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Seite 2 Kanzleizeitung vom 2.04.2013 powered by Immobilienrecht - Videoüberwachung Darf Eigentum durch Videoüberwachung geschützt werden? Der Schutz vor Einbruch und unerwünschtem Zutritt lassen oftmals den Wunsch nach Videoüberwachung des Grundstücks entstehen. Auf der anderen Seite fühlen sich Nachbarn durch Videoüberwachung provoziert und bespitzelt. Damit stellt sich die Rechtsfrage: Ist die Videoüberwachung des eigenen Grundbesitzes uneingeschränkt zulässig? Die Antwort ist ein klares Nein. Grundrechte Es ist grundsätzlich Inhalt des Eigentumsrechts, auf dem eigenen Grundbesitz zu tun und zu lassen, was gesetzlich erlaubt ist und keine Rechte Dritter verletzt. Der Schutz des Eigentums erlaubt es, das eigene Grundstück zu überwachen und gegen Einbruch zu sichern. Dazu gehört die Installation einer Videoüberwachung, soweit sie ausschließlich das eigene Grundstück erfasst. Bei der Installation einer Überwachungskamera sind allerdings die Rechte der Nachbarn und unbeteiligter Dritter zu beachten, die nicht kontrolliert, gefilmt und überwacht werden dürfen. Mit dem Recht am Eigentum, wozu auch das Recht auf Schutz des Eigentums zählt, kollidiert das Persönlichkeitsrecht anderer Personen, das ebenso wie das Recht am Eigentum verfassungsmäßigen Schutz genießt. Zwischen den Rechtsgütern mit Verfassungsrang ist eine Güterabwägung vorzunehmen. Wie geschieht diese Abwägung? Niemand muss hinnehmen, dass er mit einer Videokamera beobachtet und aufgezeichnet wird. Die Ausnahme ist ein öffentliches Sicherheitsinteresse und eine klare gesetzliche Regelung, wie zum Beispiel im Bundesdatenschutzgesetz § 6 b, unter die auch die hausinterne Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume fällt. Deshalb darf der Grundstückseigentümer seine Videoüberwachung nicht auf angrenzende Nachbargrundstücke, auf gemeinsame Grundstückszugänge und auf angrenzende Verkehrs- wege, Bürgersteig und Straße, ausweiten - auch nicht zum Teil. Dann besteht nämlich die begründete Gefahr, dass unbeteiligte Personen außerhalb des eigenen Grundstücks beobachtet und gefilmt werden, was ohne deren Einverständnis nicht erlaubt ist. Nachbarn Aber auch die Ausrichtung der Überwachungskamera auf das eigene Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzen. Das kann dann der Fall sein, wenn zu befürchten ist, dass die Kamera beweglich angebracht ist und auch auf das Nachbargrundstück oder angrenzende Bereiche gerichtet werden kann. Dann sind die Nachbarn oder Dritte nicht sicher vor einer Beobachtung (Ausspionieren) und vor einer Fertigung von Filmaufnahmen (Datenspeicherung). Solche Rechtsverletzungen (Eingriff in das Persönlichkeitsrecht) sind den Umständen nach insbesondere zu befürchten, wenn bereits ein Nachbarstreit entflammt ist und eine weitere Eskalation des Streits droht. Aber es reichen auch andere Umstände, die objektiv den Verdacht erregen, die Nachbarn könnten mittels der Videoüberwachung ausspioniert werden. Solche Umstände können zum Beispiel die Benutzung eines gemeinsamen Zugangs, die mögliche Kontrolle von Mietern oder die Anbringung einer Kamera in einer Wohnungseigentumsanlage sein. Gerade im Bereich des Wohnungseigentums ergeben sich weitere Einschränkungen der Videoüberwachung. Das kann zur Folge haben, dass das Anbringen einer Überwachungskamera eingegrenzt oder sogar ganz verboten ist. Die übrigen Wohnungseigentümer müssen es nicht hinnehmen, dass eine Videoüberwachung durch einen Eigentümer im Gemeinschaftseigentum stattfindet. Der Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Türöffnungs- und Klingelsystem ist nur eingeschränkt zulässig. Autor: RA Heinz Günther Meiwes, Gelsenkirchen Familienrecht - Sorgerecht Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder gestärkt. Bis 2011 war es so, dass die Väter nichtehelicher Kinder zwar Unterhalt für Ihre Kinder zahlen mussten, aber die gemeinsame elterliche Sorge nur erhielten, wenn die Mutter hiermit einverstanden war. Gemeinsame Sorge Nur knapp die Hälfte der Eltern einigten sich auf eine entsprechende, gemeinsame, elterliche Sorge. Die Mutter verweigerte häufig das gemeinsame Sorgerecht, um allein über die Angelegenheiten des Kindes entscheiden zu können - aber häufig nicht aus Gründen, die sich am Kindeswohl orientieren. Mit der Entscheidung des BVerfG vom 21. Juli 2011 wurde nunmehr festgestellt, dass es dem Vater möglich sein muss, eine willkürliche Weigerung der Mutter gegen das gemeinsame Sorgerecht gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Gesetzgeber ist verpflichtet hier eine entsprechende gesetzliche Regelung zu schaffen. Bis diese Regelung vorliegt ist das Familiengericht berechtigt das Sorgerecht oder einen Teil der elterlichen Sorge auf Antrag beiden Elternteilen gemeinsam zu übertragen, zumindest wenn zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Der Maßstab über die Entscheidung zum Sorgerecht ist ausschließlich das Kindeswohl. Voraussetzung hierfür ist die Bereitschaft beider Elternteile die Verantwortung für das Kind zu tragen. Dies erfordert den Aufbau einer persönlichen Beziehung zum Kind durch jeden Elternteil und es bedarf eines Mindestmaßes an Übereinstimmung und Kommunikation zwischen den Eltern. Hier wird vorläufig auf die Regelung des § 1671 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abgestellt. § 1671 BGB geht davon aus, dass es dem Kindeswohl am Besten dient, wenn die Eltern das Sorgerecht gemeinsam innehaben. Nur in Ausnahmefällen ist die alleinige Sorge gerechtfertigt. Wichtige Entscheidungen Auch bei einer gemeinsamen elterlichen Sorge ist der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens ohnehin allein entscheidungsbefugt. Ein Einvernehmen müssen die Eltern beim gemeinsamen Sorgerecht nur in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung herbeiführen. Das sind Angelegenheiten, deren Entscheidungen nur schwer oder gar nicht abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Dazu gehören zum Beispiel die Wahl der Schule, ein Schulwechsel, der Wechsel in ein Heim oder ein Internat, die Berufswahl, medizinische Eingriffe und so weiter. Das BVerfG hat den Weg für das Sorgerecht von Vätern nichtehelicher Kinder vorgegeben.Väter können nun einen Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge stellen, wenn sie an den wichtigen Entscheidungen im Leben ihrer (nichtehelichen) Kinder beteiligt sein wollen. Dies entspricht der europäischen Wirklichkeit. Autorin: RAin Erika von Heimburg, München
Seite 3 Kanzleizeitung vom 2.04.2013 Aber wie lange muss der Produzent Ersatzteile bereitstellen oder lagern, nachdem er die Herstellung der entsprechenden Maschine oder Anlage eingestellt hat? Gesetzlich ist diese Frage nicht geregelt. Man sucht vergeblich: Weder in einem Gesetz, noch in einer Verordnung oder EU- Richtlinie finden sich konkrete Normen, die eine Antwort liefern. Mängelgewährleistung Zehn Jahre sei der Produzent verpflichtet, Ersatzteile zu liefern - diese Auffassung wird oft vertreten. Wenn diese Ansicht auch in der Praxis Rückhalt findet (denn viele Hersteller halten sich tatsächlich daran), so besteht gesetzlich lediglich die Verpflichtung, innerhalb der Mängelgewährleistungsfristen nacherfüllen zu können - was in der Regel heißt, Ersatzteile zu liefern. Aber Mängelgewährleistungsfristen - gesetzliche oder vertragliche - sind oft sehr kurz. Über die Regeln der Mängelgewährleistung hinaus aber geben die Gesetze nichts her. Doch Juristen können aus der über allen zivilrechtlichen Paragrafen stehenden „Treu und Glauben“-Norm des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 242 BGB) oder aus allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung eine Bevorratungspflicht herleiten. In der Regel führt eine Interpretation des Vertragszwecks - sofern die Parteien in diesem Punkt keine explizite Regelung getroffen haben - zu dem Ergebnis, dass den Hersteller die Verpflichtung trifft, innerhalb eines gewissen Zeitraums Ersatzteile vorrätig zu halten und eine Belieferung zu ermöglichen. Ganz besonders gilt dies, wenn der Hersteller bei den Vertragsverhandlungen die Möglichkeit des Ersatzteilservices betont hat. Es reicht sogar aus, wenn er in seiner Werbung oder den Angebotsbeschreibungen diesen Eindruck vermittelt hat. Faustregel: Wenn der Käufer objektiv darauf vertrauen konnte, mit Ersatzteilen innerhalb der Lebensbeziehungsweise Gebrauchszeit der powered by Wirtschaftsrecht - Ersatzteile Im Maschinen- und Anlagenbau ist die Verfügbarkeit von Ersatzteilen wichtig, manchmal sogar wirtschaftlich überlebenswichtig. Maschine versorgt zu werden, besteht eine entsprechende Pflicht für den Maschinenhersteller. Herstellung und Lagerung Kriterien für eine Pflicht zur Bevorratung von Ersatzteilen hat auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) aufgestellt. Der VDMA stellt darauf ab, dass die Pflicht nur auf die Teile beschränkt ist, die während der Lebensdauer des Geräts erfahrungsgemäß von Abnutzungserscheinungen betroffen sind. Andere, längerlebige Maschineneinheiten werden von der Pflicht nicht erfasst. Es gibt von dieser Vorgabe jedoch auch Ausnahmen. So hat der Maschinenhersteller nach Einstellung der Produktion des Hauptgeräts keine Verpflichtung, Ersatzteile bereitzuhalten, die der Käufer auf dem freien Markt zu vergleichbaren Preisen und in gleicher Qualität erwerben kann. Aber auch andere wirtschaftliche Aspekte spielen bei der Frage der Herstellerpflichten eine Rolle. Die Pflicht zur Belieferung mit Ersatzteilen darf den Produzenten selbstverständlich nicht unangemessen benachteiligen. Die Menge der bereitzuhaltenden Maschinenteile sollte nur die Nachfrage decken können, mit der gerechnet werden muss. Es ist für den Hersteller nicht zumutbar, völlig unerwartete Ersatzteilnachfragen bedienen zu müssen, wenn er die Ersatzteile wieder neu herstellen müsste und die laufende Produktion dadurch in Mitleidenschaft geraten würde. Dasselbe gilt für die Lagerung von Ersatzteilen für Geräte, die der Maschinenhersteller aus seiner Produktion gestrichen hat. Aus alldem lässt sich folgern, dass die Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzteilen immer von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Nur nach einer Abwägung zwischen den legitimen Erhaltungsinteressen des Käufers und den ebenso rechtlich anerkannten, wirtschaftlichen Interessen des Maschinenherstellers kann beurteilt werden, inwieweit eine Aufbewahrungs- oder Bereitstellungspflicht besteht. Mietrecht - Versorgungssperre In Zeiten der Wirtschaftskrise ist es nicht ungewöhnlich, dass Mieter oder Wohnungseigentümer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Wenn sie die Wohnung weiter nutzen, lässt sich eine zwangsweise Räumung oft nicht oder nur schwer durchsetzen. Im streitigen Fall verweigerte der Mieter einer Gaststätte ab September 2001 die Zahlung der Nebenkostenvorauszahlungen und ab Januar 2007 auch die Zahlung der Grundmiete. Im August 2007 kündigte der Vermieter fristlos wegen Zahlungsverzugs. Er verlangte die Räumung und drohte, die Versorgung des Mieters mit Heizenergie einzustellen. Der Mieter klagte auf Unterlassung der angedrohten Versorgungssperre. Verbotene Eigenmacht Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab (Urteil vom 6. Mai 2009 – XII ZR 137/07GH). Mit der Kündigung ende auch die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsgewährung. Nur in bestimmten Ausnahmefällen könne der Vermieter auch nach Vertragsschluss zur Versorgung verpflichtet sein. Solche Pflichten könnten sich ergeben, wenn der Mieter wegen der Eigenart des Mietverhältnisses (Wohnraummiete), drohender Gesundheitsgefahr oder hoher Vermögensschäden besonders schutzbedürftig ist. Hat der Vermieter sich vertraglich verpflichtet, den Mieter zum Beispiel mit Heizenergie zu beliefern, kann er die Versorgung faktisch einstellen. Die Richter sehen hierin auch keine Störung des Besitzes an den Räumen durch eine verbotene Eigenmacht des Vermieters. Dieser greife nämlich weder in die tatsächliche Sachherrschaft des Mieters an den Räumen ein noch hindere er diesen, seinen Besitz an der Wohnung zu nutzen. Seine vertraglich geschuldete Versorgungsleistung erweitere vielmehr die Möglichkeiten des Gebrauchs. Die Lieferung von Energie sei nicht Teil der tatsächlichen Sachherrschaft über die gemieteten Räume. Sie könne auch von einem Dritten (etwa einem Versorgungsunternehmen) geleistet werden. Diese Entscheidung führt im Einzelfall bereits dazu, dass auch eine Versorgungssperre in Wohnraummietverhältnissen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit als berechtigt angesehen wird. Tipps für den Verwalter in der Mietverwaltung - Titulieren Sie Mietrückstände und vollstrecken Sie hieraus. - Kündigen Sie fristlos und erheben Sie Räumungsklage. - Ist das Mietverhältnis – insbesondere von Geschäftsräumen – beendet und die Vollstreckung aussichtslos, führen Sie bei erheblichen Rückständen die Sperre nach Androhung durch. - Bei schutzbedürftigen Belangen des Mieters (Wohnraum, Gesundheit, Vermögensschaden) wägen Sie die Risiken vorher ab und verzichten Sie gegebenenfalls auf die Sperre. Wohnungseigentum Anders zu beurteilen ist der Sachverhalt beim Wohnungseigentum. Bei einer Sperre der Versorgungsleistungen handelt es sich um einen Eingriff in das Wohnungseigentum. Dieser ist nur zulässig, wenn der Eigentümer selber davon betroffen und grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt sind. Auf keinen Fall sollten Sie eine Liefersperre veranlassen, wenn der Wohnungseigentümer die Wohneinheit an einen Dritten vermietet. Dieser würde als unbeteiligter Dritter durch die Versorgungssperre betroffen und könnte sich mit Erfolg gegen eine Versorgungssperre wenden. Tipps für den Verwalter im selbst genutzten Wohnungseigentum - Titulieren Sie Hausgeldrückstände und vollstrecken Sie hieraus. - Bestehen weiter Rückstände von mindestens sechs Monaten, lassen Sie die Gemeinschaft über eine Sperre beschließen. - Drohen Sie die Versorgungssperre gegenüber dem selbst nutzenden Eigentümer (nicht gegenüber dem Mieter) an. Autor: RA Klaus Eichhorn, Essen
Seite 1: Seite 1 Kanzleizeitung vom 2.04.201

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