak
Wahl der Mitglieder des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung:
Nach den eingereichten Listen sind für die Wahl in der Reihenfolge vorgeschlagen:
Liste OeWV:
1. GV Andreas Spehr
2. GV Christina Schlesinger
3. GV Sieglinde Huszak
Gemeinsame Liste AWOe/CDU:
1. GV Wolfgang von Drathen
2. GV Hans-Christian Rave
In offener Abstimmung entfallen 9 Stimmen auf die gemeinsame Liste der AWOe und CDU und 2
Stimmen auf die Liste der OeWV.

Unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Höchstzahlen entfallen die ersten 2 Wahlstellen
auf die gemeinsame Liste der AWOe und CDU und die 3. Wahlstelle auf die Liste der OeWV.
Als Ausschussmitglieder sind somit gewählt:
GV Wolfgang von Drathen
GV Hans-Christian Rave
GV Andreas Spehr
11.3 Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen
Es werden keine Anträge gestellt.
TOP 12: Wahl der Ausschussvorsitzenden
Die Wahl der Ausschussvorsitzenden erfolgt im Zugriffsverfahren, somit auf Vorschlag der Fraktionen
in Reihenfolge ihrer Höchstzahlen.
Auf Vorschlag der AWOe wird GV Gerd Fischer zum Vorsitzenden im Kultur- und Sozialausschuss
gewählt. (11:0:0)
Aufgrund gleicher Höchstzahlen sind alle 3 Fraktionen für den 2. Zugriff vorschlagsberechtigt. Das
vom Bürgermeister gezogene Los entfällt auf die AWOe. Auf Vorschlag der AWOe wird GV Carsten
Ulrich Völker zum Vorsitzenden im Finanzausschuss gewählt. (11:0:0)
Aufgrund gleicher Höchstzahlen sind die CDU und die OeWV für den 3. Zugriff vorschlagsberechtigt.
Das vom Bürgermeister gezogene Los entfällt auf die CDU. Auf Vorschlag der CDU wird GV Karin
Kohnke zur Vorsitzenden im Bauausschuss gewählt. (11:0:0)
Auf Vorschlag der OeWV wird GV Christina Schlesinger zur Vorsitzenden im Ausschuss für Wegebau
und Umweltschutz gewählt. (11:0:0)
Auf Vorschlag der AWOe wird GV Hans-Christian Rave zum Vorsitzenden im Ausschuss zur Prüfung
der Jahresrechnung gewählt. (10:0:1)
Die Abstimmungen erfolgten jeweils offen; vor der Abstimmung über den Vorsitz im Ausschuss im
Wegebau und Umweltschutz wurde die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.
TOP 13: Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Die Wahl der 1. stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erfolgt im Zugriffsverfahren, somit auf Vorschlag
der Fraktionen in Reihenfolge ihrer Höchstzahlen.
Auf Vorschlag der AWOe wird WB Heide Schwarten zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden im Kulturund
Sozialausschuss gewählt. (11:0:0)
Aufgrund gleicher Höchstzahlen sind alle 3 Fraktionen für den 2. Zugriff vorschlagsberechtigt. Das
vom Bürgermeister gezogene Los entfällt auf die CDU. Auf Vorschlag der CDU wird GV Hans-
Hermann Gravert zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden im Finanzausschuss gewählt. (11:0:0)
Aufgrund gleicher Höchstzahlen sind die AWOe und die OeWV für den 3. Zugriff vorschlagsberechtigt.
Das vom Bürgermeister gezogene Los entfällt auf die OeWV. Auf Vorschlag der OeWV wird GV Andreas
Spehr zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden im Bauausschuss gewählt. (2:0:9)
Auf Vorschlag der AWOe wird WB Jens Ahrens zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss
für Wegebau und Umweltschutz gewählt. (11:0:0)
Auf Vorschlag der AWOe wird GV Wolfgang von Drathen zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden im
Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung gewählt. (11:0:0)
Die Abstimmungen erfolgten jeweils offen; vor der Abstimmung über den 1. stellvertretenden Vorsitz
im Bauausschuss wurde die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.

Die Wahl der 2. stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erfolgt im Zugriffsverfahren, somit auf Vorschlag
der Fraktionen in Reihenfolge ihrer Höchstzahlen.
Auf Vorschlag der AWOe wird GV Sven Heller zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden im Kultur- und
Sozialausschuss gewählt. (11:0:0)
Aufgrund gleicher Höchstzahlen sind alle 3 Fraktionen für den 2. Zugriff vorschlagsberechtigt. Die
OeWV verzichtet auf ihr Vorschlagsrecht. Die Losentscheidung erfolgt daher zwischen der CDU und
der AWOe und fällt zu Gunsten der CDU aus. Auf Vorschlag der CDU wird WB Gerd-Roland Kaczenski
zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden im Finanzausschuss gewählt. (11:0:0)
3. Zugriff durch AWOe für den 2. stellvertretenden Vorsitzenden im Bauausschuss. Gewählt wird
WB Norbert Wulf. (11:0:0)
Auf Vorschlag der AWOe wird WB Günther Heunecke zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss
für Wegebau und Umweltschutz gewählt. (11:0:0)
Aufgrund gleicher Höchstzahlen sind alle 3 Fraktionen für den 5. Zugriff vorschlagsberechtigt. Die
OeWV, die CDU und die AWOe verzichten auf ihr Zugriffsrecht. Es verbleibt somit keine vorschlagsberechtigte
Fraktion, so dass die Position des 2. stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss zur
Prüfung der Jahresrechnung unbesetzt bleibt.
Die Abstimmungen erfolgten jeweils offen.
TOP 14: Wahl eines weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss
Nach § 9 der Amtsordnung ist von der Gemeindevertretung ein weiteres Mitglied des Amtsausschusses
zu wählen. Gemäß Verlangen der Fraktionen erfolgt dies auf Vorschlag der vorschlagsberechtigten
Fraktion. Unter Anrechnung des Bürgermeisters sind aufgrund gleicher Höchstzahlen alle 3 Fraktionen
vorschlagsberechtigt. Vorgeschlagen werden von der OeWV GV Christina Schlesinger und von
der CDU GV Carsten Ulrich Völker. Seitens der AWOe wird kein Vorschlag gemacht.
Aufgrund des vom Bürgermeister gezogenen Loses erfolgt zunächst die Abstimmung über den Vorschlag
der CDU GV Carsten Ulrich Völker. (9:0:2)
Er ist damit gewählt.
TOP 15: Wahl des Stellvertreters für den Bürgermeister
und das weitere Mitglied im Amtsausschuss
15.1 für den Bürgermeister
Als Stellvertreter für den Bürgermeister im Amtsausschuss wird in offener Abstimmung GV Karin
Kohnke gewählt. (11:0:0)
15.2 für das weitere Mitglied
Als Stellvertreter für das weitere Mitglied im Amtsausschuss wird in offener Abstimmung GV Sven
Heller gewählt. (11:0:0)
TOP 16: Wahl eines weiteren Mitgliedes und dessen Stellvertreter
für die Schulverbandsversammlung
Als weiteres Mitglied der Schulverbandsversammlung wird GV Sieglinde Huszak in offener Abstimmung
mit 1 Enthaltung und 10 Stimmen gewählt.
Als Stellvertreter des weiteren Mitgliedes für die Schulverbandsversammlung wird in offener Abstimmung
mit 0 Enthaltung und 11 Stimmen GV Hans-Hermann Gravert gewählt.

TOP 17: Bestellung eines Naturschutzbeauftragten
Der bisherige Naturschutzbeauftragte Henry Fock tritt von seinem Amt zurück. Zum neuen Naturschutzbeauftragten
wird von der Gemeindevertretung GV Hans-Joachim Wegener bestellt.
(10:0:1)
TOP 18: Ausfertigung der Niederschrift Nr. 23 vom 18.12.2002
Nach Zustellung der Niederschrift Nr. 23 vom 18.12.2002 wurden Einwendungen nicht erhoben. Die
Niederschrift gilt somit als gebilligt. Sie wird nach § 41 Abs. 1 GO ausgefertigt.
TOP 19: Mitteilungen des Bürgermeisters
Keine Mitteilungen
TOP 20: Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
GV Spehr:
Sachstand und Bautätigkeit auf der Weide im Bereich der Winsener Str. / Kattenbek?
GV Gravert:
Herabsetzung des zulässigen Gewichtes für die Winsener Str., Sachstand?
TOP 21: Einwohnerfragestunde
Die Gemeinde wird um Benennung eines Standortes für den „Baum des Jahres“ gebeten.
Protokollführer
Bürgermeister