Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof

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- 128 -zu den USA ist die BRD ein Staat mit eingeschränkternationaler Souveränität, ein halbkoloniales Land,das einen eigenständigen, politischen Kurs gegenüberden USA gar nicht steuern kanna Das hat sich beispielhaftan den Erfahrungen des letzten zwischenstaatlichenNah-üst-Krieges im Oktober 1973 gezeigta Damals wurdedie BRD von den USA zum Umschlagplatz für Waffenlieferungenan Israel als eine der kriegführenden Parteiengemacht. Auf Proteste de~Auswärtigen Amtes, die alleinwegen der Gefahr eines Oelboykotts durch die arabischenStaaten erfolgten, wurde der BRD durch AußenministerKissinger und den damaligen Verteidigungsminister Schlesingerk~argemacht, daß die deutsche Souveränität ihreGrenzen habe: Die USA behielten sich vor, auch künftigalles zu tun, was ihnen richtig und opportun erscheineoDie BRD verfügt im Verhältnis zu den USA über keinenationale Souveränität, weil sie als Produ~t der Diktaturder alliierten Militärregierungen unter Führungder USA entstanden ist, weil die Herrschaftsrechte derBesatzungsmächte nur unter Bedingungen und Auflagenan deutsche Behörd~n übergeben worden sind, und weilder Deutschlandvertrag von 1956 und seine späteren Än~derungen mit Vorbehaltsklausel versehen sind .•Die mangeln ....de Souveränität der BRD beruht insbesondere auf der vomamerikanischen Geheimdienst überwachten Abhängigkeitvon den Vereinigten Staaten. Die BRD ist gezwungen, dieMilitUrdoktiin der USA zu akzeptieren ..Die strategischePr~~isse dieser Doktrin bedeutet für den'Fall einesKriege;:;die totale Vernichtung der Bevölkerung und des.Te:critoriums der BRD durch das bei den Stützpunkt2nder US-Besatzungsarmee auf ihrem Boden dislozierteK:!rnwaffenpotential"IIIII!iI •IiIBe,,:eis: Vernehmung von Sachverständigen, wobeifolgende Personen vorgeschlagen werden:I'I i .,J ''''~.~_
- 129 -der Historiker David Horrm'litz, Washington,der wissenschaftliche Mitarb~iter am internationalenFriedensforschungsinstitut Sipri,Stockholm, Schweden, Herr Galtung,der wissenschaftliche Iltitdrbeiter am Institutfür Friedensforschung in Frankfurt/Nain, HerrSen
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