Gemeindeversammlung 04.12.2012 - Walliswil bei Niederbipp

Einwohnergemeinde Walliswil b. Niederbipp
Protokoll der Gemeindeversammlung
vom Dienstag, 4. Dezember 2012, 20.00 Uhr im Schulhaus
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Vorsitzende
Protokollführer
Stimmberechtigte
Anwesende
Stimmberechtigte
Nicht stimmberechtigt
Christine Stampfli
Peter Bühler, Gemeindeschreiber
84 Männer
85 Frauen
169 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
43 Personen
Peter Bühler, Gemeindeschreiber
Stefan Aerni, BZ Langenthaler Tagblatt
Weitere Nicht-Stimmberechtigte sind nicht bekannt; aus der Versammlung
wird niemandem das Stimmrecht bestritten.
Pressevertreter
Stefan Aerni, BZ Langenthaler Tagblatt
Entschuldigungen
keine
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Die Vorsitzende macht die Versammlung auf die Rügepflicht aufmerksam. Stellt eine stimmberechtigte
Person während der Versammlung Zuständigkeits- oder Formfehler fest, hat sie die Versammlungsleitung
sofort darauf hinzuweisen. Unterlässt die betreffende Person diesen Hinweis, verliert sie das Beschwerderecht
(Art. 49a Gemeindegesetz und Art. 33 Organisationsreglement der Gemeinde).
Die von der Vorsitzenden vorgeschlagenen Stimmenzähler sind nicht bestritten, wonach als Stimmenzähler
als gewählt erklärt werden:
Kurt Meyer
Rudolf Oberli
Die Bekanntgabe der reglementarischen Geschäfte und der Gemeindeversammlung erfolgte fristgerecht
in den Anzeigern Oberaargau West Nr. 44 vom 01.11.2012 und Nr. 45 vom 08.11.2012 sowie zusätzlich
mit dem Informationsblatt der Gemeinde, welches in der Woche 47 allen Haushaltungen von Walliswil b.
Niederbipp zugestellt wurde.

Der Gemeinderat legt der Versammlung folgende Traktanden zur Beratung und Beschlussfassung vor:
1 Beratung und Genehmigung des Voranschlages 2013 sowie Festsetzung der Steueranlage, der
Liegenschaftssteuer und der Hundetaxe
2 Organisationsreglement; Teilrevision
3 Erneuerungswahlen: Wahl einer Vizegemeindepräsidentin / eines Vizegemeindepräsidenten für den
Gemeinderat
4 Erneuerungswahlen: Wahl von zwei, allenfalls drei Mitgliedern des Gemeinderates
5 Erneuerungswahlen: Wahl von drei Mitgliedern des Rechnungsprüfungsorgans
6 Jungbürgerfeier
7 Verschiedenes / Informationen

Beratung und Genehmigung des Voranschlages 2013
sowie Festsetzung der Steueranlage, der Liegenschaftssteuer
und der Hundetaxe
2012-4
Referent: Peter Reinmann
Der Referent informiert über den Voranschlag 2013 und verweist auf das Informationsblatt, welches
die nachstehenden Grundlagenwerte und die wesentlichsten Änderungen gegenüber der Rechnung
2011 und dem Voranschlag 2012 ausweist.
Grundlagenwerte:
Einkommens- und Vermögenssteuersatz
1,3 Einheiten
Liegenschaftssteuersatz 1,00 ‰
Wehrdienstpflichtersatzabgabe
Hundetaxe
6 % der Staatssteuern,
mindestens Fr. 20.00,
maximal Fr. 400.00
Fr. 50.00 pro Hund
Trinkwassergebühren
- Grundgebühr pro Wohnung Fr. 100.00
- Zusätzlich pro Kubikmeter Wasser Fr. 0.70
Abwassergebühren
- Grundgebühr pro Wohnung Fr. 120.00
- Zusätzlich pro Kubikmeter Abwasser Fr. 1.00
Kehrichtgebühren
- Grundgebühr Einpersonenhaushalt Fr. 60.00
- Grundgebühr Mehrpersonenhaushalt Fr. 120.00
Bei einem budgetierten Aufwand und Ertrag von je Fr. 971‘080.00 schliesst der Voranschlag ausgeglichen
ab.
Das Eigenkapital wird sich durch die ausgeglichene Rechnung nicht verändern. Fremdkapital wird im
Jahr 2013 nicht benötigt.
Trotz Mehrbelastungen, namentlich aus dem Lastenausgleich, beurteilt der Referent den Voranschlag
2013 als gut. So konnten die Steueransätze wie bisher belassen werden.
In der Folge erläutert er kurz die wichtigsten Änderungen gegenüber der Rechnung 2011 und dem
Voranschlag 2012
Im Unterhalt Verwaltungsliegenschaften wurden Fr. 10‘000.00 für Veloständer budgetiert.
Gemäss Beschluss des Gemeinderates wird die Seniorenreise künftig jedes Jahr durchgeführt.
Der Gemeinde Wangen a/Aare wird neu ein Kostenanteil für die Tagesschule vergütet. Dafür wurden
Fr. 3‘000.00 berücksichtigt.
In der Wasserversorgung soll ein Projekt zur Sanierung des Reservoirs erarbeitet werden. Die
Kosten von Fr. 50‘000.00 sind im Unterhalt Wasserversorgung budgetiert.
Die Kosten für die Tierkörperbeseitigung müssen neu gemäss Weisung des Amtes für Gemeinden
und Raumordnung in die Abfallentsorgung integriert werden.

Im Jahr 2012 musste erstmals ein Betrag an den Lastenausgleich neue Aufgabenteilung bezahlt
werden. Im Budget 2013 wurde dafür ein Betrag von Fr. 37‘000.00 aufgenommen. Dies entspricht
mehr als einem Steuerzehntel.
Die Leistungen aus dem Finanzausgleichsfonds werden neu mit den Finanzkennzahlen berechnet.
Es ist damit zu rechnen, dass wir dadurch keinen Beitrag mehr erhalten.
Investitionen
Sanierung Güschelstrasse Rest Fr. 350‘000.00
Antrag des Gemeinderates
Der Gemeinderat beantragt die Genehmigung des Voranschlages der Laufenden Rechnung pro 2013
mit einem ausgeglichenen Resultat bei einem Aufwand und Ertrag von je Fr. 971‘080.00, basierend
auf einer Steueranlage von 1.3 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von 1‰ des amtlichen Wertes
sowie der Hundetaxe von Fr. 50.00 pro Hund.
Diskussion
Der Betrag für einen Veloständer beim Schulhaus von Fr. 10‘000.00 wird als sehr hoch beurteilt. Die
Vorsitzende informiert über den Standort zwischen Feuerwehrmagazin und Schulhaus und erklärt,
dass in diesem Betrag auch die Bodenplatte eingeschlossen sei.
Abstimmung
In offener Abstimmung wird der Antrag des Gemeinderates ohne Gegenstimme genehmigt.
Zu eröffnen an
­ Finanzverwaltung (PA)
Organisationsreglement; Teilrevision 2012-5
Referent: Christine Stampfli
Die Bestellung von genügend Behördenmitgliedern wird je länger je mehr zu einer grossen Herausforderung
für die Gemeinden und speziell für kleinere Gemeinden. Für die anstehende Erneuerungswahl
der Rechnungsprüfungskommission, zu welcher die vom Gesetzgeber vorgeschriebene „Befähigung“
erschwerend hinzukommt, hat sich die geltende Amtszeitbeschränkung als unvorteilhaft herausgestellt.
Der Gemeinderat beantragt daher eine Änderung des Organisationsreglements. Die Änderung
soll einerseits die Amtszeitbeschränkung für Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission aufheben
und andererseits die Möglichkeit offenlassen eine externe Revisionsstelle zu beauftragen, wenn sich
nicht genügend befähigte Personen zur Verfügung stellen. Die Wahl der externen Revisionsstelle ist je
für zwei Jahre, mit der Möglichkeit zur Wiederwahl möglich.
Die Änderungen sind bereits für die Wahlen 2012 anwendbar.
Antrag des Gemeinderates
Der Gemeinderat beantragt die Beschlussfassung der Teilrevision des Organisationsreglements.

Diskussion
Auf Anfrage erläutert die Vorsitzende die für das Amt als Revisor erforderliche „Befähigung“. Diese ist
in den kantonalen Unterlagen umschrieben und erfordert Personen, welche eine kaufmännische Ausbildung
nachweisen können.
Abstimmung
In offener Abstimmung wird der Antrag des Gemeinderates ohne Gegenstimme genehmigt.
Zu eröffnen an
­ Amt für Gemeinden und Raumordnung (Genehmigung)
Erneuerungswahlen: Wahl einer Vizegemeindepräsidentin
/ eines Vizegemeindepräsidenten für den Gemeinderat
2012-6
Aufgrund des Ablaufs der Amtsdauer und der Amtszeitbeschränkung von Ursula Oberli ist das Amt
des Vizegemeindepräsidenten neu zu besetzen.
Da einzig der Wahlvorschlag von Markus Plüss vorliegt, konnte der Gemeinderat, gestützt auf Art. 52,
Abs. 3 Organisationsreglement, Markus Plüss in stiller Wahl als gewählt erklären.
Eine Wahlhandlung entfällt somit.
Erneuerungswahlen: Wahl von zwei, allenfalls drei Mitgliedern
des Gemeinderates
2012-7
Aufgrund des Ablaufs der Amtsdauern von Rudolf Reinmann und Waldemar Gfeller sowie der Wahl
von Markus Plüss zum Vizegemeindepräsidenten sind drei Gemeinderäte zu wählen. Rudolf Reinmann
verzichtet auf eine Wiederwahl, Waldemar Gfeller stellt sich für eine weitere Amtsdauer zur
Verfügung.
Bis zum Ablauf der Eingabefrist sind folgende Wahlvorschläge eingegangen:
Waldemar Gfeller
Philip Urech
Verena Wildi
Da nicht mehr Wahlvorschläge eingereicht wurden, als Kandidaten zu wählen sind, hat der Gemeinderat
Waldemar Gfeller, Philip Urech und Verena Wildi gestützt auf Art. 52, Abs. 3 Organisationsreglement
in stiller Wahl als gewählt erklärt.
Eine Wahlhandlung entfällt somit.
Die beiden neuen Mitglieder des Gemeinderates, Philip Urech und Verena Wildi stellen sich der Gemeindeversammlung
kurz vor.

Erneuerungswahlen: Wahl von drei Mitgliedern des
Rechnungsprüfungsorgans
2012-8
Infolge Ablaufs der Amtsdauer sind drei Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission zu wählen.
Bärbel Gribi verzichtet auf eine Wiederwahl, Inge Aebi stellt sich für die Wiederwahl zur Verfügung.
Ebenso Alfred Grütter, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu
den Änderungen zum Organisationsreglement (Traktandum 2).
Die Änderung des Organisationsreglements wurde im Traktandum 2 angenommen.
Bis zum Ablauf der Eingabefrist sind somit folgende Wahlvorschläge eingegangen:
Inge Aebi
Alfred Grütter
Da nicht mehr Wahlvorschläge eingereicht wurden als Kandidaten zu wählen sind, hat der Gemeinderat,
unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu den Änderungen
zum Organisationsreglement (Traktandum 2) Inge Aebi und Alfred Grütter für die Amtsdauer vom
01.01.2013 bis 31.12.2016 als gewählt erklärt.
Es besteht weiterhin eine Vakanz in der Rechnungsprüfungskommission. Eine Ergänzungswahl soll
anfangs 2013 stattfinden.
Eine Wahl findet daher nicht statt.
Jungbürgerfeier 2012-9
Referent: Christine Stampfli
Die Referentin freut sich, die nachstehenden drei Jungbürgerinnen und Jungbürger in den Kreis der
Stimmberechtigten aufnehmen zu dürfen:
Nadine Bühler
Lilia Ressil
Debora Rösti
Die Vorsitzende gratuliert den drei Jungbürgerinnen zur Volljährigkeit und ruft ins Bewusstsein, dass
die Jungbürgerinnen das Geschehen in der Gemeinde, dem Kanton und auf Bundesebene mitgestalten
werden. Die Volljährigkeit bedeutet nicht nur Freiheiten sondern auch die Übernahme von Verantwortung.
Unter dem Applaus der Versammlung erhalten die Jungbürgerinnen den Jungbürgerbrief mit einem
Präsent der Gemeinde.
Verschiedenes / Informationen 2012-10
Der Gemeinderat informiert über folgende aktuelle Themen:
Die Vorsitzende dankt der abtretenden Revisorin Barbara Gribi für Ihr Engagement für die Gemeinde.
Die zwei scheidenden Gemeinderatskollegen, Ursula Oberli und Rudolf Reinmann verabschiedet die
Vorsitzende mit dem besten Dank und einem Präsent der Gemeinde und dem Applaus der Versammlung.
Obschon der Gemeinderat nicht immer gleicher Meinung war, konnte jeweils ein Konsens gefunden
werden.

Ursula Oberli dankt der Versammlung für das Vertrauen und den Gemeinderatskollegen für das gute
Einvernehmen und das gelebte demokratische Verhalten. Sie dankt den Nachfolgern für die Bereitschaft
das Amt auszuüben und wünscht ihnen eine ebenso gute Zusammenarbeit im Rat.
Speziell dankt Ursula Oberli der Vorsitzenden für ihr grosses Engagement zugunsten der Gemeinde.
Aus der Versammlung ergehen folgende Voten:
Rudolf Oberli erkundigt sich, wer für die Einhaltung der Vorschriften der Kiesgrube zuständig sei.
Er weist auf die Mängel bei der Absperrung des Schlammbeckens und des defekten Zaunes hin.
Die Vorsitzende erklärt, dass die Kiesgrubenkommission zuständig sei und dankt für die Hinweise.
Die Parkplätze beim Friedhof werden missbraucht, indem dort private Fahrzeuge dauernd parkiert
werden.
Die Vorsitzende informiert, dass die Markierungen übermalt wurden, diese Deckfarbe mittlerweilen
weggewischt wurde. Nun hat die Marti AG den Auftrag die Markierung wegzufräsen.
Bezüglich der Baustelle im Güschel wird bemängelt, dass die Informationen ungenügend seien und
mit zu wenig Personal gearbeitet werde.
Die Vorsitzende erklärt, dass der bisherige Zeitplan eingehalten wurde, wird sich aber darum kümmern,
dass im Frühjahr intensiver gearbeitet und besser informiert werde.
Der Tiefanhänger auf dem Platz vor der Gemeindeverwaltung wird als störend empfunden, zumal der
Weihnachtsbaum den Platz bereichert.
Die Vorsitzende erklärt, dass dieser bis Ende Jahr auf dem Platz abgestellt werden dürfe.
Auf Nachfrage, ob der Platz gemietet werden könne, erklärt die Vorsitzende, dass noch 1 Garage zur
Vermietung stehe.
Auf Nachfrage bestätigt die Vorsitzende, dass an der Ortsplanung gearbeitet werde, zur Zeit jedoch
keine Informationen möglich seien.
Das Baugesuch „Gruner“ wurde bewilligt. Leider hat das bearbeitende Architekturbüro mittlerweilen
Konkurs eingegeben. Auf den Zeitpunkt der Bauarbeiten hat die Gemeinde keinen Einfluss. Die Baubewilligung
hat eine Gültigkeitsdauer von 3 Jahren.
Auf Nachfrage über den Winterdienst im Schürliacker, erläutert die Vorsitzende, dass die Schneereinigung
nach Prioritäten durchgeführt werde.

Schluss der Versammlung: 20:50
3380 Walliswil b. Niederbipp, 12.12.2012
Einwohnergemeinde Walliswil b. Niederbipp
Die Gemeindepräsidentin: Der Sekretär:
Christine Stampfli
Peter Bühler
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Die Auflage des vorstehenden Protokolls wurde im Anzeiger Nr. 50 vom 13.12.2012 publiziert.
Innerhalb der Frist von 20 Tagen sind keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat hat das
Protokoll anlässlich seiner Sitzung vom genehmigt.
3380 Walliswil b. Niederbipp,
Der Gemeindeschreiber:
Peter Bühler