Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof

- 36 -"die Erkenntnis, daß sich Kriminalitätam ehesten reduzieren lcißt durch dieBeseitigung sozialer Mißstände."Darin äußert sich ein von den verantwortlichenPolitikern gedecktes Selbstverständnis dieserStaatsschutzbehörde, die nach eigener Formulierungdanach trachtet,"an der Gestaltung ~er Rechtsordnung und sozialenWir~lichkeit selbst und unmittelbarmitzuwirke~, überzugehen vom bloßen Vollzugzur Teilhabe an Verantwortung und Entscheidung."Das ist nichts anderes dIs die Definition desl.:>olizeis-t.aatc:s.In der Praxis hat dar P~~i~:.dentdes B:~ die Jeforderte"Teilhabe" an politischer Veran.tT,-lortungund Entscheidu~g längst durchgesetzt.Im politologischen B8~ugsra~unen ist die Dominanzder politischen Polizei eines der Kennzeichenfaschistischer Herrschaftssysteme (vgl. dazuNicos POULANTZAS, "Faschismus und Diktatur",deutsche Ausgabe München 1973 S. 320, insbesondereSu 341 f., 356 f.)Q4. In ihren Progr~men zur Bekämpfung der Guerilla erstrebtdie np~ den führenden Rang. Sie folgt auch dabei Kitson,der vor allem auf einem obersten Gremium besteht, das Informationen.saIT~elt, aufbereitet, auswertet, Lösungsvorschlägeausarbeitet und etwaige Einsätze steuert.4.1 Nach anfänglichen Schwierigkeiten in der Koordinierung"1";'-·' " .'.•.•