Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof

- 23 -Rohstofi- und Energiekrise, schließlich die internationaleArbeitsteilung forderten eine stärkere Berücksichtigungder sozialistischen Staaten bei der Konstituierung desWeltmarkts.Es wurde eine neue Ostpolitik konzipiert, deren Trägernur die SPD sein konnte. Sie hatte in der Regierungskoalitionmit der CDU ab 1967 die sozialen Folgen derKrise 1966/67 institutionell aufzufangen, die Notstandsgesetzegegen die Opposition der Gewerkschaften durchzusetzen-und sie instituierte ein altes faschistisches Modell derKlassenkollaboration, semantisch neu verpackt: die konzertierteAktion.1976Sie begann nit d~~ Stabilitätsgesetzjein System von staatsinterver.tionis~ischenInstrumenten zu verrechtlichen,das die Lasten des in der Krise sprungartig verstärktenZentralisations- und Konzentrationsprozesses auf dieArbeiter at~älzte und der Regierung auf dem Verordnungswegeine parlanentarisch nicht kontrollierbare Konju.nktursteuerungzugunsten der Monopole erlaubt.Gleichzeitig Tilurdedie militärische, paramilitärischeund polizeiliche Aufrüstung, die Staatsschutzjustiz, dieKontrolle und Eliminierung des sozialrevolutionären oderauch nur kritischen demokratischen Potentials in den repressivenund ideologischen Staatsapparaten (Parteien,GC'd>Jrkschaften, Ausbildungssystem, Kirchen) nach einerintegrierten Planung beschleunigt.Damit hatte die SPD die Krise genutzt, um das Modell"innere Sicherheit" durchzusetzen, das Voraussetzungwar, ~n in der Koalition mit der FDP, die von der Hypoth2~des deutschen Konservativismus frei war, ab 1969 -