Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof

- 64 - ist in den Bedingungen ihrer Untersuchungshaft anderenGntersuchungsgef~ngenen gleichzustellen. 'Anderenfalls besteht Gefahr einer bedeutenden undnicht gutzumachenden Störung ihrer Gesundheit."(Hervorhebungenhinzugefügt)Das Gutachten des Arztes Folker Stö~vsand vom 16.9.1975über Irmgard .Nöller ist zum Ergebnis gekornrnen,daß IrmgardMöller unter den Bedingungen der Isolationshaftverhandlungsunfähigist.Be\'7e1s:Gutachten vom 16.9.1975, Dokument Nr. 25 aGleichwohl wird,dieses vernichtende Haftstatut nach wievor gegen politische Gefangene in der BRD angewendet.Beweis: ~vörtlich gleichlautende Beschlüsse des Bundesgerichtshofsvom 3.12.1976 gegen Siegfried Haagund Roland Nayer,Dokumente Nr. 26 - 27(dieselben Beschlüsse sind gegen die politischenGefangenen Shbine SCh.l,Ütz,Enno 130rstelmann undGerhard Abartus ergangen).Kein Richter, kein Leiter einer Haftanstalt, kein Justizministerkann allerdings mehr "behaupten, nicht zu wissen,daß Isolation Folter, Gehirnwäsche und Vernichtungshaftist •.Die für den Haftvoll~ug verantwortlichen Personenkönnen nur noch sagen: der Bundesgerichtshof hat die Langzeitisolationdurch einen grundsätzlichen Beschluß desdritten Strafsenats vom 22.10.1975 für Recht erklärt, unddas Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung imJanuar 1976 bestätigt. Eine "zahle:nrnäßigverschwindendgerin~e Gruppe der Bevölkerung" - wie es im Beschluß desBundesgerichtshofes heißt - "darf" also einem gesundheitlichenZerstörungsprozeß ausgesetzt werden, auch wenn andessen Ende die Vernichtung der physischen Existanz derGefangenensteht.Beweis: Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 22.10.1975,des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 1976Dokumente Nr. 28 - 29sowie Ana~yse des BGH-Beschlusses durch die StammheirnerGefangenen, an der Ulrike Meinhof wesentlichffiitgearbeitet hat,Dokument Nr. 30