Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof

- 90 -IIließ den für die Gestaltung der Untersuchungshaftverantwortlichen Stellen keine andere Wahlals die, dem durch eine entsprechende Verschärfungder Haftbedingungen Rechnung zu tragen. DieAngeklagten und ihre Anwälte bezeichnen die dadurchbewirkte Haftform schon seit langem alsmenschenvernichtende Isolationsfolter,"waszeigt,IIdaß diese sich der nachteiligen Wirkung der Haftbedingunge~bewußt sind. Es kann nicht ernstlichbezweifelt werden, daß sie angesichts ihrer überdurchschnittlichenIntelligenz auch die Auswirkungender isolierenden Haftbedingungen auf ihreVerhandlungsfähigkeit •••• seit langem erkfuinthaben. Wenn sie gleichwohl seit Jahren das Verhaltenfortsetzen, das die staatlichen Organe zurAnwendung dieser Haftbedingungen zwingt, so habensie somit die Herbeiführung ihrer Verhandlungsfähigkeit in Kauf ge l10:rtmen • Das genügt zur Annahmevorsätzlichen Verhaltens. 11Das Bundesverfassungsgericht gibt der Folter Verfassungsrang,indem es gegen die Tatsachen am 21.1.1976 feststellt:"Die Verhandlungsunfähigkeit beruhe auf Ursachen,die .sie zu verantworten hätten, insbesondere aufihrem rechtswidrigen Verhalten in der Haftanstalt,dem nur durch eine entsprechende Verschärfung derHaftbedingungen habe entgegengewirkt werden können."5. Psychologische KriegsführungSowohl der polizeilich-militärische Auf- und Ausbauzur unmittelbaren Bekämpfung der Guerilla als auchdie Strategie, gefangene Guerillerosa) durch Langzeitisolation zu zerstören,•b) durch Unterlassung der gebotenen ärztlichen Versorgungzu liquidieren oder