Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft

von Maria
Windhager
Was heißt
Trotzdem wollte über die
Entscheidung offenbar keine
rechte Freude aufkommen: Beschämend
und peinlich sei sie
(Unterrichtsministerium), absurd
(Zilk). Während der Wiener
Stadtrat Hatzllaut Standard stoischen
Gleichmut an den Tag gelegt
haben soll ("Ja so ist es eben
das Gesetz"), habe Wiens Bürgermeister
Häupl "getobt" und
"Spielräume" im Aufenthaltsgesetz
geortet, die nicht immer
voll genützt würden; die
Menschlichkeit müsse in die
Magistratsstuben Einzug halten.
Warum aber zürnte Häupl
angesichts der Korrektheit der
Entscheidung? Aus bloßer
Rechtsunkenntnis (die dem in
seiner Funktion als Landeshauptmann
für den Vollzug des
Aufenthaltsgesetzes Zuständigen
gar nicht gut anstehen würde)?
Weil jenem unglücklichen
. hier grotesk?
Bei dem in § 6 Absatz 2
" Aufenthaltsgesetz 1992
normierten Erfordernis, daß der
Antrag auf Erteilung einer Bewilligung
vor der Einreise nach
Österreich vom Ausland aus zu
stellen ist, handelres sich um eine
Voraussetzung, deren Nichterfüllung
zwingend die Nichtstattgebung
des Antrages nach
sich zieht. Ein solcher Antrag
muß grundsätzlich vom Heimatstaat
aus gestellt werden, damit
der Mißbrauch von Besuchssichtvermerken
bzw. der Berechtigung
zur sichtvermerksfreien
Einreise zu Besuchszwecken
... verhindert werden".{])
Im Klartext: Die sogenannte
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung
für den emigrierten
Hollywood-Star ("Standard«) A
war nicht nur gesetzmäßig, die
MA 62 war zur Abweisung des
Antrages sogar gesetzlich verpflichtet.
Obermagistratsrat der MA 62
nicht bekannt war, daß es sich
um einen, ja den emigrierten
Hollywood-Star handelte, sodaß
er ohne Ansehen der Person entschieden
hat? Weil dieser, obwohl
ihm die Person von Herrn
A bekannt war, so entschieden
hat wie rechtlich vorgesehen
und nicht wie politisch erwünscht?
Oder sollte auch der
Wiener Bürgermeister mittlerweile
am Lorenz Böhler-Syndrom
leiden, einer zwanghaften
Aversion gegen gesetzmäßiges
Verwaltungshandeln verbunden
mit libidinöser Besetzung demonstrativ
zur Schau gestellter
Gesetzesbrüche?
Eben dieser Krankheit
scheint auch Thomas Mayer
(»Standard«) zum Opfer gefallen
zu sein. Die Entscheidung der
MA 62 sei grotesk; Herr A sei in
einer "Rechtsmittelbelehrung"
in einem von einem Obermagistratsrat
gezeichneten Papier
darauf hingewiesen worden, daß
er binnen zwei Wochen berufen
könne, spöttelt Mayer über
,,(d)ie Mühlen der Bürokratie".
Grotesk ist am Fall A in der
Tat allerhand:
Zunächst einmal der Sturm
der Entrüstung darüber, daß das
Aufenthaltsgesetz so vollzogen
wurde, wie es vom Gesetzgeber
beabsichtigt war, wie es bis zum
Fall von Herrn A in Hunderten
Fällen vollzogen wurde und wie
es natürlich auch in Zukunft
vollzogen werden wird: Vor dem
Aufenthaltsgesetz ist Herr A lediglich
Fremder, der einen ordentlichen
Wohnsitz in Österreich
begründen möchte; nicht
anders als Frau B, die wegen Erschöpfung
der Zuwanderungsquote
keine Aufenthaltsbewilligung
erhält, obwohl ihr Mann
seit Jahren in Österreich lebt
oder sogar österreichischer
Staatsbürger ist, oder Herr C,
der seit Jahren in Österreich lebt
und wegen verspäteter Stellung
des Veriängerungsantrages einen
Erstantrag vom Ausland aus stellen
muß, was zwar nicht minder
grotesk ist, aber halt nicht so
medienwirksam sein dürfte.
Grotesk ist, daß die angekündigte
Wiederverleihung der
Staatsbürgerschaft die einzige
legale Möglichkeit ist, um Herrn
A die Begründung eines Wohnsitzes
in Österreich zu ermöglichen.
Daß ungeachtet der Erschöpfung
der Zuwanderungsquote
an der Niederlassung von
AusländerInnen (aus Nicht-EU­
Staaten) Interesse bestehen'
könnte, überstieg augenscheinlich
die Vorstellungskraft der
Spitzenlegisten des Innenministeriums,
die mit ihrer sogenannten
Gesamtreform des Asyl- und
Wanderungswesens einen lükkenlosen
Schutz vor Überfremdung
geplant hatten.
Dieser grandiose Akt xenophober
Selbstfesselung des Innenminsteriums
ist es, der gebührende
Aufmerksamkeit verdient
hätte und an dem Thomas
Mayer konsequent vorbeischreibt,
wenn sich seine Kritik
gegen die sogenannten Bürokraten
und nicht gegen das Gesetz
selbst richtet, das den so Geschmähten
keine Wahl läßt. (Ins
Leere geht daher im gegebenen
Zusammenhang auch die Forderung
des Wiener Bürgermeisters
nach mehr Menschlichkeit in
den Magistratsstuben: Auch no-
torische Philanthropen wie
Franz Löschnak oder Manfred
Matzka hätten Herrn A aufgrund
der geltenden Rechtslage keine
Aufenthaltsbewilligung erteilen
dürfen.) Im Ergebnis entsteht
der Eindruck, das Aufenthaltsgesetz
sei auch ohne Gesetzesänderung
einem sogenannten
humanen Vollzug (2) zugänglich.
An der Aufrechterhaltung dieses
Mythos haben freilich gerade
die Proponenten der restriktiven
Ausländerpolitik das allergrößte.
Interesse, gilt doch in der Logik
des politischen Diskurses jede
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
als Eingeständnis politischer
Schwäche, mögen die Kritikpunkte
auch noch so begründet
sein.
Grotesk ist, daß sich Thomas
Mayer in seiner Kritik an rechter
Ausländerpolitik des rechts populistischen
Stereotyps der
"bürgerfernen bürokratischen
Apparate" bedient (und damit
der "Bürokratiekritik" der Neuen
Rechten indirekt recht gibt):
daß einem" von einem Obermagistratsrat
gezeichneten Papier"
nur mißtraut werden kann, zumal
dann, wenn es verdächtigerweise
eine "Rechtsmittelbelehrung"
enthält (was auch immer
das sein mag), haben die LeserInnen
der »Neuen Kronen Zeitung«
und von »täglich Alles«
immer schon gewußt; Thomas
Mayer unternimmt es nunmehr,
dies auch den LeserInnen des
Standard zu vermitteln.
Grotesk ist schließlich, daß
die Inaussichtstellung eines verspäteten,
lediglich symbolischen
Aktes der" Wiedergutmachung"·
an einem Opfer des NatiSlnalsozialismus
zur Folge hat, daß die
Kritik an einem Gesetz verstummt,
das in seinen Erläuterungen
wörtlich von einer
"Strukturbereinigung zur Lösung
des Gastarbeiterproblems"
spricht. Herr A soll dem Vernehmen
nach über die ganze Angelegenheit
herzlich gelacht haben;
ob ihm bei diesen Worten
nicht das Lachen vergeht?
(1) VwGH 3. 3. 1994,
Zl. 94/18/0064.
(2) S. Mayer, Rechtsgrundlagen der
Integration von Fremden,
AnwBI. 1994,6 (10).
Ich bin übrigens auch der Meinung,
die Mediaprint muß zerschlagen
werden.
Nr 4/94
JURIDIKUM
Seite 5