,. I. Der zu Reformen genötigte Staat muß außer se<strong>in</strong>em Gewaltmonopol auch e<strong>in</strong> Reformmonopol beanspruchen, das die Systemimmanenz <strong>der</strong> notwendigen gesellschaftlichen Verän<strong>der</strong>ungen garantiert. a) Aktuelles Beispiel <strong>der</strong> Reformdialektik ist <strong>der</strong> sog. Radikalenerlaß. Es gab <strong>in</strong> deutschen Schulen noch nie so viele progressive und kritische Lehrer, die e<strong>in</strong>en so wenig staatsfrommen Unterricht hielten, wie seit <strong>der</strong> Studentenbewegung. Die Behörden, beson<strong>der</strong>s <strong>in</strong> sozialdemokratisch regierten Län<strong>der</strong>n, haben sie weitgehend gewähren lassen, trotz Eltern- und Kollegenprotesten, und sicher nicht aus Schwäche. Jetzt droht den radikalen Pädagogen das Berufsverbot. Wer darunterfällt, dekretiert jeweils - im Lichte von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes - die Bürokratie. Daß es unter Umständen Lehrer trifft, <strong>der</strong>en Unterricht ke<strong>in</strong>eswegs progressiver wäre als <strong>der</strong> von den hessischen Rahmenrichtl<strong>in</strong>ien vorgesehene, zeigt nur wie<strong>der</strong> die Zielrichtung dieser Maßnahme: Diszipl<strong>in</strong>ierung im S<strong>in</strong>ne <strong>der</strong> Kanalisierung von politischem Handeln. Die entsprechenden Erlasse, mit denen <strong>der</strong> Staat sche<strong>in</strong>bar nur reagierte, s<strong>in</strong>d zugleich Vorgriffe, antizipiertes Krisenmanagement. Alle progressiven Lehrkräfte von <strong>der</strong> Schule fernzuhalten, kann sich <strong>der</strong> Staat nicht leisten (das wäre die Krise); aber er kann und muß es sich leisten, alle mit Ausschluß zu bedrohen und den Vollzug willkürlich-exemplarisch zu üben: aus <strong>der</strong> Perspektive des möglicherweise betroffenen Lehrers e<strong>in</strong>e Art Russisches Roulette. Jedoch nur, solange er als Individuum dem Staatsapparat gegenübersteht. Sobald dieser es mit e<strong>in</strong>er solidarischen Gruppe <strong>der</strong> L<strong>in</strong>ken zu tun hat, spielt er Russisches Roulette. b) Die <strong>der</strong>zeit extremste Demonstration staatlicher Intoleranz gegenüber Abweichungen von <strong>der</strong> herrschenden Norm (<strong>der</strong> Norm <strong>der</strong> Herrschenden)' ist die Behandlung <strong>der</strong> Politischen Gefangenen, die es nach offizieller Lesart <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>BRD</strong> so wenig gibt wie <strong>in</strong> Südvietnam o<strong>der</strong> <strong>in</strong> den portugiesischen Kolonien. Es darf sie nicht geben: deshalb werden sie rigoros isoliert, nicht nur von <strong>der</strong> Außenwelt und von e<strong>in</strong>an<strong>der</strong>, son<strong>der</strong>n gerade auch von den an<strong>der</strong>en Gefangenen. Aber wie<strong>der</strong>um fällt e<strong>in</strong>e ad hoc praktizierte Repressionsmaßnahme sich selbst <strong>in</strong> den Rücken: Schon wurde die noch auf den Rechtsstaat vertrauende öffentlichkeit nervös, kritische Blicke richten sich auf die Gefängnisse, auf die Lage <strong>der</strong> Politischen Gefangenen wie auch auf den z. T. unmenschlichen Strafvollzug schlechth<strong>in</strong>; und unter den Gefangenen selbst beg<strong>in</strong>nt, wenn auch noch vere<strong>in</strong>zelt, e<strong>in</strong>e Politisierung <strong>in</strong> dem S<strong>in</strong>ne, daß e<strong>in</strong>e Auflehnung gegen die Haftbed<strong>in</strong>gungen nicht mehr nur als <strong>in</strong>dividueller Akt geübt (und entsprechend geahndet) wird, son<strong>der</strong>n als virtuell kollektives Handeln, das mit e<strong>in</strong>er Solidarisierung von dr<strong>in</strong>nen und draußen rechnen kann. Die »Sicherheit und Ordnung~< <strong>der</strong> Anstalt, die <strong>in</strong> den offiziellen Dokumenten dieses Heftes so oft beschworen wird und für 2 Zu diesem Heft so viele, teils brutale, teils absurde Repressionen als Begründung dient, ist tatsächlich durch die Isolierung <strong>der</strong> Politischen und sich politisierenden Gefangenen kaum weniger gefährdet, als sie es durch <strong>der</strong>en Kommunikation mit den an<strong>der</strong>en Gefangenen wäre. »Die Gefahr für die Sicherheit <strong>der</strong> Anstalt kommt von den Menschen«, wie das Landgericht Karlsruhe hellsichtig erkannte (s. u. S. 42). Die Konsequenz wäre (solange man noch zurückschreckt vor <strong>der</strong> Neueröffnung von Konzentrationslagern) die strenge Isolierung aller Gefangenen. c) Genau das sche<strong>in</strong>t die Basis des mo<strong>der</strong>nen justizvollzugs zu se<strong>in</strong>, <strong>der</strong> se<strong>in</strong>en Zweck nicht mehr <strong>in</strong> <strong>der</strong> Vergeltung sieht (die immer noch etwas "Menschliches« an sich hat), vielmehr <strong>in</strong> <strong>der</strong> Resozialisation (die nur noch auf Effizienz aus ist, auf die Produktion angepaßter Arbeitskräfte). Ste<strong>in</strong>gewordener Ausdruck dieser Tendenz ist die gerade erst <strong>in</strong> Betrieb genommene JVA Frankfurt-Preungesheim, <strong>in</strong> <strong>der</strong> es <strong>in</strong> den ersten drei Tagen schon zwei Selbstmordversuche gab: Sichtblenden vor jedem Fenster, fast ausschließlich E<strong>in</strong>zelzellen, Käfige als Aufzüge, Betonkästen für den ,)Hofgang«, Beruhigungszellen, Bunker ... »Die Sicherheitsbed<strong>in</strong>gungen müssen sich an dem gefährlichsten Gefangenen ausrichten«, erklärt <strong>der</strong> zuständige Staatssekretär Wemer; deshalb werden zunächst e<strong>in</strong>mal alle Gefangenen auf den Nullpunkt bürgerlicher Rechte reduziert, um dann durch das bewährte System von Belohnung und Strafe für die Rückkehr <strong>in</strong> die Gesellschaft kondi tioniert zu werden. Den guten (bornierten) Willen zur »Verbesserung des Vollzugs« kann man den Behörden nicht e<strong>in</strong>mal absprechen; ihre Reformbemühungen reichen bis zu sozialtherapeutischen Experimenten wie <strong>in</strong> Tegel Haus IV (vgl. Kursbuch 3I, S. 89 ff.), die ihre eigene »Dialektik <strong>der</strong> Befreiung« entwickeln. Doch dah<strong>in</strong>ter wird <strong>in</strong> Zukunft für potentiell alle Gefangenen die Drohung <strong>der</strong> systematisierten Isolationshaft stehen - wenn nicht alle potentiellen Gefangenen diese Drohung rechtzeitig begreifen. Durch die Son<strong>der</strong>behandlung <strong>der</strong> Politischen Gefangenen wurde sie uns vor Augen geführt - zur Abschreckung, zur Aufhetzung? 2. So wie die Reformpolitik des Staates auf Basisdruck angewiesen ist, den sie zu kanalisieren sucht, wendet sich se<strong>in</strong>e Repressionspolitik - relativ und/o<strong>der</strong> antizipatorisch - gegen den jeweils nicht <strong>in</strong>tegrierbaren Basisdruck, den sie zu krim<strong>in</strong>alisieren sucht. Das Paradebeispiel für Reformvollzug, Tegel Haus IV, war die Folge e<strong>in</strong>er Bambule, <strong>der</strong>en Anführer heute zu rühmen wissen, daß »gerade im Knast ... die Basis e<strong>in</strong>er vernünftigen Zusammenarbeit auf Vertrauen ruht«. Vergleicht man damit die Reaktionen <strong>der</strong> Justizorgane auf die Protesthaltung 3 Zu diesem Heft
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