Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof

- 37 -zwischen Bund und Ländern hat der Bund durch Gesetzesänderungendie Grundlage einer solchen zentralen Organisationim BKA geschaffen. Die im Frühjahr 1975eingerichtete und noch im Ausbau befindliche AbteilungIITE" (lITerrorismuslI) in Bonn hat gcnau diesevon Kitson für zentral erachtete Funktion übertragenbeko~en. Grundlage dieser neugeschaffenen AbteilungTE ist die Zuweisung der"zentralen Position zur Nachrichtensammlung undAuswertung und zur kriminaltechnischen Behandlungvon Beweismitteln"im Bereich des politischen Strafrechts an das BKA durchdie Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder vom11.4.1975.(vgl. dazu COBLEa a.a.O., S. 39, mit Nachweisen).Das' BM hat jenseits des Verfassungs- und Gesetzesrechtslängst die Rolle einer zentralen EntSCheidungsinstanzin Fragen der Bekämpfung der als "Terrorismus"bezeichneten revolutionären Gegengewalt usurpiert.Der Regierungsauitrag zur Vernichtung der Guerilla vollziehtsich teils in einem rechtsfreien Raum, teils unterBruch des bestehenden Gesetzes- und Verfassungsrechts,teils durch das ~littel der Verrechtlichung oder Vergesetzlichungder permanenten Verletzung der Menschenrechte.Führende Politiker in der BRD träumen bereits von einerEuro?apolizei unter der Führung der BRD und (k:s BKA,dem 1I::lekkaund Nedina der Kriminalisten in aller \'ielt",wie 3undesinnenminister Naihofer in seiner H.eda zum25jährigen Bestehen des BKA voll Stolz aU3führte.i, .(vgl. COBLER, a .•a.O., S. 39 mit Anmerkung 5 auf Seite 126)