Dr. Christa Garms-Babke Hirtenweg 108 A 38259 Salzgitter-Bad ...

Dr. Christa Garms-Babke
Hirtenweg 108 A
38259 Salzgitter-Bad
www.christa-garms-babke.de
Liebe Landesdelegierte,
ich bin parteilose Direktkandidatin im Wahlkreis Wolfenbüttel Süd/Salzgitter Süd und den meisten von euch
sicher unbekannt. Deshalb möchte ich mich erst einmal vorstellen, um dann meine wesentlichen politischen
Schwerpunkte und Ziele zu skizzieren. Ich will aber nicht verhehlen, dass mir angesichts der Vielzahl meiner
politischen Interessen die Auswahl schwer fällt.
Mein Name ist Christa Garms-Babke, 60 Jahre alt, verheiratet. Ich habe 3 Kinder (40, 16, 14 Jahre) und eine
Enkeltochter (19 Jahre). Ich lebe seit 1988 in Salzgitter. Nach 20 Berufsjahren als Verwaltungsfachfrau habe ich
im Anschluss an die Immaturenprüfung Sozialwissenschaften in Hannover studiert und schließlich 2001 im
Bereich Politische Wissenschaften bei Jürgen Seifert promoviert.
Ich bin der Bitte politischer FreundInnen vor Ort gern gefolgt, für Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen
Landtag Politik zu machen. „Weil jeder Mensch auf Grund des Geborenseins … ein Anfang und
Neuankömmling in der Welt ist, können Menschen Initiative ergreifen, Anfänger werden und Neues in
Bewegung setzen.“ In Anlehnung an Hannah Arendt möchte ich mich einsetzen für
einen Neuanfang im Schulbereich. Die Restauration unseres Schulsystems durch CDU und FDP schreit nach
Rücknahme. Das Ziel der Neuen Schule ist das Gebot der Stunde. Zum einen angesichts der internationalen
Erfahrungen. Zum anderen, um jungen Menschen, losgelöst von ihrer sozialen Herkunft, beste Voraussetzungen
zu geben zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit, ihrer sozialen Fähigkeiten und Berufsperspektiven. So dringend
dieser Neuanfang ist, kann er aber nur schrittweise begonnen werden. Aus vielen Gesprächen mit LehrerInnen
und Eltern, aber auch aus eigener Betroffenheit als Mutter zweier schulpflichtiger Söhne stimme ich denen zu,
die fordern, dass erst einmal Ruhe einkehren muss in den Schulen. Schulpolitisch vorrangig ist derzeit für mich
die Qualitätssicherung: Konsequente Eigenverantwortlichkeit der Schulen, deutliche Erhöhung der Zuweisung
von LehrerInnenstunden für die notwendigen Ganztagsschulen. Statt einer Vielzahl teils widersprüchlicher
Maßnahmen die Konzentration auf die Bildungsstandards (statt inhaltsorientierter zentraler Leistungsvergleiche
die Entwicklung von kompetenzorientierten Aufgaben), die individuelle Förderung der SchülerInnen, kleinere
Lerngruppen, topp mediale Ausstattung, Schulgebäude zum Wohlfühlen. Ich setze hier einen vorläufigen Punkt.
Wir brauchen einen Neuanfang im Bereich der Politik für ältere Menschen. Das bedeutet für mich Konzepte,
die ein entschiedenes Eintreten gegen jede Form täglich zu beobachtender Altersdiskriminierung fördern. Wir
dürfen nicht zulassen, dass die Älteren zu GnadenbrotempfängerInnen der Renten- und Pflegekasse gemacht
werden. Wir brauchen ein neues Leitbild, das ihre Erfahrungen und Kompetenzen, ihr vielfältiges Know how,
ihre Vitalität und Fähigkeit, Neues in Gang zu setzen und zu verfolgen, in den Vordergrund stellt. Selbsthilfe
und bürgerschaftliches Engagement sind zu fördern, aber insbes. im Bereich der Pflege ist Wachsamkeit
angebracht. Es ist mehr als wünschenswert, wenn Menschen in ihrer Umgebung und durch vertraute Menschen
gepflegt werden. Aber – und die Gefahr besteht in Zeiten knapper Kassen und hoher Arbeitslosigkeit - dieses
darf nicht unter Hervorhebung des Subsidiaritätsprinzips und mit geringen finanziellen Anreizen ausgestattet, zu
Lasten von Frauen gehen, die in der Regel – mehrfach belastet - die familiäre Pflegearbeit leisten. Die
institutionell organisierte, in vielen anderen Ländern im Vordergrund stehende Pflege, bedarf verstärkter
Förderung.
Wir brauchen immer noch eine profilierte selbständige Frauenpolitik. Wurde die Umweltpolitik von den
„großen“ Parteien entdeckt, aber nicht entschieden umgesetzt, so verwässert Frauenpolitik allein als
Querschnittsaufgabe ihre Ziele. Der Schwerpunkt meines Grundstudiums lag im Bereich Frauenstudien.

Über 20 Jahre später muss ich feststellen, dass uns Frauen „die Hälfte des Himmels“ immer noch nicht gehört
und dass die Erreichung dieses Zieles angesichts der Globalisierung eher in weite Ferne rückt. Hört frau in die
Gesellschaft hinein, wird schon am Sprachgebrauch deutlich, dass das Weibliche – mit Ausnahme sexistischer
Werbung – kaum vorkommt. Viel zu viele Frauen und Männern akzeptieren die tradierten,
geschlechtsspezifischen Rollenerwartungen immer noch als für sich selbstverständlich. Die strukturell
bestehende weibliche Benachteilung ist unübersehbar.
Wir brauchen ein neues Konzept der Atommüllendlagerung. In meinem Wahlkreis liegen die
Atommüllendlager Schacht Konrad und Asse II. Ich bin seit 1988 im örtlichen Widerstand gegen Schacht
Konrad tätig. Anfang der 1990er Jahre habe ich als Parteilose für die Grünen im Rat der Stadt Salzgitter
maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Ratsmehrheit endlich das Konradprojekt ablehnte. 1994 in Salzgitter-Bad
die "Sölterschen gegen Konrad" gegründet, habe ich 1997 den vielfältigen Widerstand vor Ort im "Bündnis
Salzgitter gegen Konrad" zusammengeführt. Seit 1999 arbeite ich wissenschaftlich am Endlagerthema. Meine
Doktorarbeit habe ich über Konrad geschrieben. Ich kam zu dem Ergebnis, dass eine nicht-rückholbare
Endlagerung radioaktiver Abfälle als eine irreversible Großtechnologie dem Demokratieprinzip widerspricht,
ethisch nicht verantwortbar und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. (Übrigens auch nicht mit dem
Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen). Wesentliche Argumente aus meiner Arbeit sind in die Klage
des Landwirts Walter Traube gegen das Konrad-Endlager eingegangen. Sie sind auch für das Endlager Asse
relevant. Ich bin seit 2004 im Wissenschaftlichen Beirat des Asse-Vereins "Aufpassen e.V." Aus den
Ergebnissen meiner Promotion leite ich 3 politische Zielsetzungen ab:
1. Das Endlagerprojekt Schacht Konrad muss – losgelöst vom juristischen Verfahren - politisch gestoppt
werden, denn es ist nicht möglich, einen belastbaren Langzeitsicherheitsnachweis für Schacht Konrad
entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik zu führen. Darüber hinaus ist der Standort Ergebnis
einer politischen Entscheidung und nicht eines vergleichenden Standortsuchverfahrens. Bei der gerichtlichen
Prüfung ging es weder um die Eignung Konrads noch um die Sicherheitsbelange der BürgerInnen. Im
Vordergrund standen Fragen der Klagebefugnis, der Begründetheit der Klage und Verfahrensfragen.
2. Für die Asse habe ich bereits 2004 die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse im Rahmen
eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens öffentlich gefordert. Voraussetzung dafür ist die Klärung
der Standsicherheit der Grube über das Jahr 2017 hinaus und die Vertretbarkeit der Sicherheitsrisiken. Dazu
müssen schnellstens Gutachten von betreiberunabhängigen WissenschaftlerInnen eingeholt werden, die parallel
dazu auch das Schließungskonzept der GSF bewerten und weitere Optionen des Umgangs mit den Abfällen
aufzeigen.
3. Das deutsche unumkehrbare Konzept der Nicht-Rückholbarkeit radioaktiver Abfälle widerspricht
wissenschaftlichen, ethischen, demokratietheoretischen und verfassungsrechtlichen Anforderungen. In der Praxis
ist es, international und mit dem Asse-Gau nun auch in Deutschland sichtbar, gescheitert. Das Konzept muss –
wie im europäischen Ausland und in den USA – aufgegeben werden. Mit einer umkehrbaren Lösung wird auch
die Standortfrage für Schacht Konrad und Gorleben mit der Endlagerung in Salz wieder offen. Die Forderung
nach einem Ein-Endlager-Konzept muss ebenso belebt werden, wie die nach einem Standortsuchverfahren, das
den Empfehlungen des AkEnd folgt mit einer weißen Deutschlandkarte ohne Standortvorfestlegungen.
Ein breites Spektrum politischer Schwerpunkte, die an dieser Stelle nicht alle ausgeführt werden konnten, zwei
Endlager in meinem – CDU-dominierten - Wahlkreis, über 290.000 BürgerInnen, die mit ihren Einwendungen
die Endlagerung in Schacht Konrad ablehnen, und das Sicherheitsrisiko Asse, das Menschen umtreibt, sind
Beweggründe für meine Bewerbung um einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste. Ich bringe ein:
Kompetenz, Erfahrung und Leidenschaft für die Sache.
Ihr entscheidet!