Anwaltlicher Journaldienst Der anwaltliche Journaldienst ... - Kanzlei

1 Strafprozessrecht in der Praxis Juridicum 27.05.2011
Anwaltlicher Journaldienst
Der anwaltliche Journaldienst steht jeder Person zur Verfügung, die gem. § 49 StPO
beschuldigt wird und ist unter der Nummer 0800 376 386 erreichbar.
Bei den dort erreichbaren Rechtsanwälten handelt es sich um Profis, die bereits über
einschlägige strafrechtliche Praxis verfügen. Der Journaldienst des jeweiligen Anwalts dauert
jeweils 24 Stunden, und zwar von 15.00 Uhr – 15.00 Uhr des nächsten Tages. Die
Mindestqualifikation für die Teilnahme am Journaldienst ist das abgeschlossene
Gerichtsjahr, sowie 18 Monate anwaltliche Praxis (Große LU).
Sobald ein Anruf beim Journaldienst einlangt, wird der zuständige Anwalt aus dem jeweiligen
Bundesland verständigt und mit dem Beschuldigten verbunden. Die erste Rechtsberatung ist
gratis, - falls gewünscht - begibt sich der Anwalt zum Beschuldigten zu ersten Einvernahme
(Kosten € 100,-- netto pro Stunde). Im Falle des Anspruches auf Verfahrenshilfe wird der
Einsatz vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag bezahlt. Die reine Bereitschaft wird
mit € 90,-- entlohnt.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass relativ wenige Anrufe erfolgen, jeder 2. Dienst blieb bei
mir ereignislos. Die Zusammenarbeit mit der Polizei war meist unproblematisch, der
rechtliche Rahmen wurde bei meinen Einsätzen sehr genau eingehalten. Die
Gesprächskultur war freundlich und sachlich. Zwei Mal wurde die Akteneinsicht vom
Beamten verwehrt.
Vernehmung des Beschuldigten gem § 164 StPO
Die erste Einvernahme ist aus der Sicht der Justiz die beste, weil später oft das
Ergebnis durch den Verteidiger verwässert wird.
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Praxistipps für Verteidiger bei der ersten Einvernahme.
• „Verteidigerset“ vorbereiten (Vollmachten, Block, Schreibzeug, Kodex Strafrecht,
Fabrizy Kommentar StPO, Digitalkamera für Aktenabschrift).
• Abklären mit Beamten, wann die Einvernahme erfolgen soll.
• Auf Akteneinsicht bestehen, ansonsten Mandanten raten, die Aussage zu
verweigern, in eventu Rechtsmittel androhen.
• Bei Journaldienst auf ausführliches und vertrauliches Gespräch mit Mandanten
gem § 59 Abs.2 StPO bestehen.
• Abklären, ob der Mandant überhaupt in der Lage ist, auszusagen. Liegt eine
Beeinträchtigung durch Suchtmittel bzw. Alkohol vor?
• Rechtsbelehrung genau studieren.
• Text am Computer mitlesen; wenn möglich, sofort unrichtige Angaben
beanstanden, so werden diese später vom Beamten nicht mehr durchgestrichen
• Nicht aussagen, nur um wegzukommen, keine Aussage ist besser als eine
schlechte.
• Verteidigerphrase: „Gestehen kann man noch immer in der Hauptverhandlung.“
• Eine schriftliche Stellungnahme ist nach Besprechung mit Anwalt oder
Verfahrenshelfer noch immer möglich.
• Protokoll beschreibt primär die Natur des „Protokollierenden“, nicht die des
„Aussagenden“.
• Auf Fangfragen gem § 164 Abs. 4 StPO achten und diese sofort rügen „Schlagen
Sie ihre Frau immer noch?“. „Ist dies ihr vierter oder fünfter Einbruch in diesem
Jahr?“. „Haben Sie das Heroin in der U2 oder U3 verkauft?“
• Als Verteidiger den Platz zwischen dem Mandanten und dem Beamten einnehmen,
so ist es praktisch unmöglich, nicht mit dem Verteidiger zu kommunizieren.
• Achtung - auch Mimik und Gestik werden protokolliert.
• Am Ende der Vernehmung kann der Verteidiger ergänzende Fragen an den
Beschuldigten stellen gem § 164 Abs.2 StPO.
• Beweisanträge stellen (Beweisthema, Beweismittel, Beweiszweck).
• Falls möglich, Antrag auf Einstellung stellen.
• Rechtsmittel sind an den UVS und nicht an das Gericht zu erheben(VfGH
16.12.2010 G259/09a)
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Umgang mit der Polizei und die 6 „magischen Ws“
Praxistipps:
• Ruhe und Distanz bewahren, immer an Rechtsschutzmöglichkeiten denken und diese
ausschöpfen.
• Die Polizei ist im unmittelbaren Konflikt immer in der stärkeren Position.
• Dokumentation ist wichtig, insbesondere durch Aufzeichnungen,
Gedächtnisprotokolle, Krankenhausberichte, unabhängige Zeugen.
• Polizei ist nicht immer unbedingt ein Gegner, sondern auch ein Partner.
• Der Ton macht die Musik.
• Wer ist verdächtig?
• Was ist der Tatvorwurf, Tatort, Tatzeit, Tathandlung?
• Welche Rechtshandlung (Festnahme, Einvernahme, Identitätsfeststellung) wird
gesetzt aufgrund welcher Rechtsgrundlage (StPO, SPG, VStG)?
• Warum sollte der Mandant aussagen, wenn ein Schweigerecht besteht. Wenn Druck
ausgeübt wird, einfach die Frage stellen:„ Würden Sie in der Situation meines
Mandanten aussagen?“
• Wo (Unabhängiger Verwaltungssenat, Landespolizeikommando) kann ich mich über
Wen (Dienstnummer, Behörde) beschweren?
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Gegenäußerung gem § 222 Abs. 3 StPO
Die Gegenäußerung ermöglicht dem Verteidiger eine grundsätzliche Verantwortung (voll
geständig / teilweise geständig / nicht schuldig) des Mandanten darzulegen 1 . Diese Linie
sollte dann auch in der Hauptverhandlung beibehalten werden. Der Antrag sollte spätestens
1 Woche vor der Verhandlung in 2-facher Ausfertigung (je ein Exemplar für Gericht und
Staatsanwaltschaft) bei der Behörde einlangen.
Falls Beweisanträge gestellt werden, sollte die Gegenäußerung ca. 1 Monat vor der
Verhandlung eingebracht werden, wobei sich der Schriftsatz an der Anklageschrift
orientieren sollte. Enthält die Anklageschrift bzw. der Strafantrag rechtliche Fehler, sind diese
ebenfalls aufzuzeigen Wird jedoch die Einbringung eines Rechtsmittels erwogen, sollte man
hier Zurückhaltung wahren.
Mandant bekennt sich voll geständig:
Es sollte dargelegt werden, inwiefern der Schaden wieder gutgemacht wird. Auch kann auf
etwaige Sachverständiger bzw. Zeugen aus der Sicht der Verteidigung verzichtet werden.
Dies führt zu einer Verkürzung des Verfahrens und meist zu einer milden Strafe. In eventu
Diversion beantragen.
Mandant bekennt sich teilweise geständig:
Hier ist durch Darlegung von entlastenden Beweisen (Zeugen, Urkunden, Sachverständige)
herauszuarbeiten, warum eine der vorgeworfenen Taten nicht begangen wurde. Falls es um
eine Qualifikation geht, bzw. die Tat unter einen anderen Tatbestand zu subsumieren ist,
sollte dies kurz dargelegt werden.
Beispiel: Vorwurf des Einbruchsdiebstahls gem. § 127, 129 Z 2 StGB: Richtig ist: A hat das
Handy der Marke N aus dem Spind des B genommen, allerdings war die Tür des Spindes
nur angelehnt und nicht verschlossen. Beweis: beizuschaffende Kameraaufzeichnung vom
01.12.2010 der Firma y. Zeuge C Adresse. In eventu Diversion beantragen.
Mandant bekennt sich nicht schuldig:
1 Danek Wiener Kommentar StPO § 222 Rz 5
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Die Verteidigung legt dar, warum der Mandant aufgrund der Aktenlage und der
Beweisanträgen unschuldig ist. Das Verfahren wird „durchgefochten“
Zusammenfassung Gegenäußerung gem § 222 Abs. 3 StPO
• Prozesskonzentration
• Gegengewicht zu Strafantrag/Anklageschrift
• Orientierung für den Richter
• Beweisanträge rechtzeitig gesetzmäßig ausführen
• „Außerstreitstellungen“ sind möglich
• nicht aktenkundige Umstände einbringen
• Falls notwendig, Rechtsfragen aufzeigen
• Milderungsgründe aufzeigen
• Diversion beantragen
• Urkundevorlage (Meldung an Versicherung, Therapieplatzbestätigung, Zahlung an
Opfer)
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