Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof

- 19 -richtung von "Kontaktbeamten" der Polizei zur Bevölkerung,geeignete Mittel und Wege für Beruf3verboteund die Erwei't.erung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes,den er wie die Nazis als "Wahrer der Staatssicherheit"bezeichnen wollte.(Vgl. dazu Gerhard Schröder, "SicherheitheuteIl in demBulletin des Presse- und Informationsamtes der BundesregierungNr. 203/1958 vom 31.10.1958, S. 2017 ff.).5.2 Die Führung der SPD sah die Chance gekommen, ihre Fähigkeitals regierende und staatserhaltende Partei zu beweisen.Es kam zur IIGroßen Koalition" mit der CDU, 'sodaß selbst formal von einer Opposition nicht mehr ,gesprochenwerden konnte. Der Weg für die Verabschiedungder Notstandsgesetze war frei: sie konnten nun mit derfür eine Grundgesetzänderung notwendigen Zweidrittel­Mehrheit im Bundestag durchgesetzt. werden.Auch wenn die Bildung der Großen Koalition und dieVerabschiedung der Notstandsgesetze in breiten Teilen derBevölkerung Widerstand hervorrief, so waren die Herrschendenbereit, diese Folgen in Kauf zu nehmen, um elnlegales. Mittel zur Zerschlagung aller nicht mehr mitpolizeilichen Mitteln bekämpfbaren Unruhen zu schaffen.Nach und nach wurde durch die technokratische Hochschulreformdie Ordinarienuniversität in eine den Kapitalbedürfnissenangepasste Ausbildungsfabrik umstrukturiert,wurde durch die sog. Doppelstrategie der Jungsozialistenein Becken zur Kanalisierung und Neutralisierung einesgroßen Teils des Protestpotentials geschaffen und durchei.nen nach den Patterns der amerikanischen Konsumentenwerbunginstrumentierten Sozialchauvinismus die Befriedigungsozialer Bedürfnisse versprochen; schließlich.durch Amnestiegesetze die Urunasse von Strafverfahren we-gen der Proteste von Studenten und Jugendlichen beseitigt.