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Arbeitnehmer - ravenspat.de

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IHK Bo<strong>de</strong>nsee Oberschwaben<br />

Gewerbliche Schutzrechte<br />

Inanspruchnahme<br />

Freiwer<strong>de</strong>n d. Erf.<br />

Unbeschränkte<br />

Inanspruchnahme<br />

Beschränkte<br />

Inanspruchnahme<br />

Freigabe<br />

schriftl. durch <strong>de</strong>n<br />

Arbeitgeber<br />

Fristablauf<br />

4 Mon. ab or<strong>de</strong>ntl.<br />

Meldung<br />

Arbeitgeber<br />

Erhält alle Rechte an <strong>de</strong>r<br />

Diensterfindung mit<br />

vorgegebenen Pflichten:<br />

<strong>Arbeitnehmer</strong><br />

Behält Recht an<br />

<strong>de</strong>r Erfindung mit<br />

Ausnahmen:<br />

<strong>Arbeitnehmer</strong><br />

Behält alle Rechte an <strong>de</strong>r Erfindung<br />

Anmeldung; Verwertung; Veröffentlichung<br />

Pflichten <strong>de</strong>s Arbeitgebers:<br />

- Verpflichtung zur Anmeldung<br />

- Freigabe für nichtben. Auslandsanmeldungen<br />

- Erfin<strong>de</strong>rnennung<br />

- Erfin<strong>de</strong>rvergütung<br />

Beschränkung <strong>de</strong>s <strong>Arbeitnehmer</strong>s:<br />

- Einfaches Benutzungsrecht durch Arbeitg.<br />

Vergütungspflicht<br />

- Treuepflicht<br />

9. Oktober 2008<br />

Patentanwälte<br />

Eisele, Otten, Roth und Dobler<br />

contact@<strong>ravenspat</strong>.<strong>de</strong>

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