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Das Recht auf das Patent<br />
IHK Bo<strong>de</strong>nsee Oberschwaben<br />
Gewerbliche Schutzrechte<br />
§ 6 [Recht <strong>de</strong>s Erfin<strong>de</strong>rs]<br />
Das Recht auf das Patent hat <strong>de</strong>r Erfin<strong>de</strong>r o<strong>de</strong>r sein<br />
Rechtsnachfolger. Haben mehrere gemeinsam eine<br />
Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das<br />
Patent gemeinschaftlich zu. Haben mehrere die<br />
Erfindung unabhängig ngig voneinan<strong>de</strong>r gemacht, so steht<br />
das Recht <strong>de</strong>m zu, <strong>de</strong>r die Erfindung zuerst beim<br />
Patentamt angemel<strong>de</strong>t hat.<br />
Erfin<strong>de</strong>r<br />
Rechtsnachfolger<br />
9. Oktober 2008<br />
Patentanwälte<br />
Eisele, Otten, Roth und Dobler<br />
contact@<strong>ravenspat</strong>.<strong>de</strong>
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