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Kanzleizeitung vom 2.04.2013
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Steuerrecht - Barmittel
Kontrolle der mitgeführten Barmittel beim Grenzübertritt.
Die Mitnahme von Bargeld über die
Grenze ist nicht verboten. Inzwischen
dürfte aber allgemein bekannt
sein, dass den Zollbehörden Barmittel
im Wert von mehr als 10.000 Euro
beim Grenzübergang grundsätzlich
bekannt gemacht werden müssen.
Trotzdem werden bei Grenzkontrollen
immer wieder unzulässig hohe
Bargeldbeträge entdeckt.
Deklarationspflicht
Beispiel: Die Eheleute Meier möchten
sich ein neues Auto kaufen. Zu
diesem Zweck fahren sie nach Luxemburg,
wo sie über ein Konto mit
den benötigten Barmitteln verfügen.
Von ihrem Konto heben sie insgesamt
40.000 Euro ab und verstauen
von diesem Geld 20.000 Euro unter
dem Rücksitz ihres Pkw. Da das
Konto den Finanzbehörden bisher
nicht bekannt ist befürchten sie
Schwierigkeiten. An der Grenze werden
sie angehalten. Sie
verschweigen den Zöllnern
auch auf Nachfrage
die versteckten
20.000 Euro, die aber
vom Zoll entdeckt werden.
Eine zwingende Deklarationspflicht
ohne
Nachfrage der Zollbehörden
besteht nur,
wenn es mit den Barmitteln
in ein Drittland
oder von dort wieder
zurück in die EU geht.
Dann sind mitgeführte
Barmittel eigenständig,
auch ohne Kontrolle
grundsätzlich zu melden.
Erfolgt beim
Grenzübergang dagegen eine Kontrolle
der Zollstelle, wie im Beispielfall,
müssen die mitgeführten Mittel
unbedingt sofort erklärt werden.
Bei Barmitteln im Wert von mehr
als 10.000 Euro verlangen die EU-
Zöllner neben dem genauen Bestand
mündlich Auskunft zur Herkunft und
Verwendungszweck der mitgeführten
Mittel sowie die kompletten
Personalien und Angaben zu geplanten
Reisewegen und Verkehrsmitteln.
Diese Meldepflicht gilt neben
mitgeführten Euros auch für alle anderen
Währungen (US-Dollar, englisches
Pfund) und Wertpapiere, wie
zum Beispiel Schecks. Außerdem
muss auch die Herkunft der Geldmittel
erläutert werden.
Bußgeldverfahren
Die schriftliche Deklaration erfolgt
bei der Zollstelle des EU-Mitgliedsstaates,
aus der die Ausreise oder
die Rückreise in die EU erfolgt. Werden
mitgeführte Mittel anlässlich der
Kontrolle verschwiegen und nicht
deklarierte Barbestände festgestellt,
wird stets ein Bußgeldverfahren mit
empfindlichen Geldbußen eingeleitet.
Die Geldbuße beträgt in der Regel
25 Prozent des mitgeführten
Barbetrages, kann aber bei Vorliegen
mildernder Umstände verringert
oder aber auch erhöht werden.
Beispiel: Die Eheleute Meier zeigen
jeweils 10.000 Euro vor. Die
Zollbeamten bleiben misstrauisch,
durchsuchen das Auto und finden
prompt die weiteren 20.000 Euro
sowie einen im Kofferraum versteckten
Bankbeleg über Kontoguthaben
von 200.000 Euro. Die Eheleute
Meier bleiben dabei, die Mittel
nicht bei der Bank in Luxemburg
abgehoben zu haben. Das Kontoguthaben
stamme aus angespartem Vermögen.
Milderungsgründe können darin liegen,
dass die Aufklärung über die
Herkunft des nicht erklärten Betrages
unverzüglich, (noch) anlässlich
der Kontrolle erfolgt und die mitgeführten
Barmittel vorgezeigt werden
bevor sie in einem Versteck aufgefunden
werden. Das haben die Eheleute
Meier verpasst. Können sie
aber die legale Herkunft der mitgeführten
Barmittel im dann laufenden
Bußgeldverfahren beweisen, kann
das nach der Rechtsprechung noch
bußgeldmindernd berücksichtigt
werden. Ob es dann bei den 25 Prozent
verbleibt, hängt von den übrigen
Umständen ab.
Steuer
Die Zollbehörden können nicht nur
die Barmittel, sondern auch die gefundenen
Kontounterlagen an das
zuständige Finanzamt weiterleiten.
Stellt sich dann heraus, dass die Barmittel
und das Kontoguthaben aus
nicht versteuertem Vermögen stammen,
wird neben dem Bußgeldverfahren
ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren
wegen Steuerhinterziehung
eingeleitet.
In diesem Fall kann eine sofortige
Selbstanzeige nach der Beschlagnahme
noch zulässig sein und somit die
Bestrafung wegen Steuerhinterziehung
verhindern.
Die Sperrwirkung
für eine Selbstanzeige
gilt nur soweit, wie die
Entdeckung tatsächlich
oder teilweise reicht. Alles,
was mit den entdeckten
Vorgängen in
keinem Zusammenhang
steht, kann noch strafbefreiend
angezeigt
werden. Zur Abklärung
der rechtlichen Möglichkeiten
einer Selbstanzeige
sollte unbedingt
ein versierter Rechtsanwalt
oder Steuerberater
eingeschaltet werden.
Eine weitere Folge des Aufgreifens
durch die Zollbehörde ist, dass die
eingesammelten Daten per EDV unter
den einzelnen EU-Staaten austauschbar
sind. Der deutsche wie
auch der ausländische Zoll können
also verdächtige Reisende nach
Deutschland melden und umgekehrt.
Die Informationen wandern dann an
Zoll-, Polizei-, Justiz- und sonstige
Verwaltungsämter. Diese personenbezogenen
Daten dürfen auch an Finanzbehörden
gehen, soweit sie für
die Steuerfestsetzung oder ein Hinterziehungsverfahren
relevant erscheinen.
Autor: RA Dr. Heinrich Schaefer-Drinhausen,
Köln
Familienrecht -
Sorgerecht
Eigentum durch
Videoüberwachung schützen.
Der Schutz vor Einbruch und unerwünschtem
Zutritt lassen oftmals
den Wunsch nach Videoüberwachung
des Grundstücks entstehen.
Auf der anderen Seite fühlen sich
Nachbarn durch Videoüberwachung
provoziert und bespitzelt. Damit
stellt sich die Rechtsfrage: Ist die
Videoüberwachung des eigenen
Grundbesitzes uneingeschränkt zulässig?
Die Antwort ist ein klares
Nein.
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Wirtschaftsrecht -
Ersatzteile
Verfügbarkeit von Ersatzteilen
Wie lange muss der Produzent Ersatzteile
bereitstellen oder lagern,
nachdem er die Herstellung der entsprechenden
Maschine oder Anlage
eingestellt hat? Gesetzlich ist diese
Frage nicht geregelt. Man sucht vergeblich:
Weder in einem Gesetz, noch
in einer Verordnung oder EU-Richtlinie
finden sich konkrete Normen,
die eine Antwort liefern. Zehn Jahre
sei der Produzent verpflichtet, Ersatzteile
zu liefern - diese Auffassung
wird oft vertreten. Wenn diese
Ansicht auch in der Praxis Rückhalt
findet (denn viele ...
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Arbeitsrecht -
Betriebsbedingte
Kündigung
Rechtsmissbrauch bei der
Unternehmerentscheidung zur
betriebsbedingten Kündigung.
Das Bundesarbeitsgericht überprüft
die unternehmerische Entscheidung
bei betriebsbedingten Kündigungen
regelmäßig nur auf Willkür.
Schließlich hat auch ein Unternehmer
ein verfassungsrechtlich geschütztes
Recht an seinem Gewerbebetrieb
und kann diesen deshalb
grundsätzlich so organisieren, wie er
es für richtig hält. Vielfach bietet sich
aber Anlass überprüfen zu lassen,
ob dringende, betriebliche ...
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Seite 2
Kanzleizeitung vom 2.04.2013
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Immobilienrecht -
Videoüberwachung
Darf Eigentum durch
Videoüberwachung geschützt werden?
Der Schutz vor Einbruch und unerwünschtem
Zutritt lassen oftmals
den Wunsch nach Videoüberwachung
des Grundstücks entstehen.
Auf der anderen Seite fühlen sich
Nachbarn durch Videoüberwachung
provoziert und bespitzelt. Damit
stellt sich die Rechtsfrage: Ist die
Videoüberwachung des eigenen
Grundbesitzes uneingeschränkt zulässig?
Die Antwort ist ein klares
Nein.
Grundrechte
Es ist grundsätzlich Inhalt des Eigentumsrechts,
auf dem eigenen
Grundbesitz zu tun und zu lassen,
was gesetzlich erlaubt ist und keine
Rechte Dritter verletzt. Der Schutz
des Eigentums erlaubt es, das eigene
Grundstück zu überwachen und gegen
Einbruch zu sichern. Dazu gehört
die Installation einer Videoüberwachung,
soweit sie ausschließlich
das eigene Grundstück erfasst. Bei
der Installation einer Überwachungskamera
sind allerdings die
Rechte der Nachbarn und unbeteiligter
Dritter zu beachten, die nicht
kontrolliert, gefilmt und überwacht
werden dürfen.
Mit dem Recht am Eigentum, wozu
auch das Recht auf Schutz des Eigentums
zählt, kollidiert das Persönlichkeitsrecht
anderer Personen, das
ebenso wie das Recht am Eigentum
verfassungsmäßigen Schutz genießt.
Zwischen den Rechtsgütern mit Verfassungsrang
ist eine Güterabwägung
vorzunehmen. Wie geschieht
diese Abwägung? Niemand muss
hinnehmen, dass er mit einer Videokamera
beobachtet und aufgezeichnet
wird. Die Ausnahme ist ein öffentliches
Sicherheitsinteresse und
eine klare gesetzliche Regelung, wie
zum Beispiel im Bundesdatenschutzgesetz
§ 6 b, unter die auch
die hausinterne Videoüberwachung
öffentlich zugänglicher Räume fällt.
Deshalb darf der Grundstückseigentümer
seine Videoüberwachung nicht
auf angrenzende Nachbargrundstücke,
auf gemeinsame Grundstückszugänge
und auf angrenzende Verkehrs-
wege, Bürgersteig und Straße, ausweiten
- auch nicht zum Teil. Dann
besteht nämlich die begründete Gefahr,
dass unbeteiligte Personen außerhalb
des eigenen Grundstücks
beobachtet und gefilmt werden, was
ohne deren Einverständnis nicht erlaubt
ist.
Nachbarn
Aber auch die Ausrichtung der Überwachungskamera
auf das eigene
Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht
Dritter verletzen. Das
kann dann der Fall sein, wenn zu
befürchten ist, dass die Kamera beweglich
angebracht ist und auch auf
das Nachbargrundstück oder angrenzende
Bereiche gerichtet werden
kann. Dann sind die Nachbarn oder
Dritte nicht sicher vor einer Beobachtung
(Ausspionieren) und vor
einer Fertigung von Filmaufnahmen
(Datenspeicherung). Solche Rechtsverletzungen
(Eingriff in das Persönlichkeitsrecht)
sind den Umständen
nach insbesondere zu befürchten,
wenn bereits ein Nachbarstreit entflammt
ist und eine weitere Eskalation
des Streits droht.
Aber es reichen auch andere Umstände,
die objektiv den Verdacht
erregen, die Nachbarn könnten mittels
der Videoüberwachung ausspioniert
werden. Solche Umstände
können zum Beispiel die Benutzung
eines gemeinsamen Zugangs, die
mögliche Kontrolle von Mietern
oder die Anbringung einer Kamera
in einer Wohnungseigentumsanlage
sein. Gerade im Bereich des Wohnungseigentums
ergeben sich weitere
Einschränkungen der Videoüberwachung.
Das kann zur Folge haben, dass das
Anbringen einer Überwachungskamera
eingegrenzt oder sogar ganz
verboten ist. Die übrigen Wohnungseigentümer
müssen es nicht hinnehmen,
dass eine Videoüberwachung
durch einen Eigentümer im Gemeinschaftseigentum
stattfindet. Der
Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen
Türöffnungs- und Klingelsystem
ist nur eingeschränkt zulässig.
Autor: RA Heinz Günther Meiwes,
Gelsenkirchen
Familienrecht - Sorgerecht
Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder.
Das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) hat die Rechte von Vätern
nichtehelicher Kinder gestärkt. Bis
2011 war es so, dass die Väter nichtehelicher
Kinder zwar Unterhalt für
Ihre Kinder zahlen mussten, aber die
gemeinsame elterliche Sorge nur erhielten,
wenn die Mutter hiermit einverstanden
war.
Gemeinsame Sorge
Nur knapp die Hälfte der Eltern einigten
sich auf eine entsprechende,
gemeinsame, elterliche Sorge. Die
Mutter verweigerte häufig das gemeinsame
Sorgerecht, um allein über
die Angelegenheiten des Kindes entscheiden
zu können - aber häufig
nicht aus Gründen, die sich am Kindeswohl
orientieren. Mit der Entscheidung
des BVerfG vom 21. Juli
2011 wurde nunmehr festgestellt,
dass es dem Vater möglich sein muss,
eine willkürliche Weigerung der
Mutter gegen das gemeinsame Sorgerecht
gerichtlich überprüfen zu lassen.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet hier
eine entsprechende gesetzliche Regelung
zu schaffen. Bis diese Regelung
vorliegt ist das Familiengericht
berechtigt das Sorgerecht oder einen
Teil der elterlichen Sorge auf Antrag
beiden Elternteilen gemeinsam zu
übertragen, zumindest wenn zu erwarten
ist, dass dies dem Kindeswohl
entspricht. Der Maßstab über
die Entscheidung zum Sorgerecht ist
ausschließlich das Kindeswohl.
Voraussetzung hierfür ist die Bereitschaft
beider Elternteile die Verantwortung
für das Kind zu tragen. Dies
erfordert den Aufbau einer persönlichen
Beziehung zum Kind durch jeden
Elternteil und es bedarf eines
Mindestmaßes an Übereinstimmung
und Kommunikation zwischen den
Eltern. Hier wird vorläufig auf die
Regelung des § 1671 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) abgestellt. §
1671 BGB geht davon aus, dass es
dem Kindeswohl am Besten dient,
wenn die Eltern das Sorgerecht gemeinsam
innehaben. Nur in Ausnahmefällen
ist die alleinige Sorge gerechtfertigt.
Wichtige Entscheidungen
Auch bei einer gemeinsamen elterlichen
Sorge ist der Elternteil, bei dem
sich das Kind aufhält in allen Angelegenheiten
des täglichen Lebens
ohnehin allein entscheidungsbefugt.
Ein Einvernehmen müssen die Eltern
beim gemeinsamen Sorgerecht
nur in Angelegenheiten von erheblicher
Bedeutung herbeiführen. Das
sind Angelegenheiten, deren Entscheidungen
nur schwer oder gar
nicht abzuändernde Auswirkungen
auf die Entwicklung des Kindes haben.
Dazu gehören zum Beispiel die
Wahl der Schule, ein Schulwechsel,
der Wechsel in ein Heim oder ein
Internat, die Berufswahl, medizinische
Eingriffe und so weiter.
Das BVerfG hat den Weg für das
Sorgerecht von Vätern nichtehelicher
Kinder vorgegeben.Väter können
nun einen Antrag auf Übertragung
der gemeinsamen elterlichen Sorge
stellen, wenn sie an den wichtigen
Entscheidungen im Leben ihrer
(nichtehelichen) Kinder beteiligt sein
wollen. Dies entspricht der europäischen
Wirklichkeit.
Autorin: RAin Erika von Heimburg,
München

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Kanzleizeitung vom 2.04.2013
Aber wie lange muss der Produzent
Ersatzteile bereitstellen oder lagern,
nachdem er die Herstellung der entsprechenden
Maschine oder Anlage
eingestellt hat? Gesetzlich ist diese
Frage nicht geregelt. Man sucht vergeblich:
Weder in einem Gesetz,
noch in einer Verordnung oder EU-
Richtlinie finden sich konkrete Normen,
die eine Antwort liefern.
Mängelgewährleistung
Zehn Jahre sei der Produzent verpflichtet,
Ersatzteile zu liefern - diese
Auffassung wird oft vertreten.
Wenn diese Ansicht auch in der Praxis
Rückhalt findet (denn viele Hersteller
halten sich tatsächlich daran),
so besteht gesetzlich lediglich die
Verpflichtung, innerhalb der Mängelgewährleistungsfristen
nacherfüllen
zu können - was in der Regel
heißt, Ersatzteile zu liefern. Aber
Mängelgewährleistungsfristen - gesetzliche
oder vertragliche - sind oft
sehr kurz. Über die Regeln der Mängelgewährleistung
hinaus aber geben
die Gesetze nichts her.
Doch Juristen können aus der über
allen zivilrechtlichen Paragrafen stehenden
„Treu und Glauben“-Norm
des Bürgerlichen Gesetzbuches (§
242 BGB) oder aus allgemeinen
Grundsätzen der Vertragsauslegung
eine Bevorratungspflicht herleiten.
In der Regel führt eine Interpretation
des Vertragszwecks - sofern die
Parteien in diesem Punkt keine explizite
Regelung getroffen haben -
zu dem Ergebnis, dass den Hersteller
die Verpflichtung trifft, innerhalb
eines gewissen Zeitraums Ersatzteile
vorrätig zu halten und eine Belieferung
zu ermöglichen.
Ganz besonders gilt dies, wenn der
Hersteller bei den Vertragsverhandlungen
die Möglichkeit des Ersatzteilservices
betont hat. Es reicht
sogar aus, wenn er in seiner Werbung
oder den Angebotsbeschreibungen
diesen Eindruck vermittelt
hat. Faustregel: Wenn der Käufer objektiv
darauf vertrauen konnte, mit
Ersatzteilen innerhalb der Lebensbeziehungsweise
Gebrauchszeit der
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Wirtschaftsrecht - Ersatzteile
Im Maschinen- und Anlagenbau ist die
Verfügbarkeit von Ersatzteilen wichtig, manchmal
sogar wirtschaftlich überlebenswichtig.
Maschine versorgt zu werden, besteht
eine entsprechende Pflicht für
den Maschinenhersteller.
Herstellung und Lagerung
Kriterien für eine Pflicht zur Bevorratung
von Ersatzteilen hat auch der
Verband Deutscher Maschinen- und
Anlagenbau (VDMA) aufgestellt.
Der VDMA stellt darauf ab, dass
die Pflicht nur auf die Teile beschränkt
ist, die während der Lebensdauer
des Geräts erfahrungsgemäß
von Abnutzungserscheinungen betroffen
sind. Andere, längerlebige
Maschineneinheiten werden von der
Pflicht nicht erfasst. Es gibt von dieser
Vorgabe jedoch auch Ausnahmen.
So hat der Maschinenhersteller nach
Einstellung der Produktion des
Hauptgeräts keine Verpflichtung,
Ersatzteile bereitzuhalten, die der
Käufer auf dem freien Markt zu vergleichbaren
Preisen und in gleicher
Qualität erwerben kann.
Aber auch andere wirtschaftliche
Aspekte spielen bei der Frage der
Herstellerpflichten eine Rolle. Die
Pflicht zur Belieferung mit Ersatzteilen
darf den Produzenten selbstverständlich
nicht unangemessen
benachteiligen. Die Menge der bereitzuhaltenden
Maschinenteile sollte
nur die Nachfrage decken können,
mit der gerechnet werden muss. Es
ist für den Hersteller nicht zumutbar,
völlig unerwartete Ersatzteilnachfragen
bedienen zu müssen,
wenn er die Ersatzteile wieder neu
herstellen müsste und die laufende
Produktion dadurch in Mitleidenschaft
geraten würde. Dasselbe gilt
für die Lagerung von Ersatzteilen für
Geräte, die der Maschinenhersteller
aus seiner Produktion gestrichen hat.
Aus alldem lässt sich folgern, dass
die Pflicht zur Bereitstellung von
Ersatzteilen immer von den Umständen
des Einzelfalls abhängt. Nur
nach einer Abwägung zwischen den
legitimen Erhaltungsinteressen des
Käufers und den ebenso rechtlich
anerkannten, wirtschaftlichen Interessen
des Maschinenherstellers
kann beurteilt werden, inwieweit eine
Aufbewahrungs- oder Bereitstellungspflicht
besteht.
Mietrecht - Versorgungssperre
In Zeiten der Wirtschaftskrise ist es nicht
ungewöhnlich, dass Mieter oder
Wohnungseigentümer ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
Wenn sie die Wohnung weiter nutzen,
lässt sich eine zwangsweise
Räumung oft nicht oder nur schwer
durchsetzen. Im streitigen Fall verweigerte
der Mieter einer
Gaststätte ab September 2001
die Zahlung der Nebenkostenvorauszahlungen
und ab Januar
2007 auch die Zahlung
der Grundmiete. Im August
2007 kündigte der Vermieter
fristlos wegen Zahlungsverzugs.
Er verlangte die Räumung
und drohte, die Versorgung
des Mieters mit Heizenergie
einzustellen. Der Mieter klagte auf
Unterlassung der angedrohten Versorgungssperre.
Verbotene Eigenmacht
Der Bundesgerichtshof wies die Klage
ab (Urteil vom 6. Mai 2009 –
XII ZR 137/07GH). Mit der Kündigung
ende auch die Pflicht des Vermieters
zur Gebrauchsgewährung.
Nur in bestimmten Ausnahmefällen
könne der Vermieter auch nach Vertragsschluss
zur Versorgung verpflichtet
sein. Solche Pflichten könnten
sich ergeben, wenn der Mieter
wegen der Eigenart des Mietverhältnisses
(Wohnraummiete), drohender
Gesundheitsgefahr oder hoher Vermögensschäden
besonders schutzbedürftig
ist.
Hat der Vermieter sich vertraglich
verpflichtet, den Mieter zum Beispiel
mit Heizenergie zu beliefern,
kann er die Versorgung faktisch einstellen.
Die Richter sehen hierin auch
keine Störung des Besitzes an den
Räumen durch eine verbotene Eigenmacht
des Vermieters. Dieser greife
nämlich weder in die tatsächliche
Sachherrschaft des Mieters an den
Räumen ein noch hindere er diesen,
seinen Besitz an der Wohnung zu
nutzen. Seine vertraglich geschuldete
Versorgungsleistung erweitere
vielmehr die Möglichkeiten des Gebrauchs.
Die Lieferung von Energie sei nicht
Teil der tatsächlichen Sachherrschaft
über die gemieteten Räume. Sie könne
auch von einem Dritten (etwa einem
Versorgungsunternehmen) geleistet
werden. Diese Entscheidung führt
im Einzelfall bereits dazu, dass auch
eine Versorgungssperre in Wohnraummietverhältnissen
unter Beachtung
der Verhältnismäßigkeit als berechtigt
angesehen wird.
Tipps für den Verwalter in
der Mietverwaltung
- Titulieren Sie Mietrückstände
und vollstrecken Sie
hieraus.
- Kündigen Sie fristlos und erheben
Sie Räumungsklage.
- Ist das Mietverhältnis –
insbesondere von Geschäftsräumen
– beendet und die Vollstreckung aussichtslos,
führen Sie bei erheblichen
Rückständen die Sperre nach Androhung
durch.
- Bei schutzbedürftigen Belangen des
Mieters (Wohnraum, Gesundheit,
Vermögensschaden) wägen Sie die
Risiken vorher ab und verzichten Sie
gegebenenfalls auf die Sperre.
Wohnungseigentum
Anders zu beurteilen ist der Sachverhalt
beim Wohnungseigentum. Bei
einer Sperre der Versorgungsleistungen
handelt es sich um einen Eingriff
in das Wohnungseigentum. Dieser ist
nur zulässig, wenn der Eigentümer
selber davon betroffen und grundsätzliche
Voraussetzungen erfüllt
sind. Auf keinen Fall sollten Sie eine
Liefersperre veranlassen, wenn der
Wohnungseigentümer die Wohneinheit
an einen Dritten vermietet. Dieser
würde als unbeteiligter Dritter
durch die Versorgungssperre betroffen
und könnte sich mit Erfolg gegen
eine Versorgungssperre wenden.
Tipps für den Verwalter im selbst
genutzten Wohnungseigentum
- Titulieren Sie Hausgeldrückstände
und vollstrecken Sie hieraus.
- Bestehen weiter Rückstände von
mindestens sechs Monaten, lassen
Sie die Gemeinschaft über eine Sperre
beschließen.
- Drohen Sie die Versorgungssperre
gegenüber dem selbst nutzenden Eigentümer
(nicht gegenüber dem Mieter)
an.
Autor: RA Klaus Eichhorn, Essen

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Kanzleizeitung vom 2.04.2013
Arbeitsrecht - Betriebsbedingte Kündigung
Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.
Das Bundesarbeitsgericht überprüft
die unternehmerische Entscheidung
bei betriebsbedingten Kündigungen
regelmäßig nur auf Willkür.
Schließlich hat auch ein Unternehmer
ein verfassungsrechtlich geschütztes
Recht an seinem Gewerbebetrieb
und kann diesen deshalb
grundsätzlich so organisieren, wie er
es für richtig hält. Vielfach bietet sich
aber Anlass überprüfen zu lassen,
ob dringende, betriebliche Erfordernisse
bei einer Kündigung überhaupt
noch angenommen werden können.
Willkür
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat
am 26. September 2002 eine Unternehmerentscheidung
als willkürlich
bestätigt. Der Unternehmer wollte
einen Betriebsteil durch eine noch
zu gründende, in sein Unternehmen
voll eingegliederte Organgesellschaft
weiter betreiben lassen, um den Mitarbeitern
den Kündigungsschutz zu
nehmen (Aktenzeichen: 2 AZR 636/
01).
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf
hat in einer Entscheidung vom 11.
Oktober 2001 klargestellt, dass der
Anlass zu einer unternehmerischen
Entscheidung, mit einer geringeren
Zahl von Arbeitnehmern die verbleibende
Arbeit durchzuführen einer
Plausibilitätskontrolle unterliegt.
Der Unternehmer muss dem Gericht
durch Darlegungen eine Überprüfung
ermöglichen, ob sich die behaupteten
Umstände unmittelbar oder mittelbar
auf die Beschäftigungsmöglichkeit
der Gekündigten auswirken.
Es versteht sich nicht von selbst,
dass eine Fremdvergabe von Arbeiten
kostengünstiger ist als die Aufrechterhaltung
eines Beschäftigungsverhältnisses.
Tritt eine Kostenersparnis
gar nicht ein, ist ein dringendes
Erfordernis für den Wegfall des
Arbeitsplatzes nicht anzuerkennen
(Aktenzeichen 13 (14) Sa 997/01).
Eine weitere, deutliche Einschränkung
der vermeintlich freien Unternehmerentscheidung
erfolgte durch
die Entscheidung des BAG vom 16.
Dezember 2004 (Aktenzeichen: 2
AZR 66/04). In einem Druckereibetrieb
waren die Produktionsleiter
durch „Team-Dispatcher“ ersetzt
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worden, die bei einem Fremdunternehmen
angestellt waren. Das BAG
hat hervorgehoben, dass nur die Vergabe
von bisher im Betrieb durchgeführten
Arbeiten an Drittunternehmen
zur selbständigen Durchführung
zum Wegfall der Arbeitsplätze
führen kann. Davon unabhängig ist
die Frage eines bestehenden Gemeinschaftsbetriebes.
Sind jedoch
Mitarbeiter des Fremdunternehmens
in die betriebliche Organisation eingegliedert
und insbesondere dem
Direktionsrecht des früheren Unternehmens
unterstellt, so liegt nur eine
unzulässige Austauschkündigung
vor.
Dringendes betriebliches
Erfordernis
Die Urteile zeigen, dass die viel beschworene
Freiheit der Unternehmerentscheidung
nicht schrankenlos
gilt. Der Gesetzgeber hat den Begriff
der „dringenden betrieblichen
Erfordernisse“ nicht weiter konkretisiert.
So lässt sich dem Begriff der
dringenden betrieblichen Erfordernisse
zunächst nur entnehmen, dass die
betrieblichen Erfordernisse eine gewisse
Belastungsgrenze erreicht haben
müssen, um die Kündigung zu
rechtfertigen. Im Merkmal der Dringlichkeit
hat der das gesamte Kündigungsschutzrecht
beherrschende
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
eine gesetzliche Grundlage gefunden.
Nach der ständigen Rechtsprechung
des BAG darf der Arbeitgeber erst
dann betriebsbedingte Kündigungen
aussprechen, wenn es ihm nicht
möglich ist, der betrieblichen Lage
durch andere Maßnahmen zu entsprechen.
Eine Unternehmerentscheidung
ist insoweit überprüfbar,
ob sie eine Beendigungskündigung
unvermeidbar macht oder ob das geänderte
unternehmerische Konzept
nicht auch durch andere Maßnahmen
verwirklicht werden kann. Die ordentliche
Kündigung muss wegen der
betrieblichen Lage in dem Sinne unvermeidbar
sein, dass der Arbeitnehmer
auf der Grundlage der getroffenen
Unternehmerentscheidung nicht
mehr vertragsgerecht beschäftigt
werden kann.
Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn
der Arbeitgeber ein unternehmerisches
Konzept zur Kostenreduzierung
wählt, das bei allen Arbeitnehmern
der betroffenen Abteilungen
zum Verlust ihres Arbeitsplatzes
führt, obwohl ein allenfalls reduzierter
Bedarf besteht. Die Besonderheit
bei der Entscheidung des BAG
vom 26. September 2002 lag darin,
dass eine eingegliederte Organgesellschaft
gegründet wurde, auf die die
Arbeitsbereiche übertragen wurden.
Das BAG hat aus dem Verhalten der
Prozessbeteiligten geschlossen, dass
die Wahl der Organisationsformen in
erster Linie dazu diente, den Arbeitnehmern
den Kündigungsschutz zu
nehmen und sich von Ihnen „frei“
zu trennen. Die Arbeit sollte von anderen,
schlechter bezahlten Arbeitnehmern
verrichtet werden.
Unternehmerentscheidung
Das BAG hat darauf verwiesen,
dass es nach wie vor grundsätzlich
ein freier Entschluss des Unternehmers
ist, organisatorische Maßnahmen
zu treffen. Grundsätzlich sind
Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit
solcher Unternehmerentscheidungen
inhaltlich nicht zu überprüfen. Es ist
keine Aufgabe des Arbeitsgerichts,
dem Arbeitgeber eine bessere oder
richtigere Unternehmenspolitik vorzuschreiben
und damit in seine Kostenkalkulation
einzugreifen. Die unternehmerische
Freiheit gilt jedoch
nicht schrankenlos.
Die Berufsfreiheit schützt nicht nur
die unternehmerische Freiheit, sondern
gewährt auch einen Mindestbestandsschutz
für den Arbeitnehmer.
Dem Staat obliegt eine daraus
folgende Schutzpflicht. Der verfassungsrechtlich
gebotene Mindestbestandsschutz
für ein Arbeitsverhältnis
strahlt auf die Auslegung und
Anwendung der Vorschriften des
Kündigungsschutzgesetzes aus. Die
Gerichte haben von Verfassungs
wegen zu prüfen, ob von ihrer Anwendung
im Einzelfall das Grundrecht
des Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz
berührt wird. Trifft das zu,
dann haben die Gerichte die Vorschriften
des Kündigungsschutzgesetzes
im Lichte der Grundrechte
auszulegen und anzuwenden.
Besteht etwa die Unternehmerentscheidung
allein in dem Entschluss
einem oder mehreren Arbeitnehmern
zu kündigen, so kann diese Entscheidung
des Arbeitgebers schon nach
Maßgabe der Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes
nicht frei
sein. Außerdem findet eine Miss-
brauchskontrolle statt. Die unternehmerische
Entscheidung ist stets
daraufhin zu überprüfen, ob sie offensichtlich
unsachlich, unvernünftig
oder willkürlich ist. Diese Missbrauchskontrolle
hat sich unter anderem
daran zu orientieren, dass
durch die Wertung der Willkür und
des Missbrauchs der verfassungsrechtlich
geforderte Bestandsschutz
nicht unangemessen zurückgedrängt
wird.
Missbrauchskontrolle
Das BAG hatte deshalb in der Vergangenheit
schon hervorgehoben,
dass ein Arbeitgeber missbräuchlich
handelt, wenn er versucht Arbeitnehmern
durch die Bildung separater,
betrieblicher Organisationsstrukturen
den allgemeinen Kündigungsschutz
zu entziehen um ihnen „frei“
kündigen zu können. Danach stellte
die Unternehmerentscheidung kein
beachtliches, dringendes, betriebliches
Erfordernis dar.
Ein Arbeitgeber kann die selben Arbeiten
an der selben Betriebsstätte
nicht durch eine voll in das Unternehmen
eingegliederte Organgesellschaft
mit preiswerteren Arbeitskräften
weiter verrichten lassen. Mit
seiner Entscheidung hat das BAG
dafür gesorgt, dass der Kündigungsschutz
vom gesetzlichen und verfassungsrechtlich
vorgegebenen Kurs
nicht zu weit abkommt. Als in diesem
Sinne rechtsmissbräuchlich sind
vor allem auch Umgehungsfälle anzusehen.
Solche kommen auch bei
konzernweiten „Verschiebungen“
von Beschäftigungsmöglichkeiten in
Betracht. Dies hatte das BAG in der
zu beurteilenden Fallgestaltung so
gesehen.
Autor: RA Martin Löbbecke, Gladbeck
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(Anm. d. Red.)
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V.i.S.d.P.: RA Joachim Höhl