Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof

- 45 -Der neue Musterentwurf für ein Polizeirecht derLänder, von der Konferenz der Innenminister desBundes und der Länder am 11. Juni 1976 einstimmigbeschlossen, sieht nunmehr den 'rodesschuß alslegales Mittel vor.Die Wiedereinführung der von der Verfassung verbotenenTodesstrafe auf kaltem, exekutivem Wegwird somit geltendes ~echt.d) Die Stoßrichtung des einheitlichen Polizeirechtswird offensichtlich, wenn man sich vergegenwärtigt,daß die Polizei nach dem "Musterentwurflt auch zum"Haffengebrauch gegen eine !1enschenrnenge" befugtsein soll.Nach § 45 des Entwurfs soll das dann erlaubt sein,"vienn von ihr (der Menschenmenge) oder ausihr heraus Gewalttaten begangen werden oderunmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmengegen einzelne keinen Erfolg haben."Zur Umsetzung dieses Waffengebrauchs gegen Menschenmengensoll die Polizei insgesamt mit militärischenWaffen, das heißt Waffen, die zur physischen Vernichtungdes Gegners dienen, ausgerüstet wer~en: mitautomatischen Gewehren, Maschinenpistolen, Maschinengewehrenund Handgranaten (§ 36 des .Entwurfs) •II.I I IlIIiIIDie Begründung fUr diese militärische Auf- u~dAus~Ustung der "Sicherheitsorgane" ist offen gegenjede Form der "Subversion" gerichtet.Esseien•"polizeiliche Lagen denkbar, in denen der Einsatzdieser Waffen erforderlich werden kann,beispielsweise in einer vorrevolutionärenSituation",