Download - Ipsen, Professor Dr. Jörn

2
Das „Postgeheimnis“ ist zugleich weiter und enger als das Briefgeheimnis. Dem
Postgeheimnis unterfallen alle von der Post übermittelten Sendungen, also nicht nur
schriftliche Mitteilungen, jedoch nur vom Zeitpunkt ihrer Aufgabe bei der Post bis zur
Auslieferung an den Empfänger.
(Staatsrecht II, Rdnr. 304)
7. Was versteht man unter „strategischer Überwachung“?
Die Überwachung der nicht leitungsgebundenen internationalen Telekommunikation, zu der §
3 Abs. 1 G 10 ermächtigt. Sie ist verfassungsrechtlich äußerst umstritten.
(Staatsrecht II, Rdnr. 313)
8. Was ist unter dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ zu verstehen?
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich um ein
eigenständiges Grundrecht, das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet worden
ist. Es schützt vor allem vor der Erhebung, Speicherung und Weitergabe personenbezogener
Daten.
(Staatsrecht II, Rdnr. 316 ff.)
9. Schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch vor sogenannten "Online-
Durchsuchungen"?
Das Bundesverfassungsgericht sieht auch das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit
und Integrität informationstechnischer Systeme" als Bestandteil des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts an.
(Staatsrecht II, Rdnr. 325 a)