Anklageschrift and die IUK wegen des Todes von Ulrike Meinhof
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- 50 -IV. Der Versuch der polizeilich-militärischen Vernichtung ..der RAFDer Staatsapparat der BRD hat in den Jahren 1970 bis1972 alle polizeilich-militärischen und geheim<strong>die</strong>nstlichenMittel eingesetzt, um bewaffneten antiirnperialistischenWiderst<strong>and</strong>'·auszulöschen. Gleichzeitig versuchte<strong>die</strong> SPD-Regierung mit der in der Geschichte der BRD massivstenantikommunistischen Hetzkampagne der psychologischenKriegs~ührung - durch den koordinierten Einsatzgezie1ter Falschmeldungen in den Massenme<strong>die</strong>n - der Bevölkerungzu suggerieren, bei der RAP h<strong>and</strong>le es sichum eine B<strong>and</strong>e <strong>von</strong> gemeingefährlichen Kriminellen, umFeinde <strong>des</strong> Volkes.Einholung <strong>des</strong> Gutachtens <strong>von</strong> Sachverständigenfür Politologie, Soziologie und Publizistik.Die Fahndung nach der RAF hatte im Jahre 1972 bürgerkriegsähnlicheAusmaße angenor~~en. Die Verlautbarungender Bun<strong>des</strong>regierung und bun<strong>des</strong>deutscher Politiker zeigen,welchen Grad der staatliche Vernichtungswille gegen<strong>die</strong> RAF bereits ab 1970 angeno~~en hatte.Im Oktober 1970 ließ das Presse- und Informationsamtder Bun<strong>des</strong>regierung im gesamten Bun<strong>des</strong>gebiet großforrnatigeZeitungsanzeigen mit dem Titel veröffentlichen:"Dem Verbrechenkeine Chancenunser Ziel:mehr Sicherheitund Ordnungfür den BürgcJ;'."Im Text <strong>die</strong>ser Zeitungsanzeigen heißt es unter <strong>and</strong>erem:•"Wir werden sie jagen •••••Tag und Nachtliber alle L<strong>and</strong>esgrenzen hinweg."
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