Arbeitnehmer - ravenspat.de

Gewerbliche Schutzrechte 

Marken, Gebrauchsmuster und Patente im 

Unternehmen 

Patentanwalt Dipl. Phys Alexander Otten 

Arbeitnehmererfindergesetz: 

Rechte und Pflichten 

Patentanwälte 

Eisele, Otten, Roth & Dobler 

Grosstobeler Strasse 39 

88276 Ravensburg/Berg 

Tel. 0751 35958-0 

Fax. 0751 31533 

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IHK Bodensee Oberschwaben 


 

 

 

 

Das Recht auf das Patent 

Erfinderpersönlichkeit nlichkeit contra Arbeitnehmer 

Arbeitnehmererfindergesetz 

Gang einer Arbeitnehmererfindung 

 

 

Beispiel einer Erfindungsmeldung 

Beispiel-Berechnung Berechnung von 

Arbeitnehmererfindervergütungen 

tungen 

9. Oktober 2008 


Eisele, Otten, Roth und Dobler 

contact@ravenspat.de

Das Recht auf das Patent 



§ 6 [Recht des Erfinders] 

Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein 

Rechtsnachfolger. Haben mehrere gemeinsam eine 

Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das 

Patent gemeinschaftlich zu. Haben mehrere die 

Erfindung unabhängig ngig voneinander gemacht, so steht 

das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim 

Patentamt angemeldet hat. 

Erfinder 

Rechtsnachfolger 





Die Erfindung als Arbeitsergebnis 



Gegensätzlichkeit: 

Arbeitsvertragsrecht 

Geistiges Eigentum 

Normales Arbeitsergebnis 

Erfindung 

Rechtsgrundlagen: 

Patentgesetz (JP, GB) 

Eigenständiges ndiges Arbeitnehmererfindergesetz (Fr, DE) 

Arbeitsvertragsrecht (USA) 







Am 1.10. 1957, also vor über 50 Jahren, ist das Gesetz über 

Arbeitnehmererfindungen in Kraft getreten. 

 

 

 

§ 1 – Anwendungsbereich 

Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und technischen 

Verbesserungsvorschläge ge von Arbeitnehmern im privaten und im 

öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten. 

§ 2 – Erfindungen 

Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind nur Erfindungen, die 

patentoder gebrauchsmusterfähig hig sind. 

§ 3 - Technische Verbesserungsvorschläge 

ge 

Technische Verbesserungsvorschläge ge im Sinne dieses Gesetzes sind 

Vorschläge für f r sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- 

oder gebrauchsmusterfähig hig sind. 





Diensterfindung 

des Arbeitnehmers 

§ 4 Abs. 2 ArbEG 



Gang einer Diensterfindung 

unverzüglich 

Meldung durch 

den Arbeitnehmer 

§ 5 Abs. 2,3 ArbEG 

unverzüglich 

2 Monate 

Mängelrüge 

durch den 

Arbeitgeber 


Eingangsbestätigung 

durch Arbeitgeber 


unverzüglich 

Inanspruchnahme der Erfindung 

§7 Abs. 1 ArbEG 

entweder unbeschränkt oder beschränkt 

Einreichung einer Patentoder 

Gebrauchsmuster 

Anmeldung 

(§13 Abs.1 ArbEG) 

FRIST ZUR INANSPRUCHNAHME: 

4 Monate 







Bestätigung des Eingangs 

Rügepflicht für 

Nachbesserungen (2 M) 

Diensterfindung 

Aufgabenerfindung 

Erfahrungserfindung 

Meldepflicht 

an den Arbeitgeber 

schriftlich 

gesondert 

unverzüglich 

Freie 

Erfindung 

Sonstige Erfindung 

Kein Betriebliches Arbeitsergebnis! 

Mitteilungspflicht 

Anbietungspflicht 

4 Monats Frist 

Inanspruchnahme 

durch den 

Arbeitgeber 

Freiwerden der Erfindung 








Freiwerden d. Erf. 

Unbeschränkte 


Beschränkte 


Freigabe 

schriftl. durch den 

Arbeitgeber 

Fristablauf 

4 Mon. ab ordentl. 

Meldung 

Arbeitgeber 

Erhält alle Rechte an der 

Diensterfindung mit 

vorgegebenen Pflichten: 

Arbeitnehmer 

Behält Recht an 

der Erfindung mit 

Ausnahmen: 

Arbeitnehmer 

Behält alle Rechte an der Erfindung 

Anmeldung; Verwertung; Veröffentlichung 

Pflichten des Arbeitgebers: 

- Verpflichtung zur Anmeldung 

- Freigabe für nichtben. Auslandsanmeldungen 

- Erfindernennung 

- Erfindervergütung 

Beschränkung des Arbeitnehmers: 

- Einfaches Benutzungsrecht durch Arbeitg. 

Vergütungspflicht 

- Treuepflicht 







Beispiel einer Erfindungsmeldung 











Berechnung der Erfindervergütung (Teil 1) 

Methoden der Ermittlung: 



Nach der 

Lizenzanalogie 

Nach erfassbarem 

betriebl. Nutzen 

Nach 

Schätzung 

Erfordert Feststellung zu: 

Bezugsgröße „B“ 

(Umsatz u.a.) (€) 

Ertrag abzüglich 

Kosten 

Z.B. Investitionen 

Lizenzsatz „L“ 

(%) 

Erfindungswert 





Berechnung der Erfindervergütung (Teil 1) 

Methoden der Ermittlung : 

Miterfinderanteil 

„M“ - % 



Anteilsfaktor „A“ 

(%), gebildet aus 

Berechnung 

Vergütung = 

B x L x M x A € 

Aufgabenstellung 

A: Punkte 1 - 6 

Aufgabenlösung 

b1 – b3: Punkte 1 - 6 

Stellung im Betrieb 

C: Gruppen 1 - 8 

persönliche 

Faktoren 

des 

Erfinders 







Einnahmen aus Lizenzvergabe – Vergütungsberechnung 

nach den Nr. 14 und 15 der Vergütungsrichtlinie 

Nr. 14 RL 

Einnahmen vor Steuern 

NR. 15 RL 

Einnahmen vor Steuern 

Bruttoeinnahmen 

Abzugsfähige Kosten 

Umrechnungsfaktor Kalkula- 

torische Posten x 30 % 


(ggf. nach Sachlage) 

Anteilsfaktor % 

Anteil des Betriebs 

Anteil des Erfinders 

=Nettolizenz- 

einnahmen 

 

= Erfindungs- 

wert 

 

= Vergütung 

Bruttoeinnahmen 

Umrechnungsfaktor 

Pauschale 

x 20 % 


(ggf. nach Sachlage) 

Anteilsfaktor % 

Anteil des Betriebs 

Anteil des Erfinders 





Ermittlung des Erfindungswerts: 

Die Verwertungsarten 



 

 

 

 

I. Betriebliche Eigennutzung 

Umsatzgeschäfte 

Lizenzanalogie (Nrn( 

Nrn. . 6ff. RL) 

Innerbetriebliche Anwendung 

Ersparnisrechnung (Nr. 12 RL), 

Schätzung (Nr. 13 RL) 

II. 

Außerbetriebliche Nutzung 

Lizenzvergabe (Nrn( 

Nrn. . 14, 15 RL) 

Verkauf des Schutzrechts (Nr. 16 RL) 

 

 

 

 

III. Keine Nutzung 

Grundsatz: Keine Erfindervergütung, außer bei: 

Vorratspatent (Nr. 21 RL) 

Sperrpatent (Nr. 18 RL) 

Vorwerfbare Nichtverwertung (Nr. 24 RL) 





Ermittlung des Lizenzsatzes (Nr. 10 RL) 

A. Konkrete Lizenzanalogie 

Referenzfälle gleicher Art und Umstände 

B. Abstrakte Lizenzanalogie 

1. Branchenübliche Rahmenwerte 

Obere/untere Grenze, bezogen auf Schutzrechtsgegenstand 

+ 

2. Individuelle Faktoren 

a. Gegenstands- und patentbezogen, z.B.: 

Schutzumfang (Erfindungshöhe, he, technische 

Umgehbarkeit, Bestandskraft) 

- Massenartikel/Speziallösung 

sung 

- Gewinnaussichten 

b. Bezugsgröß 

ößenbezogen: 

- Teilwertermittlung erfolgt: ja/nein 

- Abstaffelung erfolgt: ja/nein 

C. Erfindungskomplex (Nr. 19 RL) 

Höchstlizenz, Aufteilung und Bewertung 









Ermittlung des Erfindungswerts auf der Grundlage 

erfassbarer betrieblicher Ersparnisse (Nr. 12 RL) 

Vorgehensweise: 

1. Feststellung der betrieblichen Einsparungen 

(Bruttonutzen) 

2. Feststellung des der Diensterfindung nächstkommenden 

n 

Standes der Technik 

3. Feststellung des Anteils des vergütungsrechtlich 

relevanten Bruttonutzens nach diesem Stand der Technik 

4. Feststellung des Nettonutzens, also Abzug der konkreten 

Kosten 

5. Abzug der kalkulatorischen Kosten vom Nettonutzen 

(sog. Umrechnungsfaktor) 





A. Stellung der Aufgabe 

I. Dem Erfinder wurde die Aufgabe gestellt: 

"Der Erfinder ist zuständig" 

1 Punkt: Unter unmittelbarer Angabe des 

beschrittenen LösungswegsL 

2 Punkte: Ohne unmittelbare Angabe des 

Lösungswegs 



II. Die Aufgabe hat der Erfinder sich selbst gestellt: 

"Der Erfinder ist nicht zuständig 

ndig„ 

1. Betriebliche Mängel M 

sind der Auslöser: 

ser: 

3 Punkte: Betrieb trägt Mängel M 

an AN heran 

4 Punkte: Betriebliche Mängel M 

hat AN selbst 

festgestellt 


2. Ohne Vorliegen betrieblicher Mängel M 

hat AN 

Eigeninitiative entwickelt: 

5 Punkte: Innerhalb seines Aufgabenbereichs 

6 Punkte: Außerhalb seines Aufgabenbereichs 






B. Lösung L 

der Aufgabe 

b1: Auffinden der Lösung L 

durch dem AN beruflich 

geläufige 

Überlegungen 

b2: Aufbau auf betrieblichen Vorerfahrungen 

b3: Unterstützung tzung durch den Betrieb > Gedankenerfindung 

Summe der 

erfüllten 

Merkmale 

Werkzahl 

(B) 

Bedeutung 

0 

0,5 

1 

1,5 

2 

2,5 

3 

6 

5 

4,5 

3,5 

2,5 

2 

1 

Erfinder völlig eigenständig 

Betrieb trägt fass alles bei 







C. Aufgaben und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb 

Leistungserwartungen: 

Gruppe 1: 

Technischer Leiter; Abteilungsleiter 

Forschung 

Gruppe 2: 

Leiter Entwicklungsabteilung; 

Gruppenleiter Forschung 

Gruppe 3: 

Leiter Fertigung, Gruppenleiter 

Konstruktion/Entwicklungslabor; 

Ing. in Forschung 

Gruppe 4: 

Gruppenleiter Fertigung; Ingenieur in 

Entwicklung 

Gruppe 5: 

Ingenieur 

Gruppe 6: 

Meister; Techniker 

Gruppe 7: 

Facharbeiter; Monteur; Vorarbeiter 

Gruppe 8: 

Ungelernte, Lehrlinge

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