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Das „Postgeheimnis“ ist zugleich weiter und enger als das Briefgeheimnis. Dem

Postgeheimnis unterfallen alle von der Post übermittelten Sendungen, also nicht nur

schriftliche Mitteilungen, jedoch nur vom Zeitpunkt ihrer Aufgabe bei der Post bis zur

Auslieferung an den Empfänger.

(Staatsrecht II, Rdnr. 304)

7. Was versteht man unter „strategischer Überwachung“?

Die Überwachung der nicht leitungsgebundenen internationalen Telekommunikation, zu der §

3 Abs. 1 G 10 ermächtigt. Sie ist verfassungsrechtlich äußerst umstritten.

(Staatsrecht II, Rdnr. 313)

8. Was ist unter dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ zu verstehen?

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich um ein

eigenständiges Grundrecht, das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet worden

ist. Es schützt vor allem vor der Erhebung, Speicherung und Weitergabe personenbezogener

Daten.

(Staatsrecht II, Rdnr. 316 ff.)

9. Schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch vor sogenannten "Online-

Durchsuchungen"?

Das Bundesverfassungsgericht sieht auch das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit

und Integrität informationstechnischer Systeme" als Bestandteil des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts an.

(Staatsrecht II, Rdnr. 325 a)

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