Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof

- 61 -Die Sicherheitsbeauftragten des Staatsschutzesstellen ihre Forderungen nicht direk~ gegenüberdem Haftrichter, sondern gegenüber den Leiternder Gefängnisse und den Justizrninistern der Bundesländer,in denen die Gefangenen untergebrachtsind. Die Leiter der Gefängnisse legen die ihnenvom Staats schutz diktierten Haftbedingungen überdie Bundesanwaltschaft oder die politischen Abteilungender Staatsanwaltschaften dem Haftrichtervor, der sie - allenfalls mit geringen Ausnahmen- genehmigt.Beweis: Vernehmung der p;echtsanwälteOtto Schily und·Hans-Christian &tröbelesowie Bericht ü~er die Haftbedingungenim Nachrichtenmagazin"Der Spie~el" vom 24Q6Q1972,Dokument Nr. 17'Amnesty International hat anerkannt, daß Isolationzu den ~odernen Formen psychischer Folter zähltQII '.iBeweis: Bericht von Amn~sty International vomDezember 1975, veröffentlicht in Fischer­Taschenbuch Nr. 1.711,Dokument Nr.·-"t•.~'·./;t~ ~~~c) Die BP~ hat die menschenvernichtenden Haftbedingungengegen antiimperialistische und antifaschistischeGefangene entgegen den offenkundigenTatsachen jahrelang geleugnetQ Wenn Verteidigerden Vorwurf der Isolationsfolter, der Gehirnwäscheund der Vernichtungshaft erhoben haben, setztensie sich straf- und berufsrechtlichen Verfolgungsmaßnahmenaus.-Beweis: Vernehmung d~r Verteid~ger der Gefangenenaus der RAF..I -, ....,.. :~J.:~,~~