Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof
Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof
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- 52 -Thomas WEISSBECKER in Augsburg am 2.3.1972,Jean NAC LEOD am 1.7.1972 in Stuttgart,Richard EPPLE am 1.3.1972 in Herrenberg,Günther JENDRIAN am 21.5.1974 in München.Den To<strong>des</strong>schützen der Polizei billigte <strong>die</strong> Justiz inallen Fällen Notwehr oder <strong>die</strong> irrige Annahme einer Notwehrlagezu (sogenannte Putativnotwehr). Tatsächlichh<strong>and</strong>elte es sich in allen Fällen um gezielte To<strong>des</strong>schüsse,<strong>die</strong> 1972 noch ungesetzlich waren.Der Versuch der polizeilich-militärischen Vernichtung<strong>des</strong> antiimperialistischen bewaffneten Widerst<strong>and</strong>s zeigtsich offen an zahlreichen Äußerungen führender Politikerder BRD.Haihorer (Bun<strong>des</strong>innenminister, am 12.6.1975 im Bun<strong>des</strong>tag)"Die Bun<strong>des</strong>regierung räumt in Übereinstimmungmit den Ländern der Bekämpfung <strong>des</strong> Terrorismuse r'st e Priorität •••• 'ein."Maihofer (im Juni 1975)"muß unsere vordringliche Aufgabe sein, <strong>die</strong>seGruppen <strong>von</strong> der Bevölkerung zu isolierGn."Herold (Präsident <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>kriminalamtes, auf derInnenministerkonferenz vom Januar 1972)IlAktionen gegen <strong>die</strong> RAF müssen grundsätzlich soabgewickelt werd0n, daß Sympathisantenpositionenab~l,~drängt\1erde;:."
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