Das Recht der Internationalen Organisationen

Professor Dr. Udo Fink
Das Recht der Internationalen Organisationen
1. Teil: Überblick über das Recht der Internationalen Organisationen
A. Einführung
Strukturierung der Vorlesung:
(a) Überblick über den allgemeinen Teil der Internationalen Organisationen, insbesondere
ihre Entstehungsgeschichte, ihre grundsätzlichen rechtliche Charakteristika
und ihre Stellung im Völkerrecht.
(b) Überblick über wichtige Aufgabenfelder Internationaler Organisationen, aber
nicht vollständige Darstellung aller wichtigen Internationalen Organisationen,
da dies keinen eigenen rechtlichen Erkenntniswert hat.
(c) Stattdessen exemplarische Darstellung der UNO als wichtigster internationaler,
an deren Beispiel die zentralen Fragen des Rechts der IO deutlich gemacht
werden soll und zudem ein vertieftes Verständnis für diese IO erreicht
werden soll.
B. Die geschichtliche Entwicklung der Internationalen Organisationen
I. Die Entwicklung bis zum Ersten Weltkrieg
Die Idee eines institutionalisierten Zusammenschlusses der Staaten ist alt. Schon in
Griechenland gab es zwei bedeutende Zusammenschlüsse von Stadtsaaten. Die
Amphiktyonie war ein Bündnis griechischer Volksstämme oder Städte, dessen
Zweck es war, ein Heiligtum, besonders das der Demeter in Anthela in der Nähe der
Thermopylen, zu schützen. Dieser Schutz wurde später auch auf den Tempel des
Apollon in Delphi ausgedehnt. Der Bund war ursprünglich eine religiöse Vereinigung,
wurde aber immer mehr zu einem politischen Instrument seiner stärksten Mitglieder.
Die zwölf Mitglieder des Bundes trafen sich zweimal im Jahr abwechselnd an den
beiden Kultorten, um ihren religiösen Aufgaben nachzukommen und über wichtige
Angelegenheiten zu beraten. Jeder Stamm hatte zwei Stimmen, konnte aber weitere

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Abgeordnete zu den Sitzungen schicken. Die Amphiktyonen führten drei Heilige
Kriege, in denen es um die Unabhängigkeit des Kultzentrums von Delphi ging. Der 1.
Heilige Krieg (595-585 v. Chr.) richtete sich gegen die phokische Stadt Krisa oder
Kirrha und endete mit deren Zerstörung. Während des 2. und 3. Heiligen Krieges
(355-346 v. Chr. und 339-338 v. Chr.) nutzte König Philipp II. von Makedonien seine
Stellung im Bund, um seine Macht in Griechenland auszubauen.
Den Delisch-Attischen Seebund schloss Athen 478/77 v. Chr. während der Perserkriege
mit den griechischen Städten der kleinasiatischen und der thrakischen Küste
und den ägäischen Inseln zur gemeinsamen Kriegsführung gegen die Perser. Alle
Mitglieder des Bundes hatten einen ihren Verhältnissen angemessenen Beitrag zur
Kriegsführung zu leisten, entweder in Form von Schiffen und Ausrüstung oder in
Form von Steuern, was die meisten Mitglieder vorzogen. Zur Zeit seiner größten
Ausdehnung gehörten dem Bund neben Athen nahezu alle Ägäisinseln an und die
Städte der kleinasiatischen und der thrakischen Küste bis jeweils zum Bosporus.
Gegen die Perser agierte der Bund erfolgreich: 449/48 v. Chr. wurden die Perserkriege
mit dem für die Mitglieder des Bundes vorteilhaften Kalliasfrieden beendet. Im
Inneren kam es allerdings bald zu Irritationen: Zwar waren theoretisch alle Mitglieder
des Bundes gleichberechtigt; in der Praxis aber übte Athen seine Führungsrolle zunehmend
rücksichtslos aus, nutzte den Bund mehr und mehr als Instrument zur Erweiterung
der eigenen Macht und zur Herrschaft über die Bundesgenossen und
nahm immer mehr Einfluss auch auf die inneren Verhältnisse der Verbündeten. Infolge
dieses Drucks fielen zahlreiche Städte von dem Bund ab, wurden aber in der
Regel von Athen rasch wieder unterworfen und dann durch Verträge, Ansiedlung
von athenischen Kolonisten noch fester an den Bund bzw. Athen angebunden. Die
ursprünglich gleichberechtigten Bundesgenossen gerieten zunehmend in ein Untertanenverhältnis
zu Athen. Nach der Niederlage Athens im Peloponnesischen Krieg
gegen Sparta 404 v. Chr. wurde der Attische Seebund aufgelöst.
Der 2. Attische Seebund formierte sich 378 v. Chr. als Defensivbündnis gegen Sparta,
nun die Hegemonialmacht in Griechenland. Dem Bund gehörten bis zu 70 Mitglieder
an, allerdings nicht die kleinasiatischen Griechenstädte, die seit dem Antalkidasfrieden
von 386 v. Chr. wieder unter persischer Oberhoheit standen. Die Mitglieder
des Bundes waren autonom, so dass der Führungsmacht Athen in ihrer Füh-

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rungsrolle deutliche Grenzen gesetzt waren. Als aber einige Bundesgenossen von
dem Bund abgefallen waren, suchte Athen seine imperialistischen Ansprüche erneut
durchsetzten und löste damit 357 v. Chr. den Bundesgenossenkrieg aus; der Krieg
endete 355 v. Chr. mit der Niederlage Athens und der Auflösung des Bundes.
Die mittelalterliche Rechtsordnung in Europa ist geprägt von dem religiös motivierten
Anspruch des heiligen römischen Reiches auf Oberhoheit über die Fürsten in
Europa. innere. Der Kaiser wird vom Papst gekrönt und erhält damit den Auftrag zur
Verteidigung der Kirche und der von ihr bestimmten Rechtsordnung, er ist der Verteidiger
der Einheit der Christenheit. Es gibt aber auch schon Bündnisse der oberitalienischen
Städte, insbesondere von Mailand, Bologna und Florenz gegen das Reich
(Kampf der Ghibellinen, der Kaisertreuen gegen die Guelfen, die den Papst unterstützten),
die Hanse als Zusammenschluss deutscher Kaufleute, der sich zu einem
Bund freier Reichsstätte entwickelt.
Der Vorranganspruch des Kaisers und des Papstes wird durch die Reformation theologisch
und machtpolitisch in Frage gestellt. Im dreißigjährigen Krieg (1618-1648)
verliert der Kaiser auch faktisch die Souveränität über die Reichsfürsten und Reichsstände
und muss ausländische Fürsten als gleichberechtigte Partner anerkennen.
Die außerhalb des Reiches entstandenen Nationalstaaten werden endgültig zu unabhängigen
Rechtssubjekten. Es entstehen zunächst auf Europa beschränkt
Rechtsbeziehungen zwischen den souveränen Fürsten und den republikanisch organisierten
Staaten (Venedig, Florenz, Hanse, schweizerische Eidgenossenschaft
etc.)
Mit dem Ende des Reichsgedankens verliert sich dessen rechtliche Überwölbung
durch das göttliche Recht. Insbesondere das Prinzip, dass Kriege nur zur Verfolgung
gerechter Ziele in der rechten Absicht geführt werden dürfen (bellum iustum) verliert
den organisatorischen Rückhalt. Das Reich kann dessen Befolgung nicht mehr garantieren.
Die Staaten sind souverän und entscheiden selbst über Krieg und Frieden.
Das "freie Recht zum Krieg" bedeutet, dass souveräne Staaten keiner übergeordneten
Instanz mehr unterliegen.
Theoretisch untermauert wird das Souveränitätsprinzip durch Jean Bodin. Bodin
(1530-1596), ist ein französischer Staatsrechtler und politischer Philosoph. In seinem

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Hauptwerk Les six livres de la république (1576, Sechs Bücher über den Staat) arbeitet
Bodin die Gesamtkonzeption eines geordneten Staatswesens aus, das von
einem Souverän geleitet wird, der die Bedürfnisse seines Volkes kennt und dem das
Volk unbedingt gehorcht. Die Souveränität ist das zentrale Prinzip des Staates, sie
findet Grenzen nur in der Unantastbarkeit des göttlichen und natürlichen Rechtes
und in mit anderen Ländern oder den eigenen Untertanen geschlossenen Verträgen.
Damit sollten solche anarchistischen Zustände vermieden werden, wie sie im
16. Jahrhundert während der Glaubenskriege zwischen Katholiken und Hugenotten
herrschten. Mit diesem Werk bereitete Bodin den Absolutismus des 17. und
18. Jahrhunderts vor; er beeinflusste auch den englischen Philosophen Thomas
Hobbes. Der diesem Werk zugrunde liegende Begriff der Souveränität wird zum
zentralen Begriff der klassischen Staatslehre und des Völkerrechts.
Souveränität im völkerrechtlichen Sinne meint, dass der Fürst und der durch ihn repräsentierte
Staat keinen anderen Bindungen als denen des Völkerrechts unterliegt –
Prinzip der Völkerrechtsunmittelbarkeit. Der Staat hat das grundsätzlich unbeschränkte
Recht, seine Beziehungen nach innen, also die Organisation des Staates
und das Verhältnis zu seinen Bürgern frei von Eingriffen dritter Staaten zu regeln.
Nach außen unterliegt er denjenigen Bindungen, die er selbst bereit ist, zu akzeptieren.
Da es im klassischen Völkerrecht keine Bindung in der Frage gab, wer letzt verbindlich
über Krieg und Frieden entscheidet, war der Fürst bei seiner Entscheidung
formal unabhängig. Materiellrechtlich war er allerdings an das weiter fortbestehende
Gebot des bellum iustum gebunden. Dessen Umfang und Begründung löste sich
jedoch zunehmend von seinen theologischen Grundlagen.
Thomas Hobbes entwickelte 1651 in seinem Leviathan die Vorstellung vom radikalen
Naturzustand, in dem ein Krieg aller gegen alle besteht, der ohne Regeln geführt
wird (bellum omnium contra omines). Seine Lösung zur Befriedung dieses Krieges
ist die Schaffung eines allmächtigen Staates, des Leviathans, der die Sicherheit der
Bürger nach innen und nach außen gewährleistet.
Immanuel Kant überträgt den Gedanken des rechtsfreien Naturzustandes in seiner
Schrift "Zum Ewigen Frieden" auf das Verhältnis der Staaten zueinander, das er mit

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der Formel vom "tollen Zustand von Wilden" ebenfalls als rechtsfrei bezeichnet. Kant
schlägt zum Übergang in einen rechtlich geregelten Zustand im inneren die Schaffung
einer Republik, womit Kant im modernen Sinne den Rechtsstaat unter Wahrung
der Menschenrechte meint, und nach außen einen immerwährenden Bund zwischen
den Staaten vor. Kant diskutiert dabei auch die Schaffung eines Weltstaates, verwirft
diese Idee aber unter Hinweis darauf, dass, wenn dieser Staat die Rechte seiner
Bürger nicht achtet, keiner die Möglichkeit zur Ausreise in ein fortschrittlicheres Land
hat.
Politisch ist das Zeitalter der Aufklärung durch die Kabinettskriege gekennzeichnet.
Es gilt die Formel von Clausewitz, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen
Mitteln ist. z. B. Spanischer Erbfolgekrieg (1701-1714) zwischen Frankreich
und Verbündeten gegen Österreich England, Niederlande etc., Siebenjähriger Krieg
(1756-1763) Preußen gegen Österreich und Russland in Europa, Großbritannien
gegen Frankreich in Amerika.
Die politische Wende geschieht durch die napoleonischen Kriege (1796-1815). Die
alte Ordnung souveräner Fürsten wird vom revolutionären Frankreich besiegt. Das
Reich geht unter (1806 Niederlegung der Kaiserkrone durch Franz II.) Es entsteht
das Bedürfnis nach internationaler Zusammenarbeit, um die alte Ordnung wiederherzustellen.
Auf dem Wiener Kongress 1815 wird nach Abschluss der napoleonischen
Kriege eine Neuordnung Europas nach Grundsatz der Legitimität der Herrschaft,
das bedeutete Restauration der überkommenen Fürstenherrschaft angestrebt.
Gesichert werden soll diese Ordnung durch die Schaffung der sog. Heiligen
Allianz einer Verantwortlichkeit der vier Siegermächte Österreich, Preußen, Großbritannien
und Russland für die geschaffene europäische Ordnung mit einem Interventionsrecht
gegenüber kleinen und mittleren Staaten. Sie wird sehr schnell durch das
Europäische Konzert abgelöst, dass durch die Aufnahme Frankreichs in den Kreis
der Großmächte im Frieden von Aachen 1818 entsteht. 1856 wird dann im Frieden
von Paris nach Abschluss des Krimkrieges die Türkei in das europäische Konzert als
Garantie- und Ordnungsmacht für den Balkan aufgenommen. Dadurch Erweiterung
des Europa bezogenen und auf christliche Saaten beschränkten Völkerrechts. Nach
staatlicher Einigung 1870 trat Italien auf dem Berliner Kongress 1878 als siebtes

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Mitglied hinzu. Auf dem Berliner Kongress wurde eine Neuordnung des Balkan beschlossen,
die nach der Niederlage der Türkei gegen Russland notwendig wurde.
Einige ehemalige türkische Provinzen, wie Serbien und Motenegro wurden unter
dem Schutz Russlands unabhängig. Andere, wie etwa Rumänien, erhielten unter
dem Dach des Osmanischen Reiches weitgehende innere Autonomie. Bosnien-
Herzegeowina gehörte zwar formal weiter zum Osmanischen Reich, wurde aber von
Österreich-Ungarn verwaltet.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (1815 bis 1848) und die Generalstände der
Niederlande (1579 bis 1795) entstehen als Staatenbünde. Die Schweizerische Eidgenossenschaft
und die Generalstände entwickelten sich durch Abschluss eines e-
wigen Bundes zu Staaten. Auch der Deutsche Bund, gegründet durch die Bundesakte
auf dem Wiener Kongress 1815 stellte einen solchen Staatenbund dar. Dieser
wies eigene Organe auf insbesondere die Bundesversammlung unter Vorsitz von
Österreich-Ungarn und er konnte gemeinsame Aktionen durchführen bis hin zur
Bundesexekution, die in der Schleswig-Holstein Krise 1864 praktiziert wurde. Die
Bündnismitglieder behielten das Recht, Verträge aller Art einschließlich politischer
und militärischer Bündnisse einzugehen, diese Bündnis durften aber nicht gegen die
Sicherheit des Bundes oder anderer Bundesmitglieder gerichtet sein. Der Deutsche
Bund hatte das aktive und passive Gesandtschaftsrecht und konnte selbst Bündnisse
schließen. Er endete 1866 mit der Gründung des Norddeutschen Bundes und
dem Ausscheiden Österreichs aus dem deutschen Einigungsprozess. Bereits dieser
1866 geschaffene Norddeutsche Bund wurde von der Staatengemeinschaft nicht
mehr als Staatenbund sondern als Bundesstaat behandelt und ging 1871 ohne
Wechsel des Rechtssubjekts in das Deutsche Reich über.
Neben Staatenbünden entstehen auf dem Wiener Kongress erste Internationale Organisationen
mit beschränkten Aufgaben.
- Zentralkommission für die Rheinschifffahrt. Problem: Rhein als wichtiger Verkehrsweg,
Güterverkehr nur auf dem Wasserweg möglich, aber grenzüberschreitend, Behinderung
durch Zoll und Stapelrechte (Mainz, Köln). Deshalb Statuierung der Freiheit
der Schifffahrt auf dem Rhein. Regulierung in die Hände eines zentralen Or-

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gans, der Zentralkommission gelegt. Sie gibt es heute noch. Revidierung durch
Mainzer Rheinschifffahrtsakte 1831, Mannheimer revidierte Rheinschifffahrtsakte
1868 in der Fassung des Vertrages von 1963.
- Parallel zur Freiheit der Flussschifffahrt (auch Donauuferstaatenkommission 1856)
Freiheit der Kommunikation durch Internationale Fernmeldeunion (1865) und Weltpostverein
(1874).
- Auch wirtschaftlich motivierte Organisationen. Für den deutschen Bund wichtig der
Deutsche Zollverein (1831), der die durch die deutsche Kleinstaaterei bedingten
Handelshemmnisse überwinden sollte. Zweck: Vereinheitlichung der Zölle in
Deutschland. Hauptorgan: Zollvereinskonferenz, Verwaltungsorgan: Zentralbureau:
Jahresabrechnung.
- Internationales Abkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (1890) und Internationales
Zuckerabkommen (1902).
Für die internationale Friedenssicherung sind insbesondere wichtig die Haager Friedenskonferenzen
1899 und 1907. Ziel: Humanisierung des Kriegsrechts durch
Schaffung der Haager Landkriegsordnung und institutionelle Streitschlichtung durch
Schaffung des Ständigen Schiedsgerichtshofs im Haag.
Nach dem Berliner Kongress 1878 brach das Europäische Konzert mehr und mehr
auseinander. Es kam zu wechselseitigen Bündnissen der Großmächte. Dies waren
der deutsch-österreichische Zweibund 1879, seit 1882 durch Beitritt Italiens Dreibund
und die "entente cordiale" zwischen Frankreich und Großbritannien 1904, seit
1907 um Russland erweitert. Letzte Maßnahme des europäischen Konzerts war die
Londoner Botschafterkonferenz über den zukünftigen Status Albaniens von
Dez.1912 bis Mai 1913. Dabei setzte sich Anspruch der Großmächte auf verbindliche
Festlegung des Status von Albanien gegen Interessen der Balkanstaaten durch.
Das Ende des europäischen Konzerts markiert der Ausbruch des Ersten Weltkrieges
1914, der die seit 1815 bestehende Ordnung vernichtet. Er bringt den Untergang der
dadurch begründeten internationalen Wertegemeinschaft. Der Wunsch nach einer
institutionalisierten Völkergemeinschaft bricht sie Bahn, die den Weltfrieden garantie-

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ren soll. Sie mündet in die Gründung des Völkerbundes
II. Der Völkerbund
1. Gründung
Nach dem Ersten Weltkrieg kommt es zur Gründung des Völkerbundes. Dies ist die
erste Internationale Organisation mit dem Ziel der Sicherung des Weltfriedens. Die
Rechtsgrundlage des Völkerbundes waren die in den Pariser Vorortverträgen mit
den Kriegsgegnern 1919/1920 geschlossenen Friedensverträge. Vertrag von Versailles
(1919) mit dem Deutschen Reich, Vertrag von Neuilly (1919) mit Bulgarien,
Saint Germain mit Österreich (1919), Trianon (1920) mit Ungarn. Die Satzung des
Völkerbundes war Bestandteil dieser Friedensverträge, wobei die Feindstaaten zunächst
aber nicht Mitglied des Völkerbundes werden konnten. Die Satzung trat mit
Ratifikation des Friedens von Versailles am 10. Januar 1920 in Kraft.
Ziel des Völkerbundes war ausweislich der Präambel die Förderung der internationalen
Zusammenarbeit und die Herstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit.
Der Urheber des Völkerbundes war der amerikanische Präsident Woodrow
Wilson, der in seinen 1916 als Kriegsziele proklamierten 14 Punkten als letzten
Punkt die Schaffung einer internationalen Völkergemeinschaft zum Ziel seiner Politik
machte.
Ursprüngliche Mitglieder waren die 32 Signatarmächte der Friedensverträge sowie
13 weitere in der Anlage aufgeführte Mächte. Zwischen 1920 und 1937 kamen 21
weitere Staaten hinzu, darunter das Deutsche Reich (1926) und die Sowjetunion
(1934). Zwischen 1920 und 1942 traten aber auch zwanzig Mitglieder wieder aus.
Darunter das Deutsche Reich 1933. Die Sowjetunion wurde 1939 ausgeschlossen.
2. Organe
a. die Versammlung (Art.3 VBS), die aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammengesetzt
war,
b. der Rat (Art.4 VBS), der ursprünglich aus Vertretern der Hauptsiegermächte

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(Großbritannien, Frankreich, Italien Japan und USA) und vier weiteren von der Versammlung
zu wählenden Mitgliedern bestehen sollte. Später wurden das deutsche
Reich und die Sowjetunion als neue ständige Mitglieder aufgenommen, die Zahl der
nichtständigen Mitglieder wurde auf 9 erhöht, und
c. Das ständige Sekretariat (Art.6 VBS).
Sitz der Organisation war Genf.
3. Friedliche Streitbeilegung und Kriegsverhütung
Kernstück des Völkerbundes waren das System der Friedlichen Streitbeilegung und
der Kriegsverhütungsmechanismus.
a. Friedliche Streitbeilegung:
Gemäß Art.12 und 13 VBS waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, jeden Streit untereinander
einem Schiedsgericht oder dem ständigen Internationalen Gerichtshof, der
gemäß Art.14 VBS als eigene Einrichtung mit Sitz im Haag geschaffen worden war,
zu unterbreiten. Die Staaten verpflichteten sich, den Spruch des Schiedsgerichts
oder des st. IGH zu achten und zu befolgen.
b. Kriegsverhütung:
Gemäß Art.10 VBS verpflichteten sich die Mitglieder die territoriale Integrität und die
politische Unabhängigkeit jedes Mitgliedes zu achten und gegen jeden äußeren Angriff
zu schützen. Nach Art. 11 VBS war jeder Krieg gegen ein Mitglied des Bundes
eine Angelegenheit des Bundes insgesamt. Gemäß Art.16 VBS war jeder Angriff
eines Mitgliedes gegen ein anderes Mitglied zugleich auch ein Angriff auf alle anderen
Mitglieder.
4. Schwächen des Systems:

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Gemäß Art.10 und Art.15 VBS konnte der Rat, das wichtigste Organ des Völkerbundes
keine verbindlichen Entscheidungen treffen sondern nur Vorschläge zur Konfliktbeendigung
machen. Die Staaten waren zwar gemäß Art.16 VBS zur Ergreifung
von Maßnahmen verpflichtet. Deren konkrete Ausgestaltung war ihnen mit Ausnahme
der in Art.16 (1) genannten Wirtschaftssanktionen jedoch nicht vorgeschrieben.
Außerdem gab es kein umfassendes materielles Gewaltverbot. Zwar war durch den
Briand-Kellogg-Pakt im Jahr 1928 zwischen den wichtigsten Staaten mit Ausnahme
der UdSSR ein materielles Kriegsverbot vereinbart worden. Dieser Vertrag ist jedoch
nicht ausdrücklich in die Satzung des Völkerbundes integriert werden. Deshalb war
bis zum Ende des Völkerbundes streitig, ob eine Verletzung des Briand-Kellogg-
Paktes den Rat des Völkerbundes und dessen Mitglieder zu Sanktionen berechtigen.
Kriege standen deshalb nicht in Widerspruch zu Satzung, wenn entsprechend dem
Verfahren des Art.15 VBS nach drei Monaten kein Schiedsspruch zustande kam o-
der der Rat nicht innerhalb von sechs Monaten einen Bericht mit Vorschlägen zur
Konfliktverhütung erstattet hatte. Folgte eine Partei einem Schiedsspruch nicht konnte
gemäß Art.13 (4) VBS auch gegen diese Krieg geführt werden. Dasselbe galt,
falls eine Partei einem Vorschlag des Rates nicht Folge leistete (Art.15 [6]), oder falls
der Rat nicht in der Lage war, einstimmig einen solchen Vorschlag zu machen
(Art.15 [7]).
Die zweite Schwäche lag darin, dass einige der wichtigsten Staaten nicht ausreichend
integriert waren. Der Völkerbund war deshalb keine universelle Organisation.
Die Vereinigten Staaten wurden nicht Mitglied, weil der amerikanische Kongress die
Zustimmung zum Vertragsschluss verweigerte, die Sowjetunion wurde wegen des
innenpolitischen Umsturzes in der Oktoberrevolution bis 1936 in der Staatengemeinschaft
als Outlaw behandelt (Nichtanerkennung der Regierung). Das deutsche Reich
war ebenfalls nur fünf Jahre Mitglied und belastet mit den Reparationsansprüchen
der Siegermächte.
In den wichtigsten Krisen der Zwischenkriegszeit erwies sich dieses System als untauglich.
Japan intervenierte 1932 in der zu China gehörenden Mandschurei und erklärte
diese als eigenständigen Staat (Mandschuko) für unabhängig. China rief den
Völkerbundsrat an, der gemäß Art.15 (4) VBS einen Bericht verfasste, in dem Japan

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des Verstoßes gegen Art.10 VBS und des Briand-Kelogg-Paktes geziehen wurde.
Daraufhin trat Japan als ständiges Mitglied des Rates aus dem Bund aus.
Im Oktober 1935 griff Italien Äthiopien an und annektierte es im Mai 1935. Der Völkerbund
beschloss wirtschaftliche Sanktionen (Art.16 VBS) gegen Italien, die jedoch
nur teilweise durchgeführt wurden. Sie wurden zudem nach dem Ende der Kampfhandlungen
aufgehoben. Im November 1937 trat Italien zudem aus dem Völkerbund
aus.
Im November 1939 überfiel die Sowjetunion Finnland, worauf der Rat die Sowjetunion
gemäß Art.16 (4) VBS wegen gröblichen Verstoßes gegen die Verpflichtungen
aus der Satzung aus dem Völkerbund ausschloss.
Mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges stellte der Völkerbund seine Tätigkeit
ein. Der Völkerbundversammlung trat am 18. April 1946 noch einmal zusammen und
wickelte die Organisation offiziell ab. Ihr Nachfolger werden nach dem Zweiten Weltkrieg
die Vereinten Nationen, die vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen
des Völkerbundes einen neuen Versuch zur Gewährleistung des internationalen
Friedens und der Sicherheit durch eine universelle internationale Organisation unternehmen.
C. Die Internationalen Organisationen als Völkerrechtssubjekte
I. Die Staaten als originäre und unbeschränkte Völkerrechtssubjekte
Die internationale Rechtsgemeinschaft hat sich wie gesehen rechtlich als Staatengemeinschaft
entwickelt. Der Staat ist im 17. Jahrhundert die soziologische und
rechtliche Organisationsform, in der sich die Menschen zusammenschließen. Seine
Wurzeln hat er insbesondere in Europa im Typus des sogenannten Nationalstaats.
Der Nationalstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass sich eine Gruppe von Menschen,
die sich kraft ihrer Kultur, ihrer Sprache und ihres geschichtlichen Werdeganges
zusammengehörig fühlt, politisch zusammenschließt. Diese homogene Gruppe
bildet ein Volk, hat sie sich staatlich organisiert nennt man sie Staatsvolk. Erste Nationalstaaten
in Europa sind England und Frankreich.

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Neben den Nationalstaat treten auch Zusammenschlüsse von Volksgruppen in einem
einheitlichen Staat, wie etwa Belgien, das 1830 aus dem französisch geprägten
Wallonien im Westen und dem deutsch geprägten Flandern im Osten entsteht, oder
Jugoslawien, das nach dem Ersten Weltkrieg als Zusammenschluss des ursprünglich
zum Osmanischen Reich gehörenden Königreich Serbien-Montenegro und den
nach dem Ersten Weltkrieg von Österreich unabhängigen gewordenen Gebieten des
heutigen Kroatiens, Sloweniens und Bosnien-Herzegowina entsteht.
Die zwischen den Staaten entstehenden Rechtsbeziehungen bilden ursprünglich das
gesamte Völkerrecht. Quellen sind vor allem die zwischen den Staaten abgeschlossenen
Verträge sowie nichtvertragliche Rechtsregeln, die kraft ständiger Übung und
einer daran anknüpfenden Überzeugung von der Geltung als verbindliches Recht
(opinio iuris) entstehen. Die wichtigste nichtvertragliche Rechtsregel, auf die sich
die Staaten einigen, ist der Satz: pacta sunt servanda, ohne die den abgeschlossenen
Verträgen keine rechtliche Verbindlichkeit zukommen würde.
Damit charakterisiert sich das Völkerrecht zunächst als ein rein zwischenstaatliches
Koordinationsrecht. Subjekte dieser Koordinationsrechtsordnung sind folgerichtig
zunächst auch nur die Staaten. Von ihnen geht das gesamte Völkerrecht aus und sie
können alleine Träger von Rechten und Pflichten sein. Sie werden häufig als "geborene"
Völkerrechtssubjekte bezeichnet. Damit verbindet sich die Vorstellung, dass
ihnen die Völkerrechtssubjektivität nicht zugewiesen wird, sondern dass sie ihnen
kraft ihrer Eigenschaft als Staat ohne weiteres zusteht. Diese Vorstellung ist jedoch
unpräzise, weil die Eigenschaft als Staat nicht ohne weiteres aus der Existenz als
organisiertes Gemeinwesen folgt, sondern erst durch die Anerkennung durch die
bereits bestehenden Staaten vermittelt wird. Erst durch den Akt der Anerkennung
werden Gemeinwesen in die Staatengemeinschaft aufgenommen und damit wird
ihnen Rechtsfähigkeit zugewiesen.
Staaten sind aber originäre Völkerrechtssubjekte. Sie leiten ihre Rechtsfähigkeit
nicht aus einem Akt der Rechtsübertragung ab. Der Akt der Anerkennung impliziert
nicht eine solche Rechtsübertragung. Damit erklären die übrigen Staaten lediglich,
dass ein neues Gemeinwesen für sie die tatsächlichen Voraussetzungen dafür er-

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füllt, in demselben Umfang wie sie Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Die Rechtsfähigkeit der Staaten als der originären Völkerrechtssubjekte ist grundsätzlich
unbeschränkt. Da von ihnen das gesamte Völkerrecht ausgeht, müssen sie
auch Inhaber aller denkbaren Rechte und Pflichten sein. Allerdings gab und gibt es
im internationalen Recht Erscheinungsformen, die als Staaten bezeichnet werden,
denen aber nicht die volle Völkerrechtsfähigkeit zugestanden wird. Ein früher diskutiertes.
Ein Beispiel ist der Fall der Suzeränität als einer teilweisen rechtlichen Abhängigkeit
eines Gemeinwesens von einem anderen Staat, insbesondere auf dem
Gebiet der Außenvertretung (Ägypten vom Osmanischen Reich im 19. Jhd.). Solche
Abhängigkeitsverhältnisse, die etwa auch bei den britischen Dominions (Südafrika,
Kanada, Australien, Neuseeland, Irischer Freistaat, Indien), den Kolonien, den Mandaten
des Völkerbundes und den Treuhandgebieten der UNO zu beobachten sind,
geben jedoch eher Anlass zu Zweifeln an deren Staatlichkeit, weil diesen Gebieten
die volle Souveränität fehlt. Sie begründen dagegen keine Zweifel daran, dass vollkommen
unabhängige Staaten auch in vollem Umfang völkerrechtsfähig sind.
II. Die Internationalen Organisationen als abgeleitete und zweckgebundene Völkerrechtssubjekte
1. Die rechtliche Mindestausstattung internationaler Organisationen
a. Die Satzung als Rechtsgrundlage für die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit
Mit dem Bedürfnis nach verstärkter und institutionalisierter internationaler Zusammenarbeit
treten neben den Staaten auch die internationalen Organisationen als
Völkerrechtssubjekte auf. Die Eigenschaft als Rechtssubjekt kann einmal im Verhältnis
der Organisation zu ihren Mitgliedern ausdrücklich geregelt sein. So Art.104
UN-Charta, wonach die Vereinten Nationen auf dem Gebiet jedes Mitgliedstaates die
Rechtsfähigkeit genießen, die notwendig ist, um ihre Aufgaben durchzuführen und
ihre Ziele zu verfolgen.
Sie kann auch sowohl im Verhältnis zu ihren Mitgliedern wie auch gegenüber Dritten
durch den Abschluss völkerrechtlicher Verträge manifestiert werden. Schließt ein

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Staat mit einer Internationalen Organisation einen Vertrag, erkennt er sie damit als
Völkerrechtssubjekt an.
Die Völkerrechtsfähigkeit internationaler Organisationen ist jedoch in zweierlei Hinsicht
relativ. Zum einen gilt sie nur gegenüber denjenigen Staaten, die Mitglied sind
oder die sie als Völkerrechtssubjekt anerkennen. Drittstaaten müssen sich dies nicht
entgegenhalten lassen. So haben die Staaten des Warschauer Paktes zu Zeiten des
kalten Krieges die Existenzberechtigung der Europäischen Gemeinschaften stets
bestritten und haben keinen völkerrechtlichen Verkehr mit ihnen unterhalten. Dies ist
in Bezug auf die Anerkennung von Staaten jedoch genauso.
Außerdem ist die Völkerrechtsfähigkeit von internationalen Organisationen von vorneherein
durch deren Aufgaben begrenzt. Nur soweit die internationale Organisation
zur Verfolgung bestimmter Aufgaben zuständig ist, kann sie in völkerrechtlichen Verkehr
treten. Dabei bestimmt sich der Umfang dieser Aufgaben durch die Satzung der
jeweiligen Organisation. Die Satzung ist ein multilateraler Vertrag, den die Mitgliedstaaten
schließen und in dem sie rechtlich verbindlich bestimmte Aufgaben an die
internationalen Organisation übertragen.
Handelt eine Internationale Organisation außerhalb ihrer satzungsmäßig eingeräumten
Kompetenzen, als ultra vires, ist ihr Handeln grundsätzlich rechtlich unwirksam.
Allerdings genießen andere Völkerrechtssubjekte, die aus dem Handeln der Internationalen
Organisation, etwa einem Vertragsschluss Rechte ableiten können Vertrauensschutz.
Dieser richtet sich in entsprechender Anwendung von § 46 Abs.2 WÜV
danach, ob die Überschreitung der satzungsmäßigen Kompetenzen offenkundig war,
oder ob der die Beschränkungen nicht erkennen musste und konnte.
Nur durch die rechtlich verbindliche Verlagerung von Aufgaben aus dem staatlichen
Zuständigkeitsbereich auf eine internationale Einrichtung wird diese in die Lage versetzt,
ihrerseits rechtlich verbindliche Verträge zu schließen. Werden zwischen Staaten
lediglich unverbindliche politische Absprachen getroffen, haben sie sich ihrer Zuständigkeit
in der jeweiligen Angelegenheit im rechtlichen Sinne nicht entäußert und
die Befugnis zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge verbleibt alleine bei ihnen.

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b. Die Trennung von Organisation und Mitgliedern durch die Ausbildung von Organen
Internationale Organisationen zeichnen sich außerdem dadurch aus, dass durch die
jeweilige Satzung Organe geschaffen werden, welche die Aufgaben der Organisation
wahrnehmen. Erst dadurch wird die vereinbarte Aufgabenerfüllung organisatorisch
aus der Verantwortung der Staaten ausgegliedert und in die Verantwortung
eines neuen Zuordnungssubjekts gelegt. Dies gilt auch dann, wenn eine Organisation
wie die NATO gemäß Art.9 des Nordatlantikvertrages nur ein Organ, den Rat hat,
an dem alle Mitgliedstaaten beteiligt sind. Komplexere Internationale Organisationen
bilden jedoch in der Regel mehrere Organe mit je unterschiedlichen Zuständigkeiten
aus. Bestes Beispiel sind die Vereinten Nationen, die sich in die Generalversammlung,
den Sicherheitsrat, das Sekretariat, den Wirtschafts- und Sozialrat und den
Internationalen Gerichtshof gliedern.
Durch die Ausbildung von Organen wird auch erst die Handlungsfähigkeit der Organisation
gegenüber ihren Mitgliedern und gegenüber Dritten erreicht. Insoweit weisen
die Internationalen Organisationen Parallelen zu den Juristischen Personen des
innerstaatlichen Rechts auf.
c. Die OSZE als Sonderfall
Umstritten ist, ob die OSZE die Voraussetzungen für eine Internationale Organisation
erfüllt. Ursprung der OSZE war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa, die 1973 ins Leben gerufen wurde, und deren Schlussakte in Helsinki
am 1. August 1975 veröffentlicht wurde. An der Konferenz nahmen nahezu alle
Staaten Europas (außer Albanien), sowie die USA und Kanada teil. Die Schlussakte
von Helsinki, die den sogenannten KSZE-Prozeß ins Leben gerufen hat, enthielt eine
Reihe von Prinzipien, die zwischen den Teilnehmerstaaten gelten sollten. Diese bezogen
sich in drei sogenannte Körben auf die Sicherheit in Europa insbesondere die
militärische Abrüstung (Korb 1), die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft,
Technik und Umweltschutz (Korb 2) und den Menschenrechtsschutz (Korb 3).

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Dabei sollten die vereinbarten Prinzipien jedoch nicht als rechtlich verbindliches Vertragsrecht
sondern nur als politisch verbindliche Absichtserklärungen gelten. Dies
ergibt sich zum einen wenngleich etwas verklausuliert aus dem Wortlaut der
Schlussakte, insbesondere aber daraus, dass vereinbart wurde, das Dokument nicht
gemäß Art.102 UN-Charta registrieren zu lassen. Da verbindliche völkerrechtliche
Verträge, an denen Mitglieder der UNO beteiligt sind, nach dieser Vorschrift beim
UN-Generalsekretär registriert werden müssen, muss im Umkehrschluss gefolgert
werden, dass es sich bei der Schlussakte nicht um einen rechtlich verbindlichen Vertrag
handeln soll. (In Deutschland ist auch kein Zustimmungsverfahren nach Art.59 II
GG durchgeführt worden.)
In der Folgezeit sind zwar im Rahmen des KSZE-Prozesses eine Reihe von völkerrechtlichen
Verträgen geschlossen worden, so etwa der Vertrag über Konventionelle
Streitkräfte in Europa (KSE I) und der Vertrag über den offenen Himmel. Die Grundlagen
des KSZE-Prozesses sind jedoch bis heute nicht in einen völkerrechtlichen
Vertrag gegossen worden. Der letzte wichtige Schritt zum institutionellen Ausbaus
des OSZE war die 5. Folgekonferenz in Budapest 1994. Darin ist zwar eine Verstärkung
der institutionellen Strukturen der KSZE durch Gründung der OSZE beschlossen
worden. Durch diese organisatorische Umgestaltung sollte nach dem ausdrücklich
erklärten Willen der Mitglieder der Charakter der KSZE-Verpflichtungen nicht
geändert werden. Auch die Beschlüsse von Budapest sind nicht gemäß Art.102 UN-
Charta registriert worden. Die KSZE entbehrt damit einer verbindlichen rechtlichen
Grundlage, die eine entsprechende Aufgabenübertragung möglich macht.
Zwar hat sich in der KSZE der Prozess politischer Kooperation mittlerweile institutionell
verdichtet. So ist in der Charta von Paris für ein neues Europa 1990 ein Rat der
Außenminister geschaffen worden, der 1994 um einen Hohen Rat ergänzt wurde.
Dieser besteht aus Spitzenbeamten der nationalen Ministerien, welche die Tagungen
des Ministerrates vorbereiten. Dem Hohen Rat, der nur einmal im Jahr tagt und insbesondere
als Wirtschaftsforum, als Instrument der Krisendiplomatie und der friedlichen
Streitbeilegung fungiert, arbeitet ein ständiger Rat zu, der aus niederrangigen
Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in Permanenz tagt.

17
1991 ist in Madrid eine Parlamentarische Versammlung ins Leben gerufen worden.
Daneben gibt es ein Sekretariat mit Sitz in Prag, ein Büro für freie Wahlen in Warschau
und ein Konfliktverhütungszentrum in Wien. Mit dieser institutionellen Verdichtung
einhergehend hat sich die KSZE 1995 in OSZE also Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa umbenannt.
Diesen "Organen" sind jedoch keine Aufgaben zugewiesen worden, die eine rechtliche
Trennung von den Zuständigkeiten der Staaten begründen. Das Sekretariat hat
nur die Aufgabe, die Treffen des Hohen Rates und des Ministerrates administrativ zu
unterstützen. Der Ministerrat selbst wird als "Forum für regelmäßige politische Konsultationen
im KSZE-Prozeß" bezeichnet. Er ist also nur ein äußerer Rahmen für
Beratungen der Mitgliedstaaten, ohne dass ihm eigenständige Aufgaben übertragen
worden wären. Die Parlamentarische Versammlung schließlich, die aus 245 Parlamentariern
aus den Mitgliedstaaten besteht, soll die Verwirklichung der Ziele der
OSZE bewerten und die Zusammenarbeit innerhalb der OSZE durch ständige Konsultationen
fördern. Echte Aufgaben hat sie damit auch nicht.
Insgesamt betrachtet ist die OSZE deshalb nach wie vor nur ein Forum für politische
Konsultationen, das zwar gewisse organisatorische Strukturen ausgebildet hat, ohne
dass dies jedoch rechtlich erhebliche Formen angenommen hätten. Ihre eigene Bezeichnung
als Organisation ist deshalb rechtlich gesehen irreführend. Sie hat auch
keine Mitglieder sondern spricht nur von Teilnehmerstaaten, um den Charakter als
nicht institutionalisierte Konferenz deutlich zu machen. Daran ändert auch die Erklärung
der Gipfelkonferenz in Helsinki 1992 nichts, dass die Teilnehmerstaaten sich
darin einig seien, dass die OSZE eine regionale Abmachung im Sinne von Kapitel
VIII UN-Charta sei. Damit soll zwar eine institutionelle Zusammenarbeit mit der UNO
begründet werden. Diese führt jedoch nicht zur Verleihung von Rechtssubjektivität.
Die OSZE widmet sich in neuerer Zeit vor allem der Sicherheit in Europa. So ist auf
der Tagung in Istanbul im November 1999 eine Charta betreffend die Sicherheit in
Europa verabschiedet worden. Diese sieht eine stärkerer Einbindung der OSZE und
ihrer Organe in den Sicherheitsdialog in Europa vor.

18
2. Das Innenrecht internationaler Organisationen
Teilweise wird behauptet, dass die Satzungen Internationaler Organisationen nicht
den Regeln des allgemeinen Völkerrechts folgen, sondern ein eigenständiges
Rechtsgebiet darstellen. Sie werden häufig auch als Verfassung internationaler Organisationen
bezeichnet. Dahinter steht das völkerrechtliche Konzept des self contained
regime. Damit ist gemeint, dass die Auslegung von Satzungen internationaler
Organisationen nur nach dem Recht der Satzung selbst nicht aber nach allgemeinem
Völkerrecht erfolgen kann. Vertreten wird diese Auffassung insbesondere in
Anlehnung an eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs für die Wiener
Diplomatenrechtskonvention. Hierzu hat der IGH im Teheraner Geiselfall, ICJ-
Reports 1980, 40 angenommen, dass Reaktionen gegen Rechtsbrüche grundsätzlich
nur gemäß den dort vorgesehenen Instrumenten durchgeführt werden dürften.
Insbesondere dürfe die diplomatische Immunität nicht im Wege der Repressalie gegen
rechtswidrige Akte der anderen Seite aufgehoben werden. Vergleichbares wird
auch für den Friedenssicherungsmechanismus der UNO und insbesondere für das
Recht der Europäischen Gemeinschaften vertreten.
Dies entspricht nicht den Regeln des Völkerrechts. Satzungen internationaler Organisationen
sind ihrer Rechtsnatur nach völkerrechtlichen Verträge, für deren Auslegung
die Regeln des Völkervertragsrechts gelten. Dies wird auch durch Art.5 WÜV
bestätigt, der den Anwendungsbereich der Wiener Vertragsrechtskonvention ausdrücklich
auch auf solche Satzungen erstreckt. Allerdings lassen die Auslegungsregeln
der Art.31 ff. WÜV einen gewissen Auslegungsspielraum zu. Dabei wird für
Satzungen internationaler Organisationen vertreten, dass die teleologisch funktionale
Auslegung Vorrang vor den Materialien zur Entstehungsgeschichte habe. Insbesondere
der Europäische Gerichtshof wendet in Anknüpfung an diesen Gedanken
die Regeln des effet utile und die implied powers Lehre an. Dagegen soll der Wille
der Vertragsparteien allenfalls nachrangig Berücksichtigung finden.
Dieses Problem verschärft sich noch, wenn Organen Internationaler Organisationen
ein Auslegungsmonopol zusteht. Dies gilt etwa für den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Si-

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cherheitsrat der Vereinten Nationen. Gegenüber all diesen Organen haben sich die
Mitgliedstaaten verpflichtet, deren Interpretation des Vertragsinhalts als für sie verbindlich
zu akzeptieren. Das bedeutet nicht, dass diese Organe materiellrechtlich
nicht an die Satzung gebunden seien. Auch solche Organe können ultra vires handeln.
Es gibt allerdings kein Verfahren, in dem das ultra vires Handeln geltend gemacht
werden könnte. Als letzte Möglichkeit, seine Recht aus dem allgemeinen Völkerrecht
gegen solche Vertragsverletzungen geltend zu machen, bleibt den Mitgliedstaaten
nur der Austritt aus der Internationalen Organisation. Dieses Recht ergibt
sich zwar nicht aus der Wiener Vertragsrechtskonvention, weil diese nur die Vertragsverletzung
der Vertragsparteien, also im Falle Internationaler Organisationen
der Mitgliedstaaten, nicht aber die Vertragsverletzung von Organen der Organisation
regelt. Das Austrittsrecht ergibt sich aber entweder aus der Satzung selbst, wie etwa
im Falle der Vereinten Nationen, wo das Kündigungsrecht zwar nicht ausdrücklich in
der Charta steht, sich aber aus den Materialien nachweisen lässt. Andernfalls gilt
das Austrittsrecht völkergewohnheitsrechtlich, wie etwa das BVerfG für die Gemeinschaftsverträge
allerdings gegen den Widerstand des EuGH festgestellt hat.
Eine andere Frage ist, ob Beschlüsse internationaler Organisationen auf der Grundlage
der jeweiligen Satzung eine eigenständige Rechtsquelle im Völkerrecht darstellen.
Auch diese werden in Art.38 Abs.1 lit.c IGH-Statut nicht als eigenständige
Rechtsquelle genannt. Dazu wird von der traditionellen Völkerrechtslehre die Auffassung
vertreten, dass es sich auch bei dem sogenannten Sekundärrecht internationaler
Organisationen um Vertragsrecht handele. Dafür spricht, dass Grundlage solcher
Beschlüsse das Statut der jeweiligen Organisation also ein internationaler Vertrag
ist. Solche Beschlüsse sind also, weil sie sich aus der Satzung ableiten, sogenanntes
abgeleitetes Vertragsrecht. Wird einem verbindlichen Beschluss eines Organs
einer internationalen Organisation nicht Folge geleistet, wird damit die in der Satzung
festgeschriebene Befolgungspflicht verletzt.
Beisp.: Der Sicherheitsrat der UNO kann auf der Grundlage von Kapitel VII UN-
Charta, Art.39 ff., nichtmilitärische und militärische Zwangsmassnahmen zur Aufrechterhaltung
oder Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicher-

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heit erlassen. Gemäss Art.48 (1) in Verbindung mit Art.25 UN-Charta sind die Mitgliedstaaten
verpflichtet, diesen Beschlüssen Folge zu leisten.
Im neueren Schrifttum wird jedoch solchen Beschlüssen, welche rechtlich verbindlich
sind, der Charakter einer eigenen Rechtsquelle zugebilligt. Dies ist zumindest dann
richtig, wenn durch solche Beschlüsse eine Rechtslage geschaffen wird, die über die
bereits in der Satzung festgeschriebenen Rechte und Pflichten hinausgeht. Ein typisches
Beispiel dafür sind Verordnungen und Richtlinien der EG. Ihr Erlass verändert
gegenüber den Mitgliedstaaten und gegenüber den Bürgern in den Mitgliedstaaten
unmittelbar die Rechtslage. Der Umfang der Rechte und Pflichten bemisst sich dann
konkret nur aus dem Sekundärrecht. Im EG Primärrecht, also der Satzung der EG
sind diese Rechte und Pflichten gleichsam nur angelegt, sie entfalten sich erst durch
das Sekundärrecht.
Dagegen wird man rechtlich unverbindlichen Beschlüssen internationaler Organisationen
nicht den Charakter einer eigenen Rechtsquelle zubilligen können. Zwar können
solche Beschlüsse moralische oder politische Kraft entwickeln, sie können damit
auch zum Entstehungsgrund für verbindliches Völkerrecht werden. So hat etwa die
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948, die zunächst eine
unverbindliche Resolution der Generalversammlung war, sowohl zur Ausbildung eines
gewohnheitsrechtlichen Mindeststandards der Menschenrechte wie auch zum
Abschluss der beiden Menschenrechtspakte der UNO aus dem Jahr 1966 über politische
und bürgerliche Rechte einerseits, sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte andererseits geführt. Man bezeichnet solche Beschlüsse deshalb
auch häufig als sog. soft law, weil sie zunächst unverbindlich angelegt, in rechtliche
Verbindlichkeit erwachsen können. Zum Zeitpunkt ihres Erlasses sind sie jedoch
noch kein verbindliches und damit überhaupt kein Recht. Erst wenn ein entsprechender
Rechtsentstehungstatbestand vorliegt, also eine repräsentative Staatenpraxis
mit Rechtsüberzeugung oder ein Vertragsschluss hinzutritt werden sie zu Recht.
Dann gelten sie aber nicht als Beschlüsse der Organisation sondern als Gewohnheits-
oder als Vertragsrecht.

21
3. Die Änderung der Satzung Internationaler Organisationen
Die Änderung der Satzung internationaler Organisationen richtet sich in der Regel
nach der Satzung selbst. Dabei unterscheidet man grundsätzlich drei verschiedene
Regelungsmodelle
a. Die Änderung alleine durch die Mitgliedstaaten
Dies gilt etwa für die Änderung des Nordatlantikvertrages, mit dem die NATO gegründet
worden ist. Gemäss Art.12 Nordatlantikvertrag kann frühestens nach zehn
Jahren jede Vertragspartei verlangen, dass über eine Revision des Vertrages beraten
wird. Die Änderung wird wirksam, wenn alle Vertragsstaaten dem zustimmen.
b. Die Änderung durch die Mitgliedstaaten im Zusammenwirken mit Organen der
internationalen Organisation
Dies ist der praktische Regelfall. Es gilt etwa für eine Änderung oder eine Revision
der UN-Charta, die gemäss Art.108 und 109 nur durch die Mitgliedstaaten selbst
vorgenommen werden kann. Änderungen der UN-Charta beziehen sich nur auf einzelne
Bestimmungen, wie etwa die Erhöhung der in Art.23 (1) UN-Charta geregelte
Mitgliederzahl im Sicherheitsrat von 11 auf 15. Unter einer Revision, die es bisher
noch nicht gegeben hat, versteht man eine Änderung mehrerer zusammenhängender
Vorschriften der UN-Charta, die dieser einen wesentlich neuen Inhalt geben soll.
Solche Änderungen und Revisionen werden zwar zunächst von der Generalversammlung
mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Sie werden aber erst wirksam,
wen eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitgliedstaaten einschließlich aller ständigen Mitglieder
sie durch Ratifikation annimmt. Diese Regel gilt etwa auch für Änderungen
des europäischen Gemeinschaftsrechts. Gemäss Art.48 EUV können die Verträge
nur geändert werden, wenn der Rat nach Anhörung des Parlaments und ggf. der
Kommission eine Stellungnahme zugunsten der Änderung abgibt. Dann wird eine
Regierungskonferenz aller Mitglieder einberufen, welche die Änderungen vereinbart.
Die Änderungen werden wirksam mit Ratifikation aller Mitgliedstaaten.

22
c. Die Vertragsänderung alleine durch Organe der internationalen Organisation.
Dieser Fall ist äußerst selten. Dies gilt etwa für das Verfahren der Vertragsergänzung
in der Europäischen Gemeinschaft gemäss Art.308 EGV. Danach kann der Rat
einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Parlaments solche
Kompetenzen verschaffen, die zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft notwendig
sind. Dabei wird zwar der EGV nicht in seinem Wortlaut geändert, wohl aber
wird das Kompetenzgefüge der Gemeinschaft und damit auch der EGV implizit geändert.
4. Die Nachfolge in eine Internationale Organisation
Wird eine Internationale Organisation aufgelöst, so geht sie als eigenständiges
Rechtssubjekt unter. Das Vermögen wird an die Mitglieder ausgeschüttet, die Verträge
der Internationalen Organisation werden wegen Wegfalls einer Vertragspartei
unwirksam. Es gibt jedoch auch Fälle der Rechtsnachfolge. Soll eine neue internationale
Organisation an die Stelle einer aufgelösten Vorgängerorganisation treten, so
bedarf es einer ausdrücklichen Regelung in der Satzung der neuen internationalen
Organisation. Ein Beispiel für eine solche Nachfolge ist das Verhältnis der OECD zu
der OEEC. Gemäss Art.15 der Satzung der OECD steht diese in der Kontinuität zur
OEEC. Dies bedeutet aber nicht einen automatischen Übergang aller Rechte und
Pflichten der OEEC auf die OECD. Vielmehr bedürfte der Übergang etwa von vertraglichen
Verpflichtungen der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Organe
der OECD. Ein anderes Beispiel sind der Völkerbund und die Vereinten Nationen. Es
fand zwar bei Beendigung des Völkerbundes 1946 keine ausdrückliche Rechtsnachfolge
durch die Vereinten Nationen statt. Wohl aber knüpfen etwa die Regelungen
über Treuhandgebiete in Art.77 UN-Charta an die Regelungen über die Mandatsgebiete
in Art.22 VBS an.
D. Die Aufgaben Internationaler Organisationen

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I. Organisationen zur Friedenssicherung
1. Die Vereinten Nationen
Entstehungsgeschichte: Die Vereinten Nationen sind wie der Völkerbund aus dem
gegen Deutschland und seine Verbündeten gegründeten Militärbündnis entstanden.
Die ursprünglichen Mitglieder sind deshalb die Kriegsgegner von Deutschland, Italien
und Japan (Drei-Parteien-Pakt)
Erste Ansätze in der sog. Atlantikcharta, einer Erklärung, die der amerikanische Präsident
Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill
am 14. August 1941 abgegeben haben. Dort ist im achten Grundsatz von einem "wider
and permanent system of international security" die Rede.
Es folgt die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942. Diese Erklärung
wird von den sechsundvierzig Kriegsgegnern des Drei-Parteien-Paktes abgegeben.
Darin bekräftigen diese Staaten ihre Absicht, ihre Anstrengungen zu koordinieren
und keinen Separatfrieden mit den Kriegsgegnern zu schließen.
Ein wichtiger Schritt ist die Moskauer Erklärung der Regierungen der Vereinigten
Staaten, des Vereinigten Königreichs, der Sowjetunion und Chinas vom 30.10.1943.
Darin erkennen die Parteien unter 4. die Notwendigkeit an, so schnell wie möglich
eine allgemeine internationale Organisation zu schaffen, die auf der souveränen
Gleichheit aller friedliebenden Staaten gründet. Die Moskauer Erklärung lebte heute
noch im Tatbestand des Art.106 UN-Charta fort.
Auf der Konferenz von Teheran bekräftigen Roosevelt, Churchill und Stalin am 1.
Dezember 1943 ihren Willen, alle gegen die Tyrannei und Unterdrückung eingestellten
Staaten in einer weltweiten Familie demokratischer Nationen aufzunehmen.
Auf der Konferenz von Dumbarton Oaks in Washington schließlich wird in separaten
Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich, den USA und der UDSSR
einerseits sowie zwischen dem Vereinigten Königreich, den USA und China andererseits
im August und September 1944 der Entwurf für eine Charta der Vereinten
Nationen erarbeitet.

24
Auf der Konferenz von Yalta kündigen Roosevelt, Churchill und Stalin am 11. Februar
1945 die schnellstmöglich Gründung der Vereinten Nationen auf der Grundlage
der Dumbarton Oaks Proposals an.
Die Charta der Vereinten Nationen wird schließlich auf der zwischen dem 25. April
und dem 26. Juni 1945 in San Francisco tagenden Gründungskonferenz der Vereinten
Nationen ausgearbeitet und verabschiedet.
Gründungsmitglieder sind die sechsundvierzig Staaten, die am 1. Januar 1942 die
Erklärung der Vereinten Nationen abgegeben haben. Dazu kommen Argentinien,
Dänemark, die Weißrussische Sowjetrepublik und die Ukrainische Sowjetrepublik,
sowie Polen, das jedoch erst nach der Etablierung einer neuen Regierung Mitglied
wird.
Heute haben die Vereinten Nationen 189 Mitglieder. (Probleme: Jugoslawien,
Deutschland, Russland, Weißrussland, Ukraine, Tschechien, Slowakei)
Hauptziel der Vereinten Nationen ist gemäß Art.1 UN-Charta die Aufrechterhaltung
des internationalen Friedens und der Sicherheit. Einzelheiten zu Aufgaben und Aufbau
später.
Der Hauptsitz ist heute in New York, Nebensitze auch in Paris und Genf
2. Die Regionalorganisationen
Dies sind Internationale Organisationen, die nicht weltweit sondern regional begrenzt
organisiert sind und die genauso wie die Vereinten Nationen das Ziel verfolgen den
Frieden unter ihren Mitgliedern zu bewahren. Sie sind wie die Vereinten Nationen
vorrangig Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Das heißt, die Mitglieder
sind vertraglich verpflichtet, untereinander keine Gewalt anzuwenden und nicht in
anderer Weise in die inneren Angelegenheiten zu intervenieren. Tun sie es doch,
stehen entweder ähnlich wie bei den Vereinten Nationen Sanktionsmechanismen zur
Verfügung oder es werden Empfehlungen zur Konfliktbeilegung ausgesprochen.
Daneben sind solche Regionalorganisationen auch Bündnisse kollektiver Selbstver-

25
teidigung, das heißt die Mitglieder vereinbaren untereinander, sich gegen jede Aggression
durch Nichtmitglieder Beistand zu leisten (vertragliche Beistandspflicht).
Der Dritte ist zwar nicht an den Vertrag wohl aber an das völkergewohnheitsrechtliche
Gewalt- und Interventionsverbot gebunden. Sie fördern daneben
auch die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen ihren
Mitgliedern. Sie sind gemäß Kapitel VIII UN-Charta in das System der Vereinten Nationen
integriert. (Einzelheiten später)
a. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
aa. Gründung
Erste Ansätze eines Systems regionaler Sicherheit in Amerika entstehen durch die
Monroe-Doktrin. Diese Doktrin gründet auf eine Erklärung des amerikanischen Präsidenten
Monroe vom 2. Dezember 1823. Darin wird den außeramerikanischen
Staaten, vor allem dem europäischen Kolonialmächten, das Recht abgesprochen, in
Amerika zu intervenieren.
Die OAS ist Nachfolger der 1890 in Washington/D.C. gegründeten Internationalen
Union Amerikanischer Staaten. Diese Organisation benennt sich 1910 in Pan Amerikanische
Union um. Auf der neunten. Die OAS wird am 30. April 1948 auf der IX.
Internationalen Konferenz Amerikanischer Staaten in Bogota/Kolumbien gegründet.
Gleichzeitig wird die Amerikanische Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.
Die letzte Änderung der Satzung der OAS geschah durch das Protokoll von Managua
vom 10.3.1993.
Die Gründungsmitglieder der OAS sind Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien,
Costa Rica, Kuba (Mitgliedschaft seit 1962 suspendiert), die Dominikanische
Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Haïti, Honduras, Mexiko, Nicaragua,
Panamá, Paraguay, Peru, USA, Uruguay und Venezuela. Die weiteren Mitglieder,
die der Organisation beitraten, sind: Antigua und Barbuda (1981), Commonwealth
of the Bahamas (1982), Barbados (1967), Belize (1991), Kanada (1989),
Dominica (1979), Grenada (1975), Guyana (1991), Jamaika (1969), Saint Lucia

26
(1979), Saint Vincent und die Grenadinen (1981), die Föderation Saint Kitts und Nevis
(1984), Surinam (1977) und Trinidad und Tobago (1967).
bb. Organe:
-Generalversammlung, oberstes Organ, dem die wesentlichen Aufgaben wie die allgemeine
Politik der Organisation, die Beaufsichtigung der Sonderorganisationen und
die Verabschiedung des Haushalts zukommt. Sie besteht aus je einem Vertreter jedes
Mitgliedes.
- das Konsultativtreffen der Außenminister. Es dient als Konsultativorgan zur Erörterung
aktueller Fragen der Friedenssicherung
- der ständige Rat auf Botschafterebene, der die Tagungen der Generalversammlung
vorbereitet mit dem Unterorgan des Interamerikanischen Komitees für friedliche
Streitschlichtung
- das Sekretariat, als Verwaltungsorgan
cc. Aufgaben
Wichtigste Rechtsgrundlage ist neben der Satzung der 1947 unterzeichnete Interamerikanische
Vertrag über gegenseitigen Beistand, der sogenannte Rio-Pakt, der
maßgeblich das System der kollektiven Sicherheit und der kollektiven Selbstverteidigung
der OAS regelt. Daneben existiert noch ein 1948 ebenfalls in Bogota geschlossener
Pakt über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, der der die Methoden
der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten unter den Vertragsparteien regeln
soll. Diesem Pakt sind aber bisher nur 14 Mitglieder mit weitreichenden Vorbehalten
beigetreten.
Ihrer Charta zufolge sind die Hauptziele der OAS:
(1) den Frieden und die Sicherheit auf dem amerikanischen Kontinent zu stärken;

27
(2) die repräsentative Demokratie zu fördern und zu festigen, wobei der Grundsatz
der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes berücksichtigt
wird;
(3) mögliche Ursachen von Problemen im Vorfeld zu beseitigen und sicherzustellen,
dass eventuelle Streitfälle zwischen Mitgliedsstaaten friedlich beigelegt
werden;
(4) im Falle einer Aggression gemeinsam gegen deren Verursacher vorzugehen;
(5) Lösungen für politische, rechtliche und wirtschaftliche Probleme der Mitgliedsstaaten
zu suchen;
(6) durch gemeinsames Handeln die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung
der Staaten zu fördern
(7) eine wirksame Begrenzung konventioneller Waffen zu erreichen, die es ermöglicht,
den größten Teil der Finanzmittel auf die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung der Mitgliedsstaaten zu verwenden.
Die Charta der OAS ist insgesamt viermal ergänzt worden: (1) durch das Protokoll
von Buenos Aires, das 1967 unterzeichnet wurde und seit 1970 in Kraft ist; (2) durch
das Protokoll von Cartagena de Indias, das 1985 genehmigt wurde und im Jahr 1989
in Kraft trat; (3) und durch die Protokolle von Washington (1992) und (4) die Protokolle
von Managua (Nicaragua; 1993), die jeweils nach Ratifizierung durch zwei Drittel
der Mitgliedsstaaten wirksam wurden.
Die Ergänzungen sollen die wirtschaftliche Entwicklung und Integration der Staaten
in diesem Teil der Welt unterstützen; die repräsentative Demokratie fördern und verteidigen;
die Armut überwinden helfen und die Zusammenarbeit auf technischem
Gebiet wirksamer gestalten. Das Protokoll von Washington nannte als eines der
Hauptziele der OAS, „extreme Armut abzuschaffen, die ein Hindernis bei der vollständigen
Entwicklung der Demokratie unter den Völkern in diesem Teil der Welt
darstellt”.
1999 verabschiedete die OAS zwei weitere Konventionen: Eine interamerikanische

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Konvention für größere Transparenz bei der Beschaffung von konventionellen Waffen,
die allerdings vor allem auf den Austausch von Informationen, nicht aber auf
Abrüstung abzielt, sowie eine Konvention gegen die Diskriminierung behinderter
Menschen.
Für Konflikte innerhalb der Mitglieder gilt das "try OAS first" Prinzip. Das heißt, die
Mitglieder sind verpflichtet, eine Lösung des Konflikts zuerst innerhalb der OAS und
dann erst durch andere Mechanismen (UNO etc.) zu suchen. Die OAS ist die einzige
Regionalorganisation mit einem eigenen Zwangsmaßnahmenmechanismus. Danach
können sowohl wirtschaftliche wie auch militärische Zwangsmaßnahmen beschlossen
werden.
Neben der Friedenssicherung widmet sich die OAS auch dem Menschenrechtsschutz.
Materiellrechtliche Grundlage hierfür ist die Amerikanische Deklaration über
die Rechte und Pflichten der Menschen aus dem Jahr 1948, die Parallelen zur
EMRK aufweist, im aber darüber hinaus auch eine Reihe politischer Gestaltungsrechte
kennt. Organe zur Durchsetzung dieser Konvention sind die 1960 gegründete
Kommission für Menschenrechte und der 1979 eingesetzte Inter-Amerikanische Gerichtshof
für Menschenrechte. Die Amerikanische Menschenrechtskonvention kennt
genauso wie die EMRK eine Staatenbeschwerde und eine Individualbeschwerde, die
vergleichbar dem alten Verfahren der EMRK zur Kommission erhoben wird. Die Individualbeschwerde
ist für alle Mitglieder der OAS obligatorisch.
Sitz der OAS ist in Washington, Rio de Janeiro und San José/Costa Rica
Wichtige Aktionen der OAS waren
- 1955 Schlichtung des Panama-Konflikts zwischen den USA und Panama (Rechte
der USA an der Kanalzone).
- 1965/66 Nach militärischer Intervention der USA in der Dominikanischen Republik
zur Beendigung des Bürgerkriegs werden amerikanische Truppen durch Interamerikanische
Streitmacht ersetzt.
- Im Falkland-Konflikt zwischen dem Vereinigten Königreich und Argentinien ergreift
OAS Partei zugunsten Argentiniens, aber keine militärischen Aktionen, weil USA sich

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der Stimme enthalten.
- Nach der Vertreibung des haitianischen Präsidenten Aristide und der Machtergreifung
durch die Militärs verhängt die OAS im Oktober 1991 ein Wirtschaftsembargo
gegen Haiti, das 1993 von den Vereinten Nationen übernommen wird.
b. Die Afrikanische Union (AU)
aa. Die OAU
Die Organisation Afrikanischer Staaten (OAU) ist 1963 auf einer Konferenz in Addis
Abeba gegründet worden. Sie ging ihrerseits aus der 1944 gegründeten Pan-
African Federation hervor.
Aktionen: Da die Organe der OAU keine bindenden Beschlüsse fassen konnten und
erst recht keine Zwangsmaßnahmen ergreifen können, hat sie in den innerafrikanischen
Konflikten bisher keine entscheidende Rolle gespielt. Allerdings hat die OAU
im Bürgerkrieg im Tschad 1981 sogenannte Peace-keeping forces aufgestellt, die
mit Zustimmung der Konfliktparteien der Streitschlichtung dienen sollen. (Einzelheiten
bei der UNO).
Bedeutende politische Aktivitäten hat sie im Westsahara-Konflikt, der durch die Abspaltung
der ehemals spanischen Kolonie Westsahara von Marokko durch Gründung
der Demokratischen Arabischen Republik Westsahara entstand, entwickelt.
Dort war ebenfalls die Aufstellung einer peace-keeping force geplant, was aber an
der Weigerung Marokkos scheiterte.
Eine Änderung der zurückhaltenden Politik der OAU deutete sich seit 1993 an, als in
Kairo auf der 29. Gipfelkonferenz der OAU-Staaten beschlossen wurde, einen Friedenssicherungsmechanismus
zu schaffen, der auch die Einrichtung von peacekeeping
forces vorsieht. Das neu geschaffene OAU-Konfliktverhütungskomitee trat
erstmals im März 1994 zusammen, um einen Grenzkonflikt zwischen Kamerun und
Nigeria zu beraten. Auch hier kam es jedoch nicht zu einer direkten Intervention der
OAU.

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Auch die OAU hat eine Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker geschaffen,
die 1981 verabschiedet wurde und die durch die 1987 geschaffene Kommission
für Menschenrechte durchgesetzt werden soll. 1998 ist zudem die Gründung eines
Menschenrechtsgerichtshofs vereinbart worden, der jedoch mangels genügender
Ratifikationen (15) noch nicht eingesetzt wurde. Die Afrikanische Menschenrechtscharta
enthält über die klassischen Freiheitsrechte und einige soziale Leistungsrechte
hinaus, einen Katalog sog. Menschenrechte der dritten Dimension. Damit sind
Rechte auf kulturelle, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, das Recht zur Verfügung
über die eigenen natürlichen Ressourcen sowie das Selbstbestimmungsrecht
der Völker gemeint, die nur Gruppen oder Staatsvölkern, nicht aber dem Individuum
zustehen können.
Die Konvention kennt eine Staatenbeschwerde zur Kommission. Die Kommission
kann aber lediglich Berichte verfassen und Empfehlungen abgeben. Eine Individualbeschwerde
gibt es nicht.
bb. die Afrikanische Union
Einen wichtigen Entwicklungsschritt machte die OAU im Jahr 2000: Auf ihrer 36.
Gipfelkonferenz, an der allerdings nur etwa 30 Staaten teilnahmen, beschloss die
OAU die Errichtung einer am Vorbild der Europäischen Union orientierten Afrikanischen
Union mit eigenen Institutionen wie Parlament, Gerichtshof und Zentralbank
sowie einer gemeinsamen Sicherheitspolitik; Souveränität und Grenzen der Mitgliedsstaaten
sollten unangetastet bleiben. Die Initiative zur Gründung der Afrikanischen
Union stammte vom libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddhafi; er
hatte sie auf einem außerordentlichen Gipfeltreffen der OAU im September 1999
angeregt.
Auf einem weiteren außerordentlichen Gipfeltreffen im März 2001 wurden erste konkrete
Schritte zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und politischen Zusammenschlusses
der afrikanischen Länder vereinbart, und im Mai 2001 wurde per Vertrag
die formelle Gründung der Afrikanischen Union beschlossen. Auf dem 37. Gipfeltref-

31
fen der OAU am 9. bis 11. Juli 2001 in Lusaka stand folgerichtig die Frage im Vordergrund,
wie die OAU aufgelöst und in die Afrikanische Union überführt werden
kann. Für diese Umwandlung setzte sich die OAU eine Frist von zwei Jahren – immerhin
musste noch eine ganze Reihe zentraler Punkte geklärt werden, z. B. die
Frage nach den Standorten der einzelnen Institutionen, ihren Befugnissen, der Finanzierung
der Organisation und der weiteren Gültigkeit der OAU-Verträge. Bis zu
dem Gipfeltreffen in Lusaka hatten 43 Mitgliedsstaaten der OAU den Verfassungsentwurf
für die Afrikanische Union unterzeichnet und damit die Gründung der Union
in Kraft gesetzt. Am 8./9. Juli 2002 wurde auf einem Gipfeltreffen in Durban (Südafrika)
die OAU formell aufgelöst und die Afrikanische Union ausgerufen. Erster Vorsitzender
der neuen Organisation wurde der südafrikanische Staatspräsident Thabo
Mbeki. Aktueller Vorsitzender ist Joaquim Chissanó, der Präsident von Mozambique.
Die AU hat 53 Mitglieder. Das sind alle unabhängigen afrikanischen Staaten mit
Ausnahme von Marokko, das 1984 aus der OAU ausgetreten war, sowie die
POLISARIO als Vertreter der von ihr für unabhängig erklärten Demokratischen Arabischen
Republik 1982 (Streit um das ehemalig Spanische Westsahara). Als letztes
Mitglied wurde nach dem Ende des Apartheidregimes am 23. Mai 1994 Südafrika
aufgenommen.
Die AU hat folgende Organe:
Die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Sie ist das
oberste Organ der AU.
Der Ministerrat (tagte halbjährlich), je Mitglied eine Stimme. Er ist der Versammlung
gegenüber verantwortlich.
Die Kommission: Sie besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und
weiteren Mitgliedern. Jedes Mitglied ist für einen Fachbereich zuständig.
Das Komitee der ständigen Vertreter: Jedes Mitglied der AU akkreditiert einen ständigen
Vertreter bei der AU. Das Komitee bereitet die Arbeit des Ministerrats vor.

32
Der Rat für Frieden und Sicherheit: Er wurde durch Beschluss auf dem Gipfel der
Versammlung in Lusaka im Jahr 2001 eingerichtet. Die genauen Aufgaben stehen
noch nicht fest.
Das panafrikanische Parlament: Die genauen Aufgaben dieses Organs, dass die
Völker Afrikas in der AU repräsentieren soll, stehen noch nicht fest.
Der Wirtschafts- Sozial- und Kulturrat: Er hat beratende Funktion und besteht aus
verschiedenen gesellschaftlichen und beruflichen Gruppen der Mitgliedstaaten.
Der Gerichtshof: Er ist geplant, aber noch nicht eingerichtet.
Komitees für einzelne Sachfragen wie Finanzen, Handel, Zölle und Einwanderung,
Wissenschaft und Technologie, Umweltschutz, Transport, Kommunikation und Tourismus,
Arbeit und Soziales.
Sitz der Organisation ist Addis Abeba
cc. Aufgaben:
Förderung der Einheit und Solidarität der afrikanischen Staaten, Verteidigung der
Souveränität und Integrität der Mitglieder, Förderung der Menschenrechte und der
Demokratie in Afrika, verstärkte wirtschaftliche Integration der afrikanischen Staaten.
Vorbild ist insoweit eindeutig die EU.
Auch für die AU gilt das "try AU first" Prinzip.
c. Die Arabische Liga
Die Arabische Liga geht auf eine Initiative Ägyptens von 1943 zurück; gegründet
wurde sie formell am 22. März 1945 in Kairo. Die wichtigste Ergänzung fand am 17.
Juni 1950 durch den Vertrag über gemeinsame Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit
statt.
Gründungsmitglieder waren Ägypten, Irak, Libanon, Saudi-Arabien, Syrien, Transjordanien
(seit 1950 Jordanien) und Jemen (Arabische Republik Jemen). Später tra-

33
ten Algerien (1962), Bahrain (1971), die Komoren (1993), Djibouti (1977), Kuwait
(1961), Libyen (1953), Mauretanien (1973), Marokko (1958), Oman (1971), Katar
(1971), Somalia (1974), Südjemen (1967), der Sudan (1956), Tunesien (1958) und
die Vereinigten Arabischen Emirate (1971) bei. Die Palästinensische Befreiungsorganisation
(PLO) konnte 1976 beitreten. Nachdem Ägypten 1979 einen Friedensvertrag
mit Israel geschlossen hatte, wurde es ausgeschlossen, die Zentrale der Arabischen
Liga von Kairo nach Tunis (Tunesien) verlegt. 1987 nahmen die arabischen
Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Ägypten wieder auf, so dass das Land
1989 in die Liga zurückkehren und die Zentrale nach Kairo zurückverlegt werden
konnte.
Das oberste Organ der Arabischen Rat der Könige und Staatspräsidenten: Er ist
ein reines Konsultativorgan
Der Ligarat, der sich aus den Außenministern der Mitgliedsstaaten oder deren Vertretern
zusammensetzt. Im Rat besitzt jeder Staat eine Stimme. Einstimmige Ratsbeschlüsse
sind für alle Mitgliedsstaaten bindend. Mehrheitsbeschlüsse sind nur für
jene Staaten bindend, die ihnen zugestimmt haben. Auf Antrag von zwei Mitgliedsstaaten
kann der Rat zu Sondersitzungen einberufen werden.
Die Ministerräte
Ständige Ausschüsse u.a. für Politik, Wirtschaft und Kultur
Das Vereinigte Arabische Kommando zur Leitung militärischer Operationen
Der Kollektive Sicherheitsrat zur Ergreifung von Maßnahmen kollektiver Selbstverteidigung
Das Generalsekretariat als Verwaltungsorgan
Zu den ursprünglichen Zielen der Arabischen Liga gehörte die Beendigung der (vor
allem französischen und britischen) Kolonialherrschaft sowie die Unterstützung der
Araber im britischen Protektorat Palästina. Nachdem es nicht gelungen war, die
Gründung des Staates Israel 1948 zu verhindern, wurde die Errichtung eines unabhängigen
palästinensischen Staates zu ihrem politischen Hauptanliegen; seit-

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her unterstützte sie politisch den Kampf der Palästinenser um einen eigenen Staat,
zuletzt 2002 in Form eines international mit großer Zustimmung aufgenommenen
Friedensplans für den Nahen Osten, der nicht nur Israel und die Palästinenser, sondern
alle arabischen Staaten der Region einbezog.
Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist die Schlichtung innerarabischer Konflikte,
so etwa im libanesischen Bürgerkrieg (1975-1986) oder im Konflikt zwischen
dem Irak und Kuwait (siehe Zweiter Golfkrieg). Daneben bemüht sich die Liga um
die Förderung der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Interessen
ihrer Mitglieder und spielt auch eine wichtige Rolle bei Bildungs-, Alphabetisierungsund
Emanzipationskampagnen sowie bei der Bewahrung des arabischen Kulturerbes.
Auch unterstützt die Arabische Liga Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung
und fördert Arbeitsbeschaffungsprogramme. Und schließlich leistet sie über verschiedene
Gründung wurde am 22. März 1945 in Kairo. Mitglieder sind alle 21 arabischsprachigen
Staaten und Palästina. Die Mitgliedschaft Ägyptens war zwischen
1979 und 1989 wegen des Friedensvertrages von Camp David mit Israel suspendiert.
Aktivitäten: 1948 Militärische Intervention in Israel wegen der Palästina Frage und
Verhängung eines Wirtschaftsboykotts gegen Israel.
1961 Entsendung einer gemeinsamen Truppe nach Kuwait, um irakische Gebietsansprüche
abzuwehren.
Im Libanon-Konflikt Aufstellung einer Friedenstruppe zwischen Oktober 1976 und
März 1983.
Im Irak-Kuwait Konflikt 1990/91. Verurteilung des Einmarschs der irakischen Truppen
und Aufstellung einer multinationalen Truppe zum Schutz von Saudi-Arabien.
Diese militärischen Aktionen waren allerdings nur für die Staaten verbindlich, die dafür
gestimmt hatten also für Ägypten, Marokko und Syrien
3. Die Verteidigungsbündnisse

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Internationale Organisationen, deren Aufgabe nicht vorrangig in der Konfliktverhütung
zwischen ihren Mitgliedern besteht, sondern die in erster Linie auf die Verteidigung
der Mitglieder gegen Aggressionen durch Dritte gerichtet sind. Als solche werden
sie in der Charta der Vereinten Nationen von Art.51 UN-Charta erfaßt. (Einzelheiten
später)
a. Die NATO
aa. Gründung
Die NATO wurde durch den Nordatlantikvertrag begründet, der am 4. April 1949 von
Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg,
den Niederlanden, Norwegen, Portugal und den Vereinigten Staaten in Washington
D.C. (USA) unterzeichnet wurde und am 24. August 1949 in Kraft trat. Den zwölf
Gründerstaaten schlossen sich 1952 Griechenland und die Türkei an, 1955 die Bundesrepublik
Deutschland, 1982 Spanien, 1999 Polen, die Tschechische Republik
und Ungarn. Seit dem 12. März 1999 zählen 19 Staaten zu den festen Mitgliedern
der NATO. Frankreich zog sich 1966 aus der militärischen Integration zurück, blieb
aber Mitglied des politischen Bündnisses; auch die spanischen Streitkräfte unterstehen
im Verteidigungsfall nicht automatisch dem NATO-Oberbefehl.
bb. Organisation
Höchstes Konsultations- und Beschlussgremium der zivilen Organisationsebene ist
der Nordatlantikrat (North Atlantic Council, NAC), gebildet von den Staats- und Regierungschefs
(oder den Ministern für Außen- bzw. Verteidigungspolitik), der in der
Regel halbjährlich als NATO-Gipfel zusammentritt. Als zwischenzeitlich höchstes
Entscheidungsgremium residiert der Ständige Rat der NATO-Botschafter in Brüssel.
Wichtigste Gremien der zweiten zivilen Ebene sind der Ausschuss für Verteidigungsplanung
und die Nukleare Planungsgruppe, zuständig für die militärpolitischen
bzw. atomstrategischen Entscheidungen. Beschlüsse des Rats wie auch der

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Ausschüsse müssen einstimmig gefasst werden.
Höchster ziviler Repräsentant des Bündnisses und Kopf der Exekutive ist der vom
Nordatlantikrat berufene Generalsekretär. Er führt in den zentralen Entscheidungsgremien
den Vorsitz. Im Oktober 1999 löste der bisherige britische Verteidigungsminister
George Robertson den Spanier Javier Solana Madariaga ab, der als Nachfolger
des Belgiers Willy Claes das Amt seit 1995 innehatte.
Die 1955 eingerichtete Nordatlantische Versammlung besteht aus Parlamentariern
der 19 Mitgliedsstaaten und dient der Vorbereitung und Koordination der einzelstaatlichen
Entscheidungen auf legislativer Ebene. Seit 1990 nehmen beratend auch Parlamentarier
der über die Partnerschaft für den Frieden (siehe unten) mit der NATO
assoziierten Staaten Ost- und Mitteleuropas an den halbjährlichen Sitzungen teil.
Höchstes Organ der integrierten NATO-Militärstruktur ist der Militärausschuss (Military
Council, MC), der aus den Stabschefs der Mitgliedsstaaten besteht und halbjährlich
zusammentritt. Seine Entscheidungen werden vom Internationalen Militärstab
umgesetzt. Die Kommandostruktur gliedert sich regional in das Alliierte Oberkommando
Europa (Allied Command Europe, ACE) und das Alliierte Oberkommando
Atlantik (ACLANT), denen weitere regionale Kommandos nachgeordnet sind.
cc. Kollektive Selbstverteidigung
Der Sicherheits- und Verteidigungspakt vereinigt das militärische Potential der Bündnispartner,
um „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker,
die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft
des Rechts beruhen, zu gewährleisten” (aus der Präambel des Vertrags). Das
Bündnis soll die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bindungen der Mitglieder
untereinander stärken (Artikel 2).
Kern des aus 14 Artikeln bestehenden Vertrags ist Artikel 5, in dem sich die Mitgliedsstaaten
verpflichten, im Sinne einer kollektiven Selbstverteidigung einen Angriff
gegen einen der Vertragspartner als Angriff gegen alle anzusehen und Beistand zu
leisten. Artikel 6 schränkt die Beistandspflicht auf bewaffnete Angriffe ein, die den

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nordatlantischen Raum betreffen. Artikel 7 bekräftigt den Vorrang der Verpflichtungen,
die sich für die Mitgliedsstaaten aus der Charta der Vereinten Nationen ergeben.
Der Vertrag gilt auf unbestimmte Dauer; seit 1969 kann jedes Mitglied mit einjähriger
Kündigungsfrist austreten.
dd. Neue Aufgaben
Mit der Auflösung des Warschauer Paktes (Juli 1991) und dem Zerfall der Sowjetunion
(Dezember 1991) entfiel der eigentliche Zweck, für den die NATO mehr als
vier Jahrzehnte zuvor gegründet worden war. Die Instabilität der weltpolitischen Lage
und die Entstehung neuer Krisenherde als Folge des von der Sowjetunion hinterlassenen
Machtvakuums (u. a. auf dem Balkan) veranlassten die NATO zur Entwicklung
eines neuen strategischen Konzepts, dessen Grundzüge Ende 1991 beschlossen
wurden. Neben einer deutlichen Verminderung der Streitkräfte sollte es erlauben,
auf neue Gefährdungen schneller und flexibler zu reagieren; die nukleare Komponente
galt weiterhin als wichtiger Faktor der Friedenssicherung.
Die Streitkräfte in Europa wurden neu gegliedert. Neben den Hauptverteidigungskräften
(Main Defence Forces, MDF – sieben Korps mit 16 Divisionen) wurde eine
Schnelle Eingreiftruppe (Allied Rapid Reaction Corps, ARRF) von rund 100 000
Mann geschaffen, bei Bedarf zu ergänzen durch Verstärkungskräfte (Augmentation
Forces, AF) von außerhalb. Multinationale Verbände, insbesondere das aus der
deutsch-französischen Brigade hervorgegangene Eurokorps in Straßburg, an
dem sich auch Spanien und Frankreich beteiligen, und die 1996 gebildeten Combined
Joint Task Forces (CJTF) sollen die militärische Integration insbesondere der
europäischen NATO-Partner weiter vorantreiben. Speziell die CJTF soll den Europäern
gemeinsame militärische Aktivitäten ohne Beteiligung der USA ermöglichen. Zuvor
hatte sich die NATO 1992 bereit erklärt, im Auftrag der UNO Frieden stiftende
oder sichernde Aufgaben auch außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets (out of area)
zu übernehmen, um dem Übergreifen von Konflikten auf NATO-Gebiet vorzubeugen.
In Bosnien und Herzegowina beteiligte sich die NATO seit 1994 an UN-Einsätzen,
seit 1994 erstmals auch mit Luftwaffen-Kampfeinsätzen (siehe unten: Balkankonflik-

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te).
Auf der Washingtoner Jubiläums-Gipfelkonferenz im April 1999 anlässlich des 50.
Jahrestags der NATO-Gründung gaben die – nach Beitritt Polens, Ungarns und der
Tschechischen Republik – nun 19 Mitgliedsstaaten den Weg für den Aufbau der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungsidentität (European Security an Defence
Identity, ESDI) frei, die aus der Westeuropäischen Union erwachsen und sich
als militärischer Arm der Europäischen Union zur zweiten Säule des Bündnisses
entwickeln soll. Als Konsequenz aus den Balkan-Konflikten beschloss der NATO-Rat
zugleich ein neues strategisches Konzept, das der europäischen Sektion des Bündnisses
die Rolle des maßgeblichen Ordnungsfaktors auf dem Kontinent beimisst und
der EU ein von den Vereinten Nationen unabhängigeres Out-of-area-Agieren erlaubt.
Nach den verheerenden Terroranschlägen auf Ziele in den USA – das World Trade
Center in New York und das Pentagon bei Washington D.C – am 11. September
2001 stellte die NATO zum ersten Mal in ihrer über 50-jährigen Geschichte den kollektiven
Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages fest (sofern, wie zu
vermuten stand, die Anschläge vom Ausland aus organisiert worden waren). Zudem
wertete die NATO die Anschläge nicht als Angriff nur auf die USA, sondern als Angriff
auf die gesamte Zivilisation, somit auch auf ihr Bündnis.
ee. Osterweiterung
Im Mai 2002 unterzeichneten die 19 NATO-Staten und Russland ein als historisch
bezeichnetes Abkommen, die „Erklärung von Rom”, in der sie sich auf eine enge
Zusammenarbeit bei der Abwehr „gemeinsamer Gefahren” einigten, d. h. im Kampf
gegen den Terrorismus, bei der Entschärfung internationaler Krisen und bei der Kontrolle
über Massenvernichtungswaffen. Zur Planung und Koordination dieser Aktivitäten
beschlossen sie die Errichtung eines NATO-Russland-Rates, der zweimal jährlich
auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister tagen und in dem Russland als
gleichberechtigter Partner vertreten sein soll.

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ff. Balkankonflikte
Nach dem Friedensschluss von Dayton, der den Ex-Jugoslawienkrieg 1995 beendete,
erhielt die NATO vom UN-Sicherheitsrat den Auftrag, als Kern einer internationalen
Truppe die Friedenssicherung in Bosnien und Herzegowina zu übernehmen. An
der Implementation Force (IFOR) beteiligten sich insgesamt 31 Länder mit rund 60
000 Soldaten unter NATO-Kommando (mit Sonderregelung für das russische Kontingent).
Der NATO-Einsatzplan „Operation Joint” war die bis dahin größte Militäraktion
in der Geschichte der Allianz. Ende 1996 ging das Mandat auf die Nachfolgetruppe
Stabilization Force (SFOR) über, ausgestattet mit 30 000 Soldaten, die dieses
Mal nur von NATO-Staaten gestellt wurden (darunter von der Bundesrepublik
Deutschland 3 000 Mann).
Nachdem sich der UN-Sicherheitsrat 1998/99 nicht auf militärische Maßnahmen zur
Beendigung des Kosovo-Konflikts verständigte, ergriffen die NATO-Staaten unter
Führung der USA die Initiative und eröffneten am 24. März 1999 ohne formelle
Kriegserklärung mit einer Luftoffensive den Kosovo-Krieg gegen die Bundesrepublik
Jugoslawien. Mit seinem ersten Kriegsgang gegen einen souveränen Staat setzte
sich das ursprünglich als Verteidigungsbündnis auf Gegenseitigkeit gegründete
Bündnis im 50. Jahr seiner Geschichte dem Vorwurf der Missachtung des Völkerrechts
und der Charta der Vereinten Nationen aus. Nach dem Waffenstillstand vom
10. Juni 1999 zog die unter NATO-Regie stehende internationale Truppe Kosovo
Forces (KFOR) – als „internationale Sicherheitspräsenz” vom UN-Sicherheitsrat autorisiert
– im Kosovo ein und etablierte die jugoslawische Provinz als faktisches Protektorat
der Vereinten Nationen.
b. Die Westeuropäische Union
aa. Gründung
Ursprünglich Dünkirchen-Pakt vom 4.3.1947 zwischen dem Vereinigten Königreich
und Frankreich als Defensivbündnis gegen Deutschland. Erweitert durch Brüsseler-

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Pakt vom 17.3.1948 um Benelux-Staaten. Nach Scheitern der Pläne zur Errichtung
einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft EVG 1951 (Integration Deutschlands
in gemeinsame europäische Verteidigungsstrukturen) wird in den Pariser Verträgen
am 23.10.1954 die WEU gegründet. Sie spielte neben der NATO bis 1992 keine Rolle,
da sie gemäss Art.IV keine militärischen Stäbe parallel zur NATO aufbauen sollte.
Die Gründungsmitglieder waren Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Niederlande
und Luxemburg (Mitglieder des 1948 gegründeten Brüsseler Paktes) sowie Italien
und die Bundesrepublik Deutschland. Portugal und Spanien wurden 1989 Vollmitglieder,
Griechenland 1995. Alle zehn Vollmitglieder sind zugleich NATO- und EU-
Mitglieder. Als assoziierte Mitglieder gehören die sechs NATO- aber nicht EU-
Staaten Island, Norwegen, Türkei, Tschechische Republik, Ungarn und Polen zur
WEU, und als assoziierte Partner die sieben mittel- und osteuropäischen Staaten
Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Beobachterstatus
haben die fünf EU-Mitglieder Dänemark, Finnland, Irland, Österreich
und Schweden, die mit Ausnahme des NATO-Mitglieds Dänemark neutral sind.
bb. Organisation
Entscheidungsgremium der Westeuropäischen Union ist der Rat, der in halbjährlichem
Turnus tagt und dem die Außen- und/oder Verteidigungsminister der zehn Mitgliedsstaaten
angehören. Ihm steht in London der Ständige Rat auf Botschafterebene
zur Seite, der in der Regel zweimal monatlich zusammentritt. Dem Rat sind
mehrere ständige Ausschüsse und Komitees zugeordnet. Eine WEU-Versammlung
aus 115 Parlamentariern, die halbjährlich in Paris zusammenkommt, arbeitet unter
dem Vorsitz ihres Präsidenten Vorschläge aus, die vom Rat begutachtet werden.
Seit 1989 existiert außerdem als Unterorgan ein Institut für Sicherheitsstudien in
Paris, das sich mit Fragen der Rüstungskontrolle, der Abrüstung, der Sicherheitspolitik
und der Verteidigung befasst, und 1993 wurde als weiteres Unterorgan das
Satellitenzentrum in Torrejón de Ardoz (Spanien) eingerichtet. Das Sekretariat der
WEU hat seinen Sitz in Brüssel.

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cc. Aufgaben
Die ursprünglichen Ziele der Westeuropäischen Union decken sich mit denen des
Brüsseler Paktes, einer auf 50 Jahre angelegten Erweiterung des britischfranzösischen
Abkommens von Dünkirchen (1947) „zur wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Zusammenarbeit und zur kollektiven Verteidigung”. Die militärischen
Funktionen des Bündnisses wurden mittlerweile von der NATO übernommen, die
meisten ökonomischen von der Europäischen Gemeinschaft. Seit der Europarat
1960 kulturelle Aufgaben übernahm, fungierte die WEU vorrangig als beratendes
Forum in sicherheitspolitischen Fragen. Durch die Petersberger Beschlüsse von
1992 wurden ihr verstärkt Aufgaben der Krisenprävention und -bewältigung sowie
humanitäre Aufgaben im europäischen Raum zugewiesen. In diesem Rahmen stellten
die WEU-Staaten 1994 eine Polizeieinheit für die herzegowinische Hauptstadt
Mostar zusammen.
dd. Zusammenarbeit mit der EU
Im 1993 in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht über die Europäische Union wurde
im Kern bereits die Integration der WEU als verteidigungspolitisches Instrument
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in die EU angelegt; und im
1997 geschlossenen Vertrag von Amsterdam wurde erneut der stufenweise Umbau
der WEU zur Verteidigungskomponente der EU bekräftigt. Die Integration stagnierte
jedoch lange Zeit aufgrund der ungeklärten Abgrenzung bzw. Arbeitsteilung gegenüber
der NATO und an der Frage nach der Einbindung derjenigen WEU-Mitglieder,
die nicht der EU angehören, bzw. der neutralen EU-Mitglieder. Erst vor dem Hintergrund
des Kosovo-Konflikts, in dem sich das Versagen der sicherheitspolitischen
und krisenbewältigenden Instrumentarien der EU offenbarten, intensivierte die EU
ihre Bemühungen um die Integration der WEU als sicherheits- und verteidigungspolitischen
Faktor: Auf ihrem Gipfeltreffen in Köln Anfang Juni 1999, noch während des
Kosovo-Krieges, beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs die Übernahme

42
der konfliktverhütenden und krisenbewältigenden Aufgaben der WEU (der so genannten
Petersberger Aufgaben) durch die EU und zugleich die Schaffung neuer
sicherheitspolitischer Institutionen bis Ende 2000.
Bereits 1998 hatten sich die Außen- und Verteidigungsminister der WEU darauf geeinigt,
dass der WEU- und der EU-Vorsitz möglichst bei einem Staat liegen und so
die Kooperation zwischen den beiden Organisationen gestärkt werden soll. Diese
Neuregelung des Vorsitzes wurde erstmals im ersten Halbjahr 1999 umgesetzt, als
die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit der EU-Ratspräsidentschaft auch
den Vorsitz in der WEU innehatte. Zudem übernahm im November 1999 der Hohe
Beauftragte für die GASP in Personalunion das Amt des Generalsekretärs der WEU.
Im November 2000 beschloss der Ministerrat der WEU die Übertragung der operationellen
Funktionen der WEU (d. h. vor allem der Petersberger Aufgaben) an die EU
bis zum Jahresende 2000. Damit besteht die WEU inhaltlich im Grunde nur noch aus
der in Artikel 5 des WEU-Vertrages festgeschriebenen gegenseitigen Beistandspflicht
der zehn Vollmitglieder, die mit Rücksicht auf die vier neutralen EU-Mitglieder
und WEU-Beobachter Finnland, Irland, Österreich und Schweden (noch) nicht in das
EU-Vertragswerk aufgenommen werden konnte. Das Institut für Sicherheitsstudien
und das Satellitenzentrum wurden als Agenturen in die EU eingegliedert; Militärstab
und Sekretariat der WEU wurden personell sukzessive abgebaut. Bestehen blieb
dagegen weiterhin die Parlamentarische Versammlung, deren weitere Rolle allerdings
umstritten war: Sie selbst suchte sich als Organ zur Kontrolle der Sicherheitsund
Verteidigungspolitik der EU zu etablieren, die EU verweigerte ihr als nicht zur
EU gehörendem Organ diese Funktion.
c. Der Warschauer Pakt
aa. Gründung
Wenige Tage nach der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO unterzeichneten
Albanien, Bulgarien, die DDR, Polen, Rumänien, die Sowjetunion, die
Tschechoslowakei und Ungarn am 14. Mai 1955 in Warschau den Vertrag über

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Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, kurz Warschauer Vertrag,
und beschlossen die Bildung eines „Vereinten Kommandos der Streitkräfte”.
Kernpunkte dieses Gründungsvertrages des Warschauer Paktes waren die Verpflichtung
zu gegenseitigen Konsultationen in allen wichtigen Belangen der internationalen
Politik, die Verpflichtung zu gegenseitigem militärischen Beistand im Falle
eines Angriffs auf einen oder mehrere Mitgliedsstaaten und die Verpflichtung zur
Unterordnung der nationalen Streitkräfte unter ein gemeinsames Oberkommando.
Ziel des Bündnisses war sowohl die Bildung eines militärischen Gegengewichtes
gegen die NATO, als auch die engere Anbindung der Staaten des Ostblocks an die
Sowjetunion. Diese Anbindung verfestigte die Sowjetunion in der Folge noch durch
Truppenstationierungsabkommen mit Polen (1956), der DDR, Rumänien und Ungarn
(1957) und der Tschechoslowakei (1968).
bb. Organisation
Die militärische Führung des Warschauer Paktes hatte das „Vereinte Oberkommando
der Streitkräfte” mit Sitz in Moskau inne; der Oberbefehlshaber des Oberkommandos
war grundsätzlich ein sowjetischer Offizier, dem ein Stab aus Offizieren der
nationalen Streitkräfte, der „Stab der Vereinten Streitkräfte”, beigeordnet war. Die
politische Führung lag beim „Politischen Beratenden Ausschuss”, der seinen Sitz
ebenfalls in Moskau hatte und sich aus Vertretern aller Mitgliedsstaaten zusammensetzte.
cc. Aktionen
1956 kündigte Ungarn während des Ungarischen Volksaufstandes die Mitgliedschaft
im Warschauer Pakt; nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Ungarn machte
die neue ungarische Regierung die Kündigung jedoch wieder rückgängig. 1961
brach Albanien die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion aufgrund ideologischer
Meinungsverschiedenheiten ab und schied damit de facto aus dem Warschauer
Pakt aus; 1968 trat Albanien nach dem Einmarsch von Truppen des War-

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schauer Paktes in die Tschechoslowakei offiziell aus dem Bündnis aus. Die Niederschlagung
des Prager Frühlings durch Warschauer-Pakt-Truppen aus der Sowjetunion,
Polen, Ungarn, der DDR und Bulgarien war die einzige militärische Aktion des
Warschauer Paktes und richtete sich ausgerechnet gegen einen seiner Mitgliedsstaaten;
nachträglich wurde diese Aktion durch die Breschnew-Doktrin gerechtfertigt.
Rumänien hatte den Einmarsch in die Tschechoslowakei abgelehnt und nahm nicht
daran teil, verblieb jedoch als Mitglied im Warschauer Pakt.
1985 wurde der Warschauer Pakt zwar um weitere 20 Jahre verlängert, doch die
politischen Umwälzungen Ende der achtziger Jahre in den Staaten des Ostblocks
führten zu einer Schwächung der Organisation und ließen die Frage nach ihrer künftigen
Funktion aufkommen. Zunächst plädierten die Mitgliedsstaaten für eine Aufrechterhaltung
des Bündnisses, dessen Strukturen und Ziele den neuen Verhältnissen
angepasst werden sollten. Am 25. Februar 1991 beschlossen sie dann jedoch
die Auflösung der Militärstrukturen zum 1. April 1991, und am 1. Juli 1991 lösten sie
mit der politischen Organisation den Warschauer Pakt endgültig auf. Die Mitgliedschaft
der DDR war bereits mit ihrem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland im Oktober
1990 zu Ende gegangen.
3. Wirtschaftsorganisationen
a. Historische Vorläufer: Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, Internationale
Fernmeldeunion, Weltpostverein, Internationales Zuckerabkommen, Deutscher Zollverein
etc., auf wirtschaftlichem Gebiet gibt es heute die meisten internationalen Organisationen,
die teilweise einen außerordentlich hohen Grad an institutioneller Verdichtung
aufweisen.
b. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO).
aa. Entstehung

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Historische Entwicklung aus den internationalen Bemühungen zum Schutz der Arbeitnehmer
mit dem Aufkommen der sozialen Frage im 19. Jahrhundert. Vorläufer
war die 1900 in Paris gegründete Internationale Vereinigung für Arbeitsschutz,
die als Exekutivorgan das Internationale Arbeitsamt in Basel besaß. Gründung als
Teil XIII des Friedensvertrages von Versailles vom 28. Juni 1919. Dadurch enge
Verknüpfung mit dem Völkerbund, der ebenfalls durch den Versailler Friedensvertrag
gegründet wurde. Mitgliedschaft in der ILO bedeutete zugleich Mitgliedschaft im Völkerbund.
Mit Gründung der UNO wurde die ILO gemäß Art.57 UN-Charta eine Sonderorganisation
der UNO. Sie hat heute 349 Mitglieder, dies sind Staaten, Teilrepubliken,
abhängige Gebiete und Kolonien, auch Palästina und der Heilige Stuhl sind
Mitglied. Ihr Sitz ist in Genf
bb. Organe:
Die Internationale Arbeitskonferenz ist das höchste Organ der ILO. Sie besteht aus
je zwei Regierungsvertretern jedes Mitglieds und je einem Vertreter der Arbeitgeberund
Arbeitnehmerverbände des Mitglieds. Sie trifft sich einmal im Jahr in Genf. Ihre
Aufgaben sind die Politik der Organisation und die Außenvertretung.
Verwaltungsrat: Exekutivorgan, er hat 28 Regierungsmitglieder und je 14 Arbeitgeber-
und Arbeitnehmervertreter. 10 Regierungssitze stehen den wichtigsten Industrienationen
zu, die übrigen werden für drei Jahr von der Arbeitskonferenz gewählt.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer wählen ihre Vertreter.
Das Internationale Arbeitsamt, Vorbereitung der Entscheidungen des Verwaltungsrates,
Vorsitz durch Generaldirektor. Es hat 1.900 Bedienstete aus 110 Ländern.
Aufgaben der ILO sind die Vorbereitung von Regelungen der Arbeitszeit, des Arbeitslohns,
Arbeitsschutz, Sozialversicherungsfragen, Urlaub, Produktivitätssteigerung.
Die ILO erarbeitet Konventionsentwürfe für die Staaten zur Regelung dieser Fragen.
Wichtige Abkommen, die daraufhin zustande gekommen sind, sind

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das Übereinkommen Nr.29 über Zwangs- und Pflichtarbeit vom 28.6.1930 mit 139
Parteien. Abschaffung jeder Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person
unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig
zur Verfügung gestellt hat. Aber zahlreiche Ausnahmen bzgl. Militär, Bürgerpflichten
wie Zivildienst, Strafvollzug aufgrund gerichtlicher Verurteilung etc.
Übereinkommen Nr.105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25.6.1957 mit
110 Parteien. Ausweitung des Schutzbereichs durch Einbeziehung politischen
Zwangs, Verbot der Zwangsarbeit als Mittel der Rekrutierung und Verwendung von
Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung, als Mittel der Arbeitsdisziplin
oder Strafe für die Teilnahme an Streiks sowie als Maßnahme der rassischen,
sozialen, nationalen oder religiösen Diskriminierung.
Übereinkommen Nr.100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher
Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29.6.1951 mit 124 Parteien, wegen der
Verkürzung auf „Entgeltsätze, die ohne Rücksicht auf den Unterschied des Geschlechts
festgesetzt sind“, kein vollständiger Ausschluss geschlechtsspezifischer
Unterschiede.
Übereinkommen Nr.111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom
25.6.1958, 118 Parteien, Insbesondere Diskriminierungen aufgrund er Rasse, des
Geschlechts oder der Herkunft.
Übereinkommen Nr.118 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in
der sozialen Sicherheit vom 28.6.1962. 40 Parteien. Gleichbehandlung etwa in Sozialversicherungssystemen
oder betrieblicher Versorgung.
Übereinkommen Nr.135 über Schutz und Erleichterung für Arbeitnehmervertreter im
Betrieb vom 23.6.1971. 53 Parteien
c. Der Internationale Währungsfonds
aa. Gründung
Der Zusammenbruch des Weltwährungssystems in Zeit zwischen den beiden Welt-

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kriegen nahm seinen Ausgang Anfang der zwanziger Jahre in einer galoppierenden
Inflation in Deutschland. Nach der schweren Rezession, ausgelöst durch den Crash
an der New Yorker Börse im Herbst 1929 gaben einige bedeutende Wirtschaftsnationen
wie das Vereinigten Königreich und den USA die zuvor bestehende strikte Bindung
ihrer Währungen an die Deckung durch Goldreserven zugunsten einer gemischten
Deckung durch Gold- und Devisenreserven auf. Da andere Wirtschaftsnationen
unter Führung Frankreichs die Goldbindung aufrecht erhielten, entstanden
verschiedene Währungsblöcke mit unterschiedlichen Bewertungskriterien. Dadurch
war der internationale Währungsaustausch in Frage gestellt. Vertieft wurde dieses
Problem durch den Protektionismus der Kriegsgegner während des Zweiten Weltkrieges.
Dies hat die Siegermächte zu einer grundlegenden Neuregelung des Währungsrechts
veranlasst. 1944 trafen sich im amerikanischen Bretton Woods die Vertreter
der westlichen Industrienationen und der UdSSR. Sie erörterten zwei Pläne:
(1) Der Keynes Plan sah vor, das eine internationale Clearing Stelle geschaffen
wird, welche die Schulden der Staaten durch eine neu zu schaffende Währungseinheit,
den Bancor deckt. Dieses System hätte jedoch wegen der dadurch bewirkten
Vermehrung der Valuta um den Bancor, der keine eigene Deckung gehabt hätte,
eine inflationistische Tendenz gehabt.
(2) Durchgesetzt hat sich der White Plan. Dieser basiert auf dem Prinzip, dass jeder
Mitgliedstaat einen Beitrag in einen gemeinsamen Pool leistet, der zu 25 % in Gold
und zu 75 % in eigener Währung zu erbringen ist. Devisenhilfen sollten dann nur in
Dollars, Francs oder Pfund Sterling geleistet werden.
Dieser neugeschaffene Pool wurde Internationaler Währungsfonds genannt. Sehr
schnell wurde der Dollar zur Leitwährung des IWF. Für den Dollar wurde eine feste
Parität zum Gold festgelegt. Für einen Dollar wurden 0,88 g Gold gegeben. Für die
anderen Währungen wurde ein fester Währungskurs im Verhältnis zum Dollar und
damit auch im Verhältnis zum Gold festgelegt. Dabei wurde eine maximale Kursschwankung
von 1 % gegenüber dem Dollar vereinbart. Wurde diese Marge überschritten,
waren die nationalen Notenbanken zur Intervention verpflichtet, das heißt

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sie mussten durch den An- oder Verkauf von Dollar die alte Parität wieder herstellen.
Die Vereinigten Staaten als Inhaber der Leitwährung traf naturgemäß keine Interventionspflicht.
Bei schwerwiegenden Störungen an den Devisenmärkten war zudem
eine Auf- oder Abwertung einzelner Währungen vorgesehen.
Der IWF hat heute 188 Mitglieder (Stand 19.05.03), darunter alle Staaten Westeuropas,
Amerikas und viele Staaten der dritten Welt. Die UdSSR blieb dem IWF trotz
Teilnahme an der Gründungskonferenz bis zur ihrer Auflösung fern. Aus dem Ostblock
traten während der Zeit des kalten Krieges nur Rumänien (1972) und Polen
(1986) bei. Heute sind alle Staaten des ehemaligen Ostblocks Mitglieder. Die Volksrepublik
China ist seit dem Jahr 2000 Mitglied. Der IMF hat auch einige Mitglieder,
die keine Staaten sind, die aber ein besonderes Währungsgebiet darstellen. Dies
sind Macao und Hong Kong, die besondere Wirtschaftszonen in der Volksrepublik
China sind.
bb. Organisation
Das oberste Organ des IWF ist gemäß Art.XII Abschnitt 2 IWF-Satzung der Gouverneursrat.
Jeder Mitgliedstaat entsendet hierin einen Gouverneur und einen Stellvertreter.
In der Regel ist Gouverneur ein Regierungsmitglied (Finanzminister) und
Stellvertreter der Chef der Notenbank. Der Gouverneursrat hat folgende Aufgaben:
- Die Aufnahme neuer Mitglieder, die Mitgliedschaft steht gemäß Art.II Abschn.2 bisher
nur Staaten offen. Deshalb unter anderem keine Mitgliedschaft der EG.
- die Festsetzung und die Änderung der Quote jedes Mitgliedstaates am gemeinsamen
Währungspool, Art.III, Abschn.1 bis 3.
- Die Zuteilung von Sonderziehungsrechten, die in Zusammenhang mit der Quote
am Pool steht, Art.XVIII
Der Rat der Exekutivdirektoren: Art.XII, Abschn.3. Er setzt sich aus den Exekutivdirektoren
und dem Geschäftsführenden Direktor zusammen. Er hat zwanzig Mitglieder.
Fünf werden von den Mitgliedern mit den größten Quoten ernannt. Das sind
die USA, Japan, Deutschland, Frankreich und das UK. 15 Mitglieder werden von den

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anderen Mitgliedern gewählt. Er führt die laufenden Geschäfte im Auftrag des Gouverneursrats.
Der geschäftsführende Direktor: Art.XII, Abschn.4. Er ist Vorsitzender des Rats der
Exekutivdirektoren und Leiter des Personals des IWF. Er führt nach Weisung des
Exekutivdirektoriums die gewöhnlichen Geschäfte des Fonds.
cc. Politik:
1979 wurde die Politik der festen Wechselkurse aufgegeben. Die Wechselkurse
konnten sich frei entsprechend ihrem Wert am Kapitalmarkt entwickeln. Das Gold
verlor seine Funktion als Bewertungsmaßstab, an seine Stelle traten die Sonderziehungsrechte
der Mitglieder.
Für die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft hat sich neben dem IWF ein eigenes
Währungssystem entwickelt, dass zunächst als europäische Währungsschlange
Wechselkurse mit einer festgesetzten Bandbreite vorsah (zunächst 2,25%
für Altmitglieder und 6% für Neustaaten, später 15% für alle), wobei zunehmend die
DM-Mark die Funktion der Leitwährung übernahm. Seit 1992 ist an seine Stelle die
Wirtschafts- und Währungsunion getreten, die zur Abschaffung der Währungshoheit
in 11 Mitgliedstaaten geführt hat (Dänemark, Schweden und UK sind bewusst nicht
Mitglied).
d. Die Welthandelsorganisation (WTO).
aa. Entstehungsgeschichte:
Sie ist hervorgegangenen aus dem General Agreement on Tariffs and Trades
(GATT). Das GATT wurde am 30. Oktober 1947 als provisorische Regelung bis zur
Schaffung einer geplanten Welthandelsorganisation vereinbart und trat am 1. Januar
1948 in kraft. Da die Welthandelorganisation wegen des Widerstandes der USA, die
eine Beeinträchtigung des freien Welthandels durch die protektionistischen Interessen
vor allem von Dritt Weltländern befürchteten, zunächst nicht zustande kam, blieb

50
das GATT lange Zeit die einzige wirksame Vereinbarung auf diesem Gebiet.
Ursprünglich hatte das GATT 23 Mitglieder, später wurden es 81 Vollmitglieder und
30 sog. de facto Mitglieder, darunter alle Industrienationen. Nicht im GATT waren die
Staaten des ehemaligen Ostblock, mit Ausnahme von Polen (1967) und Rumänien
(1971), Ungarn (1973), China und die arabischen Staaten.
Inhalt des GATT war die Ermöglichung weltweiten Handels durch den Abbau von
Zollschranken. Erreicht wurde dies vor allem durch die Vereinbarung einer Meistbegünstigungsklausel,
d.h. die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, Zollerleichterungen,
die sie einem anderen Mitglied gegenüber gewährten, auf alle Mitgliedstaaten
auszudehnen. Dabei gab es jedoch zahlreiche Ausnahmeklauseln, insbesondere im
Verhältnis zu den Ländern der Dritten Welt. Die Entwicklungsländer haben immer
eine Bevorzugung gegenüber den Industrienationen angestrebt und haben mehrfach
die Auflösung des GATT verlangt. Außerdem waren Zollunionen und Freihandelszonen,
wie die Europäischen Gemeinschaften, die EFTA und die NAFTA von der
Meistbegünstigungsregelung ausgeschlossen. Das GATT hat außer der Einrichtung
eines ständigen Sekretariats keine Organe ausgebildet. Es ist vereinbarungsgemäß
Ende 1995 ausgelaufen.
An seine Stelle sind die WTO und das GATT 1994 getreten, welches das GATT
1947 in leicht modifizierter Form fortsetzt. Die Gründung der WTO wurde im Rahmen
der sog. Uruguay-Runde des GATT am 15. April 1994 in Marrakesch vereinbart. Die
Satzung der WTO ist am 1.1.1995 in kraft getreten. Die WTO hat 146 Mitglieder
(Stand 19.05.03) einschließlich der EG.
Die WTO soll als institutioneller Rahmen zur Durchsetzung der zwischen ihren Mitgliedstaaten
bestehenden Handelsvereinbarungen, also auch des GATT 1994 und
als Forum für die Vereinbarung neuer multilateraler Handelsbeziehungen dienen. Die
WTO besitzt ausweislich ihres Art.VIII Rechtspersönlichkeit in jedem Mitgliedstaat,
ist also eine internationale Organisation.
bb Organe

51
Ministerkonferenz: Die Ministerkonferenz ist das höchste Organ der WTO. Sie ergreift
Maßnahmen zur Erfüllung der Funktionen der Organisation und entscheidet
über alle Fragen im Zusammenhang mit einem der multilateralen Handelsabkommen.
Die Ministerkonferenz ist ein Plenarorgan, ihr gehören Vertreter aller Mitgliedstaaten
an. Tagungen finden mindestens alle zwei Jahre statt (Art. IV. l WTO).
Über den innerstaatlichen Rang der Delegierten trifft das WTO-Abkommen keine
nähere Regelung. Die Bezeichnung als Ministerkonferenz und die Stellung des Organs
machen jedoch deutlich, dass eine regelmäßige Zusammenarbeit auf Regierungsebene,
also oberhalb der handelsdiplomatischen Ebene, vorgesehen ist. Das
soll zu größerer Effizienz und Effektivität führen. Die Praxis trägt dem Rechnung.
Der Allgemeine Rat ist als Exekutivorgan das operative Hauptorgan der WTO. Er
übernimmt zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz deren Funktion. Weitere
Aufgaben werden ihm durch das WTO-Abkommen übertragen (Art. IV.2 WTO). Solche
Aufgaben sind etwa die Regelung der Beziehungen zu anderen Internationalen
Organisationen (Art. V WTO) oder die Zustimmung zum Haushaltsplan (Art. VII. l
WTO). Demnach nimmt der Allgemeine Rat die laufenden Verwaltungsgeschäfte
wahr, während die Ministerkonferenz die wichtigeren politischen Entscheidungen
trifft. Eine genaue Kompetenzabgrenzung nimmt das WTO-Abkommen allerdings
nicht vor.
Im Streitbeilegungsverfahren tritt der Allgemeine Rat als Streitbeilegungsorgan (Dispute
Settlement Body) zusammen. Bei der Überwachung der Handelspolitiken tagt
der Allgemeine Rat als Organ für die Überprüfung der Handelspolitik (Trade Policy
Review Body), Art. IV.3, 4 WTO. In diesen Bereichen besteht demnach eine gewisse
institutionelle Eigenständigkeit, die freilich nicht organschaftlich vollzogen ist.
Dem Allgemeinen Rat gehören Vertreter aller Mitgliedstaaten an (Art. IV.2 WTO).
Der Allgemeine Rat bestimmt seine Geschäftsordnung selbst (Art. IV.2 WTO). Tritt
er als Streitbeilegungsorgan oder als Organ für die Überprüfung der Handelspolitik
zusammen, gibt es jeweils einen eigenen Vorsitzenden und eine eigene Geschäftsordnung
(Art. IV.3, 4 WTO).

52
Die administrativen Aufgaben innerhalb der WTO werden vom Sekretariat erfüllt. Es
steht unter der Leitung eines Generaldirektors (Director-General), der von der Ministerkonferenz
ernannt wird (Art. VI.2 WTO). Der Generaldirektor stellt das übrige Personal
des Sekretariats ein und regelt dessen Dienstverhältnisse aufgrund von Vorschriften
der Ministerkonferenz (Art. VI.3 WTO). Zu den Aufgaben des Sekretariats
zählen die Vorbereitung und Durchführung von Verhandlungen zwischen WTO-
Mitgliedstaaten, die Unterstützung von Beitrittsverhandlungen, die Beratung der
Handelspartner bei der Durchführung der Abkommen, die Analyse der Welthandelsentwicklung
sowie die Organisation des Streitbeilegungsverfahrens. Entwicklungsländern
werden technische Unterstützung und Schulungsmaßnahmen angeboten.
Eine Entscheidungsbefugnis oder ein Vorschlagsrecht in materieller Hinsicht sind
nicht vorgesehen.
cc. Streitbeilegungsverfahren
Im Streitbeilegungsverfahren werden unter der Aufsicht des Streitbeilegungsorgans
zwei Gremien tätig, die Panels und der appellate body. In erster Instanz werden
Beschwerden vor dem Panel verhandelt. Dabei handelt es sich um eine Expertengruppe,
die für den jeweiligen Streitfall zusammengestellt wird. Dazu führt das Sekretariat
eine Liste qualifizierter Personen, die Staatenvertreter oder aber regierungsunabhängig
sein können. Aus dieser Liste werden in der Regel drei, nach Vereinbarung
der Streitparteien auch fünf Panel-Mitglieder ausgewählt. Die Auswahl geschieht
grundsätzlich durch die Parteien. Können sich diese nicht einigen, entscheidet
der Generaldirektor. Die Panel-Mitglieder dürfen nicht Staatsangehörige der
Streitparteien sein und sind auch sonst unabhängig.
Für die neugeschaffene Berufungsinstanz wurde ein Ständiges Berufungsgremium
der appellate Body geschaffen. Es hat sieben Mitglieder, von denen je drei mit einer
Streitsache befasst sind. Diese Mitglieder werden jeweils auf vier Jahre durch das
Streitbeilegungsorgan ernannt. Sie sollen eine besondere Qualifikation aufweisen,
keiner Regierung angehören und kurzfristig verfügbar sein. Außerdem ist vorgesehen,
dass die Zusammensetzung des Berufungsgremiums ungefähr die Mitglied-

53
schaft der WTO repräsentieren soll. Hinsichtlich der Verteilung der sieben Sitze auf
die WTO-Mitglieder ist es bereits zu Querelen gekommen.
e. Die OECD
aa. Entstehungsgeschichte
Neben diesen weltweit auftretenden Organisationen gibt es eine Reihe regionaler
Handelsorganisationen, deren wichtigste die Europäischen Gemeinschaften, die
OECD und die NAFTA sind.
Die Organisation for economic co-operation and Development (OECD) ist ursprünglich
entstanden aus dem von den USA nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelegten
European Recovery Programme (Marshall Plan). Zur Durchführung dieses Planes
gründeten die Staaten Westeuropas 1948 die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit (Organisation for European Economic Co-operation, OEEC), welche
die Gelder des Marshall Planes verwalten sollte und eine dauerhafte wirtschaftliche
Kooperation in Europa ermöglichen sollte. Nach der Gründung der EWG und der
EFTA verlor die OEEC zunehmend an Bedeutung. Am 14..12.1960 wurde deshalb
die OECD als Nachfolgeorganisation der OEEC gegründet, wobei die USA, Kanada
und Japan von Anfang an Mitglieder waren. Zur Zeit hat die OECD 29 Mitglieder,
dies sind die wichtigsten Länder mit hohem Entwicklungsstand. Dazu gehören heute
auch etwa Südkorea, Polen, die Tschechische Republik, die Türkei und Ungarn. Sitz
der OECD ist Paris.
bb. Organisation
Wichtigstes Organ ist ein aus allen Mitgliedern zusammengesetzter Rat, der gemäss
Art.7 der Satzung alle Rechtshandlungen vornimmt. Der Rat wählt einen Vorsitz und
zwei Stellvertreter, die in der Regel für ein Jahr im Amt sind. Der Rat tritt in der Regel
einmal im Jahr als Ministerkonferenz und sonst als Konferenz der ständigen Vertreter
der Mitgliedstaaten bei der OECD zusammen.

54
Als zweites Organ ist der Generalsekretär zu nennen, der für fünf Jahre gewählt wird
und die Verwaltung mit seinem Sekretariat führt.
Zur Vorbereitung der Arbeiten des Rates gibt es noch einen Exekutivausschuss, in
dem ein Botschafter den Vorsitz führt. Daneben gibt es noch eine Reihe von Fachausschüssen.
cc. Aufgaben
Ziel der OECD ist es, die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten zu fördern,
zu einem hohen Beschäftigungsstand beizutragen, den Lebensstandard in den
Mitgliedstaaten zu heben, die Entwicklung auch von Nichtmitgliedern zu fördern, zur
Ausweitung des Welthandels beizutragen. Hier enge Zusammenarbeit mit WTO.
Ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung dieser Aufgaben sind die Kodizes, dies
sind unverbindliche Empfehlungen des Rates, die aber von den Mitgliedstaaten
weitgehend befolgt werden. Besondere Bedeutung haben der Kodex der Liberalisierung
der laufenden unsichtbaren Operationen, der sich insbesondere auf Investitionen
bezieht, und der darauf Bezug nehmende Kodex der Liberalisierung des Kapitalverkehrs.
Außerdem ist hier der Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen
zu nennen, der das Verhalten von Unternehmen im Ausland sehr detailliert regelt
und von den meisten Mitgliedern in nationales Recht umgesetzt worden ist. Über die
Einhaltung dieses code of conduct wird in einem obligatorischen „Verfahren für zwischenstaatliche
Konsultationen über die Leitsätze für multinationale Unternehmen“
gewacht. An diesem Verfahren können auch die betroffenen Unternehmen beteiligt
werden. Die Entscheidungen in diesem Verfahren sind verbindlich.
f. Das North American Free Trade Agreement (NAFTA):
aa. Entstehung
Die NAFTA wurde 1993 von den USA, Kanada und Mexiko als Antwort auf die EG
gegründet. Mitglieder sind die USA, Kanada und Mexiko. Kern der NAFTA ist das

55
Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada CUFTA, das um entsprechende
Abkommen mit Mexiko erweitert wurde..
bb. Organisation
Die NAFTA hat ein Sekretariat, eine Kommission und ein Streitbeilegungsorgan, das
auf der Grundlage eine Verfahrensordnung im schiedsgerichtlichen Verfahren Streitigkeiten
zwischen aus den Abkommen regeln soll.
cc. Aufgaben
Durch das CUFTA Abkommen sind zunächst einige aber nicht alle Zölle zwischen
den USA und Kanada Staaten abgeschafft worden. Die NAFTA Abkommen sehen
die sofortige Abschaffung der Zölle für die Hälfte aller in den Mitgliedstaaten gehandelten
Waren vor; weitere Zolltarife sollen innerhalb von 14 Jahren allmählich abgebaut
werden.
Durch den Zusammenschluss von Kanada, Mexiko und den USA zu einem offenen
Markt wurde die NAFTA mit 365 Millionen Verbrauchern zur weltweit drittgrößten
Freihandelszone nach der ASEAN und dem Europäischen Wirtschaftsraum. Ende
1994 wurden Verhandlungen über die Eingliederung aller lateinamerikanischer Staaten
– mit Ausnahme Kubas – in die NAFTA eingeleitet. Es ist allerdings abzusehen,
dass die Aufnahme weiterer Staaten in die NAFTA mit erheblichen Schwierigkeiten
verbunden sein wird, da einige der lateinamerikanischen Staaten bei weitem nicht in
der Lage sind, den strengen wirtschaftlichen Aufnahmebedingungen – z. B. die Festsetzung
von Mindestlöhnen, arbeitsrechtliche und Umweltschutzbestimmungen –
zustimmen und sie durchzusetzen zu können.
g. Die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN )
aa. Entstehung
Nach der Kapitulation Japans 1945 begann in Südostasien die Endphase der koloni-

56
alen Epoche. Der Abzug der Kolonialherren, die für ein Mindestmaß an Stabilität gesorgt
hatten, hinterließ zunächst ein Machtvakuum. Wirtschaftliche und politische
Kontakte innerhalb der Länder Südostasiens waren von den Besatzern meist unterbunden
worden, so dass nach dem 2. Weltkrieg kaum Beziehungen zwischen den
politischen Führern bestanden und es kein Fundament für gemeinschaftliches Handeln
oder gar eine gemeinsame Identität gab.
Erst zu Beginn der sechziger Jahre entstanden erstmals Kooperationsformen mit
rein südostasiatischen Mitgliedschaften: die ASA (Association of Southeast Asia),
die 1961 von der malaiischen Föderation, den Philippinen und Thailand ins Leben
gerufen wurde, und die MAPHILINDO (MAlaysia, PHILippinen, INDOnesien), 1963
von den Namen gebenden Staaten gegründet.
Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Vietnamkrieges und des Abzugs der
Briten aus Singapur (1965) wurde schließlich mit der Bangkok-Deklaration die
ASEAN ins Leben gerufen. Die inzwischen aus zehn Staaten bestehende Vereinigung
wurde am 8. August 1967 von den Ländern Thailand, Malaysia, Indonesien,
Philippinen und Singapur durch Unterzeichnung einer gemeinsamen Deklaration in
Bangkok gegründet. 1984 trat Brunei dem Bündnis bei, 1995 Vietnam, 1997 Laos
und Myanmar, das frühere Birma. 1999 wurde Kambodscha offiziell als zehntes Mitglied
in die ASEAN aufgenommen. Das ständige Sekretariat der ASEAN hat seinen
Sitz in Jakarta (Indonesien).
bb. Organisation
Das höchste Gremium der ASEAN ist die Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs.
Bis 1992 fanden die Treffen nur unregelmäßig statt, seitdem im Dreijahresrhythmus.
Das zentrale Entscheidungsgremium bildet die jährlich stattfindende Ministertagung
der Außenminister der Staaten. Daneben besitzt die ASEAN einen Ständigen Ausschuss,
der jährlich drei- bis fünfmal zusammentrifft. Er setzt sich aus einem gastgebenden
Außenminister sowie den Botschaftern der anderen Mitgliedsländer zusam-

57
men.
Als weitere Instanz gelten die unregelmäßig stattfindenden Fachministerkonferenzen
zu den Bereichen Industrie, Bergbau und Energie, Handel und Tourismus, Ernährung,
Land- und Forstwirtschaft, Finanzen und Bankwesen, Transport und Kommunikation,
soziale Entwicklung, Kultur und Information, Wissenschaft und Technologie.
Diese Treffen werden von den entsprechenden Ständigen Fachausschüssen vorbereitet,
denen wiederum zahlreiche Unterausschüsse und Expertengruppen untergeordnet
sind.
Das ständige ASEAN-Sekretariat wurde 1976 in Jakarta gegründet. Es hat lediglich
Koordinierungs- und Ratgeberfunktion, wobei der Generalsekretär nach dem Rotationsprinzip
alle drei Jahre wechselt.
cc. Aufgaben
(1) Friedenssicherung
1976 fand auf Bali das erste Gipfeltreffen der Teilnehmerstaaten statt. Dort verpflichteten
sich die Mitglieder vertraglich im Treaty of Amiety and Concorde (Vertrag über
Freundschaft und Zusammenarbeit) zur friedlichen Konfliktlösung untereinander und
zur Schaffung einer Zone des Friedens, der Freiheit und der Neutralität (Zone of
Peace, Freedom and Neutrality, ZOPFAN). Das Konzept einer neutralen Zone in
Südostasien war bereits 1971 auf einem informellen Treffen der Außenminister in
Kuala Lumpur entwickelt worden, konnte aber aufgrund der ablehnenden Haltung
der Großmächte und der Weigerung Vietnams, einer solchen Zone beizutreten, nicht
verwirklicht werden.
Der Treaty of Amiety and Concorde beinhaltet weiter Beschlüsse über die gegenseitige
Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität, Gleichheit, territoriale Integrität und
nationale Identität. Ferner verständigte man sich darauf, dass jeder Staat das Recht
auf eine eigene, selbständige Existenz hat, ohne äußere Einmischung fürchten zu
müssen. Das primäre Ziel war die Vermeidung von Konflikten in ganz Südostasien,
wobei der Vertrag nicht auf die ASEAN-Staaten beschränkt war, sondern auch ande-

58
ren Ländern die Unterzeichnung ermöglichte.
1977 wurde auf dem zweiten Gipfeltreffen in Kuala Lumpur ein Zollpräferenzabkommen
(Preferential Tariff Arrangement, PTA) ins Leben gerufen. Das Abkommen
umfasste über 15 000 Produkte, deren Zölle zur Förderung des internen ASEAN-
Handels um 25 bis 50 Prozent gesenkt wurden.
Der Einmarsch Vietnams in Kambodscha bedeutete 1978 das vorläufige Ende der
friedlichen Koexistenz im südostasiatischen Raum. Doch die sicherheitspolitische
Bedrohung der ASEAN-Staaten wirkte sich günstig auf die innere Festigung des
Bündnisses aus.
Das dritte Gipfeltreffen fand 1987 in Manila statt und spielte sich vor dem Hintergrund
einer sich abzeichnenden friedlichen Lösung der Kambodscha-Kontroverse
ab.
Auf der fünften Gipfelkonferenz 1995 in Bangkok war Vietnam bereits offizielles Mitglied
der ASEAN. Dort unterzeichneten die Teilnehmerstaaten und die Beobachter
von Kambodscha, Myanmar und Laos einen Vertrag über die Südostasiatische a-
tomwaffenfreie Zone (Southeast Asia Nuclear Weapon Free Zone, SEANWFZ). Hierin
verpflichteten sich die Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, auch in Zukunft auf
deren Herstellung, Lagerung und Anwendung zu verzichten. Darüber hinaus sollten
bis zum Jahr 2000 alle Staaten Südostasiens Mitglieder der ASEAN sein, ein Ziel,
das schon 1999 mit dem Beitritt Kambodschas verwirklicht war.
An der sechsten Gipfelkonferenz der ASEAN im Dezember 1998 in Hanoi nahm
auch Japan teil und bemühte sich um Unterstützung der durch die Asienkrise stark
beeinträchtigten Region.
Im Oktober 1999 verständigten sich die ASEAN-Staaten mit Australien und Neuseeland
auf die Ausbreitung der Freihandelszone, die bis 2010 in Kraft treten soll. Auf
einem informellen Gipfeltreffen im November 1999, an dem neben den ASEAN-
Staaten auch China, Japan und Südkorea teilnahmen, einigte man sich auf eine engere
politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, um Stabilität und Wohlstand in
der Region zu fördern; zudem verabredete man eine gezielte Förderung und einen

59
raschen Ausbau der Informationstechnologie. Die Infromationstechnologie war auch
eines der zentralen Themen des nächsten informellen ASEAN-Gipfeltreffen im November
2000.
(2) Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Zur Belebung des Handels beschloss die ASEAN auf ihrem vierten Gipfeltreffen
1992 in Singapur den Abbau aller Art von Handelshemmnissen mit dem Ziel, bis
zum Jahr 2003 eine Freihandelszone (ASEAN Free Trade Area, AFTA) für alle Industrieprodukte
zu etablieren; für unverarbeitete Produkte der Landwirtschaft wird
das Freihandelsziel bis 2008 angestrebt.
Erste Resultate der AFTA zeigten sich schon 1994, als der Handel gegenüber 1993
um etwa 43 Prozent gesteigert werden konnte (von 64,4 auf 92,6 Milliarden US-
Dollar).
1994 wurde mit dem ASEAN-Regionalforum das ARF (ASEAN Regional Forum,
ARF), ein erweitertes Außenministerforum mit 21 Teilnehmern – darunter die EU,
Russland, China und die USA – gegründet, das die Aufgabe einer „präventiven Diplomatie”
zum Abbau von Konflikten im asiatisch-pazifischen Raum erfüllen soll.
(3) Zusammenarbeit mit der EU
Einer der wichtigsten Kooperationspartner der ASEAN ist die Europäische Union.
Erste informelle Kontakte zwischen beiden Bündnissen kamen bereits 1972 auf Initiative
des Special Coordinating Committee (Spezieller Koordinierungsausschuss) der
ASEAN zustande. 1978 fand in Brüssel ein erstes EU-ASEAN-Ministertreffen statt,
das seither regelmäßig etwa alle 18 Monate wiederholt wird. Auf dem zweiten Ministertreffen
1980 in Kuala Lumpur kam es zur Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung
zwischen der EU und den ASEAN-Staaten, in der die Rahmenbedingungen
und Eckpunkte für engere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen festgelegt wurden.

60
Vor dem Hintergrund der allgemeinen Globalisierung und der wachsenden wirtschaftlichen
und politischen Bedeutung Asiens vereinbarten die Teilnehmerstaaten
auf ihrem elften EU-ASEAN-Ministertreffen 1994 eine Intensivierung des bereits seit
langem bestehenden Dialogs und der Zusammenarbeit. Beide Seiten bekräftigten
ihre allgemeine Verpflichtung, für die Förderung und den Respekt der Menschenrechte
gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
einzutreten und betonten gleichzeitig, dass Meinungsunterschiede über bestimmte
Menschenrechte und deren Verwirklichung nicht zwangsläufig ein Hindernis
in der Entwicklung einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit
zwischen den beiden Regionen sein müssen.
Im Februar 1996 fand in Bangkok der erste Europa-Asien-Gipfel statt, an dem neben
den 15 Mitgliedsstaaten der EU sieben Mitglieder der ASEAN sowie Japan, Südkorea
und China teilnahmen. Es wurde beschlossen, dass sich die Außen-, Wirtschafts-
und Finanzminister beider Regionen von nun an jedes zweite Jahr treffen
sollten, um Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu erörtern und partnerschaftliche
Projekte zu verwirklichen.
Angesichts der Herausforderungen, die die Globalisierung der Weltwirtschaft mit sich
bringt, sollen die Kooperation und der politische Dialog der zwei größten Wirtschaftszentren
der Erde sich auch auf die Bereiche Kultur, Erziehung, Umwelt, Wissenschaft
und Technologie erstrecken und anhand verschiedener interkultureller
Projekte verwirklicht werden. Hierdurch soll u. a. der Grad der technologischen Kompetenz
innerhalb der ASEAN erhöht werden. Als beispielhaft kann hier das JEM-
Projekt (Junior EU-ASEAN Managers Exchange Programme, Austauschprogramm
von Juniormanagern zwischen der EU und der ASEAN) angesehen werden, das seit
November 1996 besteht.
Nach der Europäischen Union ist die ASEAN heute eine der erfolgreichsten Organisationen
der Welt, obwohl Südostasien, geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher
politischer Systeme und Kulturen, eine äußerst heterogene Region ist. Mit einer Gesamtbevölkerung
von fast 500 Millionen Menschen gehört die ASEAN zu den wichtigsten
wirtschaftlichen Wachstumszentren. So hat sich das Handelsvolumen bei-

62
Für manchen Insider galten die positiven Börsendaten von 1999 als Indiz dafür, dass
sich die ASEAN-Staaten äußerlich wieder erholt haben. Verschiedene Quellen betonen
jedoch, dass die strukturellen Defizite und schwelenden sozialen Konflikte dadurch
nicht behoben sind. Strukturwandel und Restrukturierung bedeuten in der
südostasiatischen Region vor allem fallende Löhne (in Indonesien um ein Drittel),
Arbeitsplatzverlust und Rückfall in die Verelendung. Die Länder der ASEAN werden
noch viele Jahre brauchen, um sich von Grund auf zu konsolidieren und bedürfen
dazu internationaler Strategien und der Unterstützung der gesamten Weltwirtschaft.
g. Der Mercado comun del sur
aa. Entstehungsgeschichte
Der Mercado comun del sur (Mercosur) ist vom Vorbild der Europäischen Gemeinschaft
geprägt. Am 26. März 1991 unterzeichneten Argentinien, Brasilien, Paraguay
und Uruguay den Vertrag von Asunción, mit dem der Mercosur gegründet wurde.
1996 wurde Chile als assoziiertes Mitglied, und 1997 Bolivien mit dem selben Status
in den Mercosur aufgenommen. Mit beiden Staaten wurden Programme zur Handelsliberalisierung
vereinbart, welche durch den progressiven Abbau von Zollschranken
und nichttarifären Handelshemmnissen nach Ablauf von 10 Jahren in die Verwirklichung
einer Freihandelszone münden sollen.
Mit Chile und Bolivien beträgt die geographische Ausdehnung des Mercosur 14,47
Mio. qkm und stellt mit über 230 Mio. Einwohnern mehr als 45% der Bevölkerung
Lateinamerikas dar.
bb. Organisation
(1) Consejo del Mercado Común
ist das oberstes Organ des Mercosur. Er setzt sich aus den Außen- und Wirtschaftsministern
sowie aus den Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten
zusammen und entscheidet grundsätzlich im Konsens. Ihm obliegt die politische Lei-

63
tung des Integrationsprozesses, das heißt er trifft die nötigen Entscheidungen für die
Verwirklichung der vertraglichen Ziele und kontrolliert ihre Umsetzung. Wie in der EU
wechselt der Vorsitz im Rat alle sechs Monate. Mindestens einmal im Jahr tritt der
Rat unter Beteiligung der Staatspräsidenten zusammen.
(2) Die Gruppe des gemeinsamen Marktes (Grupo Mercado Común- GMC)
ist das Exekutivorgan des Mercosur. Das 16-köpfige Gremium setzt sich aus je 4
Vertretern eines jeden Mitgliedsstaates zusammen (Vertreter des Wirtschafts-, und
Außenministeriums sowie der Vorstand der Zentralbank). Die Gruppe hat das Initiativrecht,
aber keine Entscheidungskompetenz. Zu seinen Aufgaben gehören:
- die Ausführung der Entscheidungen des Rats,
- die Gewährleistung des Vollzugs der Abkommen,
- Vorschläge von Maßnahmen zur Durchführung der Handelsliberalisierung, der wirtschaftspolitischen
Koordination sowie zur Aushandlung von Abkommen mit Drittländern.
Zur Unterstützung ihrer Arbeit kann diese Institution Arbeitsgruppen einrichten, die in
ihren spezifischen Feldern Empfehlungen aussprechen können.
(3) Das ständige Sekretariat der Gruppe
(Secretaría Administrativa del Mercosur - SAM)
hat seinen Sitz in Montevideo. Dieses Organ hat die Aufgabe, die anderen Institutionen
des Mercosur operativ zu unterstützen und ist zuständig für Veröffentlichungen
und Information über den Mercosur.
(4) Die Handelskommission des Mercosur (Comisión de Comercio del Mercosur -
CCM)
wurde im Protokoll von Ouro Preto als Hilfsorgan der Gruppe des gemeinsamen
Marktes konzipiert. Ihre Aufgaben sind die Kontrolle der Anwendung der gemeinsamen
handelspolitischen Instrumente und die Ausarbeitung von Vorschlägen in bezug
auf die gemeinsame Wirtschaftspolitik.
(5) Das Wirtschafts- und Sozial – Konsultativforum (Foro Consultivo Económico y
Social - FCES)
sind die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Sektoren der einzelnen Mit-

64
gliedsstaaten repräsentiert. Durch seine Empfehlungen an die Gruppe des gemeinsamen
Marktes werden die Vorschläge des privaten Sektors (Gewerkschaften, Unternehmerverbände,
Kammern etc.) kanalisiert.
(6) Die Gemeinsame Parlamentarische Kommission (Comisión Parlamentaria Conjunta-CPC)
ist das Repräsentativorgan der Parlamente der Mitgliedstaaten des Mercosur. Sie
richtet Empfehlungen an den Rat des gemeinsamen Marktes und stellt somit ein Instrument
zur Beteiligung der nationalen Parlamente am Integrationsprozeß dar.
cc. Aufgaben:
Der Mercosur soll im Wesentlichen folgende Aufgaben erfüllen:
- Freier Verkehr von Gütern, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren zwischen
den 4 Mitgliedstaaten. Dieses Ziel soll unter anderem durch die Beseitigung aller
Zölle und sonstiger Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung erreicht
werden.
- ein gemeinsamer Außenzoll und eine gemeinsame Handelspolitik gegenüber Drittstaaten
- Koordinierung der makroökonomischen und sektoralen Politiken zwischen den Mitgliedsländern
(Außenwirtschafts-, Zoll-, Agrar-, Steuer-, Währungs-, Verkehrs-, und
Industriepolitik)
- die Rechtsharmonisierung, vor allem im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
Der Vertrag von Asunción legte eine Übergangsphase für die Vorbereitung der Freihandelszone
fest, welche bis zum 31.12.1994 verwirklicht werden sollte. Hierzu wurde
ein sogenanntes Handelserleichterungsprogramm (Programa de Liberación Comercial)
beschlossen, das eine schrittweise, lineare und automatische Reduzierung
der Zölle und nicht-tarifären Handelshemmnisse vorsah. Die ersten Zollsenkungen
im Rahmen dieses Programmes erfolgten zum 30. Juni 1991. Die vollständige Eliminierung
der internen Handelshemmnisse sollten im Falle von Brasilien und Argenti-

65
nien bis zum 31.12.1994, im Falle von Paraguay und Uruguay bis zum 31.12. 1995
vollzogen sein. Mit diesem Konzept der zwei Geschwindigkeiten wurde der unterschiedlichen
Ausgangslage der beteiligten Volkswirtschaften Rechnung getragen.
Am 1.1.1995 war, in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Asunción, die Vorgabe
des zollfreien Verkehrs von Gütern innerhalb des Mercosur zu einem Großteil realisiert.
Die Schaffung der Freihandelszone konnte damals trotz der bestehenden, sukzessive
abzubauenden Ausnahmeregelungen als vollendet betrachtet werden. Heute
können bis auf die Sektoren Zucker und Automobil können alle Waren im Mercosur
zollfrei gehandelt werden.
Mit den Beschlüssen von Buenos Aires (August 1994) und Ouro Preto (Dezember
1994) wurde der normative Rahmen, der die zukünftige Verwirklichung des Mercosur
in seiner handelspolitischen Dimension regeln sollte, weitestgehend vervollständigt.
Die Mitgliedstaaten bilden seit dem 1.1.1995 offiziell eine Zollunion. In bezug auf diese
Union wurde eine Serie von Maßnahmen mit dem Ziel beschlossen, die Handelspolitik
des Mercosur gegenüber Drittstaaten zu harmonisieren. Die Basis der Union
ist der durch den Rat von Buenos Aires festgelegte gemeinsame Außenzoll (Arancel
Externa Común-AEC).
Seit dem 01. Januar 2000 existieren im Binnenhandel des Mercosur keine Zollschranken
mehr, das heißt, alle Güter zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay
und Uruguay werden zollfrei gehandelt. Ausnahmen bilden lediglich die beiden Sektoren
Zucker und Automobil, für die es jeweils spezifische Regelungen gibt.
g. Die European Free Trade Association (EFTA)
Gegründet 1960 von Staaten Westeuropas, die nicht Mitglied der EWG sein wollten
oder konnten. Heute hat sie nach der Erweiterung der EG noch vier Mitglieder:
Liechtenstein, Island, Norwegen und die Schweiz. Ziel war die Beseitigung von Zöllen
und Handelshemmnissen zwischen den Mitgliedern. Seit 1973 gibt es auch Freihandelsabkommen
mit der EG. Sie wurden 1992 ergänzt um das Abkommen über
den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dem alle Mitglieder außer der Schweiz

66
beitraten. Dadurch wurde ein Wirtschaftsbinnenraum vgl. der EG geschaffen, ohne
dass die EFTA Mitglieder in die Organisationsstruktur der EG einbezogen wurden.
Die Grundfreiheiten des EGV gelten auch um EWR.
4. Entwicklungshilfeorganisationen:
a. Die Weltbank
Sie wurde, wie der IWF, auf der Konferenz von Bretton Woods geschaffen. Mitglieder
der Weltbank können nur solche Staaten sein, die zugleich Mitglieder des IWF
sind. Sie finanziert sich hauptsächlich aus Beiträgen kapitalkräftiger Mitglieder. Die
Weltbank besteht aus mehreren Einzelorganisationen, der
(1) Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD): die eigentliche
Weltbank. Gegründet 1944. Ihre Hauptaufgabe ist die Bereitstellung von Krediten für
Entwicklungsvorhaben an solche Länder, die ihre wirtschaftliche Entwicklung durch
konkrete Projekte vorantreiben wollen. Förderungsschwerpunkte sind Projekte im
Transportsektor, in der Land- und Forstwirtschaft und die allgemeine Förderung des
industriellen Aufbaus. Sie hat zur Zeit 181 Mitglieder.
(2) Die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA): Gegründet 1960. Sie hat 125
Mitglieder: Hauptziel ist die Gewährung von Krediten an solche Staaten, die so arm
sind, dass sie auf dem Kapitalmarkt oder zu den üblichen Bedingungen der Weltbank
keine Kredite aufnehmen können. Die Kredite der IDA sind unverzinslich und
haben eine Laufzeit von 50 Jahren. Zweck der Kredite ist in aller Regel die Grundversorgung
der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten. Hauptschuldner
sind Indien, China, Bangladesh, Pakistan, Ghana, Tansania, Kenia, Uganda,
Äthiopien und Sri Lanka.
(3) Die Internationale Finanzkorporation (IFC): gegründet 1956, 119 Mitglieder. Sie
hat die Aufgabe, private Entwicklungsvorhaben zu finanzieren, was der Weltbank
selbst verboten ist. Sie beteiligt sich häufig am Kapital privater Unternehmungen.
(4) Die Multilaterale Investitionsgarantie Agentur (MIGA):gegründet 1985, 135 Mit-

67
glieder. Sie fördert private Investitionen in Entwicklungsländern durch Versicherungen
und sonstige Risikoübernahmeverträge. Versichert werden das (a) Transferrisiko,
also der Umtausch der Währung des Gastlandes in ein frei verwendbare Währung;
- Das Enteignungsrisiko, bei einem weiten Enteignungsbegriff, erfasst werden auch
gesetzliche oder administrative Unterlassungen zum Schutz des Eigentums, nicht
aber sog. schleichende Enteignungen, also Maßnahmen, die sich im üblichen Rahmen
zur Regelung der Wirtschaft halten
- Das Vertragsverletzungsrisiko: Risiko der Nichtanerkennung oder Verletzung eines
Vertrages im Gastland. Allerdings gilt die Ausnahme der local remedies rule.
- Das Militärisches Risiko: Schäden durch militärische Handlungen aber auch durch
zivile Unruhen.
Sitz aller Einrichtungen ist Wahshington D.C.
bb. Organe: - Gouverneursrat und Exekutivdirektorium: vgl. IWF
b. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung
(UNCTAD). Sie geht auf einen Beschluss des Wirtschafts- und Sozialrats aus dem
Jahr 1962 zurück. Sie ist 1964 durch Beschluss zu einem ständigen Organ der Vollversammlung
der Vereinten Nationen geworden. Oberstes Organ ist die Konferenz
aller Mitgliedstaaten. Bisher hat es neun UNCTAD Konferenzen gegeben. Die letzte
Konferenz fand 2000 in Bangkok statt. Die UNCTAD hat 188 Mitglieder.
Ihre Aufgaben sind:
- Förderung des internationalen Handels insbesondere zwischen Ländern unterschiedlicher
Entwicklungsgrade
- Formulierung von Grundsätzen hinsichtlich des Handels im Hinblick auf die
wirtschaftliche Entwicklung

68
- Vorschläge zur Umsetzung dieser Grundsätze
- Koordinierung der Tätigkeit anderer UN Einrichtungen auf diesem Gebiet und
Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Sozialrat und der Vollversammlung.
- Zentrum für die Harmonisierung des Handels für die einzelnen Staaten und
die regionalen Wirtschaftsorganisationen.
Daneben gibt es als permanentes Organ seit 1995 einen Handels- und Entwicklungsrat,
der die Entschließungen der Konferenz durchsetzt. Er besteht aus 144 Mitgliedern.
Er wirkt als Vorbereitungsgremium für die Konferenzen. Er verfügt auch
über ein eigenes Sekretariat, an dessen Spitze ein Generalsekretär steht.
Besondere Bedeutung hat die UNCTAD auf dem Gebiet des Rohstoffhandels. Dort
hat sie in Vollzug eines gemeinsamen Programms für die Rohstoffe einen multilateralen
Vertrag für 18 Rohstoffe aufgelegt. Außerdem ist 1980 ein gemeinsamer Fonds
für Rohstoffe gegründet worden mit Sitz in Amsterdam, um dieses Abkommen umzusetzen.
Zur Zeit gibt es 109 Mitglieder. Der Fonds hat zwei sog. Schalter. Schalter
1 mit einem Volumen von 400 Mill. $ hat die Aufgabe, als Haftungskapital für
Geschäfte auf dem Rohstoff- oder dem Kapitalmarkt zu dienen. Schalter 2 mit einem
Kapital von 350 Mill. $ dient der Finanzierung von Forschung, Entwicklung,
Produktivitätssteigerung und Vermarktung auf diesem Sektor.
cc. Die Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung
(UNIDO). Sie wurde durch eine Resolution der Generalversammlung als Sonderorganisation
der UNO geschaffen. Sie soll die Industrialisierung der Entwicklungsländer
fördern. Ihre Organe sind der Verwaltungsrat, der einmal jährlich zusammentritt
und Aktionsprogramme entwickelt. Außerdem gibt es eine Generalkonferenz, die als
permanentes Organ konzipiert ist und die die Industrialisierungsprogramme in der
Dritten Welt koordinieren soll sowie ein Sekretariat.

69
5. Verkehrsorganisationen:
Zu nennen sind insbesondere der Weltpostverein, als Sonderorganisation der Vereinten
Nationen, der den freien Verkehr von Briefsendungen in allen Mitgliedstaaten
garantiert, die Internationale Fernmelde-Union, ebenfalls eine Sonderorganisation
der UNO, welche die weltweite Nachrichtenübermittlung durch die Kommunikationsmedien
(Fernsprecher, Telegraphie, Funk) ermöglicht, das Zentralamt für den Internationalen
Eisenbahnverkehr, das die Einhaltung des Internationalen Übereinkommens
über den Einsenbahnfrachtverkehr, sowie des Übereinkommens über den
Eisenbahnpersonen- und Gepäckverkehr überwacht und die Internationalen Flusskommissionen,
für den Schiffsverkehr auf dem Rhein, der Donau und der Mosel,
sowie die Internationale Seeschifffahrtsorganisation und die Internationale Zivilluftfahrtorganisation.
6. Organisationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie:
Neben der Europäischen Atomgemeinschaft, die Teil der Organisation der Europäischen
Gemeinschaften ist, ist insbesondere die Internationale Atomenergiebehörde
(IAEA) zu nennen. Sie wurde am 26.10.1956 als Sonderorganisation der Vereinten
Nationen errichtet. Ihre Aufgaben sind die Förderung der Erforschung, Entwicklung
und praktischen Anwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke. Außerdem
kontrolliert sie die Einhaltung des 1970 in kraft getretenen Atomwaffensperrvertrages,
dem 169 Staaten auf der Welt beigetreten sind. In diesem Vertrag
verpflichten sich diejenigen Staaten, die nicht über Kernwaffen verfügen, solche
nicht zu erwerben oder herzustellen und die Atommächte verpflichten sich, solche
Kernwaffen nicht weiterzuverbreiten.
Organe der IAEA sind die Generalkonferenz, die aus Vertretern aller Mitglieder besteht,
und einmal im Jahr im Wien tagt. Sie ist für die Erfüllung der Aufgaben der
IAEA verantwortlich. Daneben gibt es einen Gouverneursrat, der die laufenden Verwaltungsaufgaben
wahrnimmt.
7. Umweltschutzorganisationen:

70
a. Im Zusammenhang mit der Einrichtung der Schifffahrtskommissionen ist 1961
zwischen Frankreich, Luxemburg und der Bundesrepublik die Einrichtung einer
Kommission zum Schutz der Mosel gegen Verunreinigungen, 1963 zwischen
der Bundesrepublik, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz die
Einrichtung einer Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigungen
und 1990 zwischen der Bundesrepublik, der Tschechischen Republik und der Europäischen
Gemeinschaft die Einrichtung einer Kommission zum Schutz der Elbe
vereinbart worden.
b. Das UN-Environment Programme (UNEP). Die UNEP wurde 1972 als Sonderorganisation
der UNO gegründet. Sie hat die Aufgabe, die Aktivitäten der UNO und
zahlreicher nichtstaatlicher Organisationen (NGO´s) wie des International Council
for Environmental Law (ICEL) und der International Union for the Conservation
of Nature (IUCN) zu koordinieren. Die UNEP hat 136 Mitglieder. Ihre Organe sind
der Verwaltungsrat, bestehend aus 58 von der UN-Generalversammlung gewählten
Mitgliedern und ein Sekretariat. Ihr Sitz ist Nairobi. Sie hat ihren Aufgabenkreis vor
allem durch den Abschluss des Montrealer Vertrages zum Schutz der Ozonschicht
(in kraft seit 1989) auf den Kampf gegen den sog. Treibhauseffekt konkretisiert. Zu
nennen ist auch das Basler Abkommen über die grenzüberschreitende Verbringung
gefährlicher Abfälle von 1989, dem 119 Parteien beigetreten sind. 1978 hat die
UNEP unverbindliche Richtlinien zur Nutzung der Umwelt erlassen. Grundlegendes
Prinzip ist das equitable apportionment, was bedeutet, das jeder Staat einen gleichen
Anteil an jedem Umweltmedium haben soll. Es hat sich im Wasserrecht durchgesetzt,
ist aber sonst umstritten.
2 Teil. Der Aufbau und die Aufgaben internationaler Organisationen am Beispiel
der Vereinten Nationen
A. Die Ziele der Vereinten Nationen (Art.1 UN-Charta)
I. Die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit:

71
Dabei handelt es sich um das hauptsächliche Ziel der Vereinten Nationen. Die Begriffe
internationaler Frieden (nicht Weltfrieden) und internationale Sicherheit werden
noch an mehreren anderen Stellen in der Charta verwendet, so in Art.11 UN-
Charta, wo die Aufgaben der Generalversammlung umschrieben werden, in Art.24
UN-Charta, der die Aufgaben des Sicherheitsrates umschreibt, in Art.33 UN-Charta,
der die Ziele von Kapitel VI. UN-Charta, das System der friedlichen Beilegung von
Streitigkeiten festlegt, in Art.39 UN-Charta, der die tatbestandlichen Voraussetzungen
für Zwangsmaßnahmen gemäß Kapitel VII festlegt, in Art.51 UN-Charta zur Beschreibung
von organisationsrechtlichen Grenzen des Selbstverteidigungsrechts, in
Art.52 UN-Charta zur Beschreibung der Aufgaben regionaler Abmachungen und Einrichtungen
und in Art.106 UN-Charta als Beschreibung der Ziele von Aktionen der
Großmächte außerhalb des VII. Kapitels. Damit durchzieht dieses Begriffspaar als
Maxime zulässiger Aktionen der dort genannten Akteure die gesamte Charta und
prägt deren Aufgaben in maßgeblicher Art und Weise.
Die Charta erklärt an keiner Stelle ausdrücklich, was internationaler Friede und was
internationale Sicherheit bedeuten. Insbesondere wird nicht deutlich, ob es einen
Unterschied zwischen diesen beiden Zielen gibt. Die Organe der Vereinten Nationen
verwenden diese Begriffe häufig synonym. Insbesondere Generalversammlung und
Sicherheit nehmen, wenn sie Maßnahmen ergreifen zu deren Rechtfertigung meist
darauf Bezug, dass eine Gefahr für den Fortbestand (z.B. Art.33), eine Bedrohung
oder ein Bruch des internationalen Friedens und der Sicherheit (Art.39) vorliegen.
Die Generalversammlung hat in ihrer berühmten Resolution 2625 (XXV) v.
24.10.1970 "friendly relations declaration" dies bestätigt. Diese Resolution ist im
Konsensusverfahren zustande gekommen und gilt als authentische Interpretation
aller Mitgliedstaaten über den Inhalt der zentralen Prinzipien der Charta. Dabei stellt
die Generalversammlung zusätzlich einen Zusammenhang zwischen internationalem
Frieden und Sicherheit und dem Prinzip der Gerechtigkeit her. Allerdings wird dieser
Bezug auf die Gerechtigkeit, der auf Grundsätze außerhalb des geltenden Völkerrechts
verweist, vgl. Art.1 (1) Grundsätze des Völkerrechts und der Gerechtigkeit
nicht näher präzisiert. In der friendly relations declaration selbst fügt er dem aus den
Prinzipien des internationalen Friedens und der Sicherheit ableitbaren Rechtsfolgen

72
nichts hinzu.
In der Literatur wird häufig behauptet, dass es einen weiten und einen engen Friedensbegriff
gäbe und dass nur der enge Friedensbegriff einen direkten Zusammenhang
mit der internationalen Sicherheit aufweise. Dieser enge, negative Friedensbegriff,
wie er insbesondere auch in Art.33, 39, 51 und Art.106 UN-Charta Verwendung
finde, meine vor allem die Abwesenheit von Gewaltanwendung zwischen den
Mitgliedern der Vereinten Nationen und verweise damit auf das Gewaltverbot des
Art.2 (4) UN-Charta. Diese enge Definition werde zwar in neuerer Zeit aufgelockert,
indem darunter auch Vorgänge in einem Staat also nicht nur Konflikte zwischen
Staaten fielen. Auch werde dieser Friedensbegriff zunehmend mit Aspekten außerhalb
des Gewaltverbots, wie etwa dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und den
Menschenrechten verknüpft. Einzelheiten dazu im Zusammenhang mit Art.2 (4) und
Art.39 UN-Charta. Allerdings wird diese Ausweitung des engen Friedensbegriffs in
der Literatur für problematisch erachtet.
Der weite, positive Friedensbegriff, der ebenfalls in Art.1 UN-Charta angelegt sei,
verweise auf die übrigen in Art.1 Paragraph 2 und 3 UN-Charta genannten Ziele.
Dies sind die Herbeiführung freundschaftlicher, auf der Achtung der Gleichberechtigung
und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruhende Beziehungen zwischen
den Staaten, sowie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur
Lösung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Ziele durch Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Eine solche Unterscheidung ist in dieser abstrakten Form wenig ergiebig. Die in Paragraph
2 und 3 genannten Ziele haben sicherlich eine der Bewahrung des internationalen
Friedens dienende Funktion, wie sich auch aus dem Nachsatz von Paragraph
2 ergibt. Sie sind deshalb legitime Ziele der Vereinten Nationen, die in einem
engen Zusammenhang mit der Friedenssicherung stehen. Sie beschreiben das
Hauptziel der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit jedoch
nicht unmittelbar.
Wichtig ist es zu erkennen, dass nach dem Text von Art.1 UN-Charta nur die Erreichung
des Hauptziels der Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit,

73
die Ergreifung der in Art.1 (1) UN-Charta genannten wirksamen Kollektivmaßnahmen
rechtfertigt. Deshalb können die daneben genannten Ziele nach dem Wortlaut
von Art.1 nicht unmittelbar im Rahmen derjenigen Regelungen zum tragen kommen,
die diese Kollektivmaßnahmen zum Gegenstand haben. Dies gilt insbesondere für
die Regelungen des VI, des VII. und des VIII. Kapitels soweit sie solche Maßnahmen
betreffen.
Insbesondere das in Art.1 (2) genannte Selbstbestimmungsrecht der Völker kann
nach dem textlichen Befund von Art.1 UN-Charta nicht ohne weiteres im Rahmen
dieser Regelungen wirksam werden. Sein Inhalt blieb bei der Entstehung der Charta
umstritten. Teilweise wurde es als ein die ebenfalls in Art.1 (2) genannte Gleichberechtigung
der Staaten unterstützendes Recht verstanden. Mit Gleichberechtigung
ist die in Art.2 (1) genannte souveräne Gleichheit der Staaten gemeint. So verstanden,
ist das Selbstbestimmungsrecht ein Recht der Staaten im internationalen Verkehr.
Es unterstützt das Prinzip der Gleichheit in dem Sinne, dass den Staaten die
innere und äußere Selbstbestimmung als wesentliche materielle Grundlage ihrer
Souveränität zugesprochen wird. Dafür spricht, dass Art.1 (2) UN-Charta als Ziel
freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen nennt. Mit dem Begriff Nationen
bezeichnet die Charta an dieser Stelle die Staaten als die Mitglieder der Organisation.
Dagegen waren andere der Auffassung, dass als Träger des Selbstbestimmungsrechts
die Völker genannt werden, weshalb dieses Recht nicht den
Staaten, sondern den Völkern der Staaten zustehe. Insbesondere in ethnisch nicht
homogen zusammengesetzten Staaten könne deshalb das Selbstbestimmungsrecht
nicht als Recht der Staaten sondern nur als ethnischer Gruppen verstanden werden.
Diese Auffassung entspricht zwar nicht dem Wortlaut der Charta, da ausweislich der
Präambel die Völker ebenfalls mit den Staaten in eins gesetzt werden. Dort ist von
den Völkern der Vereinten Nationen die Rede, die zur Erreichung der Ziele der Charta
zusammenwirken. Da die Völker aber bei der Gründung einer internationalen Organisation
nicht handlungsfähig sind, kann mit dem Verweis auf die Völker, deren
Regierungen die Charta verabschieden, nur der Bezug zu den sie repräsentierenden

74
Staaten gemeint sein.
Allerdings ist das Selbstbestimmungsrecht als ein Recht von Volksgruppen in einem
Staat insbesondere im Entkolonialisierungsprozess durch die Generalversammlung
in der für die weitere Entwicklung der Vereinten Nationen außerordentlich bedeutsamen
Res. 1514 (XV) vom Dezember 1960 dahingehend präzisiert worden, dass
die Völker von Kolonien eigene Rechte gegenüber dem Mutterland haben sollen.
Diese sind, wie sich auch aus Art.73 (nicht selbstverwaltete Gebiete) und Art.76 UN-
Charta (Treuhandsystem) ergibt, auf die Förderung der Selbstverwaltung dieser Völker
und letztlich nach der Auffassung der Generalversammlung auf deren Entlassung
in die staatliche Unabhängigkeit gerichtet. Dies ist heute unumstritten.
Über den engen Bereich der Entkolonialisierung hinaus ist das Selbstbestimmungsrecht
jedoch bis heute umstritten, weil weder dessen Träger noch der Inhalt daraus
abzuleitender Rechtsfolgen eindeutig bestimmt sind. Bezüglich seines Trägers ist bis
heute nicht klar, anhand welcher Kriterien eine Volksgruppe definiert werden kann.
Sind dies nur ethnische Gesichtpunkte im engeren Sinne, also die Unterscheidbarkeit
nach Hautfarbe, Körperkonstitution etc. oder auch religiöse, kulturelle und
sprachliche Gesichtspunkte (Belgien: Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen).
Noch größere Unsicherheit herrscht über die materiellrechtlichen Inhalte des Selbstbestimmungsrechts.
Ist es ein Recht auf Beachtung völkischer Besonderheiten in
einem Staatverband durch Gewährung individuellen und kollektiven Minderheitenschutzes
(Bundesrepublik: Bevorzugung der Dänen und Sorben im Wahlsystem,
5% Klausel, religiöse Toleranz durch Grundrechtsschutz und die Zulassung unterschiedlicher
Religionsgemeinschaften, Zulassung konfessioneller Schulen, mehrere
Landessprachen wie in Belgien, Irland und dem Vereinigten Königreich etc). Verlangt
es die Gewährung von Autonomie durch die Ausbildung föderaler Strukturen in einem
Staat (Belgien, auch Nordirland, Korsika und Sardinien) oder geht es sogar so
weit, dass es zur Abspaltung von Volksgruppen aus einem Staatsverband berechtigt.
Dieser letzte Inhalt wurde bisher außerhalb des Entkolonialisierungsprozesses verworfen,
weil dadurch der friedensstiftende status quo der Staatengemeinschaft in

75
Frage gestellt würde. Das Selbstbestimmungsrecht würde zu einem Sprengsatz, der
eine Vielzahl auch militärischer Konflikte heraufbeschwören würde (Jugoslawien).
Allerdings zeigt insbesondere der Jugoslawienkonflikt, dass die Staatengemeinschaft
auch diesem Punkt in neuerer Zeit Konzessionen macht.
Bezüglich der Menschenrechte ist die Situation anders. Die UN-Charta enthält in
Art.1 Abs.3 und Art.55 c einen Bezug zu den Menschenrechten. Diese Vorschriften
wenden sich zwar nur an die Organisation, enthalten also keine Verpflichtungen der
Staaten. Allerdings verpflichtet Art.56 UN-Charta die Mitglieder gemeinsam und jeder
für sich mit der Organisation zusammenzuarbeiten, um die Menschenrechte zu
fördern. Diese Pflicht zur Zusammenarbeit war zunächst nur als eine politisch wirksame
Kooperationspflicht angesehen worden, die zudem wegen des Wortlauts von
Art.55 UN-Charta in den Dienst der Wahrung des Friedens zwischen den Staaten
gestellt wurde und nicht als Selbstzweck konzipiert war. Dahinter steht die alte Idee
von Kant, dass Staaten, welche die Menschenrechte schützen, friedlich sind.
Der zunächst nur politische Charakter der Menschenrechte wird auch aus der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung von 1948 deutlich.
Sie enthält einen Katalog klassischer Menschenrechte, ist jedoch sowohl wegen
ihrer Form wie ihres Inhalts rechtlich unverbindlich. Als Resolution der Generalversammlung
hat sie gemäß Art.10 UN-Charta nur empfehlenden Charakter. In ihrer
Präambel werden die Menschenrechte zudem lediglich als das „von allen Völkern
und Nationen zu erreichende Ideal“ bezeichnet, woraus sich ergibt, dass sie zu diesem
Zeitpunkt noch kein verbindliches Recht sein sollten. Die AEMR ist jedoch
durch Bezugnahme in späteren Verträgen und durch nachfolgende Praxis bis zu einem
gewissen Grade verbindliches Völkerrecht geworden.
Eine deutliche Aufwertung haben die Menschenrechte insbesondere durch die beiden
UN-Pakte von 1966, der Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der
Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erfahren. Die beiden Pakte
sind 1976 in kraft getreten. Der IPbürgR gilt heute für 144 Staaten, seit Deutschland
hat ihn 1973 ratifiziert und seit 1992 auch für die USA, der Wirtschaftspakt für 142
Staaten, seit 1976 für Deutschland, die USA sind bisher nicht Mitglied (Stand
31.12.2001).

76
Der Pakt über bürgerliche und politische Rechte gewährt klassische Freiheitsrechte
westlicher Prägung. Diese sind etwa grundlegende Rechte wie das Recht auf
Leben (Art.6), das Folterverbot (Art.7), das Sklavereiverbot (Art.8), die Freiheit der
Person (Art.9, 10 und 11), die Freizügigkeit (Art.12), aber auch politische Rechte wie
die Religionsfreiheit (Art.18), die Meinungsfreiheit (Art.19), die Versammlungsfreiheit
(Art.21), die Vereinigungsfreiheit (Art.22) und das Wahlrecht (Art.25). Daneben gibt
es auch grundlegende prozessuale Rechte (Art.14 ff.). Einige dieser Rechte dürfen
auf keinen Fall, auch nicht im Staatsnotstand entzogen werden (Art.4 Abs.2). Die
Rechte stehen jedoch teilweise unter einem sehr weitgehenden Gesetzesvorbehalt,
der sich inhaltlich leer laufen lässt. So darf etwa das Recht auf Freiheit der Person
gemäß Art.9 Abs.1 S.2 „aus gesetzlichen Gründen“ beschränkt werden. Andere unterliegen
Gesetzesvorbehalten mit weit gefassten Generalklauseln, wie etwa die
Meinungsfreiheit, die gemäß Art.19 Abs.3 lit.c zum Schutz der öffentlichen Ordnung
beschränkt werden darf.
Ein erhöhtes Schutzniveau genießen allerdings die Fundamentalrechte auf Leben,
gegen Folter und Sklaverei. Hier gibt es teilweise qualifizierte Gesetzesvorbehalte.
Das Leben darf gemäß Art.6 Abs..1 niemals willkürlich genommen werden, die Todesstrafe
darf gemäß Art.6 Abs.2 nur für schwerste Verbrechen verhängt werden.
Folter und Sklaverei stehen unter keinem Gesetzesvorbehalt. Diese Fundamentalrechte
sind heute bis zu einem gewissen Grade definiert und ihre Durchsetzung ist
eine echte Rechtspflicht der Staaten aus Art.56 UN-Charta, deren Verletzung Auswirkungen
auf den internationalen Frieden und der Sicherheit haben kann. Einzelheiten
später.
II. Die rechtliche Bedeutung der Ziele der UN-Charta:
Bezogen auf die Charta stellt sich die Frage, ob deren Ziele und damit insbesondere
die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker zunächst nur ein
politisches Programm darstellen oder ob es sich bei den Zielen um unmittelbar
anwendbares Recht handelt. Die rechtliche Wirksamkeit kann sich in dreierlei Art
und Weise ausdrücken.

77
1. Die Ziele als Programmsätze
Die Ziele sind nicht aus sich heraus unmittelbar anwendbares Recht. Dagegen
spricht ihre Charakterisierung als Ziel, also etwas, auf dessen Verwirklichung erst
hinzuwirken ist. Außerdem spricht dagegen die systematische Abgrenzung der in
Art.1 genannten Ziele von den in Art.2 genannten Prinzipien, die als verbindliche
Rechtsgrundlagen der Organisation ausgestaltet sind. Im Umkehrschluss ist daraus
zu folgern, dass die Ziele für sich genommen noch kein verbindliches Recht darstellen.
2. Die Ziele als Auslegungshilfen
Die Ziele können, soweit auf diese im Zusammenhang mit unstreitig verbindlichem
Recht der Charta hingewiesen wird, Bedeutung erlangen. Dies gilt insbesondere für
das Gewaltverbot, da Art.2 (4) UN-Charta ausdrücklich jede Androhung oder Anwendung
von Gewalt untersagt, die gegen die Ziele der Organisation gerichtet ist. Dabei
ergibt sich die rechtliche Verbindlichkeit der Ziele aber erst aus dem sie aufgreifenden
Prinzip und nicht aus sich heraus. Deshalb kann ihre rechtliche Bedeutung konkret
erst im Zusammenhang mit dem jeweiligen Prinzip ermittelt werden. Einzelheiten
beim Gewaltverbot.
Die Ziele wirken sich bei der Interpretation von Tatbestandsmerkmalen einzelner
Regelungen aus, die dafür zugänglich sind. Dies gilt vor allem für die Auslegung des
Begriffspaares internationaler Frieden und internationale Sicherheit im Rahmen der
zitierten Einzelvorschriften. Zweifelsfrei ergibt sich eine rechtliche Bedeutung des
Selbstbestimmungsrechts und der Menschenrechte insoweit nur im Rahmen von
Kapitel IX UN-Charta, da Art.55 (c) die Förderung der Beachtung der Menschenrechte
den Vereinten Nationen zur Aufgabe macht und dabei auch auf das Selbstbestimmungsrecht
verweist. Über das IX. Kapitel hinaus entsteht das oben beschriebene
Interpretationsproblem insbesondere im Rahmen der Kapitel VI, VII und VIII
UN-Charta.

78
B. Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen
Die Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation ist die Grundlage für die korporationsrechtliche
Stellung innerhalb der Organisation. Die Ausübung der Rechte
aus der Satzung steht grundsätzlich nur den Mitgliedern zu. Dies gilt zum einen für
das Recht, Mitglied in den Organen der UNO zu sein. So besteht etwa die Generalversammlung
gemäß Art.9 (1) aus allen Mitgliedern der UNO und auch der Sicherheitsrat
besteht gemäß Art.23 (1) aus fünfzehn Mitgliedern der Organisation. Aber
auch bestimmte Verfahrensrechte solcher Staaten, die nicht Mitglied eines Organs
sind, die aber von den Beschlüssen dieses Organs betroffen sein können, stehen
grundsätzlich nur Mitgliedern zu. So haben Mitgliedstaaten etwa gemäß Art.31 UN-
Charta das Recht, ohne Stimmrecht an den Beratungen des Sicherheitsrates teilzunehmen.
Ist der jeweilige Staat sogar Streitpartei, dann hat er gemäß Art.32 UN-
Charta auch als Nichtmitglied das Recht zur Teilnahme an den Beratungen des Rates.
Diese Regel zeigt, dass sich die UNO und der Rat insbesondere als ein universelles
Forum der Friedenssicherung verstehen.
I. Die Gründungsmitglieder (Art.3 UN-Charta)
Die Vereinten Nationen haben 51 Gründungsmitglieder. Das sind alle an der Konferenz
von San Francisco zwischen dem 25. April und dem 26. Juni 1945 Beteiligten.
Allerdings hat Polen die Charta erst am 15. Oktober 1945 unterzeichnet, weil bis dahin
zwischen den Westmächten und der Sowjetunion ein Streit darüber bestand, ob
die Exilregierung in London oder die in Warschau gebildete kommunistische Regierung
für diesen Staat handeln darf.
46 dieser Gründungsmitglieder waren bei der Unterzeichnung zweifelsfrei Staaten im
Sinne des Völkerrechts. Die weißrussische und die ukrainische Sowjetrepublik
erfüllten diese Voraussetzung auf jeden Fall nicht. Sie sind erst nach dem Zerfall der
Sowjetunion Ende 1991 unabhängig wurden. Auch die Philippinen und Indien wurden
erst 1946 bzw. 1947 unabhängig. Zweifelhaft war die Unabhängigkeit in Bezug

79
auf Syrien und den Libanon zwei ehemalige französische Mandate. Sie hatten sich
1941 für unabhängig erklärt und Frankreich hatte sich de facto seit 1944 aus diesen
Gebieten zurückgezogen. Allerdings hatte es die Unabhängigkeit dieser Gebiete de
jure zum Zeitpunkt der Gründungskonferenz noch nicht anerkannt. Da das Vereinigte
Königreich und die Vereinigten Staaten aber zu diesem Zeitpunkt aber schon anerkannt
hatten, spricht vieles dafür, dass Syrien und der Libanon in San Francisco
bereits als Staaten behandelt wurden.
Daraus, dass für Gründungsmitglieder die Eigenschaft als Staat keine Voraussetzung
der Mitgliedschaft war, was auch nicht für den Völkerbund galt, dem die britischen
Dominions: Irish Free State, Kanada, Südafrika, Australien, Neuseeland angehörten,
kann jedoch nicht geschlossen werden, dass auch für neue Mitglieder diese
Eigenschaft unerheblich war. Für sie gilt Art.4 UN-Charta
Mit der Stellung als Gründungsmitglied ist der Vorzug verbunden, nicht das Aufnahmeverfahren
gemäß Art.4 UN-Charta durchlaufen zu müssen. Darüber hinaus sind
damit keine weiteren Vorzugsrechte verbunden. Auch die Stellung als ständiges Mitglied
des Sicherheitsrates ist nicht davon abhängig. Sie wird in Art.23 UN-Charta
gesondert geregelt. Dabei war sowohl die Mitgliedschaft Chinas wie auch der Russischen
Föderation zeitweise umstritten. Dazu wegen der besonderen Bedeutung Einzelheiten
im Zusammenhang mit Art.23 UN-Charta.
Dismembration und Sezession können die Eigenschaft als Gründungsmitglied
betreffen. Dies gilt etwa für Jugoslawien, dessen Staatsuntergang nach der Neuaufnahme
der Bundesrepublik Jugoslawien im Herbst 2000 eindeutig geklärt ist.
II. Der Beitritt zu den Vereinten Nationen (Art.4 UN-Charta)
Wie Art.4 (1) UN-Charta zeigt, stehen die Vereinten Nationen grundsätzlich allen
Staaten offen. Dies demonstriert den Willen der Gründer, eine universelle Organisation
zu schaffen, in der alle Staaten Mitglieder sein sollen. Die Vereinten Nationen
haben heute 191 Mitglieder, dies sind außer der Schweiz alle bedeutenderen Staaten
auf der Welt.

80
1. Die materiellen Kriterien für die Aufnahme:
Dennoch knüpft die Charta materielle Bedingungen an die Aufnahme neuer Mitglieder.
a. Staatlichkeit
Jedes neue Mitglied muss Staat im Sinne des Völkerrechts sein. Im Gegensatz zu
den Gründungsmitgliedern müssen alle danach Aufgenommen Staaten sein. Das
heißt, sie müssen von der Völkergemeinschaft als Staaten anerkannt werden. Diese
Anerkennung kann bereits vor der Aufnahme geschehen sein. Dieses Kriterium erfüllen
insbesondere die sogenannten Feindstaaten der Gründungsmitglieder, also
Japan, Italien, bzgl. Der Bundesrepublik Deutschland war allerdings bis zum Generalvertrag
1955 keine außenpolitische Handlungsfähigkeit anzunehmen.
Sind solche Kandidaten vor ihrer Aufnahme bereits von allen Mitgliedstaaten als
Staaten anerkannt worden, so können die Mitglieder in den entscheidungsbefugten
Organen Sicherheitsrat und Generalversammlung keine abweichende Haltung einnehmen.
Sind die Kandidaten dagegen nur teilweise oder vor der Aufnahme noch
gar nicht anerkannt worden, so entscheiden die Organe der Vereinten Nationen
selbst über das Vorliegen der Staatlichkeit des Aufnahmekandidaten. Dabei sind der
Sicherheitsrat und die Generalversammlung nicht im Sinne der Theorie von der deklaratorischen
Wirkung der Anerkennung an irgendwelche objektiven Kriterien wie
Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt gebunden. Die Organe der Vereinten Nationen
entscheiden vielmehr nach eigenem Ermessen, ob die Voraussetzungen für
Staatlichkeit vorliegen.
Die Kriterien dafür sind in einer 1946 gegründeten Kommission des Sicherheitsrats
betreffend die Aufnahme neuer Mitglieder entwickelt worden. Es sind, wie im völkerrechtlichen
Verkehr allgemein, der Wille und die Befähigung, die Verpflichtungen aus
der Charta zu erfüllen. Mit der Befähigung ist die Frage angesprochen, ob das
betreffende Gebilde effektive Herrschaftsgewalt besitzt, um die eingegangenen
völkerrechtlichen Pflichten zu erfüllen. Dies war z.B. umstritten im Falle Israels, das
unmittelbar nach seiner Staatsgründung im Jahr 1948 von seinen arabischen Nach-

81
barn militärisch angegriffen wurde. Damals hat das Vereinigte Königreich die Aufnahme
Israels in die Vereinten Nationen mit dem Argument abgelehnt, dass wegen
des militärischen Konflikts nicht sicher sei, ob Israel effektive Herrschaftsgewalt über
das von ihm beanspruchte Gebiet erlangten werde. Erst nach dem Sieg in diesem
Krieg, der mit Waffenstillstandsvereinbarungen Israels mit den arabischen Nachbarn
endete, wurde Israel als effektive Herrschaftsgewalt in die Vereinten Nationen aufgenommen.
Vor diesem Hintergrund war die Aufnahme von Kroatien und von Bosnien-
Herzegowina im Jahr 1992 problematisch, weil diese beiden ehemaligen jugoslawischen
Teilrepubliken zum Zeitpunkt ihres Beitritts im Jahr 1992 noch keine unbestrittene
und effektive Herrschaftsgewalt auf dem gesamten von ihnen beanspruchten
Gebiet ausgeübt haben. Für die Republik Bosnien-Herzegowina gilt dies auch heute
noch. Sie hat zwar seit dem Vertrag von Dayton im Jahr 1995 eine Verfassung. Die
Staatsorgane können jedoch gegen den Willen der beiden Teilgebiete (entities) dies
sind die Republica Sprska und die Föderation Bosnien-Herzegowina bestehend aus
dem muslimischen und dem kroatischen Teil weder Gesetze noch Verwaltungsmaßnahmen
durchsetzen.
Hinzu kommen muss der Wille, sich völkerrechtskonform zu verhalten, also bezogen
auf die Aufnahme in die Vereinten Nationen die damit entstehenden Pflichten aus
der Charta zu erfüllen. Dies nehmen die Vereinten Nationen dann an, wenn der
Kandidat keine Konflikte mit Mitgliedstaaten unterhält, wenn er im Gegenteil mit den
Mitgliedern freundschaftlich verbunden ist, wenn er seine internationalen Verpflichtungen
erfüllt und sich zur Unterwerfung unter vertragliche Streitbeilegungsverfahren
bereit zeigt.
Ein Beispiel für die Nichtaufnahme aus diesem Grund ist Südrhodesien. Dieses
Gebiet, das heute Zimbabwe heißt, hat sich 1965 für unabhängig erklärt. Obwohl
das Regime unter Ian Smith faktisch unbestrittene Herrschaftsgewalt ausübte, haben
die Vereinten Nationen die Aufnahme abgelehnt, weil dieses Regime auf den
Grundsätzen der Apartheid basierte und deshalb gegen das Selbstbestimmungsrecht
kolonialer Völker verstieß. Der Sicherheitsrat hat darüber hinaus in der Resolu-

82
tion 216 (1965) allen Mitgliedern verbindlich aufgegeben, Südrhodesien nicht als
Staat anzuerkennen. Erst nach dem Machtwechsel zugunsten der schwarzen Bevölkerung
im Jahr 1980 wurde Südrhodesien aufgenommen.
Dieses Beispiel zeigt, dass die Entscheidung der UNO über das Vorliegen des subjektiven
Staatsmerkmals Wille zur Erfüllung aller völkerrechtlichen Verpflichtungen
mit der Vorstellung von einer nur deklaratorischen Wirkung der Anerkennung als
Staat nicht zu vereinbaren ist. Solche materiellen Kriterien wie die Beachtung des
Selbstbestimmungsrechts sind nur mit einer konstitutiven Wirkung der Anerkennung
zu erklären, wobei die Staatengemeinschaft verbindlich festlegt, welche völkerrechtlichen
Pflichten für die Aufnahme in die Staatengemeinschaft unabdingbar sind.
Interessant ist, dass die Aufnahme als Mitglied und damit die Anerkennung als
Staat nur von der Erfüllung der Verpflichtungen aus der Charta und nicht der übrigen
den Staaten kraft Völkergewohnheitsrechts zukommenden Pflichten gemacht wird.
Dies zeigt, dass nach der Auffassung der Vereinten Nationen die Pflichten aus der
Charta ihrem Inhalt und Umfang nach im Wesentlichen die den Staaten insgesamt
kraft Völkergewohnheitsrechts zukommenden Pflichten ausmachen.
b. Friedliebende Staaten
Darüber hinaus verlangt Art.4 (1) UN-Charta, dass alle Kandidaten friedliebende
Staaten sind. Die Abgrenzung zu dem Kriterium Wille zur Erfüllung der Verpflichtungen
aus der Charta gelingt nur historisch. Bei der Entstehung der Charta war man
sich einig, dass alle Feindstaaten der Vereinten Nationen und solche Regime, die mit
Hilfe der Feindstaaten an die Macht gekommen waren (insbesondere Spanien) nicht
friedliebend seien.
c. Übernahme der Verpflichtungen aus der UN-Charta
Der Kandidat muss förmlich erklären, dass er die Verpflichtungen aus der Charta
annimmt. Damit tritt formal die vertragliche Bindung an die Charta ein. Einseitige

83
Vorbehalte sind grundsätzlich nicht zulässig. Allerdings ist von Österreich trotz nicht
erklärten Vorbehalts geltend gemacht worden, dass seiner Mitwirkung an militärischen
Sanktionen der Vereinten Nationen seine immerwährende Neutralität entgegensteht.
Dies ist von der UNO akzeptiert worden ist, weshalb die Mitgliedschaft
Österreichs unter einem stillschweigenden Neutralitätsvorbehalt steht. Dies
könnte etwa auch bei einem etwaigen Beitritt der Schweiz eine Rolle spielen.
d. Zusätzliche Kriterien
Zu Beginn der Vereinten Nationen war umstritten, ob über diese drei Kriterien hinaus
zusätzliche Anforderungen an die Aufnahme gestellt werden können. Historisch ist
dieser Streit vor dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts zu verstehen, der mit der
Aufteilung der Welt in Interessensphären der Supermächte dazu geführt hat, dass
zwischen 1950 und 1955 überhaupt kein Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen
wurde. Insbesondere die Sowjetunion hat die Auffassung vertreten, dass
ein Junktim zwischen der Aufnahme von Staaten aus verschiedenen Interessensphären
hergestellt werden könne. In der Tat ist der Aufnahmestau 1955 durch eine
sogenannte Paketvereinbarung gelöst worden, d.h. man hat sich darauf geeinigt,
dass für den Fall dass gegen alle diejenigen Kandidaten, die vom Westen unterstützt
von der Sowjetunion kein Veto eingelegt wird, auch die Kandidaten der Sowjetunion
vom Westen unterstützt werden.
Diese Junktimklausel hat der IGH in einem Gutachten zu den Bedingungen der
Aufnahme neuer Mitglieder verworfen. Der IGH hat festgestellt, dass nur die in Art.4
(1) UN-Charta genannten Kriterien zur Anwendung kommen können. Dabei genössen
die Organe der UNO zwar bezüglich der Beurteilung dieser Kriterien einen weiten
Ermessenspielraum. Falls die Kriterien als erfüllt angesehen werden, gäbe es
aber einen Anspruch des Kandidaten auf Aufnahme. Dieser Anspruch wird jedoch
dadurch entwertet, dass die Feststellung des Vorliegens der Kriterien nicht überprüfbar
ist und dass letztlich ein solcher Anspruch auch nicht durchsetzbar ist. Den Organen
der UNO steht insoweit eine nicht mehr nachprüfbare Verfahrensherrschaft
zu, die alle Diskussionen über den zulässigen Inhalt solcher Kriterien faktisch bedeu-

84
tungslos erscheinen lässt.
Die Praxis zeigt auch, dass bestimmte Kandidaten trotz Vorliegens aller Voraussetzungen
nicht in die UNO aufgenommen werden. Dies gilt etwa für die türkische Republik
Nordzypern, die nach dem Zypernkonflikt 1974 entstanden ist. Sie erfüllt alle
Voraussetzungen für Staatlichkeit, wäre bereit die Verpflichtungen aus der Charta zu
erfüllen, wird aber nur von der Türkei anerkannt. Der Grund für die internationale
Ächtung ist ein Garantievertrag zwischen Griechenland, der Türkei und dem Vereinigten
Königreich, der bei Gründung des Staates 1960 geschlossen wird, und der
die Einheit des Landes zur Voraussetzung für die Unabhängigkeit macht. Auch die
Republik Somaliland, die sich 1992 von der Republik Somalia nach dem Ausbruch
des Bürgerkriegs abgespalten hat, wird nicht in die UNO aufgenommen, obwohl zur
Zeit nur hier wirklich effektive Herrschaftsgewalt besteht. Einzelheiten später.
2. Das Aufnahmeverfahren:
a. Antrag
Das Verfahren wird durch Antrag des Kandidaten auf Aufnahme eröffnet. Dieser Antrag
wird an die Generalversammlung als dem letztlich aufnehmenden Organ gerichtet.
b. Empfehlung des Sicherheitsrats
Die Generalversammlung gibt das Verfahren an den Sicherheitsrat ab, der gemäß
Art.4 (2) UN-Charta darüber entscheidet, ob er die Aufnahme empfiehlt. Für diese
Empfehlung des Sicherheitsrats gilt Art.27 (3) UN-Charta, das heißt sie kommt nur
zustande, wenn mindestens neun Mitglieder zustimmen, worunter allen ständigen
Mitglieder sein müssen. Damit haben die fünf ständigen Mitglieder materiell ein Veto-Recht.
Die Empfehlung des Sicherheitsrats ist konstitutiv, das heißt sie ist zwingend
notwendig für die Aufnahme.
Die Generalversammlung hat dies angesichts des Patts zwischen den Jahren 1950
und 1955 für unbefriedigend gehalten und hat den Versuch unternommen, die Auf-

85
nahmeentscheidung vollständig an sich zu ziehen. Dem sind jedoch der Sicherheitsrat
und auch der IGH in einem Gutachten eindeutig entgegengetreten. Das durch
den Text der Charta den ständigen Mitgliedern gewährte Vorzugsrecht bei der Aufnahmeentscheidung
muss beachtet werden. Dies entspricht auch den allgemeinen
völkerrechtlichen Gepflogenheiten bei der Anerkennung von Staaten, wo ebenfalls
der Haltung der Großmächte eine entscheidende Bedeutung zukommt.
c. Aufnahme durch die Generalversammlung
Empfiehlt der Rat die Aufnahme so entscheidet die Generalversammlung gemäß
Art.18 (2) mit Zwei-Drittel Mehrheit über die Aufnahme. Sie ist dabei bisher immer
den Empfehlungen des Rates gefolgt.
3. Wirkung der Aufnahmeentscheidung
Die Aufnahme in die Vereinten Nationen ersetzt heute weitgehend die bilaterale Entscheidung
über die Anerkennung als Staat. Dies hat vor allem zwei Gründe.
a. Anerkennung als Staat
Zum einen ist mit der Aufnahme wegen der Kriterien des Art.4 (1) implizit immer die
Entscheidung verbunden, das es sich bei dem Kandidaten um einen Staat handelt.
Deshalb kann man mit guten Grund vertreten, dass alle Mitglieder, die für die Aufnahme
stimmen, damit zugleich eine Anerkenntniserklärung abgegeben haben.
b. Schutz der UN-Charta
Zum anderen erhalten die Kandidaten mit der Aufnahme in die Vereinten die volle
Rechtsausstattung aus der Charta. Für sie gilt das Prinzip der souveränen Gleichheit
des Art.2 (1), das Gewaltverbot des Art.2 (4) und das Interventionsverbot des
Art.2 (7) UN-Charta. Damit haben sie im Verhältnis zu allen Mitgliedstaaten, auch
gegenüber denjenigen die nicht für die Aufnahme gestimmt hat, die grundlegenden
Rechte jedes Staates im internationalen Verkehr. Dies zeigt sehr anschaulich die

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Stellung Israels in den Vereinten Nationen. Obwohl Israel immer noch von einigen
Nachbarstaaten nicht anerkannt ist, müssen diese sich als Mitglieder der UNO entgegenhalten,
das jeder gewaltsame Angriff gegen Israel ein Verstoß gegen das Gewaltverbot
des Art.2 (4) UN-Charta ist. Dies gilt in etwas modifizierter Form auch für
den zweiten Golfkrieg, weil der Irak trotz der Bestreitung des Existenzrechts Kuwaits
im Rahmen der UNO das Interventions- und Gewaltverbot zugunsten Kuwaits beachten
muss. Auch die Aufnahme von Kroatien und Bosnien-Herzegowina geschah
insbesondere deshalb, um die Internationalität des Konfliktes mit der Bundesrepublik
Jugoslawien und damit die Anwendbarkeit des Gewaltverbots außer Streit zu stellen.
III. Die Suspendierung der Rechte aus der Mitgliedschaft (Art.5 UN-Charta)
1. Voraussetzungen
Voraussetzung für die Suspendierung der Rechte ist, dass der Sicherheitsrat vorbeugende
oder Maßnahmen mit Zwangswirkung gegen den Betroffenen erlassen
hat. Unter Zwangsmaßnahmen sind entsprechend der Terminologie von Art.2 (7)
UN-Charta grundsätzlich alle nach Kapitel VII zu treffenden Maßnahmen zu verstehen.
Im Rahmen von Kapitel VII wird man jedoch sagen, dass nur die in Art.41 und
42 genannten Maßnahmen einen unbedingten Zwangscharakter haben. Dafür
spricht bereits der Nachsatz von Art.39 UN-Charta, der nur diese als Maßnahmen
bezeichnet. Dies entspricht auch dem Wortlaut von Art.41 und 42.
Dagegen sind die in Art.39 UN-Charta genannten Empfehlungen keine Zwangsmassnahmen,
da sie rechtlich unverbindlich sind und deshalb auch nicht zwingen
können. Dasselbe gilt für Maßnahmen auf der Grundlage von Kapitel VI. Sie könnten
deshalb allenfalls als vorbeugende Maßnahmen qualifiziert werden. Dem steht jedoch
Sinn und Zweck der Suspendierung der Mitgliedschaft entgegen. Würde man
auf ihre Nichtbefolgung mit der Suspendierung der Rechte reagieren, würde man
eine Sanktion aussprechen, obwohl keine Rechtspflicht verletzt wurde.
Für die Maßnahmen nach Art.40 ist die Subsumption unter Art.5 umstritten. Diese

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Maßnahmen sind zwar rechtlich verbindlich, sie haben aber erklärtermaßen nur vorläufigen
Charakter bis eine endgültige Streitbeilegung möglich ist. Deshalb halten
einige Autoren die Suspendierung der Mitgliedschaft für ein zu starkes Mittel. Auch
bei solchen vorläufigen Maßnahmen kann das Mittel der Suspendierung jedoch sinnvoll
eingesetzt werden, um eine Blockierung der Erreichung eine endgültigen Lösung
durch die UNO zu verhindern. Deshalb sind die Voraussetzungen für die Suspendierung
der Rechte aus der Mitgliedschaft wohl auch bei der Zuwiderhandlung gegen
vorläufige Maßnahmen gemäss Art.40 gegeben.
2. Verfahren
Die Suspendierung wird von der Generalversammlung auf Vorschlag des Sicherheitsrates
vorgenommen. Damit ist ausgeschlossen, dass die Vorrechte eines ständigen
Mitgliedes suspendiert werden, weil dieses durch Ausübung des sog. Veto-
Rechts immer die Möglichkeit hat, eine Empfehlung des Sicherheitsrats zu verhindern.
Die Aufhebung des Suspendierung erfolgt durch den Sicherheitsrat.
3. Praxis
Praxis zur Suspendierung gibt es bisher nicht. Allerdings ist in der Generalversammlung
mehrfach der Antrag gestellt worden, die Mitgliedschaft Südafrikas während der
Apartheid zu suspendieren. Insbesondere die USA haben dies im Sicherheitsrat jedoch
immer verhindert. Die Bundesrepublik Jugoslawien ist von 1992 bis 2000 wie
ein suspendiertes Mitglied behandelt worden, obwohl sie nicht Mitglied war. Ihre Vertreter
durften an den Beratungen der Generalversammlung teilnehmen, dort aber
nicht mitstimmen.
4. Wirkungen

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Die Suspendierung der Rechte aus der Mitgliedschaft führt nicht wie der Ausschluss
gemäß Art.6 UN-Charta dazu, dass die Mitgliedschaft erlischt. Der betroffene Staat
bleibt Mitglied, er darf nur die aus der Mitgliedschaft fließenden Rechte nicht mehr
ausüben. Ziel der Suspendierung ist es zu erreichen, dass der betroffene Staat
durch die Ausübung seiner Rechte nach der UN-Charta die Erfüllung der Aufgaben
der Organisation nicht blockiert oder erschwert.
Die Rechtsfolge der Suspendierung ist, dass der betroffene Staat seine Rechte und
Privilegien aus der Charta nicht mehr ausüben kann. Dies betrifft insbesondere die
Mitgliedschaft und das Stimmrecht in der Generalversammlung, das Recht in den
Sicherheitsrat oder den ECOSOC gewählt zu werden. Gleiches gilt für die Mitgliedschaft
in den Unterorganen der UNO. Auch die Teilnahme an Beratungen des SR
kann auch für unmittelbar betroffene Mitglieder ausgeschlossen werden.
Umstritten ist, ob auch der Zugang zum IGH suspendiert werden kann. Gemäss
Art.93 (1) sind alle Mitglieder ipso iure Parteien des Statuts. In der Literatur wird diese
jedoch verneint, da der Zugang zum IGH gemäss Art.93 (2) auch Nichtmitgliedern
offen steht und eine Suspendierung für Mitglieder dem Anspruch des IGH als weltweites
Streitbeilegungsforum widerspreche.
Die Mitgliedschaft in Sonderorganisationen kann nur suspendiert werden, wenn deren
Satzung dies auch vorsieht. Dies gilt etwa gemäss Art.2 (3) für die UNESCO.
Auch die Stellung als Treuhandmacht kann nicht suspendiert werden, da diese
Rechtsstellung nicht alleine auf der Charta sondern gemäss Art.79 auch auf einem
Treuhandvertrag beruht, der nicht aufgehoben werden kann.
IV. Der Ausschluss aus den Vereinten Nationen
1. Voraussetzungen
Der Ausschluss ist eine Sanktion für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus der
Charta. Art.6 nennt als Voraussetzung die beharrliche Verletzung der Prinzipien
der Charta. Was zu den Prinzipien der Charta gehört, ist nicht unumstritten. Entsprechend
dem Wortlaut läge es nahe, auf Art.2 abzuheben, der die dort enthaltenen

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Rechtspflichten als Prinzipien bezeichnet. Entsprechend der Entstehungsgeschichte
ist man sich jedoch darüber einig, dass Sicherheitsrat und GV einen weiten Beurteilungsspielraum
in dieser Frage haben. Sie könnten etwa auch die Verletzung der
Verpflichtungen aus Art.56 bzgl. der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts
der Völker oder die Verletzung von Art.48 (1) i.V.m. Art.25 Nichtbefolgung
verbindlicher Resolutionen des SR zur Grundlage einer Entscheidung nach Art.6
machen.
Beharrlich heißt, dass Verletzungen der Charta bereits mehrfach vorgekommen sind
und dass der Wille besteht, auch in Zukunft die Charta zu verletzen. Eine einmalige
Verletzung, auch wenn sie noch so schwer ist, genügt nicht. Dies hat man in bewusster
Abkehr von der Satzung des Völkerbundes, wo jede Verletzung genügte so
festgelegt, um die Schwelle für den Ausschluss bewusst höher zu hängen. Die
Schwere der Verletzung scheint nach dieser Formulierung zwar keine Rolle zu spielen,
sie ist jedoch beim Ausschluss zu berücksichtigen. Der Ausschluss ist ultima
ratio, d.h. es müssen zuvor alle nach der Charta zur Verfügung stehenden Mittel
ausgeschöpft werden, um die Erfüllung der nichteingehaltenen Verpflichtungen anderweitig
sicherzustellen.
2. Zweck des Ausschlusses
Ziel des Ausschlusses ist es, Störenfriede aus der Organisation auszuschließen, die
unter Umständen andere Staaten zur Mitwirkung anstiften und damit die Funktionsfähigkeit
der UNO gefährden. Damit demonstriert die Organisation Stärke und der
Ausschluss stellt bei einer weltweiten Organisation wie der UNO eine empfindliche
Strafe dar, weil der betroffen Staat des Sicherungsmechanismus der UNO verloren
geht und damit isoliert wird.
Das problematische am Ausschluss ist, dass der Betroffene als Nichtmitglied grundsätzlich
nicht mehr an die Charta gebunden wird, er wird zum outlaw, der zwar keinen
Schutz mehr genießt, der aber auch nicht rechtlich eingebunden ist. Außerdem
wird damit die Universalität der UNO in Frage gestellt. Die Bewältigung dieser Prob-

90
lematik soll bei der Behandlung von Nichtmitgliedern vertieft werden.
3. Praxis
Bisher ist kein Staat aus der UNO ausgeschlossen worden. Dahingehende Anträge
wurden in Bezug auf Israel und vor allem in Bezug auf Südafrika gestellt (insbesondere
von Generalversammlung). In Bezug auf Südafrika hat es der Sicherheitsrat
mehrfach in Resolutionen erwogen, den Ausschluss zu empfehlen, da sich Südafrika
beharrlich weigerte insbesondere den Anordnungen des Rats in Bezug auf Namibia
Folge zu leisten. Wegen des Widerstands der drei westlichen ständigen Mitglieder
im Rat kam es jedoch nicht zu einer solchen Empfehlung.
4. Wirkung
Mit dem Ausschluss ist der betroffene Staat nicht mehr Mitglied der Vereinten Nationen,
d. h. er verliert alle korporativen Rechte aus seiner Mitgliedschaft er wird aber
auch aller Verpflichtungen aus der Charta ledig. Der Ausschluss aus den Vereinten
Nationen führt nicht automatisch dazu, dass auch die Mitgliedschaft in Sonderorganisationen
der UNO erlischt. Allerdings gibt es Sonderorganisationen wie die
UNESCO die dies kraft ihrer Satzung vorsehen. Wird ein Staat ausgeschlossen, der
aufgrund eines Treuhandabkommens gemäß Art.81 UN-Charta ein Treuhandgebiet
verwaltet, beendet der Ausschluss die Treuhand nicht.
V. Kündigung der Mitgliedschaft
Fraglich ist, ob ein Mitglied freiwillig aus der UNO ausscheiden kann. Da ein solches
Austrittsrecht nicht in der Charta vorgesehen ist, wird es in der Literatur häufig
vor allem mit dem Hinweis auf die angestrebte Universalität der UNO abgelehnt. Wie
die Entstehungsgeschichte der Charta zeigt, sollte jedoch eine Kündigung entsprechend
der clausula rebus sic stantibus-Regel auf jeden Fall möglich sein. Die in
San Francisco als zur Kündigung berechtigende exceptional circumstances be-

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zeichneten Umstände sollten etwa dann der vorliegen, wenn
(1) die Charta mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung
gemäß Art.108 UN-Charta gegen den Willen des Austretenden geändert wurde,
wenn
(2) die Organisation sich nach Auffassung des Betroffenen als unfähig erweist, den
Frieden und die Sicherheit zu wahren und wenn
(3) der Sicherheitsrat ein Mitglied mit Sanktionsmaßnahmen überzieht, die dieses
Mitglied für ultra vires hält.
C. Die Organe
I. Die Generalversammlung
1. Zusammensetzung
Die Generalversammlung besteht gemäss Art.9 aus allen Mitgliedern der UNO. Jedes
Mitglied darf höchstens fünf Vertreter entsenden. Mitglieder sind sowohl die
Gründungsmitglieder wie auch alle später aufgenommenen Staaten. Die Mitgliedschaft
wird wirksam zu dem Zeitpunkt zu dem die Generalversammlung die Aufnahme
gemäss Art.4 (2) beschließt. In der Praxis wird dieser Beschluss grundsätzlich
vor Beginn einer Session vor Annahme der Tagesordnung getroffen, damit das neuaufgenommene
Mitglied an den Beratungen in vollem Umfang teilnehmen kann.
II. Aufgaben
Die Generalversammlung hat gemäss Art.10 ein umfassendes Erörterungsrecht. Sie
kann alle Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der UNO fallen, diskutieren und
diesbezüglich Empfehlungen an die Mitglieder richten. Um dieses Recht ausüben zu
können, steht der GA auch die Befugnis zu, diese Angelegenheiten zu untersuchen.
Dazu kann sie Beobachter oder Untersuchungskommissionen entsenden. So hat
die GA etwa 1946 das United Nations Special Committee on Palestine (UNSCOP)
zur Untersuchung der Verhältnisse in Palästina eingesetzt, 1958 wurde die United

92
Nations Oberserver Group in Lebanon (UNOGIL) eingesetzt.
Der Aufgabenkreis der UNO ist in Art.1 und 2 definiert, was der GA praktisch das
Recht gibt, sich mit allen internationalen Angelegenheiten zu beschäftigen. Die
Grenze sind die inneren Angelegenheiten der Staaten im Sinne von Art.2 (7).
Bezüglich der Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit enthalten
Art.11 und Art.12 einige Einschränkungen der Zuständigkeit der GA, die sich aus der
vorrangigen Kompetenz des Sicherheitsrat auf diesem Gebiet ergeben. Gemäss
Art.11 hat die GA die Kompetenz, die grundsätzlichen Prinzipien der Zusammenarbeit
zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu erörtern
und diesbezüglich Empfehlungen abzugeben. Insoweit besteht eine enge Verbindung
zu Art.13, wonach die GA Untersuchungen veranlassen kann und Empfehlungen
abgeben kann, um die internationale Zusammenarbeit auf politischem aber
auch auf wirtschaftlichem Gebiet zu fördern.
Gemäss Art.11 kann sich die GA auch mit der Abrüstung und der Rüstungsregelung
befassen. Dazu hat die GA bereits 1946 eine internationale Atomenergiekommission
(AEC) eingesetzt, welche die Herstellung und Verwendung von Atomwaffen kontrollieren
sollte. Wegen der Konflikte der Supermächte stelle diese Kommission jedoch
1960 ihre Tätigkeit ein. An seine Stelle ist ein Abrüstungskomitee getreten, welches
aus 40 Staaten besteht und sich mit Fragen der Abrüstung auf allen Gebieten der
Waffentechnik beschäftigt. Diese Kommission hat jedoch keine großen Erfolge erzielt.
Die Abrüstung wurde statt dessen durch die USA und die UdSSR/Russische
Föderation etwa durch die SALT (Strategic Arms Limitation Talks) in den siebziger
Jahren und START (Strategic Arms Reduction Talks) Verträge in den neunziger Jahren
(Start II ist nach der Ratifikation der Russischen Föderation im Jahr 2000 in kraft
getreten) auf dem Gebiet strategischer Waffen und durch den INF Vertrag (Treaty on
the Elemination of the Intermediate-Range and Shorter-Range Missiles) aus dem
Jahr 1987 auf dem Gebiet von Mittelstreckenwaffen in Europa vorangetrieben.
Gemäss Art.11 (2) kann die GA jede die Wahrung des Friedens und der Sicherheit
betreffende Frage diskutieren, die ihr ein Mitglied der UNO oder der SR vorlegt. Sie
kann zu diesen Fragen Empfehlungen an die Mitglieder oder den SR richten. Die

93
Resolutionen der GA sind also nicht verbindlich. Die GA kann gemäss Art.11 (3)
auch den SR mit Angelegenheiten des Friedens befassen, wenn sie der Auffassung
ist, dass dieser ggf. rechtlich verbindliche Maßnahmen zur Friedenssicherung treffen
sollte. Die Fokussierung auf die Friedenssicherung schränkt gemäss Art.11 (4) die
allgemeinen Kompetenzen der GA gemäss Art.10 nicht ein.
Wohl aber enthält Art.12 eine solche Beschränkung. Solange nämlich der SR sich
mit einer Angelegenheit beschäftigt, die in seine Zuständigkeit fällt, darf diese nicht
in der GA diskutiert werden. Dies zeigt die Vorrangstellung des SR im System der
Friedenssicherung durch die UNO, was auch durch Art.24 (1) bestätigt wird, der dem
SR die Hauptverantwortung für die Wahrung des Friedens zuweist. Der SR hat also
das Recht jede Angelegenheit, die in seine Kompetenzen fällt, an sich zu ziehen und
damit von der Tagesordnung der GA zu setzen. Nur wenn er dies nicht tut oder gemäss
Art.11 (2) die Angelegenheit an die GA zurückverweist, darf diese sich wieder
damit befassen. Damit diese Nachrangigkeit der GA gegenüber dem SR in der Praxis
gewahrt wird, informiert der Generalsekretär die GA gemäss Art.12 (2) über alle
Angelegenheiten, die der SR zur Zeit behandelt.
Schließlich steht der GA gemäss Art.17 das Haushaltsrecht zu. Dies gilt nicht nur für
die UNO selbst. Die GA prüft und genehmigt gemäss Art.17 (3) auch den Haushalt
aller Sonderorganisationen, die gemäss Art.57 und Art.63 in Beziehung zur UNO
stehen.
3. Verbindlichkeit der Entscheidungen
Die Beschlüsse der GA werden in die Form von Resolutionen, Deklarationen oder
Entscheidungen gekleidet. Da es sich nur um Empfehlungen handelt, sind diese
Akte rechtlich unverbindlich. Dies ergibt sich auch eindeutig aus der Entstehungsgeschichte.
In San Francisco ist der Vorschlag gemacht worden, der GA die Kompetenz
zu geben, verbindliche Rechtsregeln für die Mitgliedstaaten zu schaffen. Dieser
Vorschlag ist jedoch ausdrücklich verworfen worden.
Verbindlichkeit können Empfehlungen der GA als authentische Interpretation der

94
UN-Charta durch die Mitgliedstaaten erhalten oder wenn die Resolution als Vertrag
der Mitgliedstaaten untereinander gedeutet werden kann. Eine authentische Interpretation
ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn grundsätzlich alle Mitglieder zustimmen.
Dafür genügt allerdings auch eine Entscheidung im Konsensusverfahren.
Außerdem muss die Resolution mit dem Willen gefasst worden sein, eine rechtlich
verbindliche Interpretation der Charta vorzunehmen. Dies gilt etwa für die friendly
relations declaration (GA Res 2625 vom 24.10.1970 und für die definition of aggression
(GA Res 3314 vom 14.12.1974), in denen die Mitgliedstaten eindeutig einige
wesentliche Prinzipien der UN-Charta, wie das Gewaltverbot und das Interventionsverbot
näher umschreiben wollten.
Als Vertrag kann eine Resolution nur gedeutet werden, falls der Wille zu Vertragsverhandlungen
und zum Vertragsschluss erkennbar ist. Probleme macht hier meist
der Rechtsbindungswille. Resolutionen der GA können jedoch zur Vorbereitung von
Verträgen Bedeutung erlangen. So ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
(GA/Res217 III/1948) in die beiden UN-Pakte über bürgerliche und politische Rechte
sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus dem Jahr 1966 eingegangen.
Eine wichtige Aufgabe bei der Schaffung von Völkervertragsrecht hat auch
die International Law Commission (ILC). Die ILC ist ein Unterorgan der UN-
Generalversammlung. Ihr gehören 34 unabhängige Völkerrechtler an. Die ILC erstattet
Berichte über den Bestand des geltenden Gewohnheitsrechts. Die ILC verfasst
dann auf der Grundlage ihrer Berichte Entwürfe über die Kodifizierung von Gewohnheitsrecht.
Diese haben etwa zum Abschluss der Wiener Vertragsrechtskonvention,
dem Wiener Diplomaten- und Konsularrecht und zur UN Seerechtskonvention geführt.
4. Abstimmung
Die Abstimmung in der GA erfolgt gemäss Art.18 (1) nach dem Prinzip one state
one vote. In wichtigen Angelegenheiten, die in Art.18 (2) im einzelnen aufgeführt
sind, bedürfen Beschlüsse der Mehrheit von Zwei-Dritteln der anwesenden und abstimmenden
Mitglieder, relative qualifizierte Mehrheit. Im übrigen kommen gemäss

95
Art.18 (3) Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden und abstimmenden
Mitglieder zustande.
Hat ein Mitglied seine Beiträge für die letzten zwei Jahr nicht bezahlt, verliert es gemäß
Art. 19 UN-Charta sein Beschlussrecht in der Generalversammlung. Bezüglich
dieser Norm gibt es seit den sechziger Jahren einen Streit darüber, ob die Finanzierung
von friedenssichernden Aktionen im Rahmen der Beitragszahlung zu berücksichtigen
sind. Zum einen war umstritten, ob die Kosten für solche Aktionen von allen
Mitgliedern gemeinsam aufzubringen sind, auch wenn diese Aktionen ohne oder
gegen deren Willen beschlossen worden sind. Einige Staaten wie etwa die Sowjetunion
und China vertraten lagen Zeit die Auffassung, dass Kosten von peace keeping
forces oder militärischen Zwangsmaßnahmen dem Aggressorstaat aufzuerlegen
sind. Die Praxis der Generalversammlung ging jedoch schließlich dahin, die
Kosten für solche Aktionen in die Berechnung der Beiträge für alle Mitglieder mit einzubeziehen.
Zum anderen war streitig, ob die einseitige Übernahme der Kosten militärischer Aktionen
in die Beitragsleistungen einberechnet werden müssen. Dies war und ist der
Standpunkt der USA, die deshalb ihre Beitragspflicht in den neunziger Jahren für
einige Jahre suspendiert hatten. Gegen die USA ist dann auch kein Verfahren gemäß
Art. 19 UN-Charta durchgeführt worden. Lediglich einigen sehr arme Staaten
wie Haiti, die zentralafrikanische Republik und dem Tschad wurde der Entzug des
Stimmrechts, ohne dass es im Ergebnis jedoch dazu kam. Lediglich bezüglich des
Tschad wurde dann auch der Zahlungsverzug festgestellt, dann allerdings auf der
Grundlage von Art. 19 S. 2 UN-Charta die vorübergehende Ausübung des Stimmrechts
gestattet.
II. Der Sicherheitsrat
1. Zusammensetzung
Der Sicherheitsrat besteht aus fünfzehn Mitglieder. Fünf davon sind ständige Mitglieder.
Dies sind China, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten

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Staaten und Russland. Die Bestimmung über die ständigen Mitglieder ist die Frucht
des Zweiten Weltkrieges. Es sind dies die großen Drei, also das UK, die USA und
die UdSSR, welche seit der Atlantikcharta 1941 die Hauptlast des Krieges trugen.
Hinzu kam auf der Moskauer Konferenz vom Oktober 1943 China und schließlich
Frankreich, das 1945 in Potsdam in den Kreis der Hauptsiegermächte und damit
auch in den Kreis der in besonderer Weise für die UNO verantwortlichen Mächte
aufgenommen wurde. Dies drückt sich auch in Art.106 aus.
Die Mitgliedschaft der Republik China war seit 1946 insoweit umstritten, als zwei
Regierungen das Vertretungsrecht für sich in Anspruch nahmen. Das sogenannte
Kuomintang Regime unter Chiang kai Tchek, das nach dem Sturz des Kaisers
(1912) nach inneren Unruhen 1927 endgültig die Herrschaftsgewalt übernommen
hatte, musste 1949 das chinesische Festland verlassen und übte von da an nur noch
Herrschaftsgewalt über Taiwan aus. Es nahm für sich jedoch weiter in Anspruch, für
China als Ganzes zu sprechen. Dies wurde von den Westmächten auch bis 1971
akzeptiert. Dagegen vertraten die UdSSR und ihre Verbündeten seit 1949 den
Standpunkt, dass China von dem auf dem Festland an die Macht gekommenen
kommunistischen Regime unter Mao tse Tung vertreten werden müsse. Zur Durchsetzung
ihres Standpunkts verfolgte die UdSSR im Jahr 1950 im SR die Politik des
leeren Stuhls, die es jedoch wegen der Korea Krise nicht durchhalten konnte. Nach
dem Bruch zwischen der UdSSR und der Volksrepublik China in den späten fünfziger
Jahren und der Annäherung an die USA Anfang der siebziger Jahre beschloss
die GA am 25.10 1951 in der GA/Res 2758 (XXVI), das China nunmehr von dem
kommunistischen Regime vertreten werde. Taiwan zog unter Protest aus dem SR
aus. Wichtig ist, dass es dabei nicht um eine Wechsel in der Mitgliedschaft sondern
nur um die Frage ging, welche Regierung das nach wie vor als ungeteilt behandelte
China vertreten dürfe.
Problematisch ist auch die Mitgliedschaft von Russland im SR. Ursprünglich war dies
die UdSSR, die jedoch 1991 in viele Einzelstaaten zerfiel. Russland, Weißrussland
und die Ukraine begründen in Minsk die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
(GUS), auf dem Gipfel in Alma Ata am 21.12.1991 schließen sich Aserbaidschan,
Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, und Usbe-

97
kistan an (Georgien tritt der GUS im Oktober 1993 bei). Im Innenverhältnis dieser
Staaten untereinander wird eine Auflösung der UdSSR verbunden mit der Gründung
neuer Staaten angenommen. Dies hätte an sich den Verlust der Mitgliedschaft verbunden
mit einem Neuaufnahmeantrag aller Staaten einschließlich der Russischen
Föderation nach sich gezogen. Russland hat jedoch gegenüber allen Staaten und
der UNO erklärt, dass es der Fortsetzerstaat der UdSSR sei und damit alle Rechte
und Pflichten auch bzgl. des ständigen Sitzes im SR wahrnehme. Dies wurde von
der UNO kommentarlos zur Kenntnis genommen.
Daneben treten zehn nichtständige Mitglieder. Ursprünglich waren es nur sechs.
Nachdem durch die Entkolonialisierung die Zahl der Mitglieder in den fünfziger Jahren
drastisch anstieg, wurde die Erhöhung jedoch 1965 beschlossen. Die nichtständigen
Mitglieder werden von der GA für zwei Jahr gewählt. Dabei sollen gemäss
Art.23 (1) der Beitrag der Staaten für den Frieden und eine angemessene geographische
Verteilung eine Rolle spielen. In der Praxis wird jedoch nur der zweite Aspekt
berücksichtigt. Gemäss einer Resolution der GA von 1963 sollen drei Mitglieder
aus Afrika, zwei aus Asien, zwei aus Lateinamerika, zwei aus Westeuropa und anderen
Staaten (Australien, Kanada, Israel, Neuseeland und Südafrika) und eines aus
Mittel- und Osteuropa kommen.
Seit den sechziger Jahren gibt es eine ständige Reformdiskussion um die Zusammensetzung
des SR. Die Staaten Afrikas und Asiens verlangen eine Aufstockung
auf 16 nichtständige Mitglieder mit einem höheren Kontingent aus diesen Kontinenten.
Begründet wird dies damit, dass 1963 die UNO nur 50 Mitglieder hatte, während
dies heute 191 sind, wobei der Anstieg vor allem aus diesen Regionen herrührt. Außerdem
drängen Deutschland, Japan und auch Italien auf eine ständige Mitgliedschaft.
Durch beides würde jedoch die Balance zwischen den ständigen und den
nichtständigen Mitgliedern im Rat entscheidend verändert. Zur Zeit müssen einer
Resolution gemäss Art.27 (3) alle ständigen und vier nichtständige Mitglieder zustimmen.
Nach der Reform müssten neun nichtständige Mitglieder zustimmen. Deshalb
sträuben sich die ständigen Mitglieder bisher gegen alle Reformversuche.

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2. Aufgaben
Dem Sicherheitsrat obliegt gemäss Art.24 (1) die Hauptverantwortung für die Wahrung
des internationalen Friedens und der Sicherheit. Damit genießt der Sicherheitsrat
auf dem Gebiet der Friedenssicherung eine Vorrangstellung vor allen anderen
UN-Organen. Das heißt, er kann jede friedensrelevante Angelegenheit an sich ziehen,
unabhängig davon, ob ein anderes Organ zuvor mit ihr befasst war oder nicht.
Im Verhältnis zum Internationalen Gerichtshof ist jedoch weniger von einem Vorrangverhältnis
als vielmehr von einem Nebeneinander verschiedener Aufgaben beider
Organe auszugehen. Während der SR als politisch orientiertes Organ Friedenssicherung
durch praktische Maßnahmen betreibt, ist es die Aufgabe des IGH streng
am Maßstab des geltenden Völkerrechts rechtliche Streitigkeiten zu entscheiden.
Dabei ist der IGH durch eine vorherige Befassung durch den SR nicht daran gehindert
im Rahmen seiner Kompetenzen einen Fall zu entscheiden und er ist dabei
auch nicht an die Rechtsauffassung des SR gebunden.
Art.24 (2) beschreibt mit dem Verweis auf Kapitel VI, VII, VIII und XII die Kompetenzen,
die dem Rat im einzelnen zur Friedenssicherung eingeräumt sind. Dabei ist diese
Aufzählung jedoch nicht abschließend. So steht dem SR etwa nach Art.26 im
Rahmen von Kapitel V das Recht zu, Pläne auszuarbeiten, um eine allgemeine Rüstungsregelung
durch die Mitglieder zu befördern. Im Rahmen von Kapitel IX hat er
nach Art.94 (2) die Kompetenz, Entscheidungen des IGH im Falle der Nichtbefolgung
mit Zwangsmassnahmen durchzusetzen.
3. Das Recht zur authentischen Interpretation der Charta
Art.24 (2) bindet den SR mit der Wendung „im Einklang mit den Zielen und
Grundsätzen der Vereinten Nationen“ materiellrechtlich an die UN-Charta. Eine vergleichbare
Formulierung enthält Art.25, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschlüsse
des Sicherheitsrats im Einklang mit dieser Charta anzunehmen und durchzuführen.
Diese rechtliche Bindung lässt es fraglich erscheinen, ob dem Rat damit
zugleich neben oder anstelle der Mitgliedstaaten ein Recht zur authentischen Inter-

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pretation der Charta übertragen worden ist. Dieses Ergebnis klingt in dem von
ROBERT LILLICH geprägten Satz an: "The international community is bound by the UN
Charter, but the Charter is what (in this case) the Security Council says it is".
Der Wortlaut von Art. 24 UN-Charta sowie die Entstehungsgeschichte der Charta
machen aber deutlich, dass die Kompetenzen des Sicherheitsrats nicht so weit reichen.
Die Wendung im Einklang mit der Charta ist bereits in San Fancisco als eine
materiellrechtliche Bindung des SR verstanden worden. Dies ergibt sich aus dem
"Summary Report of Thirteeth Meeting of Committee III/" der Gründungskonferenz in
San Francisco. Dort wird über einen Ergänzungsantrag Norwegens berichtet, der
zum Ziel hat, die Befugnisse des Sicherheitsrats bei der Friedenswahrung inhaltlich
zu beschränken. Dieser Antrag findet zwar keine Mehrheit unter den Konferenzteilnehmern.
Der Vertreter der Vereinigten Staaten räumt aber ein:
"Furthermore, the Charter had to be considered in its entirety and if the Security
Council violated its principles and purposes it would be acting ultra vires."
Ein ultra vires-Handeln ist aber nur dann denkbar, wenn der Rat nicht kraft eigener
Befugnis den Inhalt der Charta durch authentische Interpretation selbst festlegen
kann. Er ist vielmehr materiellrechtlich an die "purposes and principles" der Charta,
so wie sie von den Staaten als den Herren der Verträge interpretiert werden, gebunden.
Wegen des inneren Zusammenhangs mit den Aufgaben des Sicherheitsrats
gemäß Art. 24 UN-Charta muss auch die in Art. 25 UN-Charta enthaltene Wendung:
"in accordance with the present Charter" so verstanden werden, dass die Mitgliedstaaten
nur zur Befolgung solcher Resolutionen verpflichtet sind, die materiell im
Einklang mit der Charta stehen.
Der Sicherheitsrat als Organ der Vereinten Nationen ist also bei seiner Auslegung
der Charta an den Konsens der Vertragsparteien gebunden. Findet er deren Zustimmung
nicht, so betreibt er Vertragsänderung, die grundsätzlich nur durch Vertragsergänzung
sanktioniert werden kann, die ihrerseits in den Händen der Vertragsparteien
liegt. Weicht der Rat in seiner Anwendung der Charta vom Willen der
Vertragsparteien ab, dann handelt er deshalb ultra vires. Seine Beschlüsse sind in
diesem Fall materiellrechtlich unwirksam, sie werden als von Anfang an null und

100
nichtig behandelt.
Allerdings gibt es nach der Charta kein Verfahren, in dem die Nichtigkeit von den
betroffenen Staaten geltend gemacht werden kann. WENGLER misst deshalb den
Feststellungen des Sicherheitsrats vergleichbar einer nicht mehr mit Rechtsmitteln
angreifbaren Entscheidung eines internationalen Gerichts Rechtskraft zu. Beschränkt
man den oben zitierten Satz von LILLICH auf dieses Problem, so vertritt
auch er die Auffassung, dass der Rat verfahrensrechtlich die Herrschaft über die
Interpretation der einschlägigen Vorschriften der Charta hat, weil die Entscheidung,
ob seine eigenen Beschlüsse ultra vires sind oder nicht, wegen Art. 24 und 25 UN-
Charta alleine bei ihm liegt.
Dagegen ist SCHILLING der Meinung, dass jeder von einer Maßnahme des Rates betroffene
Staat befugt sei, deren Rechtmäßigkeit zu prüfen und, falls er sie für nichtig
hält, nicht zu beachten. SCHILLING beruft sich auf die "allgemeinen völkerrechtlichen
Grundsätze" und verweist damit auf eine rechtliche Ebene außerhalb der Charta. Er
geht dabei davon aus, dass der Konflikt zwischen Rat und Mitgliedstaat wie ein Konflikt
zwischen zwei Staaten um die Auslegung eines zwischen ihnen geschlossenen
Vertrags zu behandeln ist. Für solche Konflikte gibt es keine verbindlichen verfahrensrechtlichen
Regeln der Streitbeilegung, so dass jeder Vertragspartner seinen
Rechtsstandpunkt vertreten kann, ohne an Entscheidungen Dritter gebunden zu
sein.
Für das Verhältnis der Mitgliedstaaten zum Sicherheitsrat gilt dies jedoch wegen
Art. 24 und 25 UN-Charta nicht. Dies belegt die Entstehungsgeschichte der Charta.
Wegen der Bedeutung des Interventionsverbots als Schranke der Kompetenzen der
Organe der Vereinten Nationen macht Griechenland auf der Konferenz von San
Francisco den Vorschlag, Streitigkeiten über die Anwendung dieser Vorschrift auf
Antrag einer Partei der verbindlichen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs
zu unterwerfen. In dem Antrag heißt es:
"It should be left to the International Court of Justice at the request of a party to decide
whether or not such situation or dispute arises out of matters that under international
law, fall within the domestic jurisdiction of the State concerned."

101
Dieser Antrag muss vor dem Hintergrund des durch Art. 24 und 25 UN-Charta dem
Rat eingeräumten Anwendungsmonopols mit Verbindlichkeitsanspruch gesehen
werden. Er stellt den Versuch dar, die von den Bindungen an die Vereinten Nationen
freibleibenden Sphären staatlicher Beliebigkeit vor dem verfahrensrechtlich unkontrollierten
Zugriff des Sicherheitsrats zu schützen.
In San Francisco setzt sich aber die Auffassung der Großmächte durch, dass der
Rat in dieser Frage keiner Kontrolle unterliegen soll. Der amerikanische Delegierte
DULLES vergleicht das Verhältnis des Sicherheitsrats zu den Mitgliedstaaten insoweit
mit dem Verhältnis zwischen der amerikanischen Bundesregierung und den Bundesstaaten.
In einem solchen bundesstaatlichen Verhältnis liegt die verfahrensrechtliche
Herrschaft zur Bestimmung von Umfang und Grenzen der Bundeskompetenzen bei
der Zentralgewalt. Übertragen auf die Charta bedeutet dies, dass der Satzungsgeber
in voller Kenntnis des Problems die Verfahrensherrschaft auf den Rat übertragen
hat. Der materiellrechtlichen Bindung des Rates an die Charta korrespondiert also
kein Recht der Staaten, diese Bindungen im Rahmen der Charta geltend zu machen.
Dies deutet auch der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten betreffend
"Certain Expenses of the United Nations" (ICJ-Reports 1962, S.151 (168) an, wo er
sagt: "Therefore, each organ must, in the first place, determine its own jurisdiction."
Wenn allerdings der Sicherheitsrat beharrlich und schwerwiegend die Grenzen seiner
Kompetenzen aus der Charta überschreitet, dann hat jedes davon betroffene
Mitglied das Recht zum Austritt aus der UNO. Da ein solches Austrittsrecht nicht in
der Charta vorgesehen ist, wird es in der Literatur zwar häufig vor allem mit dem
Hinweis auf die angestrebte Universalität der UNO abgelehnt. Wie die Entstehungsgeschichte
der Charta zeigt, sollte jedoch eine Kündigung entsprechend der clausula
rebus sic stantibus-Regel auf jeden Fall möglich sein. Die in San Francisco als
zur Kündigung berechtigende exceptional circumstances bezeichneten Umstände
sollten etwa dann der vorliegen, wenn
(1) die Charta mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung
gemäß Art.108 UN-Charta gegen den Willen des Austretenden geändert wurde,
wenn

102
(2) die Organisation sich nach Auffassung des Betroffenen als unfähig erweist, den
Frieden und die Sicherheit zu wahren und wenn
(3) der Sicherheitsrat ein Mitglied mit Sanktionsmaßnahmen überzieht, die dieses
Mitglied für ultra vires hält.
5. Die Bindungswirkung der Entscheidungen
Die in Art.25 angesprochene Bindungswirkung ist zudem nur deklaratorischer Natur.
Resolutionen gemäss Kapitel VI UN-Charta, die ausweislich des Wortlauts und der
Entstehungsgeschichte rechtlich unverbindlich sein sollen, werden nicht über Art.25
UN-Charta verbindlich. Für die Zwangsmassnahmen gemäss Kapitel VII gilt deshalb
etwas anderes, weil Art.48 UN-Charta im Rahmen dieses Kapitels dies so regelt.
6. Die Abstimmung
Gemäss Art.27 Abs.1 hat jedes Mitglied im SR eine Stimme. Es gilt also auch hier
grundsätzlich der Satz one state one vote. Beschlüsse in Verfahrensfragen bedürfen
gemäss Art.27 (2) einer zwei Drittel Mehrheit von neun Mitgliedern im Rat. Damit
haben zwar die fünf ständigen Mitglieder zusammen zahlenmäßig die Majorität, sie
können jedoch einzeln eine Entscheidung in solchen Fragen nicht blockieren. Zu den
Verfahrensfragen gehören alle in den Art.28 bis 32 genannten Aufgaben, also die
Vorkehrungen zur ständigen Wahrnehmung der Aufgaben des Rates (Art.28), die
Bildung von Nebenorganen (Art.29), die Geschäftsordnung (Art.30 und die Regelungen
über die Teilnahme an Sitzungen des Rates (Art.31 und 32). Ist unter den Mitgliedern
im Rat streitig, ob es sich bei einer Angelegenheit um eine Verfahrensfrage
handelt oder nicht, so greift Art.27 (3) ein.
Gemäß Art. 27 (3) UN-Charta a. F. bedürfen alle Entscheidungen des Sicherheitsrates,
die nicht Verfahrensfragen betreffen, der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich
des "concurring vote of the permanent members". Der Wortlaut von

103
Art. 27 (3) UN-Charta spricht auf den ersten Blick dafür, dass eine Resolution nur
dann zustande kommt, wenn alle fünf ständigen Mitglieder zustimmen. Diese Deutung
entspricht auch der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Zu der in Jalta gefundenen
Abstimmungsformel erklären die späteren ständigen Mitglieder in einer
gemeinsamen Erklärung in San Francisco, dass angesichts der vorrangigen Verantwortung
der ständigen Mitglieder für den internationalen Frieden und die Sicherheit
nicht erwartet werden könne, dass in einer so ernsten Angelegenheit wie der Aufrechterhaltung
des internationalen Friedens und der Sicherheit die Verpflichtung zur
Befolgung einer Entscheidung vorausgesetzt werden könne, wenn diese nicht übereinstimmten.
Die hervorgehobene Bedeutung einer gemeinsamen Haltung der ständigen Mitglieder
für das System der Friedenssicherung der Charta wird auch in Art. 106 UN-
Charta deutlich. Nach dieser Vorschrift, die als Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten
von Sonderabkommen nach Art. 43 UN-Charta gilt, können die ständigen Mitglieder,
wenn sie sich einig sind, anstelle des Sicherheitsrates Maßnahmen durchführen,
die sie für notwendig halten, um den internationalen Frieden und die Sicherheit
aufrechtzuerhalten.
In der Praxis des Sicherheitsrates hat sich jedoch von Anfang an eine großzügigere
Handhabung von Art. 27 (3) UN-Charta durchgesetzt. Bereits im Jahr 1950 zur Zeit
des Koreakrieges, in dem als einzigem Konflikt die Interpretation von Art.27 (3) wirklich
umstritten war, zählte man mindestens neunundzwanzig Fälle, in denen Resolutionen
als wirksam zustande gekommen behandelt wurden, obwohl ein ständiges
Mitglied sich der Stimme enthalten hatte.
Nimmt ein betroffenes ständiges Mitglied eine Resolution hin, so liegt zumindest kein
ausdrückliches Veto vor. Zudem kann man die Zustimmung für den Fall, dass ein
ständiges Mitglied nicht anwesend ist, auch dahingehend deuten, dass das betroffene
Mitglied auf das Erfordernis der Anwesenheit aller ständigen Mitglieder verzichtet.
Dafür spricht auch, dass Art. 27 UN-Charta über die Regel, dass mindestens neun
Mitglieder des Rates für einen Antrag gestimmt haben müssen, hinaus keine Regeln
über ein Mindestquorum für die Beschlussfassung im Sicherheitsrat enthält.

104
Im Korea-Konflikt hatte die Sowjetunion, die wegen des Dissenses über die Vertretung
Chinas im Rat nicht anwesend war, jedoch gegen das Zustandekommen der
Resolutionen 83 und 84 (1950) ausdrücklich protestiert. In einem solchen Fall kann
eine Zustimmung zum Verfahren nicht unterstellt werden. Hier liegt es vielmehr näher,
die Abwesenheit wie ein Veto zu behandeln. Fraglich ist nur, ob dieses Veto
beachtlich ist. Eine Auffassung verneint dies, indem sie auf Art. 28 (1) UN-Charta
verweist. Nach dieser Vorschrift ist der Sicherheitsrat so zu organisieren, dass er
seine Aufgaben ständig wahrnehmen kann. Deshalb ist jedes seiner Mitglieder
gehalten, am Sitz der Organisation vertreten zu sein. Zweck der Vorschrift ist es zu
erreichen, dass durch eine Politik des leeren Stuhls der Sicherheitsrat nicht handlungsunfähig
gemacht werden kann. Ist ein Mitglied nicht anwesend, verstößt es, die
Fälle einer unverschuldeten Abwesenheit einmal ausgeklammert, gegen seine Präsenzpflicht.
Ein solcher Verstoß soll dazu führen, dass das abwesende ständige Mitglied nicht
die Rechte ausüben darf, die ihm zugestanden hätten, wenn es anwesend gewesen
wäre. Seine Abwesenheit wird also als Nichtausübung des Stimmrechts und damit
wie eine Stimmenthaltung behandelt. Eine nachträgliche Ausübung des Stimmrechts
soll ausgeschlossen sein. Nach dieser Auffassung kann eine Resolution bei Abwesenheit
eines ständigen Mitglieds gemäß der anerkannten Praxis über die Stimmenthaltung
zustande kommen.
Die Gegenansicht hält diese Auslegung für nicht mehr mit dem Wortlaut des Art. 27
(3) UN-Charta vereinbar. Sie leitet aus dem Erfordernis des "concurring vote" ab,
dass eine Resolution nur dann zustande kommen kann, wenn ein abwesendes ständiges
Mitglied zumindest im nachhinein die ergangene Entscheidung billigt, wobei es
aber genügen soll, dass dieses Mitglied nicht ausdrücklich gegen die Rechtsgültigkeit
der Resolution protestiert. Die Haltung der Sowjetunion zu den Resolutionen
bezüglich Korea muss sie jedoch als beachtliches Veto bewerten.
Die Behandlung der Koreakrise im Sicherheitsrat, die zugleich den einzig wichtigen
Fall für dieses Problem darstellt, vermag keinen Aufschluss über die Lösung dieses
Problems zu geben. Eine aussagefähige Praxis des Sicherheitsrates zu der Frage,

105
ob eine Resolution den Verfahrensvorschriften der Charta entspricht, kann nur dann
entstehen, wenn der Meinungsstreit für diese Verfahrensfrage rechtlich irrelevant ist.
Weil man aber im vorliegenden Fall auf der Grundlage der abweichenden Meinung
der Sowjetunion zu einem anderen Ergebnis kommen muss, ist eine solche Praxis
nicht entstanden. Die formale Rechtmäßigkeit der Resolutionen 83 und 84 (1950)
muss deshalb als nicht endgültig geklärt angesehen werden.
III. Der Wirtschafts- und Sozialrat
1. Zusammensetzung
Der Wirtschafts- und Sozialrat besteht gemäss Art.61 aus vierundfünfzig von der
Generalversammlung gewählten Mitgliedern. Die Wahl erfolgt entsprechend dem
Prinzip der gleichmäßigen geographischen Verteilung. Vierzehn Mitglieder kommen
aus Afrika, elf aus Asien, zehn aus Lateinamerika, dreizehn aus Westeuropa und
verwandten Staaten und sechs aus Mittel- und Osteuropa.
2. Aufgaben
Der ECOSOC ist im Wesentlichen ein Organ zur Lenkung, Überwachung und Koordination.
Er kann im Rahmen seines weit gespannten Aufgabenkreises Untersuchungen
durchführen, Berichte abgeben und Empfehlungen an die GA oder an Mitgliedstaaten
abgeben. Verbindliche Beschlüsse kann er jedoch nicht treffen.
Die wesentlichen Aufgaben des ECOSOC liegen gemäss Art.62 auf den Gebieten:
Menschenrechte, wirtschaftliche Entwicklung, Kultur, Erziehung und Gesundheit. Die
Befassung mit Menschenrechtsfragen ergibt sich unmittelbar aus dem UN-Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus dem Jahr 1966. Dieser sieht in den
Art.16 ff. vor, dass die Mitglieder regelmäßig Berichte an den ECOSOC schicken, die
diesen befähigen, über die Achtung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten und
deren Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte sich ein Bild zu verschaffen.
Der ECSOC seinerseits kann über das Ergebnis seiner Untersuchungen der GA be-

106
richten und dabei Empfehlungen abgeben.
Um die vielfältigen Aufgaben auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes zu koordinieren
hat der ECOSOC 1970 in der Resolution 1503 (XLVIII) eine Kommission
eingesetzt, an welche Berichte über Menschenrechtsverletzungen gerichtet werden
können. Zu dieser Kommission können insbesondere auch sog non governmental
organisations (NGO´s) wie Amnesty International u.a. Berichte senden und auch
mündlich Stellungnahmen abgeben. Auch nach diesem Verfahren kann der ECO-
SOC nach Feststellung einer Menschenrechtsverletzung lediglich seinerseits der GA
berichten und Empfehlungen abgeben. Rechtlich verbindlich sind diese Empfehlungen
nicht.
Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit des ECOSOC liegt auf dem Gebiet der wirtschaftlichen
Entwicklung. Dabei steht insbesondere die Betätigung großer multinationaler
Unternehmen in Entwicklungsländern in Vordergrund des Interesses. Hierzu
hat der ECOSOC 1975 eine Kommission für transnationale Unternehmen eingesetzt,
welche einen Verhaltenskodex für solche Unternehmen erarbeitet hat. Auch im Umweltschutz
ist der ECOSOC aktiv, der das United Nations Environmental Program
koordiniert.
Schließlich schließt der ECOSOC gemäss Art.63 Abkommen mit den Sonderorganisationen
der UNO auf den Gebieten Wirtschaft, Kultur, Erziehung, Gesundheit und
andere verwandte Gebiete.
3. Die Abstimmung
Jedes Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrats hat gemäss Art.67 (1) eine Stimme.
Beschlüsse bedürfen gemäss Art.67 (2) der Mehrheit aller anwesenden und abstimmenden
Mitglieder.
IV. Der Generalsekretär
1. Wahl

107
Der Generalsekretär steht der Verwaltung der UNO vor. Er wird gemäss Art.97 S.2
i.V.m. Art.18 Abs.3 von der Generalversammlung auf Empfehlung des SR gewählt.
Dabei hat im SR jedes ständige Mitglied gemäss Art.27 (3) ein Veto-Recht. Auf der
Grundlage eines Beschlusses der GA aus dem Jahr 1946 beträgt die Amtszeit fünf
Jahre mit der Möglichkeit zur Wiederwahl.
2. Aufgaben
Der Generalsekretär leitet das Personal der UN-Verwaltung (ca. 9.000 Bedienstete).
Dabei spielen bei der Einstellung des Personals zum einen Leistungsgesichtspunkte
und zum anderen eine angemessene geographische Verteilung eine Rolle, die zu
dem ersten Kriterium häufig kontraproduktiv ist. Der Generalsekretär und seine Mitarbeiter
sind internationale Beamte, d.h. sie sind den Mitgliedstaaten gegenüber
nicht an Weisungen gebunden (Art.100) und genießen in den Mitgliedstaaten Immunität
und alle sonst zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Vorrechte (Art.105
Abs.2).
Der Generalsekretär ist gemäß Art.98 bei allen Sitzungen der anderen Organe anwesend
und nimmt alle ihm von diesen Organen zugewiesenen Aufgaben wahr. Der
Generalsekretär erstattet gemäss Art.98 S.2 jährlich der GA Bericht über die Tätigkeit
der Organisation. Gemäss Art.99 hat der GS das Recht, den Sicherheitsrat auf
jede nach seinem Dafürhalten friedensgefährdende Lage hinzuweisen. Von dieser
Kompetenz haben insbesondere die GS Dag Hammarskjöld (1953-61) und Boutros
Ghali (1992-96) regen Gebrauch gemacht, was auch zu Konflikten mit dem SR geführt
hat. Gemäss Art.102 registriert und veröffentlicht der GS alle von den Mitgliedstaaten
abgeschlossenen Verträge.
V. Der Internationale Gerichtshof
1. Zusammensetzung des Gerichts
Der IGH besteht gemäß Art.2 und 3 des Statuts aus 15 unabhängigen Richtern, die
alle aus anderen Staaten stammen müssen und die entweder die Voraussetzungen

108
für die höchsten Richterämter in einem Staat erfüllen oder anerkannte Lehrer des
Völkerrechts sind. Gemäß Art.9 soll sich das Gericht aus Angehörigen der wichtigsten
Kultur- und Rechtskreise zusammensetzen. Zur Auswahl der Richter kann die
Liste des ständigen Schiedsgerichtshofs im Haag herangezogen werden. Die Wahl
erfolgt gemäß Art.10 durch Generalversammlung und Sicherheitsrat, wobei die ständigen
Mitglieder gemäss Art.10 (2) kein Vorzugsrecht haben. Die Richter werden
gemäß Art.13 auf neun Jahre gewählt, wobei alle drei Jahre fünf Richter neu gewählt
werden. Üblicherweise tagt der IGH im Plenum. Er hat aber gemäß Art.26 auch die
Möglichkeit, Kammern von drei oder mehr Richtern zu bilden.
2. Zuständigkeit
Der IGH ist gemäß Art.92 UN-Charta das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten
Nationen. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen sind gemäß Art.93 (1) UN-Charta
Parteien des Statuts über den IGH. Das heißt, alle Mitgliedstaaten können sich des
IGH zur Beilegung ihrer Streitigkeiten bedienen. Nichtmitglieder können ebenfalls
Partei des Statuts werden, allerdings nur dann, wenn sie gemäß Art.93 (2) die dafür
von der Generalversammlung vorgesehenen Bedingungen akzeptieren. Gemäß
Art.34(1) IGH-Statut kann der IGH allerdings nur von Staaten angerufen werden.
Dabei verpflichten sich die beteiligten Staaten gemäß Art.94 UN-Charta die Entscheidungen
des IGH in solchen Fällen, in denen sie Partei sind, zu befolgen. Wird
eine Urteilsspruch des IGH von einer Partei nicht befolgt, kann die andere Partei
gemäß Art.94 (2) UN-Charta den Sicherheitsrat anrufen, der ggf. sogar Sanktionen
zur Durchsetzung der Entscheidung anordnen kann. Die Zuständigkeit des IGH ist
gemäß Art.36 IGH-Statut gegeben, für
- jede Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages,
- jede Frage des Völkerrechts,
- das Bestehen einer Tatsache, die wäre sie bewiesen, die Verletzung einer internationalen
Verpflichtung darstellte,
- Art und Umfang der wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten
Wiedergutmachung.

109
Solche Rechtsstreitigkeiten können jedoch nur dann dem IGH vorgelegt werden,
wenn
- entweder im konkreten Streitfall eine Einigung dahingehend getroffen wird,
sog. ad-hoc Vereinbarung (Art.36 Abs.1)
- wenn nach Anrufung des IGH durch eine Partei, die andere Partei sich der
Gerichtsbarkeit des IGH unterwirft, Art.36 Abs.1
- wenn die Zuständigkeit des IGH für diesen Fall bereits vorher vertraglich vereinbart
worden ist (Art.36 Abs.1). Ein praktisch wichtiger Fall hierfür ist Art.IX
der Völkermordkonvention, der für alle zwischenstaatlichen Streitigkeiten aus
der Konvention die Zuständigkeit des IGH festschreibt. Problem. So hat etwa
1993 Bosnien-Herzegowina Klage gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
wegen Verletzung der Konvention erhoben. Die Zuständigkeit des IGH war in
diesem Fall aber nur gegeben, wenn die Bundesrepublik Jugoslawien identisch
ist mit der sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien war, da nur diese
Konventionsmitglied war. Der IGH hat im Juli 1996 in einer Vorabentscheidung
zur Zulässigkeit festgestellt, dass die Bundesrepublik Jugoslawien sich
selbst für identisch hält, was damals zutreffend war und darauf gestützt die
Zulässigkeit bejaht. Zur Zeit muss er über einen neuen Antrag Jugoslawiens
entscheiden, dass, da es nunmehr die Identitätsthese aufgegeben hat und
dies durch Neuaufnahme in die UNO bestätigt worden ist, die Zuständigkeit
des IGH in dieser Sache verneint.
- oder wenn sich die Parteien generell der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen
haben (Art.36 Abs.2). Eine solche generelle Unterwerfungserklärung kann
zudem gemäß Art.36 (3) mit Vorbehalten versehen werden, welche bestimmte
Arten von Streitigkeiten ausnehmen, wie etwa der von vielen Staaten erklärte
- Conally-Vorbehalt, der Streitigkeiten, die wesensmäßig zu den inneren
Angelegenheiten gehören, ausnimmt. Dabei liegt die Entscheidung darüber,
was wesensmäßig zu den inneren Angelegenheiten gehört, allein in der
Zuständigkeit der Staaten. Ein zweiter praktisch wichtiger Vorbehalt ist der
Vandenberg-Vorbehalt, der ebenfalls auf die USA zurückgeht. Er lässt die

110
Zuständigkeit des IGH bei multilateralen Verträgen nur dann eingreifen, wenn
(1) alle Beteiligten eine entsprechende Unterwerfungserklärung abgegeben
haben und (2) die USA in solchen Fällen ebenfalls die Gerichtsbarkeit akzeptiert
haben.
Da also im Ergebnis der IGH nur dann zuständig wird, wenn beide Parteien dem zustimmen,
hat er im internationalen Rechtsverkehr bisher nur eine untergeordneten
Bedeutung gehabt. Die Staaten üben nach wie vor große Zurückhaltung in der Anrufung
des IGH, weil sie dann die Verfahrensherrschaft aus der Hand geben und die
Berufung auf einseitig vertretene Rechtsstandpunkte an Wirksamkeit verliert.
3. Nichterscheinen einer Partei
Erscheint eine Partei nicht zum Verfahren, wie im Teheraner Geiselfall (Iran) und im
Nicaragua Case (USA), kann gemäß Art.53 ein Urteil in Abwesenheit ergehen. Dabei
muss der IGH jedoch den vorgetragenen Sachverhalt und die rechtliche Argumentation
auf ihre Schlüssigkeit hin überprüfen.
4 Vorsorgliche Maßnahmen
Der IGH kann gemäss Art.41 vorsorgliche Maßnahmen treffen, wenn dies zur Sicherung
der Rechte einer Partei geboten ist. So hat er etwa 1979 auf Antrag der USA im
Teheraner Geiselfall angeordnet, dass der Iran die in der amerikanischen Botschaft
festgehaltenen Geiseln freilassen müsse. Dabei erlässt er solche einstweiligen Maßnahmen
jedoch nur dann, wenn seine Zuständigkeit in der Hauptsache überwiegend
wahrscheinlich ist. Der Iran hatte an dem Verfahren zwar nicht teilgenommen, die
Zuständigkeit des IGH ergab sich jedoch aus Art.13 der Diplomatenschutzkonvention.
In der Praxis werden einstweilige Maßnahmen des IGH so gut wie nie befolgt.
5 Urteil
Das Verfahren endet nach obligatorischer mündlicher Verhandlung mit einem Urteil.
Dabei gibt die Mehrheit der Richter den Ausschlag (Art.55). Abweichende Richter

111
können ihr Votum gesondert veröffentlichen (Art.57). Diese Sondervoten haben gelegentlich
eine größere Bedeutung für die Fortentwicklung des Völkerrechts als die
Meinung der Mehrheit. Das Urteil wirkt gemäß Art.59 nur inter partes. Es dient jedoch
gemäss Art.38 d) IGH-Statut als Hilfsquelle zur Ermittlung des Inhalts von Völkerrecht.
Ein Rechtsmittel gibt es gemäß Art.60 nicht. Bestehen zwischen den Parteien
Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Entscheidung, kann der
IGH angerufen werden mit dem Antrag, die Entscheidung auszulegen.
6. Gutachten
Neben dieser Streitentscheidung kann der IGH auch von der Generalversammlung
oder vom Sicherheitsrat zur Erstattung von Rechtsgutachten aufgefordert werden.
Dabei ist der IGH nicht zur Erstattung solcher Gutachten verpflichtet, er leistet den
Anträgen jedoch durchweg Folge. Umgekehrt sind die ersuchenden Organe und die
davon betroffenen Staaten nicht an die Empfehlungen des IGH in dem Gutachten
gebunden. Ein berühmtes Gutachten hat der IGH 1950 auf Antrag der Generalversammlung
im Jahr 1950 erstattet. Es betraf den rechtlichen Status von Südwestafrika
(ICJ-Reports 1950, S.127 ff). Südwestafrika wurde gemäß Art. 22 (6) der Satzung
des Völkerbundes als sogenanntes C - Mandat im Namen der britischen Krone
durch die südafrikanische Union als Mandatar verwaltet. Fraglich war, ob dieses
Mandat nach dem Untergang des Völkerbundes weiter fortbestand. Der IGH nahm in
seinem Gutachten an, dass dieses Mandat nicht mit einer Beauftragung nach nationalem
Recht, die durch den Fortfall des Auftraggebers automatisch erlischt, verglichen
werden könne. Durch das Mandat sei ein internationales Regime errichtet worden,
das im Interesse der Einwohner des Mandatsgebietes und der Menschlichkeit
ganz allgemein bestehe und das von allen Mitgliedstaaten des Völkerbundes einschließlich
des Mandatars anerkannt worden sei. Dieser internationale Status des
Mandatsgebiets erzeuge Rechte und Pflichten, die unabhängig vom Fortbestehen
des Völkerbundes seien.
D. Die Rechtstellung der Mitglieder

112
I. Die souveräne Gleichheit (Art.2 I UN-Charta)
Art.2 (1) bestimmt, dass die Organisation auf der souveränen Gleichheit ihrer Mitglieder
basiert. Souveränität ist das grundlegende rechtliche Attribut jedes Staates
im Völkerrecht. Man unterscheidet dabei zwei Arten Souveränität, die obwohl sie
verschiedene rechtliche Zusammenhänge beschreiben, eng miteinander verknüpft
sind.
Entscheidend für die Qualifizierung eines Gemeinwesens als Staat ist die innere
Souveränität. Dabei handelt es sich um ein Rechtsprinzip, das sowohl im Staatsrecht
wie auch im Völkerrecht wirksam ist. Darunter versteht man das Recht jedes Staates,
seine inneren Angelegenheiten selbst zu regeln. Voraussetzung für die Innehabung
dieses Rechts ist die Innehabung effektiver Staatsgewalt. Begründet wird
dieses Recht zur Innehabung effektiver Staatsgewalt für die Staaten der Neuzeit aus
dem Gedanken des Staatsvertrages. In diesem Vertrag vereinbaren die Bürger eines
Gemeinwesens, ihre natürlichen Rechte auf den Staat zu übertragen und diesem
ein Gewaltmonopol zum Schutz ihrer Rechte einzuräumen. Dieses staatliche Gewaltmonopol
ist die Grundlage für die innere Souveränität der Staaten.
Völkerrechtlich geschützt wird die innere Souveränität durch die äußere Souveränität.
Darunter versteht man die Rechtstellung der Staaten in der Staatengemeinschaft.
Äußere Souveränität bedeutet zum einen, dass die Staaten das Recht haben,
ihre inneren Angelegenheiten, also ihre innere Souveränität unbeeinträchtigt von
anderen Staaten ausüben zu können. Ausfluss der äußeren Souveränität ist also
das Interventionsverbot. Außerdem ist die äußere Souveränität Grundlage der
Rechtsfähigkeit im Völkerrecht. Die äußere Souveränität gibt das Recht, Verträge
zu schließen, internationalen Organisationen beizutreten und ist der Grund für die
Immunität der Staaten in den Rechtsordnungen anderer Staaten.
Fraglich ist jedoch, ob diese Rechtstellung den Mitgliedern der UNO durch Art.2 (1)
verliehen wird oder ob die Souveränität den Staaten auch ohne diese Regelung zusteht.
Da, wie gesehen, Voraussetzung für die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen
gemäß Art.4 die Eigenschaft als Staat ist, sind zumindest die neuaufgenommenen
Mitglieder bereits bei ihrem Eintritt in die UNO souverän. Bezüglich der Grün-

113
dungsmitglieder, die zu diesem Zeitpunkt nicht souverän waren, wie etwa die Ukraine
und Weißrussland, kann Art.2 (1) nicht dazu führen, dass sie durch die Aufnahme
in die UNO souverän wurden. Dies hätte vorausgesetzt, dass das Mutterland UdSSR
mit der Zustimmung zur Aufnahme dieser Teilrepubliken in die UNO deren Entlassung
in die Unabhängigkeit zugestimmt hätte, und dass die übrigen Mitglieder diese
Republiken mit der Aufnahme als unabhängige Staaten anerkannt hätten. Beides ist
nicht nachzuweisen.
Art.2 (1) scheint damit für die Mitgliedstaaten, die bei Begründung der Mitgliedschaft
Staaten waren, rein deklaratorischen Charakter zu haben und für die Nichtstaaten
scheinen daraus keine Rechtsfolgen ableitbar. Art.2 (1) hat jedoch einen spezifischen
Rechtsgehalt. Er bestimmt zum einen, dass die Mitglieder mit Eintritt in die
UNO ihre zuvor vorhandene Souveränität nicht verlieren. Das bedeutet, sie sind in
ihren souveränen Rechten nur insoweit eingeschränkt, als sie ausdrückliche Rechtsbindungen
in der Charta eingegangen sind. Entgegen einer häufig behaupteten Vermutungsregel
zugunsten der Kompetenzen der Organe der UNO, spricht Art.2 (1)
dafür, dass, falls eine Zuständigkeit der UNO nicht eindeutig nachzuweisen ist, im
Zweifel die Staaten zu Regelung der sie betreffenden Angelegenheiten zuständig
bleiben.
Außerdem wird unter Anknüpfung an das Prinzip der Gleichheit aus Art. 2 (1) häufig
der Satz abgeleitet, dass jeder Staat grundsätzlich dieselben Rechte in der UNO
haben soll. Dieses auch als Gebot der Demokratisierung der UNO bezeichnete
Prinzip kann in dieser Allgemeinheit nicht aus Art.2 (1) abgeleitet werden. Zwar gilt in
den Vereinten Nationen selbst durchgängig das Prinzip one state one vote. Dies
führt aber nicht dazu, dass die rechtliche Gewichtung der Stimmen überall gleich
sein muss, wie Art. 27 (3) mit dem Vorzugsrecht der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat
zeigt. Grundlage des Prinzips one state one vote ist deshalb nicht der
Art.2 (1), sondern die Vorschrift, die das Abstimmungsverfahren in dem jeweiligen
Organ regelt, so etwa Art. 18 (1) für die Abstimmung in der Generalversammlung.
Dabei können die Staaten durchaus auch eine von diesem Prinzip abweichende
Stimmengewichtung vereinbaren, wie sie das in einigen Sonderorganisationen getan
haben. So haben etwa die Mitglieder des Internationalen Währungsfonds gemäss

114
Art.XII Abschnitt 5 a. zweihundertfünfzig Stimmen und eine zusätzliche Stimme für
jeden Teil ihrer Quote, der einhunderttausend Sonderziehungsrechten entspricht.
II. Das Interventionsverbot Art.2 (7)
Gemäß Art.2 (7) ist es der UNO verboten, in solche Angelegenheiten einzugreifen,
die wesensmäßig innere Angelegenheiten der Staaten sind. Das Interventionsverbot
des Art.2 (7) wendet sich damit an die Organe der UNO und nicht an die übrigen
Mitgliedstaaten. Es schützt die in Art.2 (1) gewährleistete souveräne Gleichheit vor
Übergriffen der Organisation. Das Interventionsverbot ist die wichtigste rechtliche
Schranke für das Handeln der Organe der UNO. Jeder Akt eines Organs, der gegen
Art.2 (7) verstößt, stellt einen Verstoß gegen die Charta dar und ist deshalb
nichtig. Deshalb ist das Interventionsverbot immer ein negatives Tatbestandsmerkmal
bei der Auslegung der Regeln, die den einzelnen Organen Kompetenzen
verleihen, also etwa Art.10 und 11 für die Generalversammlung, Art. 36 und 39 für
den Sicherheitsrat und die Art.62 ff. für den Wirtschafts- und Sozialrat.
Dabei folgt aus dem Wesen des Interventionsverbot aber, dass nur solche Akte eines
Organs chartawidrig sind, die gegen den Willen des oder der Betroffenen ergehen.
Intervention ist nämlich nur ein Handeln gegen den Willen niemals mit dem Willen
des Betroffenen. Vergleichbar den Grundrechten in unserer Verfassungsordnung
kann die Souveränität als das vom Freiheitsprinzip geprägte Grundrecht der Staaten
auch so ausgeübt werden, dass man sich freiwillig Beschränkungen der eigenen
Souveränität unterwirft. Manche bezeichnen dies als Verzicht auf Teile der Souveränität,
man kann es auch als Ausübung derselben verstehen. Ähnlich wie beim Vertragsschluss
im BGB geht man zwar Bindungen ein, aber nur deshalb um den Vertragspartner
zu Gegenleistungen zu verpflichten. Deshalb sind alle Angelegenheiten,
die in der Charta aus der Rechtssphäre der Mitglieder ausgegliedert worden und auf
Organe der UNO übertragen worden sind, nicht vom Interventionsverbot erfasst.
Außerdem ist es möglich, dass über die generelle Übertragung von Aufgaben hinaus
im Einzelfall durch Zustimmung weitere Befugnisse übertragen werden, wie etwa
Art.38 bezüglich des Sicherheitsrates zeigt.

115
Erfasst werden vom Interventionsverbot nur solche Angelegenheiten, die wesensmäßig
in die inneren Angelegenheit der Staaten fallen. Damit ist die schwierige Frage
angesprochen, welche Angelegenheiten ausschließlich in die Zuständigkeit der
Staaten fallen, diese sind auf jeden Fall vom Interventionsverbot geschützt, welche
einen internationalen Bezug haben, der ein begrenztes Handeln der Organisation
zulässt und welche Angelegenheiten einen so starken internationalen Bezug haben,
dass sie alle der UNO zur Verfügung stehenden Kompetenzen eröffnen.
Eine Angelegenheit des Staates ist nur dann betroffen, wenn sie nicht ausschließlich
in die Zuständigkeit eines anderen Staates fällt oder wenn sie durch Völkerrecht vergemeinschaftet
ist. Zu den traditionell den Staaten verbleibenden Angelegenheiten
gehören die Wahl des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse
und die Formulierung der Außenpolitik. Dagegen ist die Gewährung von Menschenrechten
und politischen Freiheiten durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker
und die Menschenrechte gemäss Art.56 i.V.m. Art.55 UN-Charta und auch nach
allgemeinem Völkerrecht weitgehend internationalisiert. Dagegen waren und sind
teilweise die sozialistischen Staaten der Auffassung, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen
den Bereich der inneren Angelegenheiten nicht berühren.
Die Einmischung muss unter Androhung oder Anwendung von Zwang erfolgen. Im
klassischen Völkerrecht war nur die Einwirkung durch militärischen Zwang verboten.
Damit reduzierte sich das Interventionsverbot auf das Gewaltverbot. Im modernen
Völkerrecht gilt ein erweiterter Interventionsbegriff. Zwang sind auch schon solche
Maßnahmen, die sich gegen den Willen eines anderen Staates und ohne, dass dieser
darauf Einfluß nehmen kann, gegen diesen auswirken. Dieser erweiterte Interventionsbegriff
ist nur in einer Kasuistik anerkannter und nicht anerkannter Fälle zu
erfassen. Eine abstrakte Abgrenzung ist nicht möglich.
- Als Intervention anerkannt ist die Unterstützung von Aufständischen etwa
durch Waffen, Ausbildung oder Logistik. Zulässig ist dagegen humanitäre Hilfe,
sofern sie allen Konfliktparteien gewährt wird.
- subversive Maßnahmen wie Flugblätter, Rundfunk- und Fernsehsendungen
fallen dann unter das Interventionsverbot, wenn sie mit Ziel erfolgen, einen

116
Umsturz in einem anderen Staat herbeizuführen oder gewaltsame Aktionen
zu fördern. Dagegen ist absichtsfreie Kritik zulässig. Die Ausstrahlung von
Sendungen in einem anderen Staat ist dann keine Intervention, wenn sie
technisch nicht zu vermeiden ist, sogenannter spill over. Erfolgt sie gezielt,
wie z. B. beim Deutschlandfunk, stellt sie grundsätzlich eine Intervention dar.
- Bis heute hoch umstritten ist die Frage, ob auch die Ausübung wirtschaftlichen
Zwangs eine Intervention darstellt. Dies gilt zum einen für den Wirtschaftsboykott
Beispiel: USA und Kuba und zum anderen für die Verweigerung
oder den Abbruch von Entwicklungshilfe. Der Wirtschaftsboykott ist immer
dann eine Intervention, wenn es um die Suspendierung vertraglicher
Verpflichtungen geht. Für sonstige Wirtschaftsbeziehungen hängt die Einordnung
als Intervention davon ab, ob die in der sog. friendly relations declaration
enthaltene Pflicht zur internationalen Zusammenarbeit einen Anspruch
der Entwicklungsländer auf wirtschaftlichen Verkehr mit den Industrienationen
gegebenenfalls sogar einen Anspruch auf Entwicklungshilfe gewährt. Der
diesbezügliche Konflikt der Industrienationen und der Entwicklungsländer
kommt sehr deutlich in der Verabschiedung der „Charta der wirtschaftlichen
Rechte und Pflichten der Staaten“ zum Ausdruck, die als Resolution der Generalversammlung
(GA/Res 3281) mit den Stimmen der Dritt-Welt Länder gegen
die Stimmen aller Industrienationen zustande kam. Aber auch die Industrienationen
haben im Zusammenhang mit Ölboykott Mitte der siebziger Jahre
teilweise von einer unzulässigen Intervention gesprochen. Durchgesetzt hat
sich diese Auffassung allgemein jedoch nicht. Eine Intervention kann aber unter
Umständen dann angenommen werden, wenn Ziel des Abbruchs von
Handelsbeziehungen die Einwirkung auf die politische Lage in einem anderen
Staat ist , der Boykott flächendeckend ist und tatsächlich einen massiven
Druck auf den Betroffenen ausübt.
Für die UNO als internationale Organisation, ist eine Intervention auf jeden Fall dann
anzunehmen, wenn sie rechtlich verbindliche Maßnahmen ergreift, die innere Angelegenheiten
von Staaten betreffen. Deshalb ist die Anordnung eines Handelsembargos
gemäß Art.41, sowohl für den Betroffenen wie auch für alle anderen Mitglieder

117
eine Intervention. Auch die verbindliche Anordnung eines Vertragsschlusses, wie
etwa eines Freundschaftsvertrages oder auch nur eines Waffenstillstandsabkommens
ist eine Intervention, weil das Recht zum Vertragsschluss Ausfluß der äußeren
Souveränität der Staaten ist. Gleiches gilt für die Verpflichtung zur Anerkennung o-
der Nichtanerkennung eines Staates oder für die Verpflichtung zum Abbruch diplomatischer
Beziehungen.
Darüber hinaus ist auch jede bloße Befassung mit den inneren Angelegenheiten eines
Mitgliedes verboten. Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat dürfen
noch nicht einmal solche Angelegenheiten auf die Tagesordnung setzen. Insoweit
sind die Bindungen der UNO als internationale Organisation weit strenger als die
Bindungen der Staaten. Dies folgt daraus, dass eine internationale Organisation immer
einer positiven Befugnis bedarf, während die Staaten kraft ihrer Allzuständigkeit
nur bei ausdrücklicher Beschränkung nicht handeln dürfen. Für die Interpretation der
positiven Befugnisnormen wirkt aber wie gesehen Art.2 (7), wonach die Mitglieder
nicht verpflichtet werden können, eine wesensmäßig innere Angelegenheit einer Regelung
aufgrund der Charta zu unterwerfen. Die Mitglieder müssen also insbesondere
nicht die Generalversammlung oder den Sicherheitsrat anrufen, wenn es sich bei
einem Konflikt um eine innere Angelegenheit handelt, dementsprechend kann sich
das Organ dann auch nicht mit der Angelegenheit befassen.
Gemäß Art. 2 (7) Satz 2 sind Zwangsmaßnahmen gemäß Kap. VII vom Interventionsverbot
ausgenommen. Daraus kann aber nicht, wie teilweise angenommen, gefolgert
werden, dass die Sicherstellung sich im Rahmen von Kapitel VII mit inneren
Angelegenheiten von Mitgliedern befassen kann. Die Auslegung der Tatbestandsmerkmale
des Art.39 ist also immer in Ansehung von Art.2 (7) vorzunehmen. Deshalb
kann eine Bedrohung des internationalen Friedens nur dann vorliegen, wenn
die dieser Feststellung zugrunde liegende Lage keine innere Angelegenheit der
Staaten darstellt. Dies entspricht der Entstehungsgeschichte der Charta und der
ständigen Praxis des Sicherheitsrats seit 1946 (Spanienkonflikt).
E. Das Verhältnis der UNO zu Nichtmitgliedern

118
I. Die Praxis der UNO
Der Sicherheitsrat befasst sich nicht nur mit solchen Konflikten, an denen ausschließlich
Mitglieder beteiligt sind, sondern er bezieht auch das Verhalten von
Nichtmitgliedern in seine Aktivitäten mit ein. Im Spanienkonflikt 1946 und in Grenzkonflikt
zwischen Griechenland und seinen nördlichen Nachbarn 1947 wird die Frage
diskutiert, ob die Regeln von Kapitel VII UN-Charta auch auf Nichtmitglieder anwendbar
sind. Im Koreakonflikt 1950 bis 1953 erlässt der Rat dann erstmals
Zwangsmaßnahmen gegen ein Nichtmitglied (Nordkorea), was er im Jugoslawienkonflikt
ab 1992 wiederholt, wo er die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und
Montenegro) in Anspruch nimmt, die gemäß einer von ihm selbst erlassenen Resolution
bis zum Jahr 200 nicht Mitglied der UNO war.
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Rat berechtigt ist, Nichtmitglieder insoweit
in Anspruch zu nehmen, als sie zur Beachtung verbindlicher Zwangsmaßnahmen
gegen dritte Staaten verpflichtet werden. Diese Frage spielt insbesondere
bei wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gestützt auf Art. 41 UN-Charta eine Rolle.
Die Mitgliedstaaten sind gemäß Art. 25 i.V.m. Art. 48 (1) UN-Charta verpflichtet, diese
Embargomaßnahmen zu befolgen, das heißt, sie dürfen in dem von der jeweiligen
Resolution beschriebenen Umfang keinen wirtschaftlichen Kontakt mehr mit
dem von der Sanktion betroffenen Staat pflegen.
Im Verhältnis zu Nichtmitgliedern hat die Praxis sich insoweit geändert. In der ersten
Embargoresolution 232 (1966) im Falle Süd-Rhodesiens werden die Staaten noch
rechtlich unverbindlich ersucht, in Einklang mit dieser Resolution zu handeln. Ein
entsprechendes Ersuchen findet sich auch in der Resolution 253 (1968), in der das
gegen Südrhodesien verhängte Embargo ausgeweitet wird.
Der Wandel in der Auffassung des Sicherheitsrats erfolgt in der Resolution 418
(1977) betreffend Südafrika. Dort fordert der Rat auch solche Staaten, die nicht Mitglieder
der Vereinten Nationen sind, auf, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen
dieser Resolution zu handeln. Diese Aufforderung versteht der Rat als rechtlich verbindliche
Verpflichtung und nicht nur als moralischen Appell. Diese Praxis führt der
Rat in den Resolutionen 661 (1990) zum Irak-Kuwait-Konflikt und in vielen weiteren

119
Resolutionen fort.
II. Die Rechtsgrundlagen
Im Verhältnis des Sicherheitsrates zu Nichtmitgliedern der Vereinten Nationen
kommt Art. 2 (6) UN-Charta eine zentrale Bedeutung zu. Nach dieser Vorschrift stellt
die Organisation sicher, dass Nichtmitglieder in Übereinstimmung mit den Prinzipien
der Charta handeln, soweit dies für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens
und der Sicherheit notwendig ist. Ob diese Bestimmung es rechtfertigt, dass
Resolutionen gegen Nichtmitglieder erlassen werden können, die diesen Verpflichtungen
auferlegen oder sie gar zum Adressaten von Zwangsmaßnahmen machen,
ist jedoch zweifelhaft.
Aus der Charta selbst sind bereits einige Erkenntnisse zu gewinnen, welche diese
Praxis in Frage stellen. Dabei muss man zwischen der Bindung an die Verfahrensherrschaft
des Sicherheitsrats gemäß Kapitel VII UN-Charta einerseits und der materiellrechtlichen
Bindung an die in Art. 2 (6) UN-Charta angesprochenen Prinzipien
andererseits unterscheiden. Eine Verfahrensherrschaft des Sicherheitsrats gegenüber
Nichtmitgliedern lässt sich unabhängig davon, ob diese Adressat einer
Zwangsmaßnahme sind oder ob sie nur zu deren Beachtung verpflichtet werden sollen,
aus dem Wortlaut der Charta schlicht nicht ableiten. Sowohl Art. 25 wie auch
Art. 48 UN-Charta wenden sich ausdrücklich nur an Mitglieder der Vereinten Nationen.
Der gegenteilige Schluss ergibt sich auch nicht aus Art. 2 (6) UN-Charta. Danach
ist nur die Organisation verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass Nichtmitglieder
sich an die dort genannten materiellrechtlichen Prinzipien halten. Von einer Bindung
der Nichtmitglieder ist dort nicht die Rede.
Vielmehr lässt sich aus Art. 35 (2) UN-Charta in bezug auf die Verfahrensherrschaft
des Sicherheitsrats der gegenteilige Schluss ziehen. Nach dieser Vorschrift hat ein
Nichtmitglied die Möglichkeit, Konflikte, an denen es beteiligt ist, dem Rat zu unterbreiten.
Voraussetzung dafür ist aber:
"if it accepts in advance for the purpose of the dispute the obligations of pacific

120
settlement provided in the present Charter".
Die Verfahrensherrschaft des Sicherheitsrats gemäß Kapitel VI UN-Charta erstreckt
sich also nur dann auf Nichtmitglieder, wenn diese ausdrücklich zustimmen. Sie sind
damit nicht aus Art. 2 (6) i.V.m. Art. 2 (3) UN-Charta von vornherein an ein solches
Verfahren gebunden. Wenn diese Respektierung des Willens von Nichtmitgliedern
schon für das Verfahren der friedlichen Streitbeilegung gilt, dann muss es erst recht
für Kapitel VII UN-Charta gelten, da dort die Inanspruchnahme von Nichtmitgliedern
noch weit intensiver ist.
Schließlich lässt auch das in San Francisco unbestrittene Recht zum Rückzug aus
der Organisation nur den Schluss zu, dass damit die Bindung an die Verfahrensherrschaft
endet. Wenn ein Mitgliedstaat sich aus der Organisation zurückziehen kann,
weil die damit einhergehenden Verpflichtungen wegen des Eingreifens von "exceptional
circumstances" für ihn nicht mehr akzeptabel sind, dann würde dieses Recht ins
Leere laufen, wenn dieselben Bindungen den Staat über Art. 2 (6) UN-Charta auch
als Nichtmitglied treffen würden.
Die Bindungen aus Art. 2 (6) UN-Charta können deshalb allenfalls materiellrechtlicher
Natur sein. Die Nichtmitglieder könnten unter Umständen an die in Art.2 genannten
materiellen Rechtsprinzipien gebunden sein. Aber auch insoweit bestehen
bereits entsprechend dem Wortlaut der Charta Grenzen, die der Sicherheitsrat nicht
immer beachtet. Das beste Beispiel dafür ist der Jugoslawienkonflikt. Dort wird in der
Resolution 827 (1993) ein internationales Tribunal für die Aburteilung solcher Personen
eingerichtet, die gegen sogenanntes Völkerstrafrecht verstoßen. Dieses Tribunal
erstreckt sich als Zwangsmaßnahme des Sicherheitsrats auf das Territorium des
ehemaligen Jugoslawien und richtet sich damit auch gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
(Serbien und Montenegro), die kein Mitglied der Organisation ist.
Der Art. 2 (6) UN-Charta erfasst Nichtmitglieder aber nur insoweit, als es um die Beachtung
der in Art. 2 UN-Charta aufgeführten Prinzipien geht. Dazu gehören die
Menschenrechte, die in Art. 1 (2) und Art. 55 UN-Charta genannt sind, nicht. Deshalb
kann der Sicherheitsrat die Bundesrepublik Jugoslawien nicht auf die Beachtung
der Menschenrechte verpflichten.

121
Dagegen kann man auch nicht mit DOEHRING einwenden, dass gewaltsame Verstöße
gegen die Menschenrechte den Tatbestand des Art. 2 (4) UN-Charta erfüllen, weil
darin auch auf die Ziele der Charta Bezug genommen wird. Die Nichtmitglieder sind,
wie GRAF VITZTHUM gezeigt hat, nicht an die Prinzipien des Art. 2 UN-Charta, sondern
nur an das allgemeine Völkerrecht gebunden. Nur soweit dieses mit den Prinzipien
des Art. 2 UN-Charta übereinstimmt, müssen sie Maßnahmen des Sicherheitsrats
dulden. Nichtmitglieder sind also nicht an Art. 2 (4) UN-Charta, sondern nur an
das gewohnheitsrechtliche Gewaltverbot gebunden.
Diese Unterscheidung ist nicht von rein akademischem Interesse. Immerhin stellt der
Internationale Gerichtshof in dem "Case concerning Military and Paramilitary Activities
in an against Nicaragua" zu dem Verhältnis zwischen dem gewohnheitsrechtlichen
und dem vertraglichen Gewaltverbot fest:
"On a number of points, the areas governed by the two sources of law do not exactly
overlap, and the substantive rules in which they are framed are not identical
in context."
Insbesondere weist das gewohnheitsrechtliche Gewaltverbot keinen ausdrücklichen
Bezug zu den Zielen der Charta der Vereinten Nationen auf. Deshalb bedürfte es
des Nachweises, dass auch gewohnheitsrechtlich jeder gewaltsame Verstoß gegen
die Menschenrechte den Tatbestand des Gewaltverbots auslöst. Ob sich das gewohnheitsrechtliche
Gewaltverbot parallel zum satzungsrechtlichen Gewaltverbot so
weit entwickelt hat, ist so gut wie nicht festzustellen, weil die Praxis der Staaten unter
der Geltung der Charta sich durchgängig auf Art. 2 (4) UN-Charta bezieht.
III. Die pacta tertiis-Regel
Bei der materiellrechtlichen Anwendung von Art. 2 (6) UN-Charta ist zudem zu beachten,
dass weder der Rekurs auf den Willen des Satzungsgebers noch die nachfolgende
Praxis des Sicherheitsrats die damit aufgeworfenen Fragen abschließend
lösen kann. Das Verhältnis der Vereinten Nationen zu Drittstaaten lässt sich wegen
der Beschränkung der Wirkungen des Vertrags auf seine Mitglieder nicht mit dem

122
Willen der Vertragsparteien begründen. Art. 2 (6) UN-Charta muss insoweit an dem
Rechtssatz pacta tertiis nec nocent nec prosunt gemessen werden. Diese Regel besagt,
dass völkerrechtliche Verträge als solche für einen Drittstaat ohne dessen Zustimmung
weder Pflichten noch Rechte erzeugen können und deshalb "res inter alios
acta" sind.
Die pacta tertiis-Regel ist ein konstituierendes Element der Unterscheidung von Völkervertragsrecht
und Völkergewohnheitsrecht, indem sie für das Vertragsrecht die
Geltung auf die Vertragsparteien beschränkt. Sie ist zugleich eine Folge der Anerkennung
der Souveränität der Staaten, da die Geltung völkervertraglicher Regeln
alleine von dem durch den Vertragsschluß bekundeten Willen der Staaten abhängig
gemacht wird. Die pacta tertiis-Regel gilt nach einhelliger Auffassung als Satz des
Völkergewohnheitsrechts und hat zudem Eingang in Art. 34 des Wiener Übereinkommens
über das Recht der Verträge gefunden, der bestimmt, dass ein Vertrag für
einen Drittstaat ohne dessen Zustimmung weder Pflichten noch Rechte begründen
kann. Allerdings ist die Wiener Vertragsrechtskonvention ratione temporis nicht auf
die Charta anwendbar.
Wie diese Regel auf die Auslegung von Art. 2 (6) UN-Charta einwirkt, hängt insbesondere
davon ab, welche Rechtsnatur man für die Charta der Vereinten Nationen
annimmt. Die Charta ist ihrem Entstehungsgrund nach ein mehrseitiger völkerrechtlicher
Vertrag. Deshalb scheint es zwingend zu sein, die pacta tertiis-Regel anzuwenden
und die Rechtswirkungen von Art. 2 (6) UN-Charta auf die Mitglieder der Vereinten
Nationen zu beschränken.
Eine Gegenmeinung hebt dagegen im Vollzug der Organisation auf ihren Charakter
als Satzung oder gar Verfassung einer Organisation mit weltumspannendem Anspruch
ab und gewinnt dadurch einen Anknüpfungspunkt dafür, die pacta tertiis-
Regel zu umgehen. Mit dieser Begründung behauptet KELSEN, dass wegen Art. 2 (6)
UN-Charta den Regeln der UN-Charta eine Rechstwirkung erga omnes zukomme
und dass der Sicherheitsrat deshalb ermächtigt sei, bindende Beschlüsse gegen
Nichtmitglieder auf der Grundlage der Charta zu erlassen.
Die von KELSEN vertretene Auffassung ist bereits in ihrem theoretischen Ausgangs-

123
punkt fragwürdig, weil sie im geltenden Völkergewohnheitsrecht keine Grundlage
findet. KELSEN gibt dies selbst zu, wenn er feststellt, dass seine Auffassung gemessen
am geltenden Völkerrecht revolutionär ist. Sie bereitet für die Befugnisse des
Sicherheitsrates nach Kapitel VII UN-Charta besondere Probleme, weil darin einigen
Staaten dieser Organisation die Kompetenz zur Verhängung von Zwangsmaßnahmen
übertragen worden ist, was ohne Akzept des jeweils Betroffenen dessen Souveränität
empfindlich berührt.
Wendet man wegen dieser Bedenken die pacta tertiis-Regel auf die Charta der Vereinten
Nationen an, muss man für die Geltung gegenüber Nichtmitgliedern eine Begründung
auf der Ebene des Völkergewohnheitsrechts finden. Nach einer weit verbreiteten
Ansicht sollen die Prinzipien der Charta nicht nur als Vertragsrecht auf der
Grundlage der Charta, sondern auch als Gewohnheitsrecht gelten und deshalb auch
für Nichtmitglieder verbindlich sein. Das bedeutet, dass die Beschlüsse des Sicherheitsrates
für Nichtmitglieder nicht deshalb völkerrechtlich beachtlich sein sollen, weil
die Charta etwa in Art. 25 deren Verbindlichkeit anordnet, sondern weil die Vereinten
Nationen dabei Rechte in Anspruch nehmen, die ihnen nach allgemeinem Völkerrecht
zustehen.
Beschränkt man somit das Verhältnis der Vereinten Nationen zu Drittstaaten auf die
Ebene des Völkergewohnheitsrechts, kann man, wie dies GRAF VITZTHUM tut, den
Art. 2 (6) UN-Charta als eine gegen Drittstaaten gerichtete Bündnisklausel der Vereinten
Nationen verstehen, deren vertragliche Wirkungen sich nur im Innenverhältnis
zu den Mitgliedstaaten entfalten. Nur die Mitgliedstaaten werden aus Art. 2 (6) UN-
Charta vertraglich verpflichtet, die Einhaltung der Prinzipien der Charta sicherzustellen.
Diese Konzeption ist aber nicht auf alle in Art. 2 UN-Charta genannten Prinzipien
gleichermaßen anwendbar. Die in Art. 2 (3) und (4) genannten Prinzipien der
friedlichen Streitbeilegung und des Gewaltverbots können sicherlich den Anspruch
auf gewohnheitsrechtliche Geltung erheben. Dagegen ist die aus Art. 2 (5) UN-
Charta den Mitgliedstaaten erwachsende Pflicht zur Unterstützung des Sicherheitsrates
wegen ihres spezifischen Bezuges zur Charta nicht als Satz des Völkergewohnheitsrecht
auf Nichtmitglieder anwendbar.

124
Wenn man die Nichtmitglieder nur an die im Völkergewohnheitsrecht verankerten
Prinzipien der Charta bindet, ist es zudem denkbar, dass der Umfang der aus dem
VII. Kapitel folgenden Verpflichtungen für diese Staaten ein anderer ist als der Umfang
der Pflichten von Mitgliedstaaten. Dies gilt zum einem bezüglich des Inhalts
dieser Prinzipien. So ist es denkbar, dass das Gewaltverbot völkergewohnheitsrechtlich
einen anderen Inhalt als gemäß Art. 2 (4) UN-Charta hat. Dieser unterschiedliche
Inhalt kann sich insbesondere daraus ergeben, dass die Charta als eine Gesamtheit
von Regelungen bei systematischer Auslegung unter Umständen dem
Art. 2 (4) UN-Charta Aspekte hinzuzufügen vermag, die dem lediglich fragmentarischen
und an der Einzelfallpraxis orientierten Völkergewohnheitsrecht fremd sind.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Rat bei seiner Entscheidung, gemäß Kapitel
VII UN-Charta tätig zu werden, das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 39
UN-Charta und nicht einen Verstoß gegen die in Art. 2 UN-Charta genannten Prinzipien
feststellen muss. Probleme können daraus insbesondere bei der Beurteilung
innerer Vorgänge von Staaten entstehen, die zwar keine Verletzung des zwischenstaatlichen
Gewaltverbots wohl aber eine Bedrohung des internationalen Friedens
und der Sicherheit darstellen können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass innerstaatliche
Vorgänge auch der Idee von der Bündnisklausel keinen Raum geben.
Wenn eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens gemäß Art. 39 UN-Charta nur im
Zusammenhang mit zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikten diskutiert wird, ist
völkergewohnheitsrechtlich der Rückgriff auf Art. 2 (4) UN-Charta eröffnet. Wenn
man aber, wie dies etwa im Kosovo der Fall war, aus einer Verletzung der Menschenrechte
eine solche Bedrohung ableiten will, kann der Sicherheitsrat nicht geltend
machen, dass er die Belange seiner Mitglieder gegen eine Bedrohung durch ein
Nichtmitglied schützt. Er muss sich dann ganz allgemein zum Anwalt des Schutzes
der Menschenrechte überall auf der Welt machen.
Ob insoweit der Praxis des Sicherheitsrates gewohnheitsbildende Kraft auch für
Drittstaaten zukommt, kann nur im einzelnen Fall unter Berücksichtigung der Haltung
der betroffenen Nichtmitglieder beantwortet werden. Diese Haltung kann nach der
von KLEIN entwickelten Vorstellung von der besonderen Wirkung von Statusverträ-

125
gen bedeutsam werden. Unter Statusverträgen versteht KLEIN solche Verträge, welche
Zuständigkeiten von Staaten oder internationalen Organisationen erzeugen, die
den Anspruch erheben, eine gemeinwohlorientierte und deshalb allgemeinverbindliche
Ordnungsfunktion wahrzunehmen. KLEIN lehnt zwar auch im Hinblick auf Art. 2
(6) UN-Charta eine Wirkung erga omnes solcher vertraglich begründeten Zuständigkeiten
ab, er vertritt aber die These, dass durch Konsens, nämlich durch unter Umständen
auch nur stillschweigend zum Ausdruck gebrachte Zuerkennung einer Zuständigkeit,
eine Bindungswirkung eintreten kann.
Für die Mitgliedstaaten erfolgt die Zustimmung bereits durch den Beitritt zur Charta,
wodurch sie die Kompetenz des Sicherheitsrates, im Rahmen der ihm nach der
Charta übertragenen Befugnisse Maßnahmen zu erlassen, anerkannt und sich zu
deren Befolgung verpflichtet haben. Für sie entsteht nur die Frage, ob der Rat innerhalb
dieser von der Charta vorgesehenen Kompetenzen oder ob er ultra vires handelt.
Für Nichtmitglieder sieht Art. 32 UN-Charta lediglich das auch jedem Mitglied gemäß
Art. 31 UN-Charta zustehende Recht vor, zu solchen Verhandlungen, bei denen sie
Streitpartei sind, eingeladen zu werden. Dabei haben Nichtmitglieder jedoch kein
Stimmrecht. Das bedeutet, dass sie sich einer vertraglich nicht konsentierten und im
Verfahren nicht beeinflussbaren Entscheidung unterwerfen müssen. Für Nichtmitglieder
kann deshalb im Sinne KLEINS über den strengen Maßstab der Bindung an
die völkergewohnheitsrechtlich gesicherten Prinzipien hinaus eine Verpflichtung zur
Befolgung von Beschlüssen des Rates allenfalls dann eingreifen, wenn ihr Verhalten
eindeutig den Schluss darauf zulässt, dass sie der vom Rat reklamierten rechtlichen
Verbindlichkeit ausdrücklich zustimmen. Dies ist allerdings schon deshalb häufig zu
beobachten, weil die betroffenen Neustaaten ein Interesse an späterer Mitgliedschaft
in der UNO haben.
F. Die Feindstaatenklausel
Gemäss Art.107 soll die UN-Charta keine Maßnahmen behindern oder ausschlie-

126
ßen, die als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges von den dafür zuständigen Staaten
gegen die Feindstaaten der Signatarmächte der UN-Charta durchgeführt werden.
Gemäss Art.53 Abs.1 S.2 gilt dies auch für entsprechende Maßnahmen von regionalen
Systemen kollektiver Sicherheit.
I. Der Anwendungsbereich
Feindstaaten waren gemäß Art.53 (2) UN-Charta alle Staaten, die Feinde der Signatarmächte
der UN-Charta waren. Dies galt insbesondere für Deutschland, Japan und
Italien, aber auch für Bulgarien, Finnland, Rumänien und Ungarn. Korea gehörte
zwar 1945 noch zum Feindstaat Japan, nach der Befreiung durch die Siegermächte
im Sommer 1945 war dieser Status jedoch beendet und die Feindstaatenklausel
fand keine Anwendung mehr. Dasselbe gilt für Österreich, das 1939 vom Deutschen
Reich annektiert worden war und nach seiner Befreiung durch die Alliierten ebenfalls
nicht mehr zu den Feindstaaten gehörte. Thailand erklärte zwar 1942 dem Vereinigten
Königreich den Krieg, widerrief im August 1946 diese Erklärung jedoch diese
Erklärung, was zur formellen Beendigung des Kriegszustandes im Januar 1946 führte.
II. Die Dauer des Status als Feindstaat
Fraglich war, ob der Status als Feindstaat mit der Aufnahme in die Vereinten Nationen
endete. Dafür spricht, dass alle Mitglieder ein Recht darauf haben sollten, nur
nach den Regeln der UN-Charta behandelt zu werden. Die weitere Anwendung der
Feindstaatenklausel hätte dazu geführt, dass Mitgliedschaften mit verschiedener
rechtlicher Reichweite entstanden wären. Insbesondere Art.2 (1) wäre auf diese
Staaten dann nur unvollständig anwendbar gewesen. Dafür spricht auch, dass gemäss
Art.4 (1) nur friedliebende Staaten in die UNO aufgenommen werden können,
was gegen die Behandlung als aggressiver Feindstaat spricht. Insbesondere Japan
und Deutschland haben diesen Standpunkt nach ihrer Aufnahme in die UNO vertreten.
Auch Vertreter der Siegermächte haben diese Haltung bei Entstehung der UN-
Charta geäußert.

127
Dagegen spricht, dass die Rechte der Alliierten Hauptsiegermächte in Bezug auf
Deutschland und Japan nach der Aufnahme dieser Staaten in die UNO nicht erloschen
sind. Vor dem Beitritt beider deutscher Staaten haben die Siegermächte dies
in einer Erklärung vom 9.11.1972 ausdrücklich bestätigt. Die Rechte in Bezug auf
Deutschland sind erst durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag im Jahr 1990 beendet worden.
Ab diesem Zeitpunkt ist der Status in Bezug auf Deutschland endgültig weggefallen.
III. Rechtsfolgen der Feindstaatenklauseln
Die Siegermächte und ihre regionalen Sicherheitssysteme waren durch Art.53 und
107 nicht gehindert, Gewalt gegen die Feindstaaten zu üben, um ihre Rechte durchzusetzen.
Das Gewaltverbot des Art.2 (4) UN-Charta, die Pflicht zur friedlichen
Streitbeilegung gemäß Art.2 (3) UN-Charta und der Schutz der souveränen Gleichheit
gemäß Art.2 (1) UN-Charta fanden auf Feindstaaten keine Anwendung. Konflikte
zwischen den Siegermächten und den Feindstaaten konnten nicht nach den Kapiteln
VI bis VIII UN-Charta behandelt werden.
IV. Die Berlin-Krise
Dies hat eine Rolle gespielt, als die Sowjetunion 1948 die Landverbindungen nach
Berlin unterbrach, um die Westsektoren der Stadt, die von den USA, UK und Frankreich
verwaltet wurden, in ihre Gewalt zu bringen. Der Konflikt hatte folgenden Hintergrund.
Der Status des Deutschen Reiches war nach 1945 durch das Besatzungsrecht der
Alliierten Siegermächte geprägt. Deutschland wurde durch die militärische Niederwerfung
und anschließende Besetzung nach dem ausdrücklich erklärten Willen der
Alliierten nicht annektiert, sondern bestand als Staat fort. Die auf seinem Staatsgebiet
wirksame Hoheitsgewalt wurde von den Alliierten Hauptsiegermächten Vereinigte
Staaten, Vereinigtes Königreich, Sowjetunion und Frankreich ausgeübt, die ihren
Rechtsanspruch zur Verwaltung Deutschlands auf ein unmittelbar aus der militäri-

128
schen Besetzung abgeleitetes Besatzungsrecht stützten.
Grundlage für das Besatzungsrecht war das in der "Advisory Commission for
Europe" erarbeitete "Protocol between the Governments of the United States of
America, the United Kingdom, and the Union of the Soviet Socialist Republics on the
zones of occupation in Germany and the administration of Greater Berlin", das am
12. September 1944 verabschiedet wurde und das am 6. Februar 1945 in Kraft trat.
Darin vereinbarten die Vertragsparteien, dass Deutschland in drei Zonen eingeteilt
werden soll, die jeweils von einem der Alliierten besetzt werden sollte. Dagegen sollte
die Besetzung Groß-Berlins durch alle drei Mächte gemeinsam erfolgen.
Nach der militärischen Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 übernahmen
die Alliierten Hauptsiegermächte, zu denen nun auch Frankreich gehörte,
durch eine gemeinsame Erklärung am 5. Juni 1945 die oberste Regierungsgewalt
("supreme authority") in Deutschland. In einer weiteren Erklärung vom 5. Juni 1945
legten die Hauptsiegermächte fest, wer die oberste Regierungsgewalt ausüben sollte.
In den einzelnen Zonen stand sie der jeweiligen Besatzungsmacht zu, in allen
Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten sollte die oberste Regierungsgewalt
von den vier Alliierten Hauptsiegermächten gemeinsam ausgeübt werden.
Groß-Berlin sollte von einer Interalliierten Behörde ("Inter-Allied Governing
Authority") verwaltet werden, die unter der Leitung des von den vier Oberbefehlshabern
gebildeten Kontrollrates ("Control Council") arbeiten und aus vier sich im Vorsitz
abwechselnden Kommandanten bestehen sollte.
Die Ziele des Besatzungsstatuts wurden im Protokoll über die Potsdamer Konferenz
vom 2. August 1945 festgelegt. Die Vertreter des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten
Staaten und der Sowjetunion kamen darin überein, einen Rat der Außenminister
einzurichten, dem auch die Außenminister Frankreichs und Chinas angehören
sollten. Dieser Rat der Außenminister sollte insbesondere eine Friedensregelung für
Deutschland vorbereiten. Für die bis dahin auszuübende Verwaltung Deutschlands
durch den Kontrollrat wurden in dem Protokoll politische und wirtschaftliche Grundsätze
festgelegt.
Die Gründe, die zum Streit der Alliierten um Berlin und schließlich zur Blockade führ-

129
ten, haben ihren Ursprung bereits in der Begründung des Besatzungsstatuts. Berlin
wurde im April 1945 zunächst nur von den Truppen der Sowjetunion besetzt. Die
Truppen der Westmächte folgten erst im Juli 1945 nach, und Berlin wurde daraufhin
in vier Sektoren aufgeteilt, die jeweils von einer der Siegermächte verwaltet wurden.
Die nach dem Einzug der Westmächte errichtete Interalliierte Behörde, die sog.
Kommandatura, erwies sich für die weitere Verwaltung der Stadt sehr schnell als
wirkungslos, weil sie ihre Beschlüsse nur einstimmig fassen konnte. Insbesondere
war sie nicht in der Lage, die von der sowjetischen Verwaltung zuvor bereits angeordneten
Maßnahmen wieder außer Kraft zu setzen.
Der sachliche Grund hierfür war ein ab Mitte 1946 ständig sich vertiefender Dissens
in der Deutschlandpolitik der Alliierten. Um den wirtschaftlichen Aufschwung in ihren
Zonen zu beschleunigen, vereinigten die Westmächte auf dem Gebiet der späteren
Bundesrepublik zunächst die amerikanische und die britische Zone zur sogenannten
Bizone und später mit der französisch besetzten Zone zur sogenannten Trizone.
Kernpunkt der wirtschaftlichen Maßnahmen war eine Währungsreform, die im Juni
1948 auch in den Westsektoren Berlins durchgeführt wurde. Die Sowjetunion widersetzte
sich dieser Politik und beharrt insbesondere auf ihren Reparationsforderungen,
die sie in der Ostzone rigoros durchsetzte.
Gleichzeitig begann sie mit einer tiefgreifenden politischen und ökonomischen Umgestaltung
ihrer Zone, die auf die Schaffung einer zentral gelenkten, marxistisch orientierten
Einheitsverwaltung zielte. Auf der Londoner Außenministerkonferenz
vom 21. November bis zum 15. Dezember 1947 kam es zum endgültigen Bruch zwischen
den Alliierten Hauptsiegermächten. Am 20. März 1948 trat die UdSSR aus
dem bedeutungslos gewordenen Alliierten Kontrollrat aus.
Parallel zu dieser Entwicklung unternahm die UdSSR seit 1947 den Versuch, ganz
Berlin unter ihren Einfluss zu bringen und der von ihr verwalteten Ostzone anzugliedern.
Sie erließ am 30. März 1948 verschärfte Bestimmungen für den Verkehr durch
die sowjetisch besetzte Zone und schloss am 24. Juni 1948 die Strecke Berlin-
Helmstedt, wodurch die Landverbindung Berlins zu den Westzonen Deutschlands
vollständig unterbrochen wurde. Außerdem wurde die Strom- und Kohlelieferung

130
nach West-Berlin eingestellt. Bereits zuvor hatte der sowjetischen Vertreter am 16.
Juni 1948 die alliierte Kommandatura verlassen.
Die Vereinigten Staaten reagierten mit der Errichtung einer Luftbrücke nach Berlin,
auf der ab dem 25. Juni 1948 insbesondere Lebensmittel in die Stadt transportiert
wurden. In einer Note vom 6. Juli 1948 protestierten die Westmächte gegen die Blockademaßnahmen.
Sie bezeichneten die dadurch entstandene Situation als äußerst
ernste internationale Lage. Die Sowjetunion verstoße damit gegen die Rechte der
Westalliierten, welche als Folge der totalen Niederlage und der unbedingten Kapitulation
Deutschlands die Verwaltung der ihnen unterstellten Sektoren Berlins und den
freien Zugang dorthin beinhalteten.
Die USA hatten die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat gebracht mit dem Argument,
in der Berlin-Krise ginge es nicht um Rechte der Siegermächte gegen
Deutschland sondern um Recht der Alliierten untereinander auf Einhaltung der festgelegten
Verwaltungsgrenzen. Die UdSSR behauptete dagegen, diese Verwaltungsrechte
seien eine Folge des Zweiten Weltkrieges und deshalb sei der Streit wegen
Art.107 aus der Zuständigkeit des Sicherheitsrats ausgenommen. Ein Resolutionsantrag
der USA scheiterte am Veto der UdSSR.
Die Unterbrechung der Verkehrswege von und nach Berlin und die daraufhin errichtete
Luftbrücke der Westalliierten dauerten noch bis ins Jahr 1949 an. Im Februar
1949 nahmen die Delegierten der UdSSR und der Vereinigten Staaten MALIK und
JESSUP Verhandlungen auf, die zu einer Annäherung der Streitparteien führen. Am 4.
Mai 1949 verabschiedeten die vier Besatzungsmächte dann ein Kommuniqué, in
welchem geregelt wurde, dass alle Verkehrsbeschränkungen zwischen Berlin und
den übrigen Besatzungszonen am 12. Mai 1949 enden sollen. Allerdings blieb bis
zum Abschluss des Viermächte-Abkommens vom 3. September 1971 zwischen den
Westmächten und der Sowjetunion umstritten, ob das in diesem Kommuniqué vereinbarte
Zugangsrecht sich nur auf den militärischen oder auch auf den nichtmilitärischen
Verkehr von und nach Berlin erstreckte.

131
G. Das System der friedlichen Streitbeilegung
Das System der friedlichen Streitbeilegung hat eine Doppelnatur
I. Die Pflichten der Mitgliedstaaten
1. Verbot der gewaltsamen Lösung von Konflikten
Zum einen gilt sie im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander. Die Staaten sind
gehalten, in ihrem Verhältnis untereinander Konflikte nur mit friedlichen Mitteln beizulegen.
Das bedeutet auf jeden Fall, dass eine Rechtspflicht besteht, keine Gewalt in den
internationalen Beziehungen anzuwenden, um die eigenen Interessen durchzusetzen.
Insoweit überschneiden sich das Gebot der friedlichen Streitbeilegung gemäß
Art.2 (3) und das Gewaltverbot gemäß Art.2 (4) UN-Charta. Einzelheiten zum Gewaltverbot.
Dies gilt auch, wenn die Staaten auf völkerrechtswidrige Akte anderer Staaten reagieren.
Bleiben diese unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs, der das
Selbstverteidigungsrecht gemäß Art.51 UN-Charta auslöst, sind als zulässige Reaktionen
nur die Retorsion und die Repressalie zulässig. Unter Retorsion versteht
man eine Maßnahme, die nicht in Rechte anderer Staaten eingreift, deren Wirkungen
als sog. unfreundlicher Akt" im politischen Bereich liegen. Beispiele für Retorsionsakte
sind der diplomatische Protest, der Abbruch der diplomatischen Beziehungen,
falls diese nicht einseitig oder vertraglich zugesagt sind und der Abbruch von
Wirtschaftsbeziehungen außerhalb vertraglicher Verpflichtungen.
Die Repressalie ist eine wegen des Eingriffs in Rechte anderer Staaten an sich
rechtswidriger Akt, der aber durch die zuvor begangenen Rechtsverletzung des Adressaten
gerechtfertigt wird, falls das Ziel der Repressalie die Veranlassung des Adressaten
zu rechtmäßigen Verhalten ist. Beispiele sind die Nichterfüllung vertraglicher
Verpflichtungen, das Einfrieren von Inlandskonten des Adressaten oder seiner
Bürger und die Sperrung der Hoheitsgewässer und des Luftraums für Fahrzeuge des
Adressaten.

132
Darüber hinaus besteht eine Verpflichtung der Staaten, ihre Konflikte durch Mechanismen
der friedlichen Streiterledigung beizulegen. Dabei nennt Art. 33 Abs.1 UN-
Charta als klassische Instrumente der friedlichen Streitbeilegung Verhandlung, Untersuchung,
Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung sowie
die Inanspruchnahme geeigneter regionaler Einrichtungen oder Abmachungen. Diese
Aufzählung ist nicht abschließend.
2. Verhandlungen
Dies ist die erste Stufe der friedlichen Streitbeilegung in allen bekannten Verfahren.
Sie laufen in aller Regel ohne Beteiligung dritter Staate ab. Sie dienen meist nur zur
Klärung der gegenseitigen Rechtsstandpunkte nicht zur endgültigen Lösung des
Konflikts. Dabei sind die Staaten verpflichtet, ernsthaft und mit dem Ziel der Streiterledigung
zu verhandeln. Ein bestimmtes Ergebnis wird nicht geschuldet.
3. Vermittlung und gute Dienste
Dritte Parteien, die in dem Konflikt neutral sind, können ihre guten Dienste anbieten.
Dies kann durch die Herstellung von Kontakten oder durch die Bereitstellung von
Gelegenheiten zur Verhandlung geschehen. Der Vermittler versucht darüber hinaus,
durch seinen Einfluss auf die Streitparteien, die Konfliktlösung positiv zu beeinflussen.
Hier spielen die USA etwa im Nahostkonflikt eine überragend wichtige Rolle. So
etwa beim Camp David Abkommen in den achtziger Jahren oder bei Wye-
Abkommen 1998. Auch das Dayton Abkommen zur Lösung des Bosnien Konflikts
1996 ist durch Vermittlung der USA zustande gekommen.
Innerhalb der Vereinten Nationen sind insbesondere der Sicherheitsrat und die Generalversammlung
gemäß Kapitel VI UN-Charta zur Vermittlung befugt. Darüber hinaus
kann auch der Generalsekretär der UNO solche Vermittlertätigkeit leisten, obwohl
dies nicht in den Art.98 ff. UN-Charta vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten
gestehen ihm dieses Recht insbesondere in der “Declaration on the Prevention and
Removal of Disputes and Situations which may threaten International Peace and

133
Security and on the Role of the United Nations in this Field” zu. Allerdings kann es
hierbei zu Konflikten mit dem Sicherheitsrat kommen, dem insoweit gemäß Art.24
Abs.1 UN-Charta die Hauptverantwortung für den Frieden zukommt.
4. Untersuchungsverfahren:
Viele multilateralen Verträge sehen solche Verfahren vor, um festzustellen, ob eine
Partei den Vertrag verletzt hat oder nicht, vgl. Menschenrechtsabkommen. Im System
der UN spielen solche Beobachtermissionen auf der Grundlage von Art.34 UN-
Charta eine wichtige Rolle. Das Ergebnis solcher Untersuchungskommissionen ist
grundsätzlich nicht für die Lösung des Konflikts durch die Streitparteien verbindlich.
Allerdings kann es im Rahmen der UNO die Grundlage für weitergehende Maßnahmen
des Sicherheitsrats sein. Ein aktuelles Beispiel ist die Überwachungs-, Verifikations-
und Inspektionskommission (UNMOVIC), die zusammen mit der Internationalen
Atomenergiebehörde IAEO die das Waffenprogramm des Irak untersuchen soll.
5. Vergleichsverfahren:
Hierbei wird eine unabhängige Instanz mit der Erarbeitung eines Lösungsvorschlags
beauftragt. Die Vergleichsinstanz in der Regel eine Kommission kann den Streit untersuchen
und darauf gestützt einen Vermittlungsvorschlag unterbreiten. Der Spruch
der Vergleichsstelle ist für die Parteien jedoch nicht verbindlich. Solche Vergleichskommissionen
können ad hoc eingesetzt werden, sie können aber auch in völkerrechtlichen
Verträgen als ein Regelfall der Streiterledigung geregelt sein. Dies gilt
etwa für die UN-Seerechtskonvention (Art.284), wo dieses Verfahren bereits in einem
Streit zwischen Island und Norwegen über die Festlegung des Festlandsockels
zwischen Island und der Insel Jan Mayen im Jahr 1982 erfolgreich praktiziert worden
ist. Allerdings sind seit der Einführung des Vergleichsverfahrens durch die Generalakte
für die friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten im Jahr 1928 nur ca. 20
Vergleichsverfahren durchgeführt worden.

134
6. Gerichtliche und schiedsgerichtliche Verfahren
Neben den bilateralen Verhandlungen ist auch die Nutzung von Schiedsverfahren
oder des Internationalen Gerichtshofs, der in Art.36 (3) als Regelfall der Streiterledigung
genannt wird, vorgesehen. Bei der Nutzung dieser gerichtsförmigen Verfahren
besteht allerdings keine Pflicht, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Insbesondere
sind die Staaten nicht verpflichtet, einen Rechtsstandpunkt aufzugeben, um
eine friedliche Konfliktlösung zu erzielen. Beispiel: Argentinien und das Vereinigte
Königreich sind verpflichtet, ihren Streit um die territoriale Zuordnung der Falkland-
Inseln oder Islas Malvinas friedlich auszutragen. Dabei ist jedoch keine Seite verpflichtet,
ihre territorialen Ansprüche aufzugeben.
II. Die friedliche Streitbeilegung in der UNO
Neben den bilateralen Pflichten besteht gemäß Art.2 (3) UN-Charta auch eine Pflicht
gegenüber der UNO. Die Staaten sind verpflichtet, sich an dem Verfahren der friedlichen
Streitbeilegung, das der Sicherheitsrat gemäß den Regeln von Kapitel VI UN-
Charta betreiben kann, zu beteiligen. Der Sicherheitsrat und auch die Generalversammlung
können nach diesen Regeln bestimmte Konflikt an sich ziehen und Maßnahmen
zu deren Beilegung ergreifen.
1. Die Voraussetzungen für ein Handeln nach Kapitel VI
Voraussetzung für die Zuständigkeit des Sicherheitsrates ist gemäß Art.33 (1), dass
die Fortdauer der Streitigkeit geeignet ist, die Wahrung des internationalen Friedens
und der Sicherheit zu gefährden. Wann dies der Fall ist, ist im Einzelnen
schwer zu beantworten. Nach der ursprünglichen Konzeption der Charta handelt es
sich nur um internationale Streitigkeiten, so dass innere Konflikte in einem Staat
davon grundsätzlich ausgenommen sind. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der interne
Konflikt nicht Auswirkungen auf andere Staaten hat oder möglicherweise haben
kann. Solche Auswirkungen können Flüchtlingsströme, Handelshemmnisse oder
auch rein politische Reibungen sein, die geeignet sind, Konflikte mit den Nachbarstaaten
hervorzurufen.

135
Diese Auffassung ist in der Praxis der UNO jedoch für Kapitel VI sehr rasch in Frage
gestellt worden. Insbesondere die Praxis zu den sog Blauhelmaktionen zeigt, dass
auch Bürgerkriege gemäss Kapitel VI behandelt worden sind. Dabei haben auch die
humanitären Aspekte solcher Bürgerkriege von Anfang an eine Rolle gespielt. So
bietet der SR etwa seine Hilfe an, um Medikamente oder Nahrungsmittel zu verteilen,
um sichere Zonen etwa für Minderheiten zu schaffen oder um direkt medizinische
und sonstige Versorgung zu organisieren.
Die Streitigkeiten müssen die Gefahr in sich bergen, in bewaffnete Konflikte umzuschlagen
und dann zu einer Bedrohung des internationalen Friedens im Sinne von
Art.39 UN-Charta zu werden. Es besteht also eine Stufenfolge in der Eskalation von
Konflikten, die je nach Schwere zunächst zu Maßnahmen nach Kapitel VI und dann
zu Maßnahmen nach Kapitel VII berechtigen. Dabei können die Streitigkeiten auch
schon gewaltsame Formen angenommen haben, wenn sie unterhalb einer gewissen
Erheblichkeitsschwelle liegen, also zum Beispiel Grenzscharmützel, bewaffnete
Banden, die mit Unterstützung oder Duldung eines Staates in einem anderen Staat
operieren etc. Wo diese Erheblichkeitsschwelle zum Übergang ins VII. Kapitel liegt,
ist theoretisch nicht zu beantworten. Die Charta legt die Beurteilung dieser Frage
alleine in die Hand des Sicherheitsrats. Dieser hat das Interpretations- und Anwendungsmonopol
für Kapitel VII UN-Charta. Einzelheiten dort.
In der Praxis des Sicherheitsrats sind auch ausgewachsene Kriege, in denen reguläre
Armeen langandauernd gegeneinander kämpfen, wie etwa der Krieg zwischen
dem Iran und dem Irak, der von 1980 bis 1988 andauerte, als bloße Gefahr und
nicht als Bedrohung des internationalen Friedens behandelt worden. Dies hat hauptsächlich
politische und systembedingte Gründe, auf die im Zusammenhang mit Kapitel
VII eingegangenen werden soll.
2. Die Mechanismen zur Konfliktlösung
a. Der Vorrang der Konflikterledigung durch die Streitparteien:
Besteht ein solcher Streit, sind in erster Linie gemäß Art.33 (1) die Parteien selbst

136
zur Streiterledigung verpflichtet. Der Sicherheitsrat kann aber gemäß Art.33 (2) die
Parteien zu solchen Bemühungen auffordern. Diese Aufforderung ist jedoch rechtlich
unverbindlich. Gelingt es den Parteien nicht, den Streit selbst beizulegen, so
legen sie gemäß Art.37 (1) UN-Charta den Streit dem Sicherheitsrat vor. Dies ist
eine Rechtspflicht der Parteien, wobei jedoch zu beachten ist, dass die Feststellung
des Nichtgelingens eigener Streiterledigung im Ermessen der Parteien liegt. Die
Pflicht trifft jede Streitpartei unabhängig vom Verhalten der anderen Seite.
b. Das Recht zur Anrufung des SR
Dieser Pflicht korrespondiert gemäß Art.35 UN-Charta ein Recht jedes Mitglieds und
auch jedes Nichtmitglieds auch vor dem Feststellen des Scheiterns eigener Bemühungen
um die Lösung des Konflikts, den Streit dem Sicherheitsrat oder der Generalversammlung
vorzulegen. Damit können der Sicherheitsrat und die Generalversammlung
parallel zu den Parteien in das Verfahren eingeschaltet werden. In der
Praxis genießt dabei der Sicherheitsrat eindeutige Priorität. Dieses Recht besteht,
wie der Vergleich mit Art.38 zeigt, auch dann, wenn nur eine Partei den Antrag beim
Sicherheitsrat stellt, die andere Partei aber dagegen ist. Sind beide Parteien mit der
Streitschlichtung durch den Rat einverstanden, kann dieser gemäß Art.38 Empfehlungen
abgeben.
Wird der Sicherheitsrat entweder nach Art.37 oder nach Art.35 von einer Partei mit
dem Fall befasst, und ist er der Auffassung, dass die Fortdauer des Streits tatsächlich
geeignet ist, die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu
gefährden, dann kann er gemäß Art.37 (2) UN-Charta die in Art.36 vorgesehen
Maßnahmen ergreifen.
c. Untersuchungsmaßnahmen:
Um diese Feststellung treffen zu können, kann der Sicherheitsrat gemäß Art.34 UN-
Charta jede Streitigkeit untersuchen. Beschließt der Rat, einen Konflikt zu untersu-

137
chen, dann sind die Parteien verpflichtet, die Untersuchung zu gestatten. Damit sind
Untersuchungsanordnungen rechtlich verbindlich im Sinne von Art.25 UN-Charta.
Der Sicherheitsrat kann diese Untersuchungen selbst durchführen, indem er Beweise
durch Parteivernahme oder Dokumenteneinsicht erhebt. Er kann eine Kommission
bilden, die den Konflikt untersucht, er kann einen Sonderbevollmächtigten ernennen,
er kann auch eine Beobachtermission entsenden. Dies sind "Blauhelme", also
Militär von Mitgliedstaaten unter dem Kommando der UNO, das einen Beobachtungs-
und Untersuchungsauftrag hat.
Beispiele sind die 1949 eingesetzte United Nations Truce Supervision Organisation
(UNTSO), welche die Einhaltung der zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn
geschlossenen Waffenstillstandsabkommen überwachen soll. Sie besteht heute
noch. Die United Nations Military Observer Group in India and Pakistan (UNMOGIP),
die als Reaktion auf den Kashmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan 1949 eingesetzt
wurde und bis heute existiert, die United Nations Observer Group in Lebanon
(UNIGIL), die 1958 den Libanonkonflikt beobachtete und aus neuerer Zeit die United
Nations Observer Mission Uganda-Rwanda (UNOMUR), die den Auftrag hatte aufzuklären,
ob die damals rebellischen Tutsis in Ruanda durch Uganda unterstützt
wurden. Zu den Einzelheiten solcher Friedenstruppen oder peace keeping forces
im Folgenden im Zusammenhang mit Art.36 und 38 UN-Charta.
d. Maßnahmen zur Streiterledigung
Kommt der Sicherheitsrat zum Ergebnis, dass der Konflikt den Fortbestand des internationalen
Friedens gefährdet, dann handelt er nach Art.36. Er empfiehlt den
Streitparteien geeignete Verfahren oder Methoden der Streitbeilegung. Solche Verfahren
oder Methoden können die Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen,
die Anrufung des IGH (Art.36 [3]) oder falls bereits geschehen der Einstellung von
Feindseligkeiten umfassen. Der Sicherheitsrat kann die Einschaltung von Regionalorganisationen
empfehlen. Er kann auch einseitig das Verhalten einer Partei oder
das Verhalten beider Parteien verurteilen. Es gibt keinen abschließenden Maßnahmenkatalog.

138
Diese Empfehlungen des Rates sind rechtlich unverbindlich. Allerdings hat der
Sicherheitsrat bereits in einigen Resolutionen Konfliktparteien damit gedroht, dass,
falls sie solchen Empfehlungen nicht Folge leisten, er verbindliche Maßnahmen nach
Kapitel VII verhängen wird. So etwa im Irak-Iran-Konflikt. Dies bedeutet nicht, dass
die Empfehlung damit rechtlich verbindlich wird. Der Rat deutet damit nur an, dass
nach seiner Einschätzung der Lage bei Nichtbefolgung der Empfehlungen der Konflikt
eine Eskalationsstufe erreicht, die als Bedrohung des Friedens im Sinne von
Art.39 UN-Charta zur Verhängung von Zwangsmaßnahmen berechtigt.
3. Die Peace keeping forces
Als eine besondere Form solcher Maßnahmen hat sich in der Praxis die Einsetzung
sogenannter peace keeping forces eingebürgert. Die Rechtsgrundlagen für solche
Friedenstruppen sind umstritten, da die Charta ihre Aufstellung ausdrücklich nicht
vorsieht. Allerdings geht die Literatur heute in Anlehnung an die Praxis der Vereinten
Nationen davon aus, dass die Aufstellung solcher Friedenstruppen zulässig ist. Dafür
bieten sich verschiedene Rechtsgrundlagen an, die dann auch den Inhalt und die
rechtliche Tragweite des Mandats der jeweiligen Friedenstruppe bestimmen.
a. Friedenstruppen der Generalversammlung
Zum einen kann die Friedenstruppe auf einem Beschluss der Generalversammlung
beruhen, wie dies etwa bei der United Nations Emergency Force (UNEF I), die zwischen
1956 und 1967 die Aufgabe hatte, den Rückzug der britischen und französischen
Truppen aus dem Gebiet um den Suez-Kanal zu überwachen und einen Puffer
zwischen Israel und Ägypten zu bilden, der Fall war. Die Rechtsgrundlage dafür
ist in materieller Hinsicht Art.11 (2) und/oder Art.14 UN-Charta. Danach kann die
Generalversammlung in jedem Streitfall, der gemäß Art.35 (2) vor die Versammlung
gebracht wird, den Parteien Empfehlungen zur Streitbeilegung geben.
Solche Empfehlungen sind rechtlich unverbindlich, d.h. stellt die Generalversammlung
eine Friedenstruppe auf, so sind die Parteien nicht verpflichtet, ihre Stationierung
im eigenen Land zu akzeptieren. Die Entsendung bedarf deshalb der Zustim-

139
mung der Konfliktparteien, was in der Form eines Entsendevertrages der betroffenen
Staaten mit der Generalversammlung geschehen kann. Dieser Konsens der
Parteien bildet dann im eigentlichen Sinne die Rechtsgrundlage für die Entsendung
der Friedenstruppen.
Die Kompetenz der Generalversammlung zur Aufstellung von Friedenstruppen ist
aber im Verhältnis zum Sicherheitsrat problematisch. Gemäß Art.11 (2) Satz 2 ist die
Generalversammlung nämlich verpflichtet, Konflikte, bei denen Maßnahmen (action)
erforderlich sind, dem Sicherheitsrat vorzulegen. Dies entspricht Art.24 (1) Un-
Charta, der die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen
Friedens und der Sicherheit dem Sicherheitsrat zuweist. Allerdings wird man wohl
unter Maßnahmen (action) nicht die unverbindliche Aufstellung von Friedenstruppen
sondern nur die Verhängung verbindlicher (Zwangs-) Maßnahmen gemäß Kapitel VII
UN-Charta verstehen. Dies entspricht der Praxis des Sicherheitsrats, der in allen
Kapitel VII betreffenden Angelegenheiten eine konkurrierende Kompetenz der Generalversammlung
nicht akzeptiert, der aber gegen die Entsendung von Friedenstruppen
durch die Generalversammlung bisher keine Einwendungen geltend gemacht
hat.
Formal ist die Friedenstruppe ein temporäres Unterorgan der Generalversammlung,
das nach Art.22 UN-Charta eingesetzt werden kann. Die Friedenstruppen sind wegen
ihrer häufig zu beobachtenden Verklammerung mit dem Generalsekretär, der
etwa Aufstellung und Vollzug zu überwachen hat, organisatorisch auch ein Teil des
Sekretariats.
b. Friedenstruppen des Sicherheitsrats
Die meisten Friedenstruppen werden aber wegen der Vorrangsstellung durch Beschluss
des Sicherheitsrats aufgestellt. Rechtsgrundlage dieser Friedenstruppen ist,
wenn alle Konfliktparteien dies so wünschen, Art.38 UN-Charta. Wünscht nur eine
Konfliktpartei die Entsendung einer Friedenstruppe und kommt es auf die Zustimmung
der anderen Seite nicht an, dann ist Rechtsgrundlage in der Regel Art.36 (1)
UN-Charta. In beiden Fällen ist der Beschluss des Sicherheitsrats für die Parteien
rechtlich unverbindlich, das heißt genauso wie bei der Entsendung durch die Gene-

140
ralversammlung bedarf es der Zustimmung der Konfliktparteien.
Dies ist das erste und wichtigst Kriterium für die Abgrenzung solcher Friedenstruppen
von militärischen Zwangsmaßnahmen gemäß Art.42 UN-Charta. Wegen dieser
eindeutigen Abgrenzung zu Art.42 ist es auch nicht hilfreich, wie dies teilweise getan
wird, von einem sog. Kapitel VI 1/2 zu sprechen. Als Argument für diese Verortung
zwischen den unverbindlichen Verfahren der friedlichen Streitbeilegung und den
Zwangsmassnahmen wird die Kompetenz des SR genannt, sich beider Instrumente
nach freiem Ermessen zu bedienen, weshalb eine exakte Abgrenzung und die Nennung
einer konkreten Rechtsgrundlage nicht erforderlich sei. Dagegen sprechen
mehrere Argumente. Diese Argumentation ist nicht auf Blauhelmeinsätze der GV
anwendbar. Die Voraussetzungen für Maßnahmen nach Kapitel VII sind weit enger
als die nach Kapitel VI. In der Praxis wird sorgfältig zwischen freiwilligen Blauhelmeinsätzen
und militärischen Zwangsmassnahmen unterschieden. Deshalb ist es richtig,
die Rechtsgrundlage für Blauhelme in Kapitel VI zu suchen.
Fraglich ist dabei aber, wessen Zustimmung für die Entsendung erforderlich ist. Soll
die Friedenstruppe in einem zwischenstaatlichen Konflikt nur auf dem Gebiet eines
Staates stationiert werden, dann ist nur die Zustimmung der Regierung dieses Staates
erforderlich. Der andere Staat muss nicht gefragt werden, weil er keine Rechte
auf diesem Territorium hat. In einem innerstaatlichen Konflikt hat der Sicherheitsrat
lange Zeit nur auf die Zustimmung der Regierung abgestellt. Berühmtes Beispiel ist
die Operations des Nations Unis pour le Congo (ONUC), die anlässlich des Versuchs
der Abspaltung der Provinz Katanga von der Republik Kongo von1960 bis
1964 mit Zustimmung der Regierung des Kongo in Katanga militärisch aktiv wurde
und die Abspaltung Katangas unter massivem Militäreinsatz letztlich verhindert hat.
Dies entspricht der lange Zeit im Völkerrecht vorherrschenden Auffassung, dass Interventionen
in innerstaatliche Konflikte auf Einladung der anerkannten Regierung
zulässig sind. In neuerer Zeit entsendet der Sicherheitsrat jedoch nur noch dann
Friedenstruppen, wenn alle Konfliktparteien der Entsendung zustimmen. So beruhte
etwa das Mandat der United Nations Protection Force (UNPROFOR) in Bosnien-
Herzegowina, genauso wie seiner Nachfolger IFOR und SFOR auf der Zustimmung
aller dort am Konflikt beteiligten Parteien. Dies entspricht der modernen Auffassung,

141
dass eine einseitige Intervention auf Einladung der Regierung unzulässig sei, weil
dies in das Recht auf Selbstbestimmung des Bevölkerungsteils eingreife, der sich
mit den Aufständischen oder dem sezessionswilligen Teil identifiziere.
Will der Sicherheitsrat trotz fehlender Zustimmung eines oder mehrerer Konfliktbeteiligter
militärisch aktiv werden, muss er militärischem Zwang gemäß Art.42 UN-
Charta verhängen. Ein Beispiel aus neuerer Zeit sind die Militäraktionen in Ruanda,
wo der Rat trotz Zustimmung der damaligen Hutu-Regierung wegen des Widerstands
der Tutsi-Rebellen auf der Grundlage von Kapitel VII UN-Charta handelte.
Darüber hinaus dürfen solche Friedenstruppen nicht einseitig in einem solchen Konflikt
Partei ergreifen, da sie nicht mit Zwang gegen Beteiligte vorgehen dürfen. Sie
müssen sich deshalb neutral verhalten und dürfen militärische Gewalt nur zur
Selbstverteidigung anwenden. Dies begrenzt ihren Einfluss auf Bürgerkriege entscheidend,
wie die Aktionen der UNPROFOR in Bosnien-Herzegowina gezeigt haben.
Ihre Aufgaben können außerhalb der Beobachtung gemäss Art.34 darin bestehen,
einen militärischen Puffer zwischen Konfliktparteien zu bilden, um die Fortsetzung
des Konflikts einzudämmen, sie können darüber hinaus die Aufgabe haben, Recht
und Ordnung in einem Staat wiederherzustellen, also etwa beim Aufbau von ziviler
und militärischer Verwaltung mitzuwirken, und sie können humanitäre Aufgaben
wahrnehmen, also Krankenhäuser oder Plätze zur Verteilung von Medikamenten
oder Nahrungsmitteln schützen. Bei solch weitgehenden Aufträgen erweist sich die
Beschränkung auf das Selbstverteidigungsrecht als hinderlich, Deshalb umfassen
Entsendeabkommen in neuerer Zeit auch das Recht, etwa mit Gewalt gegen Zivilpersonen
vorzugehen, welche die Truppen an der freien Bewegung im Stationierungsgebiet
oder an der Erfüllung ihrer Aufgaben hindern wollen.
Organisatorisch sind sie wie die Friedenstruppen der Generalversammlung zu behandeln.
Auch der Sicherheitsrat hat gemäß Art.29 die Möglichkeit, zur Erfüllung
seiner Aufgaben Unterorgane zu schaffen.
Die Staaten, die sich an den Friedenstruppen beteiligen, tun dies freiwillig. Es gibt

142
nach der Charta keine Rechtspflicht zur Beteiligung an solchen Militäraktionen. Eine
solche Pflicht ist nur in Art.43 UN-Charta vorgesehen. Diese Vorschrift bezieht sich
aber zum einen nur auf Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta und zum
anderen bedarf es dazu des Abschlusses von Sonderabkommen. Einzelheiten später.
Die Truppen der Mitgliedstaaten werden in der Regel in einem gemeinsamem O-
berkommando zusammen gefasst. Dieses Oberkommando untersteht in der Regel
der Kontrolle des Generalsekretärs und/oder des Sicherheitsrats. Es muss Weisungen
dieser Organe befolgen und unterliegt einer Berichtspflicht.
Deshalb handelt es sich im Rechtssinne um Truppen der Vereinten Nationen (Blauhelme).
Die Staaten können ihre Truppen jedoch jederzeit ohne Angabe von Gründen
aus der Friedenstruppen zurückziehen. Weil es sich um Maßnahmen der Vereinten
Nationen handelt, werden die Truppen aus Mitteln der Vereinten Nationen
finanziert. Hierin liegt angesichts der Vielzahl von Friedenstruppen ein erhebliches
Finanzierungsproblem für die UNO. Zwar kann die Generalversammlung die Kosten
solcher Friedenstruppen durch Budgeterhöhung gemäß Art.17 UN-Charta auf die
Mitgliedstaaten umlegen. Allerdings weigern sich viele Staaten, ihre Beiträge in dieser
Höhe pünktlich oder überhaupt zu bezahlen. Deshalb hat sich seit einiger Zeit
eingebürgert, besonders kostspielige Friedenstruppen durch freiwillige Beiträge von
Mitgliedstaaten zu finanzieren. Auch hier bestehen jedoch in der Praxis erhebliche
Zahlungsrückstände.
H. Das Gewaltverbot und die Zwangsmaßnahmen gemäß Kapitel VII UN-Charta
I. Das Gewaltverbot
1. Das Gewaltverbot in der UN-Charta
Die stellt das Kernstück des materiellen Rechts der Vereinten Nationen dar. Danach
ist es den Staaten verboten, in ihren internationalen Beziehungen Gewalt anzuwenden,
die gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit irgendeines
Staates gerichtet ist oder in anderer Weise gegen die Ziele der Vereinten
Nationen verstößt. Das Gewaltverbot gilt nach einhelliger Ansicht nicht nur gemäß

143
Art.2 (4) UN-Charta sondern auch als Völkergewohnheitsrecht. Es stellt sogenanntes
ius cogens dar, das heißt gemäß Art.53 der Wiener Vertragsrechtskonvention sind
solche Verträge nichtig, deren Inhalt gegen das Gewaltverbot verstößt (Beispiel: Hitler-Stalin-Pakt).
Das materielle Gewaltverbot wendet sich an die Mitglieder. Diesen ist es verboten,
Gewalt anzuwenden. Gewalt im Sinne von Art.2 (4) UN-Charta ist nur militärische
Gewalt, dagegen fallen politischer oder wirtschaftlicher Zwang nicht unter das Gewaltverbot.
Dies hat die Generalversammlung in der sog. Friendly relations declaration
bestätigt. In dieser als authentische Interpretation der Charta durch die Mitglieder
verbindlichen Resolution wird das Gewaltverbot inhaltlich näher umschrieben,
wobei alle dort aufgeführten Formen unzulässiger Gewaltanwendung die Anwendung
militärischer Gewalt implizieren. Außerdem ergibt sich dies aus der Resolution
3314 (XXIX) vom 14. Dezember 1974. Die im Anhang zu dieser Resolution enthaltene
"Definition of Aggression" definiert Aggression als die Anwendung bewaffneter
Gewalt. Zwar zielt die Definition of Aggression auf das Tatbestandsmerkmal „acot of
aggression“ in Art.39 UN-Charta, das sie wegen des Interpretationsmonopols des
Sicherheitsrats gar nicht definieren darf. Sie wird aber in der Praxis der Staaten und
des Sicherheitsrats häufig auch zur Umschreibung des Gewaltverbots herangezogen.
Diese Gewalt muss einem Mitglied der Vereinten Nationen zurechenbar sein. Dies
ist immer der Fall, wenn die regulären Truppen eines Staates Kampfhandlungen
vornehmen. Einzelne Beispielsfälle enthält Art.3 lit. (a) - (e) der Aggressionsdefinition.
Staaten sind unter bestimmten Voraussetzungen aber auch für die Ausübung
bewaffneter Gewalt durch Dritte verantwortlich. Diese sog. indirekte Gewalt ist einmal
dann gegeben, wenn Staaten ihr Staatsgebiet einem anderen Staat zur Verfügung
stellen, der es für militärische Aktionen gegen einen Drittstaat nutzt (Art.3 [f]
der Aggressionsdefinition). Oder wenn Staaten bewaffnete Banden in das Gebiet
eines anderen Staates entsenden oder sich an den Aktionen solcher bewaffneter
Banden in einem Bürgerkrieg dadurch unterstützen, dass sie ihnen Waffen und Logistik
oder ihr eigenes Staatsgebiet als Operationsbasis zur Verfügung stellen (Art.3
[g] der Aggressionsdefinition). Dies hat der IGH in seinem wegweisenden Urteil zu

144
den "military and paramilitary activities in and against Nicaragua" bestätigt.
Dabei verbietet Art.2 (4) nicht nur die Anwendung sondern bereits die Androhung
von Gewalt. Das ist jede ernst gemeinte und ernst zunehmende Inaussichtstellung
der Anwendung von Gewalt in absehbarer Zukunft.
2. Die Adressaten des Gewaltverbots
Ausweislich des Textes wendet sich das Gewaltverbot an die Mitglieder der Vereinten
Nationen. Diesen ist die Ausübung von Gewalt verboten. Dabei umfasst Art.2 (4)
nicht nur solche Gewalt, die sich gegen andere Mitglieder richtet, sondern auch solche
Gewalt, die sich gegen Staaten richtet, die nicht Mitglieder sind. Art.2 (4) hat
also drittschützenden Charakter. Fraglich ist, ob der Gewalt ausübende Staat, den
Adressaten der Gewalt als Staat anerkannt haben muss. Nach einhelliger Auffassung
schützt das Gewaltverbot auch sog. befriedete de-facto-Regime, das sind
solche Gemeinwesen, die alle Voraussetzungen für Staatlichkeit erfüllen, aber noch
nicht als Staat anerkannt worden sind. Dies wird auch aus Art.1 (a) der Aggressionsdefinition
deutlich, die den Begriff Staat im Sinne dieser Definition unabhängig
von der Anerkennung bestimmt. Befriedete de-facto-Regime liegen insbesondere
dann vor, wenn ein Waffenstillstand oder eine Demarkationslinie mit dem Aggressor
vereinbart worden ist.
3. Die geschützten Güter
Die Gewalt muss sich gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit
des Adressaten richten. Diese beiden Tatbestandsmerkmale sind weit auszulegen.
Wie Art.1 der Aggressionsdefinition zeigt, werden damit alle von der Souveränität
Staaten umfassten Rechte geschützt. Das bedeutet etwa, dass Angriffe auf
geschützte Außenpositionen eines Staates, wie Schiffe, Flugzeuge oder Bohrinseln
obgleich es sich nicht um Angriffe auf das Territorium handelt, vom Gewaltverbot
erfaßt werden. Auch Angriffe auf die eigenen Staatsbürger im Ausland (Personalitätsprinzip)
sind verboten und lösen das Recht zur humanitären Intervention aus.

145
4. Gewalt und innerstaatliche Konflikte
Die Gewalt muss gegen einen anderen Staat gerichtet sein, oder wie es in Art.2 (4)
UN-Charta heißt, in den internationalen Beziehungen der Staaten erfolgen. Damit
ist klargestellt, dass Gewaltanwendung in einem Staat grundsätzlich nicht unter Art.2
(4) UN-Charta fällt. Dies ist deshalb nicht ohne weiteres unproblematisch, weil in
Art.2 (4) UN-Charta als Schutzgüter nicht nur die souveränen Rechte der Staaten
sondern auch die Ziele der UN-Charta genannt werden.
Zu den Zielen von Art.1 gehören auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker und
die Menschenrechte als innerstaatliche Organisationsgrundsätze. Dennoch kann
man nicht, wie Doehring dies tut, aus dieser Wendung von Art.2 (4) darauf schließen,
dass Gewalt in Bürgerkriegen, die häufig gegen das Selbstbestimmungsrecht
und die Menschenrechte verstößt, vom Gewaltverbot erfasst würde. Zwar findet sich
ein entsprechender Hinweis auch in der friendly relations declaration. Dort heisst es,
dass jeder Staat die Pflicht hat, jede Gewaltmassnahme zu unterlassen, die Völkern
ihr Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit und Unabhängigkeit entzieht. Der Wortlaut
von Art.2 (4) und die Praxis der Staaten und des Sicherheitsrats sind bisher jedoch
eindeutig so zu verstehen, dass damit nur das Selbstbestimmungsrecht
fremder nicht des eigenen Staatsvolks geschützt wird.
Diese Auffassung wird auch nicht durch den Kosovo-Einsatz der NATO in Frage gestellt.
Die NATO haben nicht behauptet, dass ihr Einsatz vom Gewaltverbot ausgenommen
sei, sie haben einen gewohnheitsrechtlichen Titel entweder zur kollektiven
Nothilfe der Menschen im Kosovo behauptet. Dies setzt voraus, dass der bewaffnete
Angriff auf Menschen im Rahmen von Art.51 genauso wie der bewaffnete Angriff auf
Staaten zu behandeln ist. Oder aber man behauptet eine neben Art.51 neu entstandenen
Rechtfertigungsgrund der humanitären Intervention.
Allerdings scheinen die Staaten und der Sicherheitsrat im Jugoslawienkonflikt davon
Mitte 1994 eine Ausnahme gemacht zu haben, indem sie die ethnischen Konflikte
dort unter das Gewaltverbot subsumierten und erklärt haben, dass sie territoriale

146
Zuwächse einer Volksgruppe, die durch Gewalt zustande kommt, nicht akzeptieren.
Dies hängt jedoch damit zusammen, dass der Konflikt in Jugoslawien auch territorial
internationalisiert worden ist. Durch einen für verbindlich erklärten Teilungsplan aus
dem Jahr 1994 und die Folgeregelungen im Dayton-Abkommen haben die sog. entities
den Status völkerrechtsunmittelbarer befriedeter de facto regime erhalten, auf
die das Gewaltverbot Anwendung finden kann.
II. Das VII. Kapitel der UN-Charta
Zur kollektiven Sicherung des Gewaltverbots stellt die Charta insbesondere Kapitel
VII zur Verfügung. Nach diesen Regelungen kann der Sicherheitsrat verbindliche
Zwangsmaßnahmen ergreifen, um solche Mitglieder, die gegen das Gewaltverbot
verstoßen haben, zur Vertragstreue zu zwingen. Kapitel VII stellt eine deutliche konzeptionelle
Abweichung von der Völkerbundssatzung dar. Während dort der Rat nur
Empfehlungen abgeben konnte und die Durchführung alleine bei den Mitgliedstaaten
lag, ist nach Kapitel VII UN-Charta ein nur mit 15 Mitgliedern besetztes Organ der
UNO zur Verhängung und zur Durchsetzung der Zwangsmaßnahmen zuständig.
Dieser scheinbar deutliche Zuwachs von Kompetenzen der Organisation zu Lasten
der Mitglieder verliert bei genauerer Betrachtung jedoch erheblich an Schärfe. Wie
noch zu zeigen sein wird, ist dieses Instrumentarium auf die ständigen Mitglieder des
Sicherheitsrats nicht anwendbar und die Durchführung militärischer Zwangsmaßnahmen
liegt bisher nicht in der Kompetenz des Sicherheitsrats. Deshalb sind die
Konzeptionen von Völkerbund und Vereinten Nationen in der Praxis gar nicht weit
voneinander entfernt. Der langfristig betrachtet größere Erfolg der UNO liegt nicht in
der besseren Konzeption sondern darin begründet, dass nach dem Zweiten Weltkrieg
die internationale Kooperation deutlich zugenommen hat und die Staaten es
sich nicht so leicht leisten können, sich diesem System zu entziehen. Dennoch hat
die Praxis bis zum Jahr 1989 auch die Schwächen dieses System deutlich zu Tage
gefördert.
1. Der Tatbestand des Art.39 UN-Charta

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Die Schlüsselvorschrift von Kapitel VII ist Art.39 UN-Charta. Gemäß dessen Satz 1
stellt der Sicherheitsrat eine Bedrohung oder einen Bruch des internationalen
Friedens und der Sicherheit oder einen Akt der Aggression fest. Dieser Satz
impliziert Folgendes.
a. Die exklusive Zuständigkeit des Sicherheitsrats
Zum einen ist für eine solche Feststellung nur der Sicherheitsrat zuständig. Die Generalversammlung
oder der Generalsekretär haben keine Zuständigkeit zur Verhängung
von Zwangsmaßnahmen. Dies entspricht Art.24 (2) UN-Charta, der die Hauptverantwortung
für die Wahrung des Friedens dem Sicherheitsrat zuweist und Art.25
UN-Charta, der die Mitgliedstaaten nur an Beschlüsse des Sicherheitsrats bindet.
Diese exklusive Zuständigkeit des Sicherheitsrats ist von der Generalversammlung
anlässlich der Koreakrise in Frage gestellt worden. In der als uniting for peace bekannt
gewordenen Resolution 377 (V) vom 3. November 1950 hat die Generalversammlung
für sich die Zuständigkeit bei Friedensbedrohungen oder Friedensbrüchen
für den Fall in Anspruch genommen, dass der Sicherheitsrat wegen der Uneinigkeit
seiner Mitglieder nicht in der Lage ist, seiner Hauptverantwortung gerecht
zu werden. Der Sicherheitsrat hat in der Koreakrise wegen permanenter Beschlussunfähigkeit
in der Sache (Veto der UDSSR) die Sache an die Generalversammlung
verwiesen. Dies war möglich, weil die Verweisung eine Verfahrensangelegenheit ist
und deshalb gemäß Art.27 (2) nicht der Zustimmung aller ständigen Mitglieder bedarf.
Die Generalversammlung hat in den Resolutionen 498 (V) und 500 (V) Anfang
1951 die Mitglieder aufgefordert, Südkorea weiterhin jede Unterstützung zu gewähren
und mit Nordkorea keinen wirtschaftlichen Verkehr mehr zu unterhalten.
Diese Praxis der Generalversammlung hat sich in der Folgzeit nicht durchgesetzt.
Der Sicherheitsrat hat außer in der Koreakrise nur noch im Suez-Kanal-Konflikt im
Jahr 1956 die Generalversammlung mit der Konfliktbewältigung betraut. In der Folgezeit
hat er jede Verweisung an die Generalversammlung abgelehnt. Die Generalversammlung
selbst ist davon ausgegangen, dass ihre Beschlüsse rechtlich unverbindlich
sind. Deshalb können sie kein Ersatz für rechtlich verbindliche Maßnahmen
des Sicherheitsrats sein. Die Embargobeschlüsse der Generalversammlung müssen

148
nicht befolgt werden und die Empfehlung militärischer Zwangsmaßnahmen gibt den
Mitglieder keine eigene Legitimation. Ihre daraufhin durchgeführten Militäraktionen
sind nur dann rechtmäßig, wenn dafür nach allgemeinem Völkerrecht eine Rechtsgrundlage
besteht, also insbesondere im Falle der kollektiven Nothilfe.
b. Die Pflicht zur förmlichen Feststellung
Die Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art.39 UN-Charta ist die
notwendige Voraussetzung dafür, dass Zwangsmaßnahmen gemäß Kapitel VII
verhängt werden können. Nur wenn ein Konflikt nach der Einschätzung des Sicherheitsrats
mindestens die Qualität einer Bedrohung des Friedens angenommen hat,
hat der Sicherheitsrat die Kompetenz, mit Zwang gegen eines oder mehrere Mitglieder
vorzugehen. Dabei ist nach der ständigen Praxis des Sicherheitsrats nicht nur
eine implizite sondern eine ausdrückliche Feststellung des Tatbestandes von Art.39
UN-Charta in der jeweiligen Resolution erforderlich. Hat der Rat dies einmal festgestellt,
genügt es, wenn er sich in auf denselben Konflikt bezogenen nachfolgenden
Resolutionen auf diese Feststellung oder auch nur auf die erste Resolution, die diese
Feststellung enthält, beruft.
Die Feststellung des Tatbestandes von Art.39 ist nach dessen Wortlaut nur dann
erforderlich, wenn der Rat Maßnahmen gemäß Art.41 oder Art.42 verhängt. Dagegen
werden die sogenannten vorläufigen Maßnahmen gemäß Art.40 in dieser Vorschrift
nicht genannt. In der Literatur wird häufig behauptet, dass wegen der Stellung
von Art.40 in Kapitel VII auch für solche Maßnahmen die Feststellung des Tatbestandes
von Art.39 erforderlich ist. In der Praxis des Sicherheitsrats hat sich die Regel
herausgebildet, dass Maßnahmen gemäß Art.40 auch ohne Feststellung gemäß
Art.39 möglich sind. Allerdings sind die dann an die Konfliktparteien gerichteten Aufforderungen
rechtlich unverbindlich. Sie unterscheiden sich deshalb nicht wesentlich
von den Maßnahmen des Sicherheitsrates gemäß Kapitel VI UN-Charta. Wenn der
Sicherheitsrat aber den Tatbestand von Art.39 feststellt, dann misst er seinen vorläufigen
Maßnahmen gemäß Art.40 rechtliche Verbindlichkeit bei.

149
Ein gutes Beispiel dafür ist die Res 660 (1990), wo der Rat gestützt auf die Feststellung,
dass der Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait einen Bruch des internationalen
Friedens und der Sicherheit darstellt, den Irak zum Rückzug aller Truppen
auffordert. Diese Aufforderung ist verbindlich und zu ihrer Durchsetzung verhängt
der Rat in der Folgezeit Zwangsmaßnahmen gemäß Art.41 und 42 UN-Charta.
(c) Der Tatbestand von Art.39 UN-Charta selbst ist in Literatur und Praxis umstritten.
Einig ist man sich noch weitgehend darüber, dass die Frage, ob ein Konflikt die Intensität
einer Gefährdung für den Fortbestand des Friedens oder einer Bedrohung
oder eines Bruchs des Friedens hat, in dem nicht näher umschriebenen Beurteilungsspielraum
des Sicherheitsrates liegt. Dies entspricht auch der Entstehungsgeschichte
der Charta aus der eindeutig hervorgeht, dass die im Rat versammelten
Staaten in dieser Frage nicht präjudiziert sein sollen. Vergleicht man dies mit dem
innerstaatlichen Recht, so tun sich Parallelen zum anerkannten Beurteilungsspielraum
pluralistisch besetzter Gremien, wie der Bundesprüfstelle für jungendgefährdende
Schriften und den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
auf, die kraft überlegener Sachkunde und der in ihnen angelegten Repräsentierung
der gesellschaftlich relevanten Gruppen, in gerichtlich nicht nachprüfbarer Art und
Weise sie betreffende gesetzliche Vorschriften anwenden. Übertragen auf den Rat
begründet sich dessen Beurteilungsspielraum vor allem mit der Repräsentanz der
Großmächte, die alleine eine wirksame Garantie für die Sicherung des Friedens geben
können und deren Urteil deshalb eine maßgebliche Bedeutung zukommt.
c. Die Intensität des Konflikts
Die Einschätzung des Rates ist dabei vornehmlich politisch motiviert und wegen der
Zusammensetzung aus 15 Mitgliedstaaten unterschiedlichen innerstaatlichen Zuschnitts
und unterschiedlicher internationaler Einbindungen und Interessen häufig
von ganz unterschiedlichen Beweggründen getragen. Die verabschiedeten Resolutionen
sind häufig Ausdruck von Kompromissen und spiegeln meist unausgesprochen
ganz unterschiedliche Auffassungen ihrer Autoren wider. Dies macht ihre Interpretation
schwierig und verbietet es auf jeden Fall, jenseits des Wortlauts eine von den
Motiven der Ratsmitglieder abgehobene, "objektive" Interpretation vorzunehmen.

150
Bezüglich der Einschätzung der Intensität eines Konflikts ist für den Rat vor allem
ausschlaggebend, ob er gewillt ist, Zwangsmaßnahmen zu verhängen oder nicht. In
der Zeit des kalten Krieges scheiterte die Feststellung einer Friedensbedrohung häufig
daran, dass im Rat keine Einigkeit über die Verhängung von Zwang zu erzielen
war. Meist gehörte der Aggressor einem politischen Bündnis unter der Führung einer
der beiden Supermächte USA und UDSSR an oder stand einem solchen Bündnis
zumindest nahe, was die Schutzmacht im Rat immer dann zur Ausübung des Vetorechts
veranlasste, wenn der Schützling mit Zwang überzogen werden sollte. Dagegen
konnte man sich auf unverbindliche Resolutionen auch in solchen Fällen in der
Regel einigen.
Darüber hinaus hat der Sicherheitsrat aber in der Vergangenheit auch deshalb häufig
Zurückhaltung in Bezug auf Art.39 geübt, weil er die Anforderungen an diese
Norm hoch angesetzt hat. Die ihm übertragene Befugnis zur Verhängung von Zwang
wollte er nur dann gebrauchen, wenn ein Konflikt von erheblicher Bedeutung war.
Bloße Grenzzwischenfälle oder auch begrenzte militärische Konflikte mit der Aussicht
auf ein rasches Ende hat er deshalb meist nur mit Maßnahmen gemäß Kapitel
VI begleitet.
Es gibt auch keine einheitlichen Maßstäbe dafür, wann der Rat eine Bedrohung des
Friedens, einen Bruch des Friedens oder einen Akt der Aggression annimmt. Eine
Bedrohung des Friedens liegt an sich wegen der parallelen Formulierung zu Art.2 (4)
nahe, wenn in einem Konflikt die Anwendung von Gewalt angedroht worden ist oder
wenn ein Konflikt in absehbarer Zeit auch ohne konkrete Androhung in die Anwendung
von Gewalt umzuschlagen droht. Der Rat hat aber insbesondere in humanitären
Konflikten häufig eine Bedrohung angenommen, wenn schon Gewalt ausgeübt
worden ist.
Einen Bruch des Friedens sollte der Rat nur in solchen Konflikten annehmen, in denen
es in erheblichen Umfang zur Anwendung von Gewalt gekommen ist.
Akte der Aggression hat der Rat bisher noch nie angenommen. Das Problem liegt
hier darin, dass der Rat in diesem Fall einen Aggressor frühzeitig bestimmen muss,
der dann notwendig einseitig Adressat der Sanktionen wird. Diese Festlegung scheut

151
der Rat, um sich nicht politische Optionen zu verbauen. Insbesondere hat der Rat es
immer abgelehnt, die Definition der Generalversammlung aus der Definition of Aggression
Resolution anzuwenden. Diskutiert wurde es ernsthaft im Irak-Kuwait Konflikt,
wo der Tatbestand der Aggression eigentlich offen lag. Dort konnte aber die
damalige UdSSR eine Vorverurteilung ihres langjährigen Verbündeten Irak vermeiden.
Bei der Abgrenzung von Friedensbrüchen zu Friedensbedrohungen und Friedensgefährdungen
weist die Praxis des Sicherheitsrates erhebliche Diskrepanzen auf. Der
Überfall argentinischer Truppen auf die Falklandinseln im Jahr 1982 wurde sofort als
Bruch des internationalen Friedens eingestuft. Dabei wurde nur knapp drei Stunden
gekämpft, bis die britische Besatzung von weniger als hundert Mann von überlegenen
argentinischen Einheiten besiegt worden war. Tote gab es kaum und Gegenstand
des Streits war eine abgelegene Inselgruppe im Südatlantik. Dagegen hat der
Rat den Krieg zwischen dem Iran und dem Irak zwischen 1980 und 1987 sieben
Jahre lang nur als Gefahr für den Fortbestand des Friedens bewertet, obwohl auf
beiden Seiten in die Millionen zählende Armeen eingesetzt wurden und mehrere
hunderttausend Mann starben. Als Friedensbruch wurde etwa auch der Einmarsch
nordkoreanischer Truppen in Südkorea im Jahr 1950 und der Einmarsch irakischer
Truppen in Kuwait im Jahr 1990 gewertet. Friedensbedrohungen sollten etwa die
Unterstützung des weißen Minderheitenregimes in Südrhodesien, die Konflikte des
Regimes in Südafrika mit seinen Nachbarstaaten, der Krieg in Jugoslawien, die Ausbildung
und Entsendung von Terroristen durch Libyen und die humanitären Konflikte
in Afrika und Mittelamerika sein.
c. Der Friedensbegriff des Art.39 UN-Charta
Höchst umstritten ist in Schrifttum und Praxis, was Schutzgut von Art.39 UN-Charta
ist, also insbesondere welcher Friedensbegriff dieser Norm zugrunde liegt. Insoweit
ist man sich nur einig, dass Verstöße gegen das Gewaltverbot gemäß Art.2 (4)
immer eine Bedrohung des Friedens darstellen können. Das heißt, dass jede Ausübung
von Gewalt, die von einem Staat gegen einen anderen Staat, also in seinen

152
internationalen Beziehungen ausgeübt wird, den Tatbestand von Art.39 erfüllen
kann.
Internationale Einwirkungen unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt sollen dagegen
auch wenn sie eine völkerrechtswidrige Intervention darstellen, grundsätzlich
für Art.39 irrelevant sein. Von diesem Grundsatz hat der Sicherheitsrat allerdings in
einem berühmt gewordenen Fall eine Ausnahme gemacht. Im Südrhodesienkonflikt
hat er auch anderweitige Interventionen für die Feststellung einer
Friedensbedrohung und für die Verhängung nichtmilitärischen Zwangs gemäß Art.41
UN-Charta und sogar von militärischem Zwang gemäß Art.42 genügen lassen. Dabei
ging es um die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Regierung Ian Smith,
die Südrhodesien, das britische Kolonie war, im Jahr 1965 zu einem unabhängigen
Staat machen wollten. Der Sicherheitsrat hat diese Erklärung nicht akzeptiert, so
dass der Konflikt an sich eine innere Angelegenheit des Vereinigten Königreichs
blieb. Allerdings hat er auf dessen Wunsch hin, die wirtschaftliche Versorgung Südrhodesiens
durch die portugiesische Kolonie Mozambique und durch Südafrika als
Friedensbedrohung qualifiziert und hat Zwang zur Unterbindung dieser Versorgung
angeordnet. Diese Praxis ist bis heute umstritten und wird in der Literatur häufig
fälschlich als Fall der Erweiterung des Friedensbegriffs um die Menschenrechte und
das Selbstbestimmungsrecht der Völker gewertet.
Der Streit kreist insbesondere angesichts der neueren Praxis des Sicherheitsrats vor
allem darum, ob auch innerstaatliche Konflikte, die nicht unter das Gewaltverbot fallen,
eine Bedrohung des Friedens im Sinne von Art.39 darstellen können. Bis zum
Jahr 1992 gibt es keine entsprechende Praxis des Sicherheitsrates. Alle zuvor angeführten
Fälle, insbesondere Südrhodesien, Südafrika (1977) und die Kurdenverfolgung
(1991) belegen diese These nicht. Im Falle Südafrikas stand bei der Verhängung
des Waffenembargos die aggressive Politik gegen die Nachbarstaaten im Vordergrund,
während die Apartheidpolitik im Lande selbst, erkennbar nicht für die
Feststellung des Tatbestandes von Art.39 ausreichen sollte. Im Falle der Kurdenverfolgung
waren es die Flüchtlingsströme in den Iran und vor allem in die Türkei, die
für diese Staaten politisch hoch brisant waren und deshalb die Gefahr militärischer
Konflikte mit dem Irak heraufbeschworen.

153
In der Somaliakrise hat der Sicherheitsrat 1992 seine bisherige zurückhaltende
Praxis aber erkennbar aufgegeben. Es waren dort in erster Linie und wohl für die
meisten Ratsmitglieder ausschließlich die Gräueltaten und das Elend der Menschen
im Lande, die zur Feststellung einer Friedensbedrohung führten. Die internationalen
Aspekte auch die Flüchtlingsströme in die Nachbarländer spielten demgegenüber
keine entscheidende Rolle. Ähnlich verfuhr der Sicherheitsrat im Falle Ruandas und
im Falle Haitis, wo ebenfalls die Konflikte im Lande ausschlaggebend für das Handeln
gemäß Kapitel VII waren. Aus neuerer Zeit ist noch die Resolution 1132 (1997)
aus Sierra Leone zu nennen, sowie die Resolutionen zum Kosovokonflikt, in dem der
Sicherheitsrat zwar keinen militärischen Zwang angeordnet hat, wohl aber ein Wirtschaftsembargo
verhängt hat.
Hier zeigt sich die zunehmende Bereitschaft des Rates, die Menschenrechte und
das Selbstbestimmungsrecht der Völker neben der vom Gewaltverbot geschützten
Souveränität der Staaten als Schutzgüter in Art.39 UN-Charta aufzunehmen. Ob das
immer der Fall sein soll oder nur unter zusätzlichen Voraussetzungen, ist allerdings
noch nicht geklärt. Im Rat selbst und unter den Mitgliedern im übrigen haben sich in
diesen Fällen durchaus auch kritische Stimmen erhoben, die diese Praxis für unzulässig
halten. Manche wollen sie auf ganz extreme Fälle der Ausrottung ganzer Bevölkerungsteile
einhergehend mit dem vollständigen Zusammenbruch der Staatsgewalt,
sog. failed state Doktrin beschränken. In diesen Fällen solle der Rat zur Wiederherstellung
der staatlichen Ordnung zum Schutz der Bevölkerung intervenieren
dürfen. Er wird dann quasi wie ein Treuhänder in einem nicht selbst handlungsfähigen
Treuhandgebiet tätig, um die grundlegenden staatlichen Funktionen wiederherzustellen.
Dies sei deshalb rechtlich unbedenklich, weil der betroffene failed state
sich gegenüber dem Sicherheitsrat nicht auf das Interventions- und das Gewaltverbot
berufen könne, solange es keine effektive Herrschaftsgewalt gebe.
In dieses Schema passt dann aber der Haitikonflikt nicht, wo bei aller Schärfe der
Maßnahmen des Regimes Cedras von einer Ausrottung des Volks nicht die Rede
sein konnte und der Staat eher zu stark als zu schwach war. Dort sollen die Flüchtlingsströme
einen internationalen Bezug hergestellt haben, der jedoch in Praxi viel
zu schwach war, um die Qualität einer Friedensbedrohung zu erreichen.

154
Die neue Praxis des Rates lässt sich nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte
der Charta nicht rechtfertigen. Wie gesehen wird der Friedensbegriff in Art.1
Nr.1 ausdrücklich von den Menschenrechten und dem Selbstbestimmungsrecht abgeschichtet.
Es ist auch nicht systemgerecht, das scharfe Instrument der Zwangsmaßnahmen
für solche bloß unverbindliche Ziele der Organisation anzuwenden,
während in den rechtlich verbindlichen Prinzipien nur der Staat und seine im internationalen
Verkehr geschützten Rechte aufgeführt sind. Dafür spricht vor allem auch
das Verbot der Intervention in die inneren Angelegenheiten der Mitglieder Art.2 (7),
dass als einzig wirksame Schranke gegen Zwangsmaßnahmen des Rates wirkt und
deshalb nicht ohne weiteres zugunsten der zwangsweisen Einwirkung in innerstaatliche
Konflikte aufgeweicht werden kann. Die failed state Doktrin ist abzulehnen. Solange
ein Staat Mitglied der UNO ist, genießt er alle Rechte aus der Charta. Ist er
kein Staat mehr, muss er ausgeschlossen oder in Treuhand überführt werden. Außerdem
könnte diese Doktrin dazu führen, dass auch dritte Staaten aus eigennützigen
Gründen intervenieren ohne an das Gewaltverbot gebunden zu sein.
Diese Praxis ist allenfalls als ungeschriebene Fortentwicklung der Charta zu rechtfertigen.
Dafür fehlt dem Sicherheitsrat als Organ jedoch die Kompetenz. Er ist bei allem
Beurteilungsspielraum auf jeden Fall an Art.2 (7) gebunden und seine Beschüsse
sind, wie Art.25 in accordance with the present Charter zeigt, auch nur dann
verbindlich, wenn sie dieses Prinzip beachten.
Deshalb bedürfte es des Konsenses aller Mitglieder, als der Herren der Verträge. Ob
dieser Konsens allgemein besteht, ist nach wie vor nicht endgültig geklärt. Insbesondere
die Haltung Chinas als ständigem Mitglied aber auch vieler kleinerer Staaten
Lateinamerikas und Afrikas, die ähnliche Probleme wie die Betroffenen haben,
zeigt, dass es noch erhebliche Vorbehalte gegen diese Praxis gibt. Die Zahl derjenigen
Staaten, welche humanitäre Interventionen des Sicherheitsrates befürworten,
nimmt jedoch ständig zu. Insbesondere in der westlichen Welt aber auch in Russland
und in vielen Staaten Asiens und Afrikas wächst die Bereitschaft zur Akzeptanz
dieser Praxis. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen hält sie für akzeptiert.
Bei strenger Betrachtung müsste die subsequent practice jedoch von allen Mitgliedern
getragen werden. Deshalb bleiben immer noch gewissen Zweifel.

155
2. Die Empfehlungen gemäss Art.39 UN-Charta
Bevor der Sicherheitsrat Zwangsmassnahmen verhängt, kann er gemäss Art.39
Empfehlungen an die Streitparteien richten. Diese Empfehlungen sind rechtlich unverbindlich.
Damit entsteht das Problem der Abgrenzung zu Maßnahmen nach Kapitel
VI UN-Charta. Rein formal erfolgt diese Abgrenzung danach, ob der Rat den Tatbestand
von Art.39 festgestellt hat oder nicht. Dann kann der Rat auf der Grundlage
dieser Feststellung bei Nichtbefolgung der Empfehlung ohne weiteres zu Zwangsmassnahmen
übergehen, während bei Nichtbefolgung von Empfehlungen gemäss
Kapitel VI erst eine neue Qualität des Konflikts festgestellt werden muss.
Ob es Praxis für solche Empfehlungen gibt, ist umstritten. In der Literatur wird vielfach
behauptet, die Resolution 83 (1950) zum Koreakonflikt habe eine solche Empfehlung
enthalten. Dort hatte der Rat nach dem Einmarsch der Nordkoreaner in Südkorea
empfohlen, dass die Mitglieder der UNO der Republik Korea alle notwendige
Hilfe gewähren, um den bewaffneten Angriff zurückzuweisen und um den internationalen
Frieden und die Sicherheit wiederherzustellen. In der Resolution heißt es:
The Security Council,
− Having determined that the armed attack upon the Republic of Korea by forces
from North Korea constitutes a breach of the peace,
− Recommends that the Members of the United Nations furnish such assistance to
the Republic of Korea as may be necessary to repel the armed attack and to restore
international peace and security in the area."
Dabei soll es sich um die Empfehlung handeln, zugunsten von Südkorea bewaffnete
Nothilfe gemäss Art.51 auszuüben. Bei genauer Betrachtung handelt es sich jedoch
um die Empfehlung, militärischen Zwang im Namen der Vereinten Nationen zu üben,
was aus den nachfolgenden Resolutionen deutlich wird, in denen die Truppen ermächtigt
werden, die Fahne der UNO zu führen und in denen das präzise Ziel der
Operationen angegeben wird. In dieser Resolution 84 (1950) heißt es:

156
"The Security Council,
− Having determined that the armed attack upon the Republic of Korea by forces
from North Korea constitutes a breach of the peace,
− Having recommended that Members of the United Nations furnish such assistance
to the Republic of Korea as may be necessary to repel the armed attack
and to restore international peace and security in the area
− 5. Authorizes the unified command at its discretion to use the United Nations
flag in the course of operations against North Korean forces concurrently with the
flags of the various nations participating..."
Diese Empfehlung ist vergleichbar mit der Ermächtigungstechnik seit der Resolution
678 (1990) und weist auf Art.42 als Rechtsgrundlage hin. Einzelheiten dort.
3. Die vorläufigen Maßnahmen gemäß Art.40 UN-Charta
Vorläufige Maßnahmen enthalten in der Regel Handlungsanweisungen an die Streitparteien,
deren Befolgung nach der Auffassung des Sicherheitsrates zur Beilegung
des Streits dienen können. Solche Handlungsanweisungen können sein:
- Aufforderungen zur Einstellung von Kampfhandlungen
- Aufforderungebn zum Rückzug von Truppen
- Abschluss von Waffenstillstandsverträgen
- Einrichtung von Demarkationslinien
so in der Resolution 598 (1987), die zur Beilegung des ersten Golfkrieges zwischen
dem Iran und dem Irak maßgeblich beigetragen hat.
Damit rücken die vorläufigen Maßnahmen in die Nähe der Maßnahmen zur friedlichen
Streitbeilegung, die sich ebenfalls ausschließlich an die Konfliktparteien wenden.
Allerdings sind die vorläufigen Maßnahmen gemäß Art.40 UN-Charta unter den
oben genannten Voraussetzungen für die Konfliktparteien rechtlich verbindlich. Die
Bindungswirkung bei solchen Anordnungen, die wie der Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens
von der Mitwirkung beider Parteien abhängig ist, setzt jedoch
für jeden Konfliktparteien die Bereitschaft der anderen Seite voraus.
Allerdings bleiben sie nach dem Wortlaut von Art.40 UN-Charta ohne Auswirkungen

157
auf die Rechte, die Ansprüche und die Stellung der Konfliktparteien. Das heißt, dass
die getroffenen Anordnungen nicht die Rechtsansprüche der Parteien präjudizieren
dürfen. Sie sind vielmehr nur vorläufiger Natur, das heißt sie dienen nur der Beilegung
des Konflikts nicht der endgültigen Klärung der völkerrechtlichen Lage.
Beispiel: Wenn eine Streitpartei zur Beachtung einer bestimmten Grenze und zum
Rückzug ihrer Truppen aus den jenseits dieser Grenze liegenden Gebieten aufgefordert
wird, ist damit nicht festgestellt, dass etwaige Ansprüche des betroffenen
Staates auf diese Gebiete nicht bestehen. Dies deckt sich auch mit dem Inhalt des
Gewaltverbots, das den Einsatz militärischer Gewalt zur Verfolgung von Gebietsansprüchen,
auch wenn diese berechtigt sind, verbietet, wenn dieses Gebiet von einem
anderen Staat beherrscht wird und diese Beherrschung für eine gewisse Zeit in einem
befriedeten Zustand bestanden hat. Sog de facto Regime.
Wegen des vorläufigen Charakters können deshalb Konfliktparteien nicht dazu gezwungen
werden, ihren Gegner anzuerkennen, da die Anerkennung ein grundsätzlich
nicht widerrufbarer Akt ist, der den Status des Anerkannten im Verhältnis zum
Anerkennenden endgültig regelt.
4. Die nichtmilitärischen Zwangsmaßnahmen gemäß Art.41 UN-Charta
Dabei handelt es sich um echte Zwangsmaßnahmen, das heißt sie sind für die Adressaten
rechtlich verbindlich. Ihre Verhängung ist nach dem Wortlaut des Art.39
UN-Charta auf jeden Fall von der vorherigen Feststellung mindestens einer Friedensbedrohung
abhängig. Als Zwangsmaßnahmen dienen sie der Durchsetzung von
Anordnungen des Sicherheitsrates. Dabei ist die Anordnung und Anwendung von
Zwang nur gerechtfertigt, wenn die durchzusetzenden Anordnungen für die davon
unmittelbar Betroffenen unbedingt rechtlich verbindlich ist. Deshalb kann es sich bei
diesen Anordnungen nur um verbindliche Aufforderungen an die Konfliktparteien auf
der Grundlage von Art.40 UN-Charta handeln.
Für die Zwangsmaßnahmen gemäß Art.41 UN-Charta gibt es keinen abschließenden
Katalog. Art.41 UN-Charta selbst nennt einige Beispiele, ohne dass diese Auf-

158
zählung abschließend wäre. Die einzige Beschränkung besteht darin, dass gemäß
Art.41 UN-Charta keine Maßnahmen verhängt werden können, die die Anwendung
militärischer Gewalt implizieren. Dies ist nur gemäß Art.42 UN-Charta möglich.
In der Praxis haben sich als häufige Form nichtmilitärischen Zwangs sogenannte
wirtschaftliche Boykottmaßnahmen herauskristallisiert. Diese Maßnahmen haben
in der Regel eine doppelte Wirkung. Zum einen können sie sich an eine oder mehrere
Konfliktparteien richten und diesen verbieten wirtschaftlichen Handel zu treiben.
Mit diesem wirtschaftlichen Druck sollen die Konfliktparteien dazu veranlasst werden,
Anordnungen des Sicherheitsrats Folge zu leisten.
Beispiel: In der Resolution 661 (1990) verbietet der Sicherheitsrat jeden Handel mit
dem Irak und Kuwait insbesondere wird dem Irak verboten, Öl auszuführen. Die Resolution
661 (1990) dient ihrem Wortlaut nach zur Durchsetzung der Resolution 660
(1990), in welcher der Irak verbindlich zum Rückzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert
wird. Mit dem Embargo soll dem Irak die wichtigste Einnahmequelle genommen
werden. Dadurch soll politischer und ökonomischer Druck ausgeübt werden
und seine Fähigkeit zur Unterhaltung eines schlagkräftigen Militärs und damit
seinem Aggressionspotential soll damit geschmälert werden. Die Resolution enthält
also indirekte und direkte Zwangselemente.
Daneben richten sich solche Resolutionen aber auch an die übrigen Mitglieder der
Vereinten Nationen, die nicht Adressat verbindlicher Anordnungen des Sicherheitsrates
sind. Ihnen wird ebenfalls rechtlich verbindlich verboten, mit dem Aggressor
Handel zu treiben. Die Befugnis des Sicherheitsrates zur Inanspruchnahme nicht
konfliktbeteiligter Mitglieder ergibt sich ausdrücklich aus dem Wortlaut von Art.41
UN-Charta. Die rechtliche Verbindlichkeit ergibt sich aus Art.48 (1) UN-Charta. Sie
stellt eine weitreichende Selbstbeschränkung der Staaten in solchen Konflikten dar.
Da auf diese, am Konflikt unbeteiligten Staaten kein ökonomischer Druck ausgeübt
werden darf, dürfen die Boykottmaßnahmen ihnen keinen erheblichen wirtschaftlichen
Schaden zufügen. Deshalb eröffnet Art.50 UN-Charta wirtschaftlich schwachen
Staaten die Möglichkeit, sich an den Sicherheitsrat mit der Bitte zu wenden, Kompensationen
für die Mitwirkung am Boykott zu erhalten oder von der Teilnahme am

159
Boykott ausgenommen zu werden. Dabei ist der Sicherheitsrat allerdings nicht verpflichtet,
diesem Ansinnen Folge zu leisten, er kann aber gemäß Art.48 (1) UN-
Charta einzelne Mitglieder von der Mitwirkung befreien und er kann empfehlen, solchen
Staaten wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren. In der Resolution 661
(1990) hat der Sicherheitsrat erstmals ein Komitee eingesetzt, um die Anträge betroffener
Staaten zu überprüfen. Wie in den Fällen zuvor, ist jedoch kein Mitglied
vom Vollzug ausgenommen worden, allerdings sind Empfehlungen zur Unterstützung
einiger Mitglieder ausgesprochen worden. Diese Empfehlungen sind jedoch
rechtlich unverbindlich.
Der Sicherheitsrat kann solche Boykottmaßnahmen auch nur an die Drittstaaten
richten. Dies setzt voraus, dass der vom Boykott betroffene Staat damit einverstanden
ist. Dies war so bei den Wirtschaftssanktionen in Bezug auf Südrhodesien beginnend
mit der Resolution 232 (1966), die alle auf Antrag des Vereinigten Königreichs
zustande kamen, und bei der Resolution 713 (1991), mit der bei ausdrücklicher
Billigung durch den Außenminister ein Waffenembargo in Bezug auf die damals
noch bestehende Sozialistische Bundesrepublik Jugoslawien verhängt wurde. Solche
nur an Drittstaaten gerichteten Boykottmaßnahmen rechtfertigen sich damit,
dass das Handeltreiben gegen den Willen der Regierung des betroffenen Staates
eine Intervention in dessen innere Angelegenheiten darstellt und bei der Lieferung
von Waffen unter Umständen sogar einen Verstoß gegen das Gewaltverbot darstellt.
Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen können umfänglich sein, wie im Falle des Irak
oder später der neu entstandenen Bundesrepublik Jugoslawien, wo bis auf die Lieferung
von Medikamenten und einigen Nahrungsmitteln jeglicher Handel verboten We
bzw. ist. Sie können sich aber auch auf einige wenige Produkte in der Regel häufig
auf Waffen, wie im Falle Südafrikas (Res 477 (1977)) und Jugoslawiens oder auf Öl
beziehen. Neben wirtschaftlichem Zwang nennt Art.41 UN-Charta auch den Abbruch
der diplomatischen Beziehungen und die Unterbrechung der Kommunikationswege.
Dies hat bei dem bisher umfassendsten Boykott gegen Jugoslawien in der Res 757
(1992) eine Rolle gespielt.

160
Neben diesen in Art.41 UN-Charta ausdrücklich genannten Maßnahmen hat in der
Praxis bereits die verbindliche Aufforderung an die Mitglieder zur Nichtanerkennung
eines Staates, nämlich Südrhodesiens in der Res 216 (1965) und zur Nichtanerkennung
einer Annexion eines Staates, nämlich Kuwaits in der Res 662 (1990)
eine Rolle gespielt. Dies sind Maßnahmen gemäss Art.41 und nicht vorläufige Maßnahmen
gemäss Art.40 UN-Charta, weil sie sich auf die Rechtslage verbindlich auswirken
wollen.
Im Jugoslawienkonflikt (Res 808 (1993) und 827 (1993) und im Ruandakonflikt Res
955 (1994) ist die Einsetzung von Strafgerichtshöfen zur Aburteilung von Kriegsverbrechern
hinzugekommen. Dabei handelt es sich um Zwangsmaßnahmen, die
sich sowohl an die Konfliktparteien aber auch an alle anderen Mitglieder wenden, die
verpflichtet werden, Personen, denen bestimmte Straftaten vorgeworfen werden, an
ein Internationales Tribunal zu überstellen, um diesem die Ausübung eigener Gerichtsbarkeit
zu ermöglichen.
Das im Anhang zu den jeweiligen Resolutionen befindlich "Statute of the International
Tribunal" (Abgedruckt in, ILM 1993, S.1192 ff.) enthält in den Artikeln 2 bis 5 die
Straftatbestände, die unter die in Artikel 1 umschriebene Jurisdiktion des Gerichtshofs
fallen sollen. Dabei handelt es sich um schwere Verstöße gegen die Genfer
Konvention von 1949 (Art. 2), Verletzungen der Vorschriften oder Gewohnheiten der
Kriegsführung (Art. 3), Völkermord (Art. 4) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
(Art. 5).
Das Straftribunal ist gemäss Art.8 zuständig für alle Verstöße gegen diese Tatbestände,
die seit dem 1. Januar 1991 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien
begangen wurden. Dabei ist es gemäss Art.7 des Statuts unerheblich, ob ein Angeklagter
als Staatsoberhaupt, Mitglied einer Regierung oder ob er auf Weisung eines
solchen Organs gehandelt hat.
Der Gerichtshof besteht in der durch die Resolution 1329 (2000) am 30.11.2000 geänderten
Fassung des Statuts aus Kammern, denen gemäss Art.12 des Statuts jeweils
16 Richter aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten angehören. Die Richter müssen
gemäss Art.13 die Befähigung zu den höchsten Richterämtern in den Mitglied-

161
staaten, die sie entsenden, haben.
Die Kammern gliedern sich in Spruchkörper erster Instanz und eine Appellationskammer.
Bei der Appellation handelt es sich gemäss Art.25 um ein Berufungsverfahren,
da nicht nur Rechtsfehler sondern auch eine fehlerhafte Tatsachermittlung gerügt
werden kann. Die Appellationskammer des Jugoslawientribunals ist gemäss
Art.13 Abs.4 in der geänderten Fassung auch für Berufungen gegen Entscheidungen
des Ruandatribunals zuständig. Gemäss Art.16 wird eine Anklagebehörde eingerichtet,
die als eigenständige und unabhängige Behörde für die Untersuchung und die
Anklage der Kriegsverbrechen vor dem Tribunal verantwortlich ist. Der Ankläger wird
vom Sicherheitsrat auf Antrag des Generalsekretärs bestellt.
Als Strafe sieht Art.24 nur die Freiheitsstrafe vor. Daneben kann die Rückgabe durch
Straftaten erworbenen Vermögens angeordnet werden. Die Freiheitsstrafe wird gemäss
Art.27 in einem Staat vollzogen, der sich dazu bereit erklärt hat. Dies sind die
Niederlande. Die Staaten sind nach Art. 29 (2) verpflichtet, jeder Bitte des Gerichtshofs
um Unterstützung bei seiner Tätigkeit unverzüglich Folge zu leisten. Darunter
fällt insbesondere die Verhaftung und Überstellung von Angeklagten.
Die zentrale Vorschrift für das Verhältnis zur nationalen Strafgerichtsbarkeit ist Art.9.
Der Gerichtshof nimmt für sich nach Art. 9 (1) des Statuts über den internationalen
Gerichtshof eine neben den nationalen Gerichtshöfen bestehende Gerichtsbarkeit in
Anspruch. Diese Gerichtsbarkeit ist gemäß Art. 9 (2) Satz 1 der Gerichtsbarkeit der
nationalen Gerichten übergeordnet. Gemäß Art. 9 (2) Satz 2 des Statuts sind die
nationalen Gerichte verpflichtet, ihre Gerichtsbarkeit auf den internationalen Strafgerichtshof
zu übertragen. In Art. 9 (2) wird die Stellung des Gerichtshofs gegenüber
den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten beschrieben. Darin heißt es:
"2. The international Tribunal shall have primacy over national courts. At any
stage of the procedure, the International Tribunal may formally request national
courts to defer to the competence of the International Tribunal in accordance
with the present Statute and the Rules of Procedure and Evidence of
the international Tribunal."
Damit begründet das Statut eine doppelte Zuständigkeit des Gerichtshof einmal als

162
eigene und zum anderen als eine von den Zuständigkeiten der nationalen Gerichte
abgeleitete Gerichtsbarkeit. Soweit das Statut eine eigene Zuständigkeit des Gerichtshofs
begründet, ist dies nur möglich, wenn die in dem Statut aufgeführten Straftatbestände
unmittelbare Anwendung auf Individuen finden. Dagegen basiert die von
den nationalen Gerichten abgeleitete Gerichtsbarkeit auf den jeweiligen innerstaatlichen
Normen des materiellen Strafrechts und des Verfahrensrechts, die in Vollzug
der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus den Verträgen über das internationale
Strafrecht geschaffen worden sind.
Mit dem Wesen des Völkerrechts ohne weiteres vereinbar ist nur die zweite Konstruktion.
Da die völkervertraglichen Verpflichtungen sich grundsätzlich nur an die
Staaten als deren Subjekte wenden können, vermag erst der innerstaatliche Vollzugsakt
eine strafrechtliche Bindung von Individuen zu erzeugen. Diesen staatlichen
Strafanspruch gegenüber den auf seinem Territorium befindlichen Bürgern muss der
Mitgliedstaat, der eine Person wegen Taten im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkonflikt
vor Gericht gestellt hat, auf den internationalen Strafgerichtshof übertragen.
Insoweit handelt es sich bei der Einrichtung des internationalen Strafgerichtshofs
um eine nichtmilitärische Zwangsmaßnahme, für die als Rechtsgrundlage
Art. 41 UN-Charta in Betracht kommt.
Soweit der internationale Strafgerichtshof eigene Gerichtsbarkeit in Anspruch nimmt,
entsteht völkerstrafrechtlich das Problem, ob bestimmte Tatbestände auch ohne
Vollzugsakt unmittelbar auf das Verhalten von Individuen anwendbar sind. Er gilt
ohne weiteres nicht für die Genfer Abkommen. Diese enthalten etwa in Art. 129 III.
GK die Verpflichtung der Staaten, in ihrem nationalen Recht Straftatbestände zu
schaffen. Sie begründen aber keine völkerrechtliche Strafbarkeit. Darüber hinaus
enthalten die Genfer Konventionen genauso wie die Haager LKO nur Verpflichtungen
der Staaten nicht aber der Individuen. Die Völkermordkonvention sieht eine individuelle
Verantwortlichkeit vor, diese muss jedoch im innerstaatlichen Recht geltend
gemacht werden oder dem einzurichtenden internationalen Gerichtshof vorgelegt
werden. Dieser ist bisher nicht eingerichtet worden. Immerhin zeigt diese Regel zusammen
mit Art. VIII, der eine Zuständigkeit der UNO zur Verfolgung von Völkermord
festschreibt, dass es sich hier um einen international crime handelt.

163
Der Gedanke völkerstrafrechtlicher Verantwortlichkeit hat sich praktisch vor allem in
den Kriegsverbrecherprozessen von Nürnberg und Tokio Bahn gebrochen, auf welche
der Rat nach der Äußerung der amerikanischen Delegierten ALBRIGHT mit dem
Erlass der Resolutionen 808 und 827 (1993) Bezug nehmen will. Dort hat er insbesondere
zu dem Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit geführt. Dieser
Tatbestand war jedoch, weil es sich um einseitig festgesetztes Siegerrecht handelte,
immer umstritten. Daran anzuknüpfen, war deshalb nicht unproblematisch.
Wenn man der allerdings umstrittenen These folgt, dass dadurch gewohnheitsrechtlich
unmittelbar anwendbares Völkerstrafrecht geschaffen worden ist, so stellt die
Inanspruchnahme von Strafgewalt für sich genommen keinen Eingriff in eine innerstaatliche
Zuständigkeit und deshalb keine Zwangsmaßnahme dar.
Der Charakter als Zwangsmaßnahme ergibt sich in diesem Fall aber daraus, dass
die Staaten gemäß Artikel 29 des Statuts verpflichtet sind, dem Gerichtshof jede von
diesem gewünschte Hilfe, insbesondere die Festnahme und Überstellung von mutmaßlichen
Kriegsverbrechern zu leisten.
Voraussetzung für die Verhängung jeglichen Zwangs auf der Grundlage von Art.41
UN-Charta ist gemäß dem Wortlaut von Art.39 aber, dass dieser Zwang geeignet ist,
den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Das bedeutet,
dass die jeweilige Maßnahme einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem
Konflikt haben muss, den der Sicherheitsrat als Friedenbedrohung oder -bruch einstuft.
Dabei können solche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Friedens auch
über die Beendigung eines Konflikts hinaus andauern, wenn ohne ihre Durchführung
ein erneuter Ausbruch zu befürchten ist.
Diese Eignung lässt sich auch für die Internationalen Straftribunale unterstellen, da
die Aburteilung von Kriegsverbrechern geeignet ist, einen Konflikt einzudämmen und
einen erneuten Ausbruch zu verhindern. Allerdings kann das Tribunal auf der Grundlage
von Kapitel VII nur solange tätig sein, wie dies zur Befriedung des ehemaligen
Jugoslawien notwendig ist. Eine davon abgehobene justizförmige Aufarbeitung des
begangenen Unrechts ist nicht möglich.

164
5. Die militärischen Zwangsmaßnahmen gemäß Art.42 UN-Charta
a. Die Arten militärischer Zwangsmaßnahmen
Die militärischen Zwangsmaßnahmen gemäß Art.42 UN-Charta unterscheiden sich
von den nichtmilitärischen dadurch, dass sie den Einsatz militärischer Streitkräfte
implizieren. Dies können nach der Aufzählung in Art.42 See-, Luft- oder Landstreitkräfte
sein. Den Einsatz dieser Streitkräfte kann der Sicherheitsrat ausdrücklich benennen
oder kann mit Formulierungen wie "all necessary means" in der Resolution
678 (1990) neben anderen Maßnahmen auch diese meinen.
"The Security Council...
− Noting that, despite all efforts by the United Nations, Iraq refuses to comply with
its obligation to implement resolution 660 (1990) and the above mentioned subsequent
relevant resolutions, in flagrant contempt of the Security Council,
− Mindful of its duties and responsibilities under the Charter of the United Nations
for the maintenance and preservation of international peace and security,
− Determined to secure full compliance with its decisions,
− Acting under Chapter VII of the Charter,
1. Demands that Iraq comply fully with resolution 660 (1990) and all subsequent
relevant resolutions, and decides, while maintaining all its decisions, to allow
Iraq one final opportunity, as a pause of goodwill, to do so;
2. Authorizes Member States co-operating with the Government of Kuwait,
unless Iraq on or before 15 January 1991 fully implements, as set forth in
paragraph 1 above, the above-mentioned resolutions, to use all necessary
means to uphold and implement resolution 660 (1990) and all subsequent
relevant resolutions and to restore international peace and security in the
area;
In einem solchen Fall ist als Rechtsgrundlage immer Art.42 UN-Charta zu prüfen.
Militärische Zwangsmaßnahmen kann der Sicherheitsrat nur anordnen, wenn er der
Meinung ist, dass nichtmilitärische Maßnahmen gemäß Art.41 nicht ausreichen, um
den Frieden und die Sicherheit wiederherzustellen. Die nichtmilitärischen Maßnahmen
sind also ultima ratio, sie unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Das bedeutet aber nicht, dass der Sicherheitsrat, bevor er nach Art.42 handelt,
zuvor nichtmilitärische Maßnahmen verhängt haben muss. Er kann direkt solche mi-

165
litärischen Maßnahmen verhängen, wenn er der Auffassung ist, dass nur diese den
Konflikt beenden können.
Militärische Maßnahmen des Sicherheitsrates unterscheiden sich von sogenannten
Friedenstruppen (Blauhelmen) dadurch, dass ihre Entsendung gegen den Willen
des betroffenen Staates erfolgt. Es sind damit Zwangsmaßnahmen.
Genauso wie die nichtmilitärischen Maßnahmen dienen sie häufig der Durchsetzung
verbindlicher Anordnungen des Sicherheitsrates gemäß Art.40 UN-Charta, wenn der
betroffene Staat diesen Anordnungen nicht Folge leistet. Dies war etwa bei der Resolution
678 (1990) im Kuwait-Konflikt der Fall, wo der Rat militärischen Zwang zur
Durchsetzung der in der Res. 660 (1990) an den Irak gerichteten Aufforderung zum
Rückzug aller Truppen aus Kuwait anordnete.
Militärische Maßnahmen können auch der Durchsetzung nichtmilitärischen Zwangs
gemäß Art.41 dienen. Verhängt der Sicherheitsrat etwa ein Wirtschaftsembargo
und wird diesem nicht Folge geleistet, dann verhängt er gelegentlich militärischen
Zwang, um diesem Embargo Wirksamkeit zu verleihen. Ein Beispiel dafür ist die Resolution
665 (1990), in welcher der Sicherheitsrat die Mitgliedstaaten auffordert, zur
Durchsetzung des in der Resolution 661 (1990) gegen den Irak verhängen Embargos,
mit den im Persischen Golf stationierten Seestreitkräften alle ein- und auslaufenden
Schiffe anzuhalten und ihre Ladung zu überprüfen.
"The Security Council...
− Having decided in resolution 661 (1990) to impose economic sactions under
Chapter VII of the Charter of the United Nations...
− Gravely alarmed that Iraq continues to refuse to comply with resolutions 660
(1990); 661 (1990); 662 (1990) and 664 (1990) and in particular at the conduct of
the Government of Iraq in using Iraqi flag vessels to export oil,
1. Calls upon those Member States co-operating with the Government of Kuwait
which are deploying maritime forces to the area to use such measures commensurate
to the specific circumstances as may be necessary under the authority
of the Security Council to halt all inward and outward maritime shipping
in order to inspect and verify their cargoes and destinations and to ensure
strict implementation of the provisions related to such shipping laid down in
resolution 661;

166
Ein weiterer Fall ist die Resolution 787 (1992) zum Jugoslawienkonflikt, in welcher
der Sicherheitsrat zur Durchsetzung seiner in den Resolutionen 713 (1991) und 757
(1992) getroffenen Embargomaßnahmen die Mitgliedstaaten zur Anwendung von
Gewalt mittels ihrer Marinestreitkräfte in der Adria auffordert. Obwohl vom Wortlaut
vergleichbar ist die Resolution 221 (1966) im Rhodesienkonflikt damit nicht vergleichbar,
da in diesem Fall zuvor vom Rat kein bindendes Wirtschaftsembargo verhängt
wurde. Dies geschah erst ein halbes Jahr später in der Resolution 232 (1966).
Diese Vorgehensweise ist im Verhältnis zu den Konfliktparteien unproblematisch.
Diesen gegenüber hat der Sicherheitsrat zuvor eine bindende Anweisung gemäß
Art.40 UN-Charta erteilt und diese haben in der Regel auch zuvor einen Akt der Aggression
oder zumindest eine Verletzung des Gewaltverbots begangen. Gegenüber
den übrigen Mitgliedern, die wegen der Doppelwirkung von Embargomaßnahmen
ebenfalls von solchem militärischen Zwang erfasst werden, ist dieses Vorgehen jedoch
problematisch. Diese verstoßen, wenn sie das Embargo verletzen, nicht gegen
das Gewaltverbot, sie verletzen lediglich ihre Pflichten aus Art.48 (1) und Art.41 zur
Befolgung bindender Anordnungen des Sicherheitsrates. Damit wird militärischer
Zwang nicht nur gegen diejenigen verhängt, die gemäß Art.39 für die Friedensbedrohung
oder den Friedensbruch verantwortlich sind, sondern auch gegenüber denjenigen,
die durch ihr Verhalten die Bemühungen des Sicherheitsrates zur Wiederherstellung
des Friedens vereiteln wollen. Da sich weder aus Art.48 noch aus Art.25
eine solche Kompetenz des Sicherheitsrats ergibt, spricht vieles dafür, dass der Sicherheitsrat
nur dann militärische Zwangsmaßnahmen gegen nicht konfliktbeteiligte
Staaten verhängen kann, wenn diese durch den Verstoß gegen das Embargo
ihrerseits für die Friedensbedrohung oder den Friedensbruch gemäß Art.39 verantwortlich
gemacht werden können.
In der Praxis ist festzustellen, dass in beiden Fällen die meisten Mitgliedstaaten diese
Anordnungen als rechtmäßig akzeptiert haben. Bezüglich den Resolutionen zum
Jugoslawienkonflikt trifft dies allerdings nicht für Bosnien-Herzegowina zu. Diesem
seit Anfang 1992 als Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommenen Staat gegenüber
war die Verhängung militärischen Zwangs zur Durchsetzung des in der
Res.713 (1991) für das gesamte Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens verhängten

167
Waffenembargos rechtswidrig. Zum einen ist nicht nachzuvollziehen, warum das mit
der Zustimmung der damaligen jugoslawischen Regierung verhängte Embargo ohne
weiteres auch für Bosnien-Herzegowina galt, da die Zustimmung der jugoslawischen
Regierung die neu entstandene Republik Bosnien-Herzegowina nicht binden konnte
und eine Rechtsnachfolge in Embargomaßnahmen ohne weiteres nicht möglich ist.
Zum anderen wurde Bosnien-Herzegowina nicht für die Bedrohung des Friedens
verantwortlich gemacht, vielmehr sah der Sicherheitsrat diesen Staat als Opfer von
Gewaltmaßnahmen der neu entstandenen Bundesrepublik Jugoslawien. Bosnien hat
deshalb zur Recht gegen die Anwendung des Embargos auf sein Staatsgebiet und
gegen die Verhängung militärischen Zwangs zu seiner Durchsetzung protestiert.
Darüber hinaus hat der Sicherheitsrat auch militärischen Zwang verhängt, ohne vorher
gegenüber der Regierung eines Mitglieds eine verbindliche Anordnung gemäß
Art.40 UN-Charta getroffen zu haben. In der Res.794 (1992) hat zur Schaffung eines
sicheren Umfelds für die Verteilung von Hilfsgütern in Somalia militärischen Zwang
angeordnet. Dabei stützte er sich nur auf zuvor an die in Somalia kämpfenden Konfliktparteien
gerichtete Aufforderung zur Feuereinstellung. Da diese Konfliktparteien
aber nicht anerkannt waren, hatten sie keinen völkerrechtlichen Status und konnten
deshalb auch nicht für Verletzungen der Charta verantwortlich gemacht werden. Die
Verpflichtungen aus dem Gewaltverbot oder zur Beachtung der Menschenrechte
können nur die Regierungen von Staaten oder sonstige völkerrechtlich anerkannte
Gruppierungen erfassen. Der militärische Zwang hatte in diesem Fall wie bereits geschildert
den Charakter einer zwangsweisen Fremdverwaltung durch die Vereinten
Nationen.
b. Die Sonderabkommen gemäss Art.43 UN-Charta
Nach der Konzeption des Art.42 UN-Charta soll der militärische Zwang vom Sicherheitsrat
selbst ergriffen werden. Dies kann er aber nur dann, wenn ihm selbst militärische
Streitkräfte zur Verfügung stehen. Gemäß Art.43 verschafft er sich diese

168
Streitkräfte, indem er mit einigen oder allen Mitgliedern Sonderabkommen abschließt,
in denen die Mitglieder sich verpflichten, dem Sicherheitsrat solche Streitkräfte
zur Verfügung zu stellen, wenn er sie anfordert. Diese Mitglieder sind gemäß
Art.45 verpflichtet, einen in dem Abkommen bestimmten Teil ihrer Streitkräfte für
einen solchen Einsatz bereit zu halten. Die Koordinierung des Einsatzes der Streitkräfte
erfolgt durch den nach Art.47 zu bildenden Generalstabsausschuss, der aus
den Generalstabschefs der zur Stellung von Streitkräften bestimmten Mitglieder.
Die Mitgliedstaaten sind allerdings nicht verpflichtet, solche Sonderabkommen zu
schließen. Gemäß Art.43 (3) sind sie nur verpflichtet, auf Aufforderung des Sicherheitsrates
über den Abschluss solcher Abkommen ernsthaft zu verhandeln. Art.43
enthält also ein sog. pactum de negotiando. Wegen des bald nach Gründung der
UNO ausbrechenden sog. kalten Krieges sind trotz Vorarbeiten im Sicherheitsrat
keine Sonderabkommen geschlossen worden. Dies hat sich auch nach der Überwindung
des Ost-West-Konflikts 1989/90 nicht geändert. Deshalb kann der Sicherheitsrat
bis heute solche militärischen Zwangsmaßnahmen nicht selbst durchführen.
c. Die Ermächtigung der Mitgliedstaaten
Der Sicherheitsrat hat sich deshalb in der Praxis anderer Techniken bedient. In mehreren
Fällen hat er Mitglieder ermächtigt, selbst militärischen Zwang anzuwenden.
Bei diesen militärischen Zwangsmaßnahmen kann man wiederum unterscheiden
zwischen dem Vollzug eines Embargos und davon unabhängigen Militäraktionen. In
den Resolutionen 221 (1966), 665 (1990) und 785 (1992) ordnet der Rat militärischen
Zwang an, um ein jeweils zuvor verhängtes Embargo durchzusetzen. In diesem
Fall hat der bewaffnete Zwang Doppelwirkung. Er wendet sich zum einen gegen
den Staat, der durch das Embargo sanktioniert wird, er trifft aber zugleich auch diejenigen
Staaten, die durch den militärischen Zwang dazu angehalten werden sollen,
ihrer Verpflichtung zur Befolgung des Embargos gemäß Art. 25 i.V.m. Art. 48 (1) UN-
Charta nachzukommen.
Bemerkenswert ist, dass der Rat in diesen Resolutionen die Wendung "calls upon"

169
verwendet, die anzudeuten scheint, dass die Staaten verpflichtet sind, den militärischen
Zwang anzuwenden. Die Diskussion zu diesen Resolutionen zeigt jedoch,
dass der Rat mit der Aufforderung zur Gewaltanwendung der Sache nach eine Ermächtigung
meint, deren Vollzug ins Belieben der Mitgliedstaaten gestellt bleibt.
Diese Auffassung des Sicherheitsrats steht in Einklang mit Art. 43 UN-Charta, der
eine Verpflichtung der Staaten zur Durchführung bewaffneter Zwangsmaßnahmen
nur auf der Grundlage von Sonderabkommen vorsieht. Dies gilt auch für die
zwangsweise Durchsetzung von Embargomaßnahmen, da eine entsprechende Verpflichtung
der Mitgliedstaaten in der Charta nicht enthalten ist.
Die zweite Fallgruppe liegt außerhalb der Durchsetzung von Embargomaßnahmen.
Der erste Fall waren die Resolutionen 83 und 84 (1950) im Koreakonflikt. Dort hat
der Rat den Mitgliedern zunächst empfohlen, Südkorea militärisch zu helfen (S/res
83) und hat sie dann ermächtigt, dabei die Flagge der UNO zu führen (S/Res 84).
Später hat er in der Resolution 221 (1966) das Vereinigte Königreich ermächtigt,
zwei Schiffe aufzubringen, die Öl in dem Hafen Beira in Mozambique löschen wollten.
In der Res.678 (1990) hat er alle Mitglieder ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen
zur Entsetzung Kuwaits zu ergreifen. Vergleichbare Wendungen finden sich
in einer Vielzahl späterer Resolutionen des Rates.
In der Literatur ist bis heute umstritten, ob diese Praxis rechtmäßig ist. Teilweise wird
immer noch behauptet, der Sicherheitsrat könne solange keinen militärischen Zwang
anordnen, wie keine Sonderabkommen gemäß Art.43 UN-Charta geschlossen seien.
Ermächtige er Mitglieder, dann fehle die genügende Bindung des militärischen
Zwangs an die Vereinten Nationen. Deshalb deuten manche Autoren die beschriebenen
Fälle als kollektive Nothilfe zugunsten der angegriffenen Staaten. Diese Lösung
ist jedoch für die entsprechenden Resolutionen zu Jugoslawien (S/Res 770
(1992) um Hilfsgüter in Bosnien-Herzegowina zu verteilen, S/Res 787 zur Durchsetzung
des Embargos in der Adria, S/Res 816 (1993) zur Durchsetzung des Flugverbots
über Bosnien und S/Res 836 (1993) zur Sicherung der Schutzzonen) Somalia
(S/Res 794 (1992) Aktion restore hope und S/Res 814 (1993) zur Einsetzung von
UNOSOM II, Rwanda S/Res 929 (1994) operation turquoise und Haiti S/Res 940
(1994) nicht anwendbar. In diesen Fällen wird nicht kollektive Nothilfe für einen an-

170
gegriffenen Staat geleistet, sondern es werden humanitäre Aktionen in einem Staat
gesichert oder es wird ein Regime in einem Staat durch ein anderes ersetzt. Dies ist
allenfalls als genuine Zwangsmaßnahme der UNO und nicht als kollektive Nothilfe
vorstellbar. Aber auch in den anderen Fällen zeigen die Beratungen im Sicherheitsrat,
dass dieser die Resolutionen als militärischen Zwang gemäß Kap.VII aufgefasst
hat.
Viele halten die Praxis des Rates aber für rechtmäßig. Sie verweisen entweder auf
Art.48 (1) UN-Charta, der den Vollzug von Zwangsmaßnahmen durch die Mitglieder
vorsieht oder auf Art.42 S.2 UN-Charta, der sagt, dass solche bewaffneten Maßnahmen
auch in Militäraktionen von Mitgliedstaaten bestehen können. Durch die
Ermächtigung werden die Mitglieder berechtigt, außerhalb des Rechts der kollektiven
Nothilfe auf der Grundlage von Art.42 UN-Charta bewaffnete Gewalt anzuwenden.
Dies ist für den Umfang der Aktionen maßgeblich, die sich nicht nach Art.51
UN-Charta sondern nach der in der jeweiligen Resolutionen erteilten Ermächtigung
richten müssen. So mussten die Mitglieder im Kuwait-Konflikt ihre Aktionen nach der
Befreiung Kuwaits abbrechen, weil sie nur zur Durchsetzung der Res.660 (1990)
ermächtigt wurden.
Diese mittlerweile gefestigte Praxis des Sicherheitsrats verstößt nicht gegen Art. 43
UN-Charta. Aus der Entstehungsgeschichte der Charta lässt sich insoweit nur ableiten,
dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung solcher Abkommen nicht verpflichtet
sind, vom Rat angeordneten militärischen Zwang durchzuführen. Der Art. 43 UN-
Charta entfaltet also Schutzwirkungen nur zugunsten solcher Staaten, die vom Sicherheitsrat
zur Durchführung von militärischem Zwang in Anspruch genommen
werden. Dagegen kann aus dieser Regel nicht gefolgert werden, dass diejenigen
Staaten, die die Adressaten des militärischen Zwangs sind, auch in den Schutzbereich
des Art. 43 UN-Charta fallen sollen. Insoweit ist die Handlungsfreiheit des Sicherheitsrats
also nicht eingeschränkt.
In der Literatur ist darüber hinaus vor allem im Zusammenhang mit der Resolution
678 (1990) eingewandt worden, Art. 42 UN-Charta setze voraus, dass der Rat auch
im Vollzug des militärischen Zwangs die Verfahrensherrschaft innehaben müsse.

171
Dies lässt sich aus der Entstehungsgeschichte der Charta nicht belegen. Deshalb
genügt es meines Erachtens, dass die Staaten ihre Legitimation zur Anwendung militärischen
Zwangs auf die Anordnung durch den Rat stützen, weil damit die materiellrechtliche
Legitimation alleine auf den Rat zurückzuführen ist.
Nach dem Irak-Kuwait-Konflikt wurde aber von einigen Mitgliedern des Sicherheitsrats
Kritik an dieser Praxis geübt, die jedoch eher von dem politischen Interesse an
einer stärkeren Kontrolle der vollziehenden Staaten geprägt war, die deshalb nicht in
erster Linie als rechtliche Kritik gedeutet werden kann. Zumindest ist von keinem
Staatenvertreter behauptet worden, die Resolution 678 (1990) sei nichtig, die geltend
gemachten Bedenken bezogen sich ausschließlich auf die zukünftige Praxis.
Die spätere Praxis trägt diesem Bedenken dadurch Rechnung, dass entweder der
Rat selbst oder der Generalsekretär in den Vollzug der Maßnahmen eingeschaltet
werden.
Diese Bindung an die Vereinten Nationen geht in Paragraph 10 der Resolution 836
(1993) zu Jugoslawien und der Resolution 814 (1993) sogar so weit, dass der Vollzug
in die Hand solcher Truppen gegeben wurde, die unter dem direkten Kommando
der Vereinten Nationen standen. Damit vollzieht der Rat allerdings immer noch außerhalb
von Art. 43 UN-Charta den Wechsel von Art. 42 Satz 2 zu Satz 1 dieses Artikels
und ordnet militärischen Zwang an, der unmittelbar der Organisation zuzurechnen
ist.
In zwei Fällen hat der Sicherheitsrat zudem selbst das Kommando über die Militäraktionen
übernommen. Das waren die Res.814 (1993), in welcher die in Somalia aufgestellte
UNOSOM, zu militärischen Zwangsmaßnahmen ermächtigt wurden
(UNOSOM II) und die Res.836 (1993), in welcher die in Jugoslawien tätige
UNPROFOR zur militärischen Verteidigung der zuvor eingerichteten Schutzzonen in
Bosnien-Herzegowina ermächtigt wurde. In beiden Fällen handelte es sich um zunächst
mit dem Willen der Betroffenen entsandte Friedenstruppen Blauhelme, die
dann zu militärischen Zwangsmaßnahmen gegen den Willen der Betroffenen ermächtigt
wurden. Diese Friedenstruppen stehen unter dem direkten Weisungsrecht
des Sicherheitsrates und des Generalsekretärs und haben ein gemeinsames Ober-

172
kommando. Allerdings sind die Mitglieder auch in diesem Fall nicht verpflichtet, sich
an dem militärischen Zwang zu beteiligen. Sie können ihre Truppen jederzeit abziehen,
wenn sie dies wollen.
Allerdings ist auch bei diesen Resolutionen nicht von Art.47 UN-Charta Gebrauch
gemacht worden, der die Einrichtung eines ständigen Generalstabsausschusses
vorsieht, der unabhängig von einem aktuellen Konflikt besteht und der eine vorgeschriebene
Zusammensetzung hat. Er soll aus den Generalstabschefs der ständigen
Mitglieder oder ihren Vertretern bestehen und sowohl die Militäroperationen der UN-
Streitkräfte leiten wie auch Rüstungsregelungen und Abrüstungsmaßnahmen vorschlagen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg kam er nach Vorarbeiten einer Kommission
Anfang 1946 zustande, konnte sich dann aber wegen des Kalten Krieges nicht auf
eine gemeinsame Verfahrensordnung einigen und blieb deshalb wirkunslos. In der
Resolution 665 (1990) ist die Nutzung dieses Instruments den Mitgliedstaaten empfohlen
worden. Sie haben davon jedoch genauso wenig Gebrauch gemacht, wie sie
nicht auf die Empfehlung des Generalsekretärs in der Agenda for Peace 1992 reagiert
haben, der die Einführung dieses Instruments empfohlen hat.
Die Fortführung dieser bisher letzten Stufe in der Anwendung des Instrumentariums
des VII. Kapitels ist jedoch wegen der knappen Ressourcen der Organisation in
jüngster Zeit wieder in Frage gestellt, weshalb es abzuwarten bleibt, ob diese Praxis
in der Zukunft fortgesetzt wird.
I. Die Zusammenarbeit mit den Regionalorganisationen
I. Die Entstehungsgeschichte von Kapitel VIII UN-Charta
Kapitel VIII UN-Charta hat seine Wurzeln in der Organisation kollektiver Sicherheit
der Staaten Nord- und Südamerikas. Erste Ansätze eines Systems regionaler Sicherheit
in Amerika entstehen durch die Monroe-Doktrin. Diese Doktrin gründet auf
eine Erklärung des amerikanischen Präsidenten Monroe vom 2. Dezember 1823.
Darin wird den außeramerikanischen Staaten, vor allem dem europäischen Kolonialmächten,
das Recht abgesprochen, in Amerika zu intervenieren. Die OAS ist

173
Nachfolger der 1890 gegründeten Internationalen Union Amerikanischer Staaten.
Sie wird am 30. April 1948 auf der IX. Internationalen Konferenz Amerikanischer
Staaten in Bogota/Kolumbien gegründet. Die letzte Änderung der Satzung der OAS
geschah durch das Protokoll von Managua vom 10.3.1993.
Wichtigste Rechtsgrundlage ist neben der Satzung der OAS der 1947 unterzeichnete
Interamerikanische Vertrag über gegenseitigen Beistand, der sogenannte Rio-
Pakt, der maßgeblich das System der kollektiven Sicherheit und der kollektiven
Selbstverteidigung der OAS konzipiert. Daneben existiert noch der 1948 geschlossene
Amerikanische Vertrag über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, der Bogota-Pakt,
der die Methoden der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten unter den
Vertragsparteien regeln soll. Diesem Pakt sind aber bisher nur 14 Mitglieder mit weitreichenden
Vorbehalten beigetreten.
Die OAS hat heute 35 Mitglieder. Sie vereinigt damit alle unabhängigen amerikanischen
Staaten mit Ausnahme Kubas, das 1962 ausgeschlossen wurde. Ziel der OAS
ist vor allem die Stärkung des Friedens und der Sicherheit sowie die Verteidigung
der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit seiner Mitglieder. Außerdem
fördert sie die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit ihrer Mitglieder.
Für Konflikte innerhalb ihrer Mitglieder gilt das "try OAS first" Prinzip. Das heißt, die
Mitglieder sind verpflichtet, eine Lösung des Konflikts zuerst innerhalb der OAS und
dann erst durch andere Mechanismen (UNO etc.) zu suchen. Die OAS ist die einzige
Regionalorganisation mit einem eigenen Zwangsmaßnahmenmechanismus. Danach
können sowohl wirtschaftliche wie auch militärische Zwangsmaßnahmen beschlossen
werden.
Neben der Friedenssicherung widmet sich die OAS auch dem Menschenrechtsschutz.
Materiellrechtliche Grundlage hierfür ist die Amerikanische Deklaration über
die Rechte und Pflichten der Menschen aus dem Jahr 1948, die Parallelen zur
EMRK aufweist, im aber darüber hinaus auch eine Reihe politischer Gestaltungsrechte
kennt. Organe zur Durchsetzung dieser Konvention sind die 1960 gegründete
Kommission für Menschenrechte und der 1979 eingesetzte Inter-Amerikanische Ge-

174
richtshof für Menschenrechte. Die Amerikanische Menschenrechtskonvention kennt
genauso wie die EMRK eine Staatenbeschwerde und eine Individualbeschwerde, die
vergleichbar dem alten Verfahren der EMRK zur Kommission erhoben wird. Die Individualbeschwerde
ist für alle Mitglieder der OAS obligatorisch.
Wegen der Existenz eines regionalen kollektiven Friedenssicherungssystems bestanden
die Staaten Amerikas in San Francisco darauf, dass ihr Sicherheitssystem
durch die Gründung der UNO nicht in Frage gestellt wird. Diesem Anliegen ist in
Art.52 (1) UN-Charta Rechnung getragen worden. Dies war notwendig, weil sonst
der in Art.103 UN-Charta statuierte Vorrang der UN-Charta solche Systeme unter
Umständen chartawidrig gemacht hätte.
II. Regionale Einrichtungen und Abmachungen
Regionale Einrichtungen sind internationale Organisationen mit eigener Rechtsfähigkeit
im Völkerrecht. Beispiele sind neben der OAS, die OAU, die Arabische Liga, a-
ber auch die NATO und die WEU. Abmachungen sind Absprachen zwischen Völkerrechtssubjekten,
in der Regel Staaten in der Regel auf vertraglicher Grundlage, die
keine Organisation zu ihrer Durchsetzung gegründet haben. Ein Beispiel hierfür ist
die EU. Die Absprache muss noch nicht einmal rechtsverbindlich sein, wie die OSZE
zeigt. Das Kriterium regional ist nicht so eng gefasst, dass es sich nur auf einen Kontinent
oder einen Kulturkreis bezieht. Jede Einrichtung ist regional, die nicht wie die
UNO den Anspruch auf weltweite Geltung erhebt, sondern den Kreis ihrer Mitglieder
nach bestimmbaren Kriterien begrenzt.
III. Die Strukturgleichheit mit der UNO
Die regionalen Einrichtungen oder Abmachungen müssen Systeme gegenseitiger
kollektiver Sicherheit sein. Das bedeutet nicht, dass dies ihr ausschließlicher Zweck
sein muss. So ist etwa die OAS sowohl ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit
wie auch ein kollektives Selbstverteidigungssystem. Die NATO ist nach wie vor
in erster Linie ein System kollektiver Selbstverteidigung, sie wandelt jedoch zunehmend
ihren Charakter zu einem System kollektiver Friedenssicherung. Insbesondere

175
hat sie es sich auf der Grundlage mehrerer Beschlüsse des NATO-Rates zur Aufgabe
gemacht, militärische Zwangsmassnahmen der UNO zu vollziehen. Sie betrachtet
es aber auch unabhängig von einem Mandat des Sicherheitsrats als ihre Aufgabe,
den internationalen Frieden zu sichern, vgl. Kosovo-Konflikt. Dazu gleich. Die Regeln
von Kapitel VIII UN-Charta sind auf solche mehrpoligen Einrichtungen jedoch nur
insoweit anwendbar, als deren Aufgabe der kollektiven Friedenssicherung betroffen
ist. Soweit sie kollektive Selbstverteidigungssysteme sind, werden sie von Art.51
UN-Charta erfasst.
IV. Die Eignung zur Lösung regionaler Streitigkeiten
Diese Eignung ergibt sich ohne weiteres aus der Begrenzung der Zuständigkeit auf
die Norme der Einrichtung, die ihren Charakter als System kollektiver Friedenssicherung
ausmachen. Deshalb erfasst Kapitel VIII nach allerdings nicht unumstrittener
Auffassung nur solche Konflikte, die zwischen den Mitgliedern der regionalen Einrichtung
entstehen und die nach deren Satzungsrecht behandelt werden. Hat der
Konflikt dagegen Auswirkungen auf dritte Staaten, dann ist das System kollektiver
Sicherheit als solches nicht in der Lage, auf der Grundlage seiner Satzung den Konflikt
zu lösen.
V. Das try OAS first-Prinzip
Art. 52 (2) UN-Charta greift das für die OAS entwickelte try OAS first-Prinzip auf. Die
Mitglieder der UNO sind danach gehalten, einen Konflikt vorrangig in der regionalen
Einrichtung, der sie gleichfalls angehören müssen, zu lösen. Dies gilt aber nur, soweit
es sich um eine friedliche Streitbeilegung handelt und soweit die Satzung der
Organisation dafür geeignete Verfahren vorsieht. Das Bedeutet, dass der Sicherheitsrat
im Rahmen von Kapitel VI UN-Charta nur subsidiär zu bestehenden regionalen
Einrichtungen zum Zuge kommt.
Wird der SR trotzdem sofort von Mitgliedern einer regionalen Einrichtung angerufen,
so ist die gemäß Art.52 (4) UN-Charta möglich. Allerdings soll der Rat in diesem Fall
gemäß Art.52 (3) UN-Charta eine vorrangige Lösung in der regionalen Einrichtung
anstreben und diese fördern. Erscheint eine Lösung in der regionalen Einrichtung

176
erfolgversprechend, so hat sich der Rat zunächst eigener Maßnahmen zu enthalten.
Für die Frage, wann eine solche regionale Konfliktlösung erfolgversprechend erscheint,
hat sich eine pragmatische Lösung eingebürgert. Ruft eine Konfliktpartei
den Rat an, und trägt sie dabei vor, dass sie die Konfliktlösung in der regionalen Einrichtung
für nicht erfolgversprechend hält, so kann der Rat die Sache selbst an sich
ziehen. Allerdings bemüht er sich zunächst um eine Stellungnahme der regionalen
Einrichtung, die er zur Grundlage seiner Entscheidung macht.
VI. Zwangsmassnahmen durch Regionalorganisationen
Der Sicherheitsrat kann, wenn er dies für angebracht hält, gemäß Art.53 (1) regionaler
Einrichtungen zur Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen bedienen. Dabei dürfen
die regionalen Einrichtungen grundsätzlich solche Zwangsmaßnahmen nur dann
durchführen, wenn sie vom Rat hierzu ermächtigt werden. Diese Regelung hat zwei
rechtlich voneinander zu trennende Aspekte.
1. Die Wirkung der Zustimmung des SR
Dies bedeutet zum einen, dass Regionalorganisationen, deren Satzung die Verhängung
von Zwangsmassnahmen vorsieht, diese nur mit Zustimmung des Rates anordnen
dürfen. Damit liegt das Monopol für solche Zwangsmassnahmen beim Rat.
Dieses Monopol gilt aber nur für echte Zwangsmassnahmen im Sinne von Kapitel VII
UN-Charta. Und innerhalb von Kapitel VII hat sich in der Praxis der Streit darüber, ob
entsprechend dem Wortlaut sowohl militärische wie auch nichtmilitärische Zwangsmassnahmen
erfasst werden, dahingehend gelöst, dass nur Art.42 vom Zustimmungserfordernis
des Rates erfasst wird. Dagegen sind insbesondere mehrere Embargomaßnahmen
der OAS auch ohne Genehmigung des Rates durchgeführt worden.
So hat die OAS am 8.10.1991 ein Handelsembargo gegen Haiti verhängt, welches
sich der Rat am 16.06.1993 in S/Res 841 (1993) zu eigen gemacht und für alle
Mitglieder der UNO verbindlich gemacht hat. Dies zeigt, dass er damit das Embargo
der OAS inzident gebilligt hat. Die Beschränkung des Zustimmungserfordernisses
auf militärische Maßnahmen entspricht auch dem allgemeinen Völkerrecht. Während

177
das Gewaltverbot gemäss Art.2 (4) nur durch die davon zulässigen Ausnahmen gemäß
Art.51 und Art.42 außer kraft gesetzt werden kann, ist es den Staaten nach allgemeinem
Völkerrecht unbenommen, andere Staaten wirtschaftlich zu boykottieren.
2. Die Wirkung der Ermächtigung des SR
Zum zweiten kann der Rat regionale Einrichtungen ermächtigen, sowohl militärische
wie auch nichtmilitärische Maßnahmen durchzuführen. Dabei ist aber zwischen der
Rechtslage nach der Charta und der Rechtslage gemäß der Satzung der regionalen
Einrichtung zu unterscheiden. Chartagemäß kann eine solche Ermächtigung auch
dann sein, wenn die regionale Einrichtung nach ihrer Satzung hierzu keine Kompetenz
hat. Allerdings ist die Maßnahmen dann trotzdem bezogen auf die regionale
Einrichtung ultra vires und damit nichtig. Mit dem Tatbestandsmerkmal „where appropriate“
in Art.53 (1) kann die satzungsmäßige Zuständigkeit der Regionalorganisation
nicht erweitert werden. Nur die Mitgliedstaaten sind gemäß Art.48 (1) verpflichtet,
Zwangsmaßnahmen durchzuführen, wobei sich diese Pflicht aber wegen
Art.43 nur auf nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen bezieht. Eine Ermächtigung zum
Vollzug militärischer Zwangsmaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in regionalen
Einrichtungen durchgeführt wird, setzt gemäß Art.48 (2) voraus, dass diese Einrichtung
dazu geeignet ist. Die Eignung bedeutet aber, dass sie im Rechtssinne kraft
ihrer Satzung dazu in der Lage ist.
J. Die kollektive Selbstverteidigung
I. Der bewaffnete Angriff
Ausgelöst wird dieses Recht durch einen bewaffneten Angriff (armed attack) bzw.
eine bewaffnete Aggression (aggression armée). Darunter wird häufig nur der mit
Waffengewalt geführte Angriff auf das Staatsgebiet eines anderen Staates verstanden.
Das dies unsinnig ist, zeigt das Beispiel des Angriffs auf eigenen Kriegsschiffe
oder Flugzeuge. Auch dies muss als bewaffneter Angriff gewertet werden. Darüber
hinaus wird man alle Maßnahmen im internationalen Verkehr, die das Gewaltverbot
verletzen als bewaffneten Angriff ansehen müssen. Es kann nicht davon ausgegan-

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gen werden, dass die Staaten sich das Recht der Selbstverteidigung gegen Verletzungen
des Gewaltverbots nehmen wollten. Dafür spricht auch Art.1 der Aggressionsdefinition,
der die Anwendung jeder Form von Gewalt, die gegen die territoriale
Integrität die politische Unabhängigkeit oder die Souveränität eines anderen Staates
oder die sonstwie gegen die Ziele der Vereinten Nationen gerichtet ist, verbietet.
II. Das den Staaten eigenen Recht der Selbstverteidigung
Dafür spricht insbesondere, dass Art.51 auf das den Staaten inhärente oder eigene
Recht der Selbstverteidigung abhebt. Damit ist gemeint, dass das Selbstverteidigungsrecht
untrennbar mit der Souveränität der Staaten verbunden ist, also nicht
einer ausdrücklichen Gewährleistung im Völkerrecht bedarf. Mit Art.51 haben die
Staaten dieses Recht in das System der kollektiven Friedenssicherung der Vereinten
Nationen eingebracht. Sie haben sich dabei aber nur soweit im Recht auf Selbstverteidigung
zurückgenommen, wie die UNO an ihrer Stellt kollektiven Schutz gegen
Verletzungen des Gewaltverbots organisieren kann. Dies ist eine rein verfahrensrechtliche
Frage. Materiellrechtlich wollten sie keine Grauzonen schaffen, in denen
allenfalls die UNO nicht aber daneben auch die Staaten Selbstverteidigung üben
dürfen.
III. Die humanitäre Intervention zugunsten eigener Staatsbürger
Besonders deutlich wird dies am Recht zur humanitären Intervention zugunsten
eigener Staatsbürger. Diese wird insbesondere in zwei Fallkonstellationen akut. Zum
einen können Bürgerkriege auf Gefahren von Leib oder Leben von Ausländern erzeugen,
wie etwa die Kongo Krise von 1960 bis 1963 und der Ruanda Konflikt von
1993 bis1994 zeigen. Zum anderen können Terroristen mit Billigung einer Regierung
Geiseln nehmen, um politischen Ziele zu erreichen. Dies geschah etwa in Entebbe
im Jahr 1976 oder in der US Botschaft in Teheran im Jahr 1980. Dieses Recht zur
humanitären Intervention ist in all diesen Fällen von den betroffenen Staaten geltend
gemacht worden. Dies hat etwa in der Kongokrise auch die Zustimmung des Sicherheitsrates
gefunden, es haben aber auch immer wieder Staaten dagegen protestiert.

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Die Geltung als Satz des Völkergewohnheitsrechts ist deshalb nicht unumstritten,
kann aber mit guten Gründen vertreten werden.
IV. Die indirekte Aggression
Die Gleichstellung von bewaffnetem Angriff und Verstoß gegen das Gewaltverbot
zeigt sich auch in der Diskussion um die sogenannte indirekte Aggression. Darunter
sind insbesondere die in Art.3 g der Aggressionsdefinition genannten Fälle zu
verstehen. Der IGH hat im Nicaragua Case, ICJ Reports 1986, S.104 ausdrücklich
bestätigt, dass auch solche Akte bewaffnete Angriffe sein können, die das Recht der
Selbstverteidigung auslösen. Dabei hat die Mehrheit der Richter aber angenommen,
dass solche Akte nur dann zur Selbstverteidigung berechtigen, wenn sie eine gewissen
Erheblichkeit haben. Sogenannte low intensity conflicts wie bloße Grenzzwischenfälle
seien keine bewaffneten Angriffe. Begründet wird dies mit der Klausel in
Art.3 g, dass indirekte Aggression nur bei einer bestimmten Erheblichkeit mit den
anderen Formen der Aggression gleich gestellt werden kann. Dies wird von den
Richtern Schwebel und Jennings mit breiter Zustimmung in der Literatur kritisiert,
weil es zur Folge hat, dass es bewaffnete Maßnahmen gibt, auf die der Staat allenfalls
mit Entschädigungsansprüchen nicht aber mit militärischer Verteidigung reagieren
kann. Umgekehrt kann der Aggressor bis zu einer bestimmten Schwelle nahezu
ungestraft Gewalt ausüben.
Eine solche erheblich indirekte Aggression stellt auf jeden Fall der Angriff von Terroristen
auf Ziele in New York und Washington am 11. September 2001 dar. Entscheidend
bei der indirekten Aggression ist aber, ob die Aktionen solcher Terroristen einem
Staat zugerechnet werden können. Im Falle der Al Quaida Aktionen geschah
dies zumindest mit Billigung des Taliban Regimes. Dieses war zu dieser Zeit das
zwar nicht internationale anerkannte (mit Ausnahme von Pakistan und Saudi Arabian)
aber de facto verantwortliche Regime in Afghanistan. Eine bloße Billigung genügt
zwar nach Art. 3 g der Aggressionsdefinition nicht, weil dort von einem Aussenden
also einem aktiven Handeln die Rede ist. Das Völkerrecht scheint sich jedoch seit
dem 11. September insoweit verschärft zu haben, da alle Staaten den USA in die-

180
sem Fall das Recht zur Selbstverteidigung gegen das Taliban Regime und gegen die
Al Quaida Kämpfer zugestanden haben.
V. Die präventive Selbstverteidigung
Umstritten ist bis heute, ob es auch eine präventive Selbstverteidigung geben kann.
Dies ist mit Hinweis darauf begründet worden, dass Art.2 (4) auch die Androhung
von Gewalt verbiete und deshalb bei einer konkret drohenden Gewaltanwendung
auch Selbstverteidigung zulässig sein soll. Kein Staat müsse es in Kauf nehmen,
dass ein Gegner durch einen Erstschlag in die Lage versetzt werde, alle zur Verteidigung
notwendigen Waffen sofort zu vernichten. Historisch geht das Recht auf präventive
Selbstverteidigung auf den berühmten Caroline Fall aus dem Jahr 1837 zurück,
als Kanada das Schiff Caroline versenkte, das zur militärischen Unterstützung
von Aufständischen dienen sollte. Die USA, auf deren Gebiet das Schiff versenkt
wurde, erkannten das Recht der präventiven Selbsthilfe an unter der Voraussetzung,
dass die Gefahr
- gegenwärtig (Instant)
- überwältigend (overwhelming) ist
- keine Wahl der Mittel (leaving no choice of means)
- und keine Zeit zum überlegen läßt (and no moment for deliberation).
Dieses Recht ist jedoch auch immer wieder in Zweifel gezogen worden. So ist der
Angriff israelischer Jagdflugzeuge auf den irakischen Atomreaktor Tamuz I im Jahr
1981 vom Sicherheitsrat in der Resolution 487 (1981) verurteilt worden. Israel hatte
geltend gemacht, der Reaktor diene der Herstellung von Atomwaffen, die gegen Israel
gerichtet seien. Dieser Fall spricht jedoch nicht zwingend gegen das Recht der
präventiven Selbstverteidigung, denn hier fehlt im Sinne der Caroline Formel das
Kriterium der Konkretheit des Verstoßes gegen das Gewaltverbot und das Zeitmoment.
Für die Großmächte hat diese Frage seit der Entwicklung der atomaren Zweitschlagfähigkeit
keine große Rolle mehr gespielt.

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Im Zusammenhang mit der Bedrohung durch atomare Waffen, ist jedoch von den
Großmächten die These entwickelt worden, dass wegen der alles vernichtenden
Wirkung solcher Angriffe auf keinen Fall abgewartet werden müsse, bis ein solcher
Angriff erfolge oder auch nur unmittelbar bevorstehe. Diese Argumentation wird auch
auf biologische und chemische Waffen ausgedehnt (Irak) und wird noch um die
Problematik erweitert, dass solche Waffen auch durch Terroristen ins Land geschleust
werden können, deren Angriff so gut wie nicht vorherzusehen ist. Ob allerdings
die These der Amerikaner sich durchsetzt, jede Produktion von Waffen berge
unter bestimmten politischen Konstellationen eine genügende Gefahr für eine präventive
Selbstverteidigung in sich, bleibt abzuwarten.
VI. Die humanitäre Intervention zugunsten fremder Staatsbürger
Die humanitäre Intervention zugunsten fremder Staatsbürger: Darunter versteht man
den Einsatz von Waffengewalt zum Schutz von Menschen in einem anderen Staat
vor massiven Verletzungen ihrer Rechte insbesondere auf Leben und körperliche
Unversehrtheit. Ein solches Recht zur humanitären Intervention ist etwa bei der Invasion
Vietnams in Kambodscha im Jahr 1979, bei der Invasion Tansanias in Uganda
im Jahr 1979, bei der Intervention von Truppen der Wirtschaftsgemeinschaft
westafrikanischer Staaten (ECOWAS) im August 1990 in Liberia und bei der Einrichtung
der Flugverbotszone im Norden des Irak und zugunsten der dort lebenden Kurden
behauptet worden. Die humanitäre Intervention soll dann zulässig sein, wenn
fundamentale Menschenrechte massiv verletzt werden
alle friedlichen Mittel erfolglos erschöpft worden sind,
das Sanktionensystem der UNO erfolglos blieb und
der Waffeneinsatz verhältnismäßig ist.
Bei genauer Betrachtung der beschriebenen Praxis wird jedoch deutlich, dass die
Staaten ein solches Recht zur humanitären Intervention nicht in Anspruch genommen
haben. Die Aktionen erfolgten durchweg vor dem Hintergrund sich anbahnender
zwischenstaatlicher Konflikte. Deshalb ging man bisher davon aus, dass es ein

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Recht zur humanitären Intervention für die Staaten nicht geben kann. Ernsthaft behauptet
wird ein solches Recht nur für den UN-Sicherheitsrat, der in den Fällen Somalia,
Ruanda, Haiti und ehemaliges Jugoslawien Zwangsmaßnahmen zum Schutz
von Menschenrechten verhängt hat.
In neuerer Zeit ist ein solches Recht jedoch von den Mitgliedstaaten der NATO behauptet
worden, als der NATO-Rat im Herbst 1998 beschlossen hat, der Bundesrepublik
Jugoslawien für den Fall mit der Anwendung von Waffengewalt zu drohen,
dass die Militäraktionen im Kosovo nicht eingestellt werden. Zur Begründung hat
sich der NATO Rat wesentlich auf die massive Verletzung der Menschenrechte der
Kosovo Albaner berufen. Dogmatisch wird hier teilweise eine Ausweitung des
Selbstverteidigungsrechts behauptet mit der Begründung, dass die Menschenrechte
erga omnes wirken und deshalb jeder Staat durch ihrer Verletzung in eigenen Rechten
betroffen sei und notfalls auch das Recht zur bewaffneten Intervention daraus
ableiten könne. Teilweise wird eine tatbestandliche Reduktion des Gewaltverbots
behauptet, die wenn man Art.51 UN-Charta als Rechtfertigungsgrund ansieht, nur in
Art.2 (4) UN-Charta wirksam werden kann.
Diese Auffassung ist aber insbesondere von der Russischen Föderation, der Volksrepublik
China, Südafrika und Indien abgelehnt worden. Wegen der universellen Geltung
des Gewaltverbots und des Selbstverteidigungsrechts muss eine tatbestandliche
Begrenzung des Gewaltverbots oder eine tatbestandliche Ausweitung des
Selbstverteidigungsrechts ebenfalls universell anerkannt sein. Davon kann wegen
der Haltung dieser Staaten nicht die Rede sein, da sie maßgebliche Repräsentanten
verschiedener Rechts- und Kulturkreise sind. Deshalb kann ein solches weites Recht
der Staaten zur humanitären Intervention nicht angenommen werden.
VII. Die Intervention auf Einladung
Damit ist die Anwendung von Waffengewalt gegen einen Staat mit Zustimmung seiner
Regierung oder die Einmischung in einen Bürgerkrieg mit Zustimmung der Parteien
gemeint. Wendet ein Staat auf dem Gebiet eines anderen Staates Gewalt an,
dann ist dies grundsätzlich dann zulässig, wenn die Regierung des anderen Staates

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dem zustimmt. So etwa in Mogadischu bei der Befreiung deutscher Geiseln aus der
Lufthansa Maschine Landshut im Jahr 1977. Geschieht dies jedoch in einem Bürgerkrieg,
dann kollidiert diese Intervention mit dem Selbstbestimmungsrecht des betroffenen
Volkes. Traditionell stellt das Völkerrecht darauf ab, daß die international
anerkannte Regierung Unterstützung erbitten kann. Die einseitige Parteinahme zugunsten
einer diktatorische Regierung gegen Aufständische, welche die Demokratie
einführen wollen, würde die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des betroffenen
Volkes vereiteln. Fraglich ist, ob umgekehrt ein Recht zur Unterstützung einer
demokratisch gewählten Regierung gegen einen Militärputsch besteht. Hier wird
teilweise ein Interventionsrecht behauptet, dies ist bisher jedoch noch hoch umstritten
(vgl. Haiti).
VIII. Die kollektive Selbstverteidigung
Art.51 UN-Charta berechtigt nicht nur zur Verteidigung eigener Rechte durch einen
einzelnen Staat sondern auch zur kollektiven Selbstverteidigung, indem mehrere
Staaten sich zu einem Bündnis zusammenschließen, das im Falle eines Angriffes
auf ein Bündnismitglied eine gemeinsame Verteidigung organisiert. Solche Bündnisse
sind etwa die NATO (Art.5 des Nordatlantikvertrages), die WEU (Art.5 WEU-
Vertrag), die OAS, die aufbauend auf der Monroe-Doktrin jeden Angriff auf einen
amerikanischen Staat zum Bündnisfall macht und die Arabische Liga, die insbesondere
gegen Israel gerichtet ist. Außerdem berechtigt Art.51 UN-Charta auch zur individuellen
oder kollektiven Nothilfe, das heißt ein oder mehrere Staaten können, ohne
daß ihre eigenen Interessen in einem Konflikt betroffen sind, einem anderen
Staat zu Hilfe eilen. So etwa im Irak-Kuwait-Konflikt, wo die USA, einige europäische
Staaten und einige arabische Staaten Kuwait geholfen haben, die Annexion durch
den Irak abzuwehren.
IX. Sonstige Voraussetzungen
Die Selbstverteidigung ist nur zulässig, wenn sie unmittelbar auf den bewaffneten
Angriff folgt. Dabei können aber aus faktischen Gründen der militärischen Vorberei-

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tung (Mobilmachung) auch einige Monate zwischen dem Angriff und er Verteidigung
verstreichen. Ein praktischer Fall ist der Angriff Argentiniens auf die Falkland Inseln,
Malvinen, die erst nach der Sammlung und dem Aufmarsch der Flotte beantwortet
werden konnte. Dagegen war der Anspruch Argentiniens auf die Besetzung der Inseln
durch das Vereinigte Königreich im Jahr 1832 mit der Selbstverteidigung zu reagieren,
verwirkt.
Die Selbstverteidigung muss verhältnismäßig sein. Die Geltung dieses Prinzips ist
zwar unbestritten, aussagefähige Praxis existiert jedoch nicht. Insbesondere haben
die NATO Staaten während des kalten Krieges die an sich sehr problematische
Doktrin entwickelt, auf einen konventionellen Angriff des Warschauer Paktes sofort
mit Nuklearwaffen zu reagieren. Teilweise wird vertreten, daß der Einsatz atomarer
Waffen generell unzulässig sei, da die Folgen eines solchen Einsatzes nicht beherrschbar
seien und auch nicht unmittelbar am Konflikt Beteiligte in Mitleidenschaft
gezogen werden können. Diese Auffassung hat sich in der Staatenpraxis aber nicht
durchgesetzt. Nur diejenigen Staaten dürfen keine Atomwaffen einsetzen, die den
Vertrag über die den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom
1.7.1968 unterzeichnet haben. (1998: 187 Vertragsstaaten).