Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof

- 39 -bei der Bevölkerung ankommtll (so die "FrankfurterRundschau" vom 2.4.1975, S. 13; "Quickll Nr. 11/1975vom 6.3.1975, S. 30).Und in der Broschüre "Polizei - bürgernah!", herausgegebenvom Polizeipräsidenten Berlins 1974, heißt es:"Dies ist ein Ergebnis der Reform der BerlinerPolizei. Sie bringt für Sie mehr Sicherheitdurch regelmäßige und bürgernahe Gegenwart derPolizei, durch Konzentration der polizeilichenArbeit, durch mehr gezielte Streifen und Razzien _Ich bin also sozusagen wieder 'Ihr Schutzmann ander Ecke!' Für Sie bedeutet das u.a.: Ich werdenicht nur die polizeilich interessanten Brennpunkteüberwachen und gegebenenfalls erste Haßnahmen einleit.::n.Ich nehlne auch Ihre Hinweise, Eingaben undBeschwerden entgegen und erteile Auskünfte ••••Im übrigen soll durch gezielten Streifendienstin Uniform und in Zivil das N~tz der Sicherheitdieser Stadt i~~er enger geknüpft werden ••••Eine be,:.;ieg liehe, unserer rr,odernen technischen.Zeit ang~paßte Polizei soll künftig in Ihrem Lebensbereichfür Sie jederzeit zur Verfügung stehen.Die Sicherheit, die Sie mit Recht von der Polizeierwarten unc1 die \vir gewährleisten wollen, ist abernur in einer vertrauensvol12n ZusarnmenarbE:it mitIhnen zu erreichen. Hit dieser !,usammcr;arbeit rechnetIhr Kontaktbereichsb2amter."(Hervorhebungenhinzugefügt).I, IH.J. Schwagerl, Ministerialbeamter im Hessischen Innenministeriumhat klargestellt, daß der Bürger gar nichtanders kann, als "vertrauensvoll zusammenzuarbeiten".Denn:"Der Befragte ist nicht verpflichtet zu antworten.Gleichwohl wird der BUrger im normalen Fall bestrebtsein, gemei.nsam mit dem Mitarbeit.er desVerfassungsschutzes die int~ressierenden Fragenzu kltiren, wenn er, der Bürger, sich mit der freiheitlich-demokratischenGrundordnung identifiziert."(vergI. H.J. Schwagerl u.a."Dcr Schutz der Verfassung - ein Handbuch fürTheorie und Praxis", Köln 1968, S. 90).