Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof

- 30 -in den USA. Diese Verfünffachung der Ausgaben läß~ahnen, mit welcher Energie die SPD unter dem Deckmantelder "Verbrechensbekämpfung" die polizeilicheKontrolle und Uberwachung der gesamten Bevölkerungvorangetriebenhat.(vgl. Senghaas, RÜstung und Militarisierung, editionSuhrkfu~p)Nach Galtungs Angaben bewegen sich ~die absoluten(Rüstungs-) Ausgaben in der Reihenfolge tJuklean1affen ­konventionelle Waffen - Counterinsurgancy ••• , dieZuwachsraten hingegen in der umgekehrten Reihenfolge".Er schreibt weiter, daß diese Berechnung Rin voll­~..;:ommener Ubereinstimnuns.r mit der allqemeinen Gewichtsverlagerungvon Kriegen zwischen ZontralnationenÜber Kl.-iegezTtlischenPeriplk"::i..:~na.tÜjLen zu verschiedenen~YP8n vertikaler RriegJ' stehe.(Johan ~ltung, "~as Kriegssystem",in Ganzel: Herrschaft und Befreiung in der Weltgesellschaft,Frankfurt 1975, S. 92)Das Bundesamt für Verfassungsschutz, dem spezifischeAufgaben der politischen Bespitzelung anvertrautsind, erhielt 1969 = 29,9 Millionen DM,1975 = 76,9 Millionen DM.Das Budget des Bundesgrenzschutzes schließlich, derursprünglich als Grenzüberwachungseinheit konzipiertworden war, wurde von 314,4 Millionen DM im Jahr 1969auf 758,3 Millionen DM im Jahr 1975 aufgestockt. Hierdrückt sich finanziell die Funktionsveränderung dieserparamilitärischen Einheit von einer Grenzwachezur pseudopolizeilichen Militäreinheit im Einsatzgegen ~Iidarstand im Inneren der BRD aus.Alle Zahlen sind einer Aufstellung in der Wochenschrift