Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof

I- 43 -wurden seinen neuen Funktionen a,ls "Einrichtungder Inneren Sicherheit" und "ständig verfügbarerEinsatzreserve" (vgl. Bundestag-Drucksache Nr.7/3170, S. 6 ff) angepaßt. Das Arsenal militärischerWaffen wurde ergänzt durch Wasserderfer,lange Schlagstöcke, Kampfanzüge.Erfüllt wurden Wünsche, die schon 1970 vom damaligenBundesinnenminister und heutigen Präsidentendes Bundesverfassungsgerichtes, Ernst BENDA,wie folgt umschrieben wurden (vgl. Bundestag­Drucksache, a.a.O.):"Der Grenzschlitzer der Zukunft muß nichtnur in Wald und Feld, sondern auch aufdem Asphalt der Großstädte allen pollzeilichenAufgaben gerecht 'werden können.1IDer Bundesgrenzschutz müsse :auf Zus~~~enstöße mit"Störern eingestellt sein, die nicht mitSchußwaffen ausgestattet sind, sondernmit Pflastersteinen und Tomaten. Es mußdamit gerechnet werden, daß zum Beispielein Land die Unterstützung des Bundesgrenzschutzesanfordert, wenn die eigenePolizei durch Massendomonstrationen, dieunhewaffnet sind, aber unfricdlich verlaufen,vielleicht an verschiedenen Ortengleichzeitig auftreten, überfordert ist."c) Hand in Hand mit der Ubertragung polizeilicherAufgaben auf den Bundesgrenzschutz, der. nachwie vor militärischen Kombattantenstatus im Sinnede3 K~iegsvölkerrechts besitzt, wurde eine Militarisierungder "normalen" Polizei durchguführt,die mit deren traditionellem Auftrag zur Aufrechterhaltungvon Sicherheit und Ordnung allenfallsnur noch formal in Zusammenhang gebracht werdenkann..