Niederschrift über die 1. Sitzung des Bauausschusses ... - Nörvenich

Niederschrift
über die 1. Sitzung des Bauausschusses des Rates der Gemeinde Nörvenich vom
8. Dezember 2009 im Sitzungssaal des Rathauses.
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Anwesend sind unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden May die Ausschussmitglieder
Becker, Konrad,
Dr. Czech, Timo,
Kügelgen, Franz-Josef,
Kuß, Ulrich,
Reisgen, Friedhelm,
Weber, Hans-Peter,
Schmid, Roland,
Lachmann, Markus,
von Slawinski, Martin,
Schering, Werner, für Steinke, Tobias.
Als beratende Mitglieder nehmen Ratsmitglied Paul Bollenbach für die Bürgerunion
und Ratsmitglied Ingo Ladendorf für die Partei „Die Linke“ an der Sitzung teil.
Von der Verwaltung sind Gemeindeverwaltungsrätin Ilsemarie Bewernick,
Verwaltungsfachwirt Walter Schönen, Gemeindeamtsrat Strack und Verwaltungsangestellter
Imbery anwesend.
Beginn der Sitzung: 18.00 Uhr - Ende der Sitzung: 18.25 Uhr.
I. Öffentliche Sitzung:
1. a) Eröffnung der Sitzung
b) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit
des Ausschusses.
Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Ausschussvorsitzende May fest, dass die Einladung
zu dieser Sitzung form- und fristgerecht ergangen und der Ausschuss
beschlussfähig ist.
c) Tagesordnung
Gemeindeverwaltungsrätin Bewernick bittet um Erweiterung der Tagesordnung unter
1. d) Bestellung des/der Schriftführers(in) und seiner (ihrer) Stellvertreter.
1. e) Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger.
Der Ausschuss erklärt sich einstimmig mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden.

1. d) Bestellung des/der Schriftführers(in) und seiner (ihrer) Stellvertreter.
Einstimmig bestellt der Bauausschuss Frau Waltraud Uhlemann zur Schriftführerin
sowie Herrn Heinz-Willi Strack als 1. Stellvertreter.
1. e) Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger.
Durch Nachsprechen der Verpflichtungsformel werden die sachkundigen Bürger
Friedhelm Reisgen, Hans-Peter Weber und Markus Lachmann durch den Ausschussvorsitzenden
May verpflichtet und in ihr Amt eingefügt.
2. Widmung Neustraße - V 4 -.
Einstimmig schlägt der Bauausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung vor:
Der Rat der Gemeinde Nörvenich fasst folgenden Beschluss:
Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 23.9.1995 (GV NRW S. 1028, 1986 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327), zuletzt
geändert durch Artikel 182 des Gesetzes vom 5.4.2005 (GV NRW S. 306) in der
derzeit geltenden Fassung, wird die Straße „Neustraße“ zwischen Einmündung
der Straße „Weiherstraße“ und der Einmündung „Gladbacher Straße“ für den
öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.
Die Widmung wird mit der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.
3. 15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der
Gemeinde Nörvenich - V 540 -.
Zu dieser Vorlage hat die Verwaltung vor der Sitzung eine geänderte Anlage verteilt.
Gemeindeverwaltungsrätin Bewernick erläutert die Vorlage und weist darauf hin,
dass zwischenzeitlich festgestellt wurde, dass in der zunächst versandten Anlage zur
V 540 in Anlage I zur Satzung der Gemeinde Nörvenich über die Straßenreinigung
beim Ortsteil Poll folgendes noch zu ergänzen ist:
Gladbacher Straße von Kreuzung Poller Graben bis Einmündung Neustraße.
Einstimmig schlägt der Bauausschuss dem Rat folgenden Beschluss vor:
Der Rat der Gemeinde Nörvenich beschließt die 15. Satzung zur Änderung der
Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Nörvenich.
Eine Ausfertigung des Satzungstextes ist Bestandteil der Niederschrift.
4. Toilettenanlage Trauerhalle Nörvenich - V 14 -.
Gemeindeverwaltungsrätin Bewernick erläutert, dass zunächst vorgesehen war,
neben der Trauerhalle Nörvenich durch Aufstellen eines Nasscontainers Toiletten
einzurichten.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit einem Architekten Überlegungen
angestellt, wie eine Toilette in der vorhandenen Bausubstanz eingerichtet
werden kann.
Der für die Toiletten notwendige Hausanschluss wurde bereits erstellt.
Ausschussmitglied Kuß fragt seitens der CDU-Fraktion nach, warum in dem auf der
Anlage zur Vorlage dargestellten Grundriss im bisherigen Geräteraum keine 2
Toilettenkabinen erstellt werden, was doch grundsätzlich aufgrund der Platzverhältnisse
möglich wäre.
Gemeindeamtstrat Strack erläutert, dass vorgesehen ist, eine behindertengerechte
Toilette zu installieren und aus diesem Grunde die Platzverhältnisse nicht zusätzlich
noch den Einbau einer 2. Toilettenkabine zulassen.
Nach kurzer weiterer Diskussion fasst der Bauausschuss einstimmig folgenden
Beschluss:
Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, entsprechende Baumaßnahmen
in Auftrag zu geben.
5. Errichtung einer Grundstückseinfahrt in Pingsheim - V 568 -.
Gemeindeverwaltungsrätin Bewernick verweist auf den Beschluss des Haupt-,
Finanz- und Umweltausschusses vom 20.8.2009, wonach dieser die Angelegenheit
an den Bauausschuss zur weiteren Beratung verwiesen hat und gebeten hat, einen
Ortstermin durch den Bauausschuss durchzuführen.
Da zunächst ein Ortstermin durchgeführt werden soll, schlägt Herr von Slawinski vor,
den letzten Satz des Beschlussentwurfes aus der Vorlage zu streichen, da die
Umbauarbeiten nicht bis Jahresende 2009 abgeschlossen werden können.
Dies wird seitens der Verwaltung zugesagt.
Herr Dr. Czech fragt nach, inwiefern bei Vorlagen auch weiterhin die Verwendung
von Kürzeln bei Namensbezeichnungen erforderlich ist und bittet um Nennung der
gesetzlichen Grundlage. Gemeindeverwaltungsrätin Bewernick erläutert, dass dies
datenschutzrechtliche Gründe hat und daher auch weiterhin entsprechende
Passagen von Anträgen, die in öffentlichen Sitzungen zu behandeln sind, durch
Buchstabenkürzel o.ä. gekennzeichnet werden müssen.
Nach kurzer weiterer Diskussion fasst der Bauausschuss einstimmig folgenden
Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt, vor der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanzund
Umweltausschusses im Januar 2010 einen Ortstermin durchzuführen.
Nach Möglichkeit soll dieser um 17.00 Uhr stattfinden.