Weiterlesen... - Stadt Wermelskirchen
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Niederschrift<br />
über die 10. öffentliche Sitzung des ehrenamtlichen Behindertenbeirates am Dienstag,<br />
dem 26.08.2008<br />
Beginn:<br />
Ende:<br />
15.00 Uhr<br />
19.45 Uhr<br />
Ort: Bürgerzentrum, kleiner Sitzungssaal, Telegrafenstr. 29/33,<br />
42929 <strong>Wermelskirchen</strong><br />
Vorsitz:<br />
Protokoll:<br />
Anwesend:<br />
Entschuldigt:<br />
Jürgen Löhmer<br />
Städt. Angestellte Selbach<br />
Brigitte Hallenberg, Gesprächskreis pflegender Angehöriger<br />
Irmgard Kern-Mayland, Rheuma-Liga<br />
Jürgen Löhmer, Lebenshilfe Rhein-Wupper e. V.<br />
Erhard Mayland, MS-Kontaktkreis <strong>Wermelskirchen</strong><br />
Marietta Höller, Remscheider Blindenverein e. V.<br />
Heinz Gilbert, Deutsche Parkinson Vereinigung DPV<br />
Anke Schöneweiß, Familienunterstützender Dienst der Lebenshilfe<br />
Karl-Heinz Muschik, Caritasverband Rhein-Berg<br />
Ernst-Otto Löhmer, Vorsitzender des Seniorenbeirates<br />
Beratende Mitglieder: Klaus Klophaus, Vorsitzender des Sozialausschusses bis 16.25<br />
Uhr<br />
Werner Allendorf, stellvertr. Vorsitzender des Sozialausschusses<br />
bis 16.25 Uhr<br />
Klaus Förster, stellvertr. Vorsitzender des Seniorenbeirates bis<br />
16.25 Uhr<br />
Verwaltung:<br />
Gäste:<br />
Städt. Oberverwaltungsrat Aubel bis 17.05 Uhr<br />
Wohnberaterin Beyer<br />
Städt. Angestellte Selbach<br />
Städt. Angestellter Drescher<br />
Wolfgang Mesenholl, Planungsgruppe MWM<br />
Öffentliche Sitzung<br />
TOP 1:<br />
Sitzungseröffnung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Vertreter der Verwaltung, die Mitglieder<br />
des Beirates und die übrigen Anwesenden.
2<br />
TOP 2: Benennung eines Behindertenbeiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung<br />
der Niederschrift und Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin<br />
Der Beirat benennt neben dem Vorsitzenden zur Mitunterzeichnung der Niederschrift einstimmig<br />
Herrn Erhard Mayland und bestellt ebenso einstimmig die städt. Angestellte Selbach<br />
zur Schriftführerin.<br />
TOP 3:<br />
Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Behindertenbeirates<br />
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Das Beiratsmitglied Frau Anke Schöneweiß<br />
wurde versehentlich in den letzten beiden Niederschriften nicht als anwesend erwähnt.<br />
Hiermit wird ausdrücklich ihre seinerzeitige Anwesenheit bestätigt.<br />
TOP 4:<br />
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse<br />
Die Beiratsmitglieder erhalten den Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse als<br />
Tischvorlage. Er ist auch dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.<br />
TOP 5:<br />
Vorstellung der im Beirat vertretenden Gruppierungen<br />
heute: DPV (Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.) Regionalgruppe<br />
<strong>Wermelskirchen</strong>/Dabringhausen<br />
Herr Gilbert berichtet in einem sehr persönlichen Vortrag über das Krankheitsbild und die<br />
Beeinträchtigungen durch die Parkinsonerkrankung. Die Regionalgruppe <strong>Wermelskirchen</strong>/Dabringhausen<br />
feiert in diesem Jahr ihr 25-jähriges Jubiläum. Sie trifft sich jeden Mittwoch<br />
in den Räumlichkeiten der Freien Ev. Gemeinde Dabringhausen, Auf der Huhfuhr 10.<br />
TOP 6:<br />
Vorstellung der Planung: Gestaltung Kreuzung Lochesplatz und obere<br />
Eich (Provisorischer Kreisverkehr bis Dabringhauser Straße)<br />
Nach einer Besichtigung der Örtlichkeit und Einsicht in Planungsunterlagen vertritt der Behindertenbeirat<br />
per Beschluss einstimmig die Auffassung, dass das Konzept eines durchgehenden<br />
Gehbandes/Leitbandes vom Brückenweg bis zur Dabringhauser Straße auch bei<br />
verjüngenden Gehwegen berücksichtigt werden müsse. Dieses Leitsystem solle auch auf<br />
den Fußgängerinseln der Überquerungen und auch um die Blumeninsel/Jörgensgasse herum<br />
umgesetzt werden. Bevorzugt wird die Lösung, die Gehwegplatten im längsführenden<br />
Läuferverband zu verlegen.<br />
Der Behindertenbeirat regt an, dass an der Ecke Dabringhauser Straße (oberer Abschnitt),<br />
eine 4. akustische Ampel installiert wird.<br />
TOP 7:<br />
Umsetzung Telegrafenstraße mit anschließender Begehung<br />
Nach Begehung der Telegrafenstraße und einer anschließenden Diskussion hält der Behindertenbeirat<br />
per einstimmigem Beschluss folgende Änderungen und Anpassungen für erforderlich:<br />
• Die Bushaltestelle Rathaus ist von Anfang bis Ende für Sehbehinderte mit Rillenplatten<br />
zu kennzeichnen. Die Einstiegsfelder sind zusätzlich durch Querrillenplatten zu<br />
versehen. Die Standorte der Einstiegsfelder sind von der Verwaltung nach einem<br />
Probebetrieb der Busse festzulegen.<br />
• Die Möblierung auf den Gehwegen (Poller, Sitzbank, Fahrradständer) ist kontrastreich,<br />
z. B. mit schwarz/weißen Streifen, zu kennzeichnen.
3<br />
• Das Leitsystem (aufgeraute Bepflasterung) ist vom China-Restaurant bis zum Gehband<br />
fortzuführen.<br />
• Der Behindertenbeirat ist der Auffassung, dass von der Gaststätte „Zur Postkutsche“<br />
bis zur Einmündung „An der Feuerwache“ kein ausreichendes Leitsystem vorhanden<br />
ist. Die Verwaltung wird gebeten, dem Behindertenbeirat eine akzeptable Lösung zu<br />
unterbreiten.<br />
Aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit behält sich der Behindertenbeirat vor, der Verwaltung<br />
weitere notwendige Änderungen nachzureichen (nach Behandlung in der kommenden<br />
Sitzung).<br />
Im Bereich Bügeleisen/Telegrafenstraße wird der Behindertenbeirat während der Begehung<br />
auf eine im Eingangsbereich des Friseurgeschäftes Tillmanns vorhandene hohe Kante aufmerksam.<br />
Er regt daher an, gemeinsam mit dem Inhaber eine Lösung zur Beseitigung der<br />
Stolperfalle zu erarbeiten.<br />
TOP 8:<br />
Anfragen<br />
TOP 9:<br />
Verschiedenes<br />
a) Herr Löhmer teilt mit, dass Herr Sven-Lennart Osing aus privaten Gründen aus dem<br />
Behindertenbeirat ausscheidet. Er bedankt sich ausdrücklich für seine Mitarbeit.<br />
b) Nach einem kurzen Bericht über das Gespräch des Vorsitzenden mit Herrn Schwitalla<br />
kommt der Behindertenbeirat zu der Erkenntnis, mit einem persönlichen Anschreiben<br />
die hier ansässigen Ärzte und Apotheker um die Teilnahme an der Aktion barrierefreie<br />
Arztpraxen/Apotheken zu bitten. Die Beiratsmitglieder Frau Brigitte Hallenberg,<br />
Frau Irmgard Kern-Mayland und Herrn Erhard Mayland bilden eine Arbeitsgruppe zur<br />
Erstellung der Anschreiben, Checklisten etc. nach dem Musterschreiben der <strong>Stadt</strong><br />
Wetter an der Ruhr.<br />
c) Herr Löhmer berichtet über die Neugründung des Kreisbehindertenbeirates. Er vertritt<br />
die <strong>Stadt</strong> <strong>Wermelskirchen</strong> in diesem Beirat; sein Vertreter ist Herr Erhard Mayland.<br />
Herr Löhmer wird regelmäßig über die Ergebnisse der Sitzungen des Kreisbehindertenbeirates<br />
im hiesigen Beirat berichten.<br />
d) Herr Mayland berichtet, dass Herr Bärwald (Städt. Betriebshof) mit ihm über eine geeignete<br />
Barriere für Mopeds und Fahrräder gesprochen hat. Solche Barrieren sollen<br />
am <strong>Stadt</strong>park und an der Fußgängerunterführung am Bahnhof angebracht werden.<br />
Die Durchfahrmöglichkeit für Elektro-Straßenrollstühle wurde ausprobiert.<br />
e) Frau Schöneweiß hat dem Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse entnommen,<br />
dass im Rahmen der integrativen Jugendarbeit bereits in den Sommerferien<br />
2008 ein Angebot geplant war. Sie beanstandet, dass der Behindertenbeirat darüber<br />
nicht informiert worden ist, zumal bisher ausschließlich über die Sommerferien 2009<br />
gesprochen wurde. Die Kooperation mit dem Kinderhospiz-Verein wird begrüßt. Frau<br />
Schöneweiß regt an, den Behindertenbeirat frühzeitig in die Planung für 2009 einzubeziehen.<br />
f) Damit die Belange der behinderten Menschen in der Umbau-Planungsphase des Hallenbades<br />
mit berücksichtigt werden können, stehen Frau Anke Schöneweiß und Herr<br />
Erhard Mayland der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung.
4<br />
g) Die Anfrage des Sozialamtes betr. eine weitere Mitarbeit zur Erstellung eines Senioren-<br />
und Behindertenwegweisers/einer Familienfibel lehnt Herr Mayland ab. Frau Höller<br />
erklärt sich bereit, die neu erstellte Familienfibel der <strong>Stadt</strong> Remscheid den Beiratsmitgliedern<br />
vorzustellen.<br />
h) Die Beiratsmitglieder organisieren intern eine Teilnahme an der Reha-Care in Düsseldorf.<br />
i) Verschiedene Broschüren, die Inhalte für die Menschen mit Behinderung betreffen,<br />
können bei Frau Beyer eingesehen werden (u. a. der Jahresbericht der Behindertenbeauftragten<br />
NRW).<br />
(Jürgen Löhmer) (Erhard Mayland) (Renate Selbach)<br />
Vorsitzender Mitunterzeichner Protokollführerin<br />
Gesehen:<br />
(Eric Weik)<br />
Bürgermeister