Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof
Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof
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,......••.'.,.__ .._,__--J/,JitIi./'.INTER:'iATIONALES KO,\liTEE ZU;'( V':::{TEIDIGUSGPOLITISCHER GEFANGENER IN W"EST-EUROPAseti()n~ it:1lhn.:leie C',·VOC2.tos2~gio s?2.zze.livia i:105CO'l2. 13I-~J122 ~i].D~~tel. 63 95 52~~
I- 2 -I. Der poli.tische ZusammenhangDer Tod UIrike Heinhofs steht. in einem präzise bestimm-,,"1'barenZusaro~enhang:- dem Kampf der ROTE ARL'1EE FPl\KTION (RAP) gegen den USImperialisnus in der Bun<strong>des</strong>republik Deutschl<strong>and</strong> (BRD)und deren Rolle in der amerikanischen Strategie,der Bedeutung <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>s in <strong>die</strong>sem Kampf,- den Versuchen der Staatsapparate, <strong>die</strong> Spur <strong>des</strong> bewaffneten:;Üderst<strong>and</strong>es und Kampfes zu tilgen, den <strong>die</strong> FJl_Fnach zv.7ölfJahren Faschismus und 30 ,Jahren antikommunistischerOffensive als historische Alternative aufgenommenhat.1. Die Politik der RAP war und ist darauf gerichtet, denKampf der ausgebeuteten Völker der Dritten und ViertenHel t zu unterstützen. Du!'ch <strong>die</strong> Organisation <strong>des</strong> be~'Taff-~neten ~'liderst<strong>and</strong>es 'Ilirdder anti imperialistische Karr_pf<strong>von</strong> den Peripherien in <strong>die</strong> Metropolen getragen: er wirdin <strong>die</strong> BPD als SubzentrdHl der Hel tmachtstrategie der USAzurü(:l~verr:j t tel t.Die PA? hat ihr politisches Selbstverständnis als Teilder weltweit9nsozi~lrevolutionären Befreiungsbewegunggegen den Imperialismus sowie <strong>die</strong> Notwendigkeit bewaffneterInterve~tione~ in .den i~perialistisc~en Me~ropolenin folgenden Schriften dargelegt:- Das Konzept Stadtguerilla (März 1971),- Stadtgu2rill3. und Klassenkar:'.pf(April 1972),.. - (
- 3 a..Zu Frankfurt: IlFUR DEN SIEG DES VIETNANESISCHEN VOLKES&~ Donnerstag, den 11. Mai 1972 - dem Tag,an dem <strong>die</strong> BOIT1b'::~nblockade' der US-Imperialistengegen Nordvietnam begann - hat das"Komm<strong>and</strong>o Petra ScheIn" im FrankfurterHauptquartier <strong>des</strong> V. Armee ~orps der amerikanischenStreitkräft~ in Westdeutschl<strong>and</strong>und ~\Iest-Berlin drei Boraben mit einer Spreng'kraft <strong>von</strong> 80 kg TNT zur Explosion gebracht.Für <strong>die</strong> Ausrottungsstrategen <strong>von</strong> Vietnamsollen Westdeutschl<strong>and</strong> und West-Berlin keinsicheres Hinterl<strong>and</strong> mehr sein.r'tSie müssen vlissen, daß ihre Verbrechen anl'vietnarnesischen Volk ihnen neue, erbitterteFeinde geschaffen habsn,·daß es für siekeinen Platz mehr geben wird in der Welt,an dem sie vor den Angriffen rGvolutionärerGuerillaeinheiten sicher sein können.Wir fordern den sofortigen Abbruch derBombenblockade ge~en Vietna~ I NorGvietnam.Wir fordern <strong>die</strong> sofortige Einstellung derBombenangriffe auf Nordvietnarn.Wir fordern den Abzug aller amerikanischenTruppen aus Indochina.~-~~''''-'''~Für den Sieg <strong>des</strong> Vietkong!Die revolutionäre Guerilla aufbauenlHabt Mut zu kämpfen - habt Mut zu siegen!Schafft z,,.;ei,drei 1 v:LEö!leVietnarn!Rote Arrnee Fraktion - 14. jl,lai1972."Zu Hei'3.·ö:lberg·: "ALLE ARTE~r VON mTGEEEUERN ~'iERD:::;N BESIEGTWERDEN!
4 -Im Hauptquartier der amerikanischenStreitkräfte in Europa i~ Heidelbergsind gestern abend zwei Bomben mit einerSprengkraft <strong>von</strong> 200 kg TNT explo<strong>die</strong>rt.Der Anschlag wurde durchgeflihrt, na6hdemGeneral Daniel James, Abteilungsleiterim Pentagon, arnMittwoch in Washingtonerklärt hatte: "Für <strong>die</strong> US-Luf·t\'laffebleibtbei Bombenangriffen in Vietnam künftigk ein Ziel nördlich und sildlich <strong>des</strong>17. Breitengra<strong>des</strong> ausgenom.Tflenoll Am Montaghatte das Außenministerium <strong>von</strong> Hanoi <strong>die</strong>Vereinigten Staaten erneut beschuldigt,.dichtbesiedelte Gebiete in Nordvietnambombar<strong>die</strong>rt zu habenoDie amerikanische Luftwaffe hat in denletzten sieben Wochen mehr Barmen überVietnam abge'i;orf·eDal~ im ZT,veiten~'lel tkr-:L"'g Üb2r ,Japan und. D::~ut:schl<strong>and</strong> ZUS::l.Brnen.Von weiteren Millionen Tonnen Sprengstoffist eie Rede, di~ das Pentagon ein;:;l::tzen Hi1.J., um dIe n()o:·jvietnal~.esi3cheOEfe~slve ~u stoppen. Das ist Genocid,Völkermord, das '.'fÜr:,;:; <strong>die</strong> "EndlösunglI.Die Menschen inder Bun<strong>des</strong>republik unterstützen<strong>die</strong> Sicherheitskräfte bei der Fahndungnach den KO~u<strong>and</strong>os der RP_F nicht, weilsie mit den Verbrechen <strong>des</strong> amerikanischenImperialismus und ihrer Billigung durch <strong>die</strong>herrschende Klasse hier nichts zu tun habenwollen; weil sie Ausschwitz, Dresdenund Hamburg nicht vergessen haben; weilsie wissen, daß gegen <strong>die</strong> Massenmörder <strong>von</strong>Vietnam Bombenanschläge gerechtfertigt sind;weil sie <strong>die</strong> Erfahrung gemacht haben, daß·D(~:r::onstrB;tionen und I'Tortegegen <strong>die</strong> Verbrechen<strong>des</strong> Imperi~lismus nichts nützen.BOI:1beDanHir fordern <strong>die</strong> Einstelll.:!.ng dergriffe auf Vietnam •.....Hir fordern den Abbruch der Nine'nblockadegegen Nordvietnam!Hir fordern den .2\bzugder amerikanischenTruppen aus Indochina!
- 5 -Wir werden unsere Anschläge gegen <strong>die</strong>Nasse:nmörder <strong>von</strong> Vietnam fortsetzen bis~um Sieg <strong>des</strong> Vietkong.\'iirfordern <strong>die</strong> ;-111 itanten in der Bun<strong>des</strong>republikund West-Berlin auf, in ihrempolitischen Kampf gegen den US-Ir'perie.lismusall e amerikanischen Einrichtungenzum Ziel ihrer Angriffe zu machen.SOLIDARITÄT MIT DEH VIETNA.MESISCHEN VOLK!ZERSPLITTERT UND ZERSCHLAGT DIE KRÄFTEDES .J;.NERIKANISCHENDIPERIALISivIUS !SIEGIM VOLKSKRIEGKOITl7l<strong>and</strong>o15. Juni - HAF 11Beweis: Korrm<strong>and</strong>oerklärungen, Dokuffi9nteNr. 8 - 92G Die FAF ist uTh~ittelbar aus den ~~~ der 60erJahre hervorgegangen. Diese weltweite Protestt2~egu~g ergriffauch große Teile der Stud2ntenscha~t in der BRD.,US-r'lilitärm3.schine 3..1" viet:nan'.esiscllsnVol~~. Dic:::=.er ,,·18sent...,;S,,
- 6 -liberalen Koalition, daß sie nach j969 <strong>die</strong> po~litisch-geisti-ge Ausein<strong>and</strong>ersetzung •••• unterAnpassung 2~12r Kräfte tatsächlich führt .DODfdaß sie in vorderster Front bei der.1lUngen um<strong>die</strong> Integration <strong>die</strong>ser Generation stehen.1I(Hervorhebung hinzugefügt) .Nach dem ZUs?JHIT'.enbruch der Studentenbe,,;egung, <strong>die</strong> inder Zersplitterung aller sozialistischen und kOffil1lUnistischenGegenkräfte endete, begann <strong>die</strong> Suche nach derrichtigen politischen Strategie.I?~'; R~_:~h, den größtenteils verbal-moralischenProtest gegen <strong>die</strong> Rolle der BRD in der amerikanischenAußenpolitik in eine Strategie politisch-militärischenWiderst<strong>and</strong>s umzusetzen. Ihre Politik <strong>des</strong> bewaffnederBPD acch einIn ihrer Rede vor dem L<strong>and</strong>gericht Berlin hat <strong>Ulrike</strong><strong>Meinhof</strong> affi1309.1974 erklärt:If{/11 al:' tiimperialistisch2r kampf, wenn das nicht nureine hohle phrase sein soll, zielt darauf, dasimperialistische herrschaftssystem zu verni~hten,zu zerstören, zu zerachlagen - politisch, ö~onomisch,militärisch; <strong>die</strong> kulturellen institutionen,durch <strong>die</strong> der imperialismus <strong>die</strong> homogenität derh'3rrschel1cen eliten hE~rstelltl~i:ld <strong>die</strong> kommunikationssysterne,mit denen er sich 1.deologi2ch behauptet"vernichtung <strong>des</strong> imperialismus mil~tärisch heißt iminternationalen rahmen: der militärbündnisse <strong>des</strong>us-irnperialismus rund um <strong>die</strong> erde, hier: der nato';C".d b'_,::d':;3",';ehr; i.I:: n.::t tionalen rah.D.en:2",;:-: be-.. iaff-1l:'=~:'8n fOJ~r:1aticr,(;:l c.es staatsapparats, dL:; das gew21trno~opolder h~rrschenden klasse, ihre nacht imstaat v~rkör~ern - hier: polizei, bgs, geheim<strong>die</strong>nste;5konomisch h2ißt: der rnachtstruktur der multinationalenkonzerne; politisch heißt: der staatlichen und nichtstaatlich?nbürokratien, organisationen und macht39?arate - part2ien~ gewerkschaften, me<strong>die</strong>n - <strong>die</strong>das volk beherrschen."
- 7 -3. Der Staat -ERD ist als Projekt der US-Strategie gegründetworden. Seine Entstehung war vom US-Imperialismusin der Auseir.<strong>and</strong>ersetzung mit der Sowjetunion, imOst-West-Konflikt, politisch, ökonomisch und militärischals antikorr=nunistisches Bollwerk der US-Int;:~ressen inEuropa konzipiert.3.1 Die Präfu~el zum Marshall-Plan, <strong>des</strong> "Gesetzes für wirtschaftlicheZusamuenarbeit <strong>von</strong> 1948", macht <strong>die</strong> Zielsetzungder US-Ausl<strong>and</strong>shilfe in Europa und insbesonderein der BRD deutlich:"Ein Gesetz <strong>des</strong> v'lel tfriedens und der allgemeinenWohlfahrt, der nationalen Interessen und der aus~wärtigen Politik der Vereinigten Staaten, durch'f,'/irtschaftliclce, finanzielle und <strong>and</strong>ere (·Iaßnahrnen,<strong>die</strong> zur Aufrechterhaltung' der Verhältnisse im Ausl<strong>and</strong>notuendig sind, ~,vO freiheitliche EinriGhbmgenweiterhin besteh2n sollen, u~d <strong>die</strong> de~ Geeanken zurErhalt,-,:1g dei;:">rac).-,t und Sta~ili tät d·~r V,,:;:,:e L"Üq t·el;S taar"'"-n ,. '-~ 8'1;: ·1 '-.:J;-~.1- -,r ·,"or-\.·-;-n __ 11,__ •. , Tr.O"gen ~l .i '-..~ u_ltr: 0- -tJ.. l- "'nd u. .. "'-1)- Pa •..ra" sün ~ I-an+·""n-__ '.:'"haus der Vere::".:Ü.:rten Staaten <strong>von</strong> Amerika beschließen. Tl(Hervorhebung hinzugefügt).Drei Funktionen bestimrnen den Harshall-Plcm:a) der Ausbau ,der ökonomischen EinfluB\Jhäre der USA,b) <strong>die</strong> politisch-Dilitärische In~egration Westeuropasin den ant:ikoI~2u~isti.sche:1Block undc) dis: Ab'f,~'end'-"nsr einernach Beendigung <strong>des</strong>u~d dem Kriegsboom.drohenden Krise in den USA selbst. 1 k . 1 /,l,:1ch ..Zwslte~ We t rlegas un~/dem Rustungs-'/'.I'John Forster Dulles, d~~~ls amerikanischer AUßanDinister,äußerte sic~ übe~ <strong>die</strong> politisch-militärische Konzeptionder Staatsgrtindung ERD schon vor dem Korea-~rieg 6ifentlieh:
- 8 -"Ein wied'3rbelebtes ,Deutschl<strong>and</strong> kann ein großerTrumpf in den Händen <strong>des</strong> Westens sein. Indern esOst-Deutschl<strong>and</strong> in den Machtbereich <strong>des</strong> Westenszieht, kann es eine vorgeschobene strateqischePosition in Mitteleuropa gewinnen, welche allesowjetischen, militärischen und politischen Positionenin Polen, der CSSR, Ungarn und <strong>and</strong>erenangrenzenden Ländern unterminiert."(vergl. Dulles "Krieg oder Frieden" 1950 So 163;Hervorhebung hinzugefügt) •3.2 Diese Interessen der USA an der Gründung der BRD trafensich mit den deckungsgleichen Interessen <strong>des</strong> deut-. \schen Kapitals und seiner politischen Repräsentanten,allen voran Konrad Adenauer, der erste Bun<strong>des</strong>kanzlerder 132.0.1960 brUsteto sich Adenauer anlHSlich seines 84. Ceburtsta:jesÖ :'f'2i1tlichda.:r.it, cL.::'::? c:r-'.:}lon 1~::)O einendeutschen militMrischen Beitrag angeboten habe, mitden ~lorten:"2s 'Ilurdemir klar, daß in einer Zeit wie der unsrigen,Politik so viel Kraft hat, wie <strong>die</strong> Kraft, <strong>die</strong> (militärisch)hinter ihr stehta Wenn man keine Kraft besitzt,kann man keine Pdlitik machen. Ohne Kraft"'lirdunser Wort nicht beachtet."3a3 Diese Inter8ssenkankordan~ ~ar aus3c~la0g2b~nd ftir eineRestaurierung all derjenigen 6koncrnischen, politischen,fÜli :.ärischen und ideologischen K:c:ifee ;'<strong>die</strong> den Na ziFaschisrnus 'lleg2nder deutschen Großma.chtpolitik unterstlltztenaa) Diese Restaurierung vollzog sich ökonomisch durchden ~iederaufbau <strong>des</strong> monopolistischen Produktionsapparates,der du=ch <strong>die</strong> Sntflechtung nicht.gebrochen, sondernnu::::- 1.:r:1s:'ruk tü.rier t ~'i\lrde(vergl.au.f terIKraiker ISccJ.ererl
- 9 -Schlotmann/\~eltcke, Determinanten der westdeutschenRestauration 1945 bis 1949, So 575, 236 - 247).b) Politisch vollzog sich <strong>die</strong> Restaurierung unter derVorherrschaft der nationalen ~lonopolbourgeoisie - vertretendurch <strong>die</strong> CDü!CSU. Sie setzte sich durchgegen <strong>die</strong> SPD, deren Führung während Emigrationund Illegalität unter dem Einfluß und der ~ontrolle<strong>des</strong> Organisation-Security-Service (OSS) reorganisiertwurde, der Vorläuferin der CrA,- und gegen <strong>die</strong> KPD, <strong>die</strong> durch <strong>die</strong> Taktik <strong>von</strong> Gewerkschaftenund SPD <strong>von</strong> Anfang an isoliert und durch <strong>die</strong>Politik der ~estalliierten Besatzungsmächte unterdrücktü.nd verfolgt wurde, Ob'liOhlsie dem Hi tIer-Faschismusals einzige politische Partei ernsthaften Widerst<strong>and</strong>entgegengesetzt hatte, und obwohl ihre Kad~r in denKonzentrationslagern vernichtet worden waren.c) ~ilitärisch vollzog sich <strong>die</strong> Restaurierung durch <strong>die</strong>Integratio~ der BPD in <strong>die</strong> NATO.'d) Die ~estaurier~ng vollzog sich schließlich ideoloqischan Ost-Hest-Gegensatz, indem der ERD und Hest-Berlin.<strong>die</strong> ?un!·:"c.ion eil,,=saI,tÜ:ornr;-,unisti sche.n;\~od(?11szuge'fliesenHurde.Die <strong>von</strong> den Besatzung5~i~hten und-hier insbesondere <strong>von</strong>,I·,"den eSA 'J.n.c~ C.coDbri'c:2nnien Ce .. :,Y:;38tzten 11i ~•.l:el <strong>die</strong>serRes"taurierl:ng ·..;ar~:1 -Jielf~lt>Lg" Sie rC.~c:lt··)n <strong>von</strong> unmi ttelbars:,.Eingriffen,·2tTtr2. in <strong>die</strong> Ve:cfassur~gsg2bung jEmerZeit und in <strong>die</strong> B'2s':?tZc.ng politischer Schlü,;;selpositionenbis zur Resle~e~tierung der Presse und mittelbaren Intervention~nU~er ökonc~i3che und personelle Mechanismen.Die alten FUhrungss?itzen in Wirtschaft und Politik wurde~
- 10 -wieder eingesetzt, <strong>die</strong> potentielle Gegenmacht <strong>von</strong>Gewerkschaften <strong>von</strong> Anfang an verhindert.Vernehrnung <strong>von</strong> SachverstäncUgen sm'iie <strong>die</strong>wissenschaftlichen Untersuchungen <strong>von</strong>- Eberhard CZICHON, "Der Bankier und <strong>die</strong>Macht - Hermann Josef Abs in der deutschenPolitik",Köln 1970,- Hans-Hermann HARTHICH, nSozialstaa'cspostulatund gesellschaftlicher Status-quo",Köln und Opladen 1970,- Da.v:LdEORC)\'iITZ r "Kal tc:;J::" Kr:\.8g- Hintergründeder US-l\uß'2n;)oliti;( ven ,Jl.li::.a bis Vietnam",B<strong>and</strong> 1, 3erlin (WEST) I 1°59,- HUSTER/KRAIKERISCHERE~~/ Sc}JLOT~'ll\N!.'T /HELTEKE,"Determinanten der 'd:2stdeutschen Restauration1945 - 194911,Edition Suhrk~~p 1972,- Ekkehart KRI::'p:;~mORF,"Die amer.ikanischeStrategie",Frankfurt / Nain 1970,- Eb2l-hardt seE' 'J::1J':[' f !lot:.: verlÜnderte Neuordnung1945 - 1952, zur Ausein<strong>and</strong>ersetzungum <strong>die</strong> D2"~lo;
- 11 -304 Hi tte der 50er Jahre war <strong>die</strong> BRD ZU111 treuesten Vasallender USA in Europa gewordeno Sie konnte <strong>des</strong>halb - <strong>von</strong>bestir.u-:\ten .Vorbehalten gegenüber den Westalliiertenabgesehen- in <strong>die</strong> völkerrechtliche Souveränität entlassenwerden. Die KPD war 1956 als einzige Pa~tei, <strong>die</strong>Fundamentalopposition betrieb, auf Antrag der Regierung/Adenauer vom Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht verboten worden,während sich <strong>die</strong> SPD unter Preisgabe der ursprünglichwenigstens antikapitalistischen Grundkonzeption zurijk ~sLk=~:~::~~:~ro:::- ;::3:~;;:r~;~~:i: ~~k~ ~ (..'J ~~,~\,~.v~~) ~c1~.(,. ~~Die <strong>von</strong> den Nestalliierten ~ikticrten Deutschl<strong>and</strong>-Verträge<strong>von</strong> 1952 und 1955 hatten <strong>die</strong> BRD in wichtigen, allerdingsnicht den Vlesentlichen Teilen a~s der unmittelbarenHerrschaft der Besat:zungsm~chte e~t:lassen, nachdem <strong>die</strong>zent~ale politische Bedingung sicher~stellt war: <strong>die</strong>Kontinuität <strong>des</strong> mit der Gründung der BRD begonnenen antikowffiunistischenCounter-Staatsprojekts durch Wiederaufrüstungund volle Integration in <strong>die</strong> NATO.In politischer, ökonomischer, militärischer und ideolo-. t:'ltIaiseher ~ Hinsicht war das wirtschaftlich wiedererstarkte ~>.lIProvisorium BRD" zum unverzichtbaren und vollkontrolliertenBest<strong>and</strong>teil der amerikanischen Strategie <strong>des</strong> "Kalten:C:rieges1Igeworden, ein a:1 t:ikornmunistischer Vasallens taatder US:\ im Herzen Europas, der im Namen dür Verteidigungder "Freien Hel t" eine z2:1trale Roll'~'in der üS-imperialistisch~nWeltpolitik spielteoBc·",eis.:SachversUindige ( t~ ~,t) I3.5 Dem Ost-West-Gegensatz entsprach im weltweiten ~aßstabder 6konomische Wettlauf, <strong>die</strong> politische Str~tegie derEind~iITcIi',ung de:;::-kOIT'I:",unisti SCh2D i·lacht3ptäre und <strong>die</strong> militärisch3Strategie <strong>des</strong> "at:.onarenGleic:1gewichts", <strong>die</strong> sichin dsr Doktrin der nuklearen Abschreckung oder <strong>des</strong> massiven
- 12 -Vergeltung3schlages ausdrUckte. Schon in <strong>die</strong>3er weltw2it~nKonz~ption der US-Politik stellte <strong>die</strong> BRD aufImperialismus dar, was <strong>die</strong> totale Kontrolle der BRDdur,:h <strong>die</strong> USA ill po li tisch~.c und ):,Ll.i Liri scher Hin.:,il.chtebenso zur Voraussetzung wie zur Folge hatte.Sachverständige4. Anfang der 60ef Jahre änderte sich <strong>die</strong> weltweite Konzeptionder US-Politik.In der Kuba- und Berlinkrise wurde begriffen, daß der::.'L '-' is 2in;~:c0:: f en,_~r~ Konl ron t:a t iO~l ;Üt: dar ~:Oiljc:tuniu.:1auf der Basis <strong>des</strong> Overkillpotentials der beiden Systememilitdrisc~er Aggression gegen <strong>die</strong> autochthonen Völkerder Dritten und Vierten Welt zu hoch war; ein großerKrieg war nicht mehr zu gewinnen.Die Doktrin der nuklear2n Abschreckung, der "massiveretaliation", vlUrde unter der Kennedy-Administrationdurch <strong>die</strong> Doktrin der "flexible response" abgelöst •.Siebefürwortet eine "flexible Verteidigung", über <strong>die</strong> erstbeim Eintreten militärischer Aktionen entschieden wird,und <strong>die</strong> daher auch vom Gegner nur ungenau und lageabhängigkalkulierbar ist (vergi. Weizsäcker, Kriegsfolgenund Kriegsverhütung, Hanser-Verlag, S. 293).Der Kern der IIflexible response" best<strong>and</strong> und besteht inder Aufgliederung der Militärmaschinerie, <strong>die</strong> auf allenEbenen ~öglicher und nicht unwahrscheinlicher Aggressionund Gewaltanwendung kontrolliert einsatzbereit sein sollte.Gegenüber d~~ Konzept der massiven Vergeltung iP..Falleder Aggression <strong>des</strong> ko~~unistischen Gegners gegen <strong>die</strong> USAoder ihre "Verbündete" trat <strong>die</strong> Vorstellung, ein differen-
.•'- 13 -zierter Einsatz nuklearer Waffenpotentiale im Kriegsfallsei auch politisch realisierbar.Für <strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>republik bedeutete <strong>die</strong>s real:deQ Binsatz der auf ihrem Territorium gelagerten Atomwaffengemäß der Doktrin <strong>des</strong> Pentagon und dem NATOManöver Wintex 75. Mit <strong>die</strong>ser Militärpolitik hat <strong>die</strong>Bun<strong>des</strong>regierung im Falle eines Angriffs- und einesVerteidigungskrieges der'nuklearen Vernichtung ihreseifjcnen Territoriums zugestimmt.Sachverständige sO'YlieUbnnqsplan Hintex 75 (Doku.ment !Ir .. 10Auc~1.<strong>die</strong> konventionellen vlaffen:~yst:~:me d2si\..l::"
- 14 -Intervention in Vietnam als unabdingbar ein, um das Gleichgewichtin Südostasien aufrechtzuerhalten.Die BRD ist entsprechend ihrer Funktion für <strong>die</strong> US-Militärdoktrinals militärische Nachschub-, NachrichtenundLogistikz
- 15 -,Tatsächlich hatten Br<strong>and</strong>t und <strong>and</strong>ere führenden Politikerder SPD in allen politischen Funktionen <strong>die</strong> US-Aggressionin Vietnam <strong>von</strong> Anfang an durchgehend politisch- propag<strong>and</strong>istischunterstützt:Als SPD-Vorsitzender unterstrich Willy Br<strong>and</strong>t am 27.4.1965in den USA - vor Eintritt der SPD in <strong>die</strong> Regierung - under qualifizierte sie damit als Regierungspartei - seine"volle n:oralische Unterstützung für <strong>die</strong> Politik <strong>von</strong>Präsident Johnson in Südostasien"("Die ~'ielt"vom 27.4.1965)...t..•• 'Helmut Scl:u:Üdtschrieb 1966 als \'lehrexperte der SPDBundf.:stagsfraktion, daß <strong>die</strong> USA rnit dem Vietnamkr leg"der Heltöffentlichkeit ein praktisches Beispieleiner }:ontrollierten Eskalation lieferte"(im Vorwort zu: Bermann Kahn, Eskalation, S~ 22)Carlo Schmid, SPD-Ideologe und bis 1949 ~litglied imParlamentarischen Rat, der das Grundgesetz nach den informellenDirektiven der US-Besatzungsmacht abfasste,~larnte am 27.4.1965 vor den Rückwirkungen <strong>des</strong> Vietnamkriegsauf <strong>die</strong> politische Struktur der Bun<strong>des</strong>republikund betonte damit den Zusammenhang zwischen der USAggression in Vietnam und der Abhängigkeit der Bun<strong>des</strong>republik<strong>von</strong> den USA:.."in Vietnam geht es auch um unsere Sache und um unserSchicksal •• ~ Es könnten sich allein,aus der Art <strong>des</strong>Ablaufs der Ausein<strong>and</strong>ersetzungen in Ostasien füruns schwierige Lagen und vielleicht auch unerträglicheVerschiebungen <strong>von</strong> Machtverhältnissen ergeben,<strong>die</strong> für den Best<strong>and</strong> unseres L<strong>and</strong>es <strong>von</strong> entscheidenderBedeutung sind."..'. 'Im Mai 1965 propagiert Br<strong>and</strong>t als SPD-Vorsitzender <strong>die</strong>SPD-Linie der Unterstützung der USA auch auf dem Kongress
- 16 -der Sozialistischen Internationale. ~1ährend der Kongressin eir-er Resolution <strong>die</strong> Einstellung der Luftangriffe auf<strong>die</strong> Demokratische Republik Vietnam fordert, äußert Br<strong>and</strong>t"Verst:.i.ndnis"für <strong>die</strong> ame:cÜ:.:lnischenLuftangriffeauf <strong>die</strong> DRV. Br<strong>and</strong>tve:cteidigt "<strong>die</strong> arnerikanischeAm·ie.:.;enheit in Vietnam" mit der Begründung, "einRückzt.:g\'IÜrdenur den Kon:.;l'..mistl2n Vorschub leisten"(Neues Deutschl<strong>and</strong> vom 21~3.1968)Im norwegisch~n Fernsehen erklärt Br<strong>and</strong>t am 10.8.1966alsS2D-Vorsitzender:"Ich denke, es wäre unvernünftig, <strong>von</strong> den Amerikanernzu verlangen, dass sie abziehen."(DP';'-:·l""ldung vom '11.8 .196C)Als Außeruninister der Bun<strong>des</strong>republik erkljrt Br<strong>and</strong>t aufder Tagung der Sozialistischen Internationale am 22.10.1967im Hauptreferat:"Einseitig an <strong>die</strong> amerikanische Regierung gerichteteForderungen SiLd weder gorechtfertigt noch vernünftig".Als Bun<strong>des</strong>kanzler cer BRD antvlortet Br<strong>and</strong>t am 28.11.1969auf <strong>die</strong> Frage eines Korrespondenten der New York Times,ob sich <strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>regierung zu dem gerade damals bekanntgeHordenen Massaker amerikanischer Truppen in Son Myäussere:"nein. Ich habe mich entschlossen, nicht ungebeteneKOIL.mentareder Regierung zu geben."Daß sich "ungebeten" nur auf <strong>die</strong> US-Regierung bezog, bestätigtBr<strong>and</strong>t mit seiner Mitteilung im glelchen Interview,er sei Ilin letzter Zeit <strong>von</strong> verschiedenen Seiten"zu einer Stellungnahme ausdrücklich aufgefordert worden.Als Bun<strong>des</strong>kanzler setzt Br<strong>and</strong>t auf der Sitzung der SozialistischenInternationale im Mai 1971 <strong>die</strong> Resolution
- 17 -gegen <strong>die</strong> einseitige Verurteilung <strong>des</strong> Ag0rcssors durch.Bun<strong>des</strong>verteidigungsminister Leber zu Vietni1m:"Priorität <strong>des</strong> Bündnisses mit einer vorbehaltlosenUnterstützung der Position der USA im Vietnamkrieg."("Süddeutsche Zeitung" vom 11 ..5,,1967).Bun<strong>des</strong>präsident Scheel - damals Außenminictcr - zuVietn~m im Mai 1970 auf einer Pressekonferenz in Bonn:"Volles Verständnis, daß <strong>die</strong> Amerikaner ihre Kampfh<strong>and</strong>lungenin Indochina auf Kambodscha ausgedehnthaben. 114.3 Der seit Mitte der 60er Jahre aufbrechende weltweiteProtest gegen <strong>die</strong> Vernichtung eines ganzen Volkes durch<strong>die</strong> US-tlilitärnaschine erfaßt auch <strong>die</strong> ßRD I allerdingsnioht auf der offiziellen, politischen Ebene, sondern ausgehend <strong>von</strong> der Studentenbewegung - in erster Linieals Protest <strong>von</strong> Studenten, Schülern, Jungarbeitern,LehrlL'lgen.Die Duldung und Unterstützung <strong>des</strong> amerikanischen Angriffskriegesauch vom Territorium der BRD aus zerstörte <strong>die</strong>ideologische Legitimität <strong>des</strong> gesamten Herrschaftsapparates,der "freien westlichen Welt". Die völlige Verstricktheitder BRD in <strong>die</strong> US-Interessen, <strong>die</strong> sich schon während <strong>des</strong>Kor~a-Krieges 1950 gezeigt hatte, vnJrde offenbar. Ihreeigenen Strukturen wurden als imperiali$tische erkennbaroDer Protest d8r Studentenbewegung g2gen <strong>die</strong> US-Interventioni~ Vietnam schlug um in einen Angriff auf <strong>die</strong> Herrschafts-und ::a.chtstrukturen in der ßRD :;c·lb:3 t, dc,r
- 18 -5~ In der Ende der 60er Jahre offen aufgebrochenen Legitimationskrisehielten <strong>die</strong> Herrschenden in der BRD undihre politischen Repräsentanten in der CDU und SPD <strong>die</strong>Zeit für gekommen, nach einer bereits seit einern Jahrzehntgeplanten institutionellen Strategie <strong>die</strong> militärischen,politisch-psychologischen und rechtlichenStrukturen und Informatiksysteme zur Unterdrückung undZerschlagung jeder antagonistischen und nicht ins Systemintegrierbaren.Opposition zu sellaffen. Die Zeit für <strong>die</strong>Notst<strong>and</strong>sgesetzgebung und <strong>die</strong> grosse Koalition zwischenCDU und SPD war reif.501 Schon 1958 hatte der damalige Innenminister der RegierungAdenauer, Gerhard Schröder, in einer programmatischenRede zur "Inneren Sicherheit" zwei Fragen gestellt:.1(1) Werden unsere Sicherheitseinrichtungen den Anforderungengerecht, <strong>die</strong> unter den heutigen Bedingungenan sie gestellt werden?(2) Sind unsere Sicherheitseinrichtungen geeignet,schwerere Belastungsproben als <strong>die</strong> gegenwärtigenauszuhalten?"Die Antwort 1958 lautete:"Unter den derzeitigen Bedingungen werden <strong>die</strong> staatlichenSicherheitseinrichtungen ihren Aufgaben mitmanchen Mängeln einigermaßen gerecht, für ernstereLagen genügen unsere Sicherheitseinrichtungen jedochnicht."Schröder schlug <strong>des</strong>halb vor, "Operationen full Grundgesetz"vorzunehmen und eine "befriedigende Notst<strong>and</strong>sgesetzgebung"zu verabschieden. Er benannte einen Katalog <strong>von</strong> Maßnahmen,wie etwa den Ausbau der Bereitschaftspolizei und <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes,<strong>die</strong> Schaffung eines bun<strong>des</strong>einheitlichenRechts für den Schußwaffengebrauch der Polizei, <strong>die</strong> Ein-
- 19 -richtung <strong>von</strong> "Kontaktbeamten" der Polizei zur Bevölkerung,geeignete Mittel und Wege für Beruf3verboteund <strong>die</strong> Erwei't.erung der Kompetenzen <strong>des</strong> Verfassungsschutzes,den er wie <strong>die</strong> Nazis als "Wahrer der Staatssicherheit"bezeichnen wollte.(Vgl. dazu Gerhard Schröder, "SicherheitheuteIl in demBulletin <strong>des</strong> Presse- und Informationsamtes der Bun<strong>des</strong>regierungNr. 203/1958 vom 31.10.1958, S. 2017 ff.).5.2 Die Führung der SPD sah <strong>die</strong> Chance gekommen, ihre Fähigkeitals regierende und staatserhaltende Partei zu beweisen.Es kam zur IIGroßen Koalition" mit der CDU, 'sodaß selbst formal <strong>von</strong> einer Opposition nicht mehr ,gesprochenwerden konnte. Der Weg für <strong>die</strong> Verabschiedungder Notst<strong>and</strong>sgesetze war frei: sie konnten nun mit derfür eine Grundgesetzänderung notwendigen ZweidrittelMehrheit im Bun<strong>des</strong>tag durchgesetzt. werden.Auch wenn <strong>die</strong> Bildung der Großen Koalition und <strong>die</strong>Verabschiedung der Notst<strong>and</strong>sgesetze in breiten Teilen derBevölkerung Widerst<strong>and</strong> hervorrief, so waren <strong>die</strong> Herrschendenbereit, <strong>die</strong>se Folgen in Kauf zu nehmen, um elnlegales. Mittel zur Zerschlagung aller nicht mehr mitpolizeilichen Mitteln bekämpfbaren Unruhen zu schaffen.Nach und nach wurde durch <strong>die</strong> technokratische Hochschulreform<strong>die</strong> Ordinarienuniversität in eine den Kapitalbedürfnissenangepasste Ausbildungsfabrik umstrukturiert,wurde durch <strong>die</strong> sog. Doppelstrategie der Jungsozialistenein Becken zur Kanalisierung und Neutralisierung einesgroßen Teils <strong>des</strong> Protestpotentials geschaffen und durchei.nen nach den Patterns der amerikanischen Konsumentenwerbunginstrumentierten Sozialchauvinismus <strong>die</strong> Befriedigungsozialer Bedürfnisse versprochen; schließlich.durch Amnestiegesetze <strong>die</strong> Urunasse <strong>von</strong> Strafverfahren we-gen der Proteste <strong>von</strong> Studenten und Jugendlichen beseitigt.
- 20 -5.3 Die Vietnamopposition wurde durch den massiven Einsatz<strong>von</strong> Repressions- und Manipulationsstrategien noch wäh-.rend <strong>des</strong> Vietnamkrieges befriede·ti <strong>die</strong> Protestbewegungder Schüler, Lehrlinge und Studenten, <strong>die</strong> an <strong>die</strong> Grenzeihrer Möglichkeiten gestossen war, zerfiel. Teile wan-'derten zu den Jungsozialisten ab, Teile griffen aufleninistische und maoistische Organisationsvorstellungenzurück, ohne <strong>die</strong> <strong>die</strong>sen zugrundeLlegenden politischenAnalysen und Inhalte auf ihre Ubertragbarkeit in einerimperialistischen Metropole zu prÜfen; Teile hieltenan einem antiautoritären Aspekt der Studentenbewegungfest, ohne <strong>die</strong> daraus entwickelten Imperialismusanalysendem Konzept einer spontanen Massenbewegungentgegenzusetzen; Teile degenerierten in apolitischenrein psychologischen Zirkeln~Aus und gegen <strong>die</strong>sen Ve~fallsprozeß entst~nd <strong>die</strong> RAF,<strong>die</strong> das antiimperialistische, internationalistischeMoment in der Studentenbewegung radikalisierte undaus der Analyse der Rolle und Funktion der Dun<strong>des</strong>repuhlikfUr den amerikanischen lnverialismus, ihrer faschistischenGeschichte und der Geschichte der deutschenArbeiterbewegung insgesamt zu CGffi Schluß kam, daß antiimperialistischePolitik bei den in der Bun<strong>des</strong>republikgegebenen Bedingungen aus der Illegalität, als Stadtguerilla,notwendig, gerechtfertigt und möglich iste5.4 Deunit Vlar in der BRD der Fall eingetreten, den amerikanischeExperten schon zu Aqfang der SOor Jahre als<strong>die</strong> eigentliche militärische politische Bedrohung der60er und 70er Jahre einschätzten: <strong>die</strong> subkonventionellenBedrohungen <strong>des</strong> imperialistischen Systems durch bewaffnetenKampf in den Entvlicklungsländern und <strong>des</strong>sen Rückwirkungauf <strong>die</strong> Metropolen selbst.'Ci \;.
- 21 -5.5 Diese neue Kampfform hatten <strong>die</strong> westlichen Militärstrategenschon einige Zeit zuvor vorausgesehen und mit ihremKonzept der counterinsurgency versucht, Vorsorge zutreffen. Die BRD folgte hierbei ihrem Vorbild USA wiei~mer bis in <strong>die</strong> Einzelheiten.Zentral für <strong>die</strong> Inhalte der counterinsurgency ist nebendem bombastischen materiellen Ausbau der Repressionsapparate<strong>die</strong> psychologi~che Kriegsführung. Sie basiertauf der Erkenntnis, daßa) <strong>die</strong> neuen Kampfformen und deren Inhalte zu einerRevolutionierung <strong>des</strong> Kriegsbil<strong>des</strong> führten,b) es nicht mehr um <strong>die</strong> bloß militärischE~ Ubenv'indungder Guerilla geht, sondern durch eine kombiniertemilitärische, ökonomische und politische counterstrategieum <strong>die</strong> moralisch-psychologische Elirninierungder Inhalte ihrer Politik,c) es um <strong>die</strong> Kaschierung der mangelnden Legitimitätder kapitalistischen Gesellschaftsformationen in dergegenw~rtigen Entwicklungsstufe <strong>des</strong> Imperialismusgeht gegenüber einer neuen Gesellschaftsform, <strong>die</strong>nicht mehr auf der Ausbeutung <strong>des</strong> Menschen durchden Menschen beruhtQ~.- .., ,!;
- 22 -IIQ Die Rolle der deutschen SozialdemokratieÖkonomisch und politisch war der US-Imperialismus in<strong>die</strong> Defensive geratena) durch den Zusan..rr.enbruch <strong>des</strong>r
- 23 -Rohstofi- und Energiekrise, schließlich <strong>die</strong> internationaleArbeitsteilung forderten eine stärkere Berücksichtigungder sozialistischen Staaten bei der Konstituierung <strong>des</strong>Weltmarkts.Es wurde eine neue Ostpolitik konzipiert, deren Trägernur <strong>die</strong> SPD sein konnte. Sie hatte in der Regierungskoalitionmit der CDU ab 1967 <strong>die</strong> sozialen Folgen derKrise 1966/67 institutionell aufzufangen, <strong>die</strong> Notst<strong>and</strong>sgesetzegegen <strong>die</strong> Opposition der Gewerkschaften durchzusetzen-und sie instituierte ein altes faschistisches Modell derKlassenkollaboration, semantisch neu verpackt: <strong>die</strong> konzertierteAktion.1976Sie begann nit d~~ Stabilitätsgesetzjein System <strong>von</strong> staatsinterver.tionis~ischenInstrumenten zu verrechtlichen,das <strong>die</strong> Lasten <strong>des</strong> in der Krise sprungartig verstärktenZentralisations- und Konzentrationsprozesses auf <strong>die</strong>Arbeiter at~älzte und der Regierung auf dem Verordnungswegeine parlanentarisch nicht kontrollierbare Konju.nktursteuerungzugunsten der Monopole erlaubt.Gleichzeitig Tilurde<strong>die</strong> militärische, paramilitärischeund polizeiliche Aufrüstung, <strong>die</strong> Staatsschutzjustiz, <strong>die</strong>Kontrolle und Eliminierung <strong>des</strong> sozialrevolutionären oderauch nur kritischen demokratischen Potentials in den repressivenund ideologischen Staatsapparaten (Parteien,GC'd>Jrkschaften, Ausbildungssystem, Kirchen) nach einerintegrierten Planung beschleunigt.Damit hatte <strong>die</strong> SPD <strong>die</strong> Krise genutzt, um das Modell"innere Sicherheit" durchzusetzen, das Voraussetzungwar, ~n in der Koalition mit der FDP, <strong>die</strong> <strong>von</strong> der Hypoth2~<strong>des</strong> deutschen Konservativismus frei war, ab 1969 -
•..24 -nach der Nixon-Doktrin - <strong>die</strong> Rolle der Bun<strong>des</strong>republikals ökonomisches, militärisches und politisches Subzentrumin Westeuropa auszubauen. Das bedeutete fürWesteuropa:Die SPD hatte <strong>die</strong> europäischen Nationalstaaten in ihrerInnen- und Aussenpoli~ik so zu strukturieren, daß <strong>die</strong>V2rwertu~9sb2dingunqen <strong>des</strong> US-KQpitals entsprechendden nauen F'ormen der Akkumulation im Weltmaßstab gesichertsind. Sie inszenierte <strong>die</strong>se Politik"über <strong>die</strong> sozialistische Internationale und <strong>die</strong>großen sozialdemokratisch,.::nParteien als Regierungsparteider stlirksten und zugleich US-abhänsigsten(;uro~j:j.:~;.;cher.Hi:ctschi..:ft~sIl'Cl.cht durch ökoilonÜscheund poli" ische Erpressung, durch <strong>die</strong> Korrumpierungder FÜh~-ungs~frl.lppen in
- 25 -Br<strong>and</strong>t:"Wir haben keine Außenpolitik mit unterschiedlichenZielen."("Berliner Morgenpost" vom 5.4.1970)"Völlige Ubereinstinunung zwischen der amerikanischenRegierung und der Bun<strong>des</strong>regierung in bezugauf <strong>die</strong> Ziele und <strong>die</strong> Hethodik."("Helt am Sonntag" vom 5.4.1970)"Der zögernden Integration der westeurop~ischen'Staaten entspricht eine beträc tlicne IntegrationArnerikas in Europa, <strong>die</strong> sich unmer}:lich undfast selbstverständlich vollzogen hat ••• sieentspricht natÜrlichen Abh~ingisr~ceitenund Verpflichtungen,deren Charakter <strong>die</strong> Gegenseitigkeitist."(11Einsichten und Begegnungen", a.a.O ..S. 639).Schrnidt:"Im Hinblick auf das atlantische Bündnis mUsse'je<strong>des</strong> L<strong>and</strong> im Auge behalten, daß es innenpolitischfähig bleibt, seine außenpolitischen Verpflichtungenzu erfüllen.'"("Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 21.1.1975)"Für das militärische Engagement der VereinigtenStaaten in Europa gibt es weder politisch, militärischnoch psychologisch einen Ersatz durch <strong>die</strong>europäischen Staaten.1I(11DieI'lelt"vom 12.7.1976)Genseher(ßun<strong>des</strong>3.ußenministe:::-):"Bonn muß als Führungsmacht Europas liberall dorteinspringen, ·wo <strong>die</strong> Ar:\erikaner, Briten und FranzQsenin der Dritten Welt aus ihren angestammten PositionenverdrMngt werden."( 11Der Spie ,]eI" VO!Tl 2.4. 11 • 1 9 7 5 )
- 26 -ErtlCBun<strong>des</strong>ernährungsminister):"i'lirkönnen natürlich nicht weltweit <strong>die</strong> Rolle&~erikas übernehmen, aber unsere Aufgabe liegtsicher in Europa, im näh(~ren Hittelmeer im NahenOsten.1I(IIStuttgarter Zeitungll vom 7 ..2.1976)Mit <strong>die</strong>sen Äußerungen stimmt <strong>die</strong> Erklärung <strong>des</strong> damaligenUS-~.ußeruninisters Kissingerüberein:"Die NATO macht eine kritische Phase durch, <strong>die</strong>nicht mit einer Spannung zwischen Europa und denUSA zu tun hat, sondern eher mit einer Anpassungder politischen Strukturen in manchen L~ndernEuropas."(liDer Spiegel" <strong>von</strong> 5.5.1975).Kissir.ger (in seinem Brief an Br<strong>and</strong>t) -"Vielmehr erkenne er seit Jahren an, welchen l'liderst<strong>and</strong>gerade Willy Br<strong>and</strong>t und <strong>die</strong> SPD gegen Tendenzengeleistet hätten, <strong>die</strong> nicht überall in Westeuropaso ernst genommen würden ..Kissinger habeausdrücklich auf <strong>die</strong> Ver<strong>die</strong>nste <strong>von</strong> Br<strong>and</strong>t undseiner Partei lli~ den Best<strong>and</strong> <strong>des</strong> NATO-Bündnisseshinger,'/ie sen. 11(11Frankfurter Rundschau" vom 2 •.2•.1976)In einer Beilage der Donner Parla~ment5zeitschrift"Parlanent 11 schreibt Rolf ffophoven:"Die Koordinierung der drei wichtigsten Abwehr<strong>die</strong>nstein der Bun<strong>des</strong>republik (Verfassungsschutz, B~n, MAD),der ständige Erfahrungsaustausch zwischen ihnen und<strong>die</strong> gegenseitige Hilfe zählt in der westlichen Weltsicherlich mit zu den effektivsten Aufklärungsapparaten•."(Der internationale Terrorismus - Herausforderungund AbT.-lehr,Beilage zum "Parlament 11 vom 12.2 .•1977, S. 31
- 27 -2. Der kapitalistische A~(umulationsprozeß ist bestimmtdurch den Verlust oder <strong>die</strong> Gefährdung großer Teile derEinflu3~phäre <strong>des</strong> US-Imperialismus in den Ländern derDritten und Vierten \-'ielt.Die systematisch betriebeneEntwicklung der Unten::ntwicklung, das hl:!ißt<strong>die</strong> totaleAusbeutung <strong>die</strong>ser Länder, hat in den 60er Jahren nahezuwelttti~it Zll.'1l Befreiungskrieg gegen den amerikanischenImperialismus gcführto-IDie sich schon Jahre vordem Sieg der vietnill~esischenRevolution abzeichnende Niederlage der USA, deren Aggressionsich ökonomisch und politisch als gigantischerFehlschlag erwiesen hatte, und <strong>die</strong> moralisch <strong>die</strong> Freiheitsideologieder westlichen Welt als Phrase entlarvte,verstär;-:te CS-KG:-pitalwuY"o.e d2n Befreiungskrieg gez';'lUngen,sichinum<strong>die</strong>sen <strong>and</strong>8reLä.ndern" H.:irkteund Das [,7 LKaoital~nlagesph~ren ~ - zu bemühen. 7Die GSA entwid:elten mit der Nixon-Doktrin ein aussenundmilitärpolitisches Programm der Subzentren, dasden Län:iern der :2eri,pherie,<strong>die</strong> durch das -Ent\ricklungs-A20dell der internationalen Konzerne verelendet sind,weil eine importsubstituierende Industrialisierung<strong>die</strong> Aussengerichtetheit und <strong>die</strong> Zerstörung <strong>von</strong> Subsistenz'l'lirtschaftenbedeutet,über <strong>von</strong> den USA abhängigeMilitirdiktaturen <strong>die</strong> Polizeifunktionen fUr eine ganzeRegion aufzwingt.3. Diedenden~;Guorientierung <strong>des</strong> US-Imperialismus. fordert in:·:et:::-opolen ihren Preis. Der Verlust der Profite inLändern der Dritten Welt muß durch erhöhte ProfiteGer ~·!onopolein den M.etropolen selb::,tausgeglichen werd?n.Das ist nur möglich durch Intensivierung der Ausbeutung,also Erhöhung der Hehr1;vertmasse, durch Rationalisie:::-ung,durchErzielung <strong>von</strong> . Extraprofiten auf Kostender seringer entwickelten nationalen Kapitale. Diesf
- 28 -yliederum führt zu ArbeitslosigJ~eit, erzeugt ~Üderst<strong>and</strong>,beschwört für <strong>die</strong> USA in Europa <strong>die</strong> Gefahr der nationalenFronten (Italien, Frankreich) herauf.Die Folge ist eine verstärkte Intervention der Staatsapparate,<strong>die</strong> <strong>die</strong> Restrukturierung <strong>des</strong> Kapitalverhältnissesmehr und mehr durch Gewalt vorantreibt.Die krisenhaften politischen und ökonomischen Rückwirkungen<strong>des</strong> Befreiungskriegs bedeuten für <strong>die</strong> hochindustrialisiertenFormationen <strong>des</strong> amerikanischen Staatensystemseine institutionelle Strategie derMilitarisierung und Varpolizeilichung der Gesellscihaft,<strong>die</strong> sich <strong>die</strong> fortgeschrittensten Ergebnisse der Wissenschaft,und <strong>die</strong> am r•.••• ei testen(~ntoickelte Produktivitätals Instrumente der Eepression und Hanipulation subsumiert .•Subjekt <strong>die</strong>ser institutionell~n Strategie sind <strong>die</strong><strong>von</strong> den USA dominierten rnilitärischen und ökonomischenHetastrukturen: <strong>die</strong> Konzerne und <strong>die</strong> NATO .•Den nationalenRegierungen fällt <strong>die</strong> Aufgabe zu, sie zu exekutieren .•III". DasProgra..'TI.ffi der präventiven KonterrevolutionInnerhalb Europas erhält <strong>die</strong> BRD eine dominierende Rolle.Sie ist einerseits ökonomisch das stab~lste kapitalistischeSystem und auf Grund ihrer Geschichte auch politisch,weil es in der Aufbauphase gelungen war, jede Fundamentaloppositionzu liqui<strong>die</strong>ren.Im Gegensatz zu nahezu allen <strong>and</strong>eren Ländern Westeuropasist in der BRD Massenwiderst<strong>and</strong> weder über <strong>die</strong> Parteiennoch durch <strong>die</strong> Gewerkschaften zu erwarten. Sie sind in<strong>die</strong>sem Staat nicht nur voll integriert, sondern selbst<strong>die</strong> Vollstrecker der Unterdrückung jeglicher Fundarnentalopposition.Demzufolge kann sich der Widerst<strong>and</strong> in derBRD nur außerhalb und gegen Parteien und Gewerkschaften
- 29 -entwickeln. Die Studentenbewegung, <strong>die</strong> damaligelIAußerparlamentarische Opposition" (APO), hatte <strong>die</strong>seEinsichten klar herausgearbeitet.1. Vor allem <strong>die</strong> SPD hat <strong>die</strong> Analysen aus der Studentenbewegungaufgenornmen und entsprechend verarbeitet. Diegesamten Unterdrückungsmaßnahmen in der BRD seit 1969,dem Jahr der HachtübernaI-lInedurch <strong>die</strong> SPD, <strong>die</strong>nen einemZiel: jegliche antagonistische Opposition im Keim zuersticken, um jedem möqlichen fundamentalen Konfliktvorzubeugen. Die SPD hat in den letzten sechs Jahrenein nahezu perfektes System entwickelt, in dem sie Einsichtenund Lösungsvorschläge der counterinsurgency in<strong>die</strong> Praxis wusetzte.2. Dies läßt sich schon an den finanziellen Aufwendungenfür <strong>die</strong> Sta~tsschutzbehörden ables2n, di2 <strong>die</strong> "InnereSicherheit" gewährleisten sollen~ 1975 betrug der Haushaltfür <strong>die</strong>se Behörden 6 Milliarden DH, das Doppelteim Vergleich zu 1969. Diese Steigerung f<strong>and</strong> in einerZeit statt, in der <strong>die</strong> Realisierung <strong>von</strong> Refornwsrsprechenan finanziellen Engpässen scheiterteoNoch aufschlußreicher für <strong>die</strong> <strong>von</strong> der SPD betriebenePolitik gewaltsamer Unterdrückung jeder Fundamentaloppositionist <strong>die</strong> Aufschlüsselung <strong>die</strong>ser Milliarden für<strong>die</strong> jeweiligen Behörden der lIInneren Sicherheit":- Da3 Bun<strong>des</strong>kriminalamt (BKA) verzeichnet <strong>die</strong> :r;.3lativhöchsteDudgetsteigerung:1969 = 22,4 Millionen;1975 ~ 136,8 Millionen DM.,.IiDi0S8 Steigerung um mehr als 600 % entspricht prozentualder Steigerung der Ausgaben für counterinsurgency..•;.,".1:'
- 30 -in den USA. Diese Verfünffachung der Ausgaben läß~ahnen, mit welcher Energie <strong>die</strong> SPD unter dem Deckmantelder "Verbrechensbekämpfung" <strong>die</strong> polizeilicheKontrolle und Uberwachung der gesamten Bevölkerungvorangetriebenhat.(vgl. Senghaas, RÜstung und Militarisierung, editionSuhrkfu~p)Nach Galtungs Angaben be<strong>wegen</strong> sich ~<strong>die</strong> absoluten(Rüstungs-) Ausgaben in der Reihenfolge tJuklean1affen konventionelle Waffen - Counterinsurgancy ••• , <strong>die</strong>Zuwachsraten hingegen in der umgekehrten Reihenfolge".Er schreibt weiter, daß <strong>die</strong>se Berechnung Rin voll~..;:ommener Ubereinstimnuns.r mit der allqemeinen Gewichtsverlagerung<strong>von</strong> Kriegen zwischen ZontralnationenÜber Kl.-iegezTtlischenPeriplk"::i..:~na.tÜjLen zu verschiedenen~YP8n vertikaler RriegJ' stehe.(Johan ~ltung, "~as Kriegssystem",in Ganzel: Herrschaft und Befreiung in der Weltgesellschaft,Frankfurt 1975, S. 92)Das Bun<strong>des</strong>amt für Verfassungsschutz, dem spezifischeAufgaben der politischen Bespitzelung anvertrautsind, erhielt 1969 = 29,9 Millionen DM,1975 = 76,9 Millionen DM.Das Budget <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes schließlich, derursprünglich als Grenzüberwachungseinheit konzipiertworden war, wurde <strong>von</strong> 314,4 Millionen DM im Jahr 1969auf 758,3 Millionen DM im Jahr 1975 aufgestockt. Hierdrückt sich finanziell <strong>die</strong> Funktionsveränderung <strong>die</strong>serparamilitärischen Einheit <strong>von</strong> einer Grenzwachezur pseudopolizeilichen Militäreinheit im Einsatzgegen ~Iidarst<strong>and</strong> im Inneren der BRD aus.Alle Zahlen sind einer Aufstellung in der Wochenschrift
- 31 -"Die Zeit" vom 2.5.1975 entnommen. Sie enthalten nur<strong>die</strong> offiziellen Angaben. Nicht einbezogen sind <strong>die</strong> verdecktenAusgaben für <strong>die</strong> "Innere Sicherhei-t", <strong>die</strong> für"Forschungsaufträge", Umfragen und ähnliche Agitationszweckeverwendet worden sind und deren d6hc nicht gesch~tztwerden kann.Beweis:Sachverständige3. Daß <strong>die</strong>se Aussaben der Umsetzung der Konzepte d8r counterinsurgency<strong>die</strong>nen, verdeutlicht ein Vergleich der Vorschläge,<strong>die</strong> der international führende Experte für counterinsurgencyund Antisu~version ver8ffentlicht hat, mitden :·laßnah.'11.en, <strong>die</strong> unter der SPD-Reg ierung getroffc;n vlUrden.a) Die VorschlKge zur counterinsurgency stammen <strong>von</strong> dembritischen Offizier, Frank0KI~SaN, dasscnl971 erschienenesBuch in seiner qeutschen Ubersetzung "ImVorfeld <strong>des</strong> Krieges" heißt (<strong>die</strong> deutsche Ausgabe erschien1974 im Seewald-Verlag). Frank Kitson war Brigadegeneralund seit 1973 Y.o~m<strong>and</strong>ant der Infanterieschule;7arminster in Engl<strong>and</strong>~ Er hat unmittelbar praktischeErfahrungen in der Bekämpfung <strong>von</strong> Widerst<strong>and</strong> inKenia, Malaysia, Zypern und Irl<strong>and</strong> gemacht~ Inzwischenist er Ko~n<strong>and</strong>eur der 2. Rheinarmee in der BRDPC>'lB;-/- •••• '1' ~.• l..~). C'. '-l"r;,l...'-_ ..•.••..• Ch+- ~.L'- }.'" "ID (In.L..Fcr""'at'oncd'c··ns'"~u • .;J.J.., •..• ~_l· ZU"" _ Ver-.•.•breitung unt8rdrlickter Nachrichten) DokumentNr. 163, Dokument Nr. 11Xit30n will mit seinen Vorschlagen das Militä~ auf<strong>die</strong> .lIbesondere Form <strong>des</strong> Krieges" vorbereiten. Er ge.l1tda<strong>von</strong> aus,"daß Subve~sion und Aufruhr gegen'ilartige Formender Kriegsflihrung sind, auf <strong>die</strong> <strong>die</strong> Streitkräftesie:" einstellen müssen.1I
- 32 -Unter "Aufruhr" versteht Kitson das, was gemeinhinunter "Guerilla" verst<strong>and</strong>en wird. Seine Vorschlägebetreffen jedoch einen viel umfassenderen Bereich,den er "Subversion" nennt und der alles an denkbaremWiderst<strong>and</strong> abdeckt.Unter "Subversion" versteht er:"Alle Haßnahmen, <strong>die</strong> <strong>von</strong> einem Teil der Bevölkerunginder Regel ohne \vaffengewalt übernommenwerden mit dem Ziel, <strong>die</strong> zu <strong>die</strong>ser Zeit Regierenden<strong>des</strong> L<strong>and</strong>es zu stürzen oder <strong>die</strong>se gegen ihren\lJillenzu bestimmten H<strong>and</strong>lungen zu zwingeno Dabeikann <strong>die</strong> Anwendung politischen oder wirtschaftlichenDrucks, <strong>die</strong> Mittel <strong>des</strong> Streiks, Protestmärscheund Propag<strong>and</strong>a Zlli~ Tragen ko~men. Desgleichenist der begrenzte Gebrauch gmvaltsamerNaßna:hmen möglidl, T,'lenn .••. ,iderstrebende Bev;51kerungsteilezur Unterst:Ützung get::'dungenT,/crdensollen."Unter I1Aufruhr" versteht er dann:"Eine Gruppe <strong>von</strong> Henschen versucht mi t \'~affengewaltfür <strong>die</strong> unter Subversion genannten Zielegegen <strong>die</strong> Regierung vorzugehen."(vg1. KITSON, a.a.O., S. 18 - 32).Im Klartext heißt das: Kitson entwirft eine Strategieder Herrschsnden gegen jede Form der Opposition, <strong>die</strong>nicht in das herrschende System integrierbar ist. Erentwirft also nicht bloß eine Counter-Guerilla-Strateqie,sondern entwickelt Anweisungen zur totalen Unterdrückungjeglicher Ansätze <strong>von</strong> ~{iderst<strong>and</strong>. Er weißaußerdem - wie sich aus seinen Definitionen ergibt -,daß Guerilla und sonstige Form antagonistischen Widerst<strong>and</strong>esin der Zielsetzung übereinsti~men und sichnur im Mittel <strong>des</strong> bewaffneten Kampfes <strong>von</strong>ein<strong>and</strong>er unterscheiden••Die BRD ist den Vorschlägen KITSON's in beiden Stoß-
- 33 -richtungen buchstabengetreu gefolgt.Beweis:Sachverständigengutachtenb) Die BRD hat über das BK~ ein System der Kontrolleund Uberwachung entwickelt, das alle Bürger <strong>die</strong>sesStaates erfassen kann und tendenziell schon erfaßt.Die BRD hat damit das Ziel der Bekämpfung der Subversionim Sinne KITSON's überno~~en.KITSON (S. 79):', .....liEs ist das Ziel der Regierung, <strong>die</strong> Lovalitätder Bevölkerung, falls nObT
- 34 -Polizei bisher unbekannten Größenordnung". Imweiteren Ausbau <strong>die</strong>ses Systems erfolgte eineder technischen Entwicklung angepaßte Verdichtungund Intensivierung <strong>des</strong> Datenverbun<strong>des</strong> zu und mit<strong>and</strong>eren nationalen und internationalen Netzen.Beweis: BKA-Broschüre·<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>innenministeriumsDokument Nr. 12Im Klartext heißt das:Wer auch nur in irgendeiner Weise mit der Polizeiin Berührung gekommen ist, der wird beim BKA inWiesbaden in dem Cornputersystem lnpol gespeichert.Ende 1974 sah <strong>die</strong> Erfassung offiziell so aus:Gespeichertwaren:2,1 Millionen Kriminalakten3,3 11 Karteiakten3,5 " Lichtbilder2,8 11 Fingerabdruckbl!tter, d.h.Von ~,8 11 Menschen sind Fingerabdrückegehortet.Bei diGsen Zah10n ist leicht abzulesen, wie lange85 daue=t, bis <strong>die</strong> ca. 6S!illionen Bun<strong>des</strong>blirgerin <strong>die</strong>o.er Nachrichten- und Informationsstelle erfaßtsind, zlli~al<strong>die</strong> Da~en der Ämter für Verfassungsschutznoch hinzukorrmen.Generalbun<strong>des</strong>anwalt Buback, der höchste Strafverfolgerder BRD, hat offen erklärt,lies sai wünschenswert, wenn <strong>die</strong> Fingerabdrückesärotlich:r Bürger der BRD aufgenommenwürden. Dies sei zur Zeit aus politischenGründen leider nicht erreichbar."(zitiert nach der "Süddeutsche Zeitung"vom 28. 1•197 G) •
- 35 -Kitson (a.a.O. S. 196) bezweifelte noch <strong>die</strong>Praktikabilität derart umfassender Datenspeicherung.Die ERD hat bewiesen, daß es möglichund pra~tikabel ist. Sie ist im Begriff, <strong>die</strong>dezentralisierte, jederzeitige Abrufbarkeitder Daten für jeden einzelnen Polizeiwagen zuverwirklichen. An den Grenzen existieren <strong>die</strong> entsprechendeneo~puter bereits. George Orwells Alpträume<strong>von</strong> 1984 sind größtenteils schon 1976 verwirklicht.(vgl. Sebastian eOBLER "Die Gefahr geht vom Menschenaus", Berlin 1976, S. 53).Angestrebt wird bis 1980 ein Datenverbund, ders~mtliche Daten, <strong>die</strong> in den Speichern aller Behördenvorh<strong>and</strong>en sind - <strong>von</strong> der Krankenkasse biszu den Schulzeugnissen - in Sekunden abrufbarmacht.bb) Die allgemeinen, gleichsam "normalen" Polizeiermittlungensind allesa8t im Kampf gegen Subversionals Kontrolle verv;endbar. Sie werden ergänztdurch gezielte Informationsbeschaffung und -auswertungüber <strong>die</strong> Bereiche Erziehung, Städteplanung,Arbeitsweltgestaltung.Das sind <strong>die</strong> Lebensbereiche, in denen in der BRD<strong>die</strong> häufigsten Proteste und der zaghafte Wider3t<strong>and</strong> <strong>von</strong> Betroffenen zu verzeichnen waren undsind.~he in der ar..tlichenBroschüre zu lesen ist, sammeltdas BKA <strong>die</strong>se Informationen zu "ForsGhungszweckenüber <strong>die</strong> Verbrechensentstehunga• Die Rechtfertigungfür <strong>die</strong>se nahezu totale Ausschnüffelungaller Lebensbereich~ soll sein:
- 36 -"<strong>die</strong> Erkenntnis, daß sich Kriminalitätam ehesten reduzieren lcißt durch <strong>die</strong>Beseitigung sozialer Mißstände."Darin äußert sich ein <strong>von</strong> den verantwortlichenPolitikern gedecktes Selbstverständnis <strong>die</strong>serStaatsschutzbehörde, <strong>die</strong> nach eigener Formulierungdanach trachtet,"an der Gestaltung ~er Rechtsordnung und sozialenWir~lichkeit selbst und unmittelbarmitzuwirke~, überzugehen vom bloßen Vollzugzur Teilhabe an Verantwortung und Entscheidung."Das ist nichts <strong>and</strong>eres dIs <strong>die</strong> Definition <strong>des</strong>l.:>olizeis-t.aatc:s.In der Praxis hat dar P~~i~:.dent<strong>des</strong> B:~ <strong>die</strong> Jeforderte"Teilhabe" an politischer Veran.tT,-lortungund Entscheidu~g längst durchgesetzt.Im politologischen B8~ugsra~unen ist <strong>die</strong> Dominanzder politischen Polizei eines der Kennzeichenfaschistischer Herrschaftssysteme (vgl. dazuNicos POULANTZAS, "Faschismus und Diktatur",deutsche Ausgabe München 1973 S. 320, insbesondereSu 341 f., 356 f.)Q4. In ihren Progr~men zur Bekämpfung der Guerilla erstrebt<strong>die</strong> np~ den führenden Rang. Sie folgt auch dabei Kitson,der vor allem auf einem obersten Gremium besteht, das Informationen.saIT~elt, aufbereitet, auswertet, Lösungsvorschlägeausarbeitet und etwaige Einsätze steuert.4.1 Nach anfänglichen Schwierigkeiten in der Koordinierung"1";'-·' " .'.•.•
- 37 -zwischen Bund und Ländern hat der Bund durch Gesetzesänderungen<strong>die</strong> Grundlage einer solchen zentralen Organisationim BKA geschaffen. Die im Frühjahr 1975eingerichtete und noch im Ausbau befindliche AbteilungIITE" (lITerrorismuslI) in Bonn hat gcnau <strong>die</strong>se<strong>von</strong> Kitson für zentral erachtete Funktion übertragenbeko~en. Grundlage <strong>die</strong>ser neugeschaffenen AbteilungTE ist <strong>die</strong> Zuweisung der"zentralen Position zur Nachrichtensammlung undAuswertung und zur kriminaltechnischen Beh<strong>and</strong>lung<strong>von</strong> Beweismitteln"im Bereich <strong>des</strong> politischen Strafrechts an das BKA durch<strong>die</strong> Innenministerkonferenz <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> und der Länder vom11.4.1975.(vgl. dazu COBLEa a.a.O., S. 39, mit Nachweisen).Das' BM hat jenseits <strong>des</strong> Verfassungs- und Gesetzesrechtslängst <strong>die</strong> Rolle einer zentralen EntSCheidungsinstanzin Fragen der Bekämpfung der als "Terrorismus"bezeichneten revolutionären Gegengewalt usurpiert.Der Regierungsauitrag zur Vernichtung der Guerilla vollziehtsich teils in einem rechtsfreien Raum, teils unterBruch <strong>des</strong> bestehenden Gesetzes- und Verfassungsrechts,teils durch das ~littel der Verrechtlichung oder Vergesetzlichungder permanenten Verletzung der Menschenrechte.Führende Politiker in der BRD träumen bereits <strong>von</strong> einerEuro?apolizei unter der Führung der BRD und (k:s BKA,dem 1I::lekkaund Nedina der Kriminalisten in aller \'ielt",wie 3un<strong>des</strong>innenminister Naihofer in seiner H.eda zum25jährigen Bestehen <strong>des</strong> BKA voll Stolz aU3führte.i, .(vgl. COBLER, a .•a.O., S. 39 mit Anmerkung 5 auf Seite 126)
- 38 -4.2 Die Informationsbeschaffung als Grundlage für <strong>die</strong> zutreffenden Entscheidungen bei der Bekämpfung <strong>von</strong> "Subversion"und "Aufruhr" ist in der BRD in dem <strong>von</strong> Kitson(a.a.O. S. 104 ff.) geforderten quantitativen und quali~tativen Umfang in Angriff genommen worden.Neben dem BK!\.mit der Abteilung "TE" v'lirkenan der Infor2ationsbeschaffung<strong>die</strong> L<strong>and</strong>eskriminalämter, das Bun<strong>des</strong>~~tund <strong>die</strong>,L<strong>and</strong>esämter für Verfassungsschutz sowie<strong>die</strong> militärischen Nachrichten<strong>die</strong>nste mit, der Bun<strong>des</strong>nachrichten<strong>die</strong>nst(BND) und der Militärische Abschirm<strong>die</strong>r:stU1-~_D).Selbst <strong>die</strong> <strong>von</strong> Kitson für wichti] gehaltene Einbeziehungder Bevölkerung in <strong>die</strong>se N~chrichtenbescha~fung wirddurch entsprechende Aufforderungen an ganze Bevölkerungskreise,so an Tankstellenbesitzer, Gaststtitteninhaber undVeruieterr bereits praktiziert. So heißt es zum Beispielin einem Brief <strong>des</strong> BKA an <strong>die</strong> Tankstelleninhaber vom9.5.1975:"Von ·Ihren Beobachtungen versprechen wir uns neueAnsätze für <strong>die</strong> Fahndung nach flüchtigen Straftätern,besonders nach anarchistischen Gewalttätern."(Vgl. COBLER, a.a.O., S. 124 unter Anmo 43).Offenbar scheint das Vertrauen in <strong>die</strong> Mitarbeit der Bevölkerungmit dom Mißtrauen gegen sie verbunden zu sein.In einigen Städten der BRD laufen <strong>des</strong>halb Versuche, wiein der Nazi-Zeit eine Art Blockwart-System einzuführen.So hat <strong>die</strong> Polizei in \'lest-Berli.nund danach in Frankfurt,Ludwigshafen, Mainz, Trier und Darmstadt "Kontaktber2ichsbeamte"(KOB) bestellt, wn der Bevölkerung den"bürsernahen Schutznann" an der Ecke schmackhaft zu machen,der zu FUß-"gemlitlich, gest<strong>and</strong>en, vertrauenserweckendund leutselig gen au der Typ <strong>des</strong> Beamten ist, der;'f";_.,... .••..
- 39 -bei der Bevölkerung ankommtll (so <strong>die</strong> "FrankfurterRundschau" vom 2.4.1975, S. 13; "Quickll Nr. 11/1975vom 6.3.1975, S. 30).Und in der Broschüre "Polizei - bürgernah!", herausgegebenvom Polizeipräsidenten Berlins 1974, heißt es:"Dies ist ein Ergebnis der Reform der BerlinerPolizei. Sie bringt für Sie mehr Sicherheitdurch regelmäßige und bürgernahe Gegenwart derPolizei, durch Konzentration der polizeilichenArbeit, durch mehr gezielte Streifen und Razzien _Ich bin also sozusagen wieder 'Ihr Schutzmann <strong>and</strong>er Ecke!' Für Sie bedeutet das u.a.: Ich werdenicht nur <strong>die</strong> polizeilich interessanten Brennpunkteüberwachen und gegebenenfalls erste Haßnahmen einleit.::n.Ich nehlne auch Ihre Hinweise, Eingaben undBeschwerden entgegen und erteile Auskünfte ••••Im übrigen soll durch gezielten Streifen<strong>die</strong>nstin Uniform und in Zivil das N~tz der Sicherheit<strong>die</strong>ser Stadt i~~er enger geknüpft werden ••••Eine be,:.;ieg liehe, unserer rr,odernen technischen.Zeit ang~paßte Polizei soll künftig in Ihrem Lebensbereichfür Sie jederzeit zur Verfügung stehen.Die Sicherheit, <strong>die</strong> Sie mit Recht <strong>von</strong> der Polizeierwarten unc1 <strong>die</strong> \vir gewährleisten wollen, ist abernur in einer vertrauensvol12n ZusarnmenarbE:it mitIhnen zu erreichen. Hit <strong>die</strong>ser !,usammcr;arbeit rechnetIhr Kontaktbereichsb2amter."(Hervorhebungenhinzugefügt).I, IH.J. Schwagerl, Ministerialbeamter im Hessischen Innenministeriumhat klargestellt, daß der Bürger gar nicht<strong>and</strong>ers kann, als "vertrauensvoll zusammenzuarbeiten".Denn:"Der Befragte ist nicht verpflichtet zu antworten.Gleichwohl wird der BUrger im normalen Fall bestrebtsein, gemei.nsam mit dem Mitarbeit.er <strong>des</strong>Verfassungsschutzes <strong>die</strong> int~ressierenden Fragenzu kltiren, wenn er, der Bürger, sich mit der freiheitlich-demokratischenGrundordnung identifiziert."(vergI. H.J. Schwagerl u.a."Dcr Schutz der Verfassung - ein H<strong>and</strong>buch fürTheorie und Praxis", Köln 1968, S. 90).
- 40 -Die Staatsschutzbehörden haben in der BRD mit <strong>die</strong>senverschiedenen Organisationen und Methoden der Informationsbeschaffungauch <strong>die</strong> <strong>von</strong> Kitson für notwendigerachtete Kombination <strong>von</strong> Informationen aus wenigenguten Quellen und aus vielen untergeordneten Quellenrealisiert.(vgl. Kitson, a.a.O. S. 107.4.3 Auch <strong>die</strong> Techniken der Informationsbeschaffung wie<strong>die</strong> Einschleusung <strong>von</strong> Spitzeln in politische Organisationen,Stadtteile und Häuser, <strong>die</strong> Kontrolle und,Erfassung <strong>von</strong> Fahrzeuglenkern und Beifahrern durchlIallg;;meineFahndung", <strong>die</strong> Registrierung <strong>von</strong> Grenzübertrittenund Hausdurchsuchungen sind perfektioniertworden. Neuregelungen <strong>des</strong> Polizeirechtes sollen gesetzlichGrundlagen schaffen, um. <strong>die</strong> bish:.:rteilvieiseschon praktizierten allgemeinen Personen fahndungenund Razzien ohne konkrete Verdachtsmomente durchDurchkämmen ganzer Stadtteile zu legalisieren.Das L<strong>and</strong> Baden-WürtteirtD!3rghat entsprecru::;ndeSondergesetzeschon erlassen. Das geplante einheitliche Polizeigesetzfür <strong>die</strong> DRD wird <strong>die</strong>se "Rechtsgrundlagen"ger:l:iß dem IIMusterentwurfll, der am 11.6.1976 <strong>von</strong> denInnenministern der Länder einstimmig beschlossen wurde,noch in Kraft setzen (vgl. Cobler, a.a.O~ S. 108,110 mit Anm. 38 auf S. 158).4.4 Nicht nur in nachrichten<strong>die</strong>nstlicher Hinsicht folgt<strong>die</strong> BRD den Vorschlägen <strong>von</strong> Kitson. Auch in der Ubungund konkreten Anwendung der unmittelbaren pOlizeilichmilitärischenBekämpfung <strong>von</strong> "Subversion" und IIAufruhr"hält sie strikt sein Programm ein.a) Die BundGSHeh.r ist in <strong>die</strong> antisubversive Planungeinbezogen.
- 41 -Schon 1966 wurde bei dem sogenannten "Fallex"Manöver eine Situation unterstellt, in der <strong>die</strong>Bun<strong>des</strong>weh~ gegen Demonstrationen für den Friedenund gegen Generalstreiks eingesetzt wurde.Monate zuvor wurden bereits Offiziere in Planspielendazu ausgebildet, wie mit militärischenMitteln gegen zivile Demonstrationen vorgegangenwerden kann. Geübt wurde insbesondere der Einsatzeiner Bun<strong>des</strong>wehreinheit zusammen mit Polizeiund Bun<strong>des</strong>grenzschutz.1969 übten bei Hannover Bun<strong>des</strong>wehreinheiten <strong>die</strong>Zerschlagung eines Streiks und <strong>die</strong> Erstürnungeiner Fö.brik.Bei der Nanöverübung "~'lintex1971" wurde ebenfallsder Einsatz <strong>von</strong> Feldjägern der Bun<strong>des</strong>wehrgegen <strong>die</strong> Ziv~lbevölkerung geprobt.1972 umfaßte eine Gefechtsübung auf der Fregatte"Emden" <strong>die</strong> "Hilfeleistung" bei einei'TIsimulierten Bankeinbruch, bei schweren Verkehrsunfällen,bei simulierten Aufständen.Bei der Manöverübung Wintex 1972 wurde ebenfallsder Einsatz der Bun<strong>des</strong>wehr gegen den lliderst<strong>and</strong>der Zivilbevölkerung geprobt. Simuliert vrurdeHiderst<strong>and</strong> gegen Einsätze der Bund~swehr bei einemverbündeten Staat, in dem innere Unruhen ausgebrochenwaren.Auch in den iolgeuden Jahren drangen iro~er wiedervereinzelte Planspiele an <strong>die</strong> Öffentlichkeit, indenen <strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>wehr gegen Demonstrationen undStreiks bi~ hin zum Einsatz <strong>von</strong> Flugzeugen verwendetwurde.
- 42 -Im März 1975 wurden während <strong>des</strong> Metallarbeiterstreiks25 Repräsentanten und Führungskräfte<strong>von</strong> Industrie und Wirtschaft und H<strong>and</strong>el ausBremen über IIbessere Betriebsschutzmaßnahmen"durch den Chef <strong>des</strong> BrEmer Bun<strong>des</strong>wehrkonun<strong>and</strong>os,Oberstleutnant Frese, und den Leiter <strong>des</strong> Katastrophenschutzesunterrichtet.(vgl. "Bun<strong>des</strong>wehr probt Notst<strong>and</strong>", herausgegebenvom Arbeitskreis Bun<strong>des</strong>wehr und Kriegs<strong>die</strong>nstverweigerung,5400 Koblenz).b) Eindeutig zur Bekämpfung <strong>von</strong> "Subversion" und "Aufruhrllwurde der .clu.l<strong>des</strong>grenzschutzumfunkt ioniert.Der Bun<strong>des</strong>grenzschutz wurde 1951 als kasernierter,militärisch ausgebildeter und bewaffneter Verb<strong>and</strong>mit 10.000 Mann Jegründet. Seine Tätigkeit war zunächstgesetzlich auf das Grenzgebiet bis zu einerTiefe <strong>von</strong> 30 km beschränkt (§§ 1,2 <strong>des</strong> Gesetzes überden Bun<strong>des</strong>grenzschutz vom 16.3.1951, Bun<strong>des</strong>gesetzblattTeil I, S. 201).Erst <strong>die</strong> Notst<strong>and</strong>sgesetze und vor allem das neueBun<strong>des</strong>grenzschutzgesetz <strong>von</strong> 1972, das auf der Änderung<strong>des</strong> Art. 34 Abs. 2 <strong>des</strong> Grundgesetzes beruhte(vgl. Gesetz vom 28.7.1972, Bun<strong>des</strong>gesetzblatt Teil I,So 1305), legalisierte den Einsatz <strong>die</strong>ses paramilitärischenVerb<strong>and</strong>es zur Wahrnehmung polizeilicherAufgaben in Fällen besonderer Bedeutung auch im Innerender Bun<strong>des</strong>republik. Dabei wurde offen zugegeben,daß <strong>die</strong>ser innerstaatliche Einsatz schon zuvor,also gesetzeswidrig, längst praktiziert wurde(vgl. Cobler, a.a.O., S. 104 mit An.ll. 7 auf S •.156)~Ausrüstung und Ausbildung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutz
I- 43 -wurden seinen neuen Funktionen a,ls "Einrichtungder Inneren Sicherheit" und "ständig verfügbarerEinsatzreserve" (vgl. Bun<strong>des</strong>tag-Drucksache Nr.7/3170, S. 6 ff) angepaßt. Das Arsenal militärischerWaffen wurde ergänzt durch Wasserderfer,lange Schlagstöcke, Kampfanzüge.Erfüllt wurden Wünsche, <strong>die</strong> schon 1970 vom damaligenBun<strong>des</strong>innenminister und heutigen Präsidenten<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>verfassungsgerichtes, Ernst BENDA,wie folgt umschrieben wurden (vgl. Bun<strong>des</strong>tagDrucksache, a.a.O.):"Der Grenzschlitzer der Zukunft muß nichtnur in Wald und Feld, sondern auch aufdem Asphalt der Großstädte allen pollzeilichenAufgaben gerecht 'werden können.1IDer Bun<strong>des</strong>grenzschutz müsse :auf Zus~~~enstöße mit"Störern eingestellt sein, <strong>die</strong> nicht mitSchußwaffen ausgestattet sind, sondernmit Pflastersteinen und Tomaten. Es mußdamit gerechnet werden, daß zum Beispielein L<strong>and</strong> <strong>die</strong> Unterstützung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzesanfordert, wenn <strong>die</strong> eigenePolizei durch Massendomonstrationen, <strong>die</strong>unhewaffnet sind, aber unfricdlich verlaufen,vielleicht an verschiedenen Ortengleichzeitig auftreten, überfordert ist."c) H<strong>and</strong> in H<strong>and</strong> mit der Ubertragung polizeilicherAufgaben auf den Bun<strong>des</strong>grenzschutz, der. nachwie vor militärischen Kombattantenstatus im Sinnede3 K~iegsvölkerrechts besitzt, wurde eine Militarisierungder "normalen" Polizei durchguführt,<strong>die</strong> mit deren traditionellem Auftrag zur Aufrechterhaltung<strong>von</strong> Sicherheit und Ordnung allenfallsnur noch formal in Zusammenhang gebracht werdenkann..
- 44 -Besonders deutlich wird <strong>die</strong>s an den Problemen<strong>des</strong> Schußwaffengebrauchs, der militärischen Bewaffnungund der Durchführung <strong>von</strong> militantenGroßeinsätzen.Das noch geltende Polizeirecht, das in der BRD<strong>wegen</strong> ihrer föderalistischen Verfassungs struktur<strong>von</strong> den einzelnen Bun<strong>des</strong>ländern erlassen wurde,schließt gezielten To<strong>des</strong>schuß aus. Es läßt denGebrauch voh Schußwaffen nur als letztes Mittel(ultima ratio) zu, um einen ~lenschen angriffsundfluchtunfähig zu machen.In der Praxis sieht <strong>die</strong>s jedoch - und nicht nurbei der Bekämpfung <strong>von</strong> Guerillagruppen - völlig<strong>and</strong>ers aus. Soweit es überhaupt gelungen ist, offizielleStatistiken einzusehen, wurden allein inden Jahren 1973 bis 1975 min<strong>des</strong>tens 38 Menschen<strong>von</strong> Polizisten erschossen. Seit: 1962 waren es insgesamt83 Personen.(Vgl. R. BUCHERT "Zum polizeilichen SchUßwaffengebrauch"- Dissertation, Lübeck 1975).Diese gesetzeswidrige Praxis soll durch <strong>die</strong> Schaffungeines "einheitlichen Polizeirechts" legalisiertwerden, getreu dem biologistis-faschistischenSelbstverständnis <strong>von</strong> der Funktion der Polizei, wiees der Komm<strong>and</strong>eur der Hamburger Polizei, H.G. Pries,laut Frankfurter Rundschau vorn 5.6.1974, S. 4, formulierte:"Begreift sich <strong>die</strong> Polizei als Teil unseresVolkskörpers, indem sie als rote Blutkörperchenmit der Aufgabe wirkt, Krankheiten zuverhindern und schädliche Stoffe <strong>von</strong> <strong>die</strong>semVolkskörpe.r fernzuhalten."
- 45 -Der neue Musterentwurf für ein Polizeirecht derLänder, <strong>von</strong> der Konferenz der Innenminister <strong>des</strong>Bun<strong>des</strong> und der Länder am 11. Juni 1976 einstimmigbeschlossen, sieht nunmehr den 'ro<strong>des</strong>schuß alslegales Mittel vor.Die Wiedereinführung der <strong>von</strong> der Verfassung verbotenenTo<strong>des</strong>strafe auf kaltem, exekutivem Wegwird somit gelten<strong>des</strong> ~echt.d) Die Stoßrichtung <strong>des</strong> einheitlichen Polizeirechtswird offensichtlich, wenn man sich vergegenwärtigt,daß <strong>die</strong> Polizei nach dem "Musterentwurflt auch zum"Haffengebrauch gegen eine !1enschenrnenge" befugtsein soll.Nach § 45 <strong>des</strong> Entwurfs soll das dann erlaubt sein,"vienn <strong>von</strong> ihr (der Menschenmenge) oder ausihr heraus Gewalttaten begangen werden oderunmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmengegen einzelne keinen Erfolg haben."Zur Umsetzung <strong>die</strong>ses Waffengebrauchs gegen Menschenmengensoll <strong>die</strong> Polizei insgesamt mit militärischenWaffen, das heißt Waffen, <strong>die</strong> zur physischen Vernichtung<strong>des</strong> Gegners <strong>die</strong>nen, ausgerüstet wer~en: mitautomatischen Gewehren, Maschinenpistolen, Maschinengewehrenund H<strong>and</strong>granaten (§ 36 <strong>des</strong> .Entwurfs) •II.I I IlIIiIIDie Begründung fUr <strong>die</strong>se militärische Auf- u~dAus~Ustung der "Sicherheitsorgane" ist offen gegenjede Form der "Subversion" gerichtet.Esseien•"polizeiliche Lagen denkbar, in denen der Einsatz<strong>die</strong>ser Waffen erforderlich werden kann,beispielsweise in einer vorrevolutionärenSituation",
- 46 -so der Innenminister <strong>von</strong> Rheinl<strong>and</strong>-Pfalz, HeinzSchwarz, in einem Interview im Nachrichtelli~agazinliDER SPIEGEL", Nr. 32/76, S. 31.Be\veis: Spiegelinterviel;v, Dokument Nr • .:] 2e) Daß alle <strong>die</strong>se Formen der Militarisierung der Polizeiim Rahmen eines durchdachten Programms der präventivenKO,nterrevolution gegen IISubversion" gerichtetsind, erhellt schließlich aus der systematischenPlanung und Ausbildung der Polizeikräftezum Einsatz im Bürgerkrieg.Nach der Polizei<strong>die</strong>nstverordnung 201, <strong>die</strong> vom Bun<strong>des</strong>grenzschutzausgearbeitet wurde und noch 1976in Kraft treten sollte, ist jeder Polizist nebender obligatorischen Grundausbildung bei der Bereitschaftspolizeiim Umgang mit Waffen für den Bürgerkriegzu schulen. Daneben ist <strong>die</strong> Ausbildung undAusrüstung mit chemischen Kampfmitteln wie der "chemischenKeule" bereits durchgeführt. Sie enthältKampfgase, <strong>die</strong> schon seit Jahrzehnten durch internationaleÜbereinkommen <strong>wegen</strong> ihrer Gefährlichkeitselbst im Kriegsfalle verboten sind.f) Diese Aus- und Aufrüstung erfolgt völlig offen, getreudem Motto <strong>des</strong> ehemaligen Innenministers <strong>von</strong>Nordrhein-~lestfalen, \"lilli\~eyer, in der 1I~'lestdeutschenAllgemeinen Zeitung" vom 2.1.1972:"Die Bürger müssen sich an den Anblick <strong>von</strong>mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizistengewöhnen wie ans Steuernzahlen."g) Zur paramilitärischen Bekämpfung <strong>von</strong> Guerillagrup-•pen sind in Bund und Ländern sogenannte "Mobile
- 47 -Einsatzkorom<strong>and</strong>os (NEK)II gebildet worden. DieseSpezialeinheiten haben nur ein Ziel: <strong>die</strong> Vernichtungder Guerilla.Wie sorgfältig <strong>die</strong> BRD auch hier <strong>die</strong> Anweisungen<strong>des</strong> Militärstrategen KITSON befolgt, zeigt sich,wenn man seine Vorschläge mit dem Bericht <strong>des</strong> Komm<strong>and</strong>eurs~mGNER der beim Bun<strong>des</strong>gren~schutz eingerichtetenSondereinheit zur Guerilla-Bekämpfung,der "Grenzschutzgruppe GSG 911, vergleicht.(Vgl. Ulrich I~GNER in: "Politik und GewaltII, VerlagWehr und Wissen, 1976, S. 147 ff.)KITSON berücksichtigt bei der Erziehung und Ausbildung'<strong>von</strong> Spezialeinheiten vier Teilanforderungen:"<strong>die</strong> echte erzieherische Funktion, das Denkender Männer auf <strong>die</strong> Atmosphäre <strong>die</strong>ser Art <strong>von</strong>Kriegsführung sozusagen einzustimmenIli"das Verfahren, wie man Offiziere lerne,eine Kampagne unter Benutzung einer l-(GII1binationziviler und militärischer Maßnahmen zu.planen" i"<strong>die</strong> Ausbildung der Offiziere, <strong>die</strong> <strong>die</strong> ihnenunterstellten Soldaten oder Polizisten anleitenk5nnen";"<strong>die</strong> technische Ausbildung aller Mitglieder' solcherSpezial einheiten",.WEGNER beschreibt <strong>die</strong> Ausbildung bei der "GSG 9",für deren Ausrüstung allein <strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>regierungbisher fast 10 Millionen D>1 aufgewendet hat (FrankfurterRundschau vom 1.4.1976), wie folgt (vgl.'iIEGN.8R, a.a.O., S. 151);.!'I...• ,
- 48 -"Das taktische Konzept der GSG 9 beruht aufstraffer, beweglicher Führung, auf hoher Mobilität,Überraschung, auf überlegenem undvariablem Waffeneinsatz, auf Selbstkontrolleeines jeden Mannes und - List.""(Eine) sechsmonatige Sonderausbildung in derGSG 9 soll <strong>die</strong> Grundl~ge für <strong>die</strong> Einsatzforderungenlegen. Nach einem entsprechenden Auswahlvorfahren(Durchfallquote 30 bis 40 v.H.) .beginnt eine drcimonatige Basisausbildung, derenAusbildungsziel der m 0 t i v i e r t eEinzelkämpfer ist."(Hervorhebunghinzugefügt).Diese Motivierung ist nichts <strong>and</strong>eres, als <strong>die</strong> <strong>von</strong>KI':'SON als "echte erzieherische; Funktion" bezeichnete~~forderung. Die <strong>von</strong> ihm geforderte Einstimr:n.l~g<strong>des</strong> Denkens der Männor duf <strong>die</strong> ll.trnosphäre <strong>die</strong>serArt der Kriegsführung erfolgt bei "GSG 9" dadurch,daß sie"<strong>die</strong> mili tan te, nach Guerill
- 49 -Das Durchspielen <strong>von</strong> Lagen mit Spezialeinsatztrupps,Einheiten und im Verb<strong>and</strong> an wechselndenOrten;<strong>die</strong> Ausbildung <strong>von</strong> Führungspersonal an auslärldischenTrainingszentren, zum Beispiel <strong>and</strong>er FBI-Academy Quanticoi<strong>die</strong> gemeinsamen Übungen mit den Polizisten derL~ir.der zur Erprobung <strong>von</strong> Zusammen~rbGit etc ••Die praktisch-technische Ausbildung <strong>die</strong>ser Spezialeinheitenerfaßt vor allem <strong>die</strong> Perfektionierung<strong>des</strong> Tötens mittels <strong>des</strong> eigenen Körpers (Karate etc.)und mittels der "Uber10genen Waffeni'.hlie der Innenminister <strong>von</strong> Hessen schon 1972 meinte:IIAuch Terroristen sind Menschen, sie totzuschießen,will gelernt sein.1I(Vgl. "SPIEGELII Nr. 39/1972 vom 18.9.1972, S. 25).Beweis: Dokument Nr. 13'~,Di2 Bürger der BRD werden an <strong>die</strong>se Tötungskomm<strong>and</strong>osgp'..."öhnt.In den Hassenme<strong>die</strong>n erscheinen immer wiedergelenkte Berichte, in denen <strong>die</strong> "Fähigkeit~nl' <strong>die</strong>serSpez ialeinhei ten her',orgehoben ~Jerden. 1':l.cht et\v"aAngst vor solchen menschlichen 'l'ötungsmaschinen wirdthematisiere, sondern Euphorie.P'.,.~is:Sac~,ver~;tändige•i·I!
- 50 -IV. Der Versuch der polizeilich-militärischen Vernichtung ..der RAFDer Staatsapparat der BRD hat in den Jahren 1970 bis1972 alle polizeilich-militärischen und geheim<strong>die</strong>nstlichenMittel eingesetzt, um bewaffneten antiirnperialistischenWiderst<strong>and</strong>'·auszulöschen. Gleichzeitig versuchte<strong>die</strong> SPD-Regierung mit der in der Geschichte der BRD massivstenantikommunistischen Hetzkampagne der psychologischenKriegs~ührung - durch den koordinierten Einsatzgezie1ter Falschmeldungen in den Massenme<strong>die</strong>n - der Bevölkerungzu suggerieren, bei der RAP h<strong>and</strong>le es sichum eine B<strong>and</strong>e <strong>von</strong> gemeingefährlichen Kriminellen, umFeinde <strong>des</strong> Volkes.Einholung <strong>des</strong> Gutachtens <strong>von</strong> Sachverständigenfür Politologie, Soziologie und Publizistik.Die Fahndung nach der RAF hatte im Jahre 1972 bürgerkriegsähnlicheAusmaße angenor~~en. Die Verlautbarungender Bun<strong>des</strong>regierung und bun<strong>des</strong>deutscher Politiker zeigen,welchen Grad der staatliche Vernichtungswille gegen<strong>die</strong> RAF bereits ab 1970 angeno~~en hatte.Im Oktober 1970 ließ das Presse- und Informationsamtder Bun<strong>des</strong>regierung im gesamten Bun<strong>des</strong>gebiet großforrnatigeZeitungsanzeigen mit dem Titel veröffentlichen:"Dem Verbrechenkeine Chancenunser Ziel:mehr Sicherheitund Ordnungfür den BürgcJ;'."Im Text <strong>die</strong>ser Zeitungsanzeigen heißt es unter <strong>and</strong>erem:•"Wir werden sie jagen •••••Tag und Nachtliber alle L<strong>and</strong>esgrenzen hinweg."
- 51 -Beweis: Zeitungsanzeige, Dokument Nr. 14Führende Politiker äußerten sich wie folgt;Genseher: (damals Bun<strong>des</strong>innenminister)"Staatsfeind Nr. 1."(11Welt arn Sonntag, Februar :3971,sowie IISPIEGELIIvom 10 .•5 .•197:3, S. 93).Br<strong>and</strong>t (damals Bun<strong>des</strong>kanzler):IIIch verdamme auch niem<strong>and</strong>en, der bei einern sowei t fortgeschrittenen Prozeß der' Ent'artungfragt, ob man was tun kann •••• , um den einenoder <strong>and</strong>eren der Gruppe aus der Verirrung heraus~zubringen. 11("Frankfurter Rundschaull vom 29 .•1 .•1972) .•Filbinger (Ministerpräsident <strong>von</strong> Baden-Württemberg):IIDiese Kriminellen müssen im Interesse unsererGesellschaft rasch unschädlich gemacht werden .•"("Bildll vom29 .•5.1972).Ehmke (Minister <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>kanzleramtes):"Die gefährlichsten Gangster, <strong>die</strong> es gibt".(liDer Spiegalll Nr. 9/72, Seite 76).Hährend der Bürgerkriegsfahndung 1971/72 waren zeit~weise 150.000 Polizisten und Soldaten <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzesim Einsatz. Die Polizei hat nuf offener Straßeaus nächster Njhe erschossen:Petra SCHELM in Hamburg am 15.7 .•1971,I·II ..II!I ,I.' .Ceorg <strong>von</strong> R~UCH in Berlin am 5.12.197j,I,.!,"''i-P.,.~,J:.:'''':~f J
- 52 -Thomas WEISSBECKER in Augsburg am 2.3.1972,Jean NAC LEOD am 1.7.1972 in Stuttgart,Richard EPPLE am 1.3.1972 in Herrenberg,Günther JENDRIAN am 21.5.1974 in München.Den To<strong>des</strong>schützen der Polizei billigte <strong>die</strong> Justiz inallen Fällen Notwehr oder <strong>die</strong> irrige Annahme einer Notwehrlagezu (sogenannte Putativnotwehr). Tatsächlichh<strong>and</strong>elte es sich in allen Fällen um gezielte To<strong>des</strong>schüsse,<strong>die</strong> 1972 noch ungesetzlich waren.Der Versuch der polizeilich-militärischen Vernichtung<strong>des</strong> antiimperialistischen bewaffneten Widerst<strong>and</strong>s zeigtsich offen an zahlreichen Äußerungen führender Politikerder BRD.Haihorer (Bun<strong>des</strong>innenminister, am 12.6.1975 im Bun<strong>des</strong>tag)"Die Bun<strong>des</strong>regierung räumt in Übereinstimmungmit den Ländern der Bekämpfung <strong>des</strong> Terrorismuse r'st e Priorität •••• 'ein."Maihofer (im Juni 1975)"muß unsere vordringliche Aufgabe sein, <strong>die</strong>seGruppen <strong>von</strong> der Bevölkerung zu isolierGn."Herold (Präsident <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>kriminalamtes, auf derInnenministerkonferenz vom Januar 1972)IlAktionen gegen <strong>die</strong> RAF müssen grundsätzlich soabgewickelt werd0n, daß Sympathisantenpositionenab~l,~drängt\1erde;:."
- 53 -Maihofer (am 15.3.1975 im Bun<strong>des</strong>tag)"Voraussetzung für eine nachhaltige Bekämpfung •••<strong>des</strong> Terrorismus (ist) ••• das bewußte Eintretenje<strong>des</strong> Bürgers für seinen Staat. Das ist ••• <strong>die</strong>alle Parteien hier verbindende Vorsl:.ellung vomAktiVbürger."Buback (Generalbun<strong>des</strong>anwalt, in einem SPIEGEL-Interview,am 16.2.1976)"Wir brauchen keine Zuständigkeitsregelung, derStaatsschutz lebt da<strong>von</strong>, daß er <strong>von</strong> Leuten wahrgenommenwird, <strong>die</strong> sich dafür engagieren. UndLeute, <strong>die</strong> sich dafür engagieren, wie Her 0 I dund ich , <strong>die</strong> f i n den i m m e rein e n Weg. Wenn sie eine gesetzliche Regelunghaben und sie mal strapazieren müssen, funktioniertsie ja meistens dOCh nicht."Maihafer (im Bun<strong>des</strong>tag am 12.6.1976)11 ••• so lange wie ein Teil <strong>die</strong>ser Vereinigung inden Zellen sitzt, ein <strong>and</strong>erer Teil noch im Untergrunddraußen tätig ist, droht hi8r <strong>die</strong> Gefahr,daß <strong>die</strong> Initiatoren <strong>die</strong>ser Organisation ihre Aktivitätenauch nach ihrer Inhaftierung fortsetzen •••sie aus den Ze~len heraus weiter planen und steuern.Dem muß ein Ende gesetzt werden." II.I I, II •I.
- 54 -V. Das Vernichtungsprogranungegen .<strong>die</strong> Gefangenen .aus .de.r.-AAF"Aber nicht nur in der unmittelbaren, polizeilich-militärischenBekämpfung <strong>von</strong> Subversion und Aufruhr hat <strong>die</strong> .•BRD Perfektion erreicht. Sie versucht, ihr Ziel, <strong>die</strong>Guerilla "zu tilgen" (Bun<strong>des</strong>kanzler Schmidt am 25.4.1976vor dem Bun<strong>des</strong>tag), auch mit der Liqui<strong>die</strong>rung <strong>von</strong> Gefangenendurch menschenvernichtende Haftbedingungen zuerreichen.1. HaftbedingungenAm krassesten wird <strong>die</strong> Preisgabe der letzten rechtsstaatlichenHemmnisse für <strong>die</strong> politische und letztlichphysische Vernichtung der Guerilla bei der Beh<strong>and</strong>lungder Gefangenen deutlich.Gefangene Guerillakämpfer wurden und werden nahezuausnahmslos dem Sonderstatut der Isolationshaft unterworfen,das unter Anwendung der wissenschaftlichenErkenntnisse über sensorische Deprivation praktiziertwird.Erklärtes Ziel <strong>die</strong>ser Isolationshaft war und ist es,<strong>die</strong> Gefangenen in ihrer Identität zu brechen, <strong>die</strong> inihrer politischen Uberzeugung, in ihrem kollektivenLebens-, Lern- und Kampfzusammenhang begründet ist.Im einzelnen sieht <strong>die</strong>se Isolationshaft so aus:a} Die Gefangenen aus der RAP werden vom Tag ihrerFestnahme an einem besonderen, in keinem Gesetzvorg~sehenen Haftstatut unterworfen. Im Gegensatzzu dem Haftstatut, das etwa in Frankreich für politischeGefangene geschaffen wurde, zeichnet
- 55 -sich <strong>die</strong> Sonderbeh<strong>and</strong>lung antiimperialistischerund antifaschistischer Gefangener in der BRD dadurchaus, daß Staatsschutzpolizei und Generalbun<strong>des</strong>anwaltmit Billigung der Regierung versuchen,<strong>die</strong> Gefangenen durch ein ausgeklügeltesInstrumentarium <strong>von</strong> Haftverschärfungen zu zerstören.Diese Vernichtungshaft besteht in jahrelangerIsolation, in der syst~~atischen Abschirmungder' Gefangenen <strong>von</strong> jedem unmittelbaren mensch
56 -•••VerfügungFür <strong>die</strong> Dauer <strong>des</strong> Aufenthalts <strong>des</strong> Untersuchungsgefangenen Holger Meins in denhiesigen Anstalten ordne ich folgen<strong>des</strong> an:1. Die Au8enpforte wird vom Aufschluß bis zum Einschluß mit zwei Be<strong>die</strong>nstetenbesetzt. Für <strong>die</strong> Zeit vom Einschluß bis zum Beginn <strong>des</strong> Nacht<strong>die</strong>nstes - wie 2. -2. Verstärkung <strong>des</strong> Nacht<strong>die</strong>nstes um einen zusätzlichen Be<strong>die</strong>nsteten, der denBereich <strong>des</strong> A-Hofes, den Bereich zwischen Außen pforte und Hausvaterei und denZugang zum B-Hof kontrolliert und dabei ständigen Kontakt mit der Außenpfortehält.3. Verschärfte Kontrollen bei Besuchern jeder Art und bei allen Fahrzeugen. BeiPersonen, <strong>die</strong> außerhalb der regulären Bürozeiten Einlaß begehren, ist durch vorherigegenaue Vergewisserung <strong>die</strong> Identität festzustellen, notfalls durch fernmündlicheAnfrage bei der örtlichen Polizei<strong>die</strong>nststelle. Das gilt auch für uniformierte Personen.4. a) Besucher <strong>des</strong> U-Gefangenen Meins - auch Rechtsanwälte - werden nur nachausdrücklicher Weisung <strong>des</strong> Inspektors für Sicherheit und Ordnung - falls <strong>die</strong>sernicht erreichbar, nach Weisung <strong>des</strong> Inspektors vom Dienst - zum Besuch zugelassen.b) Die Besuche finden in einem Raum der Verwaltung statt.5. a) .Besucher <strong>des</strong> U-Gefangenen Meins - auch Rechtsanwälte - werden vor derZulassung zum Besuch einer körperlichen Durchsuchung (Mantel und Jacke ausziehen.Taschen der Kleidung entleeren und Abtasten über der Kleidung) sowie einerDurchsuchung der mitgeführten Behältnisse (Taschen pp.) unterzogen.b) Das Mitbringen <strong>von</strong> Diktiergeräten, Tonb<strong>and</strong>geräten u. Ä. zum Besuch wird nichtzugelassen.18 Folter in der BRD
·.:":.57c) Wegen der Durchsuchung weiblicher Besucher ist vor dem Besuch <strong>die</strong> Kripo WittIich zu verständigen.d) Besuche bei dem U-Gefangenen Meins werden nur in Gegenwart <strong>von</strong> zweiBeamten durchgeführt.e) Bei Besuchen durch Rechtsanwälte ohne Besuchsüberwachung wird derBesuchsraum durch einen bewaffneten Be<strong>die</strong>nsteten abgeschirmt, der vor der Tür<strong>des</strong> Besuchsraums zu stehen hat.f) Der Gefangene wird unmittelbar nach jedem Besuch im Besuchsraum vomAufsichts<strong>die</strong>nstleiter im Beisein eines weiteren Beamten körperlich durchsucht undneu eingekleidet.6. Während der Bewegung <strong>des</strong> U-Gefangenen Meins im Freien werden keine Fahrzeugein <strong>die</strong> Anstalt eingelassen, <strong>die</strong> in den Bereich <strong>des</strong> A-Hofs fahren wollen. Fahrzeuge,<strong>die</strong> in den übrigen Bereich der Anstalt fahren wollen, werden nur eingelassen,sofern der Fahrer gen au bekannt ist (z. B. Viehhändler B[ ... J, Eieriieferant 0[ ... ]).Beginn und Ende der Freistunde sind der Außenpforte vom Aufsichts<strong>die</strong>nstleiterjeweils zu melden.7. Der Untersuchungsgefangene Meins wird auf Abteilung 2, Zelle 51 in strengerEinzelhaft gehalten.8. Die unmittelbar rechts und links und <strong>die</strong> unter und über der Zelle <strong>des</strong> U-GefangenenMeins liegenden Zellen dürfen nicht mit Gefangenen belegt werden.>,-9. halten. Die Zelle Der <strong>des</strong> Riegel U-Gefangenen wird zusätzlich ist Tag mitund einem NachtVorhängeScl\loß unter do~eltem versehen. Verschluß Der zuSchlüssel wird vom Aufsichts<strong>die</strong>nstleiter bzw. in <strong>des</strong>sen AbwesJhheit vom Wachhabendenverwahrt. Die jeweilige Übergabe <strong>des</strong> Schlüssels ist in einem besonderenBuch zu vermerken. Ein Doppel <strong>des</strong> Schlüssels wird vom Inspektor für Sicherheit undOrdnung verwahrt.10. Der Gefangene wird nur im Beisein <strong>des</strong> Aufsichts<strong>die</strong>nstleiters in Begleitungeines zweiten Beamten in der Zelle aufgesucht.11. Die Essensausgabe, der Kleidertausch, <strong>die</strong> Ausgabe <strong>von</strong> Reinigungsmitteln u. Ä.erfolgt ausschließlich durch Anstaltsbe<strong>die</strong>nstete ohne Beisein <strong>von</strong> Gefangenen.12. Der Abteilungsbe<strong>die</strong>nstete der Abteilung 2 hat <strong>die</strong> Zelle <strong>des</strong> U-Gefangenenständig unter Bewachung zu halten. Sobald irgendein Gefangener (z. B. Flurreiniger)in der Nähe der Zelle <strong>des</strong> U-Gefangenen beschäftigt ist, muß der Abteiiungsbe<strong>die</strong>nsteteunmittelbar dabei sein.13. Vorführungen erfolgen nur nach Anweisung oder Genehmigung <strong>des</strong> Anstaltsleiters,seines Vertreters, <strong>des</strong> Inspektors für Sicherheit und Ordnung bzw. <strong>des</strong> Inspektorsvom Dienst oder <strong>des</strong> Aufsichts<strong>die</strong>nstleiters.14. Vorführungen innerhalb <strong>des</strong> Anstaltsgebäu<strong>des</strong> erfolgen nur durch zweiBe<strong>die</strong>nstete gleichzeitig.15. Einzelspaziergang mit Bewachung durch zwei Be<strong>die</strong>nstete. Von <strong>die</strong>sen ist einBe<strong>die</strong>nsteter bewaffnet. Er hat <strong>die</strong> Waffe verdeckt zu tragen. Einer der Be<strong>die</strong>nstetenist mit einem Funkgerätausgerüstet. Ferner ist zu <strong>die</strong>ser Zeit bei der Pforte, bei demAufsichts<strong>die</strong>nstleiter und bei dem Rundgangbe<strong>die</strong>nsteten je ein Funkgerät inBetrieb. Der Rundgangbe<strong>die</strong>nstete kontrolliert während <strong>die</strong>ser Zeit den Bereichzwischen Außenpforte und Hausvaterei und den Bereich zwischen Außenpforte undDurchfahrt zum B-Hof bis zur Wäscherei. Er hat eine Schußwaffe verdeckt zutragen.16. Der U-Gefangene ist bei der Bewegung im Freien ab Austritt aus der Zelle biszu seiner Rückführung zu fesseln.17. Ausschluß <strong>von</strong> allen Gemeinschaftsveranstaltungen einschließlich Kirchgang.19 Grundlegende Beschlüsse zur Isolierung
~Ic•...58 -18. Tägliche Zellenkontrolle in Abwesenheit <strong>des</strong> Gefangenen und Lelbesvisltation.19. In der Zelle dürfen keine gefährlichen Werkzeuge (Scheren, Nagelzangen,Rasierzeug pp.) belassen werden. Wenn sich der Gefangene rasieren will, so ist ihmsein Rasierzeug mit eingespannter Klinge zu übergeben. Zwei Be<strong>die</strong>nstete habendas Rasieren zu überwachen und das Rasierzeug nach beendeter Rasur wiedereinzuziehen und auf Vollständigkeit (Klinge) zu kontrollieren.20. Zum Baden wird der Gefangene <strong>von</strong> zwei Be<strong>die</strong>nsteten in das Bad der Hausvatereigeführt.21. Der Gefangene trägt Anstaltskleidung, sofern nicht für Einzelfälle etwas Anderesangeordnet wird.22. Keine Arbeitszuweisung.23. Bei Gefahr im Verzuge treten <strong>die</strong> besonderen Anordnungen nach dem Sicherungs-und Alarmplan in Kraft.
59 -Beweis: Kursbuch Nr~ 32 über Folter in der BRDDokumentNr •.J6Die Zellen oberhalb, unterhalb und seitlich<strong>von</strong> Holger Meins waren noch bei seinem Todam 9. November 1974 leer: ein sichtbares Zeichender menschenvernichtenden Isolation, gegen. <strong>die</strong> Holger Meins bis zu seinem Tod gekämpfthat.Langzeitisolation schränkt <strong>die</strong> Kommunikationsmöglichkeitenso weit ein, daß eine Auszehrungder Wahrnehmungs-, Denk- und Gefühlskräfte eintritt.Wissenschaftlich ist seit langem anerkannt, daßanh~ltende Isolationshaft eLnen physischen undpsychischen Zerstörungsprozeß in Gang setzt.Langzeitisolation ist ein bewährtes Mittel, umGefangene zu zermürben und ihre politische Identitätzu zerstören.Beweis: Anhörung <strong>von</strong> Sachverständigen über <strong>die</strong>Entstehung, Anwendung und Wirkungsweise<strong>die</strong>ser besonderen Haftbedingungen.Die anhaltende Isolationshaft zielt gleichzeitigdarauf ab, durch <strong>die</strong>se Form weißer Folterzu Aussagen der Gefangenen und zu Erkenntnissenüber Strukturen und Organisationsformen r~volu~ionären Kampfes zu gelangen.In <strong>die</strong>sem Zus~menhang ist auf folgende Passage.in dem Artikel "Ideales Stu<strong>die</strong>nfeld" über Folterpraktikenbei der Ausbildung <strong>von</strong> US-Spezialein-heiten hinzuweisen ("Der Spiegel", Nr. 17/1976,S. 199):I II·I· I!jIiI,I IiI II ..-'....., ".'.j', ... , 'l,•~''''i'#2f~}~'':~{"~.flO.~
- 60 -"Zahlreiche. psychiatrische Untersuchungen <strong>von</strong>Korea- und Vietnamgefangenen hatten <strong>die</strong>. Effizienz'<strong>des</strong>Brutal-Drills längst fraglicherscheinen lassen. Kleine GIs ebenso wiegroß dekorierte Kriegshelden waren nichtetwa durch Folter oder Erniedrigung weichgeworden. Sie zerbrachen vielmehr am Druckder <strong>des</strong>truktiven Wirkung längerer Isolationund Dunkelhaft. Wird das Gehirn reizmäßigunterernährt, entzi.eht man ihm Farben, Töne,Gerüche, Tastempfindungen, so gutachtetevor neun Jahren der Princeton-psychiaterBryant Wedge, dann sei Gehirnwäsche leichtmöglich. "Beweis:5.achverständigeb) Die Anordnung der Isolationshaft ist darauf angelegt,<strong>die</strong> Aussageverweigerung <strong>des</strong> Gefangenenein fundamentales Recht je<strong>des</strong> Beschuldigten darüber zu brechen, daß der Gefangene selbst gebrochenwird, das heißt: seine Gesinnungsänderungdurch Gehirnwäsche erpresst wird.Beweis:SachverständigeDie Sonderbeh<strong>and</strong>lung durch Isolation als Haftform zur Zerstörung der Identität der Gefangenena~s der RAF wurde und wird vom Generalbun<strong>des</strong>anwaltin enger Zusammenarbeit mit dem Bun<strong>des</strong>kriminalamtzentral gesteuert. Nach den Richtlinienfür das Strafverfahren ist der Generalbun<strong>des</strong>anwalt<strong>die</strong> Schaltstelle zwischen politischer Polizeiund Justiz.Die Isolationshaft gegen Untersuchungsgefangenewird zwar formaljuristisch vom Richter festgesetzt.Die wirkliche Entscheidung über <strong>die</strong> Haftbedingungender Gefangenen werden jedoch <strong>von</strong> anonymenSicherheitsbeauftragten getroffenQ Dieseerhalten ihre Weisungen <strong>von</strong> der Staatsschutzab-.teilung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>krirninalamtesQ
- 61 -Die Sicherheitsbeauftragten <strong>des</strong> Staatsschutzesstellen ihre Forderungen nicht direk~ gegenüberdem Haftrichter, sondern gegenüber den Leiternder Gefängnisse und den Justizrninistern der Bun<strong>des</strong>länder,in denen <strong>die</strong> Gefangenen untergebrachtsind. Die Leiter der Gefängnisse legen <strong>die</strong> ihnenvom Staats schutz diktierten Haftbedingungen über<strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>anwaltschaft oder <strong>die</strong> politischen Abteilungender Staatsanwaltschaften dem Haftrichtervor, der sie - allenfalls mit geringen Ausnahmen- genehmigt.Beweis: Vernehmung der p;echtsanwälteOtto Schily und·Hans-Christian &tröbelesowie Bericht ü~er <strong>die</strong> Haftbedingungenim Nachrichtenmagazin"Der Spie~el" vom 24Q6Q1972,Dokument Nr. 17'Amnesty International hat anerkannt, daß Isolationzu den ~odernen Formen psychischer Folter zähltQII '.iBeweis: Bericht <strong>von</strong> Amn~sty International vomDezember 1975, veröffentlicht in FischerTaschenbuch Nr. 1.711,Dokument Nr.·-"t•.~'·./;t~ ~~~c) Die BP~ hat <strong>die</strong> menschenvernichtenden Haftbedingungengegen antiimperialistische und antifaschistischeGefangene entgegen den offenkundigenTatsachen jahrelang geleugnetQ Wenn Verteidigerden Vorwurf der Isolationsfolter, der Gehirnwäscheund der Vernichtungshaft erhoben haben, setztensie sich straf- und berufsrechtlichen Verfolgungsmaßnahmenaus.-Beweis: Vernehmung d~r Verteid~ger der Gefangenenaus der RAF..I -, ....,.. :~J.:~,~~
- 62 -Dr. Klaus Croissant, StuttgartDr. Heinz Düx, FrankfurtKlaus Eschen, BerlinArmin Golzem, FrankfurtKurt Groenewold, HamburgHeinrich Hannover, BremenDr. Hans-Heinz Helili~ann,DarmstadtDr. Dieter Hoffmann, BerlinGerhard Knöss, FrankfurtRainer Köncke, HamburgArndt Müller, StuttgartMichael Oberwinder, FrankfurtRupert <strong>von</strong> Plottnitz, FrankfurtProf. Dr. Ulrich Preuss, BremenPetra Rogge, HamburgDr. Gerd Ternrning,FrankfurtOtto Schily, BerlinHenning Spangenberg, BerlinHa~s-Christian Ströbele, BerlinDas Vernichtungsprogra~~ der BRD. ist im StarnmheLrnerProzeß endgültig öffentlich ~ntlarvt worden. Nachder Erstattung d.er Gut.achten unabhängiger medizi ...nischer Sachv~rständiger im Herbst 1975, <strong>die</strong> vomGericht beauftragt worden waren, kann niem<strong>and</strong> mehrleugnen, daß <strong>die</strong> Gefangenen aus der RAF menschen ...vernichtenden Haftbedingungen ausg~setzt werden,Niem<strong>and</strong> kann mehr in Zweifel ziehen, daß durc~an~haltende Isolation eines Menschen ein existentiellerLiqui<strong>die</strong>rungsprozeß in Gang gesetzt wird, daßIsolation in der Tat "<strong>die</strong> schlimmste Form der Folter"ist, wie der griechische Admiral Engolfopoulosals Zeuge im Prozeß gegen <strong>die</strong> Folterknechte derehemaligen Militärjunta in Athen bekundet hat.Beweis: Gutachten der Professoren Dr. Müllerund DrQ Schröder, Dr. Mende und Dr.Rasch,Dokumente Nr. 18 ...20Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitungüber <strong>die</strong> Aussage im Athener Fol'"ter.prozeß,Dokument Nr. 2J
- 63 -Die ärztlichen Sachverständigen im StammheimerProzeß stellten fest, daß <strong>die</strong>- Gefangenen infol~ge der Langzeitisolation faktisch nicht mehrverh<strong>and</strong>lungsfähig waren. Sie forderten <strong>des</strong>halbeine grundlegende Änderung der Haftbedingungen.Die Aufhebung der Isolationshaft wurde <strong>von</strong> vierweiteren Sachverständigen gefordert, <strong>die</strong> in Prozesseng~gen Gefangene aus der RAP vor den Gerichtenin Hamburg und Kaiserslautern als Gutachterbestellt worden waren.Beweis: Gutac~ten der SachverständigenVolke~ Stöws<strong>and</strong>, PrivatdozentDr. Naeve, Oberarzt Kr. Kreiterund Prof. Dr. Frey,Dokum~nte Nr. 22 - 25Privatdozent ~r. Naeve, der Leiter <strong>des</strong> gerichtsärztlichenDi~nstes der Gesundheitsbehörde Hamburg,hat in 3einem Gutachten vom 16.9.1975 indem Verfahren gegen <strong>die</strong> Gefangene Irmgard Möllerzu den Wirkungen der Langzeitisolation folgen<strong>des</strong>festgestellt und hieraus <strong>die</strong> ärztliche geboteneForderung erhoben:"Die langzeitige und zeitweilig nahezu vollständigeIsolierung der Untersuchungsgefangenen<strong>von</strong> Mitgefangenen, der zwangsweiseweitgehend unterLrochene Kont~kt zu <strong>and</strong>erenPersonen hat zweifelsfrei zu einer wesentlichenBeeinträchtigung der psychischenFunktionen und Leistungsfähigkeit geführt,op~e daß sich das Ausmaß <strong>die</strong>ser Störungenauf <strong>die</strong> Einzelbereiche exakt bestimmen läßt.Vom gerichtsärztlichen St<strong>and</strong>punkt aus istzur Vermeidung noch ausgeprägterer psychischerStörungen bei Fortdauer der Isolierung in vorgenanntemSinne - denen dann ein Krankheitswertbeizumessen wäre - unbedingt <strong>die</strong> vollständigeAufhebung der Isolierhaft zu fordern. I. Möller
- 64 - ist in den Bedingungen ihrer Untersuchungshaft <strong>and</strong>erenGntersuchungsgef~ngenen gleichzustellen. 'Anderenfalls besteht Gefahr einer bedeutenden undnicht gutzumachenden Störung ihrer Gesundheit."(Hervorhebungenhinzugefügt)Das Gutachten <strong>des</strong> Arztes Folker Stö~vs<strong>and</strong> vom 16.9.1975über Irmgard .Nöller ist zum Ergebnis gekornrnen,daß IrmgardMöller unter den Bedingungen der Isolationshaftverh<strong>and</strong>lungsunfähigist.Be\'7e1s:Gutachten vom 16.9.1975, Dokument Nr. 25 aGleichwohl wird,<strong>die</strong>ses vernichtende Haftstatut nach wievor gegen politische Gefangene in der BRD angewendet.Beweis: ~vörtlich gleichlautende Beschlüsse <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>gerichtshofsvom 3.12.1976 gegen Siegfried Haagund Rol<strong>and</strong> Nayer,Dokumente Nr. 26 - 27(<strong>die</strong>selben Beschlüsse sind gegen <strong>die</strong> politischenGefangenen Shbine SCh.l,Ütz,Enno 130rstelmann undGerhard Abartus ergangen).Kein Richter, kein Leiter einer Haftanstalt, kein Justizministerkann allerdings mehr "behaupten, nicht zu wissen,daß Isolation Folter, Gehirnwäsche und Vernichtungshaftist •.Die für den Haftvoll~ug verantwortlichen Personenkönnen nur noch sagen: der Bun<strong>des</strong>gerichtshof hat <strong>die</strong> Langzeitisolationdurch einen grundsätzlichen Beschluß <strong>des</strong>dritten Strafsenats vom 22.10.1975 für Recht erklärt, unddas Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht hat <strong>die</strong>se Entscheidung imJanuar 1976 bestätigt. Eine "zahle:nrnäßigverschwindendgerin~e Gruppe der Bevölkerung" - wie es im Beschluß <strong>des</strong>Bun<strong>des</strong>gerichtshofes heißt - "darf" also einem gesundheitlichenZerstörungsprozeß ausgesetzt werden, auch wenn <strong>and</strong>essen Ende <strong>die</strong> Vernichtung der physischen Existanz derGefangenensteht.Beweis: Beschlüsse <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>gerichtshofes vom 22.10.1975,<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>verfassungsgerichts vom Januar 1976Dokumente Nr. 28 - 29sowie Ana~yse <strong>des</strong> BGH-Beschlusses durch <strong>die</strong> StammheirnerGefangenen, an der <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> wesentlichffiitgearbeitet hat,Dokument Nr. 30
- 65 -Der dritte Strafsenat <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>gerichtshofespraktiziert mit der Entscheidung vom 22.10.1976nicht mehr den versteckten, sondern <strong>des</strong> offenenFaschismus: Die bewußte Mißachtung <strong>des</strong> Lebens,der Gesundheit, der Identität, der Würde <strong>des</strong>politischen Gegners. Wehrlose Gefangene alleinaus Sicherheitsgründen zerstörerischen Haftbedingungenauszusetzen, ist Ausdruck nackter,menschenfeindlicher, entwürdigender oder - miteinem Wort - faschistischer Gewalt.2. Liqui<strong>die</strong>rung <strong>von</strong> GefangenenNeben <strong>die</strong>ser ratenwe~se Vernichtung politischer Gefangenersind <strong>die</strong> Staatsschutzbehörden auch nichtvor der direkten Liqui<strong>die</strong>rung <strong>von</strong> Gefangenen durchVGrweigerung der notwendigen ärztlichen Beh<strong>and</strong>lungzurückgeschreckt.Vor dem Tod.<strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> ~iliINHOFstarben drei Gefangeneaus der R.
- 66 -4.2.1975). Gründe und Ziele <strong>die</strong>ses Hungerstreikshaben <strong>die</strong> Gefangenen aus der RAP in der Hungerstreikerklärungvom 13.901974 dargelegt, <strong>die</strong> Verteidigerin einer Pressekonferenz vorn 16.10.1974.Beweis: Hungerstreikerklärung und Pressemitteilung,Dokumente Nr. 4 und 31Der Generalbun<strong>des</strong>anwalt und <strong>die</strong> "SicherungsgruppeBonn" haben den kollektiven Hungerstreik der Gefangenendazu benutzt, Holger Meins durch systematischeUnterernährung gezielt zu exekutieren. Anfangswurde <strong>die</strong> Zwangsernährung auf brutale undäußers-t schmer2hafte Art gegen <strong>die</strong> Regeln derärztlichen Kunst durchgeführto Rechtsan,valt Rupert<strong>von</strong> Plottnitz erstattete <strong>des</strong>halb durch Schriftsatzvom 15.10.1974 Strafanzeige gegen den Anstaltsarzt<strong>wegen</strong> Körperverletzung im Amt.Beweis: Strafanzeige, Dokument Nr. 32Später wurde <strong>die</strong> Zwangsernährung nur noch zumSchein durchgeführt. Bei 400 Kalorien täglich,<strong>die</strong> Holger Meins noch erhielt, ist es nur eineFrage der Zeit, zuletzt <strong>von</strong> Tagen, bis ein Menschstirbt.Beweis:SachverständigengutachtenAm 21.10.1974 hatte das Oberl<strong>and</strong>esgericht Stutt~gart <strong>die</strong> Verlegung <strong>von</strong> Holger Meins nach Stuttgart-Stammheimbis spät\:::::;tens zum 2.11.1974 angeordnet••Bereits am 24.10.1974 teilte der General-bun<strong>des</strong>anwalt Buback dem Gericht mit, daß der Verlegungsterminnicht eingehalten werde •..-'.-,'~ -"S-...,~.. ":t-Y--··"'1J-l""-·'~~"" .. ~.•• ~" •... ",,;
- 67 -Beweis: Verlegungs anordnung vom 21.10.1974und <strong>die</strong> Weigerung <strong>des</strong> Generalbun<strong>des</strong>anwaltesvom 24.10.1974,Dokumente Nr. J3 - 34Die Verlegungsfrist wurde <strong>von</strong> der Bun<strong>des</strong>anwaltschaftvorsätzlich mißachtet, obwohl sie überalle sächlichen und personellen Mittel für denrechtzeitigen Transport verfügte.Auch <strong>die</strong> vom Gericht gesetzte Nachfrist zum4.11.1974 wurde <strong>von</strong> der Bun<strong>des</strong>anwaltschaft bewußtnicht eingehalten. Daß Holger Meins so langeim Gefängnis <strong>von</strong> Wittlich blieb, bis er tot war,haben der General?un<strong>des</strong>anwalt und <strong>die</strong> Sicherungsgruppearrangiert. Am 8.11.1974 fuhr der Arzt <strong>des</strong>\Ü ttlicher Gefängnisses, Dr. Hutter, über das \vochenendeunbekannten Ortes in Urlaub, nachdem erzuvor ein Telefongespräch mit dem Vollzugsarzt,Dr. Degenhardt, dem Vertrauensarzt der Bun<strong>des</strong>anwaltschaft,geführt hatte.Am nächsten 'Tag starb Holger Meins. Er wog beieiner Körpergröße <strong>von</strong> 1,83 m bei seinem Tod noch39 kg.Ij'iII.Beweis: Vernehmung der Ärzte Dr. Hutter, <strong>von</strong>der Justizvollzugsanstalt Wittlich,und Dr. Degenhardt, <strong>von</strong> dem VollzugskrankenhausKassel.Das Strafanzeigeverfahren gegen Generalbun<strong>des</strong>anwaltSiegfried Buback, den Leiter der Staatsschutzabteilung<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>kriminalamtes (SicherungsgruppeBann), gegenden Gerichtsvorsitzenden <strong>des</strong>St~~eimer Prozesseß, Dr. Theodor Prinzing, gegenden Leiter <strong>des</strong> Gefängnisses in Wittlich undI,II •1I\I.!I III
- 68 -den dortigen Sicherheitsbeamten, sowie gegenden Anstaltsarzt Dr. Hutter wurde <strong>von</strong> der StaatsanwaltschaftTrier zwei ~ahrc später durch Verfügungvom 20.8.1976 eingestellt. Der Einstell~ng5bescheid wurde am gleichen Tage bekanntgegeben,an dem der griechische Verteidiger <strong>des</strong> antiimperialistischenWiderst<strong>and</strong>skämpfers Rolf Pohle,Rechtsanwalt Evangelis Giannopulos, das Foto derLeiche <strong>von</strong> Holger ~leins auf einer Pressekonferenzin Athen 'zum Schutze seines M<strong>and</strong>anten zeigte, undam gleichen Tage, an dem auf einer Pressekonferenzin Stuttgart <strong>die</strong> Zus~mensetzung der InternationalenUntersuchungskommission zur Aufklärung <strong>des</strong> To<strong>des</strong><strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> Heinhof bekanntgegeben wurde.Gegen <strong>die</strong>sen Einstell~ngsbeschGid hat Re~htsanwaltRupert <strong>von</strong> Plottnitz im Auftrag <strong>des</strong> Vaters<strong>von</strong> Holger Me~ns Beschwerde eingelegt~ Fernerhat Rechtsanw~lt Dr. Croissant am 7.2.1977 imProzeß gegen <strong>die</strong> Gefangenen aus dem KO~~ffiNDOHOLGER ~lliINSvor dem Oberl<strong>and</strong>esgericht Dlisseldorfeinen Beweisantrag auf Vernehmung <strong>von</strong> 52 Zeugenund Sachverständigen gestellt, um in der offiziellenHauptverh<strong>and</strong>lung folgenden Nachweis zu fUhren:~Holger Meins ist während <strong>des</strong> kollektivenHungerstreiks, den <strong>die</strong> Gefangenen aus derRAP geg'en <strong>die</strong> systemati,sc:l-3Vernichtunsshaftin acht Gefängnissen in der ERD vom 13.9Q1974bis 5.2.1975 geflihr~ haben, unter der Regie<strong>des</strong> Generalbun<strong>des</strong>anwalte~ Siegfried Bubackund <strong>des</strong> Leiters der Staatsschutzabteilung<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>krimip.alamtes und <strong>des</strong>sen Präsidenten,Dr ••Ho:st Herold, durch be\'lUßteMani';"pulation <strong>des</strong> für seinen Transport in <strong>die</strong> VollzugsanstaltStuttgart-Stammheim besti~mtenäußersten Zeitpunktes unter der ~IitveranttHortung<strong>des</strong> Gerichtsvorsitzenden Dr. Theodor Prinzingund maOgeblicher Vollzugsbe<strong>die</strong>nsteter planmäßighingerichtet worden.1I
- 69 -Beweis: - Strafanzeige vom 19~11~1974 <strong>wegen</strong>der Ermordung <strong>von</strong> Holger Beins,Doku~ent Nr. 35Einstellungsbescheid dar StaatsanwaltschaftTrier vom 20.8.1976,DokuIl1.entNr. 36Beschwerdebegründung <strong>von</strong> RechtsanwaltRupert <strong>von</strong> PlottnitzDokument Nr. 37vom 7.101977,Beweisantrag <strong>von</strong> RechtsanwaltDr. Klaus Croissant, 7.2.1977Dokument Nr. 38Stellungnahme der Bun<strong>des</strong>anwaltschaftvom 1 6 • 2. 1 9Ti ,Dokument Nr .• 39Erwiderung <strong>von</strong> Rechtsanwalt Croissantvom 2. 3. 197 7 I'Dokument Nr. ,40b) Rechtsanwalt Otto Schily, Berlin, erstattetenoch zu Lebzeiten <strong>von</strong> Katharina H a m m e r s c h m i d t eine eingehend begründete Strafanzeige<strong>wegen</strong> eines Verbrechens der versuchtenTötung.ii~IIi3e'tlcds: Strafanzeige vom 9.1.1974Dokument Nr. 41Auch <strong>die</strong>ses Ermittlungsverfahren wurde <strong>von</strong> derStaatsanwaltschafteingestellt.Beweis: Einstellungsbescheid vom 13.8.1974,Dokument Nr. 42•Gegen Rechtsanwalt Schily leitete <strong>die</strong> StaatsanwaltschaftBerlin anschließend ein StrafverfahrenI·IiI•.:--.", .'"" ._1~,~':·~~
- 70 - <strong>wegen</strong> angeblicher Beleidigung ein~ Die Erklä~un9<strong>die</strong> Rechtsanwalt Schily zu Beginn <strong>die</strong>ses Prozes~.ses abgegeben hat, wird vorgelegt. DokumenteNr. 42a - 43.Rechtsanwalt Schily wurde in erster Instanzfreigesprochen. Die Staatsamvaltschaft betreibtdas Verfahren weiter, um seine Verurteilung zuerreichen.c) Bei Siegfried Hau s n erhaben Bun<strong>des</strong>anwaltschaftund Bun<strong>des</strong>kriminalamt <strong>die</strong> Zeitspanne, inder sie <strong>die</strong> ausschließliche Verfügungsgewalt überden Gefangenen hatten, zu <strong>des</strong>sen Hinrichtung aufkaltem Hege benutzt. Am 29.4.1975 gab <strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>anwaltschaft<strong>die</strong> Weisung, den sch\ververletztenund mit dem Tode ringenden Gefangenen in das Kran~kenrevier <strong>des</strong> Stuttgarter Gefängnisses zu transportieren.Dies bedeutete für Siegfried Hausnernach medizinischer Auffassung das sichere To<strong>des</strong>urteil.Bei der Schttlereseiner Verletzungen hätteer nur durch eine Intensiv- und Spezialbeh<strong>and</strong>lungin einern Krankenhaus gerettet werden könnenQAm,3004.1975 versuchte <strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>anwaltschaft,Siegfried Hausner den Haftbefehl verkünden zulasseno Der Gefangene gab auf Befragen mit äußersterMühe zu verstehen, er wolle einen Verteidiger spre~chen. Das Benachrichtigungsschreiben <strong>des</strong> Generalbun<strong>des</strong>anwaltsvom 3004.1975 wurde jedoch ausweislich<strong>des</strong> Poststempels erst am 505.1975 an denVerteidiger abges<strong>and</strong>t, einen Tag nach dem Tode<strong>des</strong> Gefangenen.Beweis: Benachrichtigungsschreiben nebst Briefumschlag,Dokumente Nr. 44 und 45
- 71 -Rechtsanwalt Dr. Croissant erstattete am 18.6.1975gegen <strong>die</strong> für den Tod <strong>des</strong> Gefangenen verantwortlichenPersonen Strafanzeige und gab <strong>die</strong>se aufeiner Pressekonferenz in Stuttgar~ bekannt.Beweis: Strafanzeige nebst Anlagen,Dokument Nr. 45 aFünf Tage später wurde er verhaftet, ebenso Rec~tsamvalt Ströbele, de'r an der Pressekonferenz teilgenornmenhatte.Durch Bescheid vom 2 •.. 10.1975 stellte <strong>die</strong> StaatsanwaltschaftKarlsruhe das Strafanzeigeverfahren.ein, ohne <strong>die</strong> Ermittlungen aufgenorrmen zu haben.Beweis:Einstellungsbescheid,Dokument Nr. 45 bIm Prozeß vor dem Oberl<strong>and</strong>esgericht Düsseldorfgegen <strong>die</strong> überlebenden vier Gefangenen aus demKO~~NDO HOLGER HEINS stellte <strong>die</strong> Verteidigungzwölf Beweis~nträge, um <strong>die</strong> Liqui<strong>die</strong>rung <strong>des</strong>schwerverletzten Gefangenen durch <strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>anwaltschaftund das Bun<strong>des</strong>kriminalamt nachzuweisen.Beweis: Beweisanträge (Nr. 1 - 12),Dokument Nr. 46Sämtliche Beweisanträge wurden abgelehnt, S31bstd~r Antrag auf Beiziehung <strong>des</strong> ärztlichen ProtokollsÜber <strong>die</strong> Obduktion der Leiche Siegfried Hausners.Die Autopsie war vom gleichen Gerichtsm~diziner,Professor Rauschke durchgeführt worden, der am9.5.1976 <strong>die</strong> Leiche <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>s obduzierthatte.
- 72 -Beweis: Vernehmung <strong>des</strong> Verteidigers,Rechtsanwalt Dr. Klaus Croissant3. Liqui<strong>die</strong>rungsversucheBei <strong>and</strong>eren Gefangenen aus der RAF konnte derenLiqui<strong>die</strong>rung nur durch Mobilisierung der letztenReste <strong>von</strong> kritischer öffentlichkeit in der BRDverhindertwerden.a) Andreas Baader wurde bei einem früheren Hungerstreik,der am 8.5.1973 begann, a~ 30.5.1973 dasTrinkwasser vollständig abgestellt, nachdem eracht Tage zuvor statt 1 1/2 Liter Wasser tLglichnur einen kleinen Bruchteil Wasser erhielt. DerGefängnisarzt Dr. Degenhardt, erklärte ihm amSamstag, den 2.6.1973, er sterbe entweder innerhalbder nächsten zehn Stunden oder er trinkeMilch. Der Gefangene konnte zu <strong>die</strong>sem Zeitpunktinfolge akuter Vergiftungserscheinungen fast nichtsmehr sehen.Beweis: Vernehmung <strong>des</strong> Dr. Degenhardt <strong>von</strong> derJustizvollzugskrankenhaus Kassel.\vasserentzug bei Hungerstreik ist eine medizinischunverantwortliche und lebensgefährliche Maßnahme.Sie kann in jedem Falle zu schweren gesundheitlichenSchäden führen. Als Folge <strong>die</strong>ses Trinkwasserentzugesstellte sich bei Andreas Baader eineNierenerkrankung ein. Der Arzt, Dr. Seibold, stelltebei einer Untersuchung am 1.6.1973 Druck- und Kopfschmerzim Bereich beider Nierenlager und im LumbosakralbereichfestQ Am 12.6.1973 wurde eine deutlicheMikrohaematurie nachgewiesen und am 15.5.1973.wurden massenhaft Enythocyten im Urin festgestellt.Beweis: Vernehmung <strong>von</strong> Rechtsanwalt Hans-ChristianStröbele
- 73 -Dem Generalbun<strong>des</strong>anwalt und dem Bun<strong>des</strong>kriminalamtwar bekannt, daß <strong>die</strong> Nier~~ <strong>des</strong> Gefangenennur noch in erheblich eingeschränktem Umfangfunktionsfähig-waren. In Kenntnis <strong>die</strong>ser Tatsachewurde <strong>die</strong> Zwangsernährung bei AndreasBaader am 4.11.1974, dem 51. Tag <strong>des</strong> Hungerstreiks,eingestellt.Beweis: Vernehmung <strong>von</strong> Andreas Baader und<strong>von</strong> Rechtsanwalt Dr. Croissant\~-('"-'Die Einstellung der Zwangsernährung bei dem nierenkrankenGefangenen führte zu einer erhöhtenLebensgefahr, <strong>die</strong> innerhalb <strong>von</strong> wenigen Tagen zuseinem Tod hätte führen können.Beweis: Vernehnung eines Sachverständigen sowieGutachten der medizinischen UniversitätsklinikHeidelberg - Direktor ProfessorDr. Schettler - vom 2.6.1973,DokumentNr, 47Dieses Gutachten hatte <strong>die</strong> Verteidigung nach demersten Trinkwasserentzug bei Andreas Baader eingeholt.Be
- 74 -Rechtsar1.'.lal t Dr. Croissant hat nach Empfangder J:Iachrichtüber <strong>die</strong> Einstellung der Z'l;angsernährungarn 7.11.1974 eine Pressemitteilungherausgegeben, in der 2S unter <strong>and</strong>erem h~ißt:11 B(T8i ts 'd~ihrendde.s leL.:I.:enHungerstreiksim Mai/Juni 1973 haben <strong>die</strong> Vollzugsanstal~ten Schwalmstadt und d~r Arzt Dr~ Degenhardt,der Leiter <strong>des</strong> Vollzugskrankenhaus~s derJustizvollzugsanstalt Kassel, Andreas BaaderAas Trinkwasser entzogen. Durch <strong>die</strong>senkalkulierten Mordversuch, der mit Hissen und~fullen <strong>des</strong> Generalbun<strong>des</strong>anwaltes und derStaatsschutzabteilung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>kriminal~amtes unterno~~en wurde, sind <strong>die</strong> Nieren <strong>des</strong>Gefangenen schwer ge.sch2i.digtworden: aiesind nur noch zu ein!~.mVi.ertel funki:ion~:;fähig. Die Zwangsernährung während <strong>des</strong> jBtztlaufenden Hungerstreiks wurde nur unregelmäßigalle zwei Tage durchgeführt. Dies hattezur Folge, daß der Gefangene ständig anGewicht verlor ••••.• Die Verteidigung h~theute beim Oberl<strong>and</strong>esgericht Stuttgart beantragt,<strong>die</strong>Bun<strong>des</strong>anwaltschaft und <strong>die</strong>Staatsschutzabteilung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>kriminalamtesanzuweisen, <strong>die</strong> ber.eits vor mehrerenWochen gerichtlich beschlossene und vomStaats schutz apparat hintertriebene Verlegung<strong>des</strong> Gefangenen <strong>von</strong> Schwalmstadt in<strong>die</strong> Justizvollzugsan~it.alt Stuttgart-Starnmheimumgehend durchzuführen, um den Tod<strong>des</strong> Gefangenen zu verhinder."Beweis: Pressemitteilung vom 7.11.1974,Dokument Nr. 48Wenige Stunden nach Herausgabe <strong>die</strong>ser Pressemitteilungwurde Andreas Baader <strong>von</strong> der Staatsschutzabteilung<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>kriminalamtes in das StuttgarterGefängnis verlegt, obwohl er nach dem Gerichtsbeschlußals letzter Gefangener, also nachHolger Meins, hätte verlegt werden sollen.b) Ein weiterer Liqui<strong>die</strong>rungsversuch durch Entzug
- 75 -<strong>des</strong> Trin~wassers lief vom 14. bis 18.10 •.1974 gegenden Gefangenen aus der RP.F, Ronald Augustin. Am19.10.1974 vrurde der ,Gefangene <strong>wegen</strong> der rapidenVerschlechterung seines Gesundheitszust<strong>and</strong>es durchden Wasserentzug in <strong>die</strong> medizinische Hochschulenach Hannover verlegt. Die dortigen Ärzte warenüber den Trinkwasserentzug und seine Folgen empört.Bertleis:VernehI!lUng<strong>von</strong> Rech·tsanwal t Hans-Christiar~ ..:;'Ströbele und Ronald Augustin.Der Abbruch <strong>des</strong> lebensgefährlichen Experimentskonnte <strong>von</strong> der Verteidigung nur mit Hilfe <strong>des</strong>Gerichts erzwungen werden, das durch Beschluß anordnete,daß dem Gefangenen rl'rinkwasser zur Verfügungzu stellen sei.BeHeis: Vernehmung <strong>von</strong> Rechtsanwalt Kurt Groenewold,Ost~rstraße 100, 2000 HamburgDas <strong>von</strong> Rechtsanwalt Kurt Groenewold eingeleiteteStrafanzeigeverfahren gegen den Gefängnisarzt, der.4~leitenden Medizinaldirektor Dr. Kollutschek, wurde<strong>von</strong> der Staatsanwaltschaft Oldenburg am 28 •.11.1975 eingestellt.Be't7eis:Strafanzeige vom 28.10.1974,Dokument Nr. 49sowie Einstellungsbescheid derStaatsanwaltschaft Oldenburgvom 28.11,1975,Dokument Nr ••
- 76 -VI. Die Sondermaßnahmen gegen <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong><strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> wurde innerhalb .. <strong>die</strong>ses Vernichtungsprogrammsder StaatsschutzbehÖrden noch zusätzlichen,verschärften Maßnahmen unterworfen. Sie alle <strong>die</strong>ntendem Ziel, <strong>die</strong> politische Identität <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>szu brechen und sie als das Produkt eines psychopathischenKrankheitszust<strong>and</strong>es erscheinen zu lassen.1. Toter TraktBereits am Tag nach ihrer Verhaftung wurde <strong>Ulrike</strong> Mein-. hof in das Gefängnis in Köln-Ossendorf transportiert,und dort in der leerstehenden frauenpsychiatrischen Abteilung,einem <strong>von</strong> der übrigen Anstalt abgetrenntenTrakt, untergebracht. In <strong>die</strong>ser Abteilung war sie nichtnur vollständig sozial isoliert, sondern auch <strong>von</strong> der\vahrnehmung <strong>von</strong> Geräuschen und StiwQen abgeschnitten.Der Gefängnisleiter hat <strong>die</strong>se Tatsache in einem Schreibenan seinen Dienstvorgesetzten mit folgenden t':ortenzum Ausdruck gebracht:"Während <strong>die</strong> Untersuchungsgefangene Proll imNännertrakt der Untersuchungs abteilung zumin<strong>des</strong>takustisch an dem Leben in <strong>die</strong>ser Anstaltteilnehmen kann, ist <strong>die</strong> Gefanqene (-leinhofinihrem Haftraum auch akustisch L:;oliert."BeTtTeis:Schreiben vom 20.12.1972Dokument Nr. 50Zeichnung <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>s über den TotenTrakt, Dokument Nr. 51Die Zelle <strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> war "aus hygienischenGrUnden" weiß gestrichen. Das Zellenfenster war miteinem Fliegengit~erdraht bespannt. Die Zellenbeleuchtungbrannte \vährend ihrer Unterbringung im Toten Trakt
- 77 -bei Tag und Nacht.Beweis: Schreiben der Staatsanwaltschaft Kölnan Prof. Preuss vom 28.3.1974und Verfügung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>gerichtshofsvom 19.2.1973,Dokumente Nr. 52 - 53Der Gefängnispsychiater Dr. Goette hat <strong>die</strong>sen Traktals "stille Abteilung" bezeichnet. <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>wurde in <strong>die</strong>sem schalltoten und menschenleeren Traktzunächst vom 16~6.1972 bis 9.2.1973 ununterbrochen 237 Tage lang - allein gefangengehalten.Zin zweites Mal wurde sie dort vom 21.12.1973 bis3.1.1974 für zwei Wochen untergebracht.Bs.1.'T\ dritten Hal r..rord.e sie gemeinsam mit GudrunEnsslin im Toten Trakt gefangengehalten (5.2. '30. 4 • 197.:1) "Professor Dr. Preuss hat <strong>wegen</strong> der Unterbringung<strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>s im Toten Trakt am 27.6.1973 Strdfanzeige<strong>wegen</strong> Körperve!letzung im Amt gegen denJustizmir.ister '<strong>des</strong> L<strong>and</strong>es Nordrhein-Westfalen, Dr.Dieter Posser, erstattet. Er hat außerdem durchSchriftsatz vom vom 10.8.1973 bei dem Präsidentende3 Justizvollzugsamtes Nordrhein-Westfalen beantragt,den als "Frauenpsychiatrie" bezeichneten GeEJngnistrakt zu entwidmen, das heißt, nie mehr fUr<strong>die</strong> Zwecke der Unterbringung <strong>von</strong> Gefangenen zu benützen.Bs''''eis:Strafanzeige und Entwidmungs.antr;:,;; IDokumente Nr. 54 - 55Der l\.nstaltspsyohiater Dr. Goette hat sich zur voll-.ständigen Isolierung der i~ gleichen Gefängnis untergebrachtenGefangenen aus der ~~F, Astrid Proll, in-1.-" t·: .." r~'(;ll~(ii4:~/h'"..~i~~~·
- 78 -in einem Schreiben vom 16.11.1972 wie folgt geäußert:"Vom ärztlichen St<strong>and</strong>punkt ist eine so strengeIsolierung auf längere Zeit für einen Menschengrundsätzlich nicht günstig. Wenn man dadurchauch keine endogene Psychose bekommt, so kannes doch durch den Streß zu vegetativen Störungenkommen, <strong>die</strong> den Betreffenden erheblich beeinträchtigenkannen. Psychiatrisch wäre es alsowünschenswert, wenn <strong>die</strong> strenge Isolierungwenigstens stundenweise gelockert würde, fallssich nicht überhaupt eine ganz <strong>and</strong>ere Unterbringungverantworten ließe."Beweis: Schreiben vorn 16.11.1972,Dokument Nr. 56Astrid Proll mußte im Verlauf ihres Proze~ses wagenlebensbedrohlichen Isolationsschäden entlassen werden.Bevleis: Gutachten <strong>des</strong> Facharztes für Innere Medizin,Dr. Jargen Schmidt-Voigt, vom 25.1.1974,Dokument Nr. 57Der PsychOloge Jarrner <strong>des</strong> Kölner Gefängnisses hatsich am 1.2.1973 zu der Art der Inhaftierung <strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong><strong>Meinhof</strong> wie folgt geäußert:"Die fast vollkornr.leneIsolation. der UntersuchungsgefangenenHeinhof in der Psychiatrischen Untersuchungsabteilungfür weibliche Gefangene ••••••<strong>die</strong> psychische Belastung für <strong>die</strong> Gefangene gehtwohl erheblich über das Maß hinaus, <strong>die</strong> bei demVollzug der strengen Einzelhaft normalerNeise unumgänglichist. Wenn <strong>die</strong> strenge Einzelhaft füreinen Gefangenen erfahrungsgemäß nur begrenzteZeit erträglich ist, so gilt <strong>die</strong>s in besondererWeise für <strong>die</strong> Gefangene <strong>Meinhof</strong>, da <strong>die</strong>se fastvollständig <strong>von</strong> Umweltwahrnehmungen ausgeschlossenist.1I•.Beweis: Vernehmung <strong>des</strong> Anstaltspsychologen Jarmer•.••••.•-:- •. ", .•..••• : '--l'l"""'".. -••••
- 79 -Die Unterbringung eines Menschen in einem geräuschisoliertenGefängnistrakt ist Folter. Kein Mensch.kann längere Zeit ein akustisches und soziales Vakuumertragen. Das ZeitgefÜhl und der Gleichgewichts-sinn werden zerstört. Zum System der weißen Foltergehört, daß <strong>die</strong> Qual <strong>des</strong> Gefangenen mit der Dauerder Folter nicht abnimmt, sondern sich potenziert.Das Ergebnis ist schließlich eine irreversible Gehirnwäsche,<strong>die</strong> zuerst <strong>die</strong> Kontrolle <strong>des</strong> Gefoltertenüber das, was er redet, auflöst, über seine Sprache,er st~~elt. Seine Fähigkeit, auch nur einen einzigenGedanken zu fassen, wird zerstört. Übrig bleibt einKörper, äußerlich sichtbar kaum versehrt.';.BeTdeis: Vernehmung <strong>von</strong> Sachverständigen fürsensorische Deprivation.Das Programm st<strong>and</strong> während der ganzen Zeit unter derKontrolle der Bun<strong>des</strong>anwaltschaft und <strong>des</strong> StaatsschutzpsychiatersDr. Goette. Diese verschärft~ Folter wurdenach acht Monaten erst an dem Tag beendet, alszahlreiche Verteidiger der Gefangenen aus der RAP vordem Bun<strong>des</strong>gerichtshof, <strong>des</strong>sen Richter für <strong>die</strong> Isolationshaftverantwortlich waren, vorn 9. - 13.2.1973in Anwaltsroben demonstrierten und in den Hungerstreiktraten. Die Gefangene wurde danach aus ihrer Folterzelleim Toten Trakt <strong>des</strong> Gefängnisses in Köln-Ossendorfverlegt.Beweis: Vernehmung der ZeugenRechtsanwalt Hans-Christian Ströbele,Rechtsanwalt Kurt GroenewoldRechtsanwalt Dr. Klaus CroissantRechtsanwalt Heinrich HannoverProfessor Dr. Ulrich Preuss•
- 80 -2. Zwangsernährung arn 54 •.Tag <strong>des</strong> Hungers.tr.eiksWährend <strong>des</strong> großen Hungerstreiks der Gefangenenaus der' RAP 'pef<strong>and</strong> sich <strong>Ulrike</strong><strong>Meinhof</strong> im Gefäng.·t(nis in Berlin-Moabit. Sie hatte den Beginn <strong>des</strong> ..Hungerstr~iks am 13.9.1974imProzeß<strong>wegen</strong> derBefreiung <strong>von</strong> Andreas Baader in d~r Hauptverh<strong>and</strong> •..lung vor dem L<strong>and</strong>gericht Berlin angekündigt(vergleiche •.DokumentN:J:'.5 /Hungerstreikerklä.r:un9)~Währen4 <strong>die</strong> <strong>and</strong>eren Gefangenen zwei bis drei WOQAen .nach Beginn <strong>des</strong> Hungerstreiks zwangsweise er~h{t .·,.;urden,be~anrtbei <strong>Ulrike</strong> Heinhof <strong>die</strong>. Zwangse~n,äh"',;·:T:'\). ','/ "",.'~" ",:~ ~;""'-", ".rung erst am 6.11.1974, dem 54. Tag <strong>des</strong> Hunge;rst:i:eiks, ..drei Tage vor dem Tode. <strong>von</strong> Holger Mein$. ·~;!',:i·li;':il/:·\':.-.'.~'~ "C,' l,"'- ,~. r;, ,- '" ",\.," - :c;" ,; , '. "":'Beweis: Vernehmung der Rechtsanwälte Otto Schilyund Hans-Christian StröbeleAls <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> nach Stuttgart-Stammheim zurUck"verlegt wurde, äußerte sich der Gefängnisarzt,Henck, entsetzt über ihren Gesundheitszust<strong>and</strong>. Esist ihm unerklärlich, daß seine Kollegen das zugelassenhaben.Beweis: Vernehmung <strong>des</strong> Gefängnisarztes Dr. HenckSQwie der Frau Birgitta WOlf, Murnau3. ZwangspsychiatrisierungDie Bun<strong>des</strong>anwaltschaft ging da<strong>von</strong> aus, daß <strong>Ulrike</strong>~leinhof im Toten Trakt zusammenbrechen wUrde.Dieser Zusarnm~nbruch sollte ihrer Einweisung ineine Heil- oder Pflegeanstalt vorausgehen. Durch
- 81 -Schreiben vom 4,j,3973an den Anstaltspsychiater Dr~Goette fragte der Generalbun<strong>des</strong>an~lalt bei dem Gefängnispsychiateran, ob <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> "zur Vorbereitung einesGutachtens über ihren Geisteszust<strong>and</strong> in eine öffentlicheHeil- und Pflegeanstalt gebracht werden müssen.Beweis: Schreiben <strong>des</strong> Generalbun<strong>des</strong>anwaltes vom4.1.1973Dokument Nr. S8Das ursprüngliche Projekt der Bun<strong>des</strong>anwaltschaft konntejedoch nicht mehr durchgeführt werden. Der ersteHungerstreik der Gefangenen,der am 17.1Q1973 einsetzte,hatte <strong>die</strong>,Isolation als Gehirnwäscheprojekt thematisiert,<strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>anwaltschaft mit dem öffentlichen Protestkonfrontiert.Be':'ieis:Vernehmung der Rechtsanwälte Croissant, Groenewoldund StröbeleUm den Schauprozeß dennoch durchziehen zu können, mußten<strong>and</strong>ere Methoden angewendet werden:Die Bun<strong>des</strong>anwaltschaft plante nunmehr den Eingriff indas Gehirn <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>s.I.!IIlII!.Der Generalbun<strong>des</strong>anwalt beauftragte den Direktor <strong>des</strong>Instituts für gerichtliche Psychologie und Psychiatrie,Professor Dr. Witter, <strong>von</strong> der Universitäts-Nervenklinikin HomburgjSaar, mit der Erstattung eines'fachpsychiatrisehen-psychologischenGutachtensQ In seinem Schreibenvorn 18.4~1973 forderte der Generalbun<strong>des</strong>anwalt den Gutacht0rauf, erforderliche Eingriff2 unter Angabe der"für notwendig erachteten Untersuchungen" mitzuteilen.Gleichzeitig regte der Generalbun<strong>des</strong>anwalt an, II<strong>von</strong>dort aus den Direktor der Neurochirurgischen Universi-l-II. IIIIi•IIIi11 •.i
- 82 -tätsklinik, Herrn Professor Dro Loew, um seine Mitwirkungzu bittenlI.Beweis: Schreiben vom 18.4.1973,Dokwnent Nr. 59Der Beauftragte <strong>des</strong> Generalbun<strong>des</strong>anwaltes, Bun<strong>des</strong>anwaltZeis, spricht <strong>die</strong> Absicht offen aus, <strong>die</strong> hinter<strong>die</strong>ser Anregung steht:"Wäre doch sehr peinlich, wenn sich herausstellte,daß alle <strong>die</strong>se Leute einer Verrückten nachgelaufensind.1IDer Bun<strong>des</strong>anwaltschaft war <strong>die</strong> Krankengeschichte U1rike Mainhofs aus der Veröffentlichuny im Zentralblattfür Neurochirurgie im Jahre 1968 bekannt. Die Illustrierte"Stern" hatte bereits am 18.6.1972 di2 Schädelaufnahme<strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>s veröffentlicht, <strong>die</strong> am 14.9.1962 inder Neurochirurgischen Klinik HOmburg-Eppendorf angefertigtworden warv Diese Veröffentlichung lag der Bun<strong>des</strong>anwaltschaftebenso wie dem Bun<strong>des</strong>kriminalamt voroBer,.leis:lIStern" vom 18.6.1972,Dokument Nr. 60Die Krankengeschichte <strong>Ulrike</strong> Meinhors aus dem Jahre1962 stellt fest, daß es sich nicht - wie <strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>anwaltschaftin ihrem Schreiben vom 4.101973 an ProfessorHitter bewußt falsch darstellt - um einen Tur..orha.ndeIt, sondern um ein Cavernorn <strong>des</strong> S:inus Cavernosus,einem Schvlarnrn aus stark blut.gefüllten Bindegevlebsräumen,wie er während der Schwangerschaft entsteht.Statt<strong>des</strong>3en benutzte <strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>anvlaltschaft <strong>die</strong> Legende<strong>von</strong> einem Tumor, ~ <strong>die</strong> Zwangspsychiatrisierung <strong>von</strong> U1rike <strong>Meinhof</strong> propag<strong>and</strong>istisc~ vorzubereiten. Sie baute
•.. 83 -auf <strong>die</strong> Anwendung sterotaktischer Eingriffe in dasGehirn <strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>, weil durch solche Eingriffeangeblich Gehirnzellen zerstört werden, <strong>die</strong> pathologischesFehlverhalten verursachen.Es h<strong>and</strong>elt sich hierbei um Methoden, <strong>die</strong> in den USAzur Vernichtung jeglichen Widerst<strong>and</strong>es durch Kretinisierung<strong>von</strong> Revolutionären entwickelt wurden und inden Gefängnissen <strong>von</strong> Vaccaville, Dannamore und NewYork eingesetzt vrurden.D.O.J~ A N D Y , Neurochirurg an der Universität <strong>von</strong>t1ississippi, formul~erte <strong>die</strong> Prämisse <strong>die</strong>ser Gehirneingriffewie folgt:"Ich denke, daß <strong>die</strong>jenigen, <strong>die</strong> in irgendeinenAufst<strong>and</strong>, wie etwa in Watts oder Detroit, verwickeltsind, abnormala Hirntätigkeit habenmüssen."Die psychochirurgischen Eingriffe wurden auf dem 4Q\~eltkongreß für psychiatrische Chirurgie international• 'f0',::':\geächtet.~ •. 'Diese internationale Ächtung der psychiatrischen Chirurgiezeigen <strong>die</strong> folgenden Äußerungen anerkannter Sachverständiger(zitiert nach einem Bericht im "Stern"):Karrt <strong>von</strong> der Maya-Klinik,aus <strong>des</strong>sen Rattenexperimenten <strong>die</strong> deutschen Psychochirurgenihre Methoden entwickeln und legitimieren,erklärt, daß seine Ergebnisse"unter gar ke-inen Umständen Rückschlüsse aufden Menschen zulassen und nicht geeignet sind,hirnchirurgische Eingriffe zu begründen."
- 84 -Harald FOdstad, Schwedenspricht<strong>von</strong>"unverantltlortlichen Experimenten arn Menschen".Kenneth Bridges, Großbritannienbezeichnet psychochirurgische Eingriffe als6"rufschädigend für unser gesamtes Sachgebiet".Elliot Valenstein, USAäußert sich wie folgt:"vIoher haben <strong>die</strong> deutschen Kollegen den Hut genor:u!len,mitsolchen Eingriffen überhaupt anzufangen?"und an <strong>and</strong>erer Stelle:"Experimentelle Operationen, bei denen <strong>die</strong> deutschenKollegen gar nicht wissen, was sie tun.1IBeweis: Vernehmung <strong>von</strong> SachverständigenUngeachtet <strong>die</strong>ser internationalen Ächtung halten deutschePsychochirurgen an der Methode der Stereo taxiefest:Auf <strong>die</strong> Interview-Frage <strong>des</strong> "Spiegel":"Hinge <strong>die</strong> Vornahme eines solchen Eingriffs nur da<strong>von</strong>ab, wie stark der Betreffende darunter leidet,daß <strong>die</strong> Gesellschaft sein Verhalten mißbilligt, könntenSie ja beispielsweise auch einen Radikalen operieren,der unb~dingt in den öffentlichen Dienst will,aber nicht darf und darunter leidet?1I4•..•• ,..··~1· .~_.- •• ,•. ,_~~-.'~-'._ "':'.., "~.-""'" ,_'-r.·'·.,,"".· t_;-'., ••••
- 85 -antwortete Dieckmann, Psychochirurg in Homburg:" •••• und zu Ihrer Frage nach dem Beamten:Man müßte erst einmal feststellen, ob erkrank ist. Wer~ ja, bestünde sogar eineBerechtigung zur Beh<strong>and</strong>lung."Dementsprechend kam auch Professor Witter der Aufforderungder Bun<strong>des</strong>anwaltschaft nach, "für notwendigera~htetell Eingriffe bei6<strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> festzulegen.In seinem Schreiben vom 1005.1973 an den Generalbun<strong>des</strong>a~waltneint er:"Zur weiteren Klärung <strong>des</strong> Schädel-Hirn-B~fun<strong>des</strong>wäreh nun folgende Untersqchungen zweckmäßig:1. Röntsenaufnahmen <strong>des</strong> Schädels in zwei Ebenen,<strong>die</strong> eine genauere Lokalisierung der Clipseund der sonstigen röntge.nologisch sichtbarenVeränderungen zulassen. '2. Eine Szintigraphie <strong>des</strong> Gehirns."I,IBeweis: Schreiben <strong>von</strong> Professor \Vitter an den Generalbun<strong>des</strong>anwaltvom 10.5;1973,Dokument Nr. 6-1Die <strong>von</strong> Professor Witter für zweckmäßig gehaltenen Untersuchungenwurden vom Generalbun<strong>des</strong>anwalt bei demErmittlungsrichter <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>gerichtshofes beantragt.Durch Beschluß vom 13.7.1973 erließ ein Richter <strong>des</strong>Bun<strong>des</strong>gerichtshofes, Dr. Georg Knoblich, folgenden Beschluß:I."Bei' der Beschuldigten <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> dürfen <strong>von</strong>eine~ Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunstin der Vollzugsanstalt Röntgenaufnahmen <strong>des</strong> Schädelsund eine Szintigraphie <strong>des</strong> Gehirns vorgenorn~~en werden ••Diese ~aßnahrnen dürfen auch gegen den ~~illen derBeschuldigten, erforderlichenfalls unter Anwendungw~~.ittelbarenfahrt werden."Zwangs und unter Narkose, durchge•.:iI·"r"f'p .,.«:-.~:
- 86 -Beweis: Gerichtsbeschluß vom 13.701973,Dokument Nr. 62Was sich Professor Witter unter <strong>die</strong>ser Zwangsnarkosevorgestellt hat, erklärte er auf <strong>die</strong> zunehmenden Protestein der Öffentlichkeit :Ln einern Schreiben vom13.8.1973:"Sollte sich ein Untersucher angesichts der realenAusnab~esituation eines individuellen Falles tatsächlichq~für entscheiden, ein Narkotikum einzusetzen,dann käme praktisch beispielsweise <strong>die</strong>Injektion eines flüchtig wirkenden Barbituratsoder Thiobarbiturats (etwa Evipan oder Penthotal)in Betracht, <strong>des</strong>sen se<strong>die</strong>rende Wirkung durch fraktionierteGabe <strong>von</strong> Valium verlängert wird.1IBeweis: Schreiben vorn 13.8.1973,Dokument Nr. 63Tatsächlich ist jede Zwangsnarkose eine medizinischunverantwortliche Maßnahme. Der führende Anaesthesistin der Bun<strong>des</strong>republik, Professor Dr. Frey in Mainz,hat in einem Gutachten vorn 22.8.1973 erklärt:"Ich,glaube <strong>des</strong>halb nicht, daß sich <strong>von</strong> den 27.000Fachärzten für Anaesthesie in der Welt (und nurein Anaesthesist dürfte nach heutiger Auffassungeine solche Risikonarkose durchführen) einer bereitfindenwird, eine Zwangsnarkose vorzunehmen.1IIn der Zusarnmenfassung seines Gutacht.ens heißt es:"Ich rate da<strong>von</strong> ab, <strong>die</strong>se Untersuchungen zwangsweiseunter Anwendung <strong>von</strong> Gewalt durchzuführen.Denn <strong>die</strong>s wäre gefährlich <strong>wegen</strong> <strong>des</strong> erhöhtenAnaesthesierisikos.1IBelleis: Gutachten, Dokument Nr. 64Die vom Ermittlungsrichter <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>gerichtshofes angeordnetenUntersuchungen scheiterten schließlich an
- 87 -den massiven Protesten der öffentlichkeit und zahlreicherÄrzte.Um den Rückzug zu verschleiel=n, erklärten Bun<strong>des</strong>anwalt-·schaft und Professor Witter, sie hätten erst jetzt <strong>von</strong>der Kra~kengeschichte <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>s erfahren.Der gesamte weitere Schriftwechsel zwischen dem Generalbun<strong>des</strong>anwaltund Professor Witter, insbesondere <strong>die</strong>kritische Stellungnahme <strong>des</strong> Leiters der neuropsychiatrischenUniversitätsklinik in Giessen, Professor Dr.Erich Wulff, vom 29.7.1973, <strong>die</strong> Protesterklärung <strong>von</strong>fünf Diplompsychologen <strong>von</strong> der Universität Bochum, sowie<strong>die</strong> im Zentralblatt für Neurochirurgie veröffentlichteKrankengeschichte <strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> werden vorgelegt:Dokumente Nr. 65 - 834. Sonderqesetze -Um Schauprozesse gleichwohl durchführen zu können, zerschlug<strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>regierung nach der vorhergegangenenjahrelangen Hetzkampagne durch blitzartig verabschiedete ",:.,. ~~,~"Sondergesetze <strong>die</strong> Verteidigungo Verteidiger wurden ausgeschlossenund kriminalisiert, weil sie <strong>die</strong> Dramaturgie<strong>des</strong> Schauprozesses gestört h~tten. Gleichzeitig verschafftesich der Generalbun<strong>des</strong>anwalt bei Razzien, <strong>die</strong> <strong>die</strong> AnklägerZeis und Holl<strong>and</strong> persönlich leiteten, in den Anwaltskanzleienund in den Zellen je<strong>des</strong> Detail der Verteidigerkonzeption.Beweis: Vernehmung der Rechtsanwälte Dr. Croissant,Groenewold und StröbeleoAls <strong>die</strong> ausgeschlossenen verteidiger zusaro~en mit dennoch im Prozeß verbliebenen Rechtsanwälten versuchten,<strong>die</strong> Verteidigung in Stamrnheim zu rekonstruieren, ließGeneralbun<strong>des</strong>anwalt Buback am 23.6.1975 - einen Monat
- 88 -vor Prozeßbeginn - durch eine konzertierte Aktionder Staatsanwaltschaften Stuttgart und Berlin <strong>die</strong>Rechtsanwälte Dr. Croissant und Ströbele verhaften.Bun<strong>des</strong>anwalt Wunder erklärt affi 24.6.1975 im Prozeß",man habe für <strong>die</strong> Aktion extra einen sitzungs freienTagge·,.,ähl t.Es wird beantragt,h~erzu <strong>die</strong> Rechtsanwälte Schily, Heldmann,Croissant und Ströbele zu hören.Unmittelbarer Anlaß war <strong>die</strong> Konstellation im Prozeß,in der gegen den Gerichtsvorsitzenden Prinzing einBefangenheitsantrag <strong>wegen</strong> seiner Beteiligung an derErmordung <strong>des</strong> früheren Mitgefangenen Ho10er Meins gestelltund Professor Rauschke, der vom Gericht an <strong>die</strong>semTag zur Begutachtung der Verh<strong>and</strong>lungsfähiqkeit derGefangenen bestellt wurde, <strong>wegen</strong> der Unterschlagungder Schädelverletzungen·Siegfried Hausners im Obduktionsbericht,<strong>die</strong> durch Zitate aus der Strafanzeige<strong>von</strong> Rechtsanwalt Dr. Croissant zum ersten M~l im Prozeßöffentlich wurden, <strong>wegen</strong> Besorgnis der Befangenheitabgelehnt wurde.Nachdem vom Gericht bestellte Gutachter <strong>die</strong> Isolationals ursächlich für <strong>die</strong> eingeschränkte Verh<strong>and</strong>lungsfähigkeitder Gefangenen festgestellt ·~t~n, hat <strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>anwaltschaftden endgültige~ nluß <strong>des</strong> Angeklagtennach dem für den Prozeß in 0 c ..c., •• l1eim zum 1.1.1975erlassenen Sondergesetz (~erhaltung der Isolation ..aStPO) und <strong>die</strong> Aufrecht-Das Sondergesetz verrechtlicht Folter und verhindertgleichzeitig jed~ Öffentlichkeit, zusammen mit den weiterenSondergesetzen vom Januar 1975, nach denen fürden Ausschluß <strong>von</strong> Anwälten der bloße Verdacht der Staats-
.- 89 -anwaltschaft oder der Bun<strong>des</strong>anwaltschaft (<strong>die</strong> im Prozeßanklagt)genügt.Die Hauptverh<strong>and</strong>lung findet "selbstverschuldet" ohne<strong>die</strong> Angeklagten statt, wenn sie bei derrlVersuch derBun<strong>des</strong>anwaltschaft, ihr IIdurch nichts zu beeinflussendenrealitätsfernes Bild <strong>von</strong> den gesellschaftlichen Verhältnissenll(Beschluß <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>gerichtshofes vom 22.10.1975, Dokument Nr. 28 ) in einem Gehirnwäschetrakt inein dem Staatsschutz beq~emes Bild zu verw<strong>and</strong>eln, verh<strong>and</strong>lungsunfähiggemacht wurden. Das Gericht führte vorder Hauptverh<strong>and</strong>lung nur einen nichtöffentlichen Anhör~ngstermindurch. In Sta~eim f<strong>and</strong> er im Isolationstraktstatt.Bun<strong>des</strong>kanzler Sclli~idterklärte am 13.3.1975 im Bun<strong>des</strong>tag:"Wir haben seit Beginn <strong>die</strong>ses Jahres dafUr gesorgt,daß gegen Angeklagte auch dann verh<strong>and</strong>~ltwerden kann, wenn sie sich selbst absichtlich•••• ve:::h<strong>and</strong>lungsunfähig machen."Der Beschluß <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>gerichtshofes vom 22.10.1975, derden Ausschluß bestätigt, stellt fest:"daß <strong>die</strong> Gefangenen durch ihr a u gen s ehe i n 1 ich dur c h nie h t s zu beeinflussen<strong>des</strong>realitätsfernes Bild <strong>von</strong> den gesellschaftlichenVerhältnissen ••••• zu einer fanatischen Verfolgungihrer Ziele verführt werden.1I"Sie verstehen sich als gefangene Hitglie:ler einerbE)waffneten Gruppe (Rote Armee Fraktion), <strong>die</strong> denbestehenden Staat mit allen Mitteln bekJmpft, seineGesetze nicht als für sich verbindlich ;~l.n.:3Lk,:~nn tu~d seine Organe, insbesondere <strong>die</strong> Organe der Justiz,mll.>ac:'._e'C. " . t- ' •11Das•! .""''';':1'\!•.•..•••!.,'.;',\~~
- 90 -IIließ den für <strong>die</strong> Gestaltung der Untersuchungshaftverantwortlichen Stellen keine <strong>and</strong>ere Wahlals <strong>die</strong>, dem durch eine entsprechende Verschärfungder Haftbedingungen Rechnung zu tragen. DieAngeklagten und ihre Anwälte bezeichnen <strong>die</strong> dadurchbewirkte Haftform schon seit langem alsmenschenvernichtende Isolationsfolter,"waszeigt,IIdaß <strong>die</strong>se sich der nachteiligen Wirkung der Haftbedingunge~bewußt sind. Es kann nicht ernstlichbezweifelt werden, daß sie angesichts ihrer überdurchschnittlichenIntelligenz auch <strong>die</strong> Auswirkungender isolierenden Haftbedingungen auf ihreVerh<strong>and</strong>lungsfähigkeit •••• seit langem erkfuinthaben. Wenn sie gleichwohl seit Jahren das Verhaltenfortsetzen, das <strong>die</strong> staatlichen Organe zurAnwendung <strong>die</strong>ser Haftbedingungen zwingt, so habensie somit <strong>die</strong> Herbeiführung ihrer Verh<strong>and</strong>lungsfähigkeit in Kauf ge l10:rtmen • Das genügt zur Annahmevorsätzlichen Verhaltens. 11Das Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht gibt der Folter Verfassungsrang,indem es gegen <strong>die</strong> Tatsachen am 21.1.1976 feststellt:"Die Verh<strong>and</strong>lungsunfähigkeit beruhe auf Ursachen,<strong>die</strong> .sie zu verantworten hätten, insbesondere aufihrem rechtswidrigen Verhalten in der Haftanstalt,dem nur durch eine entsprechende Verschärfung derHaftbedingungen habe entgegengewirkt werden können."5. Psychologische KriegsführungSowohl der polizeilich-militärische Auf- und Ausbauzur unmittelbaren Bekämpfung der Guerilla als auch<strong>die</strong> Strategie, gefangene Guerillerosa) durch Langzeitisolation zu zerstören,•b) durch Unterlassung der gebotenen ärztlichen Versorgungzu liqui<strong>die</strong>ren oder
- 91 -c) ihr "Fehlverhalten" durch pseudomedizinischeEingriffe zu "heilen",folgen dem Muster der psychologischen Kriegsflihrung,<strong>die</strong> den wesentlichen Best<strong>and</strong>teil <strong>des</strong> counterinsurgencyProgrammsausmacht.5.1 Der Karnpf der Guerilla ist ebenso wie ihre Bekämpfungnicht primär ein militärischer Kampf im Sinne der klassischenKriegsvorstellung. Die Militärstrategen in denimperialistischen Netropolen haben <strong>die</strong>s längst erkannt.Sie gehen <strong>von</strong> Erfahrungen mit Befreiungsbewegungen aus,<strong>von</strong> der Erkenntnis, daß selbst militärisch überzeugendeSiege soiche Befreiungsbewegungen nicht zur Kapitulationbrachten. Andre Beaufre schreibt in seinem Buch"Die Revolutionierung <strong>des</strong> Kriegsbil<strong>des</strong>" (erschienen 1943im Seewald-Verlag, Stuttgarti französische OriginalausgaheliLa guerre revolutionnaire" erschienen 1972 beiLibrairie Fayard, Paris) auf $eite 41:"Die Regel <strong>des</strong> klassischen Krieges, nach der mitder Niederlage der Armee und der Besetzung <strong>des</strong>Staatsgebietes nur noch <strong>die</strong> Kapitulation übrigbleibt,läßt s1ch heute nicht mehr voll anwenden.Die Chinesen \'liderst<strong>and</strong>en; ob-wohl besiegt und derBesetzung unterworfen, in ,einem Guerilla-Kriegjahrelang den Japanerni <strong>die</strong> Vietnamesen, <strong>die</strong>praktisch a~ Nullpunkt anfingen, boten erst denfranzösischen und dann den weitaus stärkerenamerikanischen Streitkräften Schachi <strong>die</strong> Algerierhielten den Kampf sieben Jahre lang gegen überlegeneVerbände durch. Das psychologische Entscheidungsmomentbasiert heute immer weniger auf demmilitärischen Sieg."II !I ! II·I, Ii! I.. -":~Beaufre (S. 42) formuliert .auch das Ergebnis der Verarbeitung<strong>die</strong>ser Erfahrungen durch <strong>die</strong> Militärstrategen:"Die neue Grundregel besagt, man müsse in materiellerHinsicht <strong>die</strong> Beschränkung <strong>des</strong> Krieges hinnehmen,dürfe hingegen im Bereich <strong>des</strong> Psychologischen keineGrenzen setzen..."., ~','i.'. '~", •••. "iP"'_.·r~·,""·'''~'''\'1''; .•••·,·"••~...,t't~~•.•;~: -~":.'l':,,":::{ '1":::-'!C~1.:.•i!I~.,,:,'" ,.,•. (~.tv~J~,~~"~
- 92 -Das Clausewitz'sche Kriegskonzept <strong>des</strong> Hochsteigernsbis zum Äußersten findet sich hier in abgew<strong>and</strong>elterForm wieder. Im Grunde bedeutet <strong>die</strong>sden übergang vom materialistischen Kriegskonzeptzum psychologischen Kriegskonzept. Eigentlich ist<strong>die</strong>s nichts Neues, auch wenn <strong>die</strong>ser psychologischeAspekt oft vernachlässigt worden ist; neu ist allein,daß ihm heute <strong>die</strong> vorranqiqe Bedeutung zukonunt.Die traditionelle Strategie war eine direktemilitärische Strategie, in der <strong>die</strong> psychologischeEntscheidung indirekt dank der militärischenMittel herbeigeführt wurde. Die neue Strategie isteine sehr indirekte Militärstrategie, in der <strong>die</strong> psychologischeQEntscheidungdirekt durch den vorrangigenEinsatz psychologischer Nittel gesucht wird.1I(Hervorhebunghinzugefügt).Das ist im Kern <strong>die</strong> <strong>von</strong> der counterinsurgency entwickelteBegründung der psychologischen Kriegsführung. Deren Primatbesteht nicht nur in den aufgeztihlten historischenFällen begrenzter Kriege <strong>von</strong> Volksbefreiungsbewegungen,sondern richtet sich gegen alle Formen der Guerilla.So heißt es in einer Veröffentlichung <strong>des</strong> vom CIA getragenenInstituts für Konfliktforschung in London unterdem Titel "Psychologische Kriegsführung" in deutscherübersetzung:liDer Krieg gegen Terrorismus (wie das Unternehmengegen Subversion vorzugehen) ist primär ein Krieg<strong>von</strong> Uberzeugungen."(Vgl. Seite 47).Beweis: Dokument Nr. 845.2 Die Mittel der somit ausschlaggebenden psychologischenKriegsführung sind laut Beaufre unter <strong>and</strong>erem Propag<strong>and</strong>a,politische und wirtschaftliche Indoktrinierung, Gewalt<strong>and</strong>rohung.Und als entscheidend wird <strong>von</strong> ihm angesehen(vgl. Seite 43 - 44):
- 93 -"Die' moralische SChvlächung <strong>des</strong> Gegners ist einwesentliches Element <strong>des</strong> begrenzten Krieges,denn sie allein vermag <strong>die</strong> Entscheidung herbeizuführen."(Hervorhebunghinzugefügt:).In der Formulierung <strong>des</strong> Institutes für Konfliktforschungheißt es:"Die effektivste Antwort gegen <strong>die</strong> Propag<strong>and</strong>a derGuerilla -~am Beispiel der gegen <strong>die</strong> IR~ verübten'Folter' - ist es, <strong>die</strong> Öffentlichkeit zu erziehen,in den dauernden Risiken und Anstrengungen einesSoldaten oder Polizisten in einer Situation endemischerGewalt, und für ähnliche Erziehung inden Techniken zu sorgen, <strong>die</strong> <strong>die</strong> Terroristen selbstanvlenden.115.3 Die psychologische Kriegsführung mit dem Ziel der moralischenSchwächung <strong>des</strong> Gegners erwies sich für <strong>die</strong>Staatsschutzbehörden der BRD als notwendig.a) Meinungsumfragen aus dem Jahre 1971 hatten ergeben,das bis zu 18% der erwachsenen Bürger der BRD undjeder vierte der 19- bis 24jährigen mit der RAF soweitgehend sympathisierten, daß sie bereit waren,s'trafrechtliche Verfolgung in Kauf zu nep~.en, UGMitglieder der RAF vor der Polizei zu schützen.Aus den Meinungsumfragen hier einige Auszüge:.~r?~;,.;.,;,,1"Im März 71 kennt fast jeder enllachsene Deutsche<strong>die</strong> Baader-<strong>Meinhof</strong>-Gruppe - 82 % kennen <strong>die</strong>Namen Baader und Meinhöf ••• 111118 % glauben, sie h<strong>and</strong>eln aus politischen Motiven,weitere 13 % sind noch unentschiedenll(Allensbach-Umfrage März 1971)"Ein dreiv.iertel Jahr später hat sich das B~ldentscheidend verschoben. Nach Großfahndung undSchußwechseln, nach dem Tod der AnarchistinPetra Schelm und <strong>des</strong> Polizisten Norbert Sc~~idbilligen 40% der erwachsenen Gesamtbevölkerungder Gruppe politische Motive zu, 17 % sind un-
- 94 -entschieden. 11(Emnid, November 1971)liDer Kreis der SympatlÜsant.en der BM-Gruppe warim Frühjahr 1971 erstaunlich groß •••• jederfünfte Bun<strong>des</strong>bürqer tolerierte den Schutz derAnarchisten vor Ver-folgunrr und Verhartu!:cT.11"Jeder siebte Bunc.esbiirge.r: wollte im Frühjahr 71nicht ,ausschließen! daß er ein roli tglied der Gruppefür eine Nacht aufnehmen würde, um es vor derPolizei zu schützen! 6 % bez8ichneten sich sogarvöllig fremden Interviewern gegenüber als pptentielleHelfer der Anarchisten. 11"In den vier Küstenländern, \";0 <strong>die</strong> GroßfahndungJuli 1971 lief, bezeichneten sich (EIT~id-Umfragefünf Tage später) 10 51; als Sympathisanten. 11"(Diese) Entschlossenheit zur Unterstützung dürftesich auch unter dem Eindruck der Bornbena~tentatevorn Frühjahr 1972 nicht geändert haben.1IBeweis: wissenschaftliche Analyse aus Meinungsumfragenin der IIKölner Zeitschrift für Sozio10g1e undSozialpsychologie", Heft 4/1974, <strong>von</strong>Kepplinger, IIDie Sympathisanten der BaaderHeinhof-Gruppe",Dokument Nr. 85Bericht Nr. 1971/18 <strong>des</strong> Instituts für DemoskopieAllensbach,Dokument Nr. 86b) Die Reaktionen der psychologischen Kriegsführung best<strong>and</strong>enunter <strong>and</strong>erem ingezie1 ten Falschmeldungen, wie denl "<strong>von</strong> der RAP"angedrohten BOITbenanschlag auf Stuttgart, der arn2.6.1972 stattfinden sollte und durch das Unterschlagender Ge~enerk1ärung der RAF eine deutsche Großstadtterrorisierte(vgl. dazu COBLER, a.a.O, S. 125, Anm. 51),
- 95 -der verbalen Ddmonisierung und Pathologisierungbewaffneten Widerst<strong>and</strong>es in den Massenme<strong>die</strong>n;danach sind Guerilleros, ja Linke schlechthin,<strong>die</strong> Widerst<strong>and</strong>~eisten, "tollwütige Linksradikale,<strong>die</strong> einen Arzt beinahe notwendiger brauchen,als einen seriösen Verteidiger", eine "Mischungaus kommunistischen Agenten, Pathologenund Kriminellen"(vgl. eOBLER, a.a.O. S. 31 mit S. 123, Anm. 16),in öffentlichen Hetzkampagnen gegen 'Terroristenund ihre Sympathisanten" Sie sind nicht nur krank,sondern selbst eine Krankheit, eine "Seuche","geistige Epidemie", "Metastasen", "Krebsgeschwüre","Bazillen", "Bakterien", "Ungeziefer", <strong>die</strong> man -so Bun<strong>des</strong>kanzler Schmidt - "dahin zurückschicken(sollte) wo sie hingehören: in <strong>die</strong> Löcher derMäuse und Ratten."(Vgl. eOBLER, a.a.O. mit S.123 Anm. 17 - 19).5.4 In <strong>die</strong>sem Konzept der moralischen Vernichtung kam <strong>Ulrike</strong><strong>Meinhof</strong> eine besondere Bedeutung zu.<strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> hat seit 1960 eine ideologische Pilotfunktionfür <strong>die</strong> revolutionäre Linke in der BRD. Sieist Symbolfigur für das Bündnis zwischen altem antifaschistischemWiderst<strong>and</strong> und revolutionärer Gegenge\'Taltder Guerilla in den imperialistischen Hetropolen.Ihre Lebensgeschichte mußte ihre Verteufelung in derÖffentlichkeit zum Scheitern bringen. <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>repräsentierte in ihrer Person und politischen Entwicklung<strong>die</strong> Kontinuität <strong>von</strong> antifaschistischem Hiderst<strong>and</strong>in der BRD. Sie war Mitglied der gegen <strong>die</strong> Atombewaffnung•;i! •II••
- 96 -in der BRD gerichteten Ostermarschbewegung und der verbotenenKPD. Sie war aus ihrer Zeit als Kolurnnistinder Zeitschrift "Konkret" eine moralisch-politischeInstitution, deren Lauterkeii: allen Zweifeln enthobenwar.Ihr Bruch mit dem legalen Widerst<strong>and</strong> war in ihrer Personnur als Kontinuität <strong>des</strong> antifaschistischen Widerst<strong>and</strong>eserklärbar: er konnte in der psychologischenKriegsführung nicht als moralische Verkommenheit, alsB<strong>and</strong>itentum, als kriminelle Neigung verkauft werde~Nachdem1"<strong>die</strong> Psychiatrisierung <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>s über ihrenangeblichen Gehirntumor gescheitert war,dpr Schaup,rozeß in Stuttgart-Stammheirn trotz allerSondergesetze, Vertäidigerausschlüsse, Diskriminierung,Kriminalisierung und Verhaftung <strong>von</strong> Verteidigern <strong>and</strong>em \'liderst<strong>and</strong>der Gefangenen, dem immer "'liederneuunternommenen Versuch der Restaurierung einer politischenVerteidigung zu friktionen geführt hatte,<strong>die</strong> zunächst im Ausl<strong>and</strong> als Faschisierung begriffenwurden,<strong>die</strong> Verteidigung in Stalrwheim trotz ihrer brutalenZerschlagung <strong>die</strong> Offensive ergriff, indem sie in Form<strong>von</strong> Beweisanträgen <strong>die</strong> Rolle der USA und der BRDbei dem Genocid gegen das vietnamesische Volk thematisierteund <strong>die</strong> Frage der völkerrechtlichen Legitimitätder RZ\F-Aktionen in Heidelberg und Fra.nkfurtaufwarf,,nach allen di@sen gescheiterten Versuchen, <strong>die</strong> RAF
- 97 -und <strong>die</strong> <strong>von</strong> ihr verkörperte Politik zu vernichten,gebot es <strong>die</strong> Logik der psychologischen Kriegsführung,<strong>die</strong> ideologische Politfigur <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> zu beseitigen.a)Wem <strong>die</strong>s ungeheuerlich vorkommt, der sei nicht nuran <strong>die</strong> Morde und Mordplanungen der CIA erinnert, son-Gdern auch mit Äusserungen <strong>von</strong> führenden Vertreternder deutschen Staatsschutzbehörden konfrontiert:Der Leiter <strong>des</strong> L<strong>and</strong>esamtes für Verfassungsschutzin Hamburg, Horchern, äußerte sich in einer Tagungim Hai 1975 über das Konzept <strong>des</strong> "<strong>die</strong> Köpfe abschlagen"wie folgt:" ••• durch das Fehlen <strong>von</strong> neuen Ideologen inder Art <strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> (wird) <strong>die</strong> zeitlicheGrenze •••• vorverschoben. Daß <strong>die</strong> Gruppenim Lauf ihrer Aktivitäten selbst erfahren,erkennen, daß sie reine Kriminelle sind - daßihnen <strong>die</strong> ideologische Basis fehlt. Und dannwird <strong>die</strong>se Intention, <strong>die</strong>se kriminelle Energiezusammenbrechen."(Hervorhebunghinzugefügt)Bun<strong>des</strong>kanzler Schmidt erklärte am 25.4.1975 imBun<strong>des</strong>tag:"Ich will aber sagen, daß mit polizeilichen 1-1ethoden- Razzien und was alles dazu gehört- daß mit polizeilichen Methoden allein es nicht.genug sein kann. \'lerden Rechtsstaat zuverlässigschützen will, der muß innerlich auch bereit sein,bis 3n <strong>die</strong> Gren~2n <strong>des</strong>sen zu gehen, was vomHechtsstaat erlaubt und geboten i.st."(Hervorhebunghinzugefügt)Daß <strong>die</strong>se Grenzen auch <strong>die</strong> Vernichtung <strong>von</strong> Leben.'. J: - r- ~ ", ~-~:'.~ ' •• , J~";"": { •..•..••.•..•.• :.":•..•• (-'" ..~., ;:' •...,!> •• .,,~_•
- 98 -nicht ausschließen, das schließlich formulierteBun<strong>des</strong>justizminister Vogel am 16~12.1974 in einemSPIEGEL-Interview:"Auch das Grundrecht auf ~eb2n qilt nicht absolut.Ware das unJers, wtire der Rechtsstaat in einemessentiellen Punkt lahmgelegtQ"(Hervorhebunghinzugefügt).Daß auch Bund~skanzler Schmidt selbst das Leben zuvernichten bereit ist, das hat er selbst am 13.3.1975vor deillBun<strong>des</strong>tag erklärt:"Dieses Bollwerk müssen ',;ir mit aller Härte verteidigen•••• Härte bedeu~et Konsequenz in der Anwendungder Hachtmi-ttel ••• ".und11 ••••• härtestes Durchgreifen eines Staates der sich•••• nicht scheuen kann, selbst zu töten.1I&~ 25.4.1975 bekannte sich Bun<strong>des</strong>kanzler Schmidt vordem Bun<strong>des</strong>tag zur physischen Ausrottung der Träger antiimperialistischenWiderst<strong>and</strong>es:"um <strong>die</strong>se Gruppen zu tilgen,,"b) Diese Logik der psychologischen Kriegsführung, <strong>von</strong> denSpitzen der Staatsschutzbehörden längst ausgesprochen,gebot zwar auf der einen Seite <strong>die</strong> Beseitigung <strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong><strong>Meinhof</strong>, sie verbot aber auf der <strong>and</strong>eren Seite ihreoffene Liqui<strong>die</strong>rungQNur <strong>die</strong> verdeckte Beseitigung konnte als Moment der psychologischenKriegsfUhrung ausgeschlachtet werden, nämlichdan:l, wenn ·der 11 ideologische Kopfll der RAF selbst
- 99 -das "Scheitern" <strong>die</strong>ser Poli-tik erkannt hatte und <strong>die</strong>"Konsequerrz" daraus zog: dem "verpfuschten Leben" einEnde zu setzen.aa) Dieser Versuch wurde <strong>von</strong> den Massenme<strong>die</strong>n bereits1972, auf dem Höhepunkt der polizeilich-militärischenFahndung nach der RAF unternommen:So erschien , <strong>die</strong> Bild-Zeitung am 13.4.1972 mit derSchlagzeile:"Beging <strong>Ulrike</strong> Heinhof Selbstmord?"Mn folgenden Tag verbreitet8 <strong>die</strong> Süddeutsche ZeitungVermutungen über <strong>die</strong> BeweggrÜnde <strong>des</strong> angeblichenSelbstmor<strong>des</strong>:"<strong>Ulrike</strong> Neinhof habe sich nach grundlegenden11einungsverschiedenheiten <strong>von</strong> den übrigen Mitgliederngetrennt, politisch resigniert undin völliger: Isolation Schluß gemacht •."In der Wochenzeitung "Die Zeit" hieß es am 21.4 ..1972:"Viele Motive ließen sich finden:politische Resignation ."" oders2elische Depressionen, ausgelöst durchfortwirkende menschliche und politischeEnttäuschung, Verfolgung oder gar Krankheit,,"Beweis:Zeitungsmeldungen,Dokumente Nr •.87 - 89bb} Bereits wenige Stunden nach dem Tod <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>sließ <strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>anwaltschaft eine Pressemeldung verbreiten,<strong>die</strong> bis in <strong>die</strong> Wortwahl mit <strong>die</strong>sen Meldungenaus dem Jahre 1972 übereinstirlCi-nen.
- 100 -Beweis: Meldung der dpa vom 9.5.1976, <strong>die</strong> <strong>von</strong>Karlsruhe /Bonn um 16045 Uhr verbreitet\'lUrde,Dokument Nr. 905.5 Aus der Logik der psychologischen Kriegsführung,nach der Aufforderung zum Mord durch höchste Regierungsvertreterund alle Parteien-Repräsentantenkann der Tod <strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> zwangsläufigkein Selbstmord, sondern nur ein Mord sein.Der Tod fügt sich nahtlos in <strong>die</strong>se Konzeption ein;er läßt sich auch als bisheriger Kulminations~unktder Counter-Strategie gegen <strong>die</strong> RAF begreifenp DieseCounter-Strategie konnte trotz allem Perfektionismusder psychologischen Kriegsführung durch den politischenKampf der Gefangenen <strong>die</strong> Spur <strong>des</strong> bewaffnetenWiderst<strong>and</strong>es nicht aus15schen.Aus <strong>die</strong>sem politischen Kontext müssen <strong>die</strong> nun folgendenTatsachen zu den Umst~nden vor und nach demTod <strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> gesehen werden ••
- 101 -VIIo Der NordDie Konzeption justizförmiger Bewältigung der Politikder PAF in einern als Kriminalprozeß auf~fezogenen Schauprozeßist am Widerst<strong>and</strong> der Gefangenen und der Verteidigerin Sta~mheim gescheitert. Der Prozeß ist inzwischeninternational als propag<strong>and</strong>istisches Projekt<strong>des</strong> Neuen Faschismus begriffen worden. Er kann denStaatsakt der Verurteilung nicht mehr legitimiereneAm 905e1976 wird der Mord an <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> als Selbstmordinszeniert.1..Zu den kriminalistischen TatsachenBe~Jeis: Ablichtung der To<strong>des</strong>ermittlungsakte, insbesondereder Bericht über <strong>die</strong> rechtsmedizinischeLeichenuntersuchungsowie<strong>die</strong> Obduktionsbefunde der <strong>von</strong> der Staatsanwaltschaftbeauftragten Pathologen Rauschke undMallacheDie Unterlagen werden in einer besonderen Akte,Dokument Nr. 91 überreicht.Ferner werden vorgelegt:Dia-Positive <strong>von</strong> den Fotografien, <strong>die</strong> sichbei den Ermittlungsakten der Staatsam'13l tschaft befinden.Diese Beweisstücke werden in einem besonderen Behältnisunt8r Dokument Nr. 92 vorgelegt.Ferner \vird vorgelegt der Nachsektionsbericht <strong>von</strong>Professor Dr. Werner Janssen, Hamburg, der im Auftragder Schwester <strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> ~leinhof, Frau Wienke ZITZLAFF,iI1IIIIIfI1\II ~i
- 102 -am 11.5.1976 eine Nachsektion durchgeführt hat,Dokument Nr. 93Das Gutachten <strong>von</strong> Professor Dr. Janssen in Hamburg geht<strong>von</strong> falschen Anknüpfungstatsachen aus. Der rechtsme4izinischeBericht über <strong>die</strong> Leichenuntersuchung, sowie <strong>die</strong>Obduktionsbefunde der <strong>von</strong> der Staatsanwaltschaft Stuttgartbeauftragten Gutachter, Professor RauschkeundProfessor Mallach, sind durch zahlreiche Widersprüchegekennzeichnet. Diese Widersprüche sind in der Dokumentationvom 15.8:1976 "<strong>Ulrike</strong> Heinhof - ein Selbstmord?"zusammengefasst.Ber,-leis:Dokument Nr. 94I~ einzelnen sind folgende \~idersprüche aufzuführen,wobei es sich hÜ=r nicht um eine el:"3chöpfendeAufzählungh<strong>and</strong>eln kann:1 .1 Zeicl"'_enstllitlpferGewalteinwirkungIn dem Bericht <strong>von</strong> Professor Rauscllke über <strong>die</strong> rechtsrnedizinisc~eLoichenuntersuchung vom 9.5~1976 heißt es:"Die Leiche hängt senkrecht nach unten. Unter derLeiche steht ein Stuhl mit Sitzteil fensterwärtsund Rücklehne zi~~erwärts& Das rechte Bein ist ingestreckter Haltung, der Unterschenkel verläuftneben dem Stuhl, der Fuß befindet sich in leichterSpitz fuß stellung und schwe~t frei. Der Abst<strong>and</strong> zwischenFuß und Stuhlunterlage - Bettmatratze - bet.rägt20 cm <strong>von</strong> d2..c~\.1atr,-,-tze bis zur Großzehspitzegemessen. Der linke Fuß ist leicht gespreizt, <strong>die</strong>i"e:cse<strong>des</strong> linken Fußes ruht auf der nach rechts gerichtetenKante <strong>des</strong> Stuhlsitzes."A~f <strong>die</strong>sen Stuhl hatte Professor Rauschke den <strong>von</strong> derSchTtlester<strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> beauftragten Nachobduzenten,Professor Janssen, ~ünclich aufmerksam gemacht ••
.~< .: :':.. '..'.•..,..~.. ,..-•...~-- ...•...~"""'- 103 -In dem Nachobduktionsbefund <strong>von</strong> Professor Janssenheißt es auf Seite 14:liDern. Obduzenten \var bekanr.tgegeben worden, daßFrau Heinhof am Sonntag, den 9..Mai 1976, totin einer Haftzelle aufgefunden wurde. Um denHals <strong>von</strong> Frau <strong>Meinhof</strong> war ein schmales H<strong>and</strong>tuchgeschlungen, <strong>die</strong>ses war an dem Innengitter<strong>des</strong> Zellenfensters befestigt. Ein Fuß <strong>von</strong>Frau <strong>Meinhof</strong> sei auf einem Stuhl aufgestütztgewesen, der <strong>and</strong>ere Fuß habe frei herabgehangen."Daß <strong>die</strong>ser Stuhl auf einer Bettmatratze gest<strong>and</strong>en habensoll, hat der Erstobduzent Professor Rauschke gegenüberdem Nachobduzenten nicht erwähnt.In ~1irklichkeit st<strong>and</strong> unter der Leiche nach ihrer of~iziellen Entdeckung in der Zelle <strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>kein Stuhl. Der Anstaltsarzt, Dr. Henck, der bereitsfünf Minuten nach seiner telefonischen Benachrichtigungum 7.40 Uhr in der Zelle eingetroffen sein will,erklärte später gegenüber dem Journalisten Peter Born,beide Füsse der Leiche seien etwa zwanzig Zentimetervorn Boden entfernt gewesen ..Beweis: Aktennotiz <strong>des</strong> Telefongespräches vorn 21e5.1976,das Rechtsanwalt Dr ..Croissant mit Peter Borngeführt hat,Dokument Nr. 95sowieVernehmung <strong>von</strong> Rechtsanwalt Croissant und PeterBorn~~"';)Der stellvertretende Leiter <strong>des</strong> Gefängnisses, RegierungsdirektorSchreitmüller, wurde am 24a5~1976 <strong>von</strong> RechtsanvTaltCroissant in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker<strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> aufgesucht, um <strong>die</strong> praktischeRegelung <strong>wegen</strong> der Übernahme der Habe zu erör-.terne Zu <strong>die</strong>ser Zeit war <strong>die</strong> Verteidigung irrmer noch
- 104 -nicht im Besitz der Fotokopien der amtlichen Berichteund Befunde der LeichenuntersuchungoRechtsam'lalt Croissant fra~rte RegierungsdirektorSchreitmüller, ob <strong>die</strong> im Ndchrichtenmagazin liDer Spiegel"gegebene Darstellung richtig sei, daß sich unterder Leiche ein Stuhl oder Schemel befunden habe. Schreitmüllererklärte, er habe unter der Leiche keinen Stuhlgesehen, <strong>die</strong> Nachricht im "Spiegel" sei eine Falschmeldung.Be\'leis: VernerlInung<strong>von</strong> Rechtsanwal t [re, Klaus Croissant,StuttgartFerner wird <strong>die</strong> Aktennotiz vorn 24.5~1976, <strong>die</strong> Rechts-Dokument Nr~ 96 vorgelegt_Professor Jal;.ssen1tlUrde<strong>von</strong> der Staat.samvaltschaft Stutt-,gart <strong>die</strong> Einsicht in den Obduktionsberic~t <strong>von</strong> ProfessorRauschke verweigert. Das Schr(~ib\;'n\11 in ~::;t:aatsan'.vClltDr. Heißler vom 210501976 wird vorgelegt, Dokument Nro 97Ferner untersagte <strong>die</strong> Staatsanwaltschaft dem <strong>von</strong> ihrbeauftragten Obduze~ten Professor Rauschke, über <strong>die</strong><strong>von</strong> ihm erhobenen Befunde mit dem Nachobduzenten zusprachen"Professor Janssen hat bei der äußeren Besichtigung derLeiche unter Ziffer 3 auf Seiten 2 und 3 seines Berichtsüber <strong>die</strong> Nachsektion festgestellt, daß sich über demrechten Fußrücken sowie an beiden Unterschenkeln biszur Röhe <strong>des</strong> Kniegelenkspalts insgesamt sieben Zeichen,-;ttL~::)ft::r G8'.'ral teinwirkung befinden, <strong>die</strong> <strong>von</strong> Fünf-PfennigGröSe bis über gut Mark-Stück-Größe reichen und eine~~'''i','''''.'1'''
- 105 -Tiefe bis zu 5 mm aufweisen. Ausgehend <strong>von</strong> der ihmgenannten Anknüpfungstatsache (= Stuhl unter der Leiche)hat Professor Janssen auf Seite 16 seines Gutachtenserklärt, bei den "Folgen umschriebener Gewalteinwirkungenllkönne es sich um <strong>die</strong> Folgen <strong>von</strong> Anstossungenwährend <strong>des</strong> Erhängungsvorgangs hc..tndeln.Fällt <strong>die</strong>se Anknüpfungstatsache weg, sind <strong>die</strong> Zeichenstumpfer Gewal teinltTirkung,,insbesondere unter der Berück3ichtigungder weiteren, in der DokumentationII<strong>Ulrike</strong> Neinhof - ein Selbstmord?" aufgeführten \'lidersprüchenur mit der Möglichkeit <strong>von</strong> Fremdeinwirkungenzu klären.Bev,eis: Vernehmung <strong>von</strong> Professor Janssen, Hambur~J,sowie weiterer rechtsGedizinischer Sachverständiger.1~2 Stuhl auf Matratze?Die Zeichen stumpfer Gewalteinwirkung können nicht<strong>von</strong> dem Stuhl herrühren, wie Professor Janssen zunächstin einem TelefongespräCh mit RechtsanwaltCroissant für möglich hieltQ Wie erst später bekanntwurde, soll sich der Stuhl auf einer Bettmatratzebefunden habenQ Bei <strong>die</strong>ser Matratze h<strong>and</strong>elt es sichum eine äuCerst unsichere Unterlage. \~ürde <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>tatsächlich <strong>von</strong> dem Stuhl gesprungen sein, um sichzu erhängen, wäre der Stuhl mit Sicherhe~t schon beider ersten Berührung umgefallen.I •IIBeweis:Sachv8rständigeAuß8~dem erscheint es logisch als ausgeschlossen, daßdas Bein, das auf dem Stuhl aufgestützt war, ZeichenstuffipferGewalteinwirkungen aufgewiesen haben könnte,- '\.....~..
•- 106 -<strong>die</strong> <strong>von</strong> <strong>die</strong>sem Stuhl staITmenoBeweis:Sachverständige1 ••3 H<strong>and</strong>tuch als Strang- und Aufhängewerkzeug?Die Aufhängung am obersten Teil <strong>des</strong> Fenstergittersund <strong>die</strong> hierzu getroffenen FeststellungGn zeigen unlösbareWidersprüche, <strong>die</strong> in der Dokumentation "Ul-
- 107 -Aus <strong>die</strong>sen Fotos ergibt sich, daß sich <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>entgegen den Behauptungen der Staatsschutzbehördennicht mit eine~ H<strong>and</strong>tuchstreifen an dem Zellengittererhängt haben kar~.104 Aufhängepunkt und ZellengitterSchließlich zeigen <strong>die</strong> Fotografien, daß der angebliche.Aufhängepunkt zu hoch liegt. Häre <strong>Ulrike</strong> Heinhof tat-sächlich auf den auf der Bettrnatratze stehenden Stuhlgestiegen, um sich aufzuhängen, wäre <strong>die</strong> 9 cm hohe Matratzedurch den Druck <strong>des</strong> Körpergewichts auf etwa2 cm Höhe zusar.nengesunkeno Zieht man <strong>die</strong> Höhendifferenz<strong>von</strong> etwa 7 cm ab, <strong>die</strong> sich durch das reine Gewichtces Stuhles ergibt, so muß der Aufhängepunkt rnanipuliertworcen sein.Über <strong>die</strong> einzelnen Maße wird eine Zeichnung der Gefangenenvorgelegt, Dokument Nr.100Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtenso1.5 Fehlende Stücke aus der HabeAm 809./9.9. und 17.9.1976 wurde dem Testamentsvollstrecker,~echtsan~;alt Dr. Croissant, <strong>die</strong> Habe <strong>von</strong>der Vollzugsanstalt Stuttgart-Scan@heirn ausgehändigt.Ulrik~ Meinhoi hat stets auf einer Kamelhaardecke geschlafen,<strong>die</strong> eingestickt den Namen "Andreas Baader"getragen hat~II·BeT.V,~i3: Verneh::mng der GefangenenDieS2 Decke fehlte bei der Obergabe der Habe an den
- 108 -Testamentsvollstrecker. Die Decke bef<strong>and</strong> sich zuvornoch im St~Leirner Gefängniso Sie i.st <strong>von</strong> den Ermittlungsbeamten<strong>des</strong> Staatsschut~es ausweislich <strong>des</strong>Verzeichnisses nicht beschlagnahmt worden. IrnVerzeichnisder Anstalt steht, daß und wann sie abgeliefertwurde ••Sie kann das Gefängnis auch nicht verlassen haben.Bev/eis: Vernehmung der Gefa.ngenen und <strong>des</strong> Testamentsvollstr.eckers,RechtsanVlal-t Croissant"<strong>Ulrike</strong> Neinhof hat in den letzten Bonaten vor ihremTode insbesondere an folgenden Themen gearbeitet: RussischeOktoberrevolution, Dritte Internationale Geschichte der BRD, Gescn.ichte der SPD, Punktion derBRD in der imperialistischen Kette.Die Beiträge zu <strong>die</strong>sen Themen hatte sie in einen schwarzenAktendeckel aus Kunststoff verwahrt, den sie auchbei Besuchen mit sich trug, um <strong>die</strong> Schriftstücke vorder Einsicht durch den Staats schutz zu schützen~Es wird beantragt,hierzu <strong>die</strong> Gefangenen Andreas Baader,Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe,sowie Frau Wienke Zitzlaff, <strong>die</strong>Schwester <strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> Neinhof, alsZeuge zu hören"Bei der Ubergabe der Unterlage~ an den Testamentsvollstreckerbef<strong>and</strong>en sich in <strong>die</strong>sem schwarzen Kunststoff-Akt.endeckelkeinerlei Nanuskripte, sondern lediglichwenige Gerichtsbeschlüsse und Zeitungsausschnitto ••Be\'leis:Vernehmung <strong>von</strong> Rechtsanwal t Dr Q Croissant•- .
- 109 -1,,6 ~vidersprüche <strong>des</strong> bisherigenObduktionsbefundsProfessor Dr. Klaus Jarosch, Linz/Österreich, hatgegenüber dem Verteidiger <strong>von</strong> Ulri~2 <strong>Meinhof</strong>, RechtsanwaltOberwinder, am 170801976, eine vorläufige Stellungnahmeabgegeben, <strong>die</strong> zu durchgreifenden Zweifelnan <strong>die</strong> bis dahin vorliegenden Obduktionsergebnissen"Selbstmord durch ErhängenIl führen muß.DasSch::::-eiben hat folgenden Wortlaut: (siehe nachstehendeSeiten 110 - 114)B8~'leis:Vernehmung <strong>von</strong> Professor Dr Q Klaus Jaro.sch,Linz/Österreich, als Sachverständigen sowieweiterer rechtsmedizinischen Sachverständigenmit internationalem Ansehen.lQ7Zel~endurchsuchungAm 10,,5,,1976 f<strong>and</strong> vormittags eine Durchsuchung derZelle durch Beamte der Staatsschutzabteilung <strong>des</strong> L<strong>and</strong>eskrirninalamtesin An~vesenheit <strong>des</strong> Staatsanwaltes DroHeis~.12r statt. Rechtsanwalt Croissant als Testamentsvollstr2cker<strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> sowie deren Schwester,Frau Wienke Zitzlaff, hatten gegenü~er StaatsanwaltDr" Beissler und dem Leiter der Vollzugsanstalt, RegierungsdirektorNusser, darauf best<strong>and</strong>en, bei derDurchsuchung anwesend zu sein"Damit war Staatsanwalt Dr. Heissler einverst<strong>and</strong>eng Alssich RechtsaE;.valt Croissant in Begleitung der Schwester<strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> Neinhof zur vorgesehenen Zeit um 9,,30 Uhrim Stuttgarter Gefängnis einf<strong>and</strong>, wurden jedoch wedercz noch Prau Zitzlaff in den 7. Stock zur Zelle <strong>von</strong>Ulrlke <strong>Meinhof</strong> vorgelasien ••Rechtsanwalt Croissant,:\ ..(weiter auf Seite 115)ii ...J,., ~'~',"':r;~:''''' . ,
\'/. \- 110 -,,~.:l~Sr~-:\:.TS l"I::Ol'ES~..Ji:::.)( I•.:'\.l.j~ .J.'\.l~OSC}l",'.......•. -.Jn:~o I.l~-'l./l}.)((;"'\.'\)H)r.l>TSTI~. 10:1"..E l....U 7:l :'::!-'l!J (,,;:i:i/···111-SC»;::Herrn.6000 Franki\u"t/fiI" Zeißels"tro 8Die Un-t'~:!>l8.gen reichen noch nich-t aW3, um in der ToctQsermittlungs_S9.eD3 1JlrÜ;:e.!i.leinhof~ßeb" ~ 7 ..10 ••]t1qverst" 8 .•/90 5..1976 zu. ei.ne:r ab .....sehlie3enden Beurteilung zu galangen~ Die an Profo Prokop gerichte-Ich kannkönnen erst nach Vorle.ee aller :::'">1dbefu:1debeantworte1Ihnen daher nur ein 8}il vo:cläufjgen In:forraa tj.onsoerich-I.:Be:Ljedem F3.1l einer erhängt vorgefu.ndene:n L3iche ergibt sich <strong>die</strong>Prob183atik <strong>des</strong> Selbst- oder Framderhlineens,wobei letzten End~s~::'ie ::lllschl.ieß.enc1.e :Beurteilung nur r.uI G:cunJ. c1e:c G~~~J ••••• j~ '-, -,1 .•••..• L r'~l _ .-t. ,. r'O +' U J.·v'·n .__()c) -:-.U' "i ' •. '" •.,~ ....•• n:':'l~ i. ••••••.•••••• 80"18 ti -(;.o '''cn....•.'17on1 L.. .•.•..• ~'\.r _ •• -esiiU~ ," I •••..-t _-; on h ClP',tU::'~•• ...L. '- --'
..•.,- 112 -J38 i }~:'.~jt:i.c~un.:!. Üi"t; d:!.cs \'rahrache inl ich durch Abbindun~ der fU.r <strong>die</strong>Ge:r-innung 'ilichti'gen Cü.lciumioncn durch Koh1cns8.u.ratiberschu.ß bedingt,kOElö,t aber auch auS <strong>and</strong>cren Gründen vorD.len ScrÜä:fenresion rechts ee1fundon (s. 47f48)~5) '/,'e3en t1 ich 3ind hellet":l bo J!'r8mdanhE!.ft1...l.nGan in der ZVlickelgegend mr..\'lC:-d~en 'r, ::iC!1.lUIH81' - ,~ •• ~ (r
.~ •••• ~_.~ ••••• ' •••••••.•••• - •••• ,~~ •• ". ,-_._--~ .•••. '--'-- •• > •••••.••..••..•• ~l,.J.-- 11-3 -\,J! '"r'\lcompllJ.}t':;eTotens·:;f!.rre :fc8t(~Qst01J.t) •..m8 f'Li.r einen Tod~seintrit'l:; nin<strong>des</strong>t6 StuYlo.en zuvor sprich t" 925 'oH' 11 Uhr :fU.hlto sich <strong>die</strong> Leiclie nochw:J.rm [~n'-"icG' t'~1tens .' t8.1'r ( >:> ~, •• 32·, ). e l.D0 fÜ 01CCI')_8C(18 t.• ,,"l'l l,luJcr.;lle:crcf;barkei r S t., 45', ..•.h88't~nd nicht (mehr als I~ Stli.nden) "Um 12 'i/u.rue eÜte r,fastdrirm1;emper<strong>von</strong> ~8° ß8f',8S ~~(:nI ~(jas fli.X' einen Toc]es') in t:cj.tt nach Ei t t/~rnacht sprtc(3",16 III) "IJ?zu r/~~r8n d:Le Lich·I;"[(;I'h~ntnÜ.;~;e WH dtes~ Zait zu. l1rUfcne~3 sollen G1S:.8zj,'':)geln vorhan(1.cn ge'Hfl,~en s8in ~. wal" di~r Raum ex'helltDie :B')~10uC:'l'tlj.ng soll' durch ein ':P'(-Gu.cät mÖGlich ß8','i,,;;sen sein - war<strong>die</strong>U8S fUr alle . Pro~.>Tamme~. Prog:r·a.m!lls'lTlre~:1. c1i" z l)',~ 1r1 "'n ti fi r/. j D •..•,' "':>' >] -; C'11t p' •., i.' t er'" f' t >"'Ce {' cor· a 1,~'L'r··"··)·YL"O·' .\. •....•.'" •.•.••__ L.l.. -- OJ ., '}!'>·(l .• ~~.- -~.'.'''' ha+ '\.I 'l''''lU1\..Ll,, .0"0· c~:t'E' - •. '" 'r,')r ........•':0'::1 rflorl .1. U UJ::' ~.t. PD; __"'1" .•........... 1."!) (l'nr In -- •. o~::{·'l,·-t(,:-:c(L('·l -, .- ...•..•....•. - ~reY·~;"··'·'\""'11·h· '" - .....--~:.l_v_ (:::.~ -. 20) -;..I,wobei urÜ:le.r :Lst1 0» ZLi_nrlhöl~;':r'iIoder I'elF~1'2eug g8fun~1'~n wu:cdnno,... ,), ..L.:;; f 1 0':;~(,8.:l.z;:fe:Clr:('8lJ.g c' , , e!len'v8 , • I- c:;.n • .."cY'ClJ:en C' f· • - •••• elni-}S O-,_2oU 1 1 -Car1.QT·1;en. , 1:- .tannt· U.cne8 (C· \'-'~ j.:! - r) .•-'-"8 T.l v/urU.en •••• aoor ~:'.n1,18:';,.;01:' ..,- . u,n cl"" 0C~18ri"~t::8lne , " S J?ur~n d:;H8.":.1c1tuc:'l~8 Gefu.nden (S~ 49~ 50) oDio Ab%:li{:;::.~<strong>von</strong> Pinc;~r~ und Näe;el WlUzur F~s~rproba s~chargdstcillt(S.40,41),das Unt~rsuchungs9rgabnis ni0\ '. ,r,-,pl"'';'''''' ".'"e'> "'~Jon r" cor:>··C~l-l-·O\ •.• J. ....,1-)],J,l_;~,.,?:...• -,:,,-~.. 1T"1' -:. 0 p~.~ .UJ !-..Cl. ''--- ,~ •...•l.L.:=:,"'n ./ur ,. 0 ....•.•1. . l,,~ .U ,H' ,_co Vh--O~~_ -''- ••
.'~ 1145"....da .kein eiß':;!lt1ichrn" ;;:r8tickune:-;toJ vorJ~lG"9) :Di_e l'TS.ChS8:ci:;ion aU'r'ch Prof •• J9.nueu gCßenirber (!er Obc1uJ.;tion <strong>von</strong>. 1 P " ~.-1'1' b 1 . .L.1· •l)rol' •. R.?..\J.~:;C:;:~·:8une rO.:L 0 1'.18.. D.cn. area ,(f;Hl~ 'IIUDen L.lcn~n neucn G-esi:€sic( ..t~:>!nm!..:t~,nur Di,:rf~.rnn.Z3n : Grüne 17'1 st3.tt 167, Gei.ch-I; 60-65. get'~5-50 I :Oll). tl):n6·~n eIn un terim llU;;;~~ tz de~' K(1):t'n ick01!TlUsl:81n , di.e vorhernj.cht :f8f3t.c'-~~1·;;sllt\'ILlrde:.1.,hirsekorn6r():~e Elut'J.ngen a':::l 1.2.LW ...Lanes-, 0:;':(1 c:.7 " (I.l••• e ~1:LC it ..r..."t, l" Ge ~3c •. -', . 1 - 'B _. ,- b ,'.' "', .-, , .1" 111.-r.·' 1'&:)(~n ',',0 r( 3n ~'!8.r,,;n)J.C' ue;L 8 l ,l.'- r .Je Ql Q.;(norpe •.•':lÖ-::-'~'31'3t;~tt nu:(' de:,; linken" EjTl T·;::il cl(:r \'lidc~rBI)):';j,chc; 1:8:CI:1. durch•
- 115 -wurde <strong>von</strong> Staatsanwalt Heissler zunächst noch erklärt,der Leiter <strong>des</strong> Gefängnisses und das ihm übergeordneteJustizministerium lasse ihn nicht zur Zelle <strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong><strong>Meinhof</strong> in den 70 Stock, er habe liausverbotu Der Leiter<strong>des</strong> Gefängnisses, Regieru~gsdirektor Nusser, bestrittgegenüber Rechtsanwalt Croissant ein solchesHausverbot. Darauf erklärte Staatsanwalt Heissler, erhabe als "Herr <strong>des</strong> To<strong>des</strong>ermittlungsverfahrens" entschieden,daß Recht~anwalt Croissant und Frau Zitzlaff derDurchsuchung entgegen seiner zuvor gegebenen Zusagenicht beiwohnen könneno Er fügte noch hinzu, <strong>die</strong> ~\m~esenheiteines Verteidigers <strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> Neinhof, RechtsanwaltOberwinder, sei ausreichend.Bevlcis: Vernehmung <strong>von</strong> Rechtsal~T,V21tDrQ KlausCroissant und ~rau Wie~ke Zitzlaff.Entgegen den Angaben <strong>von</strong> Staatsanvlalt Heissler durfteaber auch Rechtsanwalt Oberwinder an der Du~chsuchungnicht teilnehmen. Von den Beamten der Staatsschutzabteilung<strong>des</strong> L<strong>and</strong>eskriminalamtes wurde irun das B~tretender Zelle verwehrto Er mußte draußen auf dem•Flur warten. Eine Besichtigung der Zelle \var ihn ebensounmöglich wie eine Beobachtung der Staatschutzbeamtenund ihrer Verrichtungen während der Durchsuchungder Zelle"B2;"reis: Vernehmung <strong>von</strong> Rechtsamval t Oberwinder,Frankfurt.108 Falschmeldungen der Bun<strong>des</strong>anwaltschaftWenige Stunden nach dem Tod <strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> war es<strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>anwal-tschaft, <strong>die</strong> <strong>die</strong> Selbstmordkonstruktion,noch bevor Obduktions- und Untersuchungsergebnisse vorliegen,durch <strong>die</strong>-Behauptung <strong>von</strong>
- 116 -"gewissen Spannungen", "tiefgreifenden Ausein<strong>and</strong>ersetzungen"und einer "gewissen Entfrerr.dung"(Bun<strong>des</strong>anwalt Kaul, nach der bereits vorgelegten!.ieldungder Deutschen Presse Agentur vom 9•.5.1976,DokuInent Nr. 90)plausibel und für <strong>die</strong> psychologische Aktion gegen <strong>die</strong>RAF und <strong>die</strong> noch lebenden Gefangenen verwertbar zu machenversuchteQAm 9.5.1975 um 16.45 Uhr verbreitete <strong>die</strong> Deutsche Presseagentur<strong>von</strong> Karlsruhe /Bonn aus folgende Meldung:"Zwischen <strong>Ulrike</strong> Neinhof und den übrigen Angeklagtenirr.Stuttgarter Anarchistenprozeß best<strong>and</strong>ennach Erkenntnissen der Bun<strong>des</strong>amvaltschaftbereits Wochen vor dem Selbstmord der 41jährigen'gewisse Spannungen.' Bun<strong>des</strong>anwalt Felix Kaul reagiertenit <strong>die</strong>ser Feststellung am Sonntag aufInformationen der in Bonn erscheinenden Tage~'jzeitungDIE ~~LT, <strong>die</strong> unter Berufung auf vertrau-'liehe Angaben der Sicherheitsbehörden <strong>von</strong> 'tiefgreifendenAusein<strong>and</strong>ersetzungen' zwischen <strong>Ulrike</strong>Neinhof, Jan earl Raspe und Gudrun Ensslin berichtete.Kaul sprach in <strong>die</strong>sem Zusammenhang <strong>von</strong>einer 'gewissen Entfremdung' z\vischen <strong>Ulrike</strong> r-teinhofund Andreas Baadero Nach einem Kommentar derh~LT, den <strong>die</strong> Zeitung der Deutschen Presse-Agenturübermittelte, fühlte sich <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> zunel~,endisoliert und bei der Vorbereitung der ErklärungGudrun Ensslins im Prozeß übergangen, <strong>die</strong>Eorobenanschläge im Mai 1972 gingen auf das Kontoder P.OTE ARMEE FRAKTION. 11(vergleiche DokuJ.7.ent Nr. 90)Bis zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt konnten <strong>von</strong> der Sta~tsanwal~schaftStuttgart, dem Leiter dar Vollzugc;anstalt Stammheimund.dem Justizrninisterium Baden-\--JiirttembergkeineErkllrungen über ein mögliches Motiv <strong>des</strong> angeblichenSelbstmor<strong>des</strong> gegeben werdenu Gegenüber den Gefangenenhat sowohl <strong>die</strong> Anstaltsleitung als auch der Anstaltsarztentschieden erklärt, sie hätten weder offiziell•no~h inoffiziell Informationen über angebliche Spannungenzwischen den Gefangenen herausgegeben. SowohlIiIIIII JIIIII.iII "II -,
- 117 -Regierungsdirektor Schreitmüller als auch der AnstaltsarztDr. Henck erklärten, sie hätten solche Informationenauch nicht herausgeben können, weil es keineBelege oder Hinweise auf solche Spannungen glibeoBevleis: Vernehmung <strong>von</strong> Andreas Baader, Gudrun Ensslinund Jan-Carl RaspeöDie gezielte Falschmeldung ging <strong>von</strong> dem Sitz <strong>des</strong> Generalbun<strong>des</strong>anwaltsin Karlsruhe und der Bun<strong>des</strong>regierung inBonn aus~ Sie sollte <strong>die</strong> voreilige Nachricht vom Selbstmord<strong>Ulrike</strong> Heinhofs mit dem Hittel der psychologischenKriegsfUhrung gegen <strong>die</strong> überlebenden Gefangenen propag<strong>and</strong>istischabstützen. D2S bisher vcr0cblich angestrebteZiel, <strong>die</strong> R,-"'\.F als eine R.,tT!c1e "lm, I
- 118 -20.00 UhrIn letzter Zeit habe es "zunehmende Meinungsverschiedenheiteninnerhalb der Gruppetl über <strong>die</strong> einzuschlagendeProzeßtaktik gegeben, vor allem darüber, ob <strong>die</strong>Verteidiger auf Totschlag plä<strong>die</strong>ren sollten, um soder Verurteilung <strong>wegen</strong> Mor<strong>des</strong> vorzubeugen.Dazu ließ <strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>anwaltschaft, als Koordinator derverdeckten und öffentlich-propag<strong>and</strong>istischen Maßnahmen<strong>des</strong> Staatsschutzes gegen ~ie RAF, offenbar vorbereiteteVerfälschungen <strong>von</strong> Schriftstücken, <strong>die</strong> sie zumTeil vor drei Jahren beschlagna~F.t hat, parallel inre2hreren Tageszeitungen veröffentlichen.BeT"i~is:presseberichte , Dokument Nr. 101Bei den in der Zelle <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>s angeblich ge funclanenSchriftstücken - <strong>die</strong> Durchsuchung vom 10Q5.1976f<strong>and</strong> unter Ausschluß der Anwälte und der Schwester<strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>s statt - sollen sich Fotokopien angeblicherBriefe befunden haben, aus denen sich <strong>die</strong> behauptetenSpannungen ergeben sollten.Originale oder Aufzeichnungen, <strong>die</strong> auf Spannungen hinweisen,f<strong>and</strong>en sich nicht, wie <strong>die</strong> StaatsanwaltschaftStuttgart spätGr einräumen mußte.Um das Vernichtungsinteresse, das in der Pressekampagneder Bun<strong>des</strong>anwaltschaft steckt, sichtbar 'zu machen,v/erden zum Beweis <strong>des</strong> wirklichen Charakters der Beziehungenvorgelegt:<strong>die</strong> gesamte Korrespondenz <strong>Ulrike</strong> [·!einhofsmitder gafangenen Gruppe sowie ihre Erkl~rungen im~)r02eß (~es Jahres 1975/1976 (DokuI:'(lI'..t Nr. 7) " <strong>die</strong>s.ie u ~a.. zur psychologische.rt Kr ie.gsfÜhrung·ge.•..schriebenha.t,
- 119 -und<strong>die</strong> Aussagen der Gefangenen zur Strukturder Gruppe, Doklli~enteNr, 102 - 103,1 Q 9 Heirr.1icheObdu.~tionEs war <strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>anwaltschaft, <strong>die</strong> durch ihr örtlichesInstrument - den an <strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>am'laltschaft Ilherangezogenen"(Buback) politischen Stautsanwalt Heissler verhindert hat, daß <strong>die</strong> Schvlester und <strong>die</strong> Rechtsanwälte<strong>die</strong> tote <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> sehen, und daß ein unabhtingigerPathologe zugezogen wird.Der <strong>von</strong> Heissler be~uftra~te Obduz0nt - ?rofessor Rauschke- hatte sich im Verfahren gegen <strong>die</strong> n~F bereits zweimalerr.pfohlen:a~ 4.5.i975 übersah er bei der Obduktion.<strong>von</strong> SiegfriedHausner <strong>die</strong> Schädel verletzungen, <strong>die</strong> der Anstaltsarztfestgestellt hatte und für <strong>die</strong> To<strong>des</strong>ursache hielt,bis bekannt wurde, daß <strong>die</strong> Sch~dclverletzunge~ durchKolbenhiebe der Polizei bei der Verhuftung Hausnersvor d,er deutschen Botschaft in S tock.holm entst.:lndenwaren;arn 19.6.1975 behauptete Rausc~~e in der Hauptverh<strong>and</strong>-;lung in Stanunheimer Prozeß unter Eid uneingeschränkteVerh<strong>and</strong>lungsfähigkeit der vier Angeklagten, ohn~ sieuntersucht zu haben - eine ~eststellung, <strong>die</strong> <strong>die</strong> Gutachtender vom Gericht bestellten Internisten undNeurologen später widerlegtenQBeweis: Verh<strong>and</strong>lungsprotokoll vom 19.6.1975,Dokument Nr •.J04Die Obduktion <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>s führte Professor Rauschkevier Stunden, nachdem sie gefunden wurde, auf eine ~'leise
- 120 -durch, <strong>die</strong> es dem Nachobduzenten unmöglich macht,zu genauen Feststellungen über <strong>die</strong> To<strong>des</strong>ursache zukommen.Rauschkes Obduktionsprotokoll und <strong>die</strong> To<strong>des</strong>ermittlungsaktenwurden den Anwälten monatelang - auch noch nachAbschluß der Ermittlungen - verweigert. Als sie sieschließlich sehen können, sind oie unvollständig, un<strong>des</strong> ist der an ßie Bun<strong>des</strong>anwaltschaft "herangezogene"Staatsanwalt Heissler1 der den Testamentsvollstrecker,Rechtsanwalt Croissant, verhaften läßt, nachdem <strong>die</strong>sermitgeteilt hat, daß er im Auftrag <strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>sSchwester <strong>die</strong> Widersprüche und Indizien in den To<strong>des</strong>ermittlungsakten,<strong>die</strong> Heisslers Selbstmordversion widerlegen,einer internationalen Untersuchungskornmissionau~ Juristen, Ärzten und Schriftstellern vorlegen wirdoDie drei Verteidiger Croissants - Heldmann, Schily undTe~ing - wurden auf Betreiben der Bun<strong>des</strong>anwaltschaftdurch eine Maßnahme, nach der sie entweder in Starnrnheimoder im Verfahren gegen Croissant das M<strong>and</strong>at verlieren,<strong>von</strong> seiner Verteidigung ausgeschlossen.Beweis: Vernehmung der Rechtsanwälte Dr. Hans-HeinzHeldmann, Schily und Dr. TemmingDie Eskalation der Hetze gegen <strong>die</strong> Verteidigung in Stammheimist der Versuch, <strong>die</strong> Aufklärung <strong>des</strong> Mor<strong>des</strong> an<strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> mit allen Mitteln zu verhindern, weil<strong>die</strong> öffentliche Untersuchung <strong>des</strong> politischen Zusammenhangs<strong>des</strong> Mor<strong>des</strong> den Prozeß in Stili~heim als Instrumentder cour.terinsurgency durch <strong>die</strong> politische Justiz <strong>des</strong>Neuen Faschismus entlarven würdeQ Die Konzeption <strong>des</strong>Prozesses wäre damit an den ~~idersprüchen, <strong>die</strong> er aufgerissenhat, gescheitertQ•Für das Vortäuschen <strong>des</strong> Selbstmor<strong>des</strong>, für das Vertuschen .. " '." '.,f' ,~,, •..•• '•.' '''.'-''.
- 121 -<strong>des</strong> Mor<strong>des</strong>, sprechen darüber hinaus folgence Umstände:1.10 Erklärung <strong>Ulrike</strong> Neinhofs über Selbstlnord<strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> hat jahrelange Isolation und äußersteIsolationsfol"cer im 'roten 'I'rakt d8S Köln'':::2:'Gefi:i.ngnissesüberst<strong>and</strong>eno Ihr revolutionäres Bewußtsein und ihreEntschlossenheit, weiterzukämpfen, waren ungelJ.cochen"Bei einem Besuch ihrer Sch\l1ester in Köln-O:,:;s(;:IlC]orferklärte sie:I"i"Nur solange einer lebt, kann er aufst·?hc;nund ](timpfen.• ~'lenn du hörst, ich l1:.itte [[liehumgebracht, dann kannst du sicher 5i:;in, es\-rar Mord!"Be\Jeis: Vernelunung der Schwester <strong>von</strong> DIr ikc Nelnhof,Frau Wienke ZiztlaffDieser Aussage entspricht <strong>die</strong> schriftlich niedergelegte,Rechtsamvalt Croissant übergebene Erklärung<strong>von</strong> Holger Meins vom 9.3 .•1974:"\'1ittlich,den 9.3 •.1974Für den Fall, daß ich in Haft vom Lebenin den Tod kornme, war es Hord - gl.:;>ich,\Vas <strong>die</strong> Sch".••. eine behaupten \-lerden. Nie';/.erde ich mich selbst töten, nie •.",erdeich ihnen einen Vorw<strong>and</strong> geben •. Ich binkein Provo und kein Abenteurer. Wenn'sheißt - und dafür gibt's Anzeichen -:"'Selbstmord " ' sch,'lere Krankheit', I Notwehr','auf der Flucht', glaubt den Lügen'der Mörder nicht.Meins";I. 'D(~\.,eis: Erklärung, Dokument Nr. 104, smvie Vernehmung<strong>von</strong> Rechtsanwal"t Cröissant
- 122 -1..11 Besuch <strong>von</strong> Rechtsanwalt CapelliRechtsanwalt Giovanni Capelli hat <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> am7.5.1976 zuletzt besucht. <strong>Ulrike</strong> Meinhot interessiertesich bei <strong>die</strong>sem Gespräch lebhaft für <strong>die</strong> politischeEntwicklung in Italien. Rechtsanwalt Capelli erv/ähntegegenüber <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>, daß eine italienische Zeitungan einem Interview über <strong>die</strong> Gefangenen in Stammheiminteressiert seio Ul-rike <strong>Meinhof</strong> bat Capelli,ihr den Text <strong>des</strong> Intervim'ls zuvor zur Autor isierungzu üb'2rmittelnoBC':'tieis: Vernehmung <strong>von</strong> Rechtsanwalt Giovanni Capelli,HilanoF~rner hat <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> über dsn Verlauf d~s Besuchsnoch eine Aktennotiz angefertigt~ In di.eser A::tennotizhei~t es im letzten Absatz:"Er hat ein bißchen mitgeschrieben, er sa~:it:wa seinen Kollegen zu berichten, was ich ges~gthabe. Ich habe ihm gesagt, wenn er <strong>von</strong>dem, was wir geredet haben, was publizierenwill, dann ist· <strong>die</strong> Bedingung,Bericht vorher sehen. Daß erdaß wir Jennichts was nichtexplizit <strong>von</strong> uns autorisiert ist, da<strong>von</strong> veröffentlichendarf. Er sagte, das sei selbstve:cstJndlich•."B0~2is: Aktennotiz, Dokument Nr ..1051..12 Te:
- 123 -Bewe~s: <strong>die</strong> Briefe vom 19.3. und vom 23.3.1976an Hanna Krabbe und <strong>die</strong> Cefang.2nen ausder RAF in Hamburg vom 13Q4.1976,Dokumente Nr. 106 - 108sowie<strong>die</strong> Vorlage <strong>von</strong> Protokollen aus demStarrunheimerProzeß.1913 Wegschaffen der LeicheAndreas Baader~ Gudrun Ensslin und Jan earl Raspedurften ihre tote Genossin nicht mehr sehen. Bevorum 10.45 Uhr der erste Rechtsanti/alt erschien, \'/Urde<strong>die</strong> Leiche schnell aus dem Gefänqnis geschafftoBeweis: Rechtsanwalt Arndt Müller, Stuttgart1.14 Fehlen jeder Nachricht<strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> hat keine pers6nliche Nachricht hinterlassen.Hätte <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> sich entschlossen zusterben, weil sie es als letzte ~öglichkeit sah, sich- revolutionäre Identität - gegen <strong>die</strong> langsame Zerstörung<strong>des</strong> Willens in der Agonie der Isolation zubehaupten, hätte sie fUr <strong>die</strong>'<strong>and</strong>eren Gefangenen eineNachricht hinterlassen. Die Beziehung der Gefangenenwaren durch Intensität und Zärtlic~(eit, Sensibilitätund Genauigkeit gekennzeichnet.Beweis: VernehlTIUngder Gefangenen sO'.Üe ihrerVerteidigerErklärung <strong>von</strong> Jan-Carl Raspe in der Hauptverh<strong>and</strong>lungbei der Fortsetzung <strong>des</strong> Prozessesam 11.5.1976, Dokument Ur. 109Interview aus Stammheim, entst&nden aufFra~en eines französischen Journalisten(DoKument Nr. 7)•
- 124 -1.15 Renovierung der ZelleZwei Tage danach, am 11a5.1976, wurde <strong>die</strong> Zelle <strong>von</strong>Ulrikc Heinhof vollständig neu gestrichen. Auch biszu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt durfte <strong>die</strong> Zelle weder vom Testamentsvollstrecker,noch einem Verteidiger <strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong><strong>Meinhof</strong>, einem Angehörigen oder einem Gefangenen besichtigtwerden.Auf <strong>die</strong> Frage <strong>von</strong> Rechtsanwalt Croissant an einen Voll-zugsbeamten, weshalb er denn als Testamentsvollstreckerder Durchsuchung nicht habe beiwohnen dürfen, und weshalb<strong>die</strong> Zelle denn in aller Eile neu gestrichen worden82i, ~lußte der Vollzugsbeamte keine Erklärung. Die Tatsacheder Renovierung \rordc jedoch <strong>von</strong> dem Vollzugsbeamtenbestätigt.Zum Be\vcisdafür,daß sich aus der Gesamtschau sowie aus ei.nzelnenkrinlinalistisch erheblichen Tatsachen ergibt, daß<strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> sich nicht selbst getötet hat, sonderndaß siG - wahrscheinlich in bewußtlosem Zust<strong>and</strong>- aufgehängt wurde,uirdbeantragt,das Gutachten eines Kriminalisten <strong>von</strong> internationalemAnsehen einzuholenQ2 •. 0i~~ Rezeption <strong>des</strong> Mor<strong>des</strong>Der 'l'od<strong>Ulrike</strong> Heinhofs wurde vom Staatr;;:,,-:hutz derBPD unter Sj_nsatz der r.lassenme<strong>die</strong>n politisch so ausg8schlacht?t,wie es dem Ziel <strong>des</strong> Mor<strong>des</strong> entsprach:rillt Hilfe <strong>des</strong> vorgetäuschten Selbstmords ihr politisches.Scheitern behaupten zu können:
- 125 -FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 1505.1976:"Her sie heute zum Nlirtyrer stilisieren möchte,muß sich <strong>die</strong> Frage gefallen lassen, ob derSelbstmord nicht vielleicht doch der langsamenaber unerbittlich gewachsenen Erkenntnis entsprang,total in <strong>die</strong> Irre gegangen zu sein nicht nur taktische Fehler gemacht zu haben."DIE ZEIT vorn 1405.1976:"Dass ih.r.l <strong>die</strong> Einsicht vorausging, alles falschgemacht zu haben, sollte niem<strong>and</strong> ausschließen.".DER SPIEGEL vorn 17.5.1976:"In letzter Zeit freilich, muß .ihl-<strong>die</strong> Sir.nlosigkeit solcher Vorhaben :LnlL',C:C dCl1tl'_ch~2r vo:c.~ ~2l.u9"engetreten sein ••••• Der Stuttgart2r ProzeD ••• uhat <strong>die</strong> Öffentlichkeit llingst zu 1~ngw0ilen b0gonnen."DER STEF~ vom 20.5.1976:1I0aß der Lebenswille <strong>Ulrike</strong> Neinho.fs aufgezehrtwar, glaubt dagegen der Stammhe:Lmer GefängnisarztDr. Henck: ' Sie hat"Bilanz gezogen und ist wohlan der Resignation, an der Unmöglichkeit, ihrepolitischen Ziele zu erreichen, gestorbenu Weil<strong>die</strong> Idee, <strong>die</strong> sie verkörpert hat, kaputt war, gabsie sich aufo'"Be~'leis: Zusammenstellung <strong>die</strong>ser Pressemitteilungen,Dokument Nr. 110Der Tod <strong>von</strong> <strong>Ulrike</strong> ~Ieinhof wurde <strong>von</strong> der Bun<strong>des</strong>anwaltschaftin ihrem Plädoyer dazu benutzt, <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong><strong>von</strong> den überlebenden Gefangenen zu trennen, um <strong>die</strong>psychologische Kriegsführung gegen <strong>die</strong> noch lebendenGefangenen verstärkt fortzuführen:
- 126 -"Die tote Angeklagte wird jetzt als echte,<strong>von</strong> dem unpolitischen Gangster Baader unterdrückteRevolutionärin dargest21lt."BeHeis: Prozeßbericht im IIVOF.\'iÄRTS", und in derIIFRANKFURTER RUNDSCHAU" vom 6.10.1976,Dokumente Nr. 111 - 112Der Chefankläger der Bun<strong>des</strong>anvlaltschaft, Wunder, erklärtein seinem Plädoyer:"Rezepte aus der Dritten '\'7el t ließen sich nichtohne eine Korrektur auf unser L<strong>and</strong> übertragen" ,und fügte zynisch hinzu:lI:für<strong>die</strong>se Ko:crektur seien eben <strong>die</strong> drei :Xöpfezu schvrach..11Ein <strong>and</strong>erer Ankläger erklärte,II<strong>die</strong> Erkenntnis, daß <strong>die</strong> Führung der RAP einemreinen Kriminellen anvertraut worden sei, habe<strong>die</strong> Chefideologin der RAF in der Haft zunächstin <strong>die</strong> Verzweiflung und anschließend sogar inden Tod getriebeno"Be.weis: Vernehmung <strong>von</strong> Rechtsanwalt Dr. Karl-HeinzHeldmann, Darmstadt3. Die Konstellation <strong>des</strong> Hor<strong>des</strong>Zum Zeitpunkt <strong>des</strong> Hor<strong>des</strong> bef<strong>and</strong> sich der coun'terinsurgencyApparat der psychologischen Kriegsfiihrung in der Defen-
- 127 -siveQ Der St~mheimer Prozeß hatte der BRD im internationalenMaßstab schweren Schaden zugefügt. Die Haftbedingungender politischen Gefangenen und <strong>die</strong> Sondergesetzezur Einschränkung der Verteidigung waren alsTeil der reaktionären Entwicklung der BRD begriffenworden. Die internationale Juristenkornrnission in Genfhatte in ihrem, im Dezember 1975 erschienenen Bericht,<strong>die</strong> BRD neben offen faschistischen Staaten, wie Chile,In<strong>die</strong>n, Indonesien, Rho<strong>des</strong>ien und Spanien <strong>wegen</strong> ihrerGesetzgebung gestellt, <strong>die</strong> bei der Einschränkung derVerteidigerrechte ohne Beispiel im Rechtssystem sei~Gemeint war damit das kurz vor Beginn <strong>des</strong> Sta.rr.m .• ~eimerProzesses durchgezogene Sondergesetz, <strong>die</strong> Lex RAF,durch das seit Beginn <strong>des</strong> Jahres 1975 eine politischeund kollektive Verteidigung unmöglich gemacht wurde.Beweis: Bericht der internationalen Juristenko~mission,Dokument Nr. j133.1 Der Sta~~heimer Prozeß ist am 405.1976 in sein entscheiden<strong>des</strong>Stadium gctreteno An <strong>die</strong>sem Tage haben <strong>die</strong>Verteidiger der Gefangenen aus der RAF zahlreiche Anträgez~m Beweis der völkerrechts\vidrigen Beteiligungder BRD an dem Völkermord der USA in Vietnam gestellt.Beweis: Beweisanträge vorn 4.501976,DokuY.'.entNr Q 114ebenso eine Zusammenstellung der Presseberi.chte,Dokument Nr. 115An·<strong>die</strong>sen Beweisanträgen hat <strong>Ulrike</strong><strong>Meinhof</strong> wesentlichmitgearbeitet, Neben der Verstrickung der BRD in denverbrecherischen Aggressionskrieg der USA gegen Indochinalegen <strong>die</strong> Anträge <strong>die</strong> Entstehung der BRD und ihreFunktion als Statthalter der USA offen: als antikommunistischenCounterstaat, als imperialistisches Subzentrumin Europa. Durch <strong>die</strong> Beweisanträge vlUrde inöffentlicher Hauptverh<strong>and</strong>lung dargelegt: Im Verhältnis"'. ~ ,;':r ""-:'J',-~._: ..•..:~'-'_, •..'~••" ..~••. ,",., I ,~'
- 128 -zu den USA ist <strong>die</strong> BRD ein Staat mit eingeschränkternationaler Souveränität, ein halbkoloniales L<strong>and</strong>,das einen eigenständigen, politischen Kurs gegenüberden USA gar nicht steuern kanna Das hat sich beispielhaftan den Erfahrungen <strong>des</strong> letzten zwischenstaatlichenNah-üst-Krieges im Oktober 1973 gezeigta Damals wurde<strong>die</strong> BRD <strong>von</strong> den USA zum Umschlagplatz für Waffenlieferungenan Israel als eine der kriegführenden Parteiengemacht. Auf Proteste de~Auswärtigen Amtes, <strong>die</strong> allein<strong>wegen</strong> der Gefahr eines Oelboykotts durch <strong>die</strong> arabischenStaaten erfolgten, wurde der BRD durch AußenministerKissinger und den damaligen Verteidigungsminister Schlesingerk~argemacht, daß <strong>die</strong> deutsche Souveränität ihreGrenzen habe: Die USA behielten sich vor, auch künftigalles zu tun, was ihnen richtig und opportun erscheineoDie BRD verfügt im Verhältnis zu den USA über keinenationale Souveränität, weil sie als Produ~t der Diktaturder alliierten Militärregierungen unter Führungder USA entst<strong>and</strong>en ist, weil <strong>die</strong> Herrschaftsrechte derBesatzungsmächte nur unter Bedingungen und Auflagenan deutsche Behörd~n übergeben worden sind, und weilder Deutschl<strong>and</strong>vertrag <strong>von</strong> 1956 und seine späteren Än~derungen mit Vorbehaltsklausel versehen sind .•Die mangeln ....de Souveränität der BRD beruht insbesondere auf der vomamerikanischen Geheim<strong>die</strong>nst überwachten Abhängigkeit<strong>von</strong> den Vereinigten Staaten. Die BRD ist gezwungen, <strong>die</strong>MilitUrdoktiin der USA zu akzeptieren ..Die strategischePr~~isse <strong>die</strong>ser Doktrin bedeutet für den'Fall einesKriege;:;<strong>die</strong> totale Vernichtung der Bevölkerung und <strong>des</strong>.Te:critoriums der BRD durch das bei den Stützpunkt2nder US-Besatzungsarmee auf ihrem Boden dislozierteK:!rnwaffenpotential"IIIII!iI •IiIBe,,:eis: Vernehmung <strong>von</strong> Sachverständigen, wobeifolgende Personen vorgeschlagen werden:I'I i .,J ''''~.~_
- 129 -der Historiker David Horrm'litz, Washington,der wissenschaftliche Mitarb~iter am internationalenFriedensforschungsinstitut Sipri,Stockholm, Schweden, Herr Galtung,der wissenschaftliche Iltitdrbeiter am Institutfür Friedensforschung in Frankfurt/Nain, HerrSen
- 130 -tionen übertragen und zwar sowohl im operativen wieim logistischen Bereich für den Einsatz <strong>des</strong> US-Militärkontingentsund für <strong>die</strong> Durchführung <strong>von</strong> geheimenOperationen der US-Nachrichten<strong>die</strong>nste in Indochina.Die Konstituierung der BRD als besiegter staat nach1945 war <strong>von</strong> den USA als Projekt ihrer ~~pansivenWeltmachtstrategie durchgeführt und entwickelt ~.;orden..Im Rahmen <strong>die</strong>ser Weltmach1;:strategie "tomrnach dem Zweit~n\'leItkr.ieg·<strong>die</strong> eIA als illegaler Arm d~r ill1l2rikanisehenAussenpolitik gegründet worden. Diese Geheim<strong>die</strong>nstorganisationhat entweder direkt und/oder über zivileTarnorganisationen und/oder über <strong>von</strong> ihr kontrollierteWirtschafts-, Gewerkschafts-, Kultur- und Studentenorganisalionenin der Zeit <strong>des</strong> Kalten Krieges und sp~ter <strong>die</strong>Finan~ierung <strong>von</strong> Parteien und Gewerkschaften in der ERDbetrieben ~owie <strong>die</strong> Schulung, Finanzierung und Förderung<strong>von</strong> Politikern und Funktionären aller relevanten politischen,ökonomischen und kulturellen Institutionen.Auf Grund der offenen und verdeckten, der direkten undindirekten Druckmittel in der Form völkerrechtswidrigerEirwÜschung Jn <strong>die</strong> inneren Angelegenheiten der BRD, durch<strong>die</strong> vollständige ökonomische, militärische und politischeHe':J,:~moni.3 der USA über <strong>die</strong> BRD waren <strong>die</strong> RegierungenKi~3ing3r/Sr<strong>and</strong>t und Br<strong>and</strong>t/Scheel in <strong>die</strong> offenün undverdeckten Aggressions- und Völkermordsstrategien verstrickt,<strong>die</strong> <strong>die</strong> USA gegen <strong>die</strong> Befreiungsbewegungen und.Staaten der Dritten Welt, insbesondere i~ Indochina,geÜ:hrt haben".Die DRD hat <strong>die</strong>se Aggressionen politisch, 6konomischund propag~ndistisch unterstützt:Sie hat insbesondere <strong>die</strong> Nutzung der militllrischen Basender US-Arm88 <strong>von</strong> ihrem Territorium aus ermöglicht"
•..131•..Die BRD hat ferner als Subzentrum <strong>des</strong> US-Imperialismusüber ihre eigenen Nachrichten<strong>die</strong>nste, ihren Export<strong>von</strong> Polizei und Militär, Waffen, Ausbildung, Technologieund Logistik, durch <strong>die</strong> Finanzierung <strong>von</strong> Parteienund Politikern sowie durch ök~nomischen Druck selbsteine völkerrechtswidrige Politik der Einmischung in<strong>die</strong> inneren Angelegenheiten der Dritten Welt, insbesondereIndochinas und der europziischen Peripherieentwickelt.BeVleis: Vernehmung <strong>von</strong> Sachverständigen odersachverständigen Zeugen:~1ichael Klare,DavidThomasHorrovlltz,GaltungDie'b:~rSenghaasPhilipWislowDavidAgeePeck.OsborneGaryThomasDie zuletzt genannten Zeugen wurden <strong>von</strong> der Verteidigungim .Stammheimer Prozeß geladen und in <strong>die</strong> Sitzunggestellt ..Ihre Anhörung im Stam."11.heimer Prozeß Hurde vomGericht abgelehnt, weil <strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>anwaltschaft gegen<strong>die</strong> Verne~~ung der Zeugen aus Furcht vor der politischenBrisanz ihrer Verne~Jnung Einspruch erhoben hat.tcQBeweis: Gerichtsbeschluß, Dokument Nr .•1J63u2 Die Verteidigung hat in den letzten Monaten und Wochenvor dem, Tode <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>s Vorbereitungen dafür getroffen,eine Delegation <strong>von</strong> Rechtsanwälten <strong>des</strong> InternationalenKommitees zur Verteidigung politischer Gefangenerin Westeuropa zu dar seit 21 ..4.1976 in Genftagenden diplomafischen Konferenz Uber <strong>die</strong> Neubestätigung:1,I'IiI,I'I'I ,i , "
.- 132 ~und Weiterentwicklung <strong>des</strong> in bewaffneten Konflikten anwendbarenhumanitären Völkerrechts zu entsenden~Vor der internationalen Öffentlichkeit sollte <strong>die</strong> Forderungerhoben werden, <strong>die</strong> Isolation als menschen vernichten<strong>des</strong>Haftstatut zu ächten und <strong>die</strong> IntegritätsundFürsorgegarantien der Genfer Konvention über <strong>die</strong>Beh<strong>and</strong>lung <strong>von</strong> Kriegsgefangenen auf <strong>die</strong> Gefangenen aussozialrevolutionären Bewegungen - wie der RAP - alspolitisches Hattstatu·t anzuVlenden.Deweis: Vernehmung <strong>von</strong>:- Rechtsanwalt Sergio SpazzaliVia HoscoveJ.13I 20122 Milano jItalien- Rechtsanwalt RffinbertBadener Straße 89CH 8026 Zürich / Schweiz- Rechtsanwalt Pater H. Bakker-SchutKoningslaan 10Utrecht/Niederl<strong>and</strong>e- Mattre Jean-Jaqu8s de Felice7, Avenue da BessineF Paris 8e j Frankreich- Rechtsan.walt Klaus CroissantLangestraße 3D 7000 Stuttgart 1Diese Forderung war durch einen Antrag der Verteidigungvom Januar 1976 Lm Sta~~2ll1er frozess yorbe=eitat ~~rden.Beweis: Antrag <strong>des</strong> Verteidigeru, Professor Axel Azzolo,Dokument Nr. 117Entsprechende Anträge.~rurden <strong>von</strong> d~r Verteidigung indem Prozeß gegen <strong>die</strong> Gefangenen aus dem Komm<strong>and</strong>o HolgerMains tm Mai 1976 vor dem Oberl<strong>and</strong>esgericht DUsseldorfgestellt •' ••. '-, ••.• ~; -'. " •• ~~ •..• ","..",' , ••••••••.., -!",,-.' .. ~ .• -•.. . '.
- 133 -Be\veis: Anträge der Rechtsanwälte Temming undCroissantDokumente Nr .. 11ß und 119.3.3 Der Prozeß gegen <strong>die</strong> Gefangenen aus dem KO~ll~NDOHOLGER MEINS begann am 6..5.1976 vor dem Oberl<strong>and</strong>esgerichtDüsseldorf.<strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> sollte in <strong>die</strong>sem Prozeß als Zeuginüber <strong>die</strong> äußerpte Spitze der Vernichtungshaft ihre Unterbringung im Toten Trakt <strong>des</strong> Kölner Gefängnisses- aussagen. Diesem Beweisantrag hättedas Oberl<strong>and</strong>esgericht Düsseldorf entsprechen müssen,weil <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> zu den 26 Gefangenen gehörte,<strong>die</strong> durch <strong>die</strong> Aktion in Stockrwlm befreit vlerden sollten.Beweis: Erklärung <strong>des</strong> KO~WßNDO HOLGER MEINS zu derBefreiungsaktion vom 24.4Q1975,Dokument Nr. 120Durch <strong>die</strong> als Selbstmord kaschierte Ermordung <strong>Ulrike</strong><strong>Meinhof</strong>s sollte <strong>die</strong> öffentliche Thematisierung undEntlarvung der systematischen Vernichtung antiimperialistischerGefangener in der BRD verhindert werdenQ Gleichzeitigsollte durch den "Selbstmord" <strong>die</strong> fehlende moralischeLegitimation für <strong>die</strong> Befreiung antiimperialistischerWiderst<strong>and</strong>skämpfer in der imperialistischen HetropoleBRD demonstriert werden ..3~4 <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> wurde am 8Q/9Q5u1976 ermordet - im Jahrder Feiern zum 200jährigen Bestehen der USA. Der 8QMai ist der Tag, an dem Nazi-Deutschl<strong>and</strong> kapitulierthat.In ihren Plädoyefs nach dem Tode <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong>s verglich<strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>anwaltschaft <strong>die</strong> Aktionen der RAF mitNS-Xriegsverbrechenu Von <strong>Ulrike</strong> <strong>Meinhof</strong> hieß es, sie
- 135 -Bet.vf:!is: Auszug aus <strong>die</strong>sem Bericht (Dokument Nr ..84)Es heißt weiter, daß <strong>die</strong> eTA sich bei ihren &~Gkutivoperationennichtamerikanischer Agenten be<strong>die</strong>nt:IIDas Eindringen in <strong>die</strong> Geheim<strong>die</strong>nste <strong>and</strong>ererLänder und deren Kontrolle, l:)e~;'::';2r noch <strong>die</strong>Kontrolle der Aktionsabteilungen <strong>die</strong>ser Geheim<strong>die</strong>nste,sind aber inilaernoch das besteMittel, Verschwörungen zu ein~illguten Endezu führen, ohne je amerikanische Beamte <strong>des</strong>Geheim<strong>die</strong>ns'tes aufzudecken. 11Beweis: der bereits vorgelegte Special-Report-Auszug(Dokument Nr. 84)so:,.rieSachverständige
HTP'..ALTS'I;TERZ EIe RNI SIo Der politische Zusammenhang 2 - 21II. Die Rolle der deutschen Sozialdemokratie 22 - 28III. Das Programm der präventiven Konterrevolution28 - 49IV.Der Versuch der pOlizeilich-militärischenVernichtung der R~F 50 - 53V. Das Vernichtungsprograw~ gegen <strong>die</strong> Gefangenenaus der RAF1. Haftbedingungen54 - 7572 54 65 7G 76 -10072 65 75 792. Liqui<strong>die</strong>rung <strong>von</strong> Gefangenen3. Liqui<strong>die</strong>rungsversncheVI.Die Sonderrnaßnahmengegen Ulrikc <strong>Meinhof</strong>1 Q Toter rrrakt2. Zwang3ernähr\:ng am 5-1. Tag <strong>des</strong> Huu;erstreiks803. Zwangspsychiatrisierung 80 - 874. So~dergesetze5~ Psychologische KriegsführungDer Mord87 - 9090 -100101 1. Zu den kriminalistischen Tatsachen 101 -1241.1 Zeichen stumpfer Gewalteinwirkung102 -1051.2 Stuhl auf Matratze 105 -1061.3 H<strong>and</strong>tuch als Strang- und Aufhängewerkzeug?1~4 Aufr~ngepunkt und Zellengitter1.5 Fehlende Stücke aus der Habe1.6 Widersprüche <strong>des</strong> bisherigenObduktionsbefund1.7 Zellendurchsuchung106 -107107107 -108109109 -115'.8Falschmeldungen der Bun<strong>des</strong>anwaltschaft115 -119
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