BEIM ANLEGERSCHUTz BRECHEN NEUE zEITEN AN - Rotter ...

Investment
Bei m An l e g e r s c h u t z
b r e c h e n
n e u e Ze i t e n an
Die Anlageberatung soll sicherer werden. Das ist eine der wichtigen Lehren aus der Finanzkrise,
bei der bekanntlich viele Investoren Geld verloren haben. Der Gesetzgeber hat auch aus diesem
Grund jüngst das Anlegerschutzgesetz auf den Weg gebracht.
Text: Björn Drescher, Heino Reents, Drescher & Cie. Fotos: Drescher & Cie.
Das Gesetz war ein zentrales Thema beim Roundtable-Gespräch
„Beraterhaftung und Anlegerschutz:
Theorie und Praxis“, zu dem Drescher &
Cie gleich mehrere ausgewiesene Experten eingeladen
hatte. Es diskutierten die Rechtsanwälte Klaus Rotter von
Rotter Rechtsanwälte und Klaus Nieding von Nieding +
Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft, die sich beide als
Investorenvertreter hierzulande einen Namen gemacht
haben, Nero Knapp vom Verband unabhängiger Vermögensverwalter
(VUV) und Udo Rummelt von der Invers
Versicherungsvermittlungsgesellschaft als Vertreter
der Finanzdienstleistungsbranche sowie Thomas Elster
von Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte und Dirk Scherp
von GSK Stockmann + Kollegen.
„Die vom Gesetzgeber unternommenen Anstrengungen
bleiben unvollständig, solange man sich nicht
auch dem grauen und dem schwarzen Kapitalmarkt
widmet“, sagt Dirk Scherp, der vor seiner Tätigkeit bei
GSK Chief Compliance Officer bei der Dresdner Bank
war. Warum fallen etwa Beteiligungen nicht unter das
neue Gesetz, fragte Scherp in die Runde – und das
nicht ohne Grund.
Denn spektakuläre Verluste erlitten beispielsweise vergangenes
Jahr Tausende von Anlegern mit geschlossenen
Dubai-Immobilienfonds, in denen geschätzte 700
Millionen Euro stecken. Der Wüstenstaat war am Rand
der Pleite – mit der Folge, dass Wolkenkratzer und Ferienapartments
entweder leerstehen oder über den
Rohbaustatus nicht hinausgekommen sind. Die meisten
Anleger, die hier investierten, auch angezogen von
prominenten Werbern wie Michael Schumacher, Niki
Lauda und Boris Becker, dürften den Großteil ihres Geldes
kaum wiedersehen.
Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) ist Anlagebetrug
hierzulande nach wie vor weit verbreitet.
Jedes Jahr werden Anleger in Deutschland durch dubiose
und unseriöse Anlage- sowie Vermittlungsgesellschaften
um rund 20 Mrd. Euro erleichtert – mit steigender
Tendenz. Und die Dunkelziffer, so Anwalt Nieding,
liegt deutlich höher. Das liege zum einen daran, dass
betrogene Anleger sich schämten, die Fälle anzuzeigen,
zum anderen handele es sich häufig um Schwarzgeld,
das angelegt werde. Die freien Vermittler von
Fonds, die Anleger in Pleitefonds getrieben haben,
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werden vom Anlegerschutzgesetz nicht erfasst, was in
der Runde kritisiert wurde.
Thomas Elster plädierte für mehr Selbstverantwortung
der Anleger – ein Punkt, der in der Diskussion immer wieder
auftauchte. „Der Kunde liest mindestens fünf Testberichte,
bevor er eine Waschmaschine kauft, aber er
investiert ohne weiteres 20.000 Euro nach nur einem Anlagegespräch“,
kritisierte Elster.
Die Stärkung der Finanzausbildung ist deshalb nach Auffassung
der Experten ein wichtiges Mittel, um proaktiv
einer Falschberatung entgegenzuwirken. „Anleger müssen
ein Basiswissen über die Geldanlage aufbauen und
die Funktionsweise der Kapitalmärkte verstehen. Nur
so können sie beurteilen, ob ein Berater eine kundengerechte
Anlageempfehlung gibt“, sagt Nero Knapp,
Verbandsjustiziar des VuV. Gerade die Finanzausbildung
werde jedoch von der Politik zu wenig gefördert. „Eine
Grundausbildung im Finanzbereich gehöre in jeden Lehrplan.
Auch ältere Menschen sollten in der Geldanlage
fit gemacht werden. „Denn diese Kundengruppe wird
oftmals mit vollmundigen Versprechungen gelockt und
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vertraut auf die Empfehlung des Beraters“, sagt Knapp.
Für mehr Finanzbildung plädiert auch Anwalt Nieding,
doch er schränkt ein: Weil der Anleger nicht über eine
ausreichende Finanzbildung verfügt, muss man ihm zur
Seite stehen.
Einen anderen Lösungsweg hatte Rotter parat: Er sprach
sich ausdrücklich für ein Verbot des provisionsgesteuerten
Vertriebs aus. Rotter forderte stattdessen die Honorarberatung
zu forcieren. Der Kunde zahlt in diesem
Modell nur für die Beratung an sich und wird nicht wegen
der Provisionsinteressen von Finanzvermittlern zu bestimmten
Produkten gelenkt.
Rotter kritisierte: „Gerade die sehr komplexen Zertifikate
kann der Berater dem Kunden nicht in zehn Minuten erklären.“
Deshalb sei es gängige Praxis, dass man die Kunden
so lange bearbeitet, bis sie unterschreiben. Rotter verwies
auf Tests der Zeitschrift Finanztest, die belegen würden,
dass die Beratungsgespräche der Banken mangelhaft
seien. „Solange wir den provisionsgesteuerten Vertrieb
zulassen, wird sich der Berater ökonomisch verhalten und
dem Kunden zwangsweise ein schlechteres Produkt an-
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Die Teilnehmer am Roundtable (v.r.n.l.): Klaus Rotter, Rotter Rechtsanwälte (halb im Bild);
Heino Reents, Drescher&Cie; Klaus Nieding, Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft;
Udo Rummelt, Invers Versicherungsvermittlungsgesellschaft mbH; Dr. Nero Knapp,VuV – Verband unabhängiger
Vermögensverwalter Deutschland e.V.; Maria Brücker, Rechtsanwälte Syttkus & Brücker; Björn Drescher,
Drescher&Cie; Dr. Dirk Scherp, GSK Stockmann+Kollegen (verdeckt); Thomas Elster, Dr. Roller & Partner
bieten“, sagte Rotter. Der Gesetzgeber dürfe nicht dem
Berater erlauben, Provisionen zu nehmen und gleichzeitig
dem Kunden das beste Produkt verkaufen.
Invers-Geschäftsführer Rummelt lehnte ein solches Verbot
strikt ab. „Honorarberatung wird dazu führen, dass
weniger Beratung stattfindet, weil viele Kunden unter
dem Eindruck von Zusatzkosten meinen, sich das nicht
leisten zu können“, so Rummelt. Zudem wehrte er sich
als Branchenvertreter gegen den Vorwurf des provisionsgetriebenen
Verkaufs von Anlageprodukten: „Wenn es
nur um Provisionen gehen würde, würden freie Berater
nur geschlossene Fonds verkaufen.“ Dort ist bekanntlich
die Provision für den Berater am höchsten. Allerdings sei
es in der Tat ein Problem, dass manche freie Vermittler
Produkte aus dem grauen Kapitalmarkt verkauft haben.
Sein Lösungsvorschlag: Der Produktgeber müsse die Haftung
übernehmen und sich davon nur befreien können,
wenn er den Vermittler und Anleger nachweisbar über
alle Vor- und Nachteile aufgeklärt hat. Er fügte hinzu: „Für
die Dummheit einzelner Anleger kann man aber keinen
haftbar machen.“
Ein weiteres Thema: das geplante Produktinformationsblatt.
Ein solcher Beipackzettel, der von einigen Banken
bereits verwendet wird, soll Risiken, Erträge und Kosten
eines Anlageprodukts verständlich beschreiben und Produkte
verschiedener Anbieter vergleichbar machen. Zwar
ist das Informationsblatt künftig gesetzlich verpflichtend,
doch die Anbieter müssen es nicht automatisch veröffentlichen,
wenn sie ein neues Produkt auf den Markt bringen.
Es reicht, dieses im Verkaufsgespräch auszuhändigen,
wenn ein konkretes Produkt empfohlen wird. Damit ist es
Verbrauchern nicht möglich, sich unabhängig vom Verkaufsgespräch
anhand klar verständlicher und vergleichbarer
Informationen zu informieren. Außerdem fehlen gesetzliche
Standards für den Inhalt und die Gestaltung.
„Bei Anlageprodukten handelt es sich nicht um Konsumgüter
des täglichen Lebens wie Fernseher oder Handys.
Die Produkte sind eher mit Medikamenten zu vergleichen,
deshalb ist besondere Information und Beratung vonnöten“,
sagte Nieding. Rotter pflichtet ihm bei, forderte zugleich
aber, stärker auf der Produktseite anzusetzen: „Es ist
beispielsweise ein Skandal, dass wir über 500.000 Zertifikate
haben, die so konzipiert sind, dass sie sich teilweise in Luft
auflösen“, sagte Rotter.
Nieding und Rotter berichteten von Fällen aus der Praxis:
So seien viele erklärungsbedürftige und komplexe Produkte,
wie etwa Zertifikate, von Großbanken immer auf die
gleiche Art und Weise verkauft worden. „Es gab Regieanweisungen
an die Berater, was man wie verkauft“, sagte
Nieding und verwies auf Zertifikate der Investmentgesellschaft
Lehman Brothers: Bank- und Sparkassenkunden, die
eine sichere Anlage suchten, wurden vor Ausbruch der Finanzkrise
von vielen Beratern Zertifikate von Lehman Brothers
verkauft, die nach der Pleite der Investmentbank 2008
wertlos wurden.
Lehman-Zertifikate seien in überwiegendem Teil der Fälle
an Anleger der Altersgruppe 60+ verkauft worden, zumeist
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Die Teilnehmer am Roundtable (v.r.n.l.): Maria Brücker, Rechtsanwälte Syttkus & Brücker;
Dr. Dirk Scherp, GSK Stockmann+Kollegen; Udo Rummelt, Invers Versicherungsvermittlungsgesellschaft mbH;
Klaus Nieding, Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft; Dr. Nero Knapp, VuV – Verband unabhängiger
Vermögensverwalter Deutschland e.V.; Björn Drescher, Drescher&Cie; Klaus Rotter, Rotter Rechtsanwälte;
Thomas Elster, Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte (nicht auf dem Bild).
mit dem Argument, diese Produkte seien genauso sicher
wie Sparbücher, aber mit höherer Rendite, so Nieding,
dessen Kanzlei rund 1.000 geschädigte Lehman-Anleger
vertritt. Investmentfonds waren gestern, Zertifikate sind
heute, so sei die Argumentation der Vermittler gewesen.
Nieding berichtete von weiteren Betrugsfällen wie etwa
Phoenix. Die Firma Phoenix Kapitaldienst hatte mit Hilfe
gefälschter Unterlagen Wertpapiergeschäfte vorgetäuscht
und die Anleger seit Anfang der 1990er Jahre um
gut 600 Millionen Euro geprellt. Der Betrug war Anfang
2005 aufgeflogen. Das Unternehmen musste Insolvenz
anmelden, betrogene Investoren warten seit Jahren auf
Entschädigung.
Geschädigte Anleger müssen oft einen langen Atem haben,
warnte Nieding. Es sei ausgesprochen schwierig, als
Anleger einen Prozess zu gewinnen. „Banken und Finanzdienstleister
haben es deutlich einfacher vor Gericht, da
der Kunde stichhaltig alles belegen muss“, sagte auch
Rotter. Zudem sei es für viele Anleger angesichts der hohen
Prozesskosten schwierig, überhaupt vor Gericht zu
ziehen. Seinen Schätzungen zufolge werden nur fünf Prozent
der Fälle überhaupt vor Gericht gebracht. Anders als
etwa in den USA gebe es nicht die Möglichkeit der Sammellage.
Weitere Schwierigkeit: Viele Rechtsschutzversicherungen
schränken eine Klage ein beziehungsweise
decken sie gar nicht ab.
Die Zweckmäßigkeit einer Beweislastumkehr wurde außerdem
in Frage gestellt. In dem Fall müssten Banken
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nachweisen, dass ihre Anlageberatung richtig und sauber
gelaufen ist. Und auch, dass ausführlich über Risiken
gesprochen wurde – und zwar so, dass es der Verbraucher
auch verstehen konnte. Eine solche Gesetzgebung
könnte allerdings eine Flut von Klagen auf Verdacht nach
sich ziehen und die Gerichte überlasten.
Das Thema Beratungsprotokoll wurde ebenfalls heiß diskutiert:
In ein solches Protokoll müsse auch Freitext rein,
sagte Elster. Er kritisierte kritische Stimmen, etwa von Verbraucherschützern,
die Kunden warnen, die Protokolle zu
unterschreiben. Das sei nicht hinnehmbar, beide Parteien
müssten sich nach einem Beratungsgespräch zu dem Ergebnis
bekennen.
Anwalt Rotter verwies darauf, dass es keinen Anspruch
des Kunden auf eine optimale Beratung gebe. „Es muss
vielmehr nur ein vertretbarer Anlagevorschlag erfolgen.“
Das Beratungsprotokoll berge auch aus Anlegersicht eine
große Gefahr – mangels besseren Wissens werde er alles
unterschreiben, was ihm der Berater vorlegt. „Es ist eine
Frage des Vertrauens. Es gibt hier eine strukturelle Unterlegenheit
der Anleger“, so Rotter.
Der Vorschlag von Rummelt, Produkte mit einer Ampel zu
kategorisieren (rot für riskant, grün für empfehlenswert),
stieß auf Ablehnung. Nieding forderte vielmehr eine stärkere
Produktkontrolle. Bestimmte Anleger sollten bestimmte
Produkte nicht kaufen können. VUV-Vorstand Knapp
schlug dagegen vor, die Ausbildungsqualität der Berater
zu verbessern „Das sehen wir als Zukunftschance.“
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