Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof

- 11 -304 Hi tte der 50er Jahre war die BRD ZU111 treuesten Vasallender USA in Europa gewordeno Sie konnte deshalb - vonbestir.u-:\ten .Vorbehalten gegenüber den Westalliiertenabgesehen- in die völkerrechtliche Souveränität entlassenwerden. Die KPD war 1956 als einzige Pa~tei, dieFundamentalopposition betrieb, auf Antrag der Regierung/Adenauer vom Bundesverfassungsgericht verboten worden,während sich die SPD unter Preisgabe der ursprünglichwenigstens antikapitalistischen Grundkonzeption zurijk ~sLk=~:~::~~:~ro:::- ;::3:~;;:r~;~~:i: ~~k~ ~ (..'J ~~,~\,~.v~~) ~c1~.(,. ~~Die von den Nestalliierten ~ikticrten Deutschland-Verträgevon 1952 und 1955 hatten die BRD in wichtigen, allerdingsnicht den Vlesentlichen Teilen a~s der unmittelbarenHerrschaft der Besat:zungsm~chte e~t:lassen, nachdem diezent~ale politische Bedingung sicher~stellt war: dieKontinuität des mit der Gründung der BRD begonnenen antikowffiunistischenCounter-Staatsprojekts durch Wiederaufrüstungund volle Integration in die NATO.In politischer, ökonomischer, militärischer und ideolo-. t:'ltIaiseher ~ Hinsicht war das wirtschaftlich wiedererstarkte ~>.lIProvisorium BRD" zum unverzichtbaren und vollkontrolliertenBestandteil der amerikanischen Strategie des "Kalten:C:rieges1Igeworden, ein a:1 t:ikornmunistischer Vasallens taatder US:\ im Herzen Europas, der im Namen dür Verteidigungder "Freien Hel t" eine z2:1trale Roll'~'in der üS-imperialistisch~nWeltpolitik spielteoBc·",eis.:SachversUindige ( t~ ~,t) I3.5 Dem Ost-West-Gegensatz entsprach im weltweiten ~aßstabder 6konomische Wettlauf, die politische Str~tegie derEind~iITcIi',ung de:;::-kOIT'I:",unisti SCh2D i·lacht3ptäre und die militärisch3Strategie des "at:.onarenGleic:1gewichts", die sichin dsr Doktrin der nuklearen Abschreckung oder des massiven