C:\P\KODA\KODA-Spiegel 2008-01\KODA-Spiegel 2008-01 ...

Inhalt
Die Regional-KODA hat die Einführung des Leistungsentgelts beschlossen Seite 1
Leistungsentgelt und Höhe der Weihnachtszuwendung –
Hintergründe des KODA-Beschlusses vom 10. März 2008 Seite 2
Eingruppierungen korrekt vornehmen und leichter überprüfbar machen Seite 5
Die Mitarbeiterseite fordert die Anpassung des Kilometergeldes Seite 5
Änderung der Anlage 11 KAVO ‚Dienstwohnungen' Seite 5
Neue Zulagenart bei der Altersvorsorge Seite 5
Neues "altes" Mitglied in der Regional-KODA Seite 6
Tarifergebnis aus dem Öffentlichen Dienst verhandelt Seite 6
Die neue Entgelt-Tabelle Seite 6
Die Regional-KODA hat die Einführung des Leistungsentgelts beschlossen
Ein Interview zur Sache
"Ein gutes Betriebsklima ist Voraussetzung
für eine liebevolle Erziehung
und Förderung der Kinder. Selbstdarstellerische
und auf den eigenen Vorteil
bedachte Arbeit steht der Erreichung
unserer pädagogischen Ziele entgegen."
Die Erzieherinnen des Kath.
Familienzentrums St. Franziskus sprechen
sich gegen die Einführung einer
differenzierten Leistungsvergütung aus.
Sie fürchten, wie viele andere auch,
Konkurrenzkampf statt Teamarbeit,
Eigennutz statt kooperative Arbeit für
die Erreichung der pädagogischen und
pastoralen Ziele.Warum wurde nun
trotz dieser Stimmungslage in der Regional-KODA
NW über die Einführung
eines differenzierten Leistungsentgeltes
beraten und beschlossen?
Die sachlich einfachste Antwort lautet
wohl: Weil die Dienstgeberseite einen
Antrag eingebracht hat. Dienstgeberseits
wurde ein vitales und vehement
eingebrachtes Interesse an diesem Thema
und an dem Beschluss vorgebracht.
Man hält das Leistungsentgelt für ein
innovatives Element innerhalb auch der
kirchlichen Arbeitsverträge, das dazu
geeignet sei, die Arbeitsqualität zu
verbessern.
Nun zeigen die Befürchtungen der Kolleginnen
aus dem Familienzentrum ja
in eine ganz andere Richtung.
Diese Bedenken werden auf der Mitarbeiterseite
der Regional-KODA NW
geteilt - auch noch nach dem Beschluss.
Die Beratungen zu dieser Frage
konnte allerdings nicht rigoros verweigert
werden. Zum Charakter unserer
Arbeit in der Kommission gehört die
konsensorientierte Beratung und Verhandlung
zu eingebrachten Regelungsforderungen.
Die Herausforderung des
Dritten Weges besteht darin, dass
Dienstgeber- und Mitarbeiterseite die u.
U. divergierenden Interessenlagen
schließlich weitestgehend gleichgerichtet
auflösen. Das Ziel ist es, die arbeitsvertraglichen
Grundlagen für die
gemeinschaftliche Erfüllung einer Aufgabe,
nämlich die des kirchlichen Dienstes
am Menschen, zu schaffen.
Sie haben sich also auf die Verhandlungen
eingelassen …
Ja, und zwar aus zwei Gründen: erstens
dem gerade genannten systemisch bedingten
Grund und zweitens inhaltlich,
um zwei gleichwertige Optionen zu
erreichen. Das meint, mitarbeiterseits
war uns daran gelegen, neben der Möglichkeit
eines leistungsdifferenzierten
Entgeltes eine sanktionsfreie Pauschalzahlung
zu erreichen.
Was ist damit gemeint?
Sie wissen ja, dass im Öffentlichen
Dienst - und das ist ja nun mal die gewählte
Referenz - das Leistungsentgelt
so hoch gehängt worden ist, dass in
Einrichtungen, in den en Dienstgeber
und Personalrat zu keiner Vereinbarung
über dessen Einführung kommen, die
zur Verfügung stehenden Mittel nur zur
Hälfte an die Belegschaft ausgeschüttet
werden.
Für die kirchlichen Arbeitsverhältnisse
hat die Regional-KODA NW zwei
gleich ausgestattete Bedingungen geschaffen:
eine Option besteht darin,
dass Dienstgeber und Mitarbeitervertretung
über die Einführung eines differenzierten
Leistungsentgeltes eine
Dienstvereinbarung abschließen. Für
diese, zusätzlich zum Tabellenentgelt
auszuzahlende Leistungsprämie steht
das Volumen von einem Prozent der
Vorjahresentgeltsumme der Einrichtung
zur Verfügung.
Die zweite Möglichkeit - eigentlich
sogar die Regel, insbesondere für alle
Einrichtungen, die keine Mitarbeitervertretung
haben - sieht vor, dass die
Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter in
einer pauschalen Jahreszahlung 12 Prozent
des Septembergehaltes erhält.
Rechnerisch sind diese beiden Auszahlungsvolumen
gleich groß. Es kommt
also nicht zu einer Kürzung, wie im
Öffentlichen Dienst.
Das heißt aber dann doch für unser
Familienzentrum: wenn man dort - also

KODA-Spiegel I/2008 Seite 2
Dienstgeber und Mitarbeitervertretung
- zu der Überzeugung gelangt, kein differenziertes
Leistungsentgelt zu wollen,
weil es aus den besagten Gründen nicht
förderlich erscheint, dann wird über
die pauschale Jahreszahlung jede Mitarbeiterin
und jeder Mitarbeiter fürderhin
gleich behandelt.
Ja, genau! Es ist in die Verantwortung
der Betriebsparteien - Dienstgeber und
MAV - gelegt, welches der beiden Motive
sie für ihre Einrichtung umsetzen.
Zur Finanzierung dieser Entgelte ist
nun das Weihnachtsgeld gekürzt worden.
Die Absicht der Dienstgeber war es, die
zusätzliche Möglichkeit eines differenzierten
Leistungsentgeltes insgesamt
kostenneutral zu bekommen. Die gewünschten
neuen Arbeitsanreize sollten
zu keinen neuen Personalkosten führen.
Die Devise war: mehr Leistung für das
gleiche Geld.
Das Gesamtvolumen von 1 % der Jahresentgeltsumme
muss also an irgendeiner
Stelle vom Entgelt abgeknappst
werden.
Und da bot sich das Weihnachtsgeld an
…
Ja, das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld.
Bereits im vergangenen Jahr
sind die Bestimmungen zum Urlaubsgeld
weggefallen - ab 2008 wird kein
Urlaubsgeld mehr gezahlt. Im Zuge der
heutigen Beschlüsse ist nun auch das
Weihnachtsgeld so angepasst worden,
dass mit den Einsparungen die Jahressonderzahlung
bzw. das differenzierte
Leistungsentgelt finanziert werden können.
Es gibt jetzt drei verschiedene Quoten
für das Weihnachtsgeld. Weshalb ist
diese komplizierte Regelung gewählt
worden?
Es ist ein Kompromiss. Die Dienstgeberseite
beantragte eine Drei-Quoten-
Regelung mit erheblichen Einschnitten
für einen Teil der Beschäftigten. Kolleginnen
und Kollegen in den Entgeltgruppen
13 bis 15 sollten auf 40 % des
Weihnachtsgeldes verzichten. Für die
Entgeltgruppen 9 bis 12 war eine Kürzung
um 20 % vorgesehen und für die
Entgeltgruppen 1 bis 8 um 10 %.
Mitarbeiterseits wurde von Beginn an
diese Staffelung als ungerecht eingeschätzt
- favorisiert wurden zwei Quoten:
90 % für die Entgeltgruppen 1 bis
8 und 80 % für die anderen.
Das jeweilige Ziel konnte von keiner
Seite erreicht werden. Herausgekommen
ist die bekannte Regelung (89/80/
77,2). Berechnungen der gesamten Entgelte
im kirchlichen Dienst in den
(Erz-)Bistümern Münster und Paderborn
hatten aufgedeckt, dass diese Staffel
dem Ziel der Dienstgeber nach einer
"kostenneutralen" Regelung im Vergleich
zum eigenen Antrag noch entsprach.
Für die Dienstnehmer war es
die Regelung, die der Erwartung nahe
kam, mit der Einführung des Leistungsentgeltes
in der KAVO keine zufällige
Umverteilung der Entgelte zu organisieren.
Kritiker des Beschlusses monieren inzwischen
aber eine soziale Unausgewogenheit
des Beschlusses und scheuen
selbst nicht vor dem Vorwurf der Bereicherung
der Besserverdiener auf Kosten
der Kolleginnen und Kollegen in
niedrigeren Gehaltsgruppen zurück.
Das ist starker Tobak. Die Einträge von
Mitte März im Forum auf der Internetseite
der Regional-KODA NW habe ich
auch gelesen. Verstehen kann ich die
Angriffe nicht, weil die dort angeführten
Vergleiche zu den Regelungen im
Öffentlichen Dienst meiner Meinung
sämtlich nicht greifen. Der 2005 geschaffene
TvöD geht von Voraussetzungen
aus und hat Regelungen geschaffen,
die wir in der KAVO nicht
kennen und mitarbeiterseits auch nicht
wollen. Es gab bei der jetzigen Regelungsmaterie
keinen Grund, das Entgeltgefüge
der KAVO zu ändern, auch
nicht an diesem Detail. Diese Aufgabe
steht der Kommission noch bevor,
wenn es irgendwann darum gehen wird,
neue "Tätigkeitsmerkmale" und Eingruppierungsvorschriften
zu schaffen,
die sich eher am "Tatsächlichen" - der
geleisteten Arbeit - und nicht so sehr
am "Vergangenen" - einer irgendwann
absolvierten Ausbildung - orientieren.
Leistungsentgelt und Höhe der Weihnachtszuwendung –
Hintergründe des KODA-Beschlusses vom 10. März 2008
Nach der Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses
der Regional-KODA
NW über die Einführung eines Leistungsentgeltes
und der damit einhergehenden
Veränderung beim „Weihnachtsgeld“
auf der Internet-Seite der
Mitarbeiterseite sowie im Dienstgeber–Schnellbrief
hat es zum Teil heftige
Reaktionen im Internet Forum der
Mitarbeiterseite gegeben.
Der am 7. April hierzu eingegangene
Forumsbeitrag von Herrn Bohnen regt
an, einmal „sachlich das Verhandlungsergebnis
zu vermitteln“.
Die Internet Redaktion hatte gemeint,
dass der Beitrag unter „Aktuelles“ dies
bereits geleistet hätte. Wir greifen mit
dem nachfolgenden Beitrag die Anregungen
auf und erläutern das Verhandlungsergebnis
und seine Hintergründe
ausführlicher.
Die Vorgeschichte des Beschlusses:
2005
Im Jahr 2005 haben sich die Tarifvertragsparteien
des öffentlichen Dienstes
darauf verständigt, den BAT durch einen
neuen Tarifvertrag, den TVöD, zu
ersetzen.
Die gravierendsten Veränderungen waren:
- Wegfall des familienstandsbezogenen
Ortszuschlages
- Wegfall von Bewährungsaufstiegen
- Wegfall des Urlaubsgeldes
- Ersetzen des Systems der Lebensaltersstufen
durch ein System von im Betrieb
erworbenen Erfahrungsstufen
- Ersetzen des Weihnachtsgeldes durch
eine Jahressonderzahlung, die hinsichtlich
Höhe und Anspruch anders ausgestaltet
ist als im BAT
- Einführung von leistungsbezogenen
Entgeltbestandteilen.
Hans Peter Zetl bezeichnet in der
jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift
ZMV den TVöD „von Arbeitnehmerseite
aus betrachtet – als Verschlechterungsvertrag“.
Die Regional KODA NW hat im August
2005 Teile des neuen Tarifvertragswerkes
TVöD identisch in die KA-
VO aufgenommen, andere Teile verändert
und wiederum andere Teile gar
nicht behandelt.
Wortgleich übernommen wurde auf
heftiges Drängen der Dienstgeberseite
die neue Entgeltordnung und die neue

Vergütungstabelle, das Urlaubsgeld
wurde gestrichen.
Der damalige Beschluss war innerhalb
der Mitarbeiterseite heftig umstritten –
viele Mitarbeitervertreter haben ihre
Zustimmung verweigert.
Das erforderliche Quorum für einen
Beschluss wurde letztendlich aber mit
den gesamten Stimmen der Dienstgeberseite
und den notwendigen Stimmen
aus der Mitarbeiterseite knapp erreicht.
Dem Antrag der Dienstgeberseite, auch
die Weihnachtsgeldregelungen des Öffentlichen
Dienstes identisch zu übernehmen,
wurde 2005 u.a. deswegen
nicht stattgegeben, weil keine Kompensation
wie im öffentlichen Dienst über
das Leistungsentgelt angeboten wurde.
Stattdessen wurde vereinbart, für die
Jahre bis 2007 eine andere Regelung zu
treffen, um bis zum Jahr 2008 eine
Weihnachtsgeldregelung in Verbindung
mit einer Regelung zu einem Leistungsentgelt
treffen zu können. Für den Fall,
das eine solche Regelung nicht getroffen
würde, wurde das Weihnachtsgeld
ab 2008 wieder bei 100% des Septemberentgeltes
gesetzt.
2007
Ab Frühjahr 2007 wurde in der Regional-KODA
NW intensiv über Leistungsentgelt
und Weihnachtsgeld verhandelt.
Im Zuge dieser Verhandlungen
hat die Dienstgeberseite im April 2007
erklärt: „Die grundsätzliche Zustimmung
der Mitarbeiterseite zur Übernahme
der „Instrumente des TVöD zum
leistungsabhängigen Entgelt“ nebst
Weihnachtsgeldregelung in der KAVO
ist CONDITIO SINE QUA NON für
die grundsätzliche Übernahme des
nächsten Tarifabschlusses im öffentlichen
Dienst. Hier besteht ein Junktim“.
Die Verhandlungen zogen sich wegen
der Komplexität der Sachverhalte bis
ins Jahr 2008.
2008
Die Mitarbeiterseite war sich insgesamt
einig, dass eine 1:1 Übernahme der Regelung
des § 18 TVöD zum Leistungsentgelt
nicht gewollt war. Eine nicht
geringe Zahl von Mitarbeitervertretern
war und ist nach wie vor der Überzeugung,
dass das Leistungsentgelt ungeeignet
für den kirchlichen Dienst ist.
Hier kommt nun das oben genannte
Junktim ins Spiel.
Viele Mitarbeitervertreter haben in den
Fraktionssitzungen die Auffassung vertreten,
dass bei Vorliegen eines Tarifabschlusses
2008 kein Verhandlungsspielraum
für eine andere Regelung
hinsichtlich der Ausgestaltung des Leistungsentgeltes
als im TVöD gegeben
sei, sie wollten deswegen einen vertretbaren
Abschluss am 10. März erzielen.
Andere waren aus den genannten
Grundsatzüberlegungen heraus nicht
bereit, ihre Stimme für irgendeine Paketlösung
beizusteuern.
Hätte deren Zahl bei mehr als 7 gelegen,
wäre es am 10. März zu keinem
Beschluss gekommen mit der Folge,
dass es 2008 bei der Weihnachtsgeldregelung
der KAVO in Höhe von 100%
für alle, ungeachtet ihrer Vergütungsgruppe,
geblieben wäre.
Wenn man einen Vergleich zur Regelung
der Jahressonderzahlung im TVöD
ziehen will, ergäbe sich hierbei für die
höchsten Entgeltgruppen ein Plus von
40% und für die mittleren Entgeltgruppen
von 20%.
Welche Folgen eine Nicht-Einigung für
die Verhandlungen über die Übernahme
des Tarifabschlusses vom
31.03.2008 gehabt hätte, ist spekulativ
und kann an dieser Stelle nicht seriös
weiterverfolgt werden.
Denjenigen, die in der Mitarbeiterseite
für einen vertretbaren Abschluss am 10.
März eingetreten sind, oblag es also,
die hierfür notwendige Stimmenzahl
sicherzustellen.
KODA-Spiegel I/2008 Seite 3
Die Mitarbeiterseite hat in die Verhandlungen
mit der Dienstgeberseite
die Forderung eingebracht, dass für die
Einkommensgruppen bis EG 8 das
Weihnachtsgeld 90% und ab Entgeltgruppe
9 80% eines Monatsentgeltes
betragen sollte. Eine Absenkung der
Jahressonderzuwendung auf 60 % bei
den höchsten Entgeltgruppen und damit
eine Reduzierung des Jahresgehalts um
etwa 1.000 € unter das Niveau des Jahres
2004 (in Verbindung mit dem Wegfall
des Urlaubsgeldes) hielt die Mitarbeiterseite
für unausgewogen und
nicht vereinbar mit dem Gedanken einer
Leistungsvergütung.
Die mitarbeiterseitigen Vorschläge
wurden von der Dienstgeberseite strikt
abgelehnt; die Dienstgeberseite hat eine
im Vergleich zum Öffentlichen Dienst
kostenneutrale Regelung eingefordert
und hierzu am 1. Februar 2008 entsprechendes
Datenmaterial zur Verfügung
gestellt, aus dem hervorging, welche
Weihnachtsgeldregelungen die Dienstgeberseite
mittragen würde.
Auch wenn in Plenum und Fraktion
nicht geheim abgestimmt wurde, kann
es nicht die Aufgabe eines Artikels
sein, die kontroversen Debatten in der
Mitarbeiterseite öffentlich zu machen,
da die Gewissensentscheidung eines
jeden einzelnen Abstimmungsberechtigten
zu respektieren ist.
Jedes einzelne Mitglied der Mitarbeiterseite
ist ausschließlich seinem Gewissen
und denjenigen, die ihn gewählt
/ delegiert haben gegenüber verpflichtet;
ein imperatives Mandat in dem Sinne,
dass eine Mehrheitsentscheidung
alle Mitglieder in irgendeiner Weise
binden würde, sieht die Ordnung nicht
vor.
Der Beschluss
Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen
soll nunmehr das Ergebnis vom
10. März 2008 mit den wesentlichen
Vorschriften im TVöD verglichen werden.
Die Bewertung bleibt dem Leser
überlassen:
KAVO
§§ 26 Leistungsentgelt und 26a Pauschale Jahreszahlung § 18 Leistungsentgelt
§ 26,1:
Einrichtungen im Sinne der Mitarbeitervertretungsordnung
können ab dem 1. Januar 2008 ein Leistungsentgelt einführen.
Hierzu bedarf es einer Dienstvereinbarung.
TVÖD / VKA
§18, 2:
Ab dem 1 Januar 2007 wird ein Leistungsentgelt eingeführt.

KODA-Spiegel I/2008 Seite 4
KAVO
§ 26a
(1) Sofern und solange eine Dienstvereinbarung im Sinne des
§ 26 nicht zustande kommt, erhalten die Mitarbeiter mit dem
Tabellenentgelt des Monats Dezember 12 v.H.*
- in den Jahren 2008, 2009 und 2010 des für den Monat
September des Jahres jeweils zustehenden Monatsentgelts,
- ab dem Jahr 2011 des für den Monat September des Jahres
jeweils zustehenden Tabellenentgelts als pauschale Jahreszahlung
ausgezahlt.
*Die jeweilige Änderung des vom Hundertsatzes erfolgt zeitund
inhaltsgleich zu den entsprechenden Änderungen im Bereich
des TVÖD-VKA
Die Anlage 14 zur KAVO – Verordnung über eine Weihnachtszuwendung
– bleibt (nahezu) unverändert.
Änderungen gibt es nur im § 2; der § 2a wird gestrichen
§ 2 erhält folgende Fassung:
1) Die Zuwendung beträgt für die Entgeltgruppen
1 bis 8 89 v.H
9 bis 12 80 v.H
13 bis 15 77,2 v.H
eines Monatsentgeltes.
2) Die Zuwendung nach den Absätzen 1 und 2 erhöht sich um
20 Euro für jedes Kind eines Mitarbeiters, wenn das Kind am
1. September das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. §
28 KAVO findet Anwendung. Der Erhöhungsbetrag wird auf
einmaligen Antrag mit Vorlage des Geburtsnachweises gewährt;
der Erhöhungsbetrag wird für jedes Kind in jedem Kalenderjahr
nur einmal gewährt.
Die Beibehaltung der Vorschriften der Anlage 14 führt u.a
dazu, dass Mitarbeiter, die im Laufe eines Jahres ausscheiden,
unter bestimmten Umständen (z.B. Erreichen der Altersgrenze
/ Ausscheiden wegen Geburt eines Kindes) einen Anspruch
auf anteiliges Weihnachtsgeld haben; andererseits müssen sie
bei Ausscheiden vor dem 31. März des folgenden Kalenderjahres
aus eigenem Verschulden bzw. auf eigenen Wunsch die
Weihnachtszuwendung zurückzahlen.
TVÖD / VKA
Protokollerklärung zu § 18, Nr. 4:
Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die
zeitgerechte Einführung des Leistungsentgeltes sinnvoll, notwendig
und deshalb beiderseits gewollt ist. Sie fordern deshalb
die Betriebsparteien dazu auf, rechtzeitig vor dem
1. Januar 2007 die betrieblichen Systeme zu vereinbaren.
Kommt bis zum 30. September 2007 keine betriebliche Regelung
zustande, erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt
des Monats Dezember 2008 6 v.H. des für den Monat
des für den Monat September jeweils zustehenden Tabellenentgeltes.
Das Leistungsentgelt erhöht sich im Folgejahr um den Restbetrag
des Gesamtvolumens. Solange auch in den Folgejahren
keine Einigung entsprechend Satz 2 zustande kommt, gelten
die Absätze 3 und 4 ebenfalls. ( Im nächsten Satz wird nur für
das erste Jahr 2007 eine 12% Regelung beschrieben, wenn bis
zum 31.07.2007 keine Einigung nach Satz 3 zustande gekommen
ist)
§ 20 Jahressonderzahlung
(früher „Weihnachtsgeld“, geregelt im Tarifvertrag über eine
Zuwendung)
§ 20 TVÖD
1) Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen,
haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung
2) Die Jahressonderzahlung beträgt bei Beschäftigten
in den EG 1 bis 8 90 v.H.
in den EG 9 bis 12 80 v.H
in den EG 13 bis 15 60 v.H
des der/dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August
und September durchschnittlich gezahlten monatlichen
Entgelts.
3) Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 vermindert sich
um jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch
auf Entgelt haben.
Andere Forderungen, wie z.B. die Forderung
der Mitarbeiterseite nach einer
anteiligen Beteiligung derjenigen Mitarbeiter,
die vor dem Stichtag ausscheiden,
an der Leistungsvergütung, kamen
nicht mehr in das Paket hinein, weil
hierfür nicht die erforderliche Mehrheit
zu erzielen war.
So wie jedes einzelne Kommissionsmitglied
– egal ob Dienstnehmer oder
Dienstgebervertreter – am 10. März
persönlich gewichten musste, ob es dieses
Paket für so ausgewogen hielt, dass
es ihm insgesamt seine Stimme geben
konnte oder nicht, mag auch der Leser
seine Entscheidung treffen, wie er den
Beschluss bewertet.
Fakt ist, dass nur dieser Beschluss mit
jedem einzelnen Bestandteil die erforderliche
Stimmenzahl erzielen konnte.
Die Hauptkritik im Forum ist, dass die
Mitarbeiterseite bei der Weihnachtsgeldregelung
für die Entgeltgruppen 1
bis 8 eine um ein Prozent schlechtere
Regelung akzeptiert hat, als es den Regelungen
bei den Kommunen des öffentlichen
Dienstes entspricht. Das sozialpolitische
Signal mag man für fragwürdig
halten. Andere Bistümer haben
sich allerdings weiterhin für einen einheitlichen
Weihnachtsgeld-Prozentsatz
entschieden (etwa Fulda: 84% für alle
in einer Paketregelung).
Bei den Verhandlungen für Nordrhein-Westfalen
drohte permanent das
Scheitern des gesamten Verhandlungspaketes
mit unabsehbaren Folgen für
die Handlungsfähigkeit des Gesamtgremiums.
Der Vorstand der Mitarbeiterseite in
der Regional KODA NW
Herbert Böhmer, Heinz–Leo Görtzen,
Gabriele Seidich, Burkhard Speicher

KODA-Spiegel I/2008 Seite 5
Eingruppierungen korrekt vornehmen und leichter überprüfbar machen
Das war das Ziel im KODA-Ausschuss
Tätigkeitsmerkmale, das jetzt die KO-
DA mit einem Beschluss zu den Tätigkeitsmerkmalen
umgesetzt hat.
Außer bei den Tätigkeiten mit so genanntem
doppelten Aufstieg gibt es
durch die neue Anlage keine Veränderungen
in der Entlohnung. Sie sind mit
dieser Anlage auch nicht beabsichtigt.
Für alle, die ab dem 1.1.2008 neu eingestellt
oder neu eingruppiert worden
sind, gilt nun uneingeschränkt die Zuordnung
zur neuen Anlage 5 b. Der
Blick in die Anlage 1 ist nicht mehr
erforderlich.
Die wichtigste Neuerung in der neuen
Anlage ist die korrekte Zuordnung bestimmter
Tätigkeiten zu den neuen
Entgeltgruppen. Damit können Eingruppierungen
sicher vorgenommen
werden, ohne den Umweg über die ehemaligen
Vergütungsgruppen.
In manchen Fällen gab es bis jetzt im
ersten Jahr oder in den ersten drei Jahren
abgesenkte Vergütungsgruppen, mit
denen nach dem neuen System die Entlohnung
dauerhaft zu niedrig gewesen
wäre. Dieses Manko ist jetzt rückwirkend
zum 1.1.2008 beseitigt. Davon
betroffen sind Küster mit abgeschlossener
Berufsausbildung, wenn diese für
den Beruf förderlich ist, und neu eingestellte
Mitarbeiter mit Hochschulausbildung.
Überall da, wo in der Anlage 1 bislang
der Hinweis auf eine Vergütungsgruppenzulage
einer bestimmten Alters- und
Vergütungsgruppe enthalten war, steht
in der neuen Anlage nun ein konkreter
Betrag als Zulage. Dieser Betrag wird
sich bei prozentualen Entgeltveränderungen
entsprechend mit verändern.
In der Anlage 20 - pastoraler Dienst -
ist eine Nr. 11 a ergänzt worden. Bedauerlicherweise
sind hier keine Änderungen
des Status quo vorgenommen
worden.
Die Mitarbeiterseite fordert die Anpassung des Kilometergeldes
Ein umfangreicher Antrag der Dienstgeberseite
zur Änderung der Anlage 15
KAVO (Reisekosten) ist auf der vergangenen
KODA-Sitzung gescheitert.
Grund hierfür war insbesondere die
Forderung der Mitarbeiterseite, wegen
der drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise
die Kilometergeldentschädigung
auf 0,36 € anzuheben.
Dies wollte die Dienstgeberseite nicht
mittragen.
Die Mitarbeiterseite wird dieses Ziel
aber weiter verfolgen. Gleiches gilt für
eine Klarstellung in der Anlage 15 KA-
VO, dass tägliche Fahrten zwischen
mehreren „Einsatzstellen“ vom Dienstgeber
zu erstatten sind.
Wegen der inzwischen aber weiter gestiegenen
Kraftstoffpreise hat die Mitarbeiterseite
in die Sitzung vom
16.06.08 einen Antrag eingebracht, die
Pauschale auf 0,42 € zu setzen. Dieser
Antrag wurde wegen der unerwartet
langen Verhandlungen zur Übernahme
des Tarifabschlusses vertagt.
Änderung der Anlage 11 KAVO ‚Dienstwohnungen'
In der Kommissionssitzung am 10.
März wurden auf Antrag der Mitarbeiterseite
Neuregelungen zu den Nebenkosten
geschaffen, die in der Vergangenheit
strittige Umstände klären
(Änderung des § 9 der Anlage 11 KA-
VO).
Zur Zahlung von Nebenkosten können
Wohnungsgeber und Wohnungsnehmer
vereinbaren, ob eine Pauschale oder
Vorauszahlungen geleistet werden.
Wird eine Pauschale vereinbart, sind
mögliche Erstattungen, aber auch
Nachzahlungen ausgeschlossen. Die
entsprechende Vereinbarung ist
schriftlich zu fixieren und es sollte ein
Widerrufsrecht aufgenommen werden.
Werden Vorauszahlungen vereinbart,
so sind diese jährlich abzurechnen.
Dazu ist ein Abrechnungszeitraum für
die Erfassung der Nebenkosten fest zu
legen und dem Wohnungsnehmer mit
zu teilen. Nach Ablauf dieses Zeitraums
ist die „Spitzabrechnung“ zu den
Nebenkostenvorauszahlungen innerhalb
einer Frist von 12 Monaten dem
Wohnungsnehmer vorzulegen. Wird
diese Frist versäumt, sind Nachforderungsansprüche
verwirkt, es sei denn,
der Wohnungsgeber war unverschuldet
an der Fristeinhaltung gehindert. Hat
der Wohnungsnehmer Einwände gegen
die Abrechnung, muss er wiederum
innerhalb einer Frist von 12 Monaten
nach Zugang der Abrechnung reagieren.
Versäumt er die Frist durch eigenes
Verschulden, ist die Abrechnung
verbindlich.
Diese Regelungen folgen dem BGB
zum Mietrecht und helfen, unnötigen
Streit zwischen den Parteien zu vermeiden.
Neue Zulagenart bei der Altersvorsorge
Das seit 2002 bestehende kapitalgedeckte
System der Zusatzversorgung
ermöglicht es neben dem Pflichtbeitrag
des Dienstgebers, auch zusätzlich freiwillig
für das Alter vorsorgen zu können
(§ 4 Anlage 24 KAVO). Der neue
§ 35a KAVO (Zulage zur Brutto-Entgeltumwandlung)
verschafft die
Option, den "Dienstgeber-Betrag", der
vermögenswirksam im Sinne der Anlage
13 KAVO angelegt werden kann,
stattdessen in die freiwillige Altersvorsorge
zu investieren.
Dazu bedarf es eines entsprechenden
Antrags an den Dienstgeber, der sodann
den diesbezüglichen Betrag brutto für
netto an die KZVK als freiwilligen
Beitrag der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters
abführt. Der dazu vom Dienstgeber
zu erbringende Anteil beträgt bei Vollbeschäftigten
6,65 Euro monatlich, bei
Teilzeitbeschäftigten entsprechend anteilig
(vergl. § 1 Abs. 3 Anlage 13 KA-
VO). Diese Option gilt auch für Auszubildende
(Neufassung des § 20 Abs. 2
Ausbildungsordnung).

KODA-Spiegel I/2008 Seite 6
Neues “altes” Mitglied in der Regional-KODA
Im Januar 2008 ist das langjährige
KODA-Mitglied Elfriede Dalla Riva-
Hanning schwer erkrankt und nicht
mehr in der Lage, sein Mandat wahrzunehmen.
Der ZKD-Bundesvorstand
hat daher in Absprache mit der Familie
Dalla Riva die Entsendung auf Eckhard
Isenberg übertragen. Isenberg ist Kirchenmusiker
in Köln und war bereits in
der vorangegangenen Wahlperiode
Mitglied der Regional-KODA NW.
Tarifergebnis aus dem Öffentlichen Dienst verhandelt
Bei ihrer Sitzung am 16.06.08 hat die Regional-KODA die Übernahme wesentlicher Bestandteile des Tarifergebnisses im Öffentlichen
Dienst in die KAVO verhandelt. Nach einer langen und zähen Sitzung ist schlussendlich die Entgelttabelle für 2008
beschlossen worden. Dienstgeberseite und Mitarbeiterseite waren sich einig, dass sie ohne dieses Minimalziel nicht die Sitzung
beenden wollten. Haupthindernis für die Einigung und Verabschiedung weiterer Inhalte des Tarifabschlusses war die Tatsache,
dass für den Öffentlichen Dienst immer noch keine Einigung in schriftlicher Form vorliegt. Die Regional-KODA wird am 25.08.08
in einer Sondersitzung über die anderen Teile des Tarifabschlusses verhandeln und entscheiden.
Beschlossen ist die Erhöhung der Tabellenentgelte der KAVO für 2008. Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer
individuellen Zwischenstufe und aus einer individuellen Endstufe ) werden ab dem 1. Januar 2008 um 50 Euro erhöht sowie
anschließend um 3,1 %.
Vorbehaltlich der In-Kraft-Setzung durch die Bischöfe gilt ab dem 1.1.2008, befristet bis zum 31.12.08 nun folgende Tabelle für
die Entgelte:
KAVO Entgelttabelle Anlage 5, gültig vom 1.1.2008 bis 31.12.2008
Entgeltgruppe
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
6
15 Ü 4.515,78 € 5.005,51 € 5.469,46 € 5.77876 € 5.850,93 €
15 3.540,45 € 3.928,11 € 4.072,45 € 4.587,95 € 4.979,73 € 5.237,48 €
14 3.206,41 € 3.556,95 € 3.763,15 € 4.072,45 € 4.546,71 € 4.804,46 €
13 2.955,88 € 3.278,58 € 3.453,85 € 3.794,08 € 4.268,34 € 4.464,23 €
12 2.649,67 € 2.938,35 € 3.350,75 € 3.711,60 € 4.175,55 € 4.381,75 €
11 2.556,88 € 2.835,25 € 3.041,45 € 3.350,75 € 3.799,24 € 4.005,44 €
10 2.464,09 € 2.732,15 € 2.938,35 € 3.144,55 € 3.536,33 € 3.629,12 €
9 2.176,44 € 2.412,54 € 2.536,26 € 2.866,18 € 3.123,93 € 3.330,13 €
8 2.037,26 € 2.257,89 € 2.360,99 € 2.453,78 € 2.556,88 € 2.621,83 €
7 1.907,35 € 2.113,55 € 2.247,58 € 2.350,68 € 2.428,01 € 2.500,18 €
6 1.870,23 € 2.072,31 € 2.175,41 € 2.273,36 € 2.340,37 € 2.407,39 €
5 1.791,88 € 1.984,68 € 2.082,62 € 2.180,57 € 2.252,74 € 2.304,29 €
4 1.703,21 € 1.886,73 € 2.010,45 € 2.082,62 € 2.154,79 € 2.197,06 €
3 1.675,38 € 1.855,80 € 1.907,35 € 1.989,83 € 2.051,69 € 2.108,40 €
2 1.545,47 € 1.711,46 € 1.763,01 € 1.814,56 € 1.927,97 € 2.046,54 €
1 je 4 Jahre 1.377,42 € 1.402,16 € 1.433,09 € 1.461,96 € 1.536,19 €
Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten
Die monatlichen Ausbildungsentgelte sowie die Entgelte der Praktikantinnen und Praktikanten werden ab dem 1. Januar 2008 um
70 Euro erhöht. Außerdem erhalten Praktikanten eine Weihnachtszuwendung in Höhe von 90 % ihres monatlichen Pauschalentgeltes.
In einer Protokollerklärung ist festgehalten, dass die (Erz-)Bistümer darauf hinwirken, Azubis nach ihrer bestandenen
Prüfung für mindestens 12 Monate in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen soweit nicht personen- oder verhaltensbedingte Gründe
entgegenstehen und die Einrichtung nicht über Bedarf ausgebildet hat.
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