Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof

- 127 -siveQ Der St~mheimer Prozeß hatte der BRD im internationalenMaßstab schweren Schaden zugefügt. Die Haftbedingungender politischen Gefangenen und die Sondergesetzezur Einschränkung der Verteidigung waren alsTeil der reaktionären Entwicklung der BRD begriffenworden. Die internationale Juristenkornrnission in Genfhatte in ihrem, im Dezember 1975 erschienenen Bericht,die BRD neben offen faschistischen Staaten, wie Chile,Indien, Indonesien, Rhodesien und Spanien wegen ihrerGesetzgebung gestellt, die bei der Einschränkung derVerteidigerrechte ohne Beispiel im Rechtssystem sei~Gemeint war damit das kurz vor Beginn des Sta.rr.m .• ~eimerProzesses durchgezogene Sondergesetz, die Lex RAF,durch das seit Beginn des Jahres 1975 eine politischeund kollektive Verteidigung unmöglich gemacht wurde.Beweis: Bericht der internationalen Juristenko~mission,Dokument Nr. j133.1 Der Sta~~heimer Prozeß ist am 405.1976 in sein entscheidendesStadium gctreteno An diesem Tage haben dieVerteidiger der Gefangenen aus der RAF zahlreiche Anträgez~m Beweis der völkerrechts\vidrigen Beteiligungder BRD an dem Völkermord der USA in Vietnam gestellt.Beweis: Beweisanträge vorn 4.501976,DokuY.'.entNr Q 114ebenso eine Zusammenstellung der Presseberi.chte,Dokument Nr. 115An·diesen Beweisanträgen hat UlrikeMeinhof wesentlichmitgearbeitet, Neben der Verstrickung der BRD in denverbrecherischen Aggressionskrieg der USA gegen Indochinalegen die Anträge die Entstehung der BRD und ihreFunktion als Statthalter der USA offen: als antikommunistischenCounterstaat, als imperialistisches Subzentrumin Europa. Durch die Beweisanträge vlUrde inöffentlicher Hauptverhandlung dargelegt: Im Verhältnis"'. ~ ,;':r ""-:'J',-~._: ..•..:~'-'_, •..'~••" ..~••. ,",., I ,~'