I. Durchfühungserlass - Klagenfurt

III. DURCHFÜHRUNGSERLASS
für die
Landtagswahlen
am 03. März 2013
GÜLTIGKEIT und UNGÜLTIGKEIT VON
STIMMZETTELN

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Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 1 – Kompetenzzentrum Landesamtsdirektion
UA Wahlrecht, Staatsbürgerschaft, Flüchtlings- und Aufenthaltswesen
Anschrift:
Völkermarkter Ring 29
9020 Klagenfurt am Wörthersee
Telefonnummer: 050 536 DW 10852
Telefax: 050 536 DW 10850
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Ansprechpartner(in):
Mag. Gerhard Jesernig, DW 10851
Mag. Stephanie Eder, MBA, DW 10858

INHALTSVERZEICHNIS
I. GÜLTIGKEIT DER STIMMZETTEL 4
II. UNGÜLTIGKEIT DER STIMMZETTEL 5
III. MEHRERE STIMMZETTEL IN EINEM WAHLKUVERT 6
IV.
AUSFÜLLUNG DER LEEREN
AMTLICHEN STIMMZETTEL 6
V. GÜLTIGKEIT VON VORZUGSSTIMMEN 7
VI.
Anhang

Landtagswahlen 2013
III. Durchfühungserlass
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GÜLTIGKEIT UND UNGÜLTIGKEIT
VON STIMMZETTELN
Die Frage der Gültigkeit und Ungültigkeit der Stimmzettel bei der Landtagswahl ist nach den
§§ 70 bis 72 a der Landtagswahlordnung 1974, LGBl. Nr. 91/1974, zuletzt geändert durch
LGBl. Nr. 121/2012, zu beurteilen.
Im folgenden wird die Ansicht der Landeswahlbehörde über die Gültigkeit und Ungültigkeit
von Stimmzetteln bekannt gegeben. Es wird jedoch ausdrücklich betont, dass dadurch dem
Prüfungs- und Entscheidungsrecht der zuständigen Sprengelwahlbehörde oder
Gemeindewahlbehörde nicht vorgegriffen wird.
I. Gültigkeit der Stimmzettel
Gemäß § 70 K-LTWO ist der Stimmzettel gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu
erkennen ist, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler
in einem links neben jeder Parteibezeichnung (Kurzbezeichnung) vorgedruckten Kreis ein
liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem
unzweideutig hervorgeht, dass er die in derselben Zeile angeführte Parteiliste wählen will.
Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere
Weise, z.B. durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer
wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien oder
durch Anführung des Namens eines oder mehrerer Bewerber einer Parteiliste in der
betreffenden Listenzeile eindeutig zu erkennen ist.
Diesem Grundsatz entspricht es daher, wenn der Wähler auf dem amtlichen Stimmzettel
entweder
a) eine Parteibezeichnung eindeutig kennzeichnet (Kreuz oder Zeichen im Kreis)
oder
b) seinen Willen, welche Partei er wählen will, auf andere Weise eindeutig
dokumentiert (Anhaken, Unterstreichen, etc.)
oder
c) den Namen eines oder mehrerer Bewerber einer Parteiliste in der betreffenden
Listenzeile beifügt (ohne die Partei eindeutig zu kennzeichnen).
Zu lit. a und b: Die Kennzeichnung der von Wählern gewählten Partei hat auf dem
amtlichen Stimmzettel zu erfolgen. Im Regelfall wird der Wähler auf dem amtlichen
Stimmzettel in dem links neben der Parteibezeichnung (Kurzbezeichnung) befindlichen Kreis

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ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringen, aus dem eindeutig hervorgeht,
dass der Wähler die von ihm gekennzeichnete Partei wählen wollte. Der Stimmzettel ist auch
dann gültig ausgefüllt, wenn das liegende Kreuz, insbesondere der Schnittpunkt der beiden
Linien, die das Kreuz bilden, innerhalb eines Kreises liegt, wenn auch die Linien sich noch
ein wenig über die Rubrik hinaus erstrecken (siehe Muster 1 der Anlage).
Das gleiche gilt, wenn die Kennzeichnung der Partei durch Anhaken erfolgt und die
Hakenspitze eindeutig den Kreis einer Partei oder das Rechteck einer Parteibezeichnung
(Kurzbezeichnung) oder eine Listennummer bezeichnet (siehe Muster 2, 3, 4 und 5 der
Anlage).
Der Stimmzettel ist weiters gültig ausgefüllt, wenn die Kennzeichnung im Kreis durch ein
anderes Zeichen als ein liegendes Kreuz oder durch Anhaken erfolgt, z.B. durch einen
senkrechten Strich innerhalb des Kreises (siehe Muster 6 der Anlage), oder durch
Durchstreichen der übrigen Kreise, vorausgesetzt, dass ein Kreis frei bleibt (siehe Muster 7
der Anlage).
Der Stimmzettel wird auch dann als gültig anzusehen sein, wenn der Wähler die auf dem
amtlichen Stimmzettel angeführten Parteibezeichnungen bis auf eine durchgestrichen hat
(siehe Muster 8 der Anlage).
Der Stimmzettel ist schließlich auch gültig, wenn zwar nicht der Kreis, dafür aber eine
Parteibezeichnung oder die Kurzbezeichnung einer Partei eindeutig gekennzeichnet ist
(siehe Muster 9, 10 und 11 der Anlage).
Zu lit. c: Gemäß § 70 Abs. 2 K-LTWO ist der Stimmzettel als gültig anzusehen, wenn der
Name eines oder mehrerer Bewerber einer Parteiliste in der betreffenden Listenzeile
angeführt ist. Dabei ist es unerheblich, ob ein Bewerber auf der Parteiliste des betreffenden
Wahlkreises kandidiert oder nicht. Wesentlich ist die Kandidatur auf einer Parteiliste
irgendeines Wahlkreises (siehe Muster 12, 13, 14 und 15 der Anlage).
Der Stimmzettel ist jedoch ungültig, wenn die Namen der Bewerber von zwei verschiedenen
Parteien angeführt sind (siehe Muster 16 der Anlage).
II. Ungültigkeit der Stimmzettel
1. Gemäß § 72 Abs. 1 Z. 1 K-LTWO ist der Stimmzettel ungültig, wenn ein anderer als der
amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde.
2. Gemäß § 72 Abs. 1 Z. 2 K-LTWO ist ein Stimmzettel dann als ungültig anzusehen, wenn
er durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, dass nicht mehr unzweideutig
hervorgeht, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte.

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3. Gemäß § 72 Abs. 1 Z. 3 und 4 K-LTWO ist der Stimmzettel ungültig, wenn überhaupt
keine Parteiliste (keine Parteibezeichnung) angezeichnet wurde und auch kein Bewerber
bezeichnet wurde oder nur Bewerber bezeichnet wurden, die nicht Bewerber der in der
gleichen Zeile angeführten Parteiliste sind, oder wenn zwei oder mehrere Parteilisten
(Parteibezeichnungen) angezeichnet wurden. In diesem Zusammenhang sei auch auf die
Ausführungen im vorhergehenden Abschnitt verwiesen (siehe Muster 17, 18 und 19 der
Anlage).
4. Der Stimmzettel ist schließlich gemäß § 72 Abs. 1 Z. 5 K-LTWO ungültig, wenn aus den
vom Wähler angebrachten Zeichen oder aus der sonstigen Kennzeichnung nicht
unzweideutig hervorgeht, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte. Auch in diesem
Zusammenhang sei auf die Ausführungen des vorhergehenden Abschnittes verwiesen
(siehe Muster 20 und 21 der Anlage).
5. Gemäß § 72 Abs. 2 K-LTWO zählen leere Wahlkuverts als ungültige Stimmzettel. Enthält
ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Parteien lauten, so zählen sie,
wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger
Stimmzettel.
6. Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur
Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei angebracht wurden, beeinträchtigen die
Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten
Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen
die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.
III. Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
Gemäß § 71 Abs. 1 K-LTWO zählen mehrere amtliche Stimmzettel, die sich in einem
Wahlkuvert befinden, für einen gültigen, wenn auf allen Stimmzetteln die gleiche Parteiliste
vom Wähler bezeichnet wurde oder mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich
aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte Liste ergibt.
Weiters zählen sie für einen gültigen, wenn neben einem gültig ausgefüllten amtlichen
Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre
Gültigkeit gemäß § 72 Abs 3 leg. cit. nicht beeinträchtigt ist.
IV. Ausfüllung der leeren amtlichen Stimmzettel
Der leere amtliche Stimmzettel ist dann gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu
erkennen ist, welche Parteiliste der Wahlkartenwähler wählen wollte. Dies ist insbesondere
der Fall, wenn der Wähler die Parteibezeichnung oder die Kurzbezeichnung einer Parteiliste
anführt, die in dem Wahlkreis, in welchem er in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde
eingetragen ist, veröffentlicht wurde.

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Der Wähler kann auf dem leeren amtlichen Stimmzettel durch Eintragung eines oder
höchstens drei Namen von Bewerbern der von ihm gewählten Parteiliste jeweils eine
Vorzugsstimme gültig vergeben. §§ 70, 70a und 71 K-LTWO gelten sinngemäß.
Der leere amtliche Stimmzettel ist ungültig, wenn
1. aus der vom Wähler vorgenommenen Eintragung nicht unzweideutig hervorgeht,
welche Parteiliste er wählen wollte,
oder
2. eine Partei bezeichnet wurde, von der ein Kreiswahlvorschlag in dem Wahlkreis, in
welchem der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen
ist, nicht veröffentlicht wurde,
oder
3. keine Parteiliste und auch kein Bewerber bezeichnet wurde,
oder
4. die Nummer des Wahlkreises (§66 Abs 5 letzter Satz K-LTWO) nicht eingesetzt oder
nicht eindeutig erkennbar ist.
Die Vorschriften des § 72 Abs. 1 Z. 1 und 2 sowie die Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß (siehe
Z. 1, 2, 5 und 6 des Abschnittes "Ungültigkeit der Stimmzettel").
V. Gültigkeit von Vorzugsstimmen
Die Auswertung der Vorzugsstimmen erfolgt ausschließlich durch die Bezirkswahlbehörden.
Zur Unterstützung von Bewerbern auf den Parteilisten kann der Wähler in dem auf dem
amtlichen Stimmzettel hiefür vorgesehenen freien Raum die Namen von höchstens drei
Bewerbern der von ihm gewählten Parteiliste eintragen.
Die Eintragung ist gültig, wenn aus ihr eindeutig hervorgeht, welchen Bewerber der
gewählten Parteiliste der Wähler bezeichnen wollte. Dies ist insbesondere dann der Fall,
wenn die Eintragung mindestens den Familiennamen des Bewerbers oder bei Bewerbern
derselben Parteiliste mit gleichen Namen ein entsprechendes Unterscheidungsmerkmal (z.B.
Angabe der Reihungsziffer in der Parteiliste, des Vornamens, Geburtsjahres, Berufes oder
der Adresse) enthält. Der Bewerber muss in jedem Fall auf der vom Wähler gewählten
Parteiliste des betreffenden Wahlkreises aufscheinen und in der der Partei zukommenden
Zeile eingetragen sein (siehe Muster 22, 23, 24 und 25 der Anlage).
Ein amtlicher Stimmzettel, der nur die Bezeichnung eines Bewerbers oder höchstens dreier
Bewerber aufweist, gilt als gültige Stimme für die Parteiliste des vom Wähler bezeichneten

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Bewerbers, wenn der Name des Bewerbers in der gleichen Zeile eingesetzt ist, die die
Parteibezeichnung des Bewerbers enthält (siehe Muster 26 der Anlage).
Die Bezeichnung der Bewerber durch den Wähler gilt als nicht beigesetzt, wenn mehr als
drei Bewerber oder Bewerber einer Parteiliste bezeichnet wurden, die nicht Bewerber der
vom Wähler gewählten Parteiliste sind (siehe Muster 27, 28 und 29 der Anlage).
Klagenfurt am Wörthersee, am 22. Februar 2013
Für die Landeswahlbehörde:
Der Landeswahlleiter-Stellvertreter:
Mag. Jesernig

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Muster 1: gültige Parteistimme für FPK

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Muster 2: gültige Parteistimme für SPÖ

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Muster 3: gültige Parteistimme für ÖVP

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Muster 4: gültige Parteistimme für GRÜNE

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III. Durchfühungserlass
13
Muster 5: gültige Parteistimme für TS

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14
Muster 6: gültige Parteistimme für BZÖ

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III. Durchfühungserlass
15
Muster 7: gültige Parteistimme für PIRAT

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III. Durchfühungserlass
16
Muster 8: gültige Parteistimme für ASOK

Landtagswahlen 2013
III. Durchfühungserlass
17
Muster 9: gültige Parteistimme für STARK

Landtagswahlen 2013
III. Durchfühungserlass
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Muster 10: gültige Parteistimme für LPÖ

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III. Durchfühungserlass
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Muster 11: gültige Parteistimme für FPK

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Muster 12: gültige Parteistimme für ÖVP;
Obernosterer kandidiert im WK 4, daher keine gültige Vorzugsstimme
(keine Kanditatur im WK 1)
Obernosterer

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Muster 13: gültige Parteistimme für SPÖ;
Prettner kandidiert im WK 3, daher keine gültige Vorzugsstimme
(keine Kanditatur im WK 1)
Prettner

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Muster 14: gültige Parteistimme für FPK;
Dörfler kandidiert im WK 4, daher keine keine gültige Vorzugsstimme
(keine Kanditatur im WK 1)

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Muster 15: gültige Parteistimme für GRÜNE
Holub kandidiert im WK 1, daher auch gültige Vorzugsstimme
Holub

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Muster 16: ungültig
Bewerber von zwei verschiednen Parteien angeführt
Dobernig
Waldner

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Muster 17: ungültig
Bewerber ist auf keiner Parteiliste der SPÖ
Dobernig

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Muster 18: ungültig
mehrere Parteilisten angekreuzt

Landtagswahlen 2013
III. Durchfühungserlass
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Muster 19: ungültig
mehrere Parteilisten angekreuzt

Landtagswahlen 2013
III. Durchfühungserlass
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Muster 20: ungültig
Wählerwille nicht eindeutig erkennbar

Landtagswahlen 2013
III. Durchfühungserlass
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Muster 21: ungültig
Wählerwille nicht eindeutig erkennbar

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Muster 22: gültige Parteistimme für FPK
gültige Vorzugsstimme für Dobernig, Darmann und Stark, weil alle auf der FPK-Liste im
WK 1 kandidieren
Dobernig
Darmann
Stark

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Muster 23: gültige Parteistimme für SPÖ;
keine gültige Vorzugsstimme, weil Dobernig nicht Kandidat der SPÖ
Dobernig

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Muster 24: gültige Parteistimme für ÖVP
keine gültige Vorzugsstimme, weil Bewerbereintragung nicht im vorgesehen Raum
Waldner

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Muster 25: gültige Parteistimme für FPK
keine gültige Vorzugsstimme, weil Dörfler nicht Kanditat auf FPK-Liste im WK 1
Dörfler

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Muster 26: gültige Parteistimme für GRÜNE
nur eine gültige Vorzugsstimme für Lesjak (Bewerberin ist auf der GRÜNE-Liste im WK 1)
Lesjak
Lesjak
Lesjak

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Muster 27: gültige Parteistimme für SPÖ
keine gültigen Vorzugsstimmen, weil mehr als drei Bewerber bezeichnet wurden
Kaiser
Redescy
Blatnik Schober

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Muster 28: gültige Parteistimme für die FPK
gültige Vorzugsstimme für Dobernig und Darmann (beide auf FPK-Liste WK 1);
Waldner gilt als nicht beigesetzt (Kandidat auf der ÖVP-Liste)
Dobernig
Darmann
Waldner

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Muster 29: keine gültige Parteistimme für FPK
keine gültige Vorzugsstimme, weil Kandidaten mehrerer Parteien bezeichnet
Muster 27: gültige Parteistimme für die FPK
gültige Vorzugsstimme für Dobernig und Darmann (beide auf FPK-Liste WK 1);
Waldner gilt als nicht beigesetzt (Kandidat auf der ÖVP-Liste)
Dobernig
Darmann
Waldner