Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof
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- 28 -yliederum führt zu ArbeitslosigJ~eit, erzeugt ~Üderst<strong>and</strong>,beschwört für <strong>die</strong> USA in Europa <strong>die</strong> Gefahr der nationalenFronten (Italien, Frankreich) herauf.Die Folge ist eine verstärkte Intervention der Staatsapparate,<strong>die</strong> <strong>die</strong> Restrukturierung <strong>des</strong> Kapitalverhältnissesmehr und mehr durch Gewalt vorantreibt.Die krisenhaften politischen und ökonomischen Rückwirkungen<strong>des</strong> Befreiungskriegs bedeuten für <strong>die</strong> hochindustrialisiertenFormationen <strong>des</strong> amerikanischen Staatensystemseine institutionelle Strategie derMilitarisierung und Varpolizeilichung der Gesellscihaft,<strong>die</strong> sich <strong>die</strong> fortgeschrittensten Ergebnisse der Wissenschaft,und <strong>die</strong> am r•.••• ei testen(~ntoickelte Produktivitätals Instrumente der Eepression und Hanipulation subsumiert .•Subjekt <strong>die</strong>ser institutionell~n Strategie sind <strong>die</strong><strong>von</strong> den USA dominierten rnilitärischen und ökonomischenHetastrukturen: <strong>die</strong> Konzerne und <strong>die</strong> NATO .•Den nationalenRegierungen fällt <strong>die</strong> Aufgabe zu, sie zu exekutieren .•III". DasProgra..'TI.ffi der präventiven KonterrevolutionInnerhalb Europas erhält <strong>die</strong> BRD eine dominierende Rolle.Sie ist einerseits ökonomisch das stab~lste kapitalistischeSystem und auf Grund ihrer Geschichte auch politisch,weil es in der Aufbauphase gelungen war, jede Fundamentaloppositionzu liqui<strong>die</strong>ren.Im Gegensatz zu nahezu allen <strong>and</strong>eren Ländern Westeuropasist in der BRD Massenwiderst<strong>and</strong> weder über <strong>die</strong> Parteiennoch durch <strong>die</strong> Gewerkschaften zu erwarten. Sie sind in<strong>die</strong>sem Staat nicht nur voll integriert, sondern selbst<strong>die</strong> Vollstrecker der Unterdrückung jeglicher Fundarnentalopposition.Demzufolge kann sich der Widerst<strong>and</strong> in derBRD nur außerhalb und gegen Parteien und Gewerkschaften
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